Wohnraumförderkonzept
Stand 16. Oktober 2018
1. Vorbemerkungen
2. Der sächsische Wohnungsmarkt
2.1. Allgemeine Marktsituation
2.2. Entwicklung der Nachfragesituation
2.3. Entwicklung der Angebotssituation - Wohnungsbestand, Baualter, Eigentümerstruk-
tur in Zahlen
2.4. Leerstand
2.5. Baufertigstellungen, Baugenehmigungen
2.6. Mieten, Mietbelastung und Mietenentwicklung
3. Veränderte Herausforderungen und notwendige Maßnahmen
3.1. Wohneigentum im Ländlichen Raum
3.1.1. Situationsbeschreibung
3.1.2. Zielstellung
3.6.3 Erforderliche Maßnahmen
3.2. Stadtentwicklung
3.2.1. Situationsbeschreibung
3.2.2. Zielstellung
3.2.3. Erforderliche Maßnahmen
3.3. Für Familien in Stadt und Land
3.3.1. Situationsbeschreibung
3.3.2. Zielstellung
3.3.3. Erforderliche Maßnahmen
3.4. Für ältere Menschen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen
3.4.1. Situationsbeschreibung
3.3.2. Zielstellung
3.3.3. Erforderliche Maßnahmen
3.5. Für Menschen mit geringem Einkommen
3.5.1. Situationsbeschreibung
3.5.2. Zielstellung
3.5.3. Erforderliche Maßnahmen
3.6. Für Schutzsuchende
3.6.1. Situationsbeschreibung
3.6.2. Zielstellung
3.6.3. Erforderliche Maßnahmen
Rechtliche Änderungen
4.1 Kappungsgrenzenverordnung
3.6.4. Situationsbeschreibung
3.6.5. Zielstellung
3.6.6. Erforderliche Maßnahmen
3.7. Mietpreisbremse
3.7.1. Situationsbeschreibung
3.7.2. Zielstellung
3.7.3. Erforderliche Maßnahmen
4. Fazit

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1.
Vorbemerkungen
Charakter des Papieres
Das vorliegende Handlungskonzept basiert auf dem vom Kabinett im Jahr 2014 beschlosse-
nen wohnungspolitischen Konzept der Staatsregierung und greift aktuelle Entwicklungen und
Erfordernisse sowie die Festlegungen des Koalitionsvertrages der sächsischen Staatsregie-
rung auf. Die dargestellten Maßnahmen und Überlegungen werden fortlaufend weiterentwi-
ckelt. Dabei ist der Haushaltsentwurf der Staatsregierung (einschl. Ergänzungsvorlage) für
den Doppelhaushalt 2019/2020 und die zusätzlichen Mittel des Bundes für 2019 und für
2020 ebenso eingeflossen, wie die Entwicklungen im Land Sachsen. Zentrale Themenfelder
wurden in den Foren zur Zukunft der Wohnraumversorgung in Sachsen diskutiert. Wie wir
wohnen, ist entscheidend dafür, wie gut es uns geht und wie wohl wir uns fühlen. Die Lage
und das Wohnumfeld bestimmen hierbei den Wohnwert für jeden Einzelnen genauso wie
Größe, Zuschnitt oder Ausstattung der Wohnung.
Sämtliche Aussagen des Handlungskonzeptes stehen unter dem Haushaltsvorbehalt und
unter dem Vorbehalt der jeweils notwendigen Kabinettsbeschlüsse für die einzelnen Vorha-
ben.
Das Wohnraumförderkonzept stellt die Grundlinien der sächsischen Wohnraumförderpolitik
insgesamt dar, und stellt damit die dem Kabinett aktuell zur Beschlussfassung vorgelegte
Richtlinie Wohneigentum im Ländlichen Raum in einen konzeptionellen Förderzusammen-
hang. Da das Handlungskonzept im Zusammenhang mit der Kabinettsvorlage des Entwurfs
der Förderrichtlinie Wohneigentum im Ländlichen Raum gleichzeitig als Förderkonzeption
dient, enthält es die nach Buchstabe D, Anlage 8 zur VwV zu §44 SäHO erforderlichen Ziel-
größen für diese Richtlinie (siehe Nr. 3.6.3).
Inhaltliche Einleitung
Das Wohnen in Sachsen hat sich seit 1990 grundlegend verändert. Damals beherrschte die
Farbe Grau und vielerorts vernachlässigte Quartiere und Häuser, die dem Verfall nahe wa-
ren, das Bild unserer Städte und Gemeinden, vor allem der Innenstädte. Heute sind in den
Städten sanierte Quartiere in hellen Farben die Regel. In einer gewaltigen Anstrengung von
privaten Eigentümern, der Wirtschaft, insbesondere der Wohnungswirtschaft, des Bundes,
des Freistaates und der Gemeinden ist es mit Hilfe wirkungsvoller Förderprogramme gelun-
gen, die Städte in unserem Land zu erneuern. Rund 5 Milliarden Euro sind von Bund und
Land für die Stadtentwicklung über verschiedene Programme der Städtebauförderung seit
1991 in die sächsischen Städte und Gemeinden geflossen. Im Rahmen der Wohnungspro-
gramme kamen noch einmal weitere rund 5 Milliarden Euro hinzu.
Auch zeigt sich beim Thema Wohnen, dass Sachsen ein reiches kulturelles Erbe hat. Sach-
sen hat einen der höchsten Altbaubestände aller Bundesländer. Den Anstrengungen von
Denkmaleigentümern, Vereinen, Ehrenamtlichen und vielen anderen ist es zu verdanken,
dass über zwei Drittel der gesamten Denkmalsubstanz bereits saniert wurden. Seit der Wen-
de sind über 2,5 Milliarden Euro Landesmittel in die sächsischen Denkmale geflossen.
Doch auch das Innenleben der Wohnhäuser und Wohnungen hat sich gewandelt. Die meis-
ten Wohngebäude sind grundlegend modernisiert. Sie wurden nicht nur energetisch auf den
neuesten Stand gebracht und mit Aufzügen und Balkonen versehen, auch die Qualität der
Wohnungen bezüglich der Ausstattung und die zur Verfügung stehenden Wohnflächen ha-
ben sich enorm verbessert. 92 % der Wohneinheiten hatten im Jahr 2011 eine moderne
Ausstattung, 1995 waren es nur 56 %.
Waren in den gesamten 90er Jahren Sanierung und Ersatzneubau von Wohnraum die zent-
ralen Themen, so wurden die 2000er Jahre stärker von der Bevölkerungsentwicklung beein-
flusst. Auch der Freistaat Sachsen hatte mit dem Rückgang der Bevölkerung durch Wegzug
und sinkende Geburtenraten zu kämpfen. Eine Folge: Wohnungsleerstände. Auf dem Woh-

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nungsmarkt herrschte plötzlich ein großer Angebotsüberschuss, der die Wohnungswirtschaft
bedrohte. Um den Wohnungsmarkt zu stabilisieren, waren daher Rückbauten unumgänglich.
Heute können wir eine positive Bilanz ziehen. Die historische Bausubstanz konnte ganz
überwiegend erhalten und denkmalgerecht saniert werden. Wir haben eine moderne Infra-
struktur. Der Wohnungsmarkt ist stabil. Die Bürgerinnen und Bürger sind in ausreichendem
Maße mit modernisiertem und angemessenem Wohnraum versorgt.
Mit dem wohnungspolitischen Konzept vom März 2014 „Wohnen in Sachsen 2020“ wurde
eine gute Handlungsgrundlage für die Ausgestaltung der Wohnungspolitik in Sachsen ge-
schaffen.
Neben der gezielten Verbesserung der quantitativen Versorgungslage insbesondere im
Wohneigentumsbereich und im niedrigen Mietpreissegment einzelner enger Wohnungsmärk-
te ist das Ziel sächsischer Förderpolitik in erster Linie die qualitative Anpassung des Wohn-
raumangebotes, insbesondere auch an die demographischen Erfordernisse.
Doch es stehen bereits die nächsten Aufgaben an: So wird z.B. der demografische Wandel
zu weiter differenzierten und neuen qualitativen Anforderungen an die Wohnungsmärkte füh-
ren. Die geringe Eigenkapitalquote ist für Familien schon heute, doch noch mehr in Zukunft,
für Sachsens Rentner ein erheblicher Nachteil.
Mit dem vorliegenden Wohnraumförderkonzept werden die notwendigen Maßnahmen auf-
gezeigt, um auf die zu erwartenden Veränderungen, insbesondere auch im ländlichen Raum
vorbereitet zu sein.
2.
Der sächsische Wohnungsmarkt
2.1. Allgemeine Marktsituation
Der sächsische Wohnungsmarkt hat sich regional differenziert entwickelt. Ursache dieser
Differenzierung ist die regional spezifische Nachfrage, die sich aus dem gegenseitigen Ein-
fluss von natürlicher (Geburten/Sterbefälle) und räumlicher Bevölkerungsbewegung (Wande-
rungsbewegung) in Sachsen seit 1989 und der damit einhergehenden Motivation bestimmter
Altersgruppen zum Wohnortwechsel ergibt.
Durch den Fortzug insbesondere junger Menschen ab dem Jahr 1989 verlor Sachsen auch
viele junge Frauen. Damit wurden in den folgenden Jahren in Sachsen weniger Kinder gebo-
ren. Gleichzeitig ging aufgrund der kriegsbetroffenen Generationen die Zahl der Sterbefälle
zurück.
Die Auswirkungen zeigen sich erst heute in zweiter Generation, denn mit dem Weggang jun-
ger Menschen und den damals nicht Geborenen fehlen heute viele potentielle Mütter. Der
Anteil junger Menschen (unter 15 Jahre) sank in der Zeit von 1990 bis 2016 von 19 auf 13 %,
während der Anteil Älterer (ab 65 Jahre) deutlich zunahm (von 16 auf 26 %). Das Durch-
schnittsalter in Sachsen hat sich von 39,4 Jahren in 1990 auf 46,6 Jahre in 2015 erhöht und
wird im Jahr 2030 voraussichtlich 48,1 Jahre betragen
1
.
1
Quelle:
https://www.statistik.sachsen.de/Pyramide/fssa.html
(6
.
RBV, Variante 2)

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image
Seite 4 von 25
Zusätzlich zur Änderung der Altersstruktur waren innerhalb Sachsens starke Bevölkerungs-
bewegungen insbesondere jüngerer (mobiler) Bevölkerungsgruppen zu beobachten. Wande-
rungswillige schöpften ihre Motivation zur Wanderung aus altersspezifischen Interessenla-
gen (Aus-/Bildungswanderung, Berufsanfängerwanderung), sowie hervorgerufen durch die
altersspezifische Attraktivität von Wanderungszielen.
Deshalb sind die Universitätsstädte Leipzig und Dresden für junge Menschen besonders
attraktiv und ziehen inzwischen unerwartet viele, vor allem junge Menschen z.B. aus den
ländlichen Räumen in Sachsen, aber auch aus ganz Deutschland und international an. Hinzu
kommen die deutschlandweit ausgesprochen günstigen Lebensbedingungen in sächsischen
Metropolen. Die Stadt Chemnitz hat mit 20,9 % bundesweit die niedrigste Mietbelastung aller

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Seite 5 von 25
Großstädte über 100 000 Einwohner
2
. Die niedrigen Wohnkosten sind anziehend, im Unter-
schied zu westdeutschen Städten, in denen sich die Tendenz zu negativen Binnenwande-
rungsbilanzen abzeichnet
3
.
Auch wenn die Geburtenziffer in Deutschland derzeit steigt und die ostdeutschen Bundes-
länder dabei deutlich vor den westdeutschen liegen
4
kann der jahrelange Verlust von jungen
Frauen durch Wegzug und das grundsätzlich niedrige Geburtenniveau nicht ausgeglichen
werden.
Für den Freistaat Sachsen beschreibt die 6. Regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung
(6. RBV) des Statistischen Landesamtes Sachsen mit der Variante 2 einen gedämpften An-
stieg der Fertilitätsrate in Sachsen von derzeit 1,57 auf ca. 1,6 im Jahr 2030.
5
Die Fertilitäts-
rate wird in Sachsen also dauerhaft weit unter dem bestandserhaltenden Niveau in Höhe von
mindestens 2,1 bleiben. Deshalb sind der Trend zur Bevölkerungsabnahme im ländlichen
Raum und die gleichzeitige Alterung der Bevölkerung dort nicht umkehrbar.
2.2. Entwicklung der Nachfragesituation
6
Die Haushalte in Sachsen werden tendenziell immer kleiner. Dieser Trend wird bundesweit
seit Beginn der neunziger Jahre beobachtet. Eine Besonderheit in der Entwicklung besteht
darin, dass die Einpersonenhaushalte seit mehr als zehn Jahren die größte Gruppe stellen
und ihre Anzahl kontinuierlich zunimmt.
Die künftige Entwicklung der Privathaushalte wird durch Veränderungen in der Bevölke-
rungsgröße und -struktur geprägt. Dabei leben sowohl jüngere als auch immer mehr ältere
Menschen allein. Bis zum Jahr 2035 nimmt das Statistische Bundesamt an, dass sich der
Trend zu kleineren Haushalten fortsetzt, denn eine steigende Anzahl der älteren Menschen
wird künftig zu noch mehr Ein- und Zweipersonenhaushalten im Seniorenalter führen. Zudem
sprechen die Zunahme der Partnerschaften mit separater Haushaltsführung sowie die hohe
berufliche Mobilität für mehr Ein- und Zweipersonenhaushalte im mittleren und jüngeren Er-
wachsenenalter. Ausgehend von neueren Tendenzen zu mehr Eheschließungen und Gebur-
2
Quelle: Studie 2017; Böckler-Stiftung/Humboldt-Uni Berlin „Wohnverhältnisse in Deutschland“ (Tabelle 31)
3
Vgl.: Wohnungspolitische Information WI Nr. 31 vom 3.8.2017
4
Quelle: DeStatis
https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Bevoelkerung/Geburten/Tabellen/GeburtenZiffer.html
5
https://www.statistik.sachsen.de/download/080_RegBevPrognose/6RBV_3_Annahmen.pdf
6
Quelle: Statistisches Bundesamt: Entwicklung der Privathaushalte bis 2035 - Haushaltsvorausberechnung bis 2035 (S.6)

image
Seite 6 von 25
ten werden in der Zukunft die bisher stark rückläufigen Trends bei den Haushalten mit drei
und mehr Personen voraussichtlich an Tempo verlieren.
Das Statistische Bundesamt gibt folgende Ursachen an, die zu Veränderungen in der Struk-
tur der Privathaushalte führten:
Zunehmende Lebenserwartung und bessere Lebensqualität im höheren Alter ermöglich-
ten immer mehr Menschen das selbstständige Leben in Ein- oder Zweipersonenhaushal-
ten. Da die Lebenserwartung der Männer stärker zunimmt als die der Frauen und sich
damit die Lücke in der Lebenserwartung der Partnerinnen und Partner reduziert, nahm
die Anzahl der Zweipersonenhaushalte mit älteren Menschen schnell zu. Die Anzahl der
Zwei-Personen-Haushalte stieg in Sachsen ab 1991 von 33,7 % auf 37,2 % im Jahr
2016.
Eine immer spätere Ehe- und Familiengründung führte zu mehr Ein- oder Zweiperso-
nenhaushalten bei den jungen Menschen. Das durchschnittliche Heiratsalter stieg bun-
desweit zwischen 1991 und 2015 für ledige Frauen von 26,1 auf 31,2 Jahre und für ledi-
ge Männer von 28,5 auf 33,8 Jahre. Die relative Zahl der Eheschließungen sank zwi-
schen 1991 und 2006 von 5,7 auf 4,6 je 1000 Einwohner. Im letzten Jahrzehnt ist sie al-
lerdings wieder leicht gestiegen und betrug im Jahr 2015 4,9 je 1000 Einwohner. Der An-
teil der 1- und 2-Personen-Haushalte nahm ab 1991 von ca. 63 % kontinuierlich auf ca.
80 % im Jahr 2016 zu und wird sich bis zum Jahr 2035 auf 84 % erhöhen.
Die Binnenwanderung trug wesentlich zu regionalspezifischen Veränderungen in den
Haushaltsstrukturen bei. Insbesondere in den neuen Bundesländern hat sich seit der
Wiedervereinigung ein rascher Strukturwandel vollzogen, wobei sich viele Mehrperso-
nenhaushalte teilten und eine Vielzahl an Einpersonenhaushalten entstand: Der Anteil
der Einpersonenhaushalte an allen Haushalten nahm in Sachsen im Zeitraum von 1991
bis 2016 von ca. 29 auf rund 43 % zu.
Als Konsequenz der natürlichen und räumlichen Bevölkerungsbewegungen und der damit
einhergehenden starken Differenzierung der Nachfrage am Wohnungsmarkt lässt sich für
Sachsen ableiten, dass sich die zunehmende Nachfrage in Wachstumsräumen für Nachfra-
ger jüngeren Alters insbesondere auf Singlewohnungen oder Wohnungen fokussiert, die für
Wohngemeinschaften geeignet sind. Die sinkende Nachfrage im suburbanen und ländlichen
Raum hingegen wird sich dort besonders auf seniorengerechte Ein- und Zweiraum-
Wohnungsangebote konzentrieren.
In den Städten Leipzig und Dresden ist zwar laut 6. Regionaler Bevölkerungsvorausberech-
nung (6. RBV) mit einer geringer werdenden Bevölkerungszunahme (Leipzig in 2018:
+6 500, in 2023: +3 400; Dresden in 2018: +4 600, in 2023: +2 400) und damit einer abneh-
menden Nachfragesteigerung zu rechnen. Wie sich die Abwanderungsbewegungen aus
westdeutschen Großstädten auf die Nachfrage in ostdeutschen Metropolen auf Grund der
dort vorherrschenden günstigen Lebensbedingungen auswirken, lässt sich nicht abschlie-
ßend beurteilen.

image
Seite 7 von 25
2.3. Entwicklung der Angebotssituation - Wohnungsbestand, Baualter, Eigentü-
merstruktur in Zahlen
Bestand
Trotz immensem Rückbau im Rahmen der Städtebauförderung zeigt die Fortschreibung der
Gebäude- und Wohnungszählung 2011
7
zum Stichtag 9. Mai 2011 – GWZ 2011 – einen
leicht wachsenden Wohnungsbestand in Sachsen:
Wohngebäude
Wohnungen insgesamt
GWZ 9. Mai 2011
800 222
2 238 018
Stichtag 31.12.2011
802 078
2 251 866
Stichtag 31.12.2012
804 728
2 253 267
Stichtag 31.12.2013
807 852
2 255 982
Stichtag 31.12.2014
811 467
2 260 950
Stichtag 31.12.2015
814 714
2 266 303
Stichtag 31.12.2016
818 992
2 274 065
Stichtag 31.12.2017
822 586
2 281 748
Mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen
Die Anzahl der Wohnungen mit Belegungsrechten nimmt ab. Grund hierfür ist das Auslaufen
der in den 1990er Jahren vereinbarten 15 bis 25jährigen Dauer der Belegungsrechte und die
Tatsache, dass außerhalb der Ballungsräume bezahlbarer Wohnraum in Sachsen in ausrei-
chendem Maße verfügbar ist und weitere Belegungsbindungen bislang nicht notwendig sind.
Jahr
Anzahl der Wohnungen mit Belegungsrechten
2012
37 373
2013
34 733
2014
32 608
2015
11 766
2016
11 629
2017
11 629
Die starke Abnahme im Jahr 2015 ergab sich durch die vertragliche Aufhebung von Beleg-
rechten in Leipzig in Höhe von 20 000. Von den genannten Wohnungen sind 10 000 in Dres-
den.
Baualter
Quelle: Stat. Landesamt; GWZ 2011; StaLa-Genesis Datenbank; Tabelle 31211-008M
Der Anteil der Wohnungen, der vor dem Jahr 1949 errichtet wurde, beträgt 53 %. Im Bun-
desdurchschnitt liegt dieser Anteil bei 25 %. Sachsen hat insgesamt einen der ältesten Ge-
bäudebestände bundesweit.
7
Quelle: Stat. Landesamt; Genesis-Datenbank; Tabelle 31231-002Z: sog. Reine Wohnungen, d.h.: keine gewerblich genutzten
Wohnungen, keine Diplomaten-oder Freizeit- und Ferienwohnungen

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Eigentümerstruktur
Im Jahr 2011 befanden sich zum Zeitpunkt der Gebäude- und Wohnungszählung von den
2 238 018 reinen Wohnungen in Wohngebäuden 66 % im Eigentum Privater. Die Wohnei-
gentumsquote, das heißt der Anteil an selbstgenutztem Wohneigentum, in denen die Eigen-
tümer selbst wohnen, betrug in Sachsen 33,2 %. Damit war Sachsen im Jahr 2011 das Flä-
chenland mit der niedrigsten Wohneigentumsquote. Der Bundesdurchschnitt betrug 45,8 %.
Quelle: Stat. Landesamt; GWZ 2011; StaLa-Genesis Datenbank; Tabelle 31211-009M
In Gemeinden mit bis zu 2 000 Einwohnern betrug die Wohneigentumsquote zum Zeitpunkt
der Gebäude- und Wohnungszählung 2011 (GWZ 2011) rund 71 %, während sie in den drei
Kreisfreien Städten 14,4 % betrug. Der ländliche Raum ist somit überwiegend von selbstge-
nutztem Wohneigentum geprägt. Auch nach der Mikrozensus-Zusatzerhebung 2014 hat sich
die Wohneigentumsquote nur geringfügig auf 34,1 % erhöht.

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2.4. Leerstand
Genaue, insbesondere gemeindescharfe, Angaben zum Leerstand werden nur durch Voller-
hebungen im Rahmen der Zensusbefragungen alle 10 Jahre (zuletzt 2011) ermittelt. Kom-
munale statistische Angaben sind zwar verfügbar, jedoch auf Grund unterschiedlicher Ermitt-
lungsmethoden nicht vergleichbar.
Zudem sind Leerstandsdaten privater Eigentümer nicht bekannt und auch nicht ermittelbar,
weil eine Meldepflicht gesetzlich nicht zu begründen wäre. Weil private Eigentümer über ca.
66 % des Immobilienvermögens in Sachsen verfügen, kann der Leerstand nur näherungs-
weise mittels Schätzungen und Hochrechnungen ermittelt werden, denen als Basis die letzte
Gebäude- und Wohnungszählung im Jahr 2011 zugrunde liegt.
Mit den Angaben der GWZ 2011 betrug die Leerstandsquote in Sachsen 9,9 %, d. h., dass
im Jahr 2011 rund 221 Tsd. Wohnungen leer standen. Dies war damals der höchste Leer-
stand aller Länder (die durchschnittliche Leerstandsquote bundesweit betrug 4,4 %). Von der
Zählung waren auch Wohnungen umfasst, die aus baulichen Gründen nicht mehr am Markt
angeboten werden können (z.B. Ruinen).
Für den Wohnungsmarkt sind jedoch nur Wohnungen von Bedeutung, die für die Nachfrage
auch tatsächlich verfügbar und damit marktaktiv sind. Laut Daten des Forschungsinstituts
Empirica zum 31.12.2017 standen nach Schätzungen 10,8 % der marktaktiven Wohnungen
leer. Wohnungen, die aus baulichen Gründen leer stehen, kämen zu dieser Schätzung noch
hinzu. Damit hat sich der Leerstand in Sachsen weiter erhöht.
Regional ergaben sich in den vergangenen Jahren beim Leerstand unterschiedliche Entwick-
lungen. Der Leerstand ist in den Wachstumsregionen in und um Dresden und Leipzig stark
zurückgegangen. In der weiten Mehrheit der sächsischen Gemeinden gab es jedoch Leer-
standszuwächse. Mit den Werten des Mikrozensus 2014 wird deutlich, dass alle Landkreise
den durchschnittlichen Leerstandswert von 9,9 % im Jahr 2011 deutlich überschreiten. Im
Vogtlandkreis stand zum Zeitpunkt der Mikrozensusumfrage sogar jede fünfte Wohnung leer
(22,0 %). Der Leerstand bleibt weiterhin ein wesentliches Merkmal des Wohnungsmarktes in
den meisten sächsischen Städten und Gemeinden.
Diese sich öffnende Schere führt zu völlig verschiedenen Wohnungsmarksituationen in
Sachsen und erfordert auch eine Differenzierung in der Förderung.
2.5. Baufertigstellungen, Baugenehmigungen
Baufertigstellungen
Ab dem Jahr 2011 hatte sich die Zahl der jährlichen Baufertigstellungen neuer und beste-
hender Gebäude in Sachsen fast verdoppelt, reduzierte sich jedoch im Jahr 2017 trotz Nied-
rigzinsphase wieder.
8
Markant war die Entwicklung in den Städten Leipzig und Dresden. Trotz der deutschlandweit
höchsten Bevölkerungszunahme in Leipzig wurden dort ab 2011 weniger Wohnungen fertig
gestellt (außer im Jahr 2013), als in Dresden. Dresden bleibt somit für Investoren auch auf-
grund der höheren Renditemöglichkeiten insbesondere im höheren Preissegment interes-
santer als Leipzig. Zudem lag bisher der Schwerpunkt der Bautätigkeit in Leipzig auf der Sa-
nierung leer stehenden Wohnraumes, mit dem die starke Nachfrage in Leipzig noch befrie-
digt werden konnte. Die Ressourcen in Leipzig sind jedoch nahezu aufgebraucht, der ge-
samte Leerstand hat sich seit dem Jahr 2011 mehr als halbiert und sank von ca. 40 Tausend
leerstehenden Wohnungen (12,7 %) auf ca. 19 Tsd. Wohnungen im Jahr 2015 (5,7 %)
9
.
8
Quelle: StaLa, Genesis-Datenbank Tabelle 31121-004Z
9
Quelle: Monitoringbericht-Wohnen der Stadt Leipzig 2016-2017

image
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Seite 10 von 25
Allein der marktaktive Leerstand wird von der Stadt Leipzig lediglich mit 3 % angegeben.
Damit wäre eine knappe Fluktuationsreserve gegeben. Zwar stieg die Zahl der fertig gestell-
ten Wohnungen in den letzten fünf Jahren von unter 1 000 auf 1 640 Wohnungen (2017) an
(vgl.: nächste Abbildung), trotzdem werden diesen Fertigstellungen laut 6. RBV jährlich 3 600
nachfragende Haushalte gegenüber stehen (ca. 3 600 im Jahr 2018, abnehmend bis 1 900
im Jahr 2023
10
).
Somit wird in Leipzig perspektivisch ein weiterer Mietpreisanstieg zu erwarten sein (Miet-
preisanstieg seit 2013: 19,8 %)
11
.
Ca. die Hälfte aller in Sachsen fertig gestellten Wohnungen gab es in den Städten Leipzig,
Dresden und Chemnitz. Außerhalb dieser Metropolen ist der Rückbau von Wohnraum weiter
notwendig und für manche kommunale und genossenschaftliche Wohnungsgesellschaft
überlebenswichtig. Die regional differenzierte Rückbauförderung muss nach den Plänen der
Gemeinden mit Maß und Ziel dort fortgeführt werden, wo Wohnraum auf Dauer nicht mehr
benötigt wird. Der Rückbau muss weiterhin von außen nach innen vollzogen werden.
10
Quelle:
StaLa-Genesis-Datenbank
Tabelle
12421-005Z
i.V.m.
Sonderbericht_Haushalt_nach
Gemein-
den_A_I_Zensus_2011_5_SN (Tabelle 1./S.16)
11
Quelle: Gutachten Mietpreisbremse und Aktualisierte Indikatorentabelle zur RL gMW (Stand: 31.12.2017)

image
Seite 11 von 25
Der Anstieg des Bauüberhanges (Differenz zwischen Baugenehmigungen und Baufertigstel-
lungen) unterstreicht die Dynamik in Leipzig, kann jedoch teilweise auch auf Spekulationen
beruhen, denn Grundstücke mit erteilten Baugenehmigungen versprechen in Zeiten der Kon-
junktur Spekulationsgewinne.
Baugenehmigungen
Die Zahl der Baugenehmigung für neue und bestehende Gebäude ist in Sachsen in den letz-
ten Jahren deutlich gestiegen. Das deutet darauf hin, dass sich in den folgenden Jahren
auch die Baufertigstellungen weiter positiv entwickeln.
0
2000
4000
6000
8000
10000
12000
14000
16000
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
Baugenehmigungen
Sachsen
Baufertigstellungen
Sachsen

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Seite 12 von 25
Leipzig zieht nach, denn mit der höheren Zahl an Baugenehmigungen in Leipzig wird sich
dort perspektivisch auch die Zahl der Baufertigstellungen erhöhen.
Positive Signale kamen für Sachsen auch vom Bauindustrieverband Ost. Er meldete für das
Jahr 2017 eine Steigerung des Auftragsvolumens im Wohnungsbau in Höhe von 25 % ge-
genüber dem Vorjahresergebnis
12
. Im Umsatz ergab sich ein Plus in Höhe von 17,8 % ge-
genüber dem Vorjahr.
2.6. Mieten, Mietbelastung und Mietenentwicklung
Die Neuvertragsmiete (nettokalt) betrug 2013 bundesweit im Median 6,59 €/m²
13
und stieg
bis zur Mitte des Jahres 2018 auf 7,70 €/m²
14
. Das entspricht einem Anstieg seit 2013 i.H.v.
16,8 %.
Die Neuvertragsmiete (nettokalt) betrug 2013 in Sachsen im Median 5,08 €/m² und stieg bis
zur Mitte des Jahres 2018 auf 5,58 €/m². Sie bleibt damit weit unter dem Bundesdurchschnitt
und stieg ab 2013 um nur 9,8 %. Ihr Anstieg fällt damit weit schwächer aus, als der Anstieg
der bundesweiten Miete im Median.
Das Institut Empirica hat nach festgelegten Indikatoren den sächsischen Wohnungsmarkt
untersucht und festgestellt, dass die Neuvertragsmieten in den Jahren 2013 bis zum ersten
Halbjahr 2018 in den Wachstumsstädten Dresden im Median von 6,50 auf 7,39 €/m²
(+13,7 %) und in Leipzig von 5,14 auf 6,51 €/m² (+26,6 %)
15
in einem Maß stiegen, das sogar
über dem bundesweiten Durchschnitt lag. Man spricht hier von „Hot-Spots“. Außerhalb die-
ser Hot-Spots hingegen stagnierten die Neuvertragsmieten oder waren teilweise sogar rück-
läufig (z.B.: Neustadt i.S., Beilrode, Dommitzsch). Derzeit haben sämtliche Gemeinden des
Vogtlandkreises, 51 von 53 Gemeinden des Landkreise Görlitz (96 %) und 42 von 60 Ge-
meinden des Erzgebirgskreises (70 %) Angebotsmieten unter 5 Euro!
12
Quelle: Konjunkturbericht Bau 02/2018 (Januar bis Dezember 2017 zu 2016)
13
Quelle: Aktualisierte Indikatorentabelle zum Gutachten Mietpreisbremse (Stand: Februar 2017)
14
Quelle:http://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/Service/Medien/2017/2017-wohnungsmieten-
steigen.html
15
Quelle: Aktualisierte Indikatorentabelle zur RL gebundener Mietwohnraum (Stand: Juli 2018)

image
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Niedrige Mieten im ländlichen Raum, verbunden mit starken Wanderungsbewegungen jun-
ger Menschen aus dem ländlichen Raum in die attraktiveren Ballungsräume, sowie hohe
Leerstandszahlen bergen die Gefahr, dass Investitionen dort nicht refinanzierbar sind. Ge-
hen die Bevölkerungsrückgänge in peripheren Regionen nicht mit einem angemessenen
Rückbau einher, wird sich dort ein weiterer Verfall der Neuvertragsmieten einstellen.
Den Neuvertragsmieten als „Schrittmacher“ der Mietpreisentwicklung folgen mit Zeitverzug
die Bestandsmieten, die regelmäßig im Rahmen der Indexermittlung zum Verbraucherpreis
stichprobenartig abgefragt werden. Bestandsmieten werden jährlich im Rahmen der Ver-
braucherpreisstichprobe (VPI) abgefragt. Die Gegenüberstellung des VPI-Bund und des VPI-
Sachsen zeigt deutlich den geringeren Anstieg sächsischer Bestandsmieten gegenüber bun-
desweiter Bestandsmieten. (Diagramm siehe Folgeseite)
Aus den niedrigen Mieten folgt, dass Sachsen auch die niedrigste Mietbelastungsquote
(Bruttokalt) aller Bundesländer
16
hat. Sie wurde zum Mikrozensus 2014 abgefragt, lag bei
23,5 % und war damit deutlich unter dem Bundesdurchschnitt in Höhe von 27,2 %. Die Stadt
Chemnitz (20,9 %) hatte dabei bundesweit die niedrigste Mietbelastung aller Großstädte
über 100 000 Einwohner
17
. Zu den Top-Ten der Großstädte mit der niedrigsten Mietbelas-
tung gehörten außerdem Leipzig (22,6 %) und Dresden (22,8 %). Diese niedrige Mietbelas-
tung macht Leipzig bis heute besonders für Studenten attraktiv. Laut einer Studie des Deut-
schen Institutes für Wirtschaft Köln (IW Köln) gilt Leipzig als günstigste der betrachteten
Groß- und Universitätsstädten mit entsprechend günstigstem Mietpreisindex für Studenten-
Wohnungen
18
. Leipzig ist bereits jetzt die zehntgrößte Stadt Deutschlands
19
.
Die Bestandsmieten der organisierten Wohnungswirtschaft entsprechen in etwa den Be-
standsmieten des gesamten Marktes. Einzig in Dresden zahlen die Mieter von Wohnungsun-
16
Quelle: Statistisches Bundesamt; Mikrozensus 2014, Zusatzerhebung Wohnen; MBQ nach BL
17
Quelle: Studie Humboldt-Universität Berlin „Mieten in Deutschland kaum noch zu bezahlen“
18
https://www.iwkoeln.de/studien/gutachten/beitrag/philipp-deschermeier-bjoern-seipelt-michael-
voigtlaender-iw-dref-studentenwohnpreisindex-363709
von Oktober 2018
19
https://www.iwkoeln.de/studien/iw-trends/beitrag/philipp-deschermeier-bevoelkerungsentwicklung-
in-den-deutschen-bundeslaendern-bis-2035-357919

Seite 14 von 25
ternehmen und Genossenschaften weniger als die Mieter im gesamten Dresdner Woh-
nungsmarkt
20
.
Auf Grund dieser regional unterschiedlichen Mietniveaus entwickelten sich differenzierte
Nachfragesituationen, auch als Folge der sehr unterschiedlichen Bevölkerungsentwicklung
und der Binnenwanderungstendenz in die Großstädte.
Nachfrageänderungen bewirken immer eine positive oder negative Änderung des Angebo-
tes. Weil das Angebot auf die Nachfrage jedoch immer stark zeitversetzt reagiert, reagieren
zunächst die Mietpreise stärker und schneller. Bei den starken Wanderungsbewegungen
nach Leipzig kann das bedeuten, dass sich in Leipzig tendenziell die Mietpreise weiter erhö-
hen werden. Das zeigt sich in den Untersuchungen zur Mietpreisbremse (2015) und zur För-
derung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum (2016 bis 2018). Insgesamt
verschärften sich damit auch die Preisunterschiede zwischen Wachstums- und Schrump-
fungsregionen
21
Wichtiges Indiz für die Dynamik am Wohnungsmarkt ist die Differenz zwischen den Neuver-
tragsmieten und den Bestandsmieten, denn das Bestandsmietenniveau folgt dem Neuver-
tragsmietenniveau zeitversetzt nach
22
. Eine große Differenz kennzeichnet eine stark wach-
sende Nachfrage, die nicht durch ein entsprechend wachsendes Angebot gedeckt wird.
Weil die stark wachsende Nachfrage in Leipzig bisher noch durch hohe Leerstände gedeckt
werden konnte, wurde mit dem Mietgutachten Sachsen in der Stadt Leipzig im Jahr 2013
eine Differenz zwischen der Bestandsmiete im Median (4,84 €/m²) und der Neuvertragsmiete
im Median (5,14 €/m²) von lediglich 6 Prozent festgestellt. In der Stadt Dresden hingegen
war diese Differenz bereits im Jahr 2013 mit 23 Prozent deutlich größer (Bestandsmiete:
5,29 €/m²; Neuvertragsmiete: 6,50 €/m²)
23
. Die heutige Entwicklung entspricht dieser Ten-
denz des Jahres 2013. Der Dresdner Wohnungsmarkt gilt bis heute als außerordentlich dy-
namisch, insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich mit dem starken Zuzug Wande-
rungswilliger in den letzten Jahren die Nachfrage sowohl in Leipzig, als auch in Dresden,
deutlich erhöhte.
3.
Veränderte Herausforderungen und notwendige Maßnahmen
3.1 Wohneigentum im Ländlichen Raum
3.1.1 Situationsbeschreibung
Sachsen ist ein Land mit ganz unterschiedlichen regionalen Wohnungsmärkten. In einigen
wenigen Wohnungsmärkten wächst die Nachfrage, insbesondere in den Ballungsräumen,
andererseits haben wir viele Regionen mit zurück gehender Nachfrage.
Hohe Lebenserwartungen, viele Geburten und eine positive Wanderungsbilanz tragen zu
einer erfreulichen Entwicklung Sachsens bei. Von den Wanderungsbewegungen, vor allem
junger Menschen, profitieren jedoch vorwiegend die Ballungsräume, während der Woh-
nungsleerstand und das Durchschnittsalter der Bevölkerung im ländlichen Raum zunehmen.
Der Wohnungsmarkt im ländlichen Raum ist dadurch grundsätzlich sehr mieterfreundlich, mit
entsprechend niedrigen Mieten. Gleichzeitig zeichnet sich der ländliche Raum durch eine
hohe Eigentümerquote aus, so betrug diese 2011 in Gemeinden bis 2000 Einwohnern 71 %.
20
vgl.: Mietgutachten Sachsen; Nr. 1 Zusammenfassung (S. 2), bzw. Nr. 6.2, S. 30
21
vgl.: GdW-Studie „Schwarmverhalten in Deutschland“; Nr. 5; S. 63
22
Mietangebote am Markt (Angebotsmieten) die mit Mietvertrag angenommen werden (Miet-
Vertragsschluss)
23
vgl.: Mietgutachten Sachsen; Abbildung 18, S. 26

Seite 15 von 25
Hierdurch können für viele Wohngebäude die Bewohner selbst entscheiden, welche Investi-
tionen erfolgen sollen.
Die Wohneigentumsquote in Sachsen insgesamt lag nur bei 33,2 %. Damit war Sachsen im
Jahr 2011 das Flächenland mit der niedrigsten Wohneigentumsquote. Der Bundesdurch-
schnitt betrug 45,8 %.
3.1.2 Zielstellung
Ziel der Staatsregierung ist, die Wohnraumförderung im ländlichen Raum zu intensivieren,
um die Attraktivität von Abwanderungsregionen zu erhalten bzw. zu verbessern.
Die Wohnraumförderung ist ein bedeutsamer Baustein zur Stärkung des ländlichen Raums,
neben infrastrukturellen, sozialen oder kulturellen Maßnahmen. Die Bildung von Wohneigen-
tum im ländlichen Raum soll dazu beitragen, dass die Abwanderung verringert wird; gleich-
zeitig sollen damit die Wohnungsmärkte in den Ballungsräumen entlastet werden. Außerdem
soll die Eigentümerquote in Sachsen verbessert werden.
Für die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums ist es maßgeblich, dass Menschen jeden
Alters dort weiterhin gerne leben oder ansässig werden. Es gilt einerseits dem Wegzug jun-
ger Menschen aus ländlichen Regionen entgegenzuwirken. Denn jede Familie ist für ein Dorf
oder eine Kleinstadt ein Beitrag zu einer hoffnungsvollen Perspektive. Aber auch Angehörige
der mittleren oder älteren Generation sind wichtig für ein funktionierendes Gemeinwesen.
Gerade Wohneigentum kann für alle Altersgruppen einen starken Anreiz bilden.
Die Sanierung von Wohneigentum greift besonders im ländlichen Raum, da dieser eigen-
tumsgeprägt ist. Sie trägt zu einer Verbesserung des Ortsbildes und einer positiven Aus-
strahlung der Gemeinde bei. Insbesondere älteren Menschen mit begrenzten Finanzmitteln
kann es durch die Förderung einer Bestandssanierung ermöglicht werden, dass sie in ihrem
oftmals jahrzehntelang bewohnten Heim bleiben und dieses als Altersvorsorge nutzen kön-
nen.
In den Ballungsräumen müssen oftmals bereits sog. „Besserverdiener“ aufgrund der hohen
Bau- und Grundstückspreise auf Wohneigentum verzichten. Die Förderung soll dazu beitra-
gen, dass sich Bauwillige im Umland Wohneigentum leisten können und damit den Woh-
nungsmarkt in den Ballungsräumen entlasten, in dem sie Mietwohnungen frei machen.
3.1.3 Erforderliche Maßnahmen
Somit soll die Wohnraumförderung darauf abzielen, den spezifischen Wohnungsmarktanfor-
derungen des ländlichen Raums in der Weise gerecht zu werden, dass die genannten Ziele
– Erhalt und Weiterentwicklung der Attraktivität des ländlichen Raums – unterstützt werden.
Da der ländliche Wohnungsmarkt weit überwiegend von Wohneigentümern geprägt ist, sieht
die Staatsregierung auch die Notwendigkeit, Förderungen in diesem Bereich anzubieten. So
wird neben einer sehr gut konditionierten Förderung für den Bau und Erwerb von Wohnei-
gentum auch eine für die Umnutzung von bereits bestehenden Nichtwohngebäuden in
Wohngebäude zur Verfügung stehen. Hiermit soll vor allem auf größeren Hofgrundstücken
für die unterschiedlichen Generationen von Familien ein Weg zur Schaffung von Wohnraum
in unmittelbarer Nähe möglich sein. Zusätzlich soll gerade im Hinblick auf den älteren Wohn-
gebäudebestand und der auch tendenziell niedrigeren finanziellen Ressourcen der Wohnei-
gentümer ein spezielles Sanierungsmodul angeboten werden.
Die hierfür entwickelte Richtlinie Wohneigentum im ländlichen Raum wird im IV. Quartal
2018 dem Kabinett vorgelegt und in Kraft treten.
Zielgröße ist die Förderung von 400 Wohneigentumsmaßnahmen und von 400 Sanierungs-
maßnahmen im ländlichen Raum.

Seite 16 von 25
3.2. Stadtentwicklung
3.2.1 Situationsbeschreibung
Die Leitlinien für die Stadtentwicklung im Freistaat Sachsen wurden im Rahmen der
Stadt-
entwicklungsstrategie Sachsen 2020
formuliert. Der Freistaat Sachsen hat damit eine ko-
härente, übergreifende Strategie für die Entwicklung der sächsischen Städte in den kom-
menden Jahren konzipiert und die politischen Rahmenbedingungen für die Stadtentwicklung
in Sachsen geschaffen.
Die Stadtentwicklungsstrategie ist nicht nur Grundlage für die Ausrichtung der Städtebauför-
derung, sondern ebenso von Bedeutung für die Wohnraumförderung.
Die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt ist eng mit der Entwicklung der Städte verknüpft.
Der Wandel der Städte hat Auswirkungen auf die Entwicklung der Wohnungsbestände. Die
Menschen in sächsischen Städten außer Dresden und Leipzig werden weniger, das Durch-
schnittsalter steigt überall. Der Bevölkerungsrückgang wird auch zu Leerstand von Wohn-
raum insbesondere im Altbaubereich der Innenstädte führen, welcher den Zerfall geschlos-
sener, traditioneller Stadtstrukturen befürchten lässt.
Sachsen hat den ältesten Gebäudebestand in ganz Deutschland. Über zwei Drittel der
Wohngebäude sind mehr als 50 Jahre alt. Die Innenstädte – und genau dort wird es um Kli-
maschutzmaßnahmen gehen – weisen einen sehr hohen Anteil an älteren Gebäuden auf.
Sachsen besitzt ein reiches und vielfältiges, oftmals sehr hochwertiges kulturelles Erbe mit
rd. 105.000 Baudenkmalen. Reichlich 70 % des Denkmalstandes in Sachsen sind Wohnhäu-
ser. Denkmalschutz und Denkmalpflege sind daher wichtige Aspekte bei Fragen der Stadt-
entwicklung und Städtebauförderung.
3.2.2 Zielstellung
Wir wollen im Freistaat Sachsen lebenswerte Städte, in denen sich Wirtschaft und Arbeit
entwickeln können, gute Wohnbedingungen für Familien mit Kindern, für junge und alte
ebenso wie für gesunde, kranke und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen zur Verfü-
gung stehen. Städte, in denen der Kultur, der Bildung, den Gesundheits- und Sozialdiensten
sowie den Freizeitangeboten und dem Sport ein hoher Stellenwert eingeräumt wird. Nicht
zuletzt erscheint es wichtig, die Städte im Hinblick auf die internationalen und nationalen
Klimaschutzziele in den innovativen Entwicklungsprozess einzubinden.
Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ist die Konzentration auf die räumlich
bestehenden Strukturen, ihr qualitativer Ausbau für das Leben, Wohnen und Arbeiten auch
zukünftig das bestimmende Entwicklungsziel der Städte. Damit ist die kompakte Stadt, die
Stadt der kurzen Wege als ein ökologisch und ökonomisch bewährtes europäisches Stadt-
modell auch Ziel im Freistaat Sachsen. Hierzu gehört, die Beseitigung des demografisch
bedingten Wohnungsleerstandes, d. h. es sind auch Abrisse, insbesondere in Stadtrandla-
gen, unumgänglich.
Deshalb hat die Innenentwicklung weiterhin Vorrang vor der Außenentwicklung. Dieses Prin-
zip ist unter finanziellen, stadträumlichen und ökologischen Gesichtspunkten, der intelligen-
teste Weg, um das Ziel, die Qualität des Lebens in den Städten zu erhöhen, umzusetzen. Es
gilt Anreize zum Wohnen in der Stadt durch hohe Wohnqualität, insbesondere für alle Gene-
rationen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen durch bedarfsorientierte Wohnraum-
und Wohnumfeldgestaltung, gesundheitsfördernde Aufwertung des Wohnumfeldes, fußläufig
erreichbare Grün- und Erholungsräume sowie ausreichend Stellplätzen zu schaffen.
Der Landesentwicklungsplan 2013 hat die o. a. Zielstellungen (kompakte Stadt, Rückbau von
außen nach innen, Innenentwicklung vor Außenentwicklung) bereits aufgegriffen und enthält

Seite 17 von 25
raumordnerische Ziele und Grundsätze (z. B. Z 2.2.1.4, G 2.2.2.3), die von den Gemeinden
bei der Bauleitplanung und Siedlungsentwicklung zu beachten sind.
Die Städte müssen die Daseinsvorsorge für das Umland übernehmen, dort wo es aufgrund
des Bevölkerungsrückgangs nicht mehr möglich ist, alle notwendigen Strukturen und Einrich-
tungen im Umland aufrecht zu erhalten. Beim Umbau der Städte ist hierauf zu achten.
Zur Erreichung der Klimaschutzziele sind im Gebäudebestand und im Wohnumfeld Investiti-
onen in erheblichem Umfang notwendig. Besonders kompliziert und kostspielig sind Lösun-
gen für den Klimaschutz im Altbaubestand, der in Sachsen überproportional hoch ist.
3.2.3 Erforderliche Maßnahmen
Die Steuerung der Stadtentwicklung erfolgt durch Planung, durch integrierte gesamtstädti-
sche und teilräumliche Konzepte sowie innovative Energiekonzepte, Quartierslösungen für
dezentrale Energieversorgung. Hierbei sind die zentralörtliche Funktion der Gemeinde sowie
notwendige Infrastrukturmaßnahmen zur Daseinsvorsorge kleiner Städte und Gemeinden zu
beachten.
Die Städtebauförderung belohnt langfristige Planung und sichert nachhaltige kommunale
Investitionen. Gefördert werden Projekte, die Teil einer fachübergreifenden, integrierten Ent-
wicklungsstrategie (Integrierte Stadtentwicklungskonzepte – INSEK) sind. Sie beinhaltet
auch, dass die Betrachtungs- und Handlungsebenen über die Gebäudehülle hinaus in weite-
re räumliche Ebenen (Umfeld, Quartier, Stadtgebiet) hinauszuführen sind. Die Strategie ba-
siert auf einer gründlichen Analyse und wird mit allen relevanten Partnern in den Kommunen
abgestimmt. Das verhindert kurzsichtige Einzelprojekte und Investitionsruinen und stellt eine
rationale Planung öffentlicher Investitionen sicher.
Fördermittel erhalten auch künftig nur die Städte und Gemeinden, die überzeugende, umset-
zungsorientierte Planungen vorlegen. Wie bisher schon können auch weiterhin Aufwendun-
gen für Maßnahmen, die dem Klimaschutz und -wandel dienen, gefördert werden.
Eine Überlagerung der Städtebauförderung mit den Fördergebieten der EFRE-
Stadtentwicklung ist bereits jetzt möglich. Fördermöglichkeiten für nicht investive Maßnah-
men können durch ESF-Mittel verbessert werden. EFRE- und ESF-Programme können da-
mit stärker miteinander verknüpft werden. Vom Bund bereitgestellte Mittel werden in hohem
Umfang für diesen Zweck eingesetzt.
Hierbei werden auch wichtige Eckpunkte aus dem Koalitionsvertrag für die Stadtentwicklung
im Freistaat Sachsen umgesetzt, wie
Stärkung der Grund- und Mittelzentren im Ländlichen Raum
Nachhaltigkeit im Bereich von Umwelt und Naturschutz
Förderung der Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden gleichsam, d. h. starke
Städte können mit ihrer wirtschaftlichen Entwicklung die Attraktivität des Freistaates im
globalen Wettbewerb gewährleisten. Gleichzeitig sind sie in der Lage, die ländlichen
Räume im Hinblick auf die Daseinsvorsorge zu unterstützen. Die Umlandregionen der
großen Städte und die ländlichen Räume übernehmen wichtige Funktionen als Lebens-,
Arbeits- und Erholungsraum
3.3.
Für Familien in Stadt und Land
3.3.1. Situationsbeschreibung
Am Jahresende 2015 lebten knapp 4,1 Millionen Einwohner in Sachsen. Nach der 6. RBV
des Statistischen Landesamtes ist außer in den Städten Dresden und Leipzig in weiten Tei-

Seite 18 von 25
len Sachsens mit einem erheblichen Rückgang der Bevölkerung von über 15 % zu rechnen
ist. Dieser Bevölkerungsrückgang stellt sich in Wanderungsbewegungen insbesondere jün-
gerer Bevölkerungsgruppen und dabei besonders in ländlicheren Regionen dar.
Mit dem Bevölkerungsrückgang wird auch ein weiterer Anstieg von Wohnungsleerstand ver-
bunden sein (insbesondere in den ländlichen Regionen), bei gleichzeitig steigender Nachfra-
ge nach Wohnraum in einigen Städten.
Sachsen ist mit 34 % noch immer das Flächenland mit der niedrigsten Wohneigentumsquote
in Deutschland (Bundesdurchschnitt i. H. v. 46 %). Wohneigentum ist jedoch für junge Fami-
lien eine sehr gute Grundlage für eine gute Wohnsituation und stellt im Rentenalter ein wich-
tiger Beitrag zur Sicherung des Lebensunterhaltes und damit zur Vermeidung von Altersar-
mut dar.
3.3.2. Zielstellung
Deshalb ist es erklärtes Ziel der sächsischen Staatsregierung, den Anteil von selbstgenutz-
tem Wohneigentum weiter zu erhöhen, dessen Erwerb zu fördern und vor allem junge Fami-
lien bei der Schaffung eines Eigenheims zu unterstützen.
Um der Abwanderung junger Menschen aus dem ländlichen Raum entgegenzuwirken, soll
die wohneigentumsbasierte Verbundenheit von Menschen, insbesondere von jungen Fami-
lien auch hier gestärkt werden. Familien mit Wohneigentum sind im ländlichen Raum veran-
kert und tragen wesentlich zu dessen positiven Entwicklung bei.
Die Wohnraumförderung ist ein Baustein, um die Attraktivität von Abwanderungsregionen zu
erhalten oder ggf. sogar wieder zu erhöhen. Sie muss im Einklang stehen mit infrastrukturel-
len, kulturellen oder sozialen Maßnahmen.
Ihre Bedeutung ist deshalb hoch, weil sie das Grundbedürfnis „Wohnen“ bedient und mit
selbstgenutztem Wohneigentum eine dauerhafte Bindung an den Wohnort entsteht. Durch
die Förderung können gerade Menschen mit überschaubaren finanziellen Ressourcen in die
Lage versetzt werden, Wohneigentum zu bilden.
3.3.3. Erforderliche Maßnahmen
In Fortführung der bisherigen Wohneigentumsförderung trat am 17. März 2017 die Richtlinie
zur Förderung der Schaffung von selbstgenutztem Wohneigentum für Familien in Kraft, auf
deren Basis der Bau und Erwerb von Wohneigentum für Familien mit mindestens einem Kind
unter 18 Jahren gefördert wird. Damit wird dem Petitum zur Unterstützung gerade junger
Familien bei der Wohneigentumsbildung Rechnung getragen.
Zielgröße war dabei die Förderung von mindestens 350 Wohneinheiten pro Jahr. Aktuell
werden für das Jahr 2018 fast 600 förderfähige Anträge erwartet. Die Richtlinie hat sich be-
währt und wird weiterhin fortgeführt.
3.4.
Für ältere Menschen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen
3.4.1. Situationsbeschreibung
Nach der 6. RBV des Statistischen Landesamtes ist damit zu rechnen, dass das Durch-
schnittsalter in Sachsen von 46,7 Jahre im Jahr 2014 auf 47,6 bzw. 48,1 Jahre im Jahr 2030
ansteigt und damit deutschlandweit weiterhin einen „Spitzenplatz“ belegt. Einzig Dresden
und Leipzig werden ihr Durchschnittsalter auf Grund der starken Zuwanderung Jüngerer bei
43,0 bzw. 43,3 Jahren halten können. Im Erzgebirgskreis, Mittelsachsen, Vogtlandkreis,

Seite 19 von 25
Landkreise Zwickau, Bautzen, Görlitz sowie Nordsachsen hingegen wird das Durchschnitts-
alter auf Grund der starken Abwanderung Jüngerer auf über 50 Jahre ansteigen.
Zudem verfügen Seniorinnen und Senioren insbesondere im ländlichen Raum über einen
hohen Anteil selbstgenutzten Wohneigentums und bilden dort bereits jetzt die stärkste Nach-
fragegruppe. Perspektivisch wird sich die Konzentration der Altersgruppen – und damit auch
Älterer im ländlichen Raum - noch verstärken
24
. Mit steigender Lebenserwartung und der
damit verbundenen Zunahme von Mobilitätseinschränkungen wird sich die Nachfrage nach
barrierefreien und -armen Wohnungen erhöhen. Aber auch Menschen mit Mobilitätsein-
schränkungen, die noch nicht der Gruppe der Senioren zuzurechnen sind, erhöhen hier die
Nachfrage.
Da sowohl in der Behindertenhilfe als auch im Pflegebereich „ambulant vor stationär“ seit
Jahren eine wichtige Leitmaxime ist, muss der Mietwohnraum den sich daraus ergebenden
Erfordernissen und Chancen gerecht werden.
Bauordnungsrechtlich werden Anforderungen an das barrierefreie Bauen von Gebäuden mit
mehr als zwei Wohnungen gestellt. Diese sind insbesondere in der Sächsischen Bauordnung
verankert und berücksichtigen die Bedürfnisse von Menschen mit Sehbehinderung, Blindheit,
Hörbehinderung oder motorischen Einschränkungen sowie von Personen, die Mobilitätshil-
fen und Rollstühle benutzen.
Mit der am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Änderung der Sächsischen Bauordnung wur-
den u. a. eine Definition des Begriffs „barrierefrei“ eingeführt und die Möglichkeiten zur Erfül-
lung der Anforderungen des barrierefreien Bauens bei Gebäuden mit mehr als zwei Woh-
nungen erweitert sowie die zuvor kraft Gesetzes geltenden Abweichungstatbestände von
den Anforderungen des barrierefreien Bauens auf das Erfordernis einer behördlichen Abwei-
chungsentscheidung zurückgeführt. Letzteres soll dazu beitragen, dass die Anforderungen
des barrierefreien Bauens ernst genommen werden und der Vollzug gestärkt wird.
Die Anforderungen des barrierefreien Bauens von Wohnungen sind bei der Errichtung und
bei wesentlichen Änderungen von Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen zu beachten.
Bestehende Gebäude genießen hingegen grundsätzlich Bestandsschutz.
Insgesamt wird in Sachsen ein zusätzlicher Bedarf von jährlich mind. 1 500 Wohnungen bar-
rierearmen und -freien Wohnungen geschätzt
25
, gesicherte Erkenntnisse gibt es jedoch
nicht.
Nach der im Auftrag des Staatsministerium des Innern erstellten Studie vom März 2017 zum
Bestand und Bedarf an barrierefreien Wohnungen
26
speziell für behinderte Menschen sind
nur rund 12 % der Wohnungen von Menschen mit motorischer Behinderung und rund 42 %
der Wohnungen von Menschen mit sensorischer Behinderung bedarfsgerecht barrierefrei.
Die Befragung hat allerdings insgesamt mit 80 bis 90 % eine hohe Zufriedenheit behinderter
Menschen mit ihrer Wohnung, dem Wohnumfeld, der Nachbarschaft und der Lebenssituation
ergeben. Dies lässt darauf schließen, dass die Betroffenen über eine ausgeprägte Prob-
lemlösungskompetenz und Anpassungsfähigkeit verfügen.
Neben behinderungsspezifischen Wohnraumanforderungen und der kontinuierlichen Be-
darfszunahme für Wohnungen mit seniorengerechter Ausstattung sind viele mobilitätsför-
dernde Maßnahmen auch für Familien mit (Klein)Kindern eine große Hilfe und eine Voraus-
setzung für eine bedarfsgerechte Wohnung. Wohnungen ohne Schwellen und bodengleiche
24
Vgl.: Empirica Studie im Auftrag des GdW „Schwarmverhalten in Deutschland“; Nr. 3.2; S. 34
25
S. Wohnungspolitisches Konzept „Wohnen in Sachsen 2020“, SMI, März 2014
26
http://www.bauen-wohnen.sachsen.de/8142.htm

Seite 20 von 25
Duschen, Platz zum sicheren Abstellen von Fahrrädern, Kinderwagen, Rollatoren und Roll-
stühlen oder kontrastreiche und orientierungsunterstützende Farbgebung – um nur einige
wenige Beispiele zu nennen – sind für Bewohner aller Altersgruppen hilfreich oder notwen-
dig.
3.4.2. Zielstellung
Die Staatsregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Bestand an barrierearmen Wohnraum zu
erhöhen. Der bedarfsgerechte Umbau von selbstgenutztem Wohneigentum und des Miet-
wohnungsbestandes sollen in den kommenden Jahren weiter vorangebracht werden. Unser
Ziel ist es, den Verbleib von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen in der ei-
genen Häuslichkeit und ggf. deren Pflege und Betreuung in der Familie zu ermöglichen. Die-
ser Umbau des Wohnungsbestandes ist eine längerfristige Aufgabe, mit der auch der
Grundsatz "ambulant vor stationär" verstärkt realisiert wird.
3.4.3. Erforderliche Maßnahmen
Barrierereduzierender Umbau
Aufgrund der insgesamt relativ geringen Neubaubedarfe kommt der Anpassung des Woh-
nungsbestandes an die Bedarfe von Senioren und von Menschen mit Behinderungen vor-
dringliche Bedeutung zu.
Zum 1. Juli 2017 konnte hierfür eine neue Förderrichtlinie in Kraft gesetzt werden. Mit der
Richtlinie Wohnraumanpassung – Richtlinie zur Förderung der Anpassung von Wohnraum
an die Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen – wurde hierzu ein wichtiger
Schritt getan. Hiernach erhalten Mieter von Wohnraum eine Förderung von Umbaumaßnah-
men, wenn diese dazu geeignet sind, bestehende Mobilitätshindernisse in der Wohnung zu
beseitigen. Gesellschaftspolitisches Ziel hierbei ist es, den Mietern bei zwischenzeitlich ein-
getretenen Mobilitätseinschränkungen ein Verbleib in ihrer bisherigen Wohnumgebung und
ihrem bisherigen Sozialumfeld zu ermöglichen. Geplant ist die jährliche Anpassung von 375
Wohnungen. Für das Jahr 2018 werden aktuell über 700 förderfähige Anträge für Wohn-
raumanpassungen prognostiziert. Auch diese Förderrichtlinie hat sich bislang sehr bewährt
und wird weiter fortgeführt.
Seniorengerechter Umbau
Zudem wird die demographiegerechte Weiterentwicklung des Wohnungsbestandes mit der
seit Februar 2018 in Kraft befindliche Richtlinie zur Förderung des seniorengerechten Um-
baus von Wohnraum unterstützt. Diese Förderung richtet sich – im Unterschied zur genann-
ten Förderung der Wohnraumanpassung für Mieter – an Vermieter, damit diese in quantitativ
relevanten Größen Wohnraum nach bestimmten Kriterien in seniorengerechten Wohnraum
umbauen.
Zielgröße ist hier der Umbau von 1 100 Wohneinheiten pro Jahr. Dabei steht die barrierefreie
Gestaltung der Wohnung und des Wohnungszugangs im Vordergrund. Es steht ergänzend
ein Fördermodul für Maßnahmen zum Einbruchschutz zur Verfügung. Darüber hinaus er-
möglicht die Förderung Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit (Wasserabschaltung,
Herdabschaltung, gezielte Beleuchtung und Haltemöglichkeiten zur Sturzprävention, AAL,
Einbruchschutz u.ä.) und zum möglichst langen Verbleib in der eigenen Wohnung auch bei
Pflegebedarf.
3.5.
Für Menschen mit geringem Einkommen
3.5.1. Situationsbeschreibung
Aus wohnungspolitischer Sicht gilt es einerseits, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen,
dass ausreichend bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist. Andererseits ist ein Eingreifen des
Staates nur dann gerechtfertigt, wenn die Märkte ganz oder in Teilen versagen.

Seite 21 von 25
Regional ergeben sich beim Angebot an marktaktiven leerstehenden Wohnungen unter-
schiedliche Entwicklungen. Während in den Wachstumsräumen Dresden und Leipzig der
marktaktive Leerstand in der Zeit zwischen 2011 und 2017 sehr stark abnahm
27
, stagnierte
er in den meisten Regionen Sachsen bzw. stieg stark an, in den Landkreisen Vogtlandkreis
und Bautzen sogar im Durchschnitt auf über 16 Prozent
28
.
Für die Stadt Dresden wird mit der 6. RBV des Statistischen Landesamtes Sachsen im Jahr
2020 eine voraussichtliche Bevölkerung von rd. 564,8 Tsd. Einwohnern prognostiziert (Vari-
ante 2). Tatsächlich stieg die Zahl der Einwohner ab dem Jahr 2013 bis zum Jahr 2016 um
ca. 16,4 Tsd. (siehe Nr. 2.5). Das bedeutet, dass in diesen drei Jahren ca. 9 Tsd. neue
Haushalte eine Wohnung nachfragten
29
.
Demgegenüber steht die Zahl der fertig gestellten Wohnungen ab dem Jahr 2013 (bis 2016)
in Höhe von 6.355
30
. Damit kam es zu einer Unterdeckung in Höhe von ca. 2.500 Wohnun-
gen. Weil viele der in Dresden fertig gestellten Wohnungen im höherpreisigen Segment an-
gesiedelt waren, kann die Nachfrage in Dresden nur durch Neubaumaßnahmen insbesonde-
re im sozial verträglichen Preissegment gedeckt werden.
Für die Stadt Leipzig wird im selben Zeitraum ein Bevölkerungszuwachs auf rd. 586 Tsd.
Einwohner prognostiziert (Variante 2). Die amtliche Bevölkerungsstatistik wies in der Zeit
zwischen 2013 und 2016 einen Bevölkerungsanstieg in Höhe von 39.526 Einwohnern aus.
Das bedeutet, dass in dieser Zeit ca. 22.000 neue Haushalte eine Wohnung nachfragten
31
.
Demgegenüber standen im gleichen Zeitraum lediglich 3.527 neu fertig gestellte Wohnung.
Eine Unterdeckung in Höhe von mehr als 18.000 Wohnungen ist festzustellen, die bislang
aus den hohen Leerstandsreserven gedeckt werden konnte (siehe Ausführungen zu Nr. 2.5).
Neben einem ausreichenden Wohnungsangebot zu bezahlbaren Preisen stellt auch die di-
rekte Unterstützung von Menschen mit geringen Einkommen eine wichtige Hilfe dar. Eine
Subjektförderung durch die Übernahme der sogenannten Kosten der Unterkunft (KdU) oder
durch Wohngeld ermöglicht Menschen trotz geringer Einkommen als gleichwertige Nachfra-
ger auf dem Wohnungsmarkt aufzutreten.
Wohnen ist die soziale Frage in unserer Zeit. Haushalte mit geringen Einkommen werden
durch das Wohngeld unmittelbar gefördert und so die Mietzahlung von angemessenem
Wohnraum erleichtert. Wohngeld ist ein Zuschuss zur Miete oder Belastung. In Sachsen er-
halten aktuell (Oktober 2018) nur noch 1,7 % aller Haushalte Wohngeld. Die Tendenz ist
rückläufig. Die Wirkung der Wohngeldreform 2016 ist in Sachsen aufgebraucht.
Derzeit fallen aufgrund von Preis-, Lohn- und Rentensteigerungen allein in Sachsen jährlich
mehrere Tausend Haushalte aus dem Wohngeldbezug. , Preis-, Lohn- und Rentensteige-
rungen werden im Wohngeld nur mit großem zeitlichen Abstand (zuletzt 2009 und 2016) ab-
gebildet.
Sachsen setzt sich für eine Leistungsverbesserung und die Dynamisierung des Wohngeldes
ein.
Die Anpassung des Wohngeldes und dessen Dynamisierung sind erforderlich für:
-
Die dauerhafte Sicherung des Auftrags nach § 1 Wohngeldgesetz (= wirtschaftliche
Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens).
27
Siehe Gutachten Mietpreisbremse (Tabelle 2; S.14) und Empirica-Indikatorentabelle (Stand: 31.12.2017)
28
Empirica-Indikatorentabelle mit Stand 31.12.2017
29
Unter der Annahme, dass 1,9 Einwohner einen Haushalt bilden (Zensus 2011: 1,9 = durchschnittl. HH-Größe für Dresden).
30
Die Baufertigstellungsstatistik weist zwar Daten für 2017 aus, die Bevölkerungsstatistik zum Zeitpunkt der Erstellung des
WFK jedoch noch nicht.
31
Unter der Annahme, dass 1,8 Einwohner einen Haushalt bilden (Zensus 2011: 1,8 = durchschnittliche HH-Größe für Leipzig).

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-
Die Vermeidung der Abwanderung von Wohngeldhaushalten in den Bezug von KdU
nach SGB II / SGB XII weil dies bei den Kommunen zu höheren Ausgaben für die
KdU führt.
-
Die Vermeidung der Segregation in den Wohngebieten großer Städte in Sachsen.
Wohngeld ohne Dynamisierung hat einen verstärkten Zuzug in ausnahmslos preis-
werte Wohngebiete zur Folge und fördert dadurch die Segregation.
Die Zielrichtung des Wohngeldes, bedürftige Haushalte mit eigenem Einkommen bei den
Wohnkosten anteilig zu unterstützen, verbessert die Möglichkeit dieser Haushalte, angemes-
sen und familiengerecht zu wohnen. Wohngeld ist damit eine zielgerichtete Subjektförderung
(Zuschuss), die als entlastende Leistung unmittelbar ankommt.
3.5.2 Zielstellung
Ziel der sächsischen Landespolitik ist es, in Gemeinden mit entsprechendem Bedarf zusätz-
lichen, sozial gebundenen Wohnraum zu gewinnen. Hiermit wird auch einer Zielsetzung des
Koalitionsvertrages entsprochen.
Gleichzeitig wird dadurch auch das Segment des Wohnungsmarktes mit günstigen Mieten
entlastet und Mietsteigerungen entgegengewirkt, damit Wohnraum auch für einkommens-
schwache Haushalte bezahlbar bleibt.
Neben der Objektförderung kommt auch der direkten Förderung von Geringverdienern (Sub-
jektförderung) eine wichtige Rolle zu. Ihre Nachfrageoptionen auf dem Wohnungsmarkt
werden verbessert, ohne dass dabei in die Marktmechanismen eingegriffen wird. Die Anpas-
sung des Wohngeldes an die Preisentwicklungen muss kontinuierlich erfolgen.
3.5.3. Erforderliche Maßnahmen
Förderung des mietpreis- und belegungsgebundenen Mietwohnraums
Am 9. Dezember 2016 ist die Richtlinie zur Förderung der Schaffung von mietpreis- und
belegungsgebundenem Mietwohnraum in Kraft getreten. Für das Bewilligungsjahr 2017 er-
füllten zum Zeitpunkt der Antragstellung drei Gemeinden alle fünf Indikatoren. Davon haben
die Städte Dresden und Leipzig einen Fördermittelantrag gestellt. Beide Anträge wurden von
der SAB im Einvernehmen mit dem SMI bewilligt. Es standen in Sachsen im Jahr 2017 und
40 Millionen Euro zur Verfügung, davon konnten die beiden Kommunen aufgrund der kom-
plexen Projekte nur knapp 13 Mio. Euro konkret binden.
Für das Bewilligungsjahr 2018 erfüllten zum Zeitpunkt der Antragstellung vier Gemeinden
alle fünf Indikatoren. Ein Antrag wurde wiederum von Dresden und Leipzig gestellt. Die Mittel
dürfen bis Mitte 2019 gebunden werden, daher ist derzeit noch keine Prognose möglich.
Zielgrößen und Evaluierung
Die Richtlinie soll jährlich ressortintern evaluiert und ggf. nachjustiert werden. Neben einer
Betrachtung der Entwicklung der Gebietskulisse, der Anzahl der Belegungsrechte und der
Mittelabnahme wird die Evaluierung die Erreichung folgender zentraler Zielgrößen prüfen:
-
Anzahl der geschaffenen Quadratmeter gebundenen Mietwohnraums. Mit den zur
Verfügung stehenden Mitteln sollen insgesamt ca. 220.000 qm gebundener Miet-
wohnraum geschaffen werden, je nach Wohnungsgröße sind dies ca. 3.500 Woh-
nungen.
-
Belegungsquote der geförderten Wohnungen. Unter Beachtung eines notwendigen
Fluktuationsleerstandes wird erwartet, dass die Wohnungen vollständig durch Mieter
mit Wohnberechtigungsscheinen belegt sind.

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3.6.
Für Schutzsuchende
3.6.1. Situationsbeschreibung
Nach dem im Jahr 2014 rund 12.000 Asylbewerberzugänge in Sachsen zu verzeichnen wa-
ren, hat sich die Zahl im Jahr 2015 auf rund 70.000 erhöht und ging im Jahr 2016 auf rd.
15.000 im Jahr zurück. Für 2017 ergaben sich bis einschließlich August 2017 Zugänge in
einer Größenordnung von 5.300 Personen. Die weitere Entwicklung der Flüchtlingszahlen ist
offen.
Der Bund hat mit §12 a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)festgelegt, dass Ausländer mit
entsprechendem Status (vgl. §12 a, Abs. 1 AufenthG) in dem Land zu verbleiben haben, in
das sie im Rahmen des Asylverfahrens zugewiesen wurden. Dies gilt auch rückwirkend ab 1.
Januar 2016. Eine darüber hinausgehende landesinterne Regelung ist für Sachsen bislang
nicht getroffen worden.
3.6.2. Zielstellung
Der Freistaat Sachsen hat sich zum Ziel gesetzt, die Kommunen bei der Unterbringung bzw
der Wohnraumversorgung von Flüchtlingen entsprechend den aktuellen Entwicklungen zu
unterstützen.
3.6.3. Erforderliche Maßnahmen
Zur Schaffung dezentraler Unterkünfte primär für Geflüchtete und Asylbewerber wurden
2015 zwei Förderinstrumente geschaffen: die Richtlinie Förderung Belegungsrechte sowie
ferner die Richtlinie Flüchtlingswohnungen.
Mit den Fördermitteln aus der Richtlinie Förderung Belegungsrechte vom 6. Oktober 2015,
geändert mit RL vom 22. April 2016, konnten die Landkreise und Kreisfreien Städte als Un-
terbringungsbehörden für Wohnungen Privater zur Unterbringung von Asylbewerbern Bele-
gungsrechte erwerben
Dadurch konnten insgesamt 1.123 Belegungsrechte für leerstehende Wohnungen erworben
werden. Für die Belegungsrechte an diesen Wohnungen haben die Kommunen Fördermittel
in Höhe von 4.006.000 Euro verwendet.
Nachdem sich die Situation mit den Flüchtlingen derzeit im Vergleich zum letzten Jahr erheb-
lich entspannt hat, ist auch der Bedarf für diese Unterbringungsform entfallen, so dass die
Richtlinie nicht weiter mit Mitteln untersetzt wird.
Daneben können Gemeinden mit den Fördermitteln der Städtebauförderung grundsätzlich
die Ertüchtigung sanierungsbedürftiger Wohngebäude, die einen städtebaulichen Missstand
darstellen, unterstützen. Um diese Möglichkeit auch für die dezentrale Unterbringung von
Asylbewerbern besser nutzbar zu machen, wurde über die Richtlinie Flüchtlingswohnungen
vom 30. März 2015, geändert mit RL vom 30. Juni 2015, der regulär von der Gemeinde auf-
zubringende kommunale Eigenanteil für die Sanierung entsprechender Wohngebäude er-
setzt. Zur Ersetzung des kommunalen Eigenanteils wurden bislang rd. rd. 6,6 Mio. € bewil-
ligt. Um Luxussanierungen auszuschließen, wird nur gefördert, was anschließend als geeig-
neter Wohnraum für Leistungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch geeignet ist. Über
eine Fortsetzung dieser Fördermöglichkeit ist noch nicht entschieden.

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4.
Rechtliche Änderungen
4.1.
Kappungsgrenzenverordnung
4.1.1. Situationsbeschreibung
Bei Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete darf sich die Miete laut § 558 Ab-
satz 3 BGB innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als 20 vom Hundert erhöhen (Kap-
pungsgrenze). Der Prozentsatz kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung auf 15
vom Hundert gesenkt werden, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit
Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer
Gemeinde besonders gefährdet ist.
Mit ihrer Antragstellung am 12. Januar 2015 hat die Stadt Dresden dargestellt, dass die aus-
reichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen
besonders gefährdet ist.
Mit Schreiben vom 16. August 2017 hat auch die Stadt Leipzig beantragt, das Gebiet der
Stadt Leipzig durch Rechtsverordnung als Gebiet zu bestimmen, in dem Bestandsmieten
maximal 15 Prozent erhöht werden dürfen.
4.1.2. Zielstellung
Zielstellung ist und bleibt, die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen
zu angemessenen Bedingungen in der Stadt Dresden zu sichern.
4.1.3. Erforderliche Maßnahme
Mit der Verordnung zur Änderung der Kappungsgrenzen-Verordnung vom 23. Januar 2018
hat die Staatsregierung auch die Stadt Leipzig als Gebiet bestimmt, in dem Bestandsmieten
maximal 15 Prozent erhöht werden dürfen.
Deshalb wurde das Gebiet der Stadt Dresden durch Rechtsverordnung für die Dauer von
zunächst drei Jahren Jahren als Gebiet bestimmt, in dem Bestandsmieten maximal 15 Pro-
zent erhöht werden dürfen. Damit konnten auch in Leipzig angemessene Miet-Bedingungen
weiterhin gesichert werden.
4.2.
Mietpreisbremse
4.2.1. Situationsbeschreibung
Eine Möglichkeit, den überdurchschnittlichen Anstieg von Mieten zu begrenzen, ist der Er-
lass einer Mietpreisbremsen-Verordnung. Eine Mietpreisbremse bewirkt, dass bei der Wie-
dervermietung von Bestandswohnungen die zulässige Miete höchstens auf das Niveau der
ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich 10 % steigen darf.
4.2.2. Zielstellung
Wichtigste Zielstellung ist, die Mieten im Freistaat Sachsen in einem bezahlbaren Niveau zu
halten. Hierzu ist es erforderlich, den Mietwohnungsmarkt in Bezug auf Anspannungen zu
beobachten.
Als Instrument, unangemessene Mietanstiege zu verhindern, gilt das Gesetz zur Dämpfung
des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten. Im Bedarfsfall kann von der Verord-
nungsermächtigung Gebrauch gemacht werden.

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4.2.3. Erforderliche Maßnahme
Von der Verordnungsermächtigung Gebrauch zu machen, war bislang nicht erforderlich,
denn in Sachsen lagen die Voraussetzungen für den Erlass einer solchen Verordnung bisher
nicht vor.
Das SMI hat dies für die Jahre 2015 bis zum ersten Halbjahr 2018 gutachterlich untersuchen
lassen. Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass der Erlass einer Mietpreisbremsen-
Verordnung derzeit für keine sächsische Gemeinde erforderlich sei. Selbst die Landeshaupt-
stadt Dresden erfülle die Voraussetzungen für den Erlass einer Mietpreisbremsen-
Verordnung nicht. Auch in absehbarer Zukunft sei nach Aussage des Gutachters nicht davon
auszugehen, dass sich ein Wohnungsmarkt in einer sächsischen Stadt so weit anspanne,
dass die Voraussetzungen des § 556d BGB erfüllt wären. Der Gutachter empfiehlt, die Miet-
entwicklung in Dresden und anderen sächsischen Städten zukünftig in regelmäßigen Ab-
ständen auf Sonderentwicklungen (z.B. Flüchtlingsströme) untersuchen zu lassen.
Das Gutachten ist auf der Internetseite des SMI eingestellt.
Da eine Mietpreisbremse aufgrund der dem SMI vorliegenden Wohnungsmarktdaten derzeit
als nicht als notwendig eingeschätzt wird, wird in diesem Punkt der Koalitionsvertrag derzeit
weiterhin nicht umgesetzt. Das SMI wird bei Bekanntwerden aktuellerer Wohnungsmarktda-
ten das Erfordernis einer Mietpreisbremsen-Verordnung erneut prüfen.
5.
Fazit
Für eine zukunftsgerechte Gestaltung des Wohnungsmarktes sind alle wohnungspolitischen
Akteure gefordert. Der Freistaat Sachsen wird seinen Beitrag leisten und die Rahmenbedin-
gungen für einen gesunden und ausgewogenen Wohnungsmarkt in Sachsen dem aktuellen
Bedarf anpassen. Mit dem Wohnraumförderkonzept reagiert die Staatsregierung auf die
Veränderungen der Wohnungsmärkte in Sachsen und ergreift die notwendigen Maßnahmen.
Eine wesentliche Bestrebung ist, in den divergierenden Wohnungsmärkten die jeweils geeig-
neten Förderinstrumente einzusetzen. Hierbei ist insbesondere darauf zu achten, in Woh-
nungsmärkten mit hoher Nachfrage für Entlastung zu sorgen. In Wohnungsmärkten mit ge-
ringer Nachfrage, vor allem im ländlichen Raum ist es wichtig, dass einer weiteren Abwande-
rung so weit möglich Einhalt geboten wird.
Das Handlungskonzept versteht sich als Zwischenstand und wird weiterentwickelt. Dabei
werden die Entscheidungen des Landtages zum Doppelhaushalt 2019/2020, die Klärung
weiterer Bundesmittel (Entflechtungsmittel III) und inhaltliche Diskussionen, wie z. B. in den
wohnungswirtschaftlichen Foren und anderen Fachgesprächsrunden, Eingang finden. Die
Diskussionen tragen maßgeblich zu einer größtmöglichen Praxistauglichkeit der wohnungs-
politischen Entscheidungen bei.