image
Das neue Wasserhaushaltsgesetz
Änderungen im Sächsischen Wasserrecht
gültig ab dem 01.März 2010

Kompetenzneuordnung und kurze Historie
zum UGB
Eine der wesentlichen bundespolitischen
Entscheidungen der vergangenen Legisla-
turperiode war die erste Stufe der Födera-
lismusreform, durch die im Jahre 2006 Tei-
le der Gesetzgebungskompetenzen neu
zwischen Bund und Ländern verteilt wur-
den. Dies hat im Umweltbereich, insbeson-
dere jedoch im Wasserrecht, dazu geführt,
dass dem Bund nunmehr die Befugnis zu
vollständigen Regelungen im Rahmen der
konkurrierenden Gesetzgebung zukommt.
Die konkurrierende Gesetzgebungszustän-
digkeit des Bundes im Bereich „Wasser-
haushalt“ nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 32 GG
ersetzt die bisherige Rahmengesetzge-
bungskompetenz.
Schaubild 1:
Artikel 72 GG
- konkurrierende Gesetzgebung -
als
Kernkompetenz
Erforderlichkeitskompetenz
Artikel 75 GG
- Rahmengesetzgebung -
Artikel 72 GG
- konkurrierende Gesetzgebung -
als
Abweichungsgesetzgebung
Föderalismusreform
Folge dessen ist, dass (die Bundesländer)
der Freistaat Sachsen gemäß Art. 72 Abs.
1 des Grundgesetzes nur soweit und so-
lange der Bund nicht von seiner Gesetzge-
bungskompetenz Gebrauch gemacht hat,
die Regelungsbefugnis im Bereich des
Wasserrechts hat. Hat der Bund allerdings
von seiner Regelungskompetenz Gebrauch
gemacht, kann der Freistaat, soweit es sich
nicht um stoff- oder anlagenbezogene Re-
gelungen handelt, abweichendes Recht
erlassen.
Ursprünglich beabsichtigte die Bundregie-
rung, die für sie neuen Kompetenzen dazu
zu nutzen, die bisherigen Umweltgesetze
des Bundes in einem einzigen Umweltge-
setzbuch zu bündeln und damit auch zu
vereinheitlichen. Dieses politische Ziel ist
Anfang 2009 gescheitert.
In der Folge hat das Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
kurzfristig das Gesetz zur Neuregelung des
Wasserrechts vom 31. Juli 2009 [BGBl. I S.
2585]) erarbeitet und das Gesetz zur Ord-
nung des Wasserhaushalts (Wasserhaus-
haltsgesetz – WHG) neu gefasst. Das Ge-
setz ist vom Bundesart und Bundestag
noch vor dem Ende der letzten Legislatur-
periode beschlossen worden und tritt im
Wesentlichen am 1. März 2010 in Kraft.
Nachdem der Bund mit dem neuen WHG
von seiner Gesetzgebungszuständigkeit
Gebrauch gemacht hat, kann nunmehr
auch der Freistaat Sachsen die aus säch-
sischer Sicht erforderlichen abweichenden
Regelungen treffen und bewährtes sächsi-
sches Wasserrecht im Landesgesetz fort-
schreiben.
Schaubild 2:
Prüfungsschema zur Fortgeltung von Landesrecht
Hat der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht?
„nichts geht
mehr“
– Lücken ausfüllendes und
auffüllendes sowie
konkretisierendes und
ergänzendes Landesrecht
– gestützt auf Artikel 72
Abs. 3 GG können die
Länder abweichendes
Recht erlassen, aber (!)
Grenze Artikel 20 GG
(hier: Bundestreue)
Gesetzgebungszuständig-
keit liegt bei den Ländern
(Artikel 72 Abs. 1 GG)
bestehendes Landes-
recht gilt fort
neues Landesrecht
kann erlassen werden
Beispiel:
Wasserentnahmeabgabe,
Hochwasserentstehungs-
gebiete
ja
nein
Regelung abweichungsfest
Regelung nicht abweichungsfest
Schaubild 2:
Das Verhältnis von Bundes- und Landes-
recht bestimmt sich künftig danach, dass
das spätere Recht dem früheren Recht
vorgeht.
Schaubild 3:
1990
1993
2006
2010
???
WHG
(alt)
SächsWG
(alt)
Föderalismusreform
WHG
neu
WHG
(neu)
2010/2011
SächsWG
neu
...
Kernpunkte des neuen Wasserhaushalts-
gesetzes
Ein vollständiger Überblick über den Inhalt
und alle Änderungen durch das neue WHG
kann vor dem Hintergrund des Umfangs
mit dieser Kurzinformation nicht gegeben
werden, hier werden lediglich Kernpunkte

angesprochen, im Übrigen wird auf die vom
SMUL erstellte nichtamtliche Zusammen-
schreibung des ab dem 1. März 2010 gel-
tenden WHG und des fortgeltenden
SächsWG verwiesen, die ab dem
01.03.2010 einsehbar ist.
Zweck und Begriffe (§§ 1, 3 und 6 WHG)
Mit § 1 WHG neu wird der nutzungsbezo-
gene und ökologische Schutzzweck des
WHG bestimmt und als Leitlinien für die
Zweckerfüllung wird die nachhaltige Ge-
wässerbewirtschaftung vorgegeben. § 3
WHG neu definiert die Begriffe, die für das
neue WHG von zentraler Bedeutung sind.
Er übernimmt bisherige Legaldefinitionen
und ergänzt sie um neue Begriffsbestim-
mungen.
Eigentum und Benutzungen
(§§ 4 und 9 WHG)
§ 4 WHG neu regelt wichtige Grundsätze
des Gewässereigentums. Zudem bestimmt
die Vorschrift ausdrücklich die Grenzen des
Grundeigentums. Die Vorschriften der Län-
der, wer Eigentümer der Gewässer ist und
welchen Inhalt das Eigentum hat, bleiben
jedoch unberührt. Erstmalig klargestellt
wurde, wie es im Freistaat Sachsen schon
immer geregelt ist, dass es kein Eigentum
an der „fließenden Welle“ gibt.
§ 9 WHG neu entspricht dem alten § 3
WHG. Nach Absatz 1 Nummer 4 ist jedoch
nunmehr auch das Einbringen von festen
Stoffen in das Grundwasser eine Gewäs-
serbenutzung.
Mindestwasserführung, Durchgängigkeit
und Wasserkraftnutzung
(§§ 33 bis 35 WHG)
Die Neuregelung des § 33 WHG trägt der
großen Bedeutung der Mindestwasserfüh-
rung für die ökologische Funktionsfähigkeit
eines Gewässers Rechnung. Ein Mindest-
wasserabfluss im Gewässer ist Grundvor-
aussetzung für den Erhalt der standorttypi-
schen Lebensgemeinschaften eines Ge-
wässers.
Die Durchgängigkeit für Gewässerorga-
nismen hat für die ökologische Funktions-
fähigkeit oberirdischer Gewässer große
Bedeutung. Sie ist insbesondere wesentli-
che Voraussetzung für die Erreichung des
guten ökologischen Zustandes eines Ge-
wässers.
§ 35 WHG neu enthält als besondere An-
forderung für die Zulassung von Wasser-
kraftnutzungen Anforderungen zum Schut-
ze der Fische.
Gewässerrandstreifen (§ 38 WHG)
§ 38 WHG ist eine neue Vorschrift, die sich
an ähnliche Vorschriften zum Schutz von
Gewässerrandstreifen in den meisten
Wassergesetzen der Länder anlehnt. Die
Vorschrift regelt die Zweckbestimmung von
Gewässerrandstreifen (Absatz 1), die
räumliche Ausdehnung (Absätze 2 und 3)
und die in den Gewässerrandstreifen gel-
tenden Verbote (Absätze 4 und 5).
Gemäß Absatz 3 Satz 3 können die Länder
abweichende Rechtsvorschriften zu Ge-
wässerrandstreifen im Außenbereich und
innerhalb der im Zusammenhang bebauten
Ortsteile erlassen oder entsprechende
schon bestehende Vorschriften beibehal-
ten.
Gewässerunterhaltung
(§§ 39 bis 42 WHG)
§ 39 WHG neu löst den derzeitigen § 28
WHG ab, der als Rahmenvorschrift nur
bundes-rechtliche Mindestanforderungen
an die Gewässerunterhaltung enthält und
ergänzt diesen um den Umfang der Unter-
haltung unter weitergehender Übernahme
entsprechender Vorgaben in den meisten
Landeswassergesetzen.
Mit der Ablösung des § 29 WHG durch §
40 WHG neu wird der erhebliche landes-
rechtliche Spielraum bei der Bestimmung
der Unterhaltungspflichtigen fortgeführt.
§ 41 WHG neu regelt im Interesse der Ge-
wässerunterhaltung liegende Duldungs-,
Unterlassungs- und Handlungspflichten
und löst den geltenden § 30 WHG ab.
Schließlich trifft § 42 WHG neu Aussagen
zu den Regelungsbefugnissen der zustän-
digen Behörden im Zusammenhang mit der
Gewässerunterhaltung.
Öffentliche Wasserversorgung (§ 50 WHG)
§ 50 WHG neu stellt bundeseinheitliche
allgemeine Grundsätze der öffentlichen
Wasserversorgung auf.
Abwasserbeseitigung (§§ 54 bis 61 WHG)
Abschnitt 2 des neuen WHG fasst die Vor-
schriften über die Abwasserbeseitigung
zusammen und löst damit die in §§ 7a und
18a bis 18c WHG alt enthaltenen Regelun-

gen ab und erweitert sie. § 54 WHG neu
definiert zwei zentrale Begriffe (Abwasser
und Abwasserbeseitigung) des Abwasser-
rechts. § 55 Abs. 1 WHG neu entspricht
dem bisherigen § 18a Abs. 1 Satz 1 und 2
WHG. § 55 Abs. 2 WHG neu übernimmt
dagegen zur nachhaltigen Niederschlags-
wasserbeseitigung einen in neuerer Zeit
bereits im Landesrecht eingeführten
Grundsatz („Niederschlagswasser soll
ortsnah versickert, verrieselt oder direkt
oder über eine Kanalisation ohne Vermi-
schung mit Schmutzwasser in ein Gewäs-
ser eingeleitet werden.“), der bundesweite
Geltung erhalten soll. § 56 WHG neu lehnt
sich in den Sätzen 1 und 2 im Wesentli-
chen an den alten § 18a Abs. 2 Satz 1
WHG an, erteilt aber keinen Regelungsauf-
trag mehr.
Mit § 57 WHG neu werden die im bisheri-
gen § 7a WHG getroffenen Regelungen
über das Einleiten von Abwasser in Ge-
wässer übernommen und erweitert. § 58
WHG neu löst den § 7a Abs. 4 WHG alt
durch eine bundesgesetzliche Vollregelung
zur Indirekteinleitung ab, die durch nähere
Regelungen auf Verordnungsebene er-
gänzt werden kann.
§ 59 WHG neu erfasst den Sachverhalt der
Indirekteinleitung in private Abwasseranla-
gen und § 60 WHG neu übernimmt im We-
sentlichen die bisherigen §§ 18b und 18c
WHG.
Schließlich führt § 61 WHG neu eine bun-
desgesetzliche Grundsatzregelung zur
Selbstüberwachung bei Abwassereinlei-
tungen und Abwasseranlagen ein.
Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
(§§ 62 und 63 WHG)
Abschnitt 3 des neuen WHG regelt mate-
rielle Anforderungen an den anlagenbezo-
genen Umgang mit wassergefährdenden
Stoffen (§ 62 WHG neu) und die hierzu
erforderliche behördliche Vorkontrolle (§ 63
WHG neu). Er löst die bisherigen §§ 19g
bis 19l WHG ab. Dabei verbleibt nur ein
Teil dieser Vorschriften (§§ 19g und 19h
WHG alt) auf der gesetzlichen Ebene, der
andere Teil (§§ 19i bis 19h WHG alt) soll in
der vom Bund neu zu erlassenden Verord-
nung fortgeführt werden.
Hochwasserschutz (§§ 72 ff WHG)
Abschnitt 6 des neuen WHG überführt die
bisherigen Vorschriften zum Hochwasser-
schutz, die u. a. durch das Hochwasser-
schutzgesetz von 2005 in das WHG einge-
fügt wurden (§§ 31a bis 32 WHG alt), in
modifizierter Form in das neue WHG.
Gleichzeitig werden die Vorgaben der EG-
Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie
von 2007 in nationales Recht umgesetzt.
Dem dienen die §§ 72 bis 75, 79 Abs. 1
und § 80 WHG neu. Die §§ 76 bis 78, 79
Abs. 2 und § 81 WHG überführen das bis-
herige Recht unter Berücksichtigung des
neuen EG-Rechts als bundesrechtliche
Vollregelungen in das neue WHG.
Umfassende Verordnungsermächtigung
(§ 23 WHG)
§ 23 WHG neu normiert eine umfassende
Verordnungsermächtigung zur Konkretisie-
rung der gesetzlichen Vorgaben. Bis zum
Inkrafttreten der entsprechenden Bundes-
verordnungen gelten in den Regelungsbe-
reichen des § 23 WHG neu die bestehen-
den und künftigen landes-rechtlichen Vor-
schriften, soweit sie den Vorgaben dieses
Gesetzes entsprechen.
Im Hinblick hierauf ist durch den Bund zeit-
nah der Erlass der Grundwasserverord-
nung, der Verordnung zum Umgang mit
wassergefährdenden Stoffen und der Ver-
ordnung zum Schutz der Oberflächenge-
wässer geplant. Mittelfristig steht die Fort-
schreibung der Abwasserverordnung im
Raum.
So wird sichergestellt, dass bewährtes
Sächsisches Wasserrecht fort gilt
Im Rahmen der Neufassung des Wasser-
haushaltsgesetzes des Bundes hat sich der
Freistaat Sachsen stets dafür eingesetzt,
dass möglichst viele sächsische Regelun-
gen und Anliegen unmittelbar im neuen
Bundeswassergesetz verankert werden.
Dies ist teilweise in vollem Umfang gelun-
gen, wie z. B. bei der Stichtagsregelung zu
alten Wasserrechten. In anderen Bereichen
war das Sächsische Wassergesetz zwar
Vorbild bei der Formulierung des neuen
Bundesgesetzes, wurde aber nicht 1:1
übernommen, z. B. beim Gewässerrand-
streifen.
Der Freistaat Sachsen ist nunmehr gefor-
dert, sicherzustellen, dass das bewährte
sächsische Landesrecht unter Ausnutzung
des dem Landesgesetzgeber verbliebenen
Regelungsspielraums durch Landesgesetz

fort gilt, um den spezifischen Belangen im
Freistaat Sachsen Rechnung zu tragen.
Ob und inwieweit künftig noch ergänzen-
des oder abweichendes Landesrecht ne-
ben dem Bundeswasserecht gelten muss
oder soll, bedarf an sich einer umfassen-
den politischen Diskussion. Aufgrund des
engen Zeitfensters bis zum Inkrafttreten
des neuen WHG am 1. März 2010 ist eine
solche umfassende Diskussion und Novel-
lierung allerdings nicht zu schaffen. Daher
soll wie auch in anderen Bundesländern
folgendermaßen vorgegangen werden.
Mit dem bereits als Referentenentwurf
vorliegenden Gesetz zur Anpassung des
Landesumweltrechts an das neue Bundes-
recht aufgrund der Föderalismusreform,
der am 15. Dezember 2009 zur Anhörung
freigegeben wurde, werden in einer ersten
Stufe die Bereiche, die für den Verwal-
tungsvollzug besonders wichtige Regelun-
gen enthalten, aufrecht erhalten und damit
das gegenwärtige Schutz- und Rege-
lungsniveau weitergeführt. Eine Änderung
der bisherigen materiellen Anforderungen
ist dabei nicht vorgesehen. Der Freistaat
Sachsen nutzt seine ihm zustehende Ge-
setzgebungskompetenz, um bestehendes
Landesrecht 1:1 bestätigend erneut zu
erlassen, um so dessen rechtssichere
Fortgeltung abzusichern.
Als wichtige gesetzliche Regelungen, die
für diese politische Schwerpunktsetzung
stehen, gelten die Regelungen zum Hoch-
wasserschutz, zu den Gewässerrandstrei-
fen und zur Durchgängigkeit der Fließge-
wässer nebst deren Mindestwasserfüh-
rung im Zuge von Wasserkraftanlagen.
Hierher gehören aber ebenso Regelun-
gen, die die Unterhaltungslast insbesonde-
re an künstlich angelegten Gewässern
regeln, oder Regelungen zur ortsnahen
Wasserversorgung im Verhältnis zur
Fernwasserversorgung mit Blick auf den
demographischen Wandel ebenso wie mit
Blick auf den Klimawandel.
Um bis zu einer umfassenden Novellie-
rung des Sächsischen Wasserrechts die
Rechtsanwendung zu erleichtern, wird
durch das SMUL eine nichtamtliche Zu-
sammenschreibung des ab dem 1. März
2010 geltenden WHG und des fortgelten-
den SächsWG erarbeitet. Diese wird auf
die Internetseite des SMUL eingestellt, so
dass alle mit dem Vollzug des Wasser-
rechts befassten Behörden oder von der
Anwendung betroffene Bürger, Institutio-
nen etc. jederzeit auf diese zugreifen kön-
nen. Vor dem Hintergrund, dass der Dis-
kussionsprozess über das Zusammenspiel
von Bundes- und Landeswasserrecht auf
Bundes- und Landesebene aufgrund der
neuen Kompetenzordnung erst in Gang
gekommen ist und laufend fortgeführt wird
und ggf. zukünftiger gerichtlicher Ent-
scheidungen sieht das SMUL eine ständi-
ge Aktualisierung dieser Zusammen-
schreibung im Lichte der Diskussionser-
gebnisse vor.
Novellierung des SächsWG
Die umfassende und insbesondere im In-
teresse der Rechtsklarheit notwendige
Bereinigung des Landesrechts – insbe-
sondere die Anpassung seiner Gliederung
und Systematik an das neue Bundeswas-
serrecht und die Aufhebung von Doppel-
regelungen und unzulässig vom WHG
abweichenden Normen – soll im Verlauf
dieser Legislaturperiode erfolgen. Gleich-
zeitig ist beabsichtigt, den in der Vergan-
genheit im Verwaltungsvollzug sichtbar
gewordenen Novellierungsbedarf auf-
zugreifen und aufgetretene Unklarheiten
zu beseitigen.