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Informationsveranstaltung am 25. Februar 2010
Das neue Wasserhaushaltsgesetz und
das sächsische Wassergesetz

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2 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
Gliederung
I. Allgemeine verfassungsrechtliche Ausführungen zur Gesetzgebungskompetenz
und Auswirkungen auf die landesrechtlichen Möglichkeiten (RL 41)
II. Anpassung des sächsischen Landeswasserrechts an das neue WHG (RL 41)
III. Allgemeine Ausführungen zum Inhalt/zur Gestaltung des Einführungserlasses
und der nichtamtlichen Zusammenschreibung (41/Br)
IV. Wesentliche Änderungen durch das neue WHG und Zusammenspiel mit dem
SächsWG
1. Kurzüberblick/Kernstück des WHG 2010 (41/Br)
2. Allgemeine Bestimmungen – §§ 1-5 WHG (41/Br)
3. Bewirtschaftung von Gewässern – §§ 6-49 WHG (41/Br, RL 41, 41/Je)
davon §§ 6-24 und 46-49 WHG (41/Br) und §§ 25-42 WHG (41/Je)

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3 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
Gliederung
4. Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen (41/Br, 41/Brü, 41/Jd)
davon §§ 50-53, 62-71 und 82-95 WHG (41/Br); §§ 54-61 WHG (41/Brü) und
72-81 WHG (41/Jd)
5. Entschädigung, Ausgleich – §§ 96-99 WHG (41/Br)
6. Gewässeraufsicht – §§ 100-102 WHG (41/Br)
V. Zusammenfassung (RL 41)
VI. Ausblick (RL 41)

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4 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
Artikel 72 GG
- konkurrierende Gesetzgebung -
als
Kernkompetenz
Erforderlichkeitskompetenz
Artikel 75 GG
- Rahmengesetzgebung -
Artikel 72 GG
- konkurrierende Gesetzgebung -
als
Abweichungsgesetzgebung
oder
Ping-Pong-Gesetzgebung
Föderalismusreform
I. Allgemeine verfassungsrechtliche Ausführungen zur Gesetz-
gebungskompetenz und Auswirkungen auf die landesrechtlichen
Möglichkeiten

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5 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
Abweichungsgesetzgebung – Artikel 72
(3)
Hat der Bund
von seiner Gesetzgebungszuständigkeit
Gebrauch gemacht
,
können die Länder durch Gesetz hiervon
abweichende Regelungen
treffen über:
5. den
Wasserhaushalt
(
ohne stoff- oder anlagenbezogene Regelungen
);
Bundesgesetze auf diesen Gebieten treten frühestens sechs Monate [Karenzzeit]
nach ihrer Verkündung in Kraft, soweit nicht mit Zustimmung des Bundesrates
anderes bestimmt ist. Auf den Gebieten des Satzes 1
geht im Verhältnis von
Bundes- und Landesrecht das jeweils spätere Gesetz vor
[Anwendungsvorrang,
nicht
(!) Geltungsvorrang].
...
(1) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die
Länder die Befugnis
zur Gesetzgebung,
solange und soweit
der Bund von seiner Gesetzgebungs-
zuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat.
...
I. Allgemeine verfassungsrechtliche Ausführungen zur Gesetzgebungskompetenz und Auswirkungen auf
die landesrechtlichen Möglichkeiten

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6 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
Verhältnis zur Kern- und Erforderlichkeitskompetenz
Allen Kompetenztypen ist gemeinsam, dass die Länder die Kompetenz zur
Gesetzgebung haben,
solange
und
soweit
der Bund hiervon keinen Gebrauch
gemacht hat.
Kern- und Abweichungskompetenz sind an keine Erforderlichkeitsprüfung oder
sonstigen Kompetenzausübungsvoraussetzungen geknüpft.
Gebrauchmachen von der Kern- oder Erforderlichkeitskompetenz führt zur
Sperrwirkung für die Länder –
Landesgesetze unzulässig und nichtig
.
Bei Abweichungskompetenz genießt
jeweils späteres Recht nur
Anwendungsvorrang
;
Ausnahme
im Bereich der abweichungsfesten Kerne
Kompetenztypen stehen in einem „Stufenverhältnis“
sui generis zueinander,
das auf die Frage,
ob
und
inwieweit
der Bund von der
Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht hat, einwirkt.
I. Allgemeine verfassungsrechtliche Ausführungen zur Gesetzgebungskompetenz und Auswirkungen auf
die landesrechtlichen Möglichkeiten

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7 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
Gebrauchmachen
liegt vor, wenn Bundesrecht eine bestimmte Frage
ausdrücklich – auch negativ –, sei es durch absichtsvollen Regelungsverzicht
oder durch „beredtes Schweigen“ geregelt hat oder wenn dem Gesetz durch
Gesamtwürdigung des Normenbestands oder seiner Gesamtkonzeption zu
entnehmen ist, dass eine erschöpfende, d. h. abschließende Regelung gewollt
ist. [Vermutung bei Kern- und Erforderlichkeitskompetenz]
Teilweises Gebrauchmachen
liegt vor, wenn das Bundesrecht ausdrücklich
nur Teile eines Sachgebiets regelt, ihm durch Auslegung zu entnehmen ist,
dass eine abschließende erschöpfende Regelung nicht gewollt ist. So liegt der
Fall auch, wenn die Bundesregelung Vorbehalte (Ermächtigungen,
Blankettnormen) zugunsten der Landesgesetzgebung enthält, insbesondere
landesrechtliche Vorschriften für fortgeltend oder „unberührt“ erklärt oder auf
sie verweist.
Verhältnis zur Kern- und Erforderlichkeitskompetenz
I. Allgemeine verfassungsrechtliche Ausführungen zur Gesetzgebungskompetenz und Auswirkungen auf
die landesrechtlichen Möglichkeiten

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8 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
Bedeutung der Länderöffnungsklauseln und Abweichungskompetenz
Arten von Länderöffnungsklauseln
Die Länder können ... ausnehmen/erstrecken auf/abweichende Regelungen
erlassen/getroffen werden
(§§ 2 Abs. 2; 25 Abs. 1 Satz 3;
38 Abs. 3 Satz 3
; 49 Abs. 4)
Die Länder können bestimmen/regeln, dass ... oder durch Landesrecht kann
bestimmt werden, dass ...
(§§ 40 Abs. 1 Satz 3; 43 Abs. 1 Satz 1; 46 Abs. 3; 60 Abs. 4; 68 Abs. 2 Satz 2)
Unberührtheitsklauseln
Soweit durch Landesrecht nichts anderes bestimmt ist; sofern das Landesrecht
dies bestimmt; weitergehende Rechtsvorschriften der Länder bleiben unberührt
(§§ 26 Abs. 1 Satz 1;
38 Abs. 4 Nr. 3
; 40 Abs. 4 Satz 1; 41 Abs. 1 Satz 3;
58 Abs. 1; 62 Abs. 5)
„schlichte“ Verweise ins Landesrecht
Im Übrigen gelten die landesrechtlichen Vorschriften (§ 4 Abs. 5)
I. Allgemeine verfassungsrechtliche Ausführungen zur Gesetzgebungskompetenz und Auswirkungen auf
die landesrechtlichen Möglichkeiten

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9 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
Verfassungsrechtlicher Grundsatz
Der einfache Gesetzgeber kann Verfassungsrecht – hier: Abweichungskompetenz –
nicht ändern
Länderöffnungsklauseln „Länder können ... abweichende Regelungen
erlassen/treffen“ verfassungswidrig?
NEIN
, alle Länderöffnungsklauseln zeigen (nur) an, dass die Bundesregelung
nicht abschließend ist (Artikel 72 Abs. 1 GG)
ABER
, im Falle obiger Formulierung der Länderöffnungsklausel ist
Erlass „wiederholenden Landesrechts“ erforderlich
(
str.
)
der Bund hat zunächst geregelt „solange“, aber nur „soweit“ bis Land
abweichend regelt
Bedeutung der Länderöffnungsklauseln und Abweichungskompetenz
I. Allgemeine verfassungsrechtliche Ausführungen zur Gesetzgebungskompetenz und Auswirkungen auf
die landesrechtlichen Möglichkeiten

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10 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
Lex-Posterior-Regel (Artikel 72 Abs. 3 Satz 3 GG)
1990
1993
2006
2010
???
WHG
(alt)
SächsWG
(alt)
Föderalismusreform
WHG
neu
WHG
(neu)
2010/2011
SächsWG
neu
...
Rahmengesetzgebung
(Artikel 75 GG)
Abweichungsgesetzgebung
(Artikel 72 Abs. 1, Abs. 3 GG)
das spätere Bundes-/Landesrecht genießt nur Anwendungsvorrang;
wird das spätere Recht beseitigt, kommt das frühere Recht wieder zur Anwendung
für die Frage früheres/späteres Recht kommt es auf den Zeitpunkt der
Verkündung an
rückwirkendes In-Kraft-Setzen ist nicht nur praktisch schwierig, sondern könnte in
verfassungswidriger Weise gegen die Posterior-Regel verstoßen (
str
.)
I. Allgemeine verfassungsrechtliche Ausführungen zur Gesetzgebungskompetenz und Auswirkungen auf
die landesrechtlichen Möglichkeiten

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11 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
Abweichungsgesetzgebung und weitere Rechtsfragen
1.
Sind abweichende Landesregelungen kenntlich zu machen?
Zitiergebot (-), aber Grundsatz der Rechtsklarheit und gemäß
Entschließung im Rahmen der Föderalismusreform zur Dokumentation
der Abweichungsgesetzgebung
(letzteres bezieht sich nur auf die „echte“ Abweichung nach Artikel 72
Abs. 3 GG)
2.
Übernahme (1 : 1) von Bundesrecht / Beibehaltung gleichlautender
Landesregelungen als „Abweichungsrecht“
Problem: Instanzenzug
Revisibilität
3.
Verfahrensrecht ungeachtet Beschluss – BRDrs. 462/06 nicht abweichungsfest
– kein Regelungswille im Sinne von Artikel 84 Abs. 1 Satz 5 GG
4.
Auch außerhalb der abweichungsfesten Kerne kein schrankenloses
Abweichungsrecht (Bundesstaatsprinzip
Bündnistreue
Kompetenzaus-
übungsschranke; s. hierzu Prof. Spannowsky UPR 2007, 41 ff. (zu Artikel 72
Abs. 3 Nr. 4 GG)
I. Allgemeine verfassungsrechtliche Ausführungen zur Gesetzgebungskompetenz und Auswirkungen auf
die landesrechtlichen Möglichkeiten

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12 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
Prüfungsschema zur Fortgeltung von Landesrecht
gestützt auf Artikel 72
Abs. 3 können Länder
abweichendes Recht
erlassen, aber (!)
Grenze Artikel 20 GG
Bundesstaatsprinzip
Bündnistreue
hier: Bundestreue
Gesetzgebungszu-
ständigkeit für Lücken
ausfüllendes und
auffüllendes, sowie
konkretisierendes und
ergänzendes Recht
liegt beim Land
[Artikel 71 Abs. 2 GG];
gleiches gilt im Falle
von Länderöffnungs-
klauseln
Gesetzgebungszuständigkeit
liegt bei den Ländern
[Artikel 72 Abs. 1 GG]
bestehendes Landesrecht
gilt fort
neues Landesrecht kann
erlassen werden
Beispiele:
Wasserentnahme-
abgabe, Hochwasserentste-
hungsgebiete
abschließend
nicht abschließend
oder
abschließend mit
Länderöffnungsklausel
ja
nein
„nichts geht
mehr“
aber nur
Anwendungs-
vorrang
abschließend mit
abweichungsfestem Kern
Hat der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht?
In welchem Umfang hat der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit
Gebrauch gemacht?
I. Allgemeine verfassungsrechtliche Ausführungen zur Gesetzgebungskompetenz und Auswirkungen auf
die landesrechtlichen Möglichkeiten

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13 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
Anpassung des sächsischen Landeswasserrechts an das neue WHG
erfolgt in zwei Stufen
1. Stufe
wichtige Vorschriften sollen durch „Vorschaltnovelle“ aufrecht erhalten werden.
Fortführung des gegenwärtigen Schutz- und Regelungsniveaus
Verfahren:
Freigabe des „Anpassungsgesetzes“ zur Anhörung durch das Kabinett am
15. Dezember 2009 erfolgt
Anhörung am 15. Januar 2010 abgelaufen
Kabinettsbefassung „Einbringung in den Landtag“ am 9. Februar 2010 erfolgt
UAL befasst sich am 26. Februar 2010 mit dem Anpassungsgesetz
II. Anpassung des sächsischen Landeswasserrechts an das neue WHG

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14 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
Parallel dazu Neufassung der Wasserzuständigkeitsverordnung
Anpassung des sächsischen Landeswasserrechts an das neue WHG erfolgt in zwei Stufen
II. Anpassung des sächsischen Landeswasserrechts an das neue WHG
1.
zur Anhörung bis 24. März 2010
Ziel: gleichzeitiges Inkrafttreten mit Anpassungsgesetz
2.
enthält keine Zuständigkeitsänderungen

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15 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
umfassende Bereinigung des Landesrechts im Laufe dieser Legislaturperiode;
mit den Arbeiten wurde bereits begonnen
Aufhebung der Doppelregelungen und unzulässigen Abweichungen
Neustrukturierung in Anlehnung an das WHG
sichtbar gewordenen Novellierungsbedarf aufgreifen
aufgetretene Unklarheiten beseitigen
Anpassung des sächsischen Landeswasserrechts an das neue WHG erfolgt in zwei Stufen
2. Stufe: große Novelle des SächsWG
II. Anpassung des sächsischen Landeswasserrechts an das neue WHG

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16 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
Rechtslage zwischen 01.03.2010 und Inkrafttreten des Anpassungsgesetzes:
Verweise ins WHG sind während der Übergangsphase als Verweise in das
WHG alt zu lesen
Rechtsauffassung BMU zum Zusammenspiel zwischen neuem WHG
und Landesrecht:
abweichendes Landesrecht, das nicht stoff- oder anlagenbezogen ist,
gilt fort, wenn wie z. B. in
§
38 WHG durch Öffnungsklauseln zu erkennen
gegeben hat, dass entgegenstehendes Landesrecht nicht verdrängt wird
III. Allgemeine Ausführungen zum Inhalt/zur Gestaltung des Einführungserlasses und der nichtamtlichen
Zusammenschreibung

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17 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
III. Allgemeine Ausführungen zum Inhalt/zur Gestaltung des
Einführungserlasses und der nichtamtlichen Zusammenschreibung
soweit Landesrecht keinem Regelungsbereich zugeordnet
werden kann
am Ende der Synopse
unzulässige Abweichung = doppelt durchgestrichen
durch Bundesrecht verdrängt = einfach durchgestrichen
fortgeltendes Landesrecht:
– Normaldruck
– Kursivdruck, wenn Doppelregelung dem Inhalt nach
(hier fällt Entscheidung im Rahmen der großen Novelle,
ob bzw. in welchem Umfang Streichung erfolgt)
entsprechend der Gliederung des Bundesrechts zugeordnetes
Landesrecht
ab 01.03.2010
geltendes Recht
§ ... des
Anpassungs-
gesetzes und
Auszug aus
Begründung
sowie kurze
Erläuterung zur
Einordnung
§ ...
§ ...
WHG neu
SächsWG
Bemerkung
Vorbehalt der Änderung/Ergänzung auch nach Einstellung auf Internetseite des SMUL

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18 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
IV. Wesentliche Änderungen durch das neue WHG und
„Zusammenspiel“ mit dem SächsWG
1. Kurzüberblick/Kernstück des WHG 2010
aus 45 bzw. 82 Paragrafen (eingeschlossen der zwischengeschobenen Normen-
paragrafen) des WHG alt
106 Paragrafen WHG neu
aus sechs Teilen des alten WHG sind sechs in Abschnitte gegliederte Kapitel
geworden
Allgemeine Bestimmungen des Kapitels 1 (§§ 1-5)
Bewirtschaftung von Gewässern – Kapitel 2 (§§ 6-49)
Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen – Kapitel 3 (§§ 50-95)
Regelungen über Entschädigung, Ausgleich – Kapitel 4 (§§ 96-99)
Gewässeraufsicht – Kapitel 5 (§§ 100-102)
Bußgeld- und Überleitungsbestimmungen – Kapitel 6 (§§ 103-106)

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19 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
IV. Wesentliche Änderungen durch das neue WHG und „Zusammenspiel“ mit dem SächsWG
1. Kurzüberblick/Kernstück des WHG 2010
Katalog der Begriffsbestimmungen erweitert
Rechtslage zum Eigentum an Gewässern wird klargestellt
das Zulassungssystem für wasserwirtschaftliche Vorhaben wird harmonisiert
Festschreibung des wasserwirtschaftlichen Bewirtschaftungsermessens
Umsetzung EG-Recht (WRRL, GrundwasserRL und HochwasserRL)
Erweiterung der Vorschriften über die Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer
erstmalig einheitliche Grundsätze der öffentlichen Wasserversorgung, des
Heilquellenschutzes u. des Rechts der Abwasserbeseitigung geregelt
Schutzkonzept für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen wird in
Grundsätzen beschrieben
Inhalt und Abwicklung von Entschädigungs- und Ausgleichsansprüchen geregelt
Gewässeraufsicht

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20 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
2. Allgemeine Bestimmungen (§§ 1-5 WHG)
§ 1 WHG:
Der Zweck des Gesetzes wird ausdrücklich festgeschrieben
„durch eine nachhaltige Gewässerbewirtschaftung der Gewässer als
Bestandteil des Naturhaushalts, als Lebensgrundlage der Menschen,
als Lebensraum für Tiere und Pflanzen sowie als nutzbares Gut zu
schützen.“
keine rechtliche Wirkung
Auslegungshilfe?
SächsWG enthält keine entsprechende Vorschrift!
Allgemeine Bestimmungen und Erläuterungen, die für Wasserrecht von Bedeutung
sind, werden vor die Klammer gezogen.
IV. Wesentliche Änderungen durch das neue WHG und „Zusammenspiel“ mit dem SächsWG

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21 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
2. Allgemeine Bestimmungen (§§ 1-5 WHG)
§ 2 WHG:
Anwendungsbereich ist im Wesentlichen unverändert
geblieben.
Klarstellung, dass auch Teile der Gewässer vom
Anwendungsbereich erfasst werden
beispielhafte Aufzählung, welche Gewässer von
wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung
sind und damit durch Länder vom Anwendungsbereich
ausgenommen werden können
§ 1 SächsWG gilt als ergänzendes Landesrecht fort.
auch für SächsWG muss Anwendungsbereich normiert werden
Soweit bereits von der durch § 1 Abs. 2 WHG (alt) eingeräumten
Regelungsbefugnis Gebrauch gemacht wurde, gelten entsprechende
landesrechtliche Vorschriften nach Inkrafttreten des neuen WHG fort.
IV. Wesentliche Änderungen durch das neue WHG und „Zusammenspiel“ mit dem SächsWG

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22 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
2. Allgemeine Bestimmungen (§§ 1-5 WHG)
§ 3 WHG:
Definiert die Begriffe, die von zentraler Bedeutung sind,
insbesondere in Angleichung an die WRRL.
bisherige Legaldefinitionen werden übernommen
(§ 1 Abs. 1 und 4; § 7a Abs. 5 WHG a. F. = Nr. 1-3; 11, 13-15)
ergänzt um neue Begriffsbestimmungen = Nr. 4-10 und 12
nur für einzelne Bereiche des neuen WHG maßgebende
Begriffe werden in den betroffenen Abschnitten definiert
(z. B. § 36 Satz 2; § 53 Abs. 1 und die §§ 54 und 71 WHG)
§ 2 SächsWG gilt – mit Ausnahme der Definition zu künstlichen Gewässern
in Satz 2 als ergänzendes Landesrecht fort.
Definition künstliches Gewässer wird durch § 3 Nr. 4 WHG neu ersetzt.
IV. Wesentliche Änderungen durch das neue WHG und „Zusammenspiel“ mit dem SächsWG

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23 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
2. Allgemeine Bestimmungen (§§ 1-5 WHG)
§ 4 WHG:
Hier beinhaltet das WHG erstmals explizit Vorschriften über
das Eigentum an Gewässern und die Schranken des
Grundeigentums.
Wasser eines fließenden oberirdischen Gewässers und dem
Grundwasser werden die Eigentumsfähigkeit abgesprochen
Duldungspflicht eines Gewässereigentümers oder
Nutzungsberechtigten
§ 26 Abs. 1 Satz 1 SächsWG: „Das Eigentum an einem Gewässer beschränkt
sich auf das Gewässerbett.“
über das Bundesrecht hinausgehende Feststellung, dass das
Gewässerbett selbst eigentumsfähig ist
Vorschrift gilt für alle oberirdischen Gewässer i. S. des § 3 Nr. 1 WHG
und damit u. a. auch für das Wasser stehender Gewässer.
IV. Wesentliche Änderungen durch das neue WHG und „Zusammenspiel“ mit dem SächsWG

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24 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
3. Bewirtschaftung von Gewässern (Kapitel 2)
beinhaltet für alle Gewässer übergreifende Bewirtschaftungsregeln
hierzu gehören die allgemeinen Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung
(§§ 6 und 7 WHG) und die öffentlich-rechtliche Benutzungsordnung (§§ 8-24 WHG)
wirklich signifikante Neuerungen sind zahlenmäßig gering
§ 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG nicht nur für das Einleiten (wie § 3 Abs. 1 Nr. 5
WHG a. F.), sondern auch das Einbringen von Stoffen in das Grundwasser
= echte Wasserbenutzung ausgeübt
Genehmigungspflicht gilt generell und nicht bloß unechter
Benutzungstatbestand nach § 3 Abs. 2 WHG a. F.
Abgrenzung zu § 49 Abs. 1 Satz 2 WHG:
= Genehmigung nur dann, wenn sich das Einbringen nachteilig auf
Grundwasserbeschaffenheit auswirken kann
§ 11 SächsWG gilt als ergänzendes Landesrecht fort.
Anwendung der Bestimmungen über die Benutzung der Gewässer
auch in den dort genannten Fallgruppen.
a) Gemeinsame Bestimmungen (
§§
6-24 WHG)
IV. Wesentliche Änderungen durch das neue WHG und „Zusammenspiel“ mit dem SächsWG

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25 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
3. Bewirtschaftung von Gewässern (Kapitel 2)
beinhaltet für alle Gewässer übergreifende Bewirtschaftungsregeln
Die möglichen Arten der Zulassung für eine Gewässerbenutzung sind
grundsätzlich unverändert geblieben
Erlaubnis und Bewilligung = § 8 WHG
neu: gehobene Erlaubnis = § 15 WHG
a) Gemeinsame Bestimmungen (
§§
6-24 WHG)
Öffentliches Interesse bzw. berechtigtes Interesse der
Gewässerbenutzer?
Ausnahmsweise
als Einzelfallentscheidung, in die vorab das SMUL
einzubinden ist
IV. Wesentliche Änderungen durch das neue WHG und „Zusammenspiel“ mit dem SächsWG

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26 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
neu: Grundsatz „Not kennt kein Gebot“, wonach es keiner Erlaubnis oder
Bewilligung bedarf, wenn der drohende Schaden schwerer wiegt als die
ohne vorherige Zulassung erfolgte nachteilige Veränderung der
Gewässereigenschaft (§ 8 Abs. 2 WHG)
§§ 46b bis h SächsWG gelten als ergänzendes Landesrecht fort.
im Übrigen siehe Synopse
3. Bewirtschaftung von Gewässern (Kapitel 2)
beinhaltet für alle Gewässer übergreifende Bewirtschaftungsregeln
a) Gemeinsame Bestimmungen (
§§
6-24 WHG)
IV. Wesentliche Änderungen durch das neue WHG und „Zusammenspiel“ mit dem SächsWG

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27 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
Alte Rechte und Befugnisse (
§§
20,21 WHG)
Das bisherige
System zur Anerkennung alter Rechte
(DDR und Königreich
Sachsen) gilt unverändert fort
WICHTIG: § 20 Abs. 1 a. E.:
Stichtag 1. Juli 1990
wird im Bundesrecht
festgeschrieben
Die Anmeldung alter Rechte wird bundesweit angeordnet (§ 21 Abs. 1)
Dies hat für Sachsen keine Folgen, da unsere Anmeldung fortgilt (Abs. 2)
kein Handlungsbedarf für
Bürger
kein Handlungsbedarf für
Verwaltung
Exkurs:
§
104: Erlaubnisse und Bewilligungen
nach altem WHG
gelten
als
Erlaubnisse und Bewilligungen nach neuem WHG
fort
3. Bewirtschaftung von Gewässern (Kapitel 2)
beinhaltet für alle Gewässer übergreifende Bewirtschaftungsregeln
a) Gemeinsame Bestimmungen (
§§
6-24 WHG)
IV. Wesentliche Änderungen durch das neue WHG und „Zusammenspiel“ mit dem SächsWG

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28 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung (§ 23 WHG)
umfassende Verordnungsermächtigung zum Erlass von
Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung
Erweiterungen in zweifacher Hinsicht gegenüber bisheriger Rechtslage:
Rechtsverordnung nach § 6a WHG a. F.
nur zulässig, wenn es zur Umsetzung von EG-Recht notwendig war;
sie können jetzt auch gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 WHG erlassen
werden, wenn sie
auch
diesem Zweck dienen
3. Bewirtschaftung von Gewässern (Kapitel 2)
beinhaltet für alle Gewässer übergreifende Bewirtschaftungsregeln
a) Gemeinsame Bestimmungen (
§§
6-24 WHG)
IV. Wesentliche Änderungen durch das neue WHG und „Zusammenspiel“ mit dem SächsWG

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29 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
EG-Vorgaben können nun nicht mehr nur in den Fällen des
§ 6a WHG a. F., sondern in allen Fällen des § 23 Abs. 1 Nr. 1-12 WHG
mittels Rechtsverordnung umgesetzt werden
Recht der wassergefährdenden Stoffe (§§ 19a bis 19l WHG a. F.)
generell stark beschnitten und von Gesetzes- auf Verordnungsebene
herabgestuft.
Achtung:
Bis zum Inkrafttreten der entsprechenden Bundesverordnungen
in dem Regelungsbereich des
§
23 WHG gelten die bestehenden
und künftigen landesrechtlichen Vorschriften, soweit sie den
Vorgaben des WHG entsprechen.
3. Bewirtschaftung von Gewässern (Kapitel 2)
beinhaltet für alle Gewässer übergreifende Bewirtschaftungsregeln
a) Gemeinsame Bestimmungen (
§§
6-24 WHG)
IV. Wesentliche Änderungen durch das neue WHG und „Zusammenspiel“ mit dem SächsWG

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30 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
Gemeingebrauch
unverändert
wegen der Länderöffnungsklausel (§ 25 Abs. 1 Satz 1) gelten §§ 34 und 37a
SächsWG unverändert fort
Eigentümer- und Anliegergebrauch (§ 26)
inhaltlich unverändert, zukünftig aber direkte Anwendung des Bundesrechts
Landesrecht bleibt für
Hinterlieger
ergänzend in Kraft
Schiff- und Floßfahrt (außerhalb der Bundeswasserstraßen)
§§ 36, 37 SächsWG bleiben unverändert erhalten, da sich der Bund auf
Bundeswasserstraßen beschränkt
Gemein- und Anliegergebrauch (
§§
25-26 WHG)
3. Bewirtschaftung von Gewässern (Kapitel 2)
beinhaltet für alle Gewässer übergreifende Bewirtschaftungsregeln
IV. Wesentliche Änderungen durch das neue WHG und „Zusammenspiel“ mit dem SächsWG

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31 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
Bewirtschaftungsziele (§ 27)
unverändert
Einstufung künstlicher und erheblich veränderter Gewässer (§ 28)
Fristen (§ 29)
Abweichende Bewirtschaftungsziele, Ausnahmen (§§ 30,31)
(vorl.) durch Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne erfolgt
Bewirtschaftung (
§§
27-32)
3. Bewirtschaftung von Gewässern (Kapitel 2)
beinhaltet für alle Gewässer übergreifende Bewirtschaftungsregeln
IV. Wesentliche Änderungen durch das neue WHG und „Zusammenspiel“ mit dem SächsWG

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32 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
§
33 WHG:
„Das Aufstauen eines oberirdischen Gewässers oder das
Entnehmen oder Ableiten von Wasser aus einem oberirdischen Gewässer ist
nur zulässig, wenn die Abflussmenge erhalten bleibt, die für das Gewässer
und andere hiermit verbundene Gewässer erforderlich ist, um den Zielen des
§ 6 Absatz 1 und der §§ 27 bis 31 zu entsprechen (Mindestwasserführung).“
entspricht § 42a Abs. 1 Satz 1 SächsWG (alt)
aber § 42a Abs. 1 Satz 2 SächsWG (alt) fehlt
§
42a Abs. 1 SächsWG (neu):
„Die Mindestwasserführung wird
unter
Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse
durch die zuständige
Wasserbehörde in der Zulassungsentscheidung unter Beachtung des Wohls
der Allgemeinheit …“
Der materielle Prüfungsmaßstab bleibt in Sachsen unverändert.
Mindestwasser und Durchgängigkeit (
§§
33, 34 WHG)
3. Bewirtschaftung von Gewässern (Kapitel 2)
beinhaltet für alle Gewässer übergreifende Bewirtschaftungsregeln
IV. Wesentliche Änderungen durch das neue WHG und „Zusammenspiel“ mit dem SächsWG

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33 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
§
91a SächsWG
wird unverändert übernommen und als §
42b
fortgeführt:
Absatz 3: Anzeige der Wiederinbetriebnahme
wie bisher
Absatz 4: Zerstörung bei Naturkatastrophen
wie bisher
§
35 Abs. 2 WHG
: nachträgliche Anordnungen
bisher keine ausdrückliche (Sonder-)Regelung für WKA
aber üblich bei Anerkennung alter Rechte nach § 5 WHG (alt)
keine Änderung der Rechtslage; ausstehende Anordnungen sind
nachzuholen
§
35 Abs. 3 WHG: Prüfung der Querbauwerke hinsichtlich (neuer) WKA
„Rückbau … auch langfristig nicht vorgesehen“
Gegenstand des 2. Bewirtschaftungsplans/Maßnahmeprogramms
Wasserkraftnutzung (
§
35 WHG)
3. Bewirtschaftung von Gewässern (Kapitel 2)
beinhaltet für alle Gewässer übergreifende Bewirtschaftungsregeln
IV. Wesentliche Änderungen durch das neue WHG und „Zusammenspiel“ mit dem SächsWG

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34 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
§
36 WHG
enthält (nur) materielle Anforderungen an Anlagen:
§ 91 SächsWG ergänzt das Verfahrensrecht (Anlagengenehmigung)
gilt unverändert fort
Anlagengenehmigung
3. Bewirtschaftung von Gewässern (Kapitel 2)
beinhaltet für alle Gewässer übergreifende Bewirtschaftungsregeln
IV. Wesentliche Änderungen durch das neue WHG und „Zusammenspiel“ mit dem SächsWG

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35 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
Gewässerrandstreifen (
§
38 WHG)
3. Bewirtschaftung von Gewässern (Kapitel 2)
beinhaltet für alle Gewässer übergreifende Bewirtschaftungsregeln
IV. Wesentliche Änderungen durch das neue WHG und „Zusammenspiel“ mit dem SächsWG

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36 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht

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37 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
5 m
5 m

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38 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
§
50 SächsWG (neu)
wird neu gefasst:
dabei wurde die Struktur und Gliederung der Vorschrift verändert
jedoch keine inhaltliche Änderung vorgenommen
Die eingeführten und bewährten Vorschriften zum Gewässerrandstreifen
bleiben erhalten
Dies gilt auch für die Übergangsphase
Gewässerrandstreifen (
§
38 WHG)
3. Bewirtschaftung von Gewässern (Kapitel 2)
beinhaltet für alle Gewässer übergreifende Bewirtschaftungsregeln
IV. Wesentliche Änderungen durch das neue WHG und „Zusammenspiel“ mit dem SächsWG

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39 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
§
39 WHG: (Umfang der) Gewässerunterhaltung
:
bleibt inhaltlich unverändert
§§ 69 SächsWG gilt weitgehend ergänzend fort
§
40 WHG: Träger der Unterhaltungslast
Das WHG enthält keine Regelungen zur Einstufung (Ordnung) der Gewässer
und knüpft bei der Bestimmung des Unterhaltungspflichtigen daher an das
Landesrecht an
§§ 24 und 70 SächsWG bleiben unverändert bestehen
Auch
§
70 Abs. 1 Nr. 4 und 5 SächsWG (neu) bleiben (fast) wortgleich
erhalten.
3. Bewirtschaftung von Gewässern (Kapitel 2)
beinhaltet für alle Gewässer übergreifende Bewirtschaftungsregeln
IV. Wesentliche Änderungen durch das neue WHG und „Zusammenspiel“ mit dem SächsWG
Gewässerunterhaltung

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40 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
§ 46 WHG (erlaubnisfreie Benutzungen)
neu:
§ 46 Abs. 1 Satz 2:
Maßnahme nach Satz 1 Nr. 2 der Bodenentwässerung wird erlaubnisfrei
gestellt
c) Bewirtschaftung des Grundwassers (
§§
46-49 WHG)
Die §§ 46-49 WHG enthalten die für das Grundwasser geltenden Vorschriften, über
erlaubnisfreie Benutzungen, Bewirtschaftungsziele, Reinhaltung und Erdaufschlüsse,
die im Wesentlichen die bisherigen §§ 33 bis 35 WHG a. F. ablösen.
Die Regelungen in § 44 SächsWG zur Erweiterung und Beschränkung der
erlaubnisfreien Benutzung gelten als ergänzendes Landesrecht fort
3. Bewirtschaftung von Gewässern (Kapitel 2)
beinhaltet für alle Gewässer übergreifende Bewirtschaftungsregeln
IV. Wesentliche Änderungen durch das neue WHG und „Zusammenspiel“ mit dem SächsWG

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41 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
§ 48 WHG (Reinhaltung des Grundwassers)
am Besorgnisgrundsatz wird festgehalten (Abs. 1, Satz 1)
neu:§48
Abs. 1 Satz 2
= Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung, unter welchen
Voraussetzungen die Anforderungen nach § 48 Abs. 1 Satz 1 WHG als
erfüllt gelten
Regelvermutung (strittig)
c) Bewirtschaftung des Grundwassers (
§§
46-49 WHG)
Entwurf der Grundwasserverordnung wurde Ländern bis Anfang Februar zur
Stellungnahme zugeleitet; SMUL hat insbesondere folgende Punkte kritisiert:
– fehlender Abgleich mit Entwürfen der ErsatzbaustoffVO, Bundesbodenschutz-
und AltlastenVO und Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer
– Einführung der GFS-Werte weder europarechtlich noch nach nationalem
Recht geboten
Vorschlag Sachsen: Orientierung an den Werten der TrinkwV und nur,
wenn besondere Anforderungen an terrestrische oder aquatische
Ökosysteme gestellt werden
ökotoxikologisch abgeleitete Werte
3. Bewirtschaftung von Gewässern (Kapitel 2)
beinhaltet für alle Gewässer übergreifende Bewirtschaftungsregeln
IV. Wesentliche Änderungen durch das neue WHG und „Zusammenspiel“ mit dem SächsWG

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42 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
4. Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen (Kapitel 3)
§ 50 WHG normiert allgemeine Grundsätze der öffentlichen Wasserversorgung
a) Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete und Heilquellenschutz
(
§§
50-53 WHG)
Der Abschnitt regelt die Bereiche, die mit der Wasserversorgung zusammenhängen.
Er löst die bisherigen Vorschriften der §§ 1a Abs. 3 und 19 WHG a. F. ab.
§ 57 SächsWG gilt als ergänzendes Landesrecht fort.
§ 59 SächsWG
siehe Synopse, gilt als ergänzendes Landesrecht fort, mit
Ausnahme des § 59 Abs. 1 Satz 1 SächsWG, der durch § 50 Abs. 2 Satz 1 WHG
verdrängt wird.
Achtung:
Anpassungsgesetz sieht zur Klarstellung bestätigenden
Neuerlass des
§
59 SächsWG vor.
IV. Wesentliche Änderungen durch das neue WHG und „Zusammenspiel“ mit dem SächsWG

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43 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
§ 53 WHG Heilquellenschutz
§ 53 ist eine Neuregelung,
die an entsprechende, weitgehend gleichlautende
Regelungen in den meisten Landeswassergesetzen angelehnt ist.
§ 46 SächsWG gilt mit Ausnahme der Definition und TB-Alternative „Erhaltung“
in § 46 Abs. 1 und Abs. 2 SächsWG als ergänzendes Landesrecht fort.
siehe Synopse
4. Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen (Kapitel 3)
a) Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete und Heilquellenschutz (
§§
50-53 WHG)
IV. Wesentliche Änderungen durch das neue WHG und „Zusammenspiel“ mit dem SächsWG

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44 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
Abwasserbeseitigung (
§§
54-61 WHG)
Allgemeines:
Ablösung und Erweiterung von §§ 7a,18a und b WHG a. F.
Grundsatz:
keine wesentlichen / grundsätzlichen Änderungen
4. Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen (Kapitel 3)
IV. Wesentliche Änderungen durch das neue WHG und „Zusammenspiel“ mit dem SächsWG

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45 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
§
54 WHG
: Definition zentraler Begriffe „Abwasser“ (Abs. 1) und
„Abwasserbeseitigung“ (Abs. 2)
4. Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen (Kapitel 3)
IV. Wesentliche Änderungen durch das neue WHG und „Zusammenspiel“ mit dem SächsWG
Abwasserbeseitigung (
§§
54-61 WHG)
§ 62 Abs. 1 SächsWG wird verdrängt
„Abwasser“(§
54 Abs. 1 WHG):
bisher nicht im WHG definiert
Übernahme der Definition nach § 2 Abs. 1 Satz 1 AbwAG und der
Landeswassergesetze

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46 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
„Abwasserbeseitigung“(§ 54 Abs. 2 WHG):
Übernahme des § 18a Abs. 1 Satz 3 WHG a. F.
§ 63 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2, 1. HS SächsWG mit Ausnahme der Alternative
„Stabilisieren“ wird verdrängt
§ 54 Abs. 2 WHG schließt ergänzende Konkretisierung durch Landesrecht
nicht aus
Anpassungsgesetz: Klarstellung, dass Stabilisieren von Klärschlamm sowie
Entleeren und Transport des Inhalts abflussloser Gruben sowie Überwachung
der Eigenkontrolle und Wartung dieser und der KKA zur Abwasserbeseitigung
zählt
keine Änderung Rechtslage, sondern Festschreibung status quo
4. Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen (Kapitel 3)
IV. Wesentliche Änderungen durch das neue WHG und „Zusammenspiel“ mit dem SächsWG
Abwasserbeseitigung (
§§
54-61 WHG)

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47 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
§
55 WHG
: Grundsätze der Abwasserbeseitigung
§ 9 SächsWG gilt als ergänzendes Landesrecht fort
4. Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen (Kapitel 3)
IV. Wesentliche Änderungen durch das neue WHG und „Zusammenspiel“ mit dem SächsWG
Abwasserbeseitigung (
§§
54-61 WHG)
Grundsatz der „ortsnahen Versickerung von Niederschlagswasser“
(§ 55 Abs. 2 WHG – Sollvorschrift)
§ 63 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 und 2 sowie Satz 2 Nr. 1 SächsWG gelten
als ergänzendes Landesrecht fort
Beseitigung flüssiger Stoffe, die kein Abwasser sind (§ 55 Abs. 3 WHG)
§ 62 Abs. 2 SächsWG gilt als ergänzendes Landesrecht fort

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48 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
§
56 WHG
: Pflicht zur Abwasserbeseitigung
Anlehnung an § 18a Abs. 2 Satz 1 WHG a. F.
Änderung: kein Regelungsauftrag an Länder
(Regelungen zur Beseitigung durch anderen als Abwasserbeseitigungspflichtigen;
Erfüllung durch Dritte und Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht können
durch Länder getroffen werden)
4. Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen (Kapitel 3)
IV. Wesentliche Änderungen durch das neue WHG und „Zusammenspiel“ mit dem SächsWG
Abwasserbeseitigung (
§§
54-61 WHG)
§ 63 Abs. 3 Satz 1 wird verdrängt durch § 56 Satz 3 WHG

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49 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
§
57 WHG
: Einleiten von Abwasser in Gewässer
Übernahme und Erweiterung von § 7a WHG a. F.
Legaldefinition „Direkteinleitung“ (Abs. 1)
Einführung zusätzliche Anforderungen (Abs. 1 Nr. 2 und 3)
Sicherstellungsauftrag an Länder nach § 7a Abs. 3 WHG a. F.
hinsichtlich Anpassung vorhandener Einleitungen wird zu unmittelbar
geltender Verpflichtung des Direkteinleiters (Abs. 3)
4. Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen (Kapitel 3)
IV. Wesentliche Änderungen durch das neue WHG und „Zusammenspiel“ mit dem SächsWG
Abwasserbeseitigung (
§§
54-61 WHG)
§ 138 SächsWG gilt (mit Ausnahme des Verweises auf WHG in Abs. 1 Satz 1)
als ergänzendes Landesrecht fort

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50 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
§
58 WHG
: Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen
Ablösung des § 7a Abs. 4 WHG a. F. durch Vollregelung zur Indirekteinleitung
Legaldefinition „Indirekteinleitung“ (Abs. 1) + Regelung ihrer
Genehmigungsbedürftigkeit in Anlehnung an bestehende Länderregelungen
Genehmigungsvoraussetzung: Einhaltungen Anforderungen AbwV
(allgemeine Anforderungen, d.h. nicht nur Anforderungen für Ort des Anfalls
und vor Vermischung)
Anpassungspflicht für vorhandene Einleitungen (Abs. 3)
Regelungen zu Widerruf und Nebenbestimmungen etc. (Abs. 4)
4. Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen (Kapitel 3)
IV. Wesentliche Änderungen durch das neue WHG und „Zusammenspiel“ mit dem SächsWG
Abwasserbeseitigung (
§§
54-61 WHG)
§ 64 Abs. 1 und 2 SächsWG (mit Ausnahme Befristungsmöglichkeit)
werden verdrängt von § 58 Abs. 3 bzw. 4.
§ 64 Abs. 3-9 SächsWG gelten als ergänzendes Landesrecht fort.

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51 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
§
59 WHG
: Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen
Neuregelung
Gleichstellung von öffentlichen und privaten Indirekteinleitungen
Freistellungsmöglichkeit von Genehmigungspflicht bei Vorliegen
vertraglicher Regelung zwischen Anlagenbetreiber und Einleiter
(Abs. 2)
4. Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen (Kapitel 3)
IV. Wesentliche Änderungen durch das neue WHG und „Zusammenspiel“ mit dem SächsWG
Abwasserbeseitigung (
§§
54-61 WHG)
keine entsprechende Landesregelung vorhanden

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52 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
§
60 WHG
: Abwasseranlagen
Übernahme und Erweiterung von §§ 18b und c WHG a. F.
„Unterhaltung“ von Anlagen muss St. d. Technik entsprechen
Sicherstellungsauftrag an Länder nach § 18ba Abs. 2 WHG a. F. hinsichtlich
Anpassung vorhandener Einleitungen wird zu unmittelbar geltender
Verpflichtung des Direkteinleiters (Abs. 2)
IVU-Anlagen (Abs. 3)
Länderregelung zur Anzeige- bzw. Genehmigungsbedürftigkeit von
Abwasseranlagen (Abs. 4)
4. Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen (Kapitel 3)
IV. Wesentliche Änderungen durch das neue WHG und „Zusammenspiel“ mit dem SächsWG
Abwasserbeseitigung (
§§
54-61 WHG)
§§ 66, 67 SächsWG gelten als ergänzendes Landesrecht fort.
§ 138 SächsWG gilt (mit Ausnahme des Verweises auf das WHG in Abs. 1 Satz 1)
als ergänzendes Landesrecht fort.

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53 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
§
61 WHG
: Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen
Einführung bundesgesetzlicher Grundsatzregelung zur Selbstüberwachung
des Abwassers (Abs. 1) bzw. der Anlage (Abs. 2)
Regelungen durch Bundesverordnung (BundesVO)
4. Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen (Kapitel 3)
IV. Wesentliche Änderungen durch das neue WHG und „Zusammenspiel“ mit dem SächsWG
Abwasserbeseitigung (
§§
54-61 WHG)
§ 65 SächsWG und EigenkontrollVO gelten bis zum Erlass BundesVO als
ergänzendes Landesrecht fort (danach Prüfung bzgl. einzelner Regelung).
§ 64 Abs. 5 und 6 SächsWG gelten bis zum Erlass BundesVO als
ergänzendes Landesrecht fort (danach Prüfung bzgl. einzelner Regelung).

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54 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
§§ 19g bis 19l WHG werden abgelöst.
Nur §§ 19g und 19h WHG bleiben auf gesetzlicher Ebene
§§ 19i bis 19l WHG werden auf Verordnungsebene fortgeführt.
Bis Inkrafttreten der BundesVAwS
Erlass einer Übergangsverordnung, die die
inhaltlich unveränderte Weitergeltung der §§ 19i bis 19l WHG a. F. sicherstellt.
für das Bundesratsplenum am 26.03.2010 vorgesehen
§§ 19a bis 19f WHG entfallen, da Rohrfernleitungsanlagen zum Befördern
wassergefährdender Stoffe künftig insgesamt dem UVP-Gesetz unterliegen.
c) Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (
§§
62-63 WHG)
Hier werden die materiellen Anforderungen an den anlagenbezogenen Umgang
mit wassergefährdenden Stoffen und die hierzu erforderliche behördliche
Vorkontrolle geregelt.
§§ 52, 53 und 55 SächsWG gelten als ergänzendes Landesrecht fort.
4. Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen (Kapitel 3)
IV. Wesentliche Änderungen durch das neue WHG und „Zusammenspiel“ mit dem SächsWG

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55 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
Die geltenden Vorschriften zum Gewässerschutzbeauftragten werden in das
neue WHG überführt.
Vor dem Hintergrund einer Harmonisierung wird in wesentlichen Teilen
auf die entsprechenden Vorschriften des BImSchG verwiesen.
d) Gewässerschutzbeauftragte (
§§
64-66 WHG)
§ 56 SächsWG gilt als ergänzendes Landesrecht fort.
Erweiterung der landesrechtlichen Regelung auf
Wasserversorgungs- und Abwasserverbände
4. Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen (Kapitel 3)
IV. Wesentliche Änderungen durch das neue WHG und „Zusammenspiel“ mit dem SächsWG

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56 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
Der § 31 Abs. 2 bis 6 WHG a. F. wird überführt.
Die bisherigen Regelungen werden übersichtlicher strukturiert und punktuell
geändert.
e) Gewässerausbau, Deich-, Damm- und Küstenschutzbauten (
§§
67-71 WHG)
neu: Regelungen gelten auch für Ausbau von Küstengewässern und
Küstenschutzbauten.
neu:
Verweis in § 70 Abs. 1 WHG auf die §§ 72 bis 78 VwVfG
(Vorschriften zum Planfeststellungsverfahren).
klarstellender Charakter – keine Änderung der Rechtslage
§§ 72 bis 78 VwVfG nicht anwendbar, wenn Abschnitt 5 abweichende
Regelungen trifft
siehe hierzu: §§ 68 Abs. 2 und 71 WHG
4. Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen (Kapitel 3)
IV. Wesentliche Änderungen durch das neue WHG und „Zusammenspiel“ mit dem SächsWG

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57 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
e) Gewässerausbau, Deich-, Damm- und Küstenschutzbauten (
§§
67-71 WHG)
siehe Synopse
Anpassungsgesetz sieht Neufassung des § 115 Abs. 1 Satz 2 SächsWG vor:
enteignungsrechtliche Vorwirkung weiterhin nicht erst durch behördliche
Anordnung, sondern kraft Gesetzes
neu:
§ 71 WHG = Regelung zur enteignungsrechtlichen Vorwirkung des
Planfeststellungsbeschlusses und der Plangenehmigung
(Übernahme landesrechtlicher Vorschriften)
aber abweichend vom bisherigen Landesrecht kann bei Plangenehmigung
auch enteignungsrechtliche Wirkung angeordnet werden.
4. Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen (Kapitel 3)
IV. Wesentliche Änderungen durch das neue WHG und „Zusammenspiel“ mit dem SächsWG

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58 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
vor die Klammer gezogen:
Jedermanngrundsatz (§ 5 Abs. 2 WHG)
Hochwasserschutz als Bewirtschaftungsziel (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 WHG)
Definition Hochwasser (§ 72 WHG)
Regelungsbereiche WHG:
Umsetzung HWRM-RL (§§ 73-75 und 79-81 WHG)
Überschwemmungsgebiete (ÜSG) (§§ 76-78 und § 106 Abs. 3 WHG)
Fortgeltendes Landesrecht, insbesondere:
vorbeugender Hochwasserschutz (§ 99 Abs. 2 SächsWG)
öffentliche Hochwasserschutzanlagen (§ 99 Abs. 4 und 5 SächsWG)
b) Hochwasserschutz (
§§
72 bis 81 – Abschnitt 6)
4. Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen (Kapitel 3)
IV. Wesentliche Änderungen durch das neue WHG und „Zusammenspiel“ mit dem SächsWG

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59 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
Fortgeltendes Landesrecht (Fortsetzung):
Hochwasserschutzaktionsplan (§ 99a SächsWG)
Planfeststellung oder Plangenehmigung für Flutungspolder
(§ 100 Abs. 1a Satz 2 SächsWG)
Kennzeichungspflicht von ÜSG in Raumordnungs- und Bauleitplänen
(§ 100 Abs. 7 SächsWG)
Ausweisung von ÜSG im Liegenschaftskataster (§ 100 Abs. 8 SächsWG)
Hochwasserentstehungsgebiete (§ 100b SächsWG)
Abschnitt Deiche und sonstige Hochwasserschutzanlagen
(§§ 100c bis 100h SächsWG)
Abschnitt Hochwasserabwehr (§§ 101 bis 104 SächsWG)
b) Hochwasserschutz (
§§
72 bis 81 – Abschnitt 6)
4. Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen (Kapitel 3)
IV. Wesentliche Änderungen durch das neue WHG und „Zusammenspiel“ mit dem SächsWG

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60 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
Umsetzung HWRM-RL,
§§
73 - 75 und 79 - 81 WHG
bis 22.12.2011:
Bewertung
von Hochwasserrisiken und Bestimmung der
Gebiete mit signifikantem Hochwasserrisiko (§ 73 WHG)
bis 22.12.2013: Erstellung von
Gefahrenkarten
und
Risikokarten
(§ 74 WHG)
bis 22.12.2015: Aufstellung von
Risikomanagementplänen
(§ 75 WHG)
regelmäßige
Aktualisierung
(§§ 73-75 WHG, jeweils Abs. 6)
Verfahrensvorschriften (§§ 79-81 WHG)
Problem: Was wird aus den bestehenden HWSK?
§ 99b SächsWG wird durch §§ 73ff. WHG verdrängt
aber:
die bestehenden HWSK gelten fort
sie können als Dokumente nach §§ 73ff. WHG anerkannt werden
ggf. bis 21.12.2010
Anpassung
erforderlich
b) Hochwasserschutz (
§§
72 bis 81 – Abschnitt 6)
4. Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen (Kapitel 3)
IV. Wesentliche Änderungen durch das neue WHG und „Zusammenspiel“ mit dem SächsWG

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61 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
Neufassung von
§
99b SächsWG im Anpassungsgesetz:
ergänzt §§ 73-75 und 79 Abs. 1 WHG
Fortgeltung der bestehenden HWSK (§ 99b SächsWG alt gilt hierfür weiter)
Gebot zur Anpassung der bestehenden HWSK an §§ 73ff. WHG
Übergangsvorschrift für in Aufstellung befindliche HWSK
Zuständigkeiten nach §§ 73ff. WHG wie bisher für HWSK
Übernahme bewährter Verfahrensvorschriften für HWSK
Hinweis:
soweit am 21.12.2010 keine den Anforderungen von § 73 Abs. 5
Satz 2, § 74 Abs. 6 Satz 2 oder § 75 Abs. 6 Satz 2 WHG entsprechenden
Dokumente oder Beschlüsse vorliegen, ist entsprechend den §§ 73-75 und
79-81 WHG innerhalb der dort genannten Fristen vorzugehen!
b) Hochwasserschutz (
§§
72 bis 81 – Abschnitt 6)
4. Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen (Kapitel 3)
IV. Wesentliche Änderungen durch das neue WHG und „Zusammenspiel“ mit dem SächsWG

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62 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
Überschwemmungsgebiete,
§§
76 - 78 WHG
Definition ÜSG (§ 76 Abs. 1 WHG)
Festsetzung durch VO der Landesregierung (§ 76 Abs. 2 WHG)
vorläufige Sicherung (§ 76 Abs. 3 WHG)
Verfahrensvorschriften (§ 76 Abs. 4 WHG)
Erhaltung von ÜSG als Rückhalteflächen (§ 77 WHG)
Problem: Was wird aus den bestehenden ÜSG?
§§ 100, 100a SächsWG werden durch §§ 76ff. WHG weitgehend verdrängt
Ausnahmen: § 100 Abs. 1a Satz 2 sowie Abs. 7 und 8 SächsWG
aber: am 28.02.2010 nach bisherigem Landesrecht bestehende ÜSG gelten
als nach § 76 Abs. 2 WHG festgesetzte ÜSG fort (§ 106 Abs. 3 WHG)
b) Hochwasserschutz (
§§
72 bis 81 – Abschnitt 6)
4. Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen (Kapitel 3)
IV. Wesentliche Änderungen durch das neue WHG und „Zusammenspiel“ mit dem SächsWG

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63 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
Verbote in ÜSG und Ausnahmen,
§
78 WHG
Abs. 1: Verbote
Nr. 1: Ausweisung von neuen Baugebieten
Nr. 2: Errichtung baulicher Anlagen
Nr. 3 bis 9: sonstige Maßnahmen
Abs. 2: Ausnahmen von Nr. 1
Abs. 3: Ausnahmen von Nr. 2
Abs. 4: Ausnahmen von Nr. 3 bis 9
Abs. 5: Anordnung weiterer Maßnahmen in VO zur Festsetzung des ÜSG
Abs. 6: entsprechende Anwendung auf vorläufig gesicherte ÜSG
b) Hochwasserschutz (
§§
72 bis 81 – Abschnitt 6)
4. Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen (Kapitel 3)
IV. Wesentliche Änderungen durch das neue WHG und „Zusammenspiel“ mit dem SächsWG

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64 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
Neufassung von
§
100 SächsWG im Anpassungsgesetz:
ergänzt §§ 76-78 WHG
Übertragung der VO-Ermächtigung auf UWB = bisher Abs. 1 Satz 1
mögliche zusätzliche Inhalte der VO = bisher Abs. 1 Satz 3
Neuerlass der Vorschriften für „gesetzliche“ ÜSG = bisher Abs. 1a, 3 und 5
VO-Ermächtigung auch für „gesetzliche“ ÜSG
Planfeststellung oder Plangenehmigung von Flutungspoldern
= bisher Abs. 1a Satz 2
Anforderungen an ÜSG = bisher Abs. 4
„Huckepack“-Verfahren für Zulassungen nach § 78 Abs. 4 WHG
= bisher Abs. 6 Satz 3 und 4
Kennzeichungspflicht von ÜSG in Raumordnungs- und Bauleitplänen +
Ausweisung im Liegenschaftskataster = bisher Abs. 7 + 8
b) Hochwasserschutz (
§§
72 bis 81 – Abschnitt 6)
4. Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen (Kapitel 3)
IV. Wesentliche Änderungen durch das neue WHG und „Zusammenspiel“ mit dem SächsWG

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65 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
Bauen in ÜSG,
§
78 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 WHG
Abs. 1 Nr. 2:
Verbot
der Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen
nach §§ 30, 33, 34 und 35 BauGB
Absatz 3:
Satz 1:
Einzelfallgenehmigung
möglich, wenn bestimmte Voraus-
setzungen erfüllt sind („hochwasserneutrale Bauausführung“)
Satz 2:
generelle Ausnahmen
in VO zur Festsetzung des ÜSG möglich,
wenn
- die baulichen Anlagen den Vorgaben eines gemäß Abs. 2 neu
erlassenen B-Plans entsprechen oder
- ihrer Bauart nach so beschaffen sind, dass die Einhaltung der
Voraussetzungen des Satzes 1 gewährleistet ist
Satz 3:
in diesen Fällen
Anzeige
erforderlich
b) Hochwasserschutz (
§§
72 bis 81 – Abschnitt 6)
4. Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen (Kapitel 3)
IV. Wesentliche Änderungen durch das neue WHG und „Zusammenspiel“ mit dem SächsWG

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66 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
Neufassung von
§
100a SächsWG im Anpassungsgesetz:
ergänzt § 78 Abs. 3 WHG, teilweise Abweichung
„Huckepack“-Verfahren für Bauvorhaben in ÜSG = bisher Abs. 2 Satz 2
Genehmigungsfiktion für verfahrens- und genehmigungsfreie Vorhaben
nach SächsBO = bisher Abs. 1 Satz 3
(Genehmigungsfreiheit nicht mehr zulässig, da WHG Genehmigung verlangt
+ insoweit abweichungsfest ist)
Abweichung von § 78 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 WHG:
Bauvorhaben generell zulässig, soweit nicht in VO verboten
entspr. Geltung von § 78 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 WHG für angepasste B-Pläne
Beratungspflicht = bisher Abs. 3 Satz 2
Datenbereitstellung = bisher Abs. 4
b) Hochwasserschutz (
§§
72 bis 81 – Abschnitt 6)
4. Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen (Kapitel 3)
IV. Wesentliche Änderungen durch das neue WHG und „Zusammenspiel“ mit dem SächsWG

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67 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
genehmigungspflichtig
in Baugenehmigung
genehmigungsfrei
§
30 BauGB
verfahrensfrei
Genehmigung
Genehmigung(sfiktion)
B-Plan alt und nicht
angepasst
§
34 BauGB
§
35 BauGB
genehmigungspflichtig
in Baugenehmigung
genehmigungsfrei
§
30 BauGB
verfahrensfrei
keine
B-Plan neu oder
angepasst
hochwasserneutrale
Anzeige
keine
Bauart
alle Baugebiete
wasserrechtliche
Entscheidung
Bauplanungsrecht
Bauordnungsrecht
Wasserrecht
Fallkonstellationen nach Novellierung von
§
100a SächsWG (vereinfacht):
b) Hochwasserschutz (
§§
72 bis 81 – Abschnitt 6)
4. Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen (Kapitel 3)
IV. Wesentliche Änderungen durch das neue WHG und „Zusammenspiel“ mit dem SächsWG

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68 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
Abschnitt 7 enthält Vorschriften zum Maßnahmenprogramm, Bewirtschaftungsplan,
zur Veränderungssperre, zum Wasserbuch sowie zur Informationsbeschaffung und
-übermittlung, die die geltenden §§ 36 bis 37a WHG ablösen und z. T. fortführen.
Regelungsaufträge
Vollregelungen
(z. B. § 36 Abs. 1 Satz 1 WHG a. F.
§ 82 Abs. 1 Satz 1 WHG oder
§36b Abs. 1 WHG a. F.
§83
Abs. 1 WHG)
§ 87 WHG (Wasserbuch) löst § 37 WHG a. F. ab, unter gleichzeitiger Übernahme
ergänzender Regelungen aus den Wassergesetzen der Länder
g) Wasserwirtschaftliche Planung und Dokumentation (
§§
82-88 WHG)
siehe Synopse im Detail zu den ergänzenden und verdrängten landesrechtlichen
Regelungen
§§ 105, 106 SächsWG (Wasserbuch) gelten mit Ausnahme des § 105 Abs. 2 – der
durch § 87 Abs. 4 WHG verdrängt wird – als ergänzendes Landesrecht fort.
4. Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen (Kapitel 3)
IV. Wesentliche Änderungen durch das neue WHG und „Zusammenspiel“ mit dem SächsWG

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69 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
§ 22 Abs. 1 und 2 WHG a. F. und der § 22a werden abgelöst.
neu:
§ 89 Abs. 1 setzt für Schadensersatzanspruch voraus, dass
auch im Falle des Einbringens und Einleitens von Stoffen, die
Beschaffenheit des Wassers nachteilig verändert wird.
Klarstellung, dass die gesamtschuldnerische Haftung auch
dann zum Tragen kommt, wenn die Veränderung der
Wasserbeschaffenheit aus dem Einbringen oder Einleiten von
Stoffen resultiert.
h) Haftung für Gewässerveränderungen (
§§
89, 90 WHG)
4. Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen (Kapitel 3)
IV. Wesentliche Änderungen durch das neue WHG und „Zusammenspiel“ mit dem SächsWG

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70 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
Ermächtigung an die zuständigen Behörden, Eigentümern und
Nutzungsberechtigten von Grundstücken und Gewässern – unter Beachtung
des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes – verschiedene Duldungs- oder
Gestattungspflichten aufzuerlegen, um notwendige wasserwirt-schaftliche
Maßnahmen durchzusetzen
= Neuregelungen, die an bestehende landesrechtliche Vorschriften anknüpfen
für den Fall, dass Träger wasserwirtschaftlicher Maßnahme und Betroffener
sich über Durchführung der Maßnahme nicht einigen können.
i) Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen (
§§
91-95 WHG)
4. Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen (Kapitel 3)
IV. Wesentliche Änderungen durch das neue WHG und „Zusammenspiel“ mit dem SächsWG
zur Fortgeltung des Landesrechts siehe Synopse

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71 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
5. Entschädigung, Ausgleich (Kapitel 4 –
§§
96-99 WHG)
§ 20 WHG a. F. wird inhaltlich fortgeführt
Vorschriften anwendbar, wenn WHG eine Entschädigung (§ 52 Abs. 4 WHG i. V. m.
§§ 53 Abs. 4 Satz 2, 95 WHG) oder die Möglichkeit eines Ausgleichs (§§ 52 Abs. 5,
78 Abs. 5 Satz 2 WHG) vorsehen.
Streitigkeit über Bestehen oder die Höhe eines Entschädigungs- oder
Ausgleichsanspruchs
gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO = Verwaltungsrechtsweg
Aufopferungsansprüche
gemäß § 40 Abs. 2 VwGO = ordentliche Gerichtsbarkeit
IV. Wesentliche Änderungen durch das neue WHG und „Zusammenspiel“ mit dem SächsWG

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72 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
5. Entschädigung, Ausgleich (Kapitel 4 –
§§
96-99 WHG)
§ 19 Abs. 4 Satz 3 WHG a. F. sah vor, dass für Streitigkeit über wasserrechtliche
Entschädigungs- und Ausgleichsansprüche, die aus Artikel 14 Abs. 1 Satz 2 GG
resultieren,
= ordentliche Gerichtsbarkeit
mit der Neuregelung entfallen!
Hat Landesgesetzgeber Raum für eine abweichende Rechtswegregelung?
Schwerpunkt nicht im Landesrecht, sondern im Bundesrecht; damit keine
Rechtswegzuschreibung gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 VwGO mehr an ordentliche
Gerichtsbarkeit möglich?
§ 20 WHG a. F. wurde angelehnt an landesrechtliche Vorschriften ergänzt
(§§ 96 Abs. 3-5; 97; 98 WHG)
§§ 116 und 117 SächsWG gelten als ergänzendes Landesrecht fort.
(Anmerkung: Auch wenn teilweise das SächsWG die inhaltlich identischen Regelungen enthält
Bsp.: § 95 Abs. 5 WHG „Ist nach § 97 die begünstigte Person entschädigungspflichtig, kann die anspruchs-
berechtigte Person Sicherheitsleistung verlangen.“
§ 116 Abs. 5 Satz 1 SächsWG „Auf Verlangen ist Sicherheit zu leisten.“,
muss Landesrecht, vor dem Hintergrund landesrechtlicher Eingriffe, die entschädigungspflichtig sind, fortgelten.)
IV. Wesentliche Änderungen durch das neue WHG und „Zusammenspiel“ mit dem SächsWG

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73 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
6. Gewässeraufsicht (Kapitel 5 –
§§
100-102 WHG)
Kapitel 5 regelt die Aufgaben und Befugnisse der Gewässeraufsicht.
„Regelungen sind sehr sparsam ausgestaltet.“
Begründung zum WHG:
„weitergehende landesrechtliche Vorschriften bleiben unberührt“
§ 100 WHG normiert in Anlehnung an bestehende landesrechtliche Bestimmungen
die Aufgaben der Gewässeraufsicht
§§ 94, 22, 57, 63, 138 SächsWG
siehe Synopse
§ 101 WHG regelt Handlungsbefugnisse
siehe § 95 SächsWG
Synopse
IV. Wesentliche Änderungen durch das neue WHG und „Zusammenspiel“ mit dem SächsWG

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74 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
V. Zusammenfassung
1. Solange oder soweit das Bundesrecht zu bestimmten Sachverhalten keine
Regelung trifft, - Hochwasserentstehungsgebiete, Wasserentnahmeabgabe,
etc. –
gelten die Regelungen des SächsWG „ohne Wenn und Aber“ fort
.
2. Soweit für den betreffenden Sachverhalt Vorschriften des WHG und des
SächsWG zur Anwendung berufen sind, sind die
Entscheidungen auch künftig
auf der Grundlage der Vorschriften des WHG i. V. m. den Vorschriften des
SächsWG
zu treffen.
3.
Im Zweifel
gilt das SächsWG als das Bundesrecht ergänzendes und
aus- bzw. auffüllendes Landesrecht fort.

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75 | 25. Februar 2010 |
Referat Grundsatzfragen, Recht
VI. Ausblick
Große Novelle des SächsWG
Herausforderung
Bewahrung
sächsischen
Rechts
Deregulierung
/
Vereinfachung
Vereinheitlichung
des deutschen
Wasserrechts