64. Europaministerkonferenz
am 20. März 2014 in Brüssel
TOP 8:
Zukunft des Ausschusses der Regionen (AdR)
Berichterstatter: Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt
Bericht
1. Einleitung
Aus Anlass seines zwanzigjährigen Bestehens im Jahr 2014 hat der Ausschuss der
Regionen (AdR) zu einer umfassenden Diskussion über seine bisherige und zukünfti-
ge Entwicklung aufgerufen. Die Befassung der Europaministerkonferenz soll hierzu
einen Beitrag leisten.
Der Ausschuss der Regionen (AdR) wurde 1994 mit dem Vertrag von Maastricht ge-
schaffen. Er löste den 1988 bei der Kommission eingerichteten Beirat der lokalen und
regionalen Gebietskörperschaften ab und trug damit den Forderungen einiger Mit-
gliedstaaten Rechnung, die subnationalen Ebenen stärker in den europäischen Integ-
rationsprozess einzubeziehen. Die „Regionalblindheit“ der Europäischen Verträge
wurde so – mit besonderer Unterstützung des Europäischen Parlaments und der föde-
ral organisierten Mitgliedstaaten – überwunden.
Die deutschen Länder haben in diesem Prozess eine aktive Rolle gespielt. Über die
Konferenzen „Europa der Regionen“, die Versammlung der Regionen Europas, sowie
über den Bundesrat und die Ministerpräsidentenkonferenz forderten sie nachdrücklich
die „Einrichtung eines Mitwirkungsorgans mit umfassenden Anhörungsrechten (Regi-
onalrat)“
1
. Die Europaministerkonferenz befasste sich ebenfalls mit der Schaffung des
AdR und legte u. a. im Oktober 1992 den Entwurf einer Geschäftsordnung vor
2
.
1
MPK-Beschlüsse vom 7. Juni 1990, 24. August 1990, 20./21. Dezember 1990, 24./25. Oktober 1991,
Bundesratsbeschlüsse vom 24. August 1990, 7. November 1991.
2
Vgl. Beschlüsse der Europaministerkonferenz am1./2. Oktober 1992 in Wildbad Kreuth:
http://www.europa.bremen.de/sixcms/media.php/13/1.%20Europaministerkonferenz%20in%20Wildb
ad%20Kreuth%2001.02.%20Oktober%201992.pdf
1/11

2. Institutionelle Stellung und Rolle als beratende Einrichtung
Wie der Wirtschafts- und Sozialausschuss unterstützt der AdR Europäisches Parla-
ment, Rat und Kommission durch die Wahrnehmung beratender Aufgaben
3
.
Zu den vertraglich normierten Rechten des AdR zählen die obligatorische und die fa-
kultative Anhörung. Darüber hinaus kann der AdR von sich aus Stellungnahmen ab-
geben.
4
Mit dem Vertrag von Lissabon wurden die Zuständigkeiten des AdR erneut erweitert:
Eine obligatorische Anhörung des AdR ist demnach in den folgenden Bereichen vor-
gesehen:
-
Gemeinsame Verkehrspolitik, einschl. Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsver-
kehr, Seeschifffahrt und Luftfahrt (Art. 91 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 und Abs. 2
AEUV),
-
Festlegung der Leitlinien der Beschäftigungspolitik (Art. 148 Abs. 2 AEUV),
-
Fördermaßnahmen hinsichtlich der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und zur
Unterstützung von Beschäftigungsmaßnahmen (Art. 149 Abs. 1 AEUV),
-
Verbesserung und Angleichung der Arbeits- und Lebensbedingungen (Art. 153
Abs. 2 AEUV),
-
Durchführungsverordnungen zum Europäischen Sozialfonds (Art. 164 AEUV),
-
Fördermaßnahmen im Bereich der allgemeinen Bildung und der europäischen Di-
mension des Sports (Art. 165 Abs. 4 AEUV),
-
Gestaltung der beruflichen Bildung (Art. 166 Abs. 4),
-
Fördermaßnahmen im Bereich der Kulturpolitik (Art. 167 Abs. 5 AEUV),
-
Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit (Art. 168 Abs. 4 u. 5 AEUV)
-
Leitlinien und Maßnahmen im Bereich der transeuropäischen Netze (Art. 172
AEUV),
-
Aktionen außerhalb der Fonds zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und ter-
ritorialen Zusammenhalts (Art. 175 AEUV),
-
Festlegung der Aufgaben, Ziele und Organisation der Strukturfonds und des Ko-
häsionsfonds (Art. 177 AEUV),
-
Durchführungsbestimmungen für den Europäischen Fonds für Regionale Entwick-
lung (Art. 178 AEUV),
-
Umweltpolitik (Art. 192 AEUV),
-
Energiepolitik (Art. 194 Abs. 2 AEUV).
3
Vgl. Art. 300 Abs. 1 AEUV, Art. 13 Abs. 4 EUV.
4
Vgl. Art. 307 AEUV.
2/11

In den übrigen Politikbereichen steht es im Ermessen des Parlaments, des Rates so-
wie der Kommission, den AdR um Stellungnahme zu bitten (
fakultative Anhörung
).
Schließlich ist dem AdR die Möglichkeit eröffnet, in allen Fällen, in denen der Wirt-
schafts- und Sozialausschuss zur Stellungnahme aufgefordert wurde oder in denen er
es selbst für zweckdienlich erachtet, ebenfalls eine Stellungnahme abzugeben (
Initia-
tivstellungnahme
).
Mit dem Vertrag von Lissabon wurden dem AdR zudem erstmals
Klagerechte
einge-
räumt. Gemäß Art. 263 Abs. 3 AEUV kann der AdR Klage vor den EuGH zur Wahrung
seiner Rechte erheben. Nach Maßgabe des genannten Artikels in Verbindung mit Ar-
tikel 8 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der
Verhältnismäßigkeit kann der AdR auch wegen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips
durch Rechtsakte klagen, für deren Erlass die Anhörung des Ausschusses der Regio-
nen vorgeschrieben ist.
Die
Zusammensetzung
des AdR besteht gemäß Artikel 300 Abs. 3 AEUV aus Ver-
tretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die entweder ein auf Wah-
len beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft inneha-
ben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind. Der
AdR hat höchstens 350 Mitglieder und die gleiche Anzahl von Stellvertretern. Sie wer-
den für eine fünfjährige Amtsperiode ernannt. Die Zusammensetzung des AdR soll in
regelmäßigen Abständen vom Rat überprüft werden, um der wirtschaftlichen, sozialen
und demografischen Entwicklung in der Union Rechnung zu tragen. Eine solche
Überprüfung kam bisher nicht zustande.
Im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt Kroatiens wurde die Gesamtzahl der AdR-
Mitglieder vorübergehend auf 353 Mitglieder angehoben, „…um dem Beitritt Kroatiens
für den Zeitraum vom Tag des Beitritts bis zum Ende der Amtszeit, während der Kroa-
tien der Union beitritt, oder bis zum Inkrafttreten des in Artikel 305 Absatz 2 AEUV ge-
nannten Beschlusses, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt, Rechnung zu tra-
gen.“
5
Insofern muss ein entsprechender Beschluss zur Zusammensetzung des AdR
rechtzeitig vor Beginn der nächsten Mandatsperiode im Februar 2015 erfolgen.
3. Ergebnisse in 20 Jahren AdR
In den 20 Jahren seines Bestehens konnte der AdR seine Stellung im Hinblick auf die
Beteiligung am politischen Gestaltungsprozess unter Beibehaltung seiner beratenden
Funktion erkennbar ausbauen. Im April 2009 hat der AdR in einer Grundsatzerklärung
6
sein Selbstverständnis als politische Versammlung u. a. im Hinblick auf seine Mitwir-
kung im Rechtsetzungsverfahren sowie die Funktion regionaler und lokaler Gebiets-
5
Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur EU, Art. 28, enthalten in: Entwurf eines Gesetzes
zu dem Vertrag vom 9. Dezember 2011 über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Uni-
on, BR-Drs. 523/12 v. 31.08.2012.
6
http://cor.europa.eu/en/about/Documents/Mission%20statement/DE.pdf
3/11

körperschaften bei der Umsetzung und Anwendung europäischen Rechts unterstri-
chen. Dabei ist zu beachten, dass Entscheidungen im europäischen Mehrebenensys-
tem im Zusammenspiel zahlreicher Akteure gefällt werden. In diesem Zusammenspiel
kommt dem AdR vor allem bei Themen mit regionalem und lokalem Bezug eine zu-
nehmende Bedeutung zu. Er hat sich als Vertretung der regionalen und lokalen Ge-
bietskörperschaften etabliert. Besondere Bedeutung erlangten in der Arbeit des AdR
die Themen Subsidiaritätskontrolle, Europa-2020-Strategie und territoriale Folgenab-
schätzung. Die Subsidiaritätskonferenzen trugen darüber hinaus wesentlich zur Sensi-
bilisierung der subnationalen Ebenen für die Thematik bei.
Hauptziel des AdR ist die enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission
und den anderen EU-Organen, um regionale und lokale Interessen frühzeitig zu ver-
deutlichen und eine stärkere Berücksichtigung dieser Interessen im Gesetzgebungs-
prozess zu erreichen. Mit der Europäischen Kommission ist diese Zusammenarbeit
bereits formalisiert und in dem zuletzt 2012 erneuerten Kooperationsprotokoll
7
gere-
gelt worden. Die Zusammenarbeit von AdR und Europäischem Parlament ist am
05.02.2014 mit der Unterzeichnung einer interinstitutionellen Vereinbarung konkreti-
siert und formalisiert worden. Diese Vereinbarung kann als ein Schritt hin zu einer
umfassenderen und strukturierten Kooperation verstanden werden. Neben der Prä-
sentation wichtiger AdR-Stellungnahmen in den Ausschüssen des EP umfasst die
Vereinbarung u.a. die Übermittlung von Folgenabschätzungen an das EP sowie die
auf Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips ausgerichtete Zusammenarbeit.
Zur Leistungsbilanz des AdR gehört es auch, dass in den letzten Jahren Mitglieder
und hochrangige Beamte der Kommission regelmäßig an Sitzungen des Plenums
und der Fachkommissionen teilgenommen haben. Auch haben die Berichterstatter
aus dem EP vermehrt an den AdR-Beratungen zu bestimmten Stellungnahmen teil-
genommen.
Seit einigen Jahren stellt zudem der Kommissionspräsident das jährliche Arbeitspro-
gramm und der jeweilige Ratsvorsitz das Präsidentschaftsprogramm bei AdR-
Plenartagungen vor. Außerdem steigt die Häufigkeit, mit der der AdR von den jeweili-
gen Ratspräsidentschaften zu gewissen Dossiers konsultiert wird, stetig an. Diese
Befassungen finden zeitlich in der prälegislativen Phase statt, womit der Einfluss des
AdR im europäischen Gesetzgebungsprozess weiter wächst.
Aus dieser veränderten institutionellen Zusammenarbeit ergibt sich für alle Beteiligten
ein großer Nutzen:
Zum einen stehen Europaabgeordnete und Kommissionsvertreter für den Mei-
nungsaustausch mit den AdR-Mitgliedern direkt zur Verfügung. Diese können
daraufhin ihren lokalen und regionalen Verwaltungsbehörden neue Informatio-
nen zur Verfügung stellen und als „Dolmetscher“ europäischer Gesetzgebung
in den Gebietskörperschaften fungieren.
7
Abl. C102/6 vom 05.04.2012.
4/11

Zum anderen haben die EU-Vertreter bei den politischen Diskussionen und
Debatten die Gelegenheit, ein gewisses politisches „Feedback“ zu ihren Ge-
setzgebungsentwürfen zu bekommen. Dies kann entweder dem laufenden
Gesetzgebungsprozess zuträglich sein oder künftige Prozesse im Sinne der
Gebietskörperschaften beeinflussen. Dies trägt somit auch dazu bei, dass Be-
lange der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verstärkte Beachtung
auf europäischer Ebene finden.
In der Zeit seines Bestehens hat der AdR weit über 1000 Stellungnahmen abgegeben.
Dazu gehörten bis Ende 2012 230 obligatorische Befassungen, 562 fakultative Stel-
lungnahmen und 253 Initiativstellungnahmen. Hinzu kamen etwa 75 Resolutionen und
Beschlüsse zu aktuellen politischen Fragen
8
.
Auch wenn sich die Wirkung der AdR-Beschlüsse aufgrund des beratenden Charak-
ters nicht immer im Einzelnen nachverfolgen lässt, belegen doch die Berichte der
Kommission über die Berücksichtigung der AdR-Stellungnahmen und die Berichte des
Generalsekretärs an das Präsidium des AdR, dass zahlreiche Anregungen der lokalen
und regionalen Gebietskörperschaften in den weiteren Beratungsgang der Rechtset-
zungsvorschläge eingeflossen sind
9
. Dies zeigt sich insbesondere bei Themen, für die
die Expertise der europäischen Regionen und Kommunen von besonderer Bedeutung
ist, wie beispielsweise Kohäsionspolitik, grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie
Multi-level-Governance.
Zu den
besonderen Leistungen des AdR
gehören u.a. folgende Punkte:
Seit seinem Bestehen spielt der AdR bei der (Neu-) Ausrichtung der
Kohäsions-
politik
in Vorbereitung neuer Förderperioden eine besondere Rolle. Bereits in der
Förderperiode 1994-1999 (Delors II) gab der AdR mit Stellungnahmen zur Zu-
kunft der Gemeinschaftsinitiativen und zur Rolle des Partnerschaftsprinzips wich-
tige Anregungen. In Vorbereitung der Agenda 2000 (2000-2006) verfolgte der
AdR eine politische Strategie, die er seitdem mehrfach wiederholte: Kernanliegen
für die künftige Kohäsionspolitik wurden frühzeitig in Initiativstellungnahmen for-
muliert und anschließend in den Stellungnahmen zu den einzelnen Rechtset-
zungsvorschlägen vertieft. Über den AdR wurden so auch wichtige deutsche An-
liegen in die Debatte eingebracht, wie die Fortsetzung der Unterstützung für die
stärker entwickelten Regionen (Ziel Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Be-
schäftigung) sowie die Behandlung der vom statistischen Effekt der EU-
Erweiterung betroffenen Regionen in der Förderperiode 2007-2013 oder das Si-
cherheitsnetz für ehemalige Konvergenzregionen im Rahmen des Übergangs-
ziels 2014 – 2020.
8
AdR-Statistik zum Stichtag 31.12.2012.
9
Vgl. AdR-Portal:
http://cor.europa.eu/en/activities/opinions/Pages/european-commission-follow-
up.aspx
und
http://cor.europa.eu/en/activities/opinions/Pages/impact-reports.aspx
5/11

Im Bereich der Förderung der
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
hat der
Ausschuss der Regionen erreicht, dass die territoriale Zusammenarbeit zu einem
eigenständigen Ziel der Kohäsionspolitik erhoben und mit dem Europäischen
Verbund für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) ein eigenes europäisches
Rechtsinstrument für deren Umsetzung geschaffen wurde. Der Ausschuss der
Regionen wird seit 2007 über die Registrierung und Veröffentlichung der Satzung
eines EVTZ unterrichtet und bringt regelmäßig Vertreter aller EVTZ zum Erfah-
rungsaustausch
10
zusammen. Neue EVTZ müssen beim AdR registriert werden.
Im Bereich der
Multi-level-Governance
hat der AdR mit dem 2009 vorgelegten
Weißbuch
11
eine stärkere Berücksichtigung der subnationalen Ebenen bei der
Umsetzung von EU-Politiken gefordert. Ergebnis dieser Bemühungen ist bei-
spielsweise, dass die Fondsverordnungen für den Förderzeitraum 2014-2020
erstmals auf das Prinzip der Multi-level-Governance abstellen.
Zur
Subsidiaritätsüberwachung,
traditionell einem Arbeitsschwerpunkt des
AdR, wurde ein funktionierendes Netzwerk geschaffen, das den Informations-
austausch erleichtert. Ausgehend vom Arbeitsprogramm der Kommission wer-
den durch die Expertengruppe des Netzwerks legislative Initiativen, die im Hin-
blick auf Fragen der Subsidiarität von besonderer Bedeutung sein können, iden-
tifiziert. Berichterstattern und Mitgliedern des AdR werden subsidiaritätsrelevan-
te Beiträge zur Verfügung gestellt, die wiederum in die AdR Stellungnahmen
einfließen können. Zur politischen Steuerung der Subsidiaritätskontrollen des
AdR wurde ein Lenkungsausschuss eingesetzt. Die letzte Subsidiaritätskonfe-
renz des AdR fand am 18. Dezember 2013 in Berlin statt.
Verschiedene
Interregionale Gruppen und Gemischte Beratende Aus-
schüsse
von AdR-Mitgliedern mit lokalen und regionalen Vertreterinnen und
Vertretern von EU-Beitrittskandidaten und Anrainerstaaten dienen dem besse-
ren Verständnis und im Falle der Beitrittsstaaten der Vorbereitung auf die künf-
tige EU-Mitgliedschaft. Der AdR hat sich auch in der Zusammenarbeit mit Staa-
ten aus der Mittelmeerregion (ARLEM) und mit den Staaten der Östlichen Part-
nerschaft bewährt.
Eines der Hauptziele des AdR
ist die regionale und lokale Vernetzung
.
Dadurch wird die Planung und Durchführung konkreter europaweiter Projekte
erleichtert, in vielen Fällen erst ermöglicht. Eine Plattform hierfür bieten u.a. die
jährlich stattfindenden Open Days
, die zur Sichtbarkeit des AdR und darüber
hinaus zur regionalen Vernetzung beitragen. Der AdR richtet zudem regelmäßi-
ge
Foren
aus, die sich u. a. mit der europäischen Regional- und Kohäsionspoli-
tik befassen. Zu seiner Sichtbarkeit tragen außerdem sogenannte
„stakeholder
consultations“
bei, bei denen AdR-Berichterstatterinnen und –Berichterstatter
interessierten Interessengruppen und Vertretern anderer lokaler und regionaler
10
11
Weißbuch
http://portal.cor.europa.eu/egtc/en-us/pages/welcome.aspx
des Ausschusses der Regionen zur Multi-Level-Governance, CdR 89/2009 fin.
6/11

Gebietskörperschaften die Gelegenheit geben, im Zuge der Erarbeitung ihrer
Stellungnahmeentwürfe Positionen beizusteuern und zu diskutieren.
Mit der im Juli 2013 einstimmig verabschiedeten AdR-Initiativstellungnahme
"Territoriale Folgenabschätzung"
wird die Prüfung von Rechtsetzungsvor-
schlägen im Hinblick auf räumlichen Auswirkungen gefordert. Mögliche regionale
und lokale Auswirkungen bestehender und neuer Legislativakte sollen aufgezeigt
und im politischen Gestaltungsprozess berücksichtigt werden. Auf der Grundlage
einer auf dieser Stellungnahme aufbauenden Strategie soll den AdR-
Berichterstattern der Zugang zu besonderen Analysen und Informationen ermög-
licht werden. Zur Implementierung des Instruments der territorialer Folgenab-
schätzungen für eine bessere Rechtssetzung in der EU ist vorgesehen, die Zu-
sammenarbeit mit der Europäischen Kommission, dem EP, den Mitgliedsstaaten
und den Regionen zu vertiefen sowie jährliche Arbeitsprogramme für die territori-
ale Folgenabschätzung zu formulieren. Aufgrund der engen Verbindung zwi-
schen Subsidiaritätskontrolle und Folgenabschätzung soll die Lenkungsgruppe
Subsidiarität des AdR die Umsetzung dieser Strategie steuern.
Hinzuweisen ist auch darauf, dass sich im Rahmen des AdR bis heute neun
Interre-
gionale Gruppen
von Regionen mit gemeinsamen Interessen zusammengefunden
haben: Automobilkrise, Ostseeraum, Donau, Gesundheit, Mittelmeerraum, Nordsee,
Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen, Saar-Lor-Lux sowie Wein.
Die interregionale Gruppe
"Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen"
(REGLEG)
wurde auf der Grundlage des Präsidiumsbeschlusses von Juni 2007 gebildet. Sie ver-
folgt u.a. das Ziel,
in Politikbereichen oder zentralen Themen, wie einer besseren
Rechtsetzung und Beschlussfassung, die Initiative zu ergreifen,
die Rechte der subna-
tionalen Ebene in Bezug auf die Ausübung der
Subsidiarität
zu verteidigen,
den Mit-
gliedern des AdR die Erfahrung und das Fachwissen der Regionen mit Gesetzge-
bungsbefugnissen zur Verfügung zu stellen,
sich mit der Multi-Level-Governance in
Europa und der Wahrung der Grundsätze der
Subsidiarität und der Verhältnismäßig-
keit
auseinanderzusetzen sowie
beispielhafte Vorgehensweisen bei der Überwachung
der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips auszutauschen.
Die Arbeit dieser Interregiona-
len Gruppe leidet in der Praxis darunter, dass Übersetzungen und Dolmetschungen
nur in Ausnahmefällen finanziert werden und am Rande von Plenarsitzungen intensive
Beratungen aus Zeitgründen kaum möglich sind. Insofern ist es erforderlich, der Inter-
regionalen Gruppe "Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen" adäquate Tagungs-
möglichkeiten im AdR einzuräumen, um den spezifischen Anliegen der darin zusam-
mengeschlossenen Regionen besser Rechnung tragen zu können
Als problematisch gestaltet sich nach wie vor die
unzureichende Sichtbarkeit des
AdR in den Regionen
. Die AdR-Mitglieder können zwar viel für die Vermittlung der
Aufgaben des AdR in den Regionen tun. Schwierig ist jedoch hierbei, dass ihr Man-
7/11

dat nebenamtlich ist und sie in ihrem Hauptamt zeitlich zumeist sehr beansprucht
sind.
4. Stand der Diskussion zur Zukunft des AdR
Im Kontext des 20-jährigen Jubiläums des AdR sind verschiedene Positions- und
Ideenpapiere erörtert worden, die die Rolle des AdR im Institutionengefüge der EU
hinterfragen und strategische Weichenstellungen für die Zukunft diskutieren. Unter
anderem legten die französische und die deutsche Delegation Positionspapiere vor.
AdR-Generalsekretär Gerhard Stahl veröffentlichte ein Ideenpapier. Das Thema wur-
de auch im Rahmen des AdR in verschiedenen Gremien diskutiert. Ziel ist ein umfas-
sender Bericht des AdR-Präsidenten bei der Jubiläumssitzung zum 20jährigen Beste-
hen im Juni 2014 in Brüssel. Die im Vorfeld erarbeiteten Fragestellungen und Positio-
nen lassen sich folgende thematische Schwerpunkte zuordnen.
4.1.
Rahmenbedingungen für institutionelle Reformen in der EU
Eine generelle Frage besteht darin, ob der AdR sein Augenmerk auf einen institutio-
nellen Wandel oder auf die Verbesserung und Anpassung seiner Arbeit innerhalb der
bestehenden Strukturen legen soll. Vieles spricht gegen Veränderungen der grund-
sätzlichen institutionellen Stellung des AdR, soweit dazu Änderungen des Vertrages
über die Arbeitsweise der Europäischen Union AEUV sowie der beigefügten Protokol-
le erforderlich wären. Kaum Realisierungschancen haben nach überwiegender Auf-
fassung Bestrebungen, den AdR zu einer Art „zweiten Kammer europäischer Gesetz-
gebung“ machen zu wollen. Viele Mitglieder wünschen sich jedoch durchaus eine
wachsende Bedeutung des AdR im Institutionengefüge der EU. Dabei gehen die AdR-
Mitglieder selbstverständlich davon aus, dass Vertragsänderungen bzw. die Einberu-
fung eines Europäischen Konvents nicht primär vom AdR abhängen.
4.2.
Zusammensetzung des AdR und Wahlverfahren
Gegenwärtig gehören dem AdR 353 Mitglieder an. Spätestens zu Beginn der nächsten
Mandatsperiode im Februar 2015 muss die nationale Zusammensetzung gemäß Arti-
kel 24 Abs. 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts Kroatiens zur EU neu festge-
legt werden. Die Obergrenze von 350 Mitgliedern wäre dabei wieder einzuhalten, so-
fern es nicht zu weiteren Vertragsänderungen kommt. Die aktuelle Beschlusslage des
AdR in dieser Frage ist aus deutscher Sicht wenig befriedigend, da den Bevölkerungs-
zahlen der EU-Staaten durch die Zusammensetzung des AdR nicht hinreichend Rech-
nung getragen wird. Nach der gegenwärtigen Lage entfielen auf Deutschland auch
weiterhin lediglich 24 AdR-Mitglieder.
8/11

Ein weiterer Diskussionspunkt ist das Wahlverfahren der Mitglieder des AdR. In ihrem
Positionspapier fordert die französische Delegation ein auf direkten Wahlen beruhen-
des Mandat als Voraussetzung für eine Mitgliedschaft. Dies führe zu einer Stärkung
der Wahrnehmung als „politische Versammlung“, welche ausdrücklich gewünscht wer-
de. Allerdings wird dies im derzeit gültigen Vertrag anders bestimmt. Artikel 300 Ab-
satz 3 AEUV sieht AdR-Mitglieder vor, die „…entweder ein auf Wahlen beruhendes
Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegen-
über einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind.“ Dies wird in den ver-
schiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich gehandhabt. Für die AdR-Mitglieder ohne
eigenes Wahlmandat dürfte letztlich die Qualität der Ausgestaltung der „politischen
Verantwortung“ gegenüber einer „gewählten Versammlung“ entscheidend sein. In je-
dem Falle wird der AdR aufgrund der unterschiedlichen Gliederung der Mitgliedstaaten
eine „europäische Institution eigener Art“ bleiben, die durch große Heterogenität ge-
prägt ist.
Zu überdenken wird ggf. auch das Gleichgewicht der Geschlechter im AdR sein. Der-
zeit gibt es in einigen nationalen Delegationen ein deutliches Übergewicht von männli-
chen Mitgliedern.
4.3.
Künftige Ausrichtung der Arbeit im AdR
In den vorliegenden Papieren zur künftigen Ausrichtung der Arbeit im AdR nehmen die
Forderungen nach häufigeren und intensiveren politischen Debatten im Rahmen der
Plenartagungen des AdR und nach einer Konzentration der Arbeit des AdR breiten
Raum ein.
Die
deutsche Delegation im AdR
übersandte am 21. Oktober 2013 dem AdR-
Präsidenten einen Beitrag zu dessen Bericht zum 20jährigen Bestehen des AdR. Darin
regte sie an, eine Art „Aktuelle Stunde“ auf der Tagesordnung zu institutionalisieren,
bei der wichtige politische Themen besprochen werden. Dabei sollte – ohne eine Be-
fassung mit konkreten Anträgen – eine freie politische Diskussion stattfinden. Die
deutsche Delegation hält es auch für wünschenswert, dass sich der AdR stärker auf
seine vertraglichen Aufgaben konzentriert. Hierzu gehörten vor allem EU-Vorhaben mit
direkten Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie Themen mit lokalem und
regionalem Bezug. Die Stellungnahmen sollten stärker auf klare politische Botschaften
und entsprechende konkrete Änderungsvorschläge an den Legislativtexten der Kom-
mission ausgerichtet werden. Der Betrachtung der Auswirkungen von Entscheidungen
des AdR und ihren Auswirkungen in den Regionen Europas müsste zukünftig noch
stärkere Aufmerksamkeit gewidmet werden.
Zudem sollte zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit des AdR geprüft werden, Ver-
anstaltungen in den Regionen stärker zu unterstützen. Auch in Brüssel sollte durch
eigene Veranstaltungen des AdR zu wichtigen Themen frühzeitig Einfluss genommen
werden.
9/11

Für den Fall der Einberufung eines Europäischen Konvents zur Überarbeitung der
Verträge müssten nach Auffassung der deutschen Delegation weitergehende Überle-
gungen angestellt werden. Zu denken wäre an eine offizielle Beteiligung des AdR
zumindest als Beobachter – an Trilog-Verhandlungen sowie im Rahmen der weiteren
Gesetzgebungsverfahren zu Legislativvorschlägen, mit denen sich der AdR obligato-
risch zu befassen hat.
Das
Positionspapier der französischen Delegation
regt eine stärkere Akzentset-
zung bei den Inhalten an. In den Stellungnahmen sollten strategische Positionen des
AdR fixiert und nicht zu viele technische Details erörtert werden. Dabei sollten auch
das Verhältnis zwischen den Initiativstellungnahmen des AdR und den förmlichen
Befassungen mit Rechtsetzungsvorschlägen sowie ggf. einander widersprechende
Positionierungen des AdR im Auge behalten werden.
Unterstrichen wird u. a. die Rolle des AdR im Zusammenhang mit der
Prüfung des
Subsidiaritätsprinzips
. Die längerfristige Vorbereitung und eine stärker auf die zeitli-
chen Abläufe im Europäischen Parlament ausgerichtete Vorlage sowie die konkrete
Weiterverfolgung der Stellungnahmen nach ihrer Verabschiedung im AdR sind eben-
falls wichtige Anliegen. Um die einzelnen berichterstattenden Mitglieder nicht zu über-
fordern, könnte möglicherweise die Verwaltung des AdR noch stärker unterstützend
tätig werden.
Darüber hinaus stellen sich neue inhaltliche Herausforderungen für den Ausschuss der
Regionen im Hinblick auf die
wirtschaftspolitische Koordinierung im Rahmen des
Europäischen Semesters
. Zwar richten sich die Empfehlungen der Europäischen
Kommission im Rahmen der nationalen Reformprogramme an die Mitgliedstaaten, sie
betreffen aber oftmals auch Kernkompetenzen der lokalen und regionalen Gebietskör-
perschaften, ohne dass diese ausreichend berücksichtigt werden.
4.4.
Beitrag des AdR zur Debatte über die Zukunft der EU
Als erste und bisher einzige europäische Institution hat der AdR Forderungen formu-
liert, die sich auf die
Stellung der Regionen im Hinblick auf mögliche Weiterent-
wicklungen der EU
beziehen. Diese Aussagen lassen sich wie folgt zusammenfas-
sen:
Ausgangspunkt ist die
Anerkennung der lokalen und regionalen Demokratie
durch die EU-Verträge (Art. 10 EUV, Art. 20 Abs. 2 AEUV und Art. 40 der Charta
der Grundrechte der EU).
Der AdR weist darauf hin, dass die Regionen in vielen Politikbereichen zu we-
sentlichen Akteuren geworden seien. Ihnen komme daher eine wichtige Aufgabe
im Rahmen der
Umsetzung der Europa-2020-Strategie
und darüber hinaus zu.
Dies erfordere einen breit angelegten, komplexen, offenen und multidisziplinären
10/11

Ansatz, der die vielen in den Regionen und Städten vorhandenen Potenziale zu-
sammenführe.
12
Der AdR erwartet, dass die subnationalen Ebenen von Anfang an in den
Erörte-
rungsprozess zur Zukunft der EU einbezogen werden
, und sieht dies auch
als eine wichtige Herausforderung für seine eigenen Aktivitäten an.
13
Der AdR hält die
Durchführung eines Konvents zur Zukunft der EU
für not-
wendig und kündigte an, er werde seine Vorstellungen von der künftigen Gestal-
tung der EU formulieren und einbringen.
Eine zentrale Forderung besteht darin, dass in neuen Verträgen noch mehr
Raum für eine stärkere Anerkennung der lokalen und regionalen Demokra-
tie
vorhanden sein soll.
14
Der AdR fordert die Erarbeitung einer
EU-Charta der Multi-Level-Governance
mit dem Ziel, ein gemeinsames, konsensbasiertes Konzept des Regierens in Eu-
ropa im Wertekanon der Europäischen Union zu verankern.
15
Erforderlich sei zudem ein
kohärentes europäisches Verwaltungsrecht
zur
Gewährleistung von Mindestnormen für die Anwendung von Konsultations-, Ko-
ordinations-, und Partizipationsverfahren; der AdR forderte die Europäische
Kommission auf, langfristig die Erarbeitung einer Akte europäischer Verwal-
tungsverfahren ins Auge zu fassen.
16
Der AdR empfiehlt zu überlegen, inwieweit die
Dezentralisierung mit einer
wirksamen lokalen und gegebenenfalls regionalen Selbstverwaltung eine
Voraussetzung für die EU-Mitgliedschaft
werden könnte.
17
Zur Fortentwicklung der Unionsbürgerrechte schlägt der AdR vor, den EU-
Bürgern bei der Ausübung des ihnen aus der Unionsbürgerschaft erwachsenden
Wahlrechts nicht nur die
Teilnahme an Kommunal-, sondern auch an Regio-
nalwahlen
zu ermöglichen.
18
12
Stellungnahme "Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen der Ziele der Europa-
2020-Strategie" vom 12. Oktober 2011 (CdR 72/2011 fin), Ziff.3.
13
Stellungnahme "Dezentralisierung in der Europäischen Union und der Platz der lokalen und regionalen Selbst-
verwaltung in der Politikgestaltung und -umsetzung der EU" vom 12.4.2013 (CDR 2214-2012), Ziff. 65.
14
Ebenda, Ziff. 67,
15
"Initiativstellungnahme des AdR "Entwicklung einer europäischen Kultur der Multi-Level-Governance: Folge-
maßnahmen zum Weißbuch des Ausschusses der Regionen" vom 30. April 2011 (CdR 273/2011 fin), Ziff. 11,
16
Ebenda, Ziff. 12.
17
Ebenda, Ziff. 68.
18
Stellungnahme "Stärkung der Unionsbürgerschaft: Förderung des Wahlrechts der EU-Bürger" vom 31. Januar
2013(CDR1652-2012), Ziff. 45.
11/11