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01309 Dresden
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01099 Dresden
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Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) im Rahmen von Pla¬
nungsvorhaben der Straßenbauverwaltung
EuGH-Urteil (C-461/13) vom 1. Juli 2015
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Mit dem Urteil des EuGH C-461/13 vom 1. Juli 2015 (vgl. Anlage 2 zum Erlass) steht
auch die sächsische Straßenbauverwaltung vor der Aufgabe, den dort getroffenen
Feststellungen im Rahmen des Planungsprozesses von Straßenbauvorhaben zu ent¬
sprechen. Dies hat unmittelbare Bedeutung für die Genehmigungsfähigkeit von Bun¬
desfern- und Staatsstraßenprojekten.
Dabei geht das Urteil des EuGH davon aus, dass die Vorgaben der Bewirtschaftungs¬
ziele gem. §§ 27 und 47 WHG keineswegs nur programmatische Verpflichtungen dar¬
stellen, sondern dass sich diese Ziele auf konkrete Vorhaben beziehen.
Die Genehmigung für ein Vorhaben ist danach - vorbehaltlich der Gewährung einer
Ausnahme - zu versagen, wenn
• eine Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers zu er-
• der gute Zustand bzw. das gute ökologische Potenzial und der gute chemische
Zustand eines Oberflächenwasserkörpers zum maßgeblichen Zeitpunkt nach
WRRL nicht erreicht werden können.
Gleiches gilt sinngemäß für Grundwasserkörper (GWK), allerdings bezogen auf den
guten chemischen und guten mengenmäßigen Zustand.
Von einer Verschlechterung des Zustandes ist dann auszugehen, wenn sich der Zu¬
stand mindestens einer Qualitätskomponente verschlechtert, auch wenn diese Ver¬
schlechterung nicht zu einer Verschlechterung der Einstufung.des Oberflächenwasser¬
körpers (OWK) insgesamt führt. Befindet sich die betreffende Qualitätskomponente
bereits aktuell in der niedrigsten Stufe, dann ist jede Verschlechterung dieser Qualitäts¬
komponente als „Verschlechterung des Zustands" eines OWK anzusehen. Gleiches gilt
sinngemäß für die Grundwasserkörper, allerdings bezogen auf einen guten chemi¬
schen und mengenmäßigen Zustand.
Dabei führt eine nachteilige Veränderung an einem bestimmten Einwirkungsort nicht
automatisch zu einer unzulässigen Verschlechterung. Von einer Verschlechterung ist
erst dann auszugehen, wenn die Veränderung am Einwirkungsort zu einer Verschlech¬
terung des Wasserkörpers insgesamt führt. Das bedeutet, dass an der im Bewirtschaf¬
tungsplan für den Wasserkörper festgelegten repräsentativen Messstelle eine Ver¬
schlechterungsprüfung infolge eines Vorhabens durchzuführen ist.
Da es bisher keine standardisierten Methoden oder Fachkonventionen zur Ermittlung
und Bewertung von Auswirkungen von Straßenbauvorhaben auf Oberflächen- und
Grundwasserkörper gibt, ist es erforderlich, eigene Methoden zur Prüfung der Quali¬
tätskomponenten zu entwickeln. An die gewählte Methodik ist allerdings der Anspruch
an Transparenz, Funktionalität und Nachvollziehbarkeit zu stellen (vgl. Beschluss
BVerwG 7 A 14/12 vom 2. Oktober 2014, RN 5 und 6, vgl. Anlage 3 zum Erlass)).
Dazu fand eine fachlich-inhaltliche Abstimmung mit dem SMUL statt. Der beiliegende
Ergebnisvermerk incl. der dazugehörigen Anlagen legt einvernehmlich erzielte fachli¬
che Eckpunkte bezüglich der Gliederung des chemischen Teils eines Fachbeitrages
warten ist
oder
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WRRL, der Festlegung des stofflichen Untersuchungsspektrums und zur Nachweisfüh¬
rung durch den Vorhabenträger fest.
Allgemein betrifft dies die Begutachtung folgender Qualitätskomponenten für das Ober¬
flächenwasser
• chemische (flussgebietsspezifische Schadstoffe) und allgemeine physikalisch¬
chemische unterstützend zur Bestimmung des ökologischen Zustands
• chemische (prioritäre und bestimmte andere Schadstoffe sowie Nitrat) zur Be¬
wertung des chemischen Zustands (vgl. Anlage 2 zum Ergebnisvermerk, Folie
1)
sowie für das Grundwasser
• mengenmäßiger Zustand
• chemischer Zustand (Schadstoffe) (vgl. Anlage 2 zum Ergebnisvermerk, Folie
2).
Die dazu gewonnenen Erkenntnisse stellen somit die aktuellen fachlichen Grundlagen
bei der Ermittlung und Bewertung vorhabenbedingter chemischer und physikalisch¬
chemischer Auswirkungen auf Oberflächen- und Grundwasserkörper im Rahmen von
Planungsvorhaben der sächsischen Straßenbauverwaltung dar.
Ist ein Vorhaben bezogen auf die o.g. Qualitätskomponenten mit keinen negativen Wir¬
kungen verbunden, ist die Einhaltung der Bewirtschaftungsziele (Verschlechterungs¬
verbot, Verbesserungsgebot) für die betroffenen Oberflächenwasserkörper in der Regel
nicht gefährdet. Das Ergebnis ist in Bezug auf die Einhaltung des Verbesserungsge¬
bots zu begründen.
Neben den chemischen und allgemeinen physikalisch-chemischen Qualitätskomponen¬
ten sind auch der Wasserhaushalt, die Durchgängigkeit von Fließgewässern und die
Morphologie als hydromorphologische Qualitätskomponenten der betroffenen Oberflä¬
chenwasserkörper in die Bewertung einzubeziehen (vgl. Anlage 2 zum Ergebnisver¬
merk, Folie 1). Da diesen Qualitätskomponenten bei der Bewertung des ökologischen
Zustands bzw. Potenzials lediglich eine unterstützende Funktion zukommt, sind diese
nur insoweit in Bezug auf das Verschlechterungsverbot relevant, wie sie sich auf die
biologischen Qualitätskomponenten (Phytoplankton, Makrophyten/Phytobenthos, Mak-
rozoobenthos und Fische) negativ auswirken. Auswirkungen eines Straßenbauvorha¬
bens auf die biologischen Qualitätskomponenten bilden die Bewertungsgrundiage zur
Einstufung des ökologischen Zustands.
Festlegungen zu den biologischen und hydromorphologischen Qualitätskomponenten
waren nicht Gegenstand der Abstimmung mit dem SMUL.
Für ein Vorhaben ist stets zu prüfen, ob durch Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnah¬
men eine Minimierung oder Vermeidung der negativen Auswirkungen auf die Qualitäts¬
komponenten möglich ist und damit entweder der Eintritt einer Verschlechterung ver¬
hindert oder eine Ausnahme nach § 31 Abs. 2 WHG in Anspruch genommen werden
kann. Voraussetzung dabei ist, dass die Maßnahmen in engem zeitlichen Zusammen¬
hang mit der Beeinträchtigung stehen und den beeinträchtigten Parameter im selben
Wasserkörper betreffen müssen. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, ist der
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Fachbeitrag WRRL in einem iterativen Abstimmungsprozess mit der technischen Ent¬
wässerungsplanung zu ersteilen.
Es wird dem LASuV empfohlen, den chemischen und biologischen Teil des Fachbei¬
trages WRRL fachlich getrennt an versierte Ingenieurbüros zu vergeben.
Das SMUL wird seinerseits seine nachgeordneten Behörden über die Abstimmungser¬
gebnisse in geeigneter Art und Weise informieren und in Kürze Voilzugshinweise zum
Verschlechterungsverbot herausgeben.
B
Abteilungsleiter
Anlagen:
1. Ergebnisvermerk vom 9. Dezember 2016 mit folgenden 3 Anlagen:
1. Gliederung Fachbeitrag WRRL
2. Allgemeine Leitsätze der Nachweisführung
3. Entwurf der Änderung der Grundwasserverordnung (Stand: August 2016)
2. Urteil des EuGH C-461/13 vom 1. Juli 2015
3. Beschluss BVerwG 7 A 14/12 vom 2. Oktober 2014
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Ergebnisvermerk
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Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichffinie (WRRL) im Rahmen von Pla¬
nungsvorhaben der Straßenbauverwaltung Sachsen (SBV)
Besprechung am 29. August 2016 im SMWA
Teilnehmer:
Frau Fritzsch
Frau Börner
Frau Dr. Röske
Frau Lenz
Frau Hintemann
Frau Bertram
SMUL
SMUL
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Ingenieurbüro
Hammer
Ingenieurbüro
Plan T
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Ref. 43
Ref. 44
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Telefax: 0351 564-8609
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62-4004/7/2
Dresden,
9. Dezember 2016.
Ref. 62
Das Urteil des EuGH vom 1. Juli 2015 (Rechtssache C-461/13) stellt für
Vorhabenträger von Infrastrukturvorhaben eine große fachliche Herausforde¬
rung dar. Die Straßenbauverwaltung Sachsen steht derzeit vor dem akuten
Problem, dass Wasserbehörden im Rahmen von Genehmigungsverfahren
bereits Fachbeiträge WRRL einfordern. Mit Schreiben vom 2. August 2016
hat sich das SMUL gegenüber der Straßenbauverwaltung Sachsen zur Mit¬
wirkung bei der Klärung des erforderlichen Regelungsbedarfs eines Fachbei¬
trags WRRL auf Arbeitsebene bereiterklärt. Aus diesem Grund fand die ge¬
meinsame Besprechung statt.
Ziel des Termins war, die einvernehmüche fachlich-inhaltliche Abstimmung
zwischen SMUL und SMWA zu folgenden Punkten:
1. Gliederung des Fachbeitrages WRRL
2. Eingrenzung des Untersuchungsspektrums auf für Straßenbauvorha¬
ben relevante Stoffe
3. Aligemeine Leitsätze für die Nachweisführung durch den Vorhaben¬
träger zur Beurteilung der Wasserkörperbetroffenheit durch Straßen¬
bauvorhaben
Folgende Ergebnisse wurden einvernehmlich in Abstimmung mit dem SMUL
festgelegt:
1. Gliederung des Fachbeitrages WRRL
Inhaltlich wird der beiliegenden Gliederung Fachbeitrag WRRL zugestimmt
(s. Anlage 1).
Einer Unterscheidung von Maßnahmen i. S. von „Schadensvermeidung/-
verminderung" und „Ausgleich/Kompensation" wird zugestimmt (vgl. Gliede¬
rung Punkte 7.2.1 und 7.2.2). Eine eindeutige Terminologie der Maßnahmen
(z. B. in Abgrenzung zur Eingriffsregelung) ist seitens der Straßenbauverwal¬
tung noch festzulegen.
Mit „SchadensvermeidungZ-verminderung" wird die Vermeidung von nachtei¬
ligen Auswirkungen an der Quelle erreicht (z.B. technische Schutzmaßnah¬
men zur Minderung verkehrsbedingter Schadstoffeinträge).
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Mit „Kompensation" können Beeinträchtigungen am betroffenen Wasserkörper (Eintritt
der Verschlechterung) vermieden oder das Ausmaß der Verschlechterung minimiert
werden. Die Maßnahmen müssen in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Beein¬
trächtigung stehen und den beeinträchtigten Parameter im selben Wasserkörper betref¬
fen.
2. Eingrenzung des Untersuchungsspektrums auf für Straßenbauvorhaben rele¬
vante Stoffe
2.1. Oberflächenwasserkörper
Nach derzeitigem Stand sind von den flussgebietsspezifischen Schadstoffen, die zur
Bewertung des ökologischen Zustandes von Oberflächenwasserkörpern heranzuziehen
und für die die Umweltqualitätsnormen (UQN) in der Anl. 6 der Oberflächengewässer-
verordnung (OGewV) festgelegt sind, unstreitig mindestens folgende Schadstoffe für
die SBV relevant:
Nach derzeitigem Stand sind von den prioritären und anderen Schadstoffen, die für die
Einstufung und Bewertung des chemischen Zustands von Oberflächenwasserkörpern
heranzuziehen und für die die Umweltqualitätsnormen in der Anl. 8 der OGewV festge¬
legt sind, unstreitig mindestens folgende Schadstoffe für die SBV relevant:
• Benzol
• Cadmium und Cadmiumverbindungen
• Bis(2ethylhexyl)-phthalat (DEHP)
• Blei und Bleiverbindungen
• Quecksilber und Hg-Verbindungen
• Naphthalin
• Nickel und Nickelverbindungen
• Nonylphenole (4-Nonylphenol)
• Octyiphenoie ((^(l.l'.S.S'-TetramethyibutyO-phenol)
• Poiycyklische aromatische Kohlenwasserstoffe
o Benzo(a)pyren
o Benzo(b)fluoranthen
o Benzo(k)fluoranthen
o Benzo^g.h.'Operylen
o lndeno(1,2,3-cd)-pyren
Für die SBV sind alle allgemeinen physikalisch-chemischen Quaiitätskomponenten
gem. OGewV, Anl. 7 relevant.
Im Nachgang zur Besprechung wurden zusätzlich vom SMUL folgende Stoffe als Un¬
tersuchungsgegenstand benannt:
• Stoffe nach Anlage 6 der OGewV:
• Chrom
• Kupfer
• Zink
• Nitrat
• Selen
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• Thallium
• Polychlorierte Biphenyle
• Cyanid
• Stoffe nach Anlage 8 der OGewV:
• Anthracen
• Leichtflüssige halogenierte Kohlenwasserstoffe (LHKW)
Zu Vorkommen und Konzentration von diesen Stoffen im Straßenwasser wird spätes¬
tens bis Dezember 2016 durch die Straßenbauverwaltung eine Literaturrecherche vor¬
gelegt. Die Ergebnisse werden dem SMUL übermittelt und auf deren Basis festgelegt,
ob diese Stoffe von der Straßenbauverwaltung tatsächlich als Untersuchungsgegen¬
stand aufzunehmen sind.
2.2. Grundwasserkörper
Begutachtungsgegenstand sind - außer den nachfolgend aufgeführten, in Straßenab¬
wässern nicht vorkommenden - grundsätzlich alle, in Anlage 2 der Grundwasserver¬
ordnung (GrwV) angegebenen Stoffe einschließlich der zugehörigen Schwellenwerte.
Dies betrifft:
• Wirkstoffe aus Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten einschließlich re¬
levanter Stoffwechsel-, Abbau- und Reaktionsprodukte,
• Arsen (As) und die
• Summe aus Tri-und Tetrachlorethen
Darüber hinaus sind gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2
GrwV im Einzelfall auch Auswirkungen relevanter Mengen von anderen, als den in An¬
lage 2 aufgeführten Stoffen zu betrachten. Diese sind dem jeweiligen Bewirtschaf¬
tungsplan (in Verbindung mit den sächsischen Beiträgen zu den Bewirtschaftungsplä¬
nen Elbe und Oder, Anlage III) zu entnehmen, der auch die zugehörigen und ggf. ge¬
genüber Anlage 2 der GrwV abweichende Schwellenwerte enthält.
Im Aligemeinen wird die Chlohdbelastung im Sinne eines Indikators berechnet und de¬
ren räumliche Ausbreitung mittels einer Langzeitsimulation im Grundwasser bzw. im
obersten Grundwasserleiter dargestellt. Zu anderen Parametern in Anlage 2 GrwV sind
verbale Einschätzungen ausreichend.
Enthält der Bewirtschaftungsplan keine Aussagen zu weiteren, straßenspezifischen
Schadstoffen und ihren Schwellenwerten, sind die LAWA-Geringfügigkeitsschwellen
(dort: Anhang 2 - anorganische und organische Parameter) der Bewertung zugrunde zu
legen.
(http://www.lawa.de/documents/GFS-Bencht-DE_a8c.pdf)
Das SMUL weist darauf hin, dass eine Änderung der GrwV noch in 2016 zu erwarten
ist (vgl. Anlage 3, Entwurf der Änderung der GrwV). Insofern wird empfohlen, als zu¬
sätzliche Stoffe ortho-Phosphat (PO4) und Nitrit (NO2) vorsorglich bereits vor Inkrafttre¬
ten der neuen GrwV mit zu untersuchen.
Die im Entwurf der Änderung der GrwV zu beiden Parametern angegebenen Schwel¬
lenwerte sind trotz des derzeit noch bestehenden Entwurfscharakters der neuen
Grundwasserverordnung unstreitig. Man kann also von deren künftiger Bestandskraft
ausgehen.
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Eine Anpassung der unter Punkt 2 dieses Ergebnisvermerkes aufgeführten Stofflisten
und Bewertungsmaßstäbe ist anhand der jeweils geltenden Fassung der Gesetze und
Regelwerke sowie bei Vorliegen neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, neuer Stu¬
dienergebnisse, Gerichtsentscheidungen o. ä. vorzunehmen.
3. Allgemeine Leitsätze für die Nachweisführung durch den Vorhabenträger
1. Die Lieferung der Daten für den Ist-Zustand der Oberflächenwasser- und
Grundwasserkörper erfolgt ausschließlich durch das LfULG.
2. Alle Aussagen zur Bewertung von Vorhabenwirkungen nach §§ 27 bis 31 und §
47 WHG sind jeweils auf den/die gesamten betroffenen Oberflächen-ZGrund-
wasserkörper bezogen zu treffen (s. dazu unten Ziff. 4 und 11).
3. Da bisher keine ausreichenden Untersuchungsergebnisse zu Vorkommen und
Menge einzelner Stoffe im Straßenwasser in Abhängigkeit von Straßenkatego¬
rie und Verkehrsbelegung vorliegen, können bei allen Straßenbauvorhaben die
gleichen Wirkungsgrade der jeweiligen Behandlungsanlagen / Behandlungsfor¬
men für Straßenwasser zugrunde gelegt werden, (beispielhafte Auszüge aus
wissenschaftlichen Studien vgl. Anlage 2, Folie 3). Sobald differenziertere wis¬
senschaftliche Erkenntnisse vorliegen, ist das methodische Vorgehen der Stra¬
ßenbauverwaltung entsprechend anzupassen.
Oberflächenwasserköroer:
4. Maßgeblich für die Beurteilung von Vorhabenwirkungen nach §§ 27 bis 31
WHG auf den Wasserkörper ist immer die im Bewirtschaftungsplan für den je¬
weiligen Wasserkörper festgelegte repräsentative Messstelle (vgl. Anlage 2, Fo¬
lie 4), da diese repräsentativ für die Bewertung der(des) jeweils betroffenen
Wasserkörper(s) in Gänze ist. Sind an der repräsentativen Messstelle keine
nachteiligen Veränderungen der einzelnen Qualitätskomponenten feststellbar,
ist von keiner nachhaltigen Verschlechterung des gesamten Oberflächenwas-
serkörpers auszugehen.
5. Bei Fließgewässern ist zur Beurteilung, ob das Vorhaben zu einer Verschlechte¬
rung des Wasserkörpers führt, immer die flussabwärts nächstgelegene reprä¬
sentative Messstelle als Bezugsmessstellen maßgebend.
6. Derzeit fehlen noch methodische Standards für die Bewertung der Auswirkun¬
gen von Vorhaben auf die einzelnen zu bewertenden Qualitätskomponenten für
den ökologischen und chemischen Zustand der Oberflächenwasserkörper (vgl.
Anlage 2, Folie 1) sowie den chemischen und mengenmäßigen Grundwasser¬
zustand (vgl. Anlage 2, Folie 2). Bei fehlenden wissenschaftlichen Erkenntnis¬
sen und/oder fehlender Datenlage wird eine fachlich nachvollziehbare, verbal-
argumentative Bewertung anhand transparenter und funktionsgerechter Bewer¬
tungskriterien durch die Fachbehörden akzeptiert.
7. Die Prognose des Jahresdurchschnitts eines Stoffes erfolgt bezogen auf mittle¬
re Abflussmengen von der Verkehrsanlage bei Mittelwasserverhältnissen im
Oberflächenwasserkörper, in den eingeleitet werden soll, und der Vorbelastung
(Jahresdurchschnittskonzentrationen) im zugrunde gelegten Zeitraum an der
repräsentativen Messstelle (vgl. Anlage 2, Folie 5).
8. Die Prognose des Maximalwerts eines Stoffes erfolgt bezogen auf mittlere Ab¬
flussmengen von der Verkehrsanlage und mittlere Niedrigwasserverhältnisse im
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Oberflächenwasserkörper, in den eingeleitet werden soll, an der repräsentativen
Messstelle und unter der Annahme der maximal gemessenen/ermittelten Kon¬
zentration im zugrunde gelegten Zeitraum (je nach Datenlage) im Wasserkörper
(vgl. Anlage 2, Folie 6)
9. Die Ermittlung der Werte der Parameter der allgemeinen physikalisch¬
chemischen Qualitätskomponenten erfolgt bezogen auf mittlere Abflussmengen
von der Verkehrsanlage bei Mittelwasserverhältnissen im Oberflächenwasser¬
körper, in den eingeleitet werden soll, und der Vorbelastung (Jahresdurch¬
schnittskonzentrationen) im zugrunde gelegten Zeitraum an der repräsentati¬
ven Messstelle.
10. Hinsichtlich der Inanspruchnahme von Ausnahmen nach § 31 Abs. 2 WHG sind
die Ausführungen des Urteils des EuGH vom 4. Mai 2016 (C-346/14) zu beach¬
ten. Zu den Voraussetzungen für eine Ausnahme wird insbesondere auf die dort
in RN 66 dargelegten Bedingungen verwiesen.
Grundwasserkörper:
11. Maßgeblich für die Beurteilung von Vorhabenwirkungen nach § 47 WHG in Ver¬
bindung mit §§ 27 bis 31 WHG auf den Grundwasserkörper sind immer die im
Bewirtschaftungsplan für den jeweiligen Wasserkörper festgelegten repräsenta¬
tiven Grundwassermessstellen. Sind dort keine steigenden Stoffkonzentrationen
zu erwarten, tritt auch keine Verschlechterung im gesamten Grundwasserkörper
ein. Für die Bewertung der Auswirkungen auf den chemischen Zustand des
Grundwasserkörpers ist parallel die Flächengröße zu bestimmen, die ggf. von
Schwellenwertüberschreitungen beim Parameter Chlorid betroffen ist. Das Er¬
gebnis ist gemäß § 7 GrwV (in der jeweils geltenden Fassung) unter Berück¬
sichtigung bereits vorhandener Flächen mit Schwellenwertüberschreitungen zu
bewerten.
12. Wurde bzw. wird im Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens eines Straßen¬
bauvorhabens eine wasserrechtliche Erlaubnis erteilt, ist davon auszugehen,
dass der wasserrechtliche Besorgnisgrundsatz gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 WHG
eingehalten ist, damit das Verschlechterungsverbot eingehalten und die Unbe¬
denklichkeit des Vorhabens gegeben ist.
4. Weiteres Vorgehen
SMWA beabsichtigt, die Gliederung und den Ergebnisvermerk mit einem Erlass einzu¬
führen.
aufgestellt:
bestätigt:
Beatrix Bertram
SMWA, Ref. 62
gez. Claudia Fritzsch
SMUL, Ref. 41
gez. Susanna Börner
SMUL, Ref. 43
gez. Dr. Kerstin Röske
SMUL, Ref. 44
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Ergebnisvermerk 9. Dezember 2016, Anlage 1
Gliederung Fachbeitrag WRRL
Bericht:
1. Anlass und Aufgabenstellung
2. Rechtsgrundlagen
® WRRL: Verschlechterungsverbot, Verbesserungsgebot (Art. 4 WRRL)
« WHG (insbes. §§ 27 bis 31, § 47)
® OGewV vom 20. Juni 2016, in der jeweils geltenden Fassung
» GnwV vom 9. November 2010, in der jeweils geltenden Fassung
e „Ableitung von Geringfügigkeitsschwellenwerten für das Grundwasser" (LAWA, 2004,
http.V/www.lawa.
de/documents/GFS-Bericht-DE a8c.pdf)
Berücksichtigung der dazu ergangenen EuGH-Urteile vom 1. Juli 2015 (C-461/13) und
vom 4. Mai 2016 (C-346/14) sowie höchstrichterlicher Rechtsprechung (z. Zt. nur das Ur¬
teil des BVerwG vom 11. August 2016, Az. 7 A 1/15 - Weservertiefung).
3. Vorhabenbeschreibung
(Basis: Vorentwurfs- oder Genehmigungsplanung, insb. Entwässerungsplanung)
4. Ermittlung und Beschreibung der vom Vorhaben betroffenen Wasserkörper (Übersichts¬
darstellung)
® Flussgebietseinheit
o Oberflächenwasserkörper (Anlage 1 OGewV)
© Grundwasserkörper (§ 2 i. V.m. Anlage 1 Gm/V)
5. Beschreibung und Bewertung des (lst-)Zustandes/Potenzials für die einzelnen, vom Vor¬
haben betroffenen Wasserkörper
5.1 Allgemeine Beschreibung der Qualitätskomponenten nach WRRL, Anhang V
5.2 Datenbasis
® LfULG
» https://p ublika tionen. Sachsen, de/b db/a rtikel/25830
© Aktueller Bewirtschaftungsplan
e sonstige Erhebungen, falls keine Daten bei den Fachbehörden für einzelne Gewässer
vorliegen
® Abstimmung mit den Fachbehörden zum weiteren Vorgehen
5.3 Oberflächenwasserkörper (1...x)
Ökologischer Zustand/Potenzial
© Biologische Qualitätskomponenten
• Flydromorphologische Qualitätskomponenten
• Allgemeine physikalisch-chemische Qualitätskomponenten
• flussgebietsspezifische Schadstoffe (Anlage 6 OGewV)
Chemischer Zustand
o Schadstoffe mit Umweltqualitätsnormen (OGewV, Anlage 8)
5.4 Grundwasserkörper (1...x)
« Mengenmäßiger Zustand (§ 4 Abs. 2 Gm/V)
• Chemischer Zustand (§ 7 Abs. 2 und 3 GrwV)
6. Bewirtschaftungsziele/Maßnahmenprogramme der vom Vorhaben betroffenen Wasser¬
körper (insbesondere wenn im Bewirtschaftungsplan für betroffene Wasserkörper abwei¬
chende Fristen nach § 29 Abs. 2 WHG und/oder abweichende Bewirtschaftungsziele

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nach§ 30 WHG festgelegt sind)
6.1 Oberflächenwasserkörper (1...x)
6.2 Grundwasserkörper (1...x)
7. Auswirkungen des Vorhabens auf die Qualitätskomponenten und Bewirtschaftungsziele
der betroffenen Wasserkörper
7.1 Methodisches Vorgehen
« Allgemeine Betrachtung der Bewertungsgrundlagen nach OGewV bzw. GnwV in Ver¬
bindung mit den Bewirtschaftungsplänen
® Beschreibung der Berechnungsgrundlagen (z.B. für Mischungsverhältnisse, Beurtei¬
lungsort: Einleit- oder Messstelle, Berechnungsansätze, Umgang mit Jahresmittel, Ma¬
ximalkonzentration, Ausklammern saisonaler Schwankungen usw.)
7.2 Vorhabenspezifische Wirkungsprognose
7.2.1 Oberflächenwasserkörper (1...x)
® Zusammenstellen aller relevanten, vorhabenspezifischen Bewertungskriterien
e Ermitteln und Bewerten der vorhabenspezifischen bau-, anlage- und betriebsbeding¬
ten Auswirkungen
o Prognose und Bewertung der (negativen) Auswirkungen auf die Qualitätskomponen¬
ten:
maßgebend für die Einstufung des ökologischen Zustands bzw. Potenzials:
o biologische Qualitätskomponenten
o flussgebietsspezifische Schadstoffe (Anlage 6 OGewV)
unterstützend für die Einstufung der biologischen Qualitätskomponenten sowie zur
Interpretation und Validierung der Befunde:
o hydromorphologische Qualitätskomponenten
o allgemeine physikalisch-chemische Qualitätskomponenten
maßgebend für die Einstufung des chemischen Zustands
o Umweltqualitätsnormen zur Beurteilung des chemischen Zustands (Anlage 8
OGewV)
Bewertung erfolgt bezogen auf:
o Wasserkörper in seiner Gesamtheit, an den für diesen Wasserkörper repräsen¬
tativen Messstellen
o chemischen und ökologischen Zustand (Bewertungsgrundlage: Ist-Zustand der
Wasserkörper (siehe Kap. 5.3)
o Verschlechterungsverbot und Zielerhaltungs- bzw. Zielerreichungsgebot, Ver¬
einbarkeit mit den Bewirtschaftungszielen gem. §§ 27, 30 WHG
o Ausschluss des natürlichen Schwankungsspektrums bei der Einschätzung ei¬
ner Zustandsverschlechterung der Wasserkörper
o keine Beschränkung der Verschlechterung auf lediglich „erhebliche Beeinträch¬
tigungen"
® Entwicklung von „Schadensvermeidungs-Z-verminderungsmaßnahmen" und „Aus¬
gleichsmaßnahmen" (in engem zeitlichen Zusammenhang in demselben Wasserkör¬
per und bezüglich der beeinträchtigten Qualitätskomponenten, Schadstoffe)
® Prognose der Auswirkungen unter Berücksichtigung der abgeleiteten Maßnahmen in
Gänze
« Darstellung verbleibender Beeinträchtigungen i.S. eines Verstoßes gegen das Ver¬
schlechterungsverbot § 27 Abs. 1 Nr. 1 WHG
• Prognose und Bewertung der Auswirkungen auf die Durchführbarkeit der im aktuell
gültigen Bewirtschaftungsplan bzw. Maßnahmenprogramm vorgesehenen Maßnah¬
men zur (fristgemäßen) Erreichung des guten ökologischen Zustandes bzw. Potenzi¬
als (Verbesserungsgebot)
7.2.2 Grundwasserkörper (1 ...x)
® Zusammenstellen aller relevanten, vorhabenspezifischen Bewertungskriterien

image
o Ermitteln und Bewerten der vorhabenspezifischen bau-, anlage- und betriebsbeding¬
ten Auswirkungen
® Prognose und Bewertung der (negativen) Auswirkungen auf die Komponenten
maßgebend für die Einstufung des Grundwasserzustands:
o Mengenmäßiger Zustand (Kriterien nach § 4 Abs. 2 Nr.1 und nach Nr. 2 a) bis
d) GrwV)
o Chemischer Zustand (Kriterien nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Abs. 3 oder nach
§ 7 Abs. 2 Nr. 2a) bis c) GrwV)
Bewertung erfolgt bezogen auf:
o Vereinbarkeit mit den Bewirtschaftungszielen gem. §47 WHG (Verschlechte¬
rungsverbot, Zielerhaltungs- bzw. Zielerreichungsgebot und Trendumkehrge¬
bot)
o Entwicklung von „Schadensvermeidungs-Z-verminderungsmaßnahmen" und „Kompen¬
sationsmaßnahmen" (in engem zeitlichen Zusammenhang in demselben Wasserkör¬
per und bezüglich der beeinträchtigten Komponenten, Schadstoffe)
© Prognose der Auswirkungen unter Berücksichtigung der abgeleiteten Maßnahmen in
Gänze
® Darstellung verbleibender Beeinträchtigungen i.S. eines Verstoßes gegen das Ver¬
schlechterungsverbot §47 Abs. 1 Nr. 1 WHG
® Prognose und Bewertung der Auswirkungen auf die Durchführbarkeit der im aktuell
gültigen Bewirtschaftungsplan bzw. Maßnahmenprogramm vorgesehenen Maßnah¬
men zur Erreichung des guten chemischen und mengenmäßigen Zustandes (Verbes¬
serungsgebot)
8. Fazit
Gesamtbewertung der vom jeweiligen Vorhaben betroffenen Oberflächen- und Grund¬
wasserkörper hinsichtlich der Einhaltung der Bewirtschaftungsziele (Verschlechterungs¬
verbot und Zielerreichungsgebot für jede einzelne bewertungsrelevante Qualitätskompo¬
nente). Für das Verschlechterungsverbot ist dabei - jeweils bezogen auf die einzelnen
bewertungsrelevanten Qualitätskomponenten - zu unterscheiden, ob sie sich in einem
schlechten Ist-Zustand befinden oder einen besseren als den schlechten Ist-Zustand auf¬
weisen.
9. Prüfung der Ausnahmevoraussetzungen bei vorliegendem Verstoß gegen das Ver¬
schlechterungsverbot oder das Zielerreichungsgebot für jeden der betreffenden Wasser¬
körper
Ergibt die Prüfung der Auswirkungen, dass durch das Vorhaben der gute ökologische Zu¬
stand bzw. das gute Potenzial und/oder der gute chemische Zustand der Oberflächen-
wasserkörper bzw. der gute mengenmäßige und/oder chemische Zustand der Grundwas¬
serkörper nicht erreicht wird oder sich sein Zustand verschlechtert, verstößt dies nicht ge¬
gen die Bewirtschaftungsziele nach §§ 27 und 47 WHG, wenn die Ausnahmevorausset¬
zungen nach §31 Abs. 2 Satz 1 WHG bzw. §47 Abs. 3 i. V. m. § 31 Abs. 2 Satz 1 WHG
erfüllt sind.
Graphische Darstellungen im Fachbeitraq (Mindestanforderungen):
© Lage der Oberflächen- und Grundwasserkörper
(Grenzen, Messstellen, berichtspflichtiges Fließgewässernetz)
» Darstellung der Entwässerungskonzeption
(Einleitstellen, RRB, Abschnitte mit dezentraler Entwässerung, Abschnitte mit zentraler
Entwässerung in Beckenanlagen/Kanalisation usw.)
• Hydrogeologische Verhältnisse
(Quelle LfULG: Hydroisohypsen, Grundwasserflurabstände)

image
 
Gesamtbewertung der natürlichen Oberflächenwasserkörper nach Wasserrahmenrichtlinie
Zustand der Oberflächenwasserkörper
jeweils schlechtester Wert
Ökologischer Zustand
sehr gut
gut
mäßig
unbefriedigend
schlecht.
mäßig
I seh-gut I
mäßig
Chemischer Zustand
gut
Biologische
Flussgebietsspezifische
Hydromorphologische
Allgemeine
Qualitätskomponenten
Schadstoffe
Qualitätskomponenten
physikalisch-chemische
Qualitätskomponenten
(unterstützend)
(unterstützend)
• Phytoplankton
» vgl. Anlage 6 OGewV
» Wasserhaushalt
• Nährstoffverhältnisse
• Makrophyten/Phytobenthos
® Abfluss und
• Versauerungszustand
• Makrozoobenthos
Abflussdynamik
® Salzgehalt
• Fische
o Verbindung zu
• Sauerstoffhaushalt
Grundwasserkörpern
• Temperaturverhältnisse
• Durchgängigkeit des Flusses
• Morphologische Bedingungen
• Tiefen- u.
Breiten Variation
• Struktur und Substrat
des Flussbetts
• Struktur der Uferzone
nicht gut
Umweltqualitätsnormen zur
Beurteilung des chemischen
Zustands (priohtäre Stoffe sowie
bestimmte andere Schadstoffe
und Nitrat)
Ergebnisvermerk 9.12.16, Anlage 2, Folie 1

image
Gesamtbewertung der Grundwasserkörper nach Wasserrahmenrichtlinie
Zustand der Grundwasserkörper
Mengenmäßiger Zustand
Chemischer Zustand
gut
| 4sh.!e.eht
gut
schlecht
4 GrwV
Der mengenmäßige Grundwasserzustand ist gut, wenn
1. die Entwicklung der Grundwasserstände oder
Quellschüttungen zeigt, dass die langfristige mittlere
jährliche Grundwasserentnahme das nutzbare
Grundwasserdargebot nicht übersteigt und
2. durch menschliche Tätigkeiten bedingte Änderungen
des Grundwasserstandes zukünftig nicht dazu führen,
dass
a) die Bewirtschaftungsziele nach den §§ 27 und 44
des Wasserhaushaltsgesetzes für die
Oberflächengewässer, die mit dem Grundwasserkörper
in hydraulischer Verbindung stehen, verfehlt werden,
b) sich der Zustand dieser Oberflächengewässer im
Sinne von § 3 Nummer 8 des
Wasserhaushaltsgesefzes signifikant verschlechtert,
c) Landökosysteme, die direkt vom Grundwasserkörper
abhängig sind, signifikant geschädigt werden und
d) das Grundwasser durch Zustrom von Salzwasser
oder anderen Schadstoffen infolge räumlich und zeitlich
begrenzter Änderungen der Grundwasserfließrichtung
nachteilig verändert wird.
Chemische Qualitätskomponenten
Grundwasserverordnung, Anlage 2
Geringfügigkeitsschwellenwerte der LAWA (2004),
Anhang 2
Ergebnisvermerk 9.12.16
Anlage 2, Folie 2

image
Wirkungsgrade von Niederschlagswasserbehandlungsanlagen
Parameter
Oberflächen-
wasserkörper
Einheit Straßenabwasser
Konzentration
Quelle
ASB
Wirkungsgrad
p/o]
Quelle
RRB mit DS
Wirkungsgrad
m
Quelle
RBF
Wirkungsgrad
[%]
Quelle
Sickerwasser
Konzentration
Quelle
Cadmium
[mg/l]
0,001-0,025 VWV Straßenoberflächenwasser (2008)
11
Kasting (2002)
33
Kasting (2002)
0,00012
Wessolek & Kocher (2002)
Blei
[mg/l]
0,008-0,14
VWV Straßenoberflächenwasser (2008)
29
Kasting (2002)
67
Kasting (2002)
33-69
Grotehusmann & Kasting (2006)
54 (Lys 3)
0,00049Wessolek & Kocher (2002)
Nickel
[mg/l!
0,01 - 0,057
Kasting (2002)
21 Kasting (2002)
< 0,01 (Ablaufkonz.
RRB)
Lange et al. (2001)
0,00267 Wessolek & Kocher (2002)
Quecksilber (gelöst)
[gg/i]
0,01 Aquaplus (2001)
keine Angaben
keine Angaben
Benzol
[pg/U
3,5 -13 Welker (2004)
35
Kasting (2002)
73
Kasting (2002)
78-88 (MKW)
Grotehusmann & Kasting (2006)
98 (Lys 3)
DEHP
[pg/i]
10Welker (2004)
keine Angaben
0,0062
(Ablaufkonz. RRB)
Dobner & Holthius (2010)
Naphthalin
[pg/il
0,08
Kasting (2002)
44
Kasting (2002)
34
Kasting (2002)
Benzofajpyren
[Mg'U
0,45
Kasting (2002)
39
Kasting (2002)
94
Kasting (2002)
65-80 (PAK)
Grotehusmann & Kasting (2006)
0,0038-0,013
BWILFUW (2014)
75 (Lys 3)
Nonylphenol
[gg/i]
0,22 IFS (2014)
keine Angaben
keine Angaben
Octylphenol
[pg/i!
0,05 IFS (2014)
keine Angaben
keine Angaben
Chrom
[mg/l]
0,01 -0,02
VWV Straßenoberflächenwasser (2008)
0,00133 Wessolek & Kocher (2002)
Chrom (Sediment)
[mg/kg]
32,6 - 77,7
Aquaplus (2001)
Kupfer
[mg/l]
0,04-0.19 VWV Straßenoberflächenwasser (2008)
80-96
Grotehusmann & Kasting (2006)
0,00795
Wessolek & Kocher (2002)
Kupfer
[mg/l]
0,015-0,15 Welker (2004)
7
Kasting (2002)
77
Kasting (2002)
Kupfer (Sediment)
[mg/kg]
7,29 - 339 Aquaplus (2001)
Kupfer (Sediment)
[mg/kg]
150
Zhang et al. (2015)
Zink
[mg/l]
0,48-1,94
VWV Straßenoberflächenwasser (2008)
23
Kasting (2002)
84
Kasting (2002)
91-97
Grotehusmann & Kasting (2005)
0.02 Wessolek & Kocher (2002)
Znk (Sediment)
[mg/kg]
36 -905
Aquaplus (2001)
Temperatur (AT)
[°C]
1 Rossi (2004)
Sauerstoff
BSBs
[mg/l]
9-18
Kasting (2002)
37 (CSB)
Kasting (2002)
72 (CSB) Kasting (2002)
64-69 (CSB)
Grotehusmann & Kasting (2006)
TOC
[mg/l]
19,6-22 Lange et al. (2003)
Chlorid
[mg/l]
3,9-9.000 Lange et al. (2003), Kasting (2002)
Sulfat
[mg/l]
0,17-42 Lange et al. (2003)
pH-Wert
[-]
7,1 -7,6
Kasting (2002)
6,92 Wessolek & Kocher (2002)
Eisen
[mg/l]
0,98-6,1 Welker (2004)
68,8 Kasting (2002)
keine Angaben
0,03 Wessolek & Kocher (2002)
Ortho-Phosphat-Phosphor
[mg/l]
0,1 -1,0 Welker (2004)
Gesamt-Phosphor
[mg/l]
0,25 - 0,49 Kasting (2002)
32-67
Grotehusmann & Kasting (2006)
Ammonium-Stickstoff
[mg/l]
0,6 Kasting (2002)
95-98 Grotehusmann & Kasting (2006)
Ammoniak-Stickstoff
keine Angaben
Nitrit-Stickstoff
0,08 - 0,6 Lange et al. (2003)
Stickstoff (gesamt)
[mg/l]
4,78 Dobner & Holthius (2010)
Ergebnisvermerk 9.12.16, Anlage 2, Folie 3

image
Berechnungsknoten
Ergebnisvermerk 9.12.16, Anlage 2, Folie 4

image
Vorgehensweise: Ermittlung des Jahresdurchschnitts eines Stoffes {Anlage 7 OGewV)
Schadstoffkonzentration
im Straßenabwasser
(aus wissenschaftl. Studien)
Min - Max
Wirkungsgrad
Behandlungsanlage 1
[%]
Wirkungsgrad
Behandlungsanlage 2
[%]
Schadstoffkonzentration
am Auslass der
Behandlungsanlagen
Min - Max
Schadstoffvorbelastung
repräsentative Messstelle
Mittel
Ergebnisvermerk 9.12.16, Anlage 2, Folie 5

image
Vorgehensweise: Ermittlung des Maximalwertes (zulässige Höchstkonzentration ZHK) eines Stoffes
Schadstoffkonzentration
im Straßenabwasser
(aus wissenschaftl. Studien)
Min - Max
Wirkungsgrad
Behandlungsanlage 1
[%3
Wirkungsgrad
Behandlungsanlage 2
E%3
Schadstoffkonzentration
am Auslass der
Behandlungsanlagen
Min - Max
Schadstoffvorbelastung
repräsentative Messstelle
Max
Ergebnisvermerk 9.12.16, Anlage 2, Folie 6

image
 
BttfchUASl/zju^y^, 12.1G , AjOffe 3
Erste Verordnung
zur Änderung der Grundwasserverordnung
Vom ...
Auf Grund des § 23 Absatz 1 Nummer 1, 2, 8 bis 11 und 13 des
Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), von denen Absatz 1
Satzteil vor Nummer 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a und Absatz 1
Nummer 9 durch Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b des Gesetzes vom 6. Oktober
2011 (BGBl. I S. 1986) geändert worden sind und Absatz 1 Nummer 13 durch Artikel
2 Nummer 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 15. November 2014 (BGBl. I S. 1724)
angefügt worden ist, in Verbindung mit § 23 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes,
verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise:
Artikel 1
Änderung der Grundwasserverordnung
Die Grundwasserverordnung vom 9. November 2010 (BGBl. I S. 1513) wird wie folgt
geändert;
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.
b) Folgende Nummer 5 wird angefügt:
„5. „Gruppe von Grundwasserkörpern"
eine Zusammenfassung von Grundwasserkörpern mit vergleichbarem
hydrogeologischen Bau und vergleichbarer Nutzung."
2. § 5 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird durch die folgenden Absätze 2 und 3 ersetzt:
„(2) Das Umweltbundesamt berechnet für alle gleichartigen
hydrogeochemischen Einheiten im Bundesgebiet, in denen einzelne Stoffe
oder Stoffgruppen im Grundwasser natürlich vorkommen, nach Anhörung der
zuständigen obersten Landesbehörden und nach Maßgabe von Anlage 4a
Nummer 1.5 Hintergrund-Basiswerte für die Stoffe oder Stoffgruppen und
veröffentlicht sie im Bundesanzeiger. Grundlage für die Berechnung sind die
von den zuständigen Behörden nach Maßgabe von Anlage 4a Nummer 1.1
Änderung Grundwasserverordnung

image
bis 1.4 ermittelten Hintergründwerte.
(3) Ist aufgrund besonderer natürlicher hydrogeologischer Gegebenheiten
der Hintergrundwert eines Stoffes oder einer Stoffgruppe gegenüber dem
Hintergrund-Basiswert erhöht, kann die zuständige Behörde diese
Gegebenheiten beschreiben und nach Maßgabe von Anlage 4a Nummer 2
einen vom Hintergrund-Basiswert abweichenden Hintergrundwert ableiten.
Unter Berücksichtigung dieses Hintergrundwertes legt die zuständige
Behörde für den Grundwasserkörper oder einen Teil des
Grundwasserkörpers innerhalb der besonderen hydrogeologischen
Gegebenheiten einen von Anlage 2 abweichenden Schwellenwert fest."
b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und in Satz 1 wird nach dem Wort
„Schwellenwerte" die Angabe „nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 2"
eingefügt.
c) Der bisherige Absatz 4 wird aufgehoben.
3. § 7 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Nummer 1 wird die Angabe „Absatz 2" durch die Angabe
„Absatz 3 Satz 2" ersetzt.
b) Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:
aa) Buchstabe a) wird wie folgt gefasst;
„a) die nach § 6 Absatz 2 für jeden relevanten Stoff oder jede relevante
Stoffgruppe ermittelte Flächensumme beträgt weniger als ein Fünftel der
Fläche des Grundwasserkörpers und ist kleiner als 25 km2 oder"
bb) Der bisherige Buchstabe b wird aufgehoben.
cc) Der bisherige Buchstabe c) wird Buchstabe b) und wie folgt gefasst:
„b) bei nachteiligen Veränderungen des Grundwassers durch schädliche
Bodenveränderungen oder Altlasten ist die festgestellte oder die in
2
Änderung Grundwasserverordnung

image
absehbarer Zeit zu erwartende Ausdehnung der Überschreitungen für jeden
relevanten Stoff oder Jede relevante Stoffgruppe auf insgesamt weniger als
25 Quadratkilometer pro Grundwasserkörper und bei Grundwasserkörpern,
die kleiner als 250 Quadratkilometer sind, auf weniger als ein Zehntel der
Fläche des Grundwasserkörpers begrenzt,"
4. Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt:
.,§ 8a
Zusätzliche Inhalte der Bewirtschaftungspläne
(1) In die aktualisierten Bewirtschaftungspläne nach § 84 Absatz 1 des
Wasserhaushaltsgesetzes sind zusätzlich zu den Informationen nach § 83
Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes folgende Informationen aufzunehmen:
1. Angabe der Schwellenwerte nach Anlage 2 sowie der Schwellenwerte, die
nach § 5 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 für einzelne Grundwasserkörper
oder Teile hiervon festgelegt worden sind,
2. einen Vergleich der Schwellenwerte nach Nummer 1 mit
a) den Hintergrundwerten und den Hintergrund-Basiswerten nach § 5
Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1,
b) den gemessenen Konzentrationen der entsprechenden Stoffe in den
mit dem Grundwasserkörper verbundenen Oberflächengewässern,
c) den gemessenen Konzentrationen der entsprechenden Stoffe in
unmittelbar vom Grundwasserkörper abhängigen Landökosystemen
und
d) stoffbezogenen Bewirtschaftungs- und anderen Umweltqualitätszielen
sowie sonstigen Rechtsvorschriften zum Gewässerschutz,
einschließlich Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der
europäischen Union und internationalen Vereinbarungen,
3. Ableitungsverfahren für die Schwellenwerte, einschließlich relevanter
Informationen über Toxikologie, Ökotoxikologie, Persistenz,
Bioakkumulationspotenzial und Dispersionsneigung der Stoffe,
4. Angaben zur Methode zur Bestimmung von Hintergrund-Basiswerten und
Hintergrundwerten nach Anlage 4a,
Änderung Grundwasserverordnung
3

image
5. Angaben zur Beurteilung des chemischen Zustands des Grundwasserkörpers,
einschließlich der zeitlichen, räumlichen und methodischen Aggregation der
Überwachungsergebnisse, der Definition des nach § 7 Absatz 3 zulässigen
Ausmaßes einer Überschreitung eines Schwellenwertes sowie der Methode
für seine Berechnung.
(2) Für Grundwasserkörper, die nach § 3 Absatz 1 als gefährdet eingestuft
wurden, sind zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 1 folgende Informationen
in die aktualisierten Bewirtschaftungspläne nach § 84 Absatz 1 des
Wasserhaushaltsgesetzes aufzunehmen:
1. Anzahl und Größe der als gefährdet eingestuften Grundwasserkörper,
2. Hintergrundwerte und Hintergrund-Basiswerte nach § 5 Absatz 2 und Absatz 3
Satz 1 für natürlich vorkommende Stoffe,
3. Schadstoffe, Schadstoffgruppen und Verschmutzungsindikatoren, die zu der
Einstufung als gefährdeter Grundwasserkörper geführt haben,
4. Stoffe und Stoffgruppen, bei denen Schwellenwerte nach Absatz 1 Nummer 1
überschritten werden, mit Angabe der Höhe der Überschreitung und
5. der Zusammenhang zwischen den Bewirtschaftungszielen nach § 47 des
Wasserhaushaltsgesetzes, auf die bei der Einstufung als gefährdeter
Grundwasserkörper Bezug genommen wurde, und
a) den zugelassenen oder zulassungsfähigen künftigen Benutzungen des
Grundwassers und seinen Funktionen im Naturhaushalt, die durch die
Verfehlung der Bewirtschaftungsziele beeinträchtigt werden, und
b) den mit den Grundwasserkörpern verbundenen Oberflächengewässern
und den vom Grundwasserkörper abhängigen Landökosystemen.
(3) § 7 Absatz 5, § 10 Absatz 6 und § 11 Absatz 3 bleiben unberührt."
5. In § 10 Absatz 2 Satz 4 Nummer 2 wird die Angabe "§ 5 Absatz 2" durch die
Angabe 㤠5 Absatz 3 Satz 2" ersetzt.
6. Anlage 2 wird wie folgt gefasst:
„Anlage 2
(zu § 3 Absatz 1, § 5 Absatz 1 und Absatz 3 Satz 2, § 7 Absatz 2 Nummer 1,
4
Änderung Grundwasserverordnung

image
10 Absatz 2 Satz 4 Nummer 1)
Schwellenwerte
Stoffe und Stoffgruppen
CAS-
Nr.1
Schwellenwert
Ableitungskriterium
Nitrat (NO3)
14797-
55-8
50 mg/l
Grundwasserqualitätsnorm
gemäß
Richtlinie 2006/118/EG
Wirkstoffe in Pflanzen¬
schutzmitteln einschließlich
der relevanten
Metaboliten2,5, Biozid-
Wirkstoffe einschließlich
relevanter Stoffwechsel-,
oder Abbau- bzw.
Reaktionsprodukte sowie
bedenkliche Stoffe in
Biozidprodukten3,5
-
jeweils 0,1 pg/l
insgesamt4
0,5 pg/l
Grundwasserqualitätsnorm
gemäß
Richtlinie 2006/118/EG
Pflanzenschutzrechtlich
nicht relevante Metaboliten5
-
jeweils 10 pg/l
Europäische Leitlinie zur
Relevanzbewertung von
Metaboliten
Arsen (As)5
7440-
38-2
10 pg/l
Trinkwasser-Grenzwert für
chemische Parameter
Cadmium (Cd)5
7440-
43-9
0,5 pg/l
Hintergrund-Basiswert nach
§ 5 Absatz 2 Satz 1
Blei (Pb)5
7439-
92-1
10 pg/l
Trinkwasser-Grenzwert für
chemische Parameter
Quecksilber (Hg)5
7439-
97-6
0,2 pg/l
Hintergrund-Basiswert nach
§ 5 Absatz 2 Satz 1
Ammonium (NH4+)
7664-
41-7
0,5 mg/l
Trinkwasser-Grenzwert für
Indikatorparameter
Chlorid (CP)
168876-
00-6
250 mg/l
Trinkwasser-Grenzwert für
Indikatorparameter
5
Änderung Grundwasserverordnung

image
Nitrit
14797-
65-0
0,5 mg/l
T rinkwasser-Grenzwert für
chemische Parameter
(Anlage 2 Teil II der
T rinkwasserverordnung)
ortho-Phosphat (PO43')
14265-
44-2
500 pg/l
gemittelter Hintergrundwert
Sulfat (S042')
14808-
79-8
250 mg/l
Trinkwasser-Grenzwert für
Indikatorparameter
Summe aus Tri- und
Tetrachlorethen
79-01-6
127-18-
4
10 pg/l
Trinkwasser-Grenzwert für
chemische Parameter
1 Chemical Abstracts Service, Internationale Registrierungsnummer für chemische Stoffe.
2 Nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Nummer 32 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur
Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABI. L 309 vom 24.11.2009, S. 1), die
zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014
(ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
3 Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABI. L
167 vom 27.6.2012, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.
4 Insgesamt bedeutet die Summe aller einzelnen bei dem Überwachungsverfahren nachgewiesenen und
mengenmäßig bestimmten Wirkstoffgehalte von Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten, einschließlich
relevanter Stoffwechsel-, Abbau- und Reaktionsprodukte sowie bedenklicher Stoffe in Biozid-Produkten.
5 Die betroffenen Stoffe und Stoffgruppen sind nach Membranfiltration mit einer Porengröße von 0,45 pm zu
analysieren. Die Membranfiltration kann entfallen, wenn die direkte Gewinnung der Proben aus dem
Grundwasser zu vergleichbaren Ergebnissen führt.
7. Nach Anlage 4 wird folgende Anlage 4a eingefügt;
„Anlage 4a
(zu § 5 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1)
Ableitung von Hintergrundwerten und Hintergrund-Basiswerten
1. Ableitung von Hintergrund-Basis werten
1.1 Die zuständigen Behörden ermitteln auf der Basis von Messdaten
Hintergrundwerte für im Grundwasser natürlich vorkommende Stoffe oder
Stoffgruppen. Für jede Messstelle wird eine repräsentative Analyse des
Stoffes oder der Stoffgruppe ausgewählt.
1.2 Die Messdaten werden hydrogeochemischen Einheiten zugeordnet.
6
Änderung Grundwasserverordnung

image
1.3 Für jede hydrogeochemische Einheit werden mittels eines statistischen
Auswertungsverfahrens zunächst die Anomalien aus dem Datensatz entfernt.
Hierbei sind Wahrscheinlichkeitsnetze nach der DIN 53804-1, Ausgabe 2002,
anzuwenden, die bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen und beim
Deutschen Patentamt archivmäßig gesichert niedergelegt ist. Im Anschluss
daran sind die Verteilungsparameter (Mittelwert, Standardabweichung) für die
verbleibende Normalpopulation zu ermitteln.
1.4 Sofern für eine hydrogeochemische Einheit nach Abtrennung der Anomalien
noch mindestens 10 Messwerte unterschiedlicher Messstellen vorliegen, wird
aus den errechneten Verteilungsparametern das 90. Perzentil dieser
Normalpopulation als natürlicher Hintergrundwert berechnet.
1.5 Der Hintergrund-Basiswert für einen Stoff oder eine Stoffgruppe wird als
flächengewichtetes Mittel über alle gleichartigen hydrogeochemischen
Einheiten im Bundesgebiet aus den so ermittelten Hintergrundwerten
berechnet.
2. Ableitung von Hintergrundwerten für Grundwasserkörper, bei denen
aufgrund besonderer natürlicher hydrogeologischer Gegebenheiten
gegenüber den Hintergrund-Basiswerten erhöhte Hintergrundwerte
auftreten
2.1 Die zuständige Behörde kann bei besonderen natürlichen hydrogeologischen
Gegebenheiten für natürlich vorkommende Stoffe oder Stoffgruppen nach
Maßgabe der Nummern 2.2 bis 2.5 auf der Basis von Ergebnissen der
Grundwasserüberwachung Hintergrundwerte ableiten, die von den
Hintergrund-Basiswerten abweichen.
2.2 Für jede Messstelle innerhalb der besonderen hydrogeologischen
Gegebenheiten wird eine repräsentative Analyse des Stoffes oder der
Stoffgruppe ausgewählt. Mittels eines statistischen Auswerteverfahrens unter
Anwendung von Wahrscheinlichkeitsnetzen nach DIN 53804-1, Ausgabe
2002, werden zunächst die Anomalien aus dem Datensatz entfernt und die
Verteilungsparameter (Mittelwert, Standardabweichung) für die verbleibende
Normalpopulation ermittelt.
2.3 Sofern nach Abtrennung der Anomalien noch mindestens 10 Messwerte
vorliegen, wird aus den errechneten Verteilungsparametern das 90. Perzentil
dieser Normalpopulation als natürlicher Hintergrundwert berechnet.
2.4 Liegen nach Abtrennung der Anomalien weniger als 10 Messwerte vor,
sollten mehr Daten erhoben werden. Bis diese vorliegen, sind die
Hintergrundwerte auf der Grundlage der nach Satz 1 vorliegenden
Überwachungsdaten zu bestimmen, sofern mehr als ein Messwert vorliegt.
Dabei können auch vereinfachte Verfahren genutzt werden, die auf
Teilproben, die keine Beeinflussung durch menschliche Aktivitäten zeigen,
angewandt werden. Informationen über geochemische Übertragungen und
Prozesse sollten, soweit vorhanden, ebenfalls berücksichtigt werden.
2.5 Soweit die vorliegenden Daten aus der Grundwasserüberwachung
unzureichend und die Informationen über geochemische Übertragungen und
Prozesse unzulänglich sind, sollten mehr Daten und Informationen erhoben
7
Änderung Grundwasserverordnung

image
werden. Bis diese vorliegen, können Hintergrundwerte geschätzt werden.
Hierzu können statistische Bezugswerte für dieselbe Art von
Grundwasserleitem in anderen Gebieten herangezogen werden, für die
ausreichende Überwachungsdaten vorliegen."
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den
Änderung Grundwasserverordnung

image
 
Rechcichieren untei juris | Das Rechtsportal
Langtext
Gericht: EuGH Große Kammer
Entscheidungs- 01.07.2015
datum:
Aktenzeichen: C-461/13
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
juris
Zitiervor¬
schlag:
EuGH, Urteil vom 01. Juli 2015 -/
C-461/13- juris
Fundstellen
ABI EU 2015, Nr C 294, 3-4 (Leitsatz)
NVwZ 2015,1041-1046 (Leitsatz und Gründe)
DVBI 2015,1044-1049 (Leitsatz und Gründe)
EWS 2015,173-174 (red. Leitsatz und Gründe)
W+B 2015,170-173 (red. Leitsatz und Gründe)
NuR 2015, 554-559 (Leitsatz und Gründe)
NordÖR 2015, 402-406 (Leitsatz und Gründe)
UFR 2015, 344-348 (Leitsatz und Gründe)
weitere Fundstellen
DÖV 2015, 753 (Leitsatz)
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Martin Spieler, jurisPR-UmwR 8/2015 Anm. 4 (Anmerkung)
Wolfgang Durner, DVBI 2015,1049-1053 (Anmerkung)
Bernhard Stüer, DVBI 2015,1053-1057 (Anmerkung)
Michael Rolfsen, NuR 2015, 437-441 (Entscheidungsbesprechung)
Annkathrin Griesbach, NuR 2015, 548-550 (Entscheidungsbesprechung)
Thomas Jäger, NuR 2015, 550-553 (Entscheidungsbesprechung)
Michael Reinhardt, NVwZ 2015,1046-1047 (Anmerkung)
Michael Reinhardt, UFR 2015, 321-329 (Entscheidungsbesprechung)
Till Elgeti, W+B 2015,166-170 (Entscheidungsbesprechung)
Praxisreporte
Martin Spieler, jurisPR-UmwR 8/2015 Anm. 4 (Anmerkung)
Tenor
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt:
1. Art. 4 Abs. 1 Buchst, a Ziff. i bis iii der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrah¬
mens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik ist dahin aus¬
zulegen, dass die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Gewährung einer Ausnahme ver¬
pflichtet sind, die Genehmigung für ein konkretes Vorhaben zu versagen, wenn es
eine Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers verursachen
kann oder wenn es die Erreichung eines guten Zustands eines Oberflächengewässers
bzw. eines guten ökologischen Potenzials und eines guten chemischen Zustands ei¬
nes Oberflächengewässers zu dem nach der Richtlinie maßgeblichen Zeitpunkt ge¬
fährdet.
2. Der Begriff der Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers
in Art. 4 Abs. 1 Buchst, a Ziff. i der Richtlinie 2000/60 ist dahin auszulegen, dass eine
Verschlechterung vorliegt, sobald sich der Zustand mindestens einer Qualitätskom¬
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ponente im Sinne des Anhangs V der Richtlinie um eine Klasse verschlechtert, auch
wenn diese Verschlechterung nicht zu einer Verschlechterung der Einstufung des
Oberflächenwasserkörpers insgesamt führt. Ist jedoch die betreffende Qualitätskom¬
ponente im Sinne von Anhang V bereits in der niedrigsten Klasse eingeordnet, stellt
jede Verschlechterung dieser Komponente eine „Verschlechterung des Zustands" ei¬
nes Oberflächenwasserkörpers im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst, a Ziff. i dar.
Gründe
Urteil
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchst, a Ziff. i
bis iii der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober
2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der
Wasserpolitik (ABI. L 327, S. 1).
2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Bund für Umwelt
und Naturschutz Deutschland e. V. und der Bundesrepublik Deutschland wegen eines in der Ver¬
tiefung verschiedener Teile des Flusses Weser im Norden Deutschlands bestehenden Vorha¬
bens, das die Durchfahrt größerer Containerschiffe zu den deutschen Häfen Bremerhaven, Bra¬
ke und Bremen ermöglichen soli.
Rechtlicher Rahmen
Unionsrecht
3 Die Erwägungsgründe 16, 25 und 32 der Richtlinie 2000/60 lauten:
„(16) Der Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung von Gewässern müssen stärker in ande¬
re politische Maßnahmen der Gemeinschaft integriert werden, so z. B. in die Energiepoiitik, die
Verkehrspolitik, die Landwirtschaftspolitik, die Fischereipolitik, die Regional pol itik und die Frem¬
denverkehrspolitik ...
(25) Es sollten gemeinsame Begriffsbestimmungen zur Beschreibung des Zustandes von Ge¬
wässern sowohl im Hinblick auf die Güte als auch - soweit für den Umweltschutz von Belang -
auf die Menge festgelegt werden. Umweltziele sollen sicherstellen, dass sich die Oberflächen¬
gewässer und das Grundwasser in der gesamten Gemeinschaft in einem guten Zustand befin¬
den und eine Verschlechterung des Zustands der Gewässer auf Gemeinschaftsebene verhindert
wird.
(32) Es kann Gründe für eine Befreiung von der Auflage geben, einer weiteren Verschlechte¬
rung des Gewässerzustands vorzubeugen oder einen guten Zustand unter bestimmten Bedin¬
gungen zu erreichen, wenn die Nichterfüllung der Auflage auf unvorhergesehene oder außerge¬
wöhnliche Umstände, insbesondere Überschwemmungen und Dürren, oder auf neu eingetrete¬
ne Änderungen der physischen Eigenschaften eines Oberflächenwasserkörpers oder Änderun¬
gen des Pegels von Grundwasserkörpern, die aus Gründen des überwiegenden öffentlichen In¬
teresses erfolgt sind, zurückzuführen ist, unter der Voraussetzung, dass alle praktikablen Vor¬
kehrungen getroffen werden, um die negativen Auswirkungen auf den Zustand des Wasserkör¬
pers zu vermindern."
4 Art. 1 („Ziel") der Richtlinie 2000/60 sieht vor:
„Ziel dieser Richtlinie ist die Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Schutz der Binnenober¬
flächengewässer, der Übergangsgewässer, der Küstengewässer und des Grundwassers zwecks
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a) Vermeidung einer weiteren Verschlechterung sowie Schutz und Verbesserung des Zu-
Stands der aquatischen Ökosysteme und der direkt von ihnen abhängenden Landökosysteme
und Feuchtgebiete im Hinblick auf deren Wasserhaushalt,
/<
5 In Art. 2 („Begriffsbestimmungen") der Richtlinie heißt es in den Nrn. 9,17 und 21 bis 23:
„Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
9. ,erheblich veränderter Wasserkörper': ein Oberflächenwasserkörper, der durch physikali¬
sche Veränderungen durch den Menschen in seinem Wesen erheblich verändert wurde, entspre¬
chend der Ausweisung durch den Mitgliedstaat gemäß Anhang II;
17. »Zustand des Oberflächengewässers': die allgemeine Bezeichnung für den Zustand eines
Oberflächenwasserkörpers auf der Grundlage des jeweils schlechteren Wertes für den ökologi¬
schen und den chemischen Zustand;
21. .ökologischer Zustand': die Qualität von Struktur und Funktionsfähigkeit aquatischer, in
Verbindung mit Oberfiächengewässern stehender Ökosysteme gemäß der Einstufung nach An-'
hang V;
22. .guter ökologischer Zustand': der Zustand eines entsprechenden Oberflächenwasserkör¬
pers gemäß der Einstufung nach Anhang V;
23. .gutes ökologisches Potential': der Zustand eines erheblich veränderten oder künstlichen
VVasserkörpers, der nach den einschlägigen Bestimmungen des Anhangs V entsprechend einge¬
stuft wurde;
6 Art. 3 („Koordinierung von Verwaltungsvereinbarungen innerhalb einer Fiussgebietsein-
heit") der Richtlinie sieht in Abs. 1 vor:
„Die Mitgliedstaaten bestimmen die einzelnen Einzugsgebiete innerhalb ihres jeweiligen Ho¬
heitsgebiets und ordnen sie für dieZwecke dieser Richtlinie jeweils einer Fiussgebietseinheit zu.
Kleine Einzugsgebiete können gegebenenfalls mit größeren Einzugsgebieten zusammengelegt
werden oder mit benachbarten kleinen Einzugsgebieten eine Fiussgebietseinheit bilden. Grund¬
wässer, die nicht in vollem Umfang in einem einzigen Einzugsgebiet liegen, werden genau be¬
stimmt und der am nächsten gelegenen oder am besten geeigneten Fiussgebietseinheit zuge¬
ordnet. Auch die Küstengewässer werden bestimmt und der bzw. den am nächsten gelegenen
oder am besten geeigneten Flussgebietseinheit(en) zugeordnet."
7 Art. 4 („Umweltziele") der Richtlinie 2000/60 bestimmt in den Abs. 1 Buchst, a, 2 und 6:
„(1) In Bezug auf die Umsetzung der in den Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete
festgelegten Maßnahmenprogramme gilt Folgendes:
a) bei Oberfiächengewässern:
i) die Mitgliedstaaten führen, vorbehaltlich der Anwendung der Absätze 6 und 7 und unbe¬
schadet des Absatzes 8, die notwendigen Maßnahmen durch, um eine Verschlechterung des Zu-
stands aller Oberflächenwasserkörper zu verhindern;
ii) die Mitgliedstaaten schützen, verbessern und sanieren alle Oberflächenwasserkörper, vor¬
behaltlich der Anwendung der Ziffer iii betreffend künstliche und erheblich veränderte Wasser¬
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körper, mit dem Ziel, spätestens 15 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie gemäß den Be¬
stimmungen des Anhangs V, vorbehaltlich etwaiger Verlängerungen gemäß Absatz 4 sowie der
Anwendung der Absätze 5, 6 und 7 und unbeschadet des Absatzes 8 einen guten Zustand der
Oberflächengewässer zu erreichen;
iii) die Mitgliedstaaten schützen und verbessern alle künstlichen und erheblich veränderten
Wasserkörper mit dem Ziel, spätestens 15 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie gemäß den
Bestimmungen des Anhangs V, vorbehaltlich etwaiger Verlängerungen gemäß Absatz 4 sowie
der Anwendung der Absätze 5, 6 und 7 und unbeschadet des Absatzes 8 ein gutes ökologisches
Potential und einen guten chemischen Zustand der Oberflächengewässer zu erreichen;
(2) Ist ein bestimmter Wasserkörper von mehr als einem der in Absatz 1 genannten Ziele be¬
troffen, so gilt das weiter reichende Ziel.
(6) Eine vorübergehende Verschlechterung des Zustands von Wasserkörpern verstößt nicht
gegen die Anforderungen dieser Richtlinie, wenn sie durch aus natürlichen Ursachen herrühren¬
de oder durch höhere Gewalt bedingte Umstände, die außergewöhnlich sind oder nach vernünf¬
tiger Einschätzung nicht vorhersehbar waren, insbesondere starke Überschwemmungen oder
lang anhaltende Dürren, oder durch Umstände bedingt [ist], die durch nach vernünftiger Ein¬
schätzung nicht vorhersehbare Unfälle entstanden sind, und wenn sämtliche nachstehenden Be¬
dingungen erfüllt sind:
a) Es werden alle praktikablen Vorkehrungen getroffen, um eine weitere Verschlechterung
des Zustands zu verhindern und um die Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie in anderen,
nicht von diesen Umständen betroffenen Wasserkörpern nicht zu gefährden.
b) In dem Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet wird festgehalten, unter welchen Be¬
dingungen solche Umstände, die außergewöhnlich sind oder nach vernünftiger Einschätzung
nicht vorhersehbar waren, geltend gemacht werden können und welche Indikatoren hierbei zu
verwenden sind.
c) Die Maßnahmen, die unter solchen außergewöhnlichen Umständen zu ergreifen sind, sind
in dem Maßnahmenprogramm aufgeführt und gefährden nicht die Wiederherstellung des Zu¬
stands des Wasserkörpers, wenn die außergewöhnlichen Umstände vorüber sind.
d) Die Auswirkungen von Umständen, die außergewöhnlich sind oder nach vernünftiger Ein¬
schätzung nicht vorhersehbar waren, werden jährlich überprüft, und es werden vorbehaltlich
der in Absatz 4 Buchstabe a) aufgeführten Gründe alle praktikablen Maßnahmen ergriffen, um
den Zustand, den der Wasserkörper hatte, bevor er von solchen Umständen betroffen wurde, so
bald wie nach vernünftiger Einschätzung möglich wiederherzustellen.
e) In die nächste aktualisierte Fassung des Bewirtschaftungsplans für das Einzugsgebiet wird
eine zusammenfassende Darlegung der Auswirkungen der Umstände und der Maßnahmen, die
entsprechend den Buchstaben a) und d) getroffen wurden bzw. noch zu treffen sind, aufgenom¬
men."
Art. 4 Abs. 7 der Richtlinie sieht vor:
„Die Mitgliedstaaten verstoßen nicht gegen diese Richtlinie, wenn:
das Nichterreichen eines guten Grundwasserzustandes, eines guten ökologischen Zu¬
stands oder gegebenenfalls eines guten ökologischen Potentials oder das Nichtverhindern einer
Verschlechterung des Zustands eines Oberflächen- oder Grundwasserkörpers die Folge von neu¬
en Änderungen der physischen Eigenschaften eines Oberflächenwasserkörpers oder von Ände¬
rungen des Pegels von Grundwasserkörpern ist, oder
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das Nichtverhindern einer Verschlechterung von einem sehr guten zu einem guten Zu¬
stand eines Oberflächenwasserkörpers die Folge einer neuen nachhaltigen Entwicklungstätig¬
keit des Menschen ist
und die folgenden Bedingungen alle erfüllt sind;
a) Es werden alle praktikablen Vorkehrungen getroffen, um die negativen Auswirkungen auf
den Zustand des Wasserkörpers zu mindern;
b) die Gründe für die Änderungen werden in dem in Artikel 13 genannten Bewirtschaftungs-
pian für das Einzugsgebiet im Einzelnen dargelegt, und die Ziele werden alle sechs Jahre über¬
prüft;
c) die Gründe für die Änderungen sind von übergeordnetem öffentlichem Interesse und/oder
der Nutzen, den die Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Ziele für die Umwelt und die Ge¬
sellschaft hat, wird übertroffen durch den Nutzen der. neuen Änderungen für die menschliche
Gesundheit, die Erhaltung der Sicherheit der Menschen oder die nachhaltige Entwicklung; und
d) die nutzbringenden Ziele, denen diese Änderungen des Wasserkörpers dienen sollen, kön¬
nen aus Gründen der technischen Durchführbarkeit oder aufgrund unverhältnismäßiger Kosten
nicht durch andere Mittel, die eine wesentlich bessere Umweltoption darstellen, erreicht wer¬
den."
9 Art. 11 („Maßnahmenprogramm") der Richtlinie bestimmt in Abs. 1:
„Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass für jede Flussgebietseinheit oder für den in sein Hoheits¬
gebiet fallenden Teil einer internationalen Flussgebietseinheit unter Berücksichtigung der Er¬
gebnisse der Analysen gemäß Artikel 5 ein Maßnahmenprogramm festgelegt wird, um die Zie¬
le gemäß Artikel 4 zu verwirklichen. Diese Maßnahmenprogramme können auf Maßnahmen ver¬
weisen, die sich auf Rechtsvorschriften stützen, die auf nationaler Ebene erlassen wurden, und
sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstrecken. Die Mitgiiedstaaten können
gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen, die für alle Flussgebietseinheiten und/oder für alle in ih¬
rem Hoheitsgebiet liegenden Teiie internationaler Flussgebietseinheiten gelten."
10 Art. 13 („Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete") der Richtlinie 2000/60 sieht in
Abs. 1 vor:
„Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass für jede Flussgebietseinheit, die vollständig in ihrem Ho¬
heitsgebiet liegt, ein Bewärtschaftungspian für die Einzugsgebiete erstellt wird."
11 Art. 14 („Information und Anhörung der Öffentlichkeit") der Richtlinie 2000/60 bestimmt in
Abs. 1:
„Die Mitgliedstaaten fördern die aktive Beteiligung aller interessierten Stellen an der Umsetzung
dieser Richtlinie, insbesondere an der Aufsteilung, Überprüfung und Aktualisierung der Bewirt¬
schaftungspläne für die Einzugsgebiete..."
Deutsches Recht
12 § 27 („Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer") des Wasserhaushaltsgesetzes vom
31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) in seiner auf den Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens anwendba¬
ren Fassung (im Folgenden: WHG) sieht vor:
„(1) Oberirdische Gewässer sind, soweit sie nicht nach § 28 als künstlich oder erheblich ver¬
ändert eingestuft werden, so zu bewirtschaften, dass
1. eine Verschlechterung ihres ökologischen und ihres chemischen Zustands vermieden wird
und
2. ein guter ökologischer und ein guter chemischer Zustand erhalten oder erreicht werden.
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(2) Oberirdische Gewässer, die nach § 28 als künstlich oder erheblich verändert eingestuft
werden, sind so zu bewirtschaften, dass
1. eine Verschlechterung ihres ökologischen Potenzials und ihres chemischen Zustands ver¬
mieden wird und
2. ein gutes ökologisches Potenzial und ein guter chemischer Zustand erhalten oder erreicht
werden."
13 § 31 Abs. 2 Satz 1WHG bestimmt:
„Wird bei einem oberirdischen Gewässer der gute ökologische Zustand nicht erreicht oder ver¬
schlechtert sich sein Zustand, verstößt dies nicht gegen die Bewirtschaftungszieie nach den
§§ 27 und 30, wenn
1. dies auf einer neuen Veränderung der physischen Gewässereigenschaften oder des
Grundwasserstands beruht,
2. die Gründe für die Veränderung von übergeordnetem öffentlichen Interesse sind oder
wenn der Nutzen der neuen Veränderung für die Gesundheit oder Sicherheit des Menschen oder
für die nachhaltige Entwicklung größer ist als der Nutzen, den die Erreichung der Bewirtschaf¬
tungsziele für die Umwelt und die Allgemeinheit hat,
3. die Ziele, die mit der Veränderung des Gewässers verfolgt werden, nicht mit anderen ge¬
eigneten Maßnahmen erreicht werden können, die wesentlich geringere nachteilige Auswirkun¬
gen auf die Umwelt haben, technisch durchführbar und nicht mit unverhältnismäßig hohem Auf¬
wand verbunden sind und
4. alle praktisch geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, um die nachteiligen Auswirkun¬
gen auf den Gewässerzustand zu verringern."
14 § 12 Abs. 7 Satz 3 des Bundeswasserstraßengesetzes vom 2. April 1968 (BGBl. II S. 173) in
seiner auf den Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens anwendbaren Fassung lautet:
„Ausbaumaßnahmen müssen die nach §§ 27 bis 31 [WHG] maßgebenden Bewirtschaftungsziele
berücksichtigen."
15 § 14 Abs. 1 Satz 2 dieses Gesetzes sieht vor:
„Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belan¬
ge einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen."
Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
16 Mit Planfeststellungsbeschluss vom 15. Juli 2011 (im Folgenden: Pianfeststellungsbeschluss)
genehmigte die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest, eine Bundesverwaltungsbehörde,
drei Vorhaben für den Ausbau des Flusses Weser, einer Bundeswasserstraße. DerTräger aller
drei Vorhaben, die unabhängig voneinander verwirklicht werden können, ist die Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung des Bundes.
17 Das erste Vorhaben hat den Ausbau der Außenweser vom offenen Meer bis Bremerhaven
zum Gegenstand. Dafür soll die Fahrrinne der Außenweser um bis zu 1,16 m vertieft werden,
damit Großcontainerschiffe mit einem Abladetiefgang von bis zu 13,5 m den Hafen Bremerha¬
ven tideunabhängig erreichen können. Das Vorhaben ist mit einer Vertiefung der Wendestelle
des Hafens Bremerhaven verbunden, für die die Beigeladene des Ausgangsverfahrens Trägerin
des Vorhabens ist.
18 Das zweite Vorhaben betrifft den Ausbau der Unterweser von Bremerhaven flussaufwärts bis
Brake, wobei die Fahrrinne um bis zu 1 m vertieft werden soll, damit Schiffe mit einem Ablade¬
tiefgang von maximal 12,8 m den dortigen Hafen tideabhängig anfahren können.
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19 Mit dem dritten Vorhaben soll der Ausbau der Unterweser von Brake flussaufwärts bis Bre¬
men erfolgen. Die Fahrrinne in diesem Flussabschnitt soll vertieft werden, damit der Hafen in
Bremen tideabhängig von Schiffen mit einem Abladetiefgang von bis zu 11,1 m erreicht wer¬
den kann. Gegenwärtig kann der Hafen Bremen tideabhängig von Schiffen mit einem Ablade¬
tiefgang von bis zu 10,7 m erreicht werden.
20 Zur Verwirklichung der Vorhaben soll die Flusssohle in den Fahrrinnen ausgebaggert wer¬
den. Nach der erstmaligen Herstellung der geplanten Tiefe im Rahmen des Ausbaus sind regel¬
mäßige Unterhaltungsbaggerungen erforderlich. Das Baggergut aus dem Ausbau und der Un¬
terhaltung soll im Wesentlichen an schon früher dafür genutzten Stellen in der Außenweser und
der Unterweser verklappt werden.
21 Neben den unmittelbaren Auswirkungen des Ausbaggerns und Verklappens haben die Vor¬
haben nach den Angaben des vorlegenden Gerichts weitere hydrologische und morphologische
Folgen für die betroffenen Flussabschnitte. So nähme insbesondere die Strömungsgeschwindig¬
keit sowohl bei Ebbe als auch bei Flut zu, Tidehochwasserstände würden höher, Tideniedrigwas-
serstände niedriger, der Salzgehaft in Teilen der Unterweser nähme zu, die Brackwassergren¬
ze in der Unterweser würde stromaufwärts verschoben, und schließlich würde die Verschlickung
des Flussbetts außerhalb der Fahrrinne zunehmen.
22 Von den betroffenen Wasserkörpern sind die Übergangsgewässer der Weser und derTid-
ebereich oberhalb von Brake als „erheblich verändert" im Sinne von Art. 2 Nr. 9 der Richtlinie
2000/60 eingestuft. Der Bereich der Außenweser, soweit er zu den Küstengewässern zählt, ist
als natürlicher Wasserkörper eingestuft. Betroffen sind darüber hinaus eine Reihe von Wasser¬
körpern im Bereich der Nebenflüsse, die zum Teil ais natürlich und zum Teil als erheblich verän¬
dert eingestuft sind.
23 Davon ausgehend prüfte die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest im Planfeststei-
lungsbeschluss, ob die fraglichen Vorhaben mit dem von der Richtlinie 2000/60 aufgestellten
Ziel, die Verschlechterung der Wasserkörper zu verhindern, vereinbar ist. Sie kam zu dem Er¬
gebnis, dass für die Küstengewässer keine Verschlechterung im Sinne der Richtlinie zu erwarten
sei.
24 Dagegen wird ihrer Auffassung nach der aktuelle Zustand bestimmter Wasserkörper der We¬
ser durch die Wirkungen der Ausbauvorhaben tendenziell negativ verändert, ohne dass eine
Veränderung der Zustandskiasse gemäß Anhang V der Richtlinie 2000/60 eintreten werde. Eine
solche Verschlechterung innerhalb einer Zustandskiasse sei nicht als Verschlechterung des öko¬
logischen Potenzials oder des Zustands des betreffenden Wasserkörpers anzusehen.
25 Hilfsweise prüfte diese Behörde die Voraussetzungen einer Ausnahme vom Verbot der Ver¬
schlechterung des Zustands der Wasserkörper nach § 31 Abs. 2 WHG und Art. 4 Abs. 7 der
Richtlinie 2000/60 und bejahte ihr Vorliegen.
26 Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. ficht den Pianfeststellungsbe-
schluss an und rügt neben Verletzungen des Planfeststellungsrechts und des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung sowie von Rechtsvorschriften zum Schutz der Umwelt, insbeson¬
dere Vorschriften zum Schutz von Fauna und Flora sowie zum Vogelschutz, u. a. auch Verstöße
gegen wasserschutzrechtliche Vorschriften, die auf der Richtlinie 2000/60 beruhen.
27 Das vorlegende Gericht ist der Ansicht, dass die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits
von der Auslegung mehrerer Bestimmungen der genannten Richtlinie abhängt.
28 Unter diesen Umständen hat das Bundesverwaltungsgericht beschlossen, das Verfahren
auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen;
1. Ist Art. 4 Abs. 1 Buchst, a Ziff. i der Richtlinie 2000/60 dahin auszulegen, dass die Mitglied¬
staaten - vorbehaltlich der Erteilung einer Ausnahme - verpflichtet sind, die Zulassung eines
Projekts zu versagen, wenn dieses eine Verschlechterung des Zustands eines Oberfiächenwas-
serkörpers verursachen kann, oder handelt es sich bei dieser Regelung um eine bloße Zielvor¬
gabe für die Bewirtschaftungsplanung?
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2. Ist der Begriff „Verschlechterung des Zustands" in Art. 4 Abs. 1 Buchst, a Ziff. i der Richtli¬
nie 2000/60 dahin auszulegen, dass er nur nachteilige Veränderungen erfasst, die zu einer Ein-
stufung-in eine niedrigere Klasse gemäß Anhang V der Richtlinie führen?
3. Falls die Frage 2 zu verneinen ist: Unter welchen Voraussetzungen liegt eine „Verschlech¬
terung des Zustands" im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Buchst, a Ziff. i der Richtlinie 2000/60 vor?
4. ist Art. 4 Abs. 1 Buchst, a Ziff. ii sowie Iii der Richtlinie 2000/60 dahin auszulegen, dass
die Mitgliedstaaten - vorbehaltlich der Erteilung einer Ausnahme - verpflichtet sind, die Zulas¬
sung eines Projekts zu versagen, wenn dieses die Erreichung eines guten Zustands eines Ober¬
flächengewässers bzw. eines guten ökologischen Potenzials und eines guten chemischen Zu¬
stands eines Oberflächengewässers zu dem nach der Richtlinie maßgeblichen Zeitpunkt gefähr¬
det, oder handelt es sich bei dieser Regelung um eine bloße Zielvorgabe für die Bewirtschaf¬
tungsplanung?
Zu den Vorlagefragen
Zur ersten und zur vierten Frage
29 Mit seiner ersten und seiner vierten Frage, die gemeinsam zu behandeln sind, möchte das
vorlegende Gericht wissen, ob Art. 4 Abs. 1 Buchst, a Ziff. i bis iii der Richtlinie 2000/60 dahin
auszufegen ist, dass die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Gewährung einer Ausnahme verpflich¬
tet sind, die Genehmigung für ein Vorhaben zu versagen, wenn es eine Verschlechterung des
Zustands eines Oberflächenwasserkörpers verursachen kann oder wenn es die Erreichung eines
guten Zustands eines Oberflächengewässers bzw. eines guten ökologischen Potenzials und ei¬
nes guten chemischen Zustands eines Oberflächengewässers zu dem nach der Richtlinie ma߬
geblichen Zeitpunkt gefährdet.
30 Bei der Bestimmung der Tragweite dieser Vorschriften sind nach ständiger Rechtsprechung
des Gerichtshofs sowohl ihr Wortlaut als auch ihr Kontext sowie die Ziele zu berücksichtigen,
die mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteile Lundberg, C-317/12,
EU:C:2013:631, Rn. 19, SFIR u. a., C-187/12 bis C-189/12, EU:C:2013:737, Rn. 24, sowie Bou-
man, C-114/13, EU:C:2015:81, Rn. 31), und im vorliegenden Fall die Entstehungsgeschichte die¬
ser Regelung.
31 Es ist darauf hinzuweisen, dass der Wortlaut von Art. 4 Abs. 1 Buchst, a Ziff. i der Richtlinie
2000/60, anders als die Bundesrepublik Deutschland und die niederländische Regierung gel¬
tend gemacht haben, für den verbindlichen Charakter dieser Bestimmung spricht; dort heißt es:
„[D]ie Mitgliedstaaten führen ... die notwendigen Maßnahmen durch, um eine Verschlechterung
des Zustands aller Oberflächenwasserkörper zu verhindern ..." Aus der Formulierung „führen ...
durch" ergibt sich eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, in diesem Sinne zu handeln.
32 Dem vorlegenden Gericht ist beizupflichten, dass in der Genehmigung eines konkreten Vor¬
habens eine solche Durchführung zu sehen ist.
33 Des Weiteren gilt nach dem Wortlaut von Art. 4 Abs. 1 Buchst, a der Richtlinie 2000/60 „[ijn
Bezug auf die Umsetzung der in den Bewirtschaftungsplänen ... festgelegten Maßnahmenpro¬
gramme", dass die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Ziele ei¬
ner Verhinderung der Verschlechterung, des Schutzes und der Verbesserung des Zustands der
Oberflächengewässer zu verwirklichen. Die Verwendung der Worte „[i]n Bezug auf die Umset¬
zung" stützt eine Auslegung dieser Vorschrift, wonach sie Verpflichtungen enthält, die von den
zuständigen Behörden bei der Genehmigung konkreter Vorhaben im Rahmen der Regelung des
Gewässerschutzes einzuhalten sind.
34 Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2000/60 eine auf der Grundlage von
Art. 175 Abs. 1 EG (jetzt Art. 192 Abs. 1AEUV) erlassene Rahmenrichtlinie ist. Sie legt allgemei¬
ne Grundsätze und einen Handlungsrahmen für den Gewässerschutz fest und soll die grundle¬
genden Prinzipien und Strukturen für den Schutz und den nachhaltigen Gebrauch von Wasser in
der Europäischen Union koordinieren, integrieren und langfristig weiterentwickeln. Die aligemei¬
nen Grundsätze und der Handlungsrahmen, die sie aufstellt, sind später von den Mitgliedstaa¬
ten durch den Erlass konkreter Mäßnahmen innerhalb der in der Richtlinie vorgesehenen Fristen
weiterzuentwickeln. Die Richtlinie zielt jedoch nicht auf eine vollständige Harmonisierung der
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wasserrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten ab (Urteile Kommission/Luxemburg, C-32/05,
EU:C:2006;749, Rn. 41, und Kommission/Deutschland, C-525/12, EU:C:2014:2202, Rn. 50).
35 Der 25. Erwägungsgrund der Richtlinie bestätigt, dass Umweltziele festzulegen sind, die si¬
chersteilen, dass sich die Oberflächengewässer und das Grundwasser in der gesamten Union in
einem guten Zustand befinden und eine Verschlechterung des Zustands der Gewässer auf Uni¬
onsebene verhindert wird.
36 Ziel der Richtlinie 2000/60 ist nach ihrem Art. 1 Buchst, a die Schaffung eines Ordnungs¬
rahmens für den Schutz der Binnenoberflächengewässer, der Übergangsgewässer, der Küsten¬
gewässer und des Grundwassers zwecks Vermeidung einer weiteren Verschlechterung sowie
Schutz und Verbesserung des Zustands der aquatischen Ökosysteme und der direkt von ihnen
abhängenden Landökosysteme.
37 Somit besteht das Endziel der Richtlinie 2000/60 darin, durch eine konzertierte Aktion bis
zum Jahr 2015 einen „guten Zustand" aller Oberflächengewässer der Union zu erreichen.
38 Die von den Mitgliedstaaten zu erreichenden Umweltzieie sind in Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie
2000/60 aufgeführt.
39 Hierfür schreibt diese Bestimmung zwei gesonderte, wenn auch eng miteinander verbunde¬
ne Ziele vor. Zum einen führen die Mitgiiedstaaten nach Art. 4 Abs. 1 Buchst, a Ziff. i der Richtli¬
nie 2000/60 die,notwendigen Maßnahmen durch, um eine Verschlechterung des Zustands aller
Oberflächenwasserkörper zu verhindern (Pflicht zur Verhinderung der Verschlechterung). Zum
anderen schützen, verbessern und sanieren die Mitgiiedstaaten gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst, a
Ziff. ii und Iii alle Oberflächengewässer mit dem Ziel, spätestens Ende des Jahres 2015 einen gu¬
ten Zustand der Gewässer zu erreichen (Verbesserungspflicht).
40 Der Ursprung dieser beiden Ziele ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte der Richtlinie
2000/60. Was insbesondere die Pflicht zur Verhinderung der Verschlechterung des Zustands der
Oberflächengewässer betrifft, konnten die in Rede stehenden Vorschriften in ihrer ersten Fas¬
sung bedeuten, dass sich der Zustand der in eine höhere als die Kategorie „guter Zustand" ein¬
zureihenden Wassefkörper nach dem Erlass der Richtlinie 2000/60 so lange verschlechtern durf¬
te, bis ihr Zustand dieser Kategorie entsprach. Das Europäische Parlament schlug deshalb eine
Änderung vor, die es ermöglichte, zwischen der Verpflichtung, einen „guten Zustand" zu errei¬
chen, und der Pflicht zur Verhinderung jeder Verschlechterung zu unterscheiden. Dazu wurde in
Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie ein neuer Gedankenstrich eingefügt, der die letztgenannte Pflicht ge¬
sondert vorsah.
41 Sowohl die Verbesserungspflicht als auch die Pflicht zur Verhinderung der Verschlechterung
des Zustands der Wasserkörper dienen zur Erreichung der vom Unionsgesetzgeber angestreb¬
ten qualitativen Ziele, nämlich der Erhaltung oder Wiederherstellung eines guten Zustands, ei¬
nes guten ökologischen Potenzials und eines guten chemischen Zustands der Oberflächenge¬
wässer.
42 Um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die vorgenannten Umweltzieie verwirklichen,
enthält die Richtlinie 2000/60 eine Reihe von Bestimmungen, insbesondere die Art. 3, 5, 8,11
und 13 sowie den Anhang V, und schafft damit, wie der Generalanwalt in den Nrn. 43 bis 52 sei¬
ner Schlussanträge ausgeführt hat, ein komplexes, mehrere detailliert geregelte Abschnitte um¬
fassendes Verfahren, um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die notwendigen Maßnahmen
nach Maßgabe der für ihr Hoheitsgebiet festgestellten Besonderheiten und Merkmalen der Was¬
serkörper umzusetzen.
43 Diese Gesichtspunkte stützen die Auslegung, wonach sich Art. 4 Abs. 1 Buchst, a der Richtli¬
nie 2000/60 nicht auf die programmatische Formulierung bloßer Ziele der Bewirtschaftungspia-
nung beschränkt, sondern - sobald der ökologische Zustand des betreffenden Wasserkörpers
festgestellt ist - in jedem Abschnitt des nach dieser Richtlinie vorgeschriebenen Verfahrens ver¬
bindliche Wirkungen entfaltet.
44 Die in Art. 4 Abs. 7 der Richtlinie 2000/60 vorgesehenen Ausnahmeregelungen, deren An¬
wendungsvoraussetzungen die Beklagte des Ausgangsverfahrens geprüft hat, ohne dass sie Ge¬
genstand der vom vorlegenden Gericht gestellten Fragen sind, bilden ebenfalls einen Gesichts¬
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punkt, der die Auslegung stützt, dass die Verhinderung der Verschlechterung des Zustands der
Wasserkörper verbindlichen Charakter hat.
45 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass diese Regelung mehrere Kategorien enthält. Insbe¬
sondere heißt es in Art. 4 Abs. 7: „Die Mitgliedstaaten verstoßen nicht gegen diese Richtlinie,
wenn ... das Nichtverhindern einer Verschlechterung des Zustands eines Oberflächen- oder
Grundwasserkörpers die Folge von neuen Änderungen der physischen Eigenschaften eines
Oberflächenwasserkörpers oder von Änderungen des Pegels von Grundwasserkörpern ist..."
46 Diese Ausnahme gilt jedoch nur unter der Bedingung, dass alle praktikablen Vorkehrungen
getroffen wurden, um die negativen Auswirkungen auf den Zustand des Wasserkörpers zu min¬
dern, und dass die Maßnahmenprogramme und die Bewirtschaftungspläne entsprechend ange-
passt wurden.
47 Insoweit ist hervorzuheben, dass die Struktur der in Art. 4 Abs. 7 der Richtlinie 2000/60 vor¬
gesehenen Kategorien von Ausnahmen die Annahme zulässt, dass Art. 4 der Richtlinie nicht al¬
lein grundsätzliche Verpflichtungen enthält, sondern auch konkrete Vorhaben betrifft. Wie der
Generalanwait nämlich in Nr. 78 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, greifen die Ausnahme¬
gründe insbesondere dann, wenn die Nichtbeachtung der Ziele die Folge neuer Änderungen der
physischen Eigenschaften des Oberflächenwasserkörpers ist und sich daraus negative Wirkun¬
gen ergeben. Dies kann im Anschluss an neue Genehmigungen von Vorhaben eintreten. Es ist
nämlich unmöglich, ein Vorhaben und die Umsetzung von Bewirtschaftungsplänen getrennt zu
betrachten.
48 Folglich gilt für diese Vorhaben die in Art. 4 der Richtlinie 2000/60 aufgestellte Pflicht zur
Verhinderung der Verschlechterung des Zustands der Wasserkörper. Die Vorhaben können je¬
doch nach den in Art. 4 vorgesehenen Ausnahmeregelungen genehmigt werden.
49 Die Europäische Kommission macht in ihren schriftlichen Erklärungen geltend, dass das Ver¬
bot der Verschlechterung des Zustands der Wasserkörper eine Zielvorgabe des Gebots seiner
Verbesserung sei. Hierzu ist festzustellen, dass der Unionsgesetzgeber der Pflicht zur Verhinde¬
rung der Verschlechterung des Zustands der Wasserkörper einen eigenständigen Status verlie¬
hen hat, so dass sie sich nicht auf ein Instrument im Dienst der Pflicht zur Verbesserung des Zu¬
stands der Wasserkörper beschränkt.
50 Daraus folgt, dass vorbehaitfich der Gewährung einer Ausnahme jede Verschlechterung des
Zustands eines Wasserkörpers zu vermeiden ist, unabhängig von längerfristigen Planungen in
Bewirtschaftungsplänen und Maßnahmenprogrammen. Die Pflicht zur Verhinderung der Ver¬
schlechterung des Zustands der Oberflächenwasserkörper bleibt in jedem Stadium der Durch¬
führung der Richtlinie 2000/60 verbindlich und gilt für jeden Typ und jeden Zustand eines Ober¬
flächenwasserkörpers, für den ein Bewirtschaftungspian erlassen wurde oder hätte erlassen
werden müssen. Der betreffende Mitgliedstaat ist folglich verpflichtet, die Genehmigung eines
Vorhabens zu versagen, wenn es geeignet ist, den Zustand des fraglichen Wasserkörpers zu
verschlechtern oder die Erreichung eines guten Zustands der Oberflächenwasserkörper zu ge¬
fährden, es sei denn, das Vorhaben fällt unter eine der in Art. 4 Abs. 7 der Richtlinie vorgesehe¬
nen Ausnahmen.
51 In Anbetracht aller vorstehenden Erwägungen ist auf die erste und die vierte Frage zu ant¬
worten, dass Art. 4 Abs. 1 Buchst, a Ziff. i bis iii der Richtlinie 2000/60 dahin auszulegen ist,
dass die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Gewährung einer Ausnahme verpflichtet sind, die Ge¬
nehmigung für ein konkretes Vorhaben zu versagen, wenn es eine Verschlechterung des Zu¬
stands eines Oberflächenwasserkörpers verursachen kann oder wenn es die Erreichung eines
guten Zustands eines Oberfiächengewässers bzw. eines guten ökologischen Potenzials und ei¬
nes guten chemischen Zustands eines Oberfiächengewässers zu dem nach der Richtlinie ma߬
geblichen Zeitpunkt gefährdet.
Zur zweiten und zur dritten Frage
52 Mit seiner zweiten und seiner dritten Frage, die gemeinsam zu behandeln sind, möchte das
vorlegende Gericht wissen, ob der Begriff der Verschlechterung des Zustands eines Oberflä¬
chenwasserkörpers in Art. 4 Abs. 1 Buchst, a Ziff. i der Richtlinie 2000/60 dahin auszulegen ist,
dass er nur Veränderungen erfasst, die zu einer Einstufung des Wasserkörpers in eine niedri¬
gere Klasse gemäß Anhang V der Richtlinie führen (Theorie der Zustandskiassen). Falls dies
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verneint wird, d. h,, falls dieser Begriff jede Veränderung des fraglichen Wasserkörpers erfasst
(Theorie des Status quo), möchte das vorlegende Gericht wissen, anhand welcher Kriterien
auf eine Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers geschlossen werden
kann.
Es ist festzustellen, dass der Begriff der Verschlechterung des Zustands eines Oberflächen¬
wasserkörpers in der Richtlinie 2000/60 nicht definiert wird.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass - mangels einer solchen Definition im Unionsrecht -
Bedeutung und Tragweite des Begriffs nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs un¬
ter Berücksichtigung sowohl des Wortlauts der maßgeblichen unionsrechtlichen Vorschrift als
auch ihres Kontexts zu bestimmen sind (vgl. u. a. Urteile Lundberg, C-317/12, EU:C;2013:631,
Rn. 19, SFIR u. a., C-187/12 bis C-189/12, EU:C:2013:737, Rn. 24, sowie Bouman, C-114/13,
EU:C:2015:81, Rn. 31).
Der Wortlaut von Art. 4 Abs. 1 Buchst, a Ziff. i der Richtlinie 2000/60 spricht für eine Ausle¬
gung, wonach der Begriff der Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers
auch Verschlechterungen erfasst, die nicht zu einer Einstufung dieses Wasserkörpers in eine
niedrigere Klasse führen. Darin heißt es ausdrücklich, dass eine Verschlechterung des Zustands
aller Oberflächenwasserkörper zu verhindern ist. Nach der Definition in Art. 2 Nr. 17 der Richt¬
linie ist „Zustand des Oberflächengewässers" die allgemeine Bezeichnung für den Zustand ei¬
nes Oberflächenwasserkörpers auf der Grundlage des jeweils schiechteren Wertes für den öko¬
logischen und den chemischen Zustand. Mithin sieht Art. 4 Abs. 1 Buchst, a Ziff. i der Richtlinie
2000/60 allgemein die Verpflichtung zur Verhinderung einer Verschlechterung des Zustands der
Oberflächenwasserkörper vor, ohne eine etwaige Einstufung in eine andere Klasse zu erwäh¬
nen. Nur Art. 4 Abs. 1 Buchst, a Ziff. Ii und iii der Richtlinie verweist im Hinblick auf die Pfiicht
zur Verbesserung des Zustands der Oberflächenwasserkörper auf Anhang V.
Bevor geprüft wird, ob diese Auslegung des Wortlauts durch den Kontext, in den sich der Be¬
griff der Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers einfügt, sowie durch
die Ziele der Richtlinie 2000/60 bestätigt wird, ist darauf hinzuweisen, dass die Beurteilung des
Zustands der Oberfiächengewässer auf der Untersuchung des ökologischen Zustands beruht,
der, wie der Generalanwalt in den Nrn. 91 bis 97 seiner Schlussanträge dargelegt hat, fünf Klas¬
sen umfasst.
Im Stadium der Ausarbeitung der ökologischen Qualitätsquotienten verwenden die Mitglied-
Staaten die ökologischen Qualitätsquotienten jeder Kategorie von Oberflächengewässern auf ei¬
ner fünfstufigen Skala mittels eines diese verschiedenen Klassen trennenden Grenzwerts der
biologischen Qualitätskomponenten, nämlich „sehr gut", „gut", „mäßig", „unbefriedigend" und
„schlecht". Die Grenzwerte sind nach einer Interkalibrierung zu bestimmen, die darin besteht,
die Ergebnisse der Einstufung der nationalen Überwachungssysteme für jede biologische Kom¬
ponente und für jeden der den Mitgliedstaaten, die zur selben geografischen Interkalibrierungs-
gruppe gehören, gemeinsamen Typen von Oberfiächenwasserkörpern zu vergleichen und die
Kohärenz der Ergebnisse mit den normativen Definitionen in Nr. 1.2 des Anhangs V der Richtli¬
nie zu bewerten.
Wie sich jedoch aus Nr. 1.4.1 Ziff. iii des Anhangs V der Richtlinie 2000/60 ergibt, dient die
Interkalibrierung allein dazu, die Zustandskiassen „sehr gut", „gut" und „mäßig" voneinander
abzugrenzen. Die Grenzwerte der Mitgliedstaaten sind im Beschluss 2013/480/EU der Kommissi¬
on vom 20. September 2013 zur Festlegung der Werte für die Einstufungen des Überwachungs¬
systems des jeweiligen Mitgiiedstaats als Ergebnis der Interkalibrierung gemäß der Richtlinie
2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidung
2008/915/EG (ABI. L 266, S. 1) zu finden.
Schließlich erfolgt gemäß Nr. 1.4.2. Ziff. i des Anhangs V der Richtlinie 2000/60 für die Kate¬
gorien von Oberfiächengewässern die Einstufung eines Wasserkörpers in die unmittelbar niedri¬
gere Klasse, sobald der Quotient der Qualitätskomponenten unter das der aktuellen Klasse ent¬
sprechende Niveau fällt. Diese sogenannte „one out all out"-Regel knüpft an die Definition des
Zustands eines Oberflächengewässers in Art. 2 Nr. 17 der Richtlinie an, der auf der Grundlage
des jeweils schlechteren Wertes für den ökologischen und den chemischen Zustand zu bestim¬
men ist.
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60 Nach Art. 2 Nr. 21 der Richtlinie 2000/60 ist unter dem ökologischen Zustand die Qualität
von Struktur und Funktionsfähigkeit aquatischer, in Verbindung mit Oberflächengewässern ste¬
hender Ökosysteme gemäß der Einstufung nach Anhang V der Richtlinie zu verstehen; dort wer¬
den diese Einstufungen des ökologischen Zustands als „normative Begriffsbestimmungen" qua¬
lifiziert.
61 Wie der Generalanwalt in Nr. 99 seiner Schiussanträge ausgeführt hat, erfolgt die Bestim¬
mung der Grenzwerte zwischen den Klassen jedoch durch den Erlass weiter Bandbreiten. Die
Klassen sind daher nur ein Instrument, das den weiten Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten
bei der Festlegung der Qualitätskomponenten beschränkt, die den tatsächlichen Zustand eines
bestimmten Wasserkörpers widerspiegeln. Vor allem aus diesem Grund verweist Art. 4 Abs. 1
Buchst, a Ziff. i der Richtlinie 2000/60 u. a. nicht auf deren Anhang V, denn der Begriff der Ver¬
schlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers ist ein Begriff von allgemeiner
Tragweite.
62 Eine andere Auslegung dieses Begriffs würde die Mitgliedstaaten hingegen davon abhalten,
Verschlechterungen des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers innerhalb einer Zustands-
klasse zu verhindern. Da die Einstufung eines Oberflächenwasserkörpers nämlich von dem je¬
weils schlechteren Wert der anwendbaren Parameter abhängt, könnten alle anderen Werte ab¬
gesenkt werden, ohne dass dies rechtliche Folgen hätte.
63 Die Anwendung der „oneout all out"-Regel in Verbindung mit der Theorie der Zustandsklas-
sen würde auch dazu führen, dass die Gewässer der niedrigsten Klasse vom Anwendungsbe¬
reich der Pflicht zur Verhinderung der Verschlechterung ihres Zustands ausgenommen wären.
Nach der Einstufung eines Wasserkörpers in diese Zustandskiasse wäre nämlich eine erneute
Verschlechterung seines Zustands rechtlich nicht mehr möglich, in Anbetracht der Zielsetzung
der Richtlinie 2000/60 verdient dieser Wasserkörpertyp aber im Rahmen der Gewässerbewirt¬
schaftung besondere Aufmerksamkeit.
64 Diese Auslegung wird durch Art. 4 Abs. 5 Buchst, c der Richtlinie 2000/60 bestätigt, der in
Bezug auf erheblich veränderte Oberflächenwasserkörper, für die sich die Mitgliedstaaten die
Verwirklichung weniger strenger Umweltziele vornehmen können, ausdrücklich ein Verbot jeder
weiteren Verschlechterung vorsieht.
65 Überdies würde die Anwendung der Theorie der Zustandskiassen dazu führen, den Schutz
der in die höchsten Klassen eingeordneten Gewässer zu schwächen. Da sich die Einstufung der
Gewässer nach dem jeweils schlechteren Wert der anwendbaren Parameter richtet, würde eine
deutliche Verschlechterung anderer Komponenten die Einstufung des betreffenden Wasserkör¬
pers nicht ändern, solange sich daraus nicht die Einstufung in eine niedrigere Klasse ergäbe.
66 Wird der Begriff „Verschlechterung" hingegen im Hinblick auf eine Qualitätskomponente
oder einen Stoff ausgelegt, behält die Pflicht zur Verhinderung der Verschlechterung des Zu¬
stands eines Wasserkörpers, wie der Generalanwalt in Nr. 105 seiner Schlussanträge ausgeführt
hat, ihre volle praktische Wirksamkeit, da sie jede Veränderung umfasst, die geeignet ist, die
Verwirklichung des Hauptziels der Richtlinie 2000/60 zu beeinträchtigen.
67 Was die Kriterien angeht, anhand deren auf eine Verschlechterung des Zustands eines Was¬
serkörpers geschlossen werden kann, ist darauf hinzuweisen, dass sich aus der Systematik von
Art. 4 der Richtlinie 2000/60 und insbesondere dessen Abs. 6 und 7 ergibt, dass Verschlechte¬
rungen des Zustands eines Wasserkörpers, seien sie auch vorübergehend, nur unter strengen
Bedingungen zulässig sind. Folglich muss die Schwelle, bei deren Überschreitung ein Verstoß
gegen die Pflicht zur Verhinderung der Verschlechterung des Zustands eines Wasserkörpers
vorliegt, niedrig sein.
68 Entgegen dem Vorbringen der Bundesrepublik Deutschland lässt sich eine im Wesentlichen
auf eine Abwägung der negativen Auswirkungen auf die Gewässer gegen die wasserwirtschaft¬
lichen Interessen gestützte Auslegung, wonach lediglich „erhebliche Beeinträchtigungen" ei¬
ne Verschlechterung des Zustands eines Wasserkörpers darstellen, nicht aus dem Wortlaut von
Art. 4 Abs. 1 Buchst, a Ziff. i der Richtlinie 2000/60 ableiten. Zudem ist festzustellen, dass eine
solche Auslegung, wie der Kläger des Ausgangsverfahrens ausführt, die in dieser Richtlinie ge¬
troffene Unterscheidung zwischen der Pflicht zur Verhinderung der Verschlechterung des Zu-
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Stands eines Wasserkörpers und den in ihrem Art. 4 Abs. 7 vorgesehenen Gründen für eine Aus¬
nahme außer Acht iässt, da nur Letztere Elemente für eine Interessenabwägung enthalten.
Demnach ist der Kommission beizupflichten, dass eine „Verschlechterung des Zustands" ei¬
nes Oberflächenwasserkörpers im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst, a Ziff. i der Richtlinie 2000/60
vorliegt, sobald sich der Zustand mindestens einer Quaiitätskomponente im Sinne ihres An¬
hangs V um eine Klasse verschlechtert, auch wenn diese Verschlechterung nicht zu einer Ver¬
schlechterung der Einstufung des Oberflächenwasserkörpers insgesamt führt. Ist jedoch die be¬
treffende Qualitätskomponente im Sinne von Anhang V bereits in der niedrigsten Klasse einge¬
ordnet, stellt jede Verschlechterung dieser Komponente eine „Verschlechterung des Zustands"
eines Oberflächenwasserkörpers im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst, a Ziff. i dar.
Nach alledem ist auf die zweite und die dritte Vorlagefrage zu antworten, dass der Begriff
der Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers in Art. 4 Abs. 1 Buchst, a
Ziff. I der Richtlinie 2000/60 dahin auszulegen ist, dass eine Verschlechterung vorliegt, sobald
sich der Zustand mindestens einer Qualitätskomponente im Sinne des Anhangs V der Richtli¬
nie um eine Klasse verschlechtert, auch wenn diese Verschlechterung nicht zu einer Verschlech¬
terung der Einstufung des Oberflächenwasserkörpers insgesamt führt. Ist jedoch die betreffen¬
de Quaiitätskomponente im Sinne von Anhang V bereits in der niedrigsten Klasse eingeordnet,
stellt jede Verschlechterung dieser Komponente eine „Verschlechterung des Zustands" eines
Oberflächenwasserkörpers im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst, a Ziff. i dar.
Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem beim
vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses
Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof
sind nicht erstattungsfähig.
Unterschriften
Verfahrenssprache: Deutsch.
© juris GmbH
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Gericht:
Entscheidungs¬
datum:
Aktenzeichen:
Dokumenttyp:
BVerwG 7. Senat
02.10.2014
7 A 14/12
Besch! uss
Quelle:
Normen:
Zitiervor
schlag:
§ 34 Abs 3 BNatSchG, § 27 WHG,
§ 31 Abs 2 WHG 2009, § 44 WHG
2009, Art 6 Abs 1 EWGRL 43/92,
Art 6 Abs 2 EWGRL 43/92, § 94 Vw-
GO
BVerwG, Beschiuss vom 02. Okto¬
ber 2014 - 7 A14/12 A juris
Elbvertiefung; Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenan-
passung von Unter- und Außenelbe; Aussetzung des Verfahrens
Orientierungssatz
1. Es kommt entscheidungserheblich u. a. auf die Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenricht¬
linie an, die der Senat dem EuGH im Verfahren über den Ausbau der Weser vorgelegt hat. Ver¬
gleiche dazu das Verfahren C-461/13. (Rn.l)
2. Die Prüfungsmethode ist transparent, funktionsgerecht und in sich schlüssig auszugestalten.
Unverzichtbar ist, dass die angewandten Bewertungskriterien im Planfeststellungsbeschluss de¬
finiert werden und ihr fachlich untersetzter Sinngehalt nachvollziehbar dargelegt wird. (Rn.6)
3. Zu den Mängeln der Umweltverträgiichkeitsprüfung und der FFH-Verträglichkeitsprüfung.
{Rn.16)
Fundstellen
NuR 2014, 785-791 (red. Leitsatz und Gründe)
ZUR 2015, 43-45 (red. Leitsatz und Gründe)
DVBi 2015, 95-101 (red. Leitsatz und Gründe)
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Bernhard Stüer, DVBI 2015,101-104 (Anmerkung)
Claudio Franzius, NVwZ 2015,176-181 (Entscheidungsbesprechung)
Tenor
Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union
in der Rechtssache C-461/13 ausgesetzt.
Es wird darauf hingewiesen, dass gegen die Rechtmäßigkeit der Planfeststellungs¬
beschlüsse für die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe vom 23. April
2012 in der Gestalt der 1. Ergänzungsbeschlüsse vom 1. Oktober 2013 und der Pro¬
tokollerklärungen in der mündlichen Verhandlung Bedenken bestehen.
Gründe
1 Im vorliegenden Rechtsstreit kann derzeit noch kein abschließendes Urteil ergehen. Der Senat
hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung über den gesamten Streitstoff beraten. Danach
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kommt es entscheidungserheblich u.a. auf die Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenricht¬
linie (WRRL) an, die der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Beschluss
vom 11. Juli 2013 - BVerwG 7 A 20.11 - im Verfahren über den Ausbau der Weser vorgelegt hat.
Von einer erneuten Vorlage dieser Fragen sieht der Senat ab, weil der EuGH in der Rechtssache
C-461/13 am 8. Juli 2014 bereits mündlich verhandelt hat. Die von den Klägern in der mündli¬
chen Verhandlung zusätzlich aufgeworfenen Vorlagefragen sind entweder nicht entscheidungs¬
erheblich oder lassen sich eindeutig beantworten, so dass es einer Vorlage nach Art. 267 AEUV
nicht bedarf. Das Verfahren wird daher in entsprechender Anwendung von § 94 VwGO bis zur
Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-461/13 ausgesetzt (I.). Im Übrigen leiden die Plan-
feststeilungsbeschiüsse (in der Gestalt der 1. Ergänzungsbeschlüsse und der in der mündlichen
Verhandlung abgegebenen Protokolierklärungen) nach der vorläufigen Einschätzung des Senats
an Mängeln, die weder einzeln noch in ihrer Summe zur Aufhebung der Beschlüsse führen wür¬
den, aber die Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvoilziehbarkeit zur Folge hätten (II.),
I. Die Beklagten haben das Vorhaben im Hinblick auf seine Vereinbarkeit mit dem Verschlechte¬
rungsverbot und Verbesserungsgebot des § 27 i.V.m. § 44 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) einer
zweifachen Prüfung unterzogen. Die in den Planfeststellungsbeschlüssen vom 23. April 2012 (S.
2029 ff.) vorgenommene Prüfung gelangt zu dem Ergebnis, dass es ausbaubedingt weder zu er¬
heblichen Verschlechterungen des Zustands/Potenzials von Qualitätskomponenten oder Ober-
fiächenwasserkörpern derTideelbe noch zu einem Wechsel in eine niedrigere Zustandskiasse
kommt (PFB S. 2040), und legt damit Rechtsmaßstäbe an (Erheblichkeit, Zustandskiassenwech-
sei), die Gegenstand des Vorlagebeschlusses vom 11. Juli 2013 sind. Im Hinblick darauf hat der
Senat den Beteiligten Anfang August 2013 angekündigt, im vorliegenden Verfahren ebenfalls ei¬
ne Vorabentscheidung des EuGH einzuholen.
Die Vorhabenträger reichten bei den Beklagten daraufhin weitere Unterlagen, u.a. eine Ergän¬
zung des Fachbeitrags zur Wasserrahmenrichtlinie vom 9. August 2013, ein. Auf dieser Grund¬
lage nahmen die Beklagten ausweislich der 1. Ergänzungsbeschlüsse vom 1. Oktober 2013 in
einem ergänzenden Verfahren "hilfsweise" eine weitere wasserrechtliche Prüfung vor, die der
sog. "strengen" Status-quo-Theorie folgt. Danach werden alle Vorhabenwirkungen, die geeignet
sein können, den Zustand von Qualitätskomponenten der WRRL theoretisch (nicht mess- und
beobachtbar) oder tatsächlich (mess- und beobachtbar) nachteilig zu verändern, als Zustands-
verschlechterung bewertet (1. PEB S. 5). Ais Ergebnis der "Hilfsprüfung" werden "äußerst hiifs-
weise und vorsorglich" sehr geringe bis mäßige Verschlechterungen der fünf Oberfiächenwas-
serkörper (OWK) Eibe (Ost), Hafen, Eibe (West), Übergangsgewässer und Küstengewässer sowie
ein Verstoß gegen das Verbesserungsgebot angenommen und vorsorglich eine Ausnahme nach
§ 31 Abs. 2 WHG erteilt.
Die in den Ergänzungsbeschlüssen angestellte "Hiifsprüfung" ist nicht tragfähig, weil es dem zu¬
grunde gelegten Bewertungssystem an der erforderlichen fachlichen Untersetzung fehlt.
Der Senat verkennt nicht, dass der Vollzug der Wasserrahmenrichtlinie bzw. der diese umset¬
zenden Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes die Rechtsanwender vor erhebliche Proble¬
me stellt. Im Zuge der Gemeinsamen Umsetzungsstrategie (Common Implementation Strategy
- CIS) sind zwar eine Reihe von Leitfäden, Positionspapieren etc. herausgegeben worden. Nicht
zuletzt wegen der noch ungeklärten Rechtsmaßstäbe fehlt es aber an anerkannten Standardme¬
thoden und Fachkonventionen. An diesem Befund wird auch die anstehende Entscheidung des
EuGH in der Rechtssache C-461/13 kurzfristig nichts ändern, denn die vom EuGH als richtig er¬
kannten Rechtsmaßstäbe werden in der Praxis ebenfalls noch konkretisiert werden müssen.
Der Umstand, dass es derzeit noch keine anerkannte Standardmethode gibt, erweitert den
Spielraum der Behörden bei der Entwicklung einer eigenen, fallbezogenen Methode. Er befreit
aber nicht davon, diese Methode transparent, funktionsgerecht und in sich schlüssig auszuge¬
stalten. Das erfordert weder ein "rechnerisches Baukastensystem" noch ein bis in alle Veräste¬
lungen ausdifferenziertes Bewertungsraster. Unverzichtbar ist aber, dass die angewandten Be¬
wertungskriterien im Pianfeststellungsbeschiuss definiert werden und ihr fachlich untersetzter
Sinngehalt nachvollziehbar dargelegt wird. Dies übersehen die Beklagten, wenn sie in den Er¬
gänzungsbeschlüssen (S. 27) darauf hinweisen, dass für die Ergänzung des Fachbeitrags gut¬
achterliche Setzungen herangezogen worden seien und eine Methodenkritik mangels Leitfaden
oder behördlicher Empfehlung nicht angemessen sei.
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Der Notwendigkeit, die Bewertungskriterien fachlich zu "unterfüttern", waren die Beklagten
nicht deshalb enthoben, weil sie aiie vorhabenbedingten Auswirkungen auf die Quaiitätskom-
ponenten bzw. Oberflächenwasserkörper als Verschlechterungen im Sinne des § 27 WHG qua¬
lifiziert haben und damit "auf der sicheren Seite liegen". Die Ausnahmeprüfung nach§ 31 Abs.
2 WHG setzt ebenso wie die Abweichungsprüfung nach § 34 Abs. 3 BNatSchG voraus, dass das
Gewicht, mit dem das Integritätsinteresse der Oberflächenwasserkörper in die Prüfung einzu¬
stellen ist, fehlerfrei ermittelt worden ist. Die dafür notwendige Bewertung der Schwere der Ver¬
schlechterung kann unabhängig davon, auf welcher Stufe sie vorgenommen wird, nicht losge¬
löst von fachlichen Untersetzungen erfolgen. Weiche fachlichen Erwägungen dem Bewertungs¬
system der Ergänzungsbeschlüsse zugrunde liegen, bleibt indessen unklar.
Die Ergänzungsbeschlüsse bewerten die Auswirkungen auf den Zustand der Oberflächenwas¬
serkörper in zwei Schritten: Zunächst werden die möglichen nachteiligen Auswirkungen auf die
Qualitätskomponenten mithilfe der Kategorien "Grad der nachteiligen Auswirkung" (deutlich,
schwach, nicht mess- und beobachtbar), "Dauer" (langfristig = > 3 Jahre, mittelfristig = 3 Mona¬
te bis 3 Jahre, kurzfristig = < 3 Monate) sowie "räumliche Ausdehnung" (großräumig = > 20 %
der Fläche des OWK, mittelräumig = 10 bis 20 % der Fläche des OWK, kleinräumig < 10 % der
Fläche des OWK) bewertet. Im Anschluss wird die Schwere der Verschlechterung mittels Aggre¬
gation dieser drei Kategorien als "sehr gering", "gering", "mäßig", "stark" und "sehr stark" ein¬
gestuft. Alle nicht mess- und beobachtbaren nachteiligen Veränderungen führen unabhängig
von ihrer Dauer und räumlichen Ausdehnung zu einer "sehr geringen" Schwere der Verschlech¬
terung. Die Schwere der Verschlechterung des Oberflächenwasser-körpers richtet sich nach der¬
jenigen Qualitätskomponente mit der deutlichsten Verschlechterung.
Nähere Ausführungen zu den Kriterien, die den Grad der Auswirkung erfassen sollen, finden sich
nur hinsichtlich des Kriteriums "nicht mess- und beobachtbar". Dieses umfasst nach den Erläu¬
terungen auf Seite 30 der Ergänzungsbeschlüsse auch solche Auswirkungen auf den Wasser¬
haushalt, die Hydromorphologie und das Tidegeschehen, die von der Bundesanstalt für Wasser¬
bau (BAW) mithilfe eines hydronumerischen Rechenmodells prognostiziert worden sind, in der
Natur aber wegen der Komplexität und Variabilität des Tideästuars nicht unmittelbar beobacht¬
bar sind. Solche Auswirkungen werden, obwohl sie nach den Prognosen der BAW tatsächlich zu
erwarten sind, ungeachtet ihrer Dauer und räumlichen Ausdehnung als nur rechnerische Verän¬
derungen unterschiedslos der Kategorie "sehr gering" zugeordnet. Das ist mit dem Anspruch ei¬
nes höchst vorsorglichen Maßstabs umso weniger vereinbar, als diese Zuordnung unabhängig
vom Ist-Zustand erfolgt, also auch für solche Auswirkungen gelten soll, die auf eine schon kriti¬
sche Vorbelastung treffen.
Die Kriterien "schwach" und "deutlich" werden in den Ergänzungsbeschlüssen in keiner Weise
erläutert, geschweige denn fachlich untersetzt. Damit bleibt die Einstufung der Vorhabenwirkun¬
gen aber vor allem im Grenzbereich von "schwach" zu "deutlich" nicht nachvollziehbar. Soweit
die Beklagten in der mündlichen Verhandlung vorgetragen haben, sie hätten sich an der UVU-
Wertstufenskala orientiert und bei Wertstufenänderungen "deutliche" und ohne Wertstufenän¬
derung "schwache" Auswirkungen angenommen, ist dies weder in den Ergänzungsbeschlüs¬
sen selbst noch in der zugrunde liegenden Ergänzung des Fachbeitrags dokumentiert. Vielmehr
fehlt es an Ausführungen dazu, wie die schutzgutbezogenen Wertstufen auf die Wasserkörper
bzw. Quaiitätskomponenten übertragen wurden. In den Planergänzungsbeschiüssen ist ledig¬
lich ausgeführt, dass die Sachinformationen zu den für die Qualitätskomponenten in den Ober-
fiächenwasserkörpern zu erwartenden Vorhabenwirkungen aus der Umweltverträglichkeitsun¬
tersuchung entnommen wurden. Die Bewertung im ergänzenden Fachbeitrag sei anhand dieser
Sachinformationen erfolgt, folge aber einem anderen Bewertungsmaßstab und lasse daher die
Bewertung der Vorhabenwirkungen, die in der Umweltverträglichkeitsuntersuchung vorgenom¬
men worden sei, unberücksichtigt (S. 23). Auch die - mit wenigen Ausnahmen - pauschalen Hin¬
weise auf Gutachten der BAW bzw. sonstige UVU-Teilgutachten in der Ergänzung des Fachbei¬
trags reichen nicht aus. Der Senat hat bereits in seinem Hinweisbeschluss im Weser-Verfahren
vom 11. Juli 2013 - BVerwG 7 A 20.11 - (Rn. 67) betont, dass die Übertragung von schutzgut¬
bezogenen Erkenntnissen aus der UVU auf die Qualitätskomponenten der WRRL eine von den
Planfeststellungsbehörden zu erbringende Transferleistung darstellt und die dafür erforderlichen
Zwischenschritte im Planfeststellungsbeschluss nachvollziehbar darzulegen sind. Das erfordert
hier wie auch sonst, dass bei Bezugnahmen und Querverweisungen innerhalb der Planunterla¬
gen und im Planfeststellungsbeschluss grundsätzlich seitengenau zu zitieren ist.
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11 Die Kriterien, die die Auswirkungen des Vorhabens in ihrer zeitlichen und räumlichen Dimen¬
sion erfassen sollen, sind zwar im Ansatz verlässlich und nachvollziehbar, weil sie an objektiv
messbare Umstände anknüpfen. Die gesetzten raumbezogenen Schwellenwerte sind jedenfalls
nicht unvertretbar. Bedenken begegnet allerdings, dass die Beklagten bei den räumlichen Aus¬
wirkungen durchgängig einen fiächenbezogenen Maßstab gewählt haben. Ob ein flächen- oder
ein volumenbezogener Maßstab sachangemessen ist, hängt von der jeweiligen Quaiitätskom-
ponente ab. Wird - wie hier - ein einheitlicher Maßstab verwendet, muss dargelegt werden, wel¬
che Sachgründe für ein einheitliches, rein flächenbezogenes System sprechen und warum eine
nach Qualitätskomponenten differenzierende Bezugsgröße (Fläche, Volumen) nicht sachgerech¬
ter und vorsorglicher wäre. Dazu kann den Ausführungen auf Seite 26 der Ergänzungsbeschlüs¬
se nichts Substantielles entnommen werden.
12 Um die Auswirkungen sachgerecht bewerten zu können, hätte zudem der Ist-Zustand der Quaii-
tätskomponenten ordnungsgemäß erfasst werden müssen. Auch daran fehlt es teilweise, in der
Ergänzung des Fachbeitrags und in den Ergänzungsbeschlüssen findet sich bei den hydromor-
phoiogischen, den chemischen sowie den physikalisch-chemischen Qualitätskomponenten in
der Spalte "Einstufung der QK im Ist-Zustand für den OWK" die Eintragung "relevant aber ohne
Bewertung im Ist-Zustand". Die Einstufung des ökologischen Zustands/ Potenzials eines Ober-
flächenwasserkörpers erfolgt nach § 5 Abs. 4 Satz 1 Oberflächengewässerverordnung (OGewV)
zwar vorrangig unter Betrachtung der biologischen Qualitätskomponenten. Bei deren Bewertung
sind die hydro-morphologischen und die allgemeinen physikalisch-chemischen Qualitätskompo¬
nenten aber zur Einstufung unterstützend heranzuziehen (§ 5 Abs. 4 Satz 3 OGewV).
13 Ausweislich der Ergänzungsbeschlüsse sind die Auswirkungen auf die hydro-morphologischen
Qualitätskomponenten Morphologie undTideregime sowie die chemisch-physikalischen Qua¬
litätskomponenten Sauerstoff und Salzgehalte untersucht worden (S. 22). Wie diese Untersu¬
chung und namentlich die Bewertung der Ergebnisse ohne Erfassung des Ist-Zustands bewerk¬
stelligt werden konnte, ist nicht dargelegt. Anhaltspunkte dafür, dass die fehlenden Daten zum
Ist-Zustand nicht verfügbar waren, sind nicht ersichtlich. Nach Darstellung der Beklagten in der
mündlichen Verhandlung fehlte es nicht an hinreichendem Datenmaterial, sondern nur an des¬
sen Einstufung durch die Flussgebietsgemeinschaft (FGG) Elbe. Dann hätte diese Einstufung
durch den Vorhabenträger bzw. die Planfeststellungsbehörden nachgeholt werden müssen. Der
Einwand der Beklagten, die Einstufung des Ist-Zustands sei unerheblich gewesen, weil jede Än¬
derung als Verschlechterung bewertet worden sei, greift nicht durch. Diese Argumentation über¬
sieht, dass es für die Ausnahmeprüfung auf das Maß der Verschlechterung ankommt und eine
Verschlechterung bei mäßigem Ist-Zustand regelmäßig gravierender sein dürfte als bei einem
guten. Überdies kann der Ist-Zustand unter Umständen bei der Prüfung des Verbesserungsge¬
bots relevant werden.
14 Ob die "Hilfsprüfung" auch deshalb Bedenken begegnet, weil bei gleichzeitiger Verschlechte¬
rung verschiedener Qualitätskomponenten nur auf die am stärksten beeinträchtigte Qualitäts¬
komponente abgestellt wird und dies mit dem höchstvorsorglichen Maßstab unvereinbar ist,
kann angesichts der vorgenannten Mängel dahinstehen.
15 Mangels Tragfähigkeit der "Hilfsprüfung" kommt es entscheidungserheblich daher (wieder) dar¬
auf an, ob die ursprüngliche wasserrechtliche Prüfung rechtmäßig erfolgt ist. Für die Beantwor¬
tung dieser Frage ist die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-461/13 vorgreiflich.
16 II. Die Umweltverträglichkeitsprüfung und die FFH-Verträglichkeitsprüfung weisen - im ergän¬
zenden Verfahren voraussichtlich behebbare - Mängel auf.
1. UVU/UVP
1.1 Gefährdete Pflanzenarten
17 In der UVU/UVP (PFB S. 459/460 und 680) werden vorhabenbedingte erhebliche Auswirkun¬
gen auf die terrestrischen Biotoptypen über die Wirkpfade "Tidewasserstände", "Strömungsge¬
schwindigkeiten", "Schwebstoffregime und Geschiebetransport" und "Salinität" verneint. Hin¬
sichtlich der gefährdeten Pflanzenarten fehlt es dafür an der erforderlichen Tatsachengrundla¬
ge.
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18 Keinen Bedenken begegnet es, im Rahmen der Auswirkungsprognose zunächst die relevanten
Wärkfaktoren zu identifizieren und festzustellen, womit wann, wo und in welcher Intensität ge¬
rechnet werden muss. Scheiden danach - was nachvollziehbar darzulegen ist - Beeinträchtigun¬
gen auf bestimmten Wirkpfaden von vornherein aus, sind nähere artenbezogene Untersuchun¬
gen nicht erforderlich. Anders verhält es sich aber dann, wenn eine negative Betroffenheit von
Arten nicht schon aufgrund des Wirkpfads ausgeschlossen werden kann. In diesem Fall ist zu
prüfen, welche Arten im Untersuchungsgebiet direkt oder indirekt betroffen sein können. Das
kann Feststellungen zu deren örtlichen Vorkommen erfordern. Besonderes Augenmerk ist dabei
- auch im Hinblick auf das Schutzgut der Artenvielfalt - auf die gefährdeten Arten zu richten. Un¬
ter diesen sind wiederum vorrangig solche Arten zu behandein, für die unter biogeografischen
Aspekten eine besondere Schutzverantwortung besteht.
19 Diesen Anforderungen genügt die Umweltverträgiichkeitsprüfung nicht. Von den in der Liste der
gefährdeten Arten im UVU-Teilgutachten H.4a zur terrestrischen Flora (S. 105 ff.) aufgeführten
131 gefährdeten Arten ist lediglich der an der Eibe endemische Schierlings-Wasserfenchel einer
näheren Betrachtung unterzogen worden. Für die dort weiter genannte, an der Elbe ebenfalls
endemische Wiebeischmiele sind erhebliche Beeinträchtigungen in der mündlichen Verhandlung
verbai-argumentativ ausgeschlossen worden, in den Planfeststellungsbeschlüssen sind diese Er¬
wägungen allerdings nicht dokumentiert. Auch zu den anderen in der Liste aufgeführten gefähr¬
deten Arten kann weder der UVU noch der UVF Näheres entnommen werden. Die Auflistung der
gefährdeten Arten im Untersuchungsgebiet bleibt aber ohne Wert, wenn im Rahmen der Auswir¬
kungsprognose nicht geprüft wird, ob bzw. welchen der gelisteten Arten vorhabenbedingte Be¬
einträchtigungen drohen. Diese Prüfung setzt weder eine fiächendeckende artenbezogene Kar¬
tierung des gesamten Untersuchungsgebiets voraus noch muss jede einzelne der 131 aufge¬
führten gefährdeten Arten einer detaillierten Bestandserfassung unterzogen werden. Erforder¬
lich ist aber, dass die Liste - nachvollziehbar - daraufhin gesichtet wird, weiche Arten unter den
Gesichtspunkten Schutzverantwortung, Gefährdung (auf verschiedenen Bezugsraumebenen),
Verbreitung/Seltenheit und Sensitivität ggf. einer näheren Betrachtung auch im Hinblick auf ihre
örtliche Verbreitung unterzogen werden müssen. Daran fehlt es.
1.2 Artenvielfalt
20 Die Umweltverträgiichkeitsprüfung begegnet zudem im Hinblick auf das Schutzgut der biologi¬
schen Vielfalt (Artenvielfalt) Bedenken. In den Pianfeststellungsbeschiüssen (S. 462 und 697)
werden Auswirkungen auf die Artenvielfalt mit der Begründung verneint, dass ein Totalverlust
oder ein relevanter Rückgang von Populationen auszuschließen seien, weil die Verluste nur lokal
und/oder zeitweise aufträten und in der Regel weit verbreitete Arten beträfen. Die an der Tideei-
be vorkommenden endemischen Pflanzenarten Wiebelschmiele und Schierlings-Wasserfenchel
seien vorhabenbedingt ebenfalls nicht gefährdet, da direkte Wirkungen auf die Standorte die¬
ser Arten nicht aufträten und die indirekten Wirkungen, z.B. durch die Veränderung der Salini-
tät, der Strömungsgeschwindigkeiten, des Sedimenttransports und des Weilenschlags, zwar ne¬
gative Einflüsse auf die Habitateignung hätten, jedoch nicht zu einem Totalveriust der Standorte
in dem schon im Ist-Zustand suboptimaien Lebensraum führten.
21 Dieser Bewertungsmaßstab greift zu kurz. Das Schutzgut der biologischen Vielfalt ist nicht erst
bei einem Totalverlust von Standorten oder der relevanten Abnahme von Populationen betrof¬
fen, sondern kann auch durch eine erhebliche Verschlechterung der Habitateignung für eine
einzelne Art beeinträchtigt werden. Allerdings dürfte die bloße Verschlechterung der Habitateig¬
nung einzelner Standorte für eine Beeinträchtigung der Artenvielfalt in der Regel nicht genügen.
Bei der Artenvielfalt kommt es auf den konkreten Bezug zu Naturraum und Lebensraumtyp an.
Zu berücksichtigen ist daher immer die Abhängigkeit von der Flächengröße sowie der standörtli¬
chen und vor diesem Hintergrund möglichen strukturellen Ausstattung. Dies gilt vor allem dann,
wenn limitierende Standortfaktoren vorhanden sind, die keinem anthropogenen Einfluss unter¬
liegen bzw. nicht auf einen solchen zurückzuführen sind (vgl. Trautner, UVP-report 17, 2003, S.
155). Welche Bedeutung danach ein einzelner Standort für eine Art bzw. die Artenvielfalt im Un¬
tersuchungsgebiet hat, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Ohne nähere Erkenntnisse
zu den gefährdeten Arten, für die vorhabenbedingte Beeinträchtigungen nicht von vornherein
ausgeschlossen werden können, sowie zu deren Verbreitung im Untersuchungsgebiet und den
jeweiligen Habitatanforderungen ist eine solche Prüfung nicht möglich.
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2, FFH
2.1 Überwachung der Schiffsgeschwindigkeiten
22 Die Auflage A.il.5.3.3 (PFB S. 65) ist ergänzungsbedürftig. Gemäß A.i!.5.3.1 müssen die Vorha¬
benträger durch geeignete Regelungen sicherstellen, dass die von der BAW für die verschiede¬
nen Streckenabschnitte ais unkritisch eingeschätzten Geschwindigkeiten durchs Wasser nicht
überschritten werden. Zur Überwachung der tatsächlichen Geschwindigkeiten durchs Wasser
haben die Vorhabenträger umgehend geeignete Maßnahmen zu entwickeln (A.ll.5.3.3).
23 Mithilfe der Geschwindigkeitsbegrenzung sollen Beeinträchtigungen durch sog. schiffserzeugte
Belastungen (Schiffswellen) reduziert bzw. ausgeschlossen werden. Von der Wirksamkeit dieser
Maßnahme und der Möglichkeit, ihre Einhaltung effektiv zu überwachen, sind die Planfeststel¬
lungsbehörden im Rahmen der FFH-Verträglichkeitsprüfung ausdrücklich ausgegangen (vgl. PFB
S. 917 und 932). Wegen der Schutz- und Vermeidungswirkung, die von der Geschwindigkeitsbe¬
grenzung ausgehen soll, stellt die Überwachung ihrer Einhaltung keine nachrangige Frage des
Planvollzugs, sondern einen grundsätzlich im Planfeststellungsbeschluss regelungsbedürftigen
Aspekt dar.
24 Die Beklagten konnten zwar davon absehen, die Überwachungsmaßnahmen schon in den Plan-
feststellungsbeschiüssen vom 23. April 2012 zu regeln, weil ein geeignetes Überwachungsver¬
fahren noch nicht zur Verfügung stand, sie jedoch im Eriasszeitpunkt davon ausgehen durften,
dass die zeitnahe Entwicklung eines solchen Verfahrens durch die Vorhabenträger ohne Weite¬
res möglich sein würde. Anderenfalls hätte auch die FFH-Verträglichkeitsprüfung hinsichtlich des
Wirkpfads "Schiffsweilen" nicht mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen werden dürfen. Um
dem Erfordernis gerecht zu werden, das Überwachungsproblem im Wege der Planfeststeliung zu
bewältigen, hätte die Auflage A.II.5.3.3 aber mit dem Vorbehalt versehen werden müssen, dass
die Überwachungsmaßnahmen durch Pianergänzung festgelegt werden.
2.2 Finte
2.2.1 Sauerstoffmangel
25 In den Planfeststellungsbeschiüssen werden erhebliche Beeinträchtigungen der Finte durch ei¬
ne vorhabenbedingte Verschlechterung der Sauerstoffsituation im Hauptlaichgebiet verneint (S.
1043, 1100/1101 und 1708). Nach Auswertung der aktuellen wissenschaftlichen Literatur durch
Bioconsult im "Gutachten zur FFH-Erheblichkeit bei der FFH-Verträglichkeitsprüfung zur Fahrrin¬
nenanpassung Unter- und Außenelbe" vom 5. Mai 2010 sei im Ergebnis kein Zusammenhang si¬
cher nachweisbar, dass Sauerstoffmangeisituationen den Rekrutierungserfolg tatsächlich redu¬
zierten (S. 1766).
26 Diese Bewertung geht von einem fehlerhaften rechtlichen Ansatz aus. Nach der ständigen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf die Verträglichkeitsprüfung nur dann mit
einem positiven Ergebnis abgeschlossen werden, wenn keine vernünftigen Zweifei daran beste¬
hen, dass erhebliche Beeinträchtigungen vermieden werden (Urteil vom 14. Juli 2011 - BVerwG
9 A 12.10 - BVerwGE 140,149 Rn. 59 = Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 13). Ist der
Erhaltungszustand geschützter Arten in einem FFH-Gebiet schiecht, sind hinzutretende Beein¬
trächtigungen eher als erheblich einzustufen als bei einem guten Erhaltungszustand. Davon
ausgehend bestehen zumindest vernünftige Zweifei daran, dass erhebliche Beeinträchtigun¬
gen der Finte durch eine Verschlechterung der ohnehin kritischen Sauerstoffsituation in ihrem
Hauptlaichgebiet ausgeschlossen werden können:
27 Nach den übereinstimmenden Angaben der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung ist der
Erhaltungszustand der Finte in den FFH-Gebieten "Schleswig-Holsteinisches Eibästuar und an¬
grenzende Flächen" und "Unterelbe" einheitlich mit "C" zu bewerten. Zudem ist unstreitig, dass
es in Teilen des Hauptlaichgebiets der Finte unterhalb des Hamburger Hafens {Schwingemün¬
dung bis zum Mühlenberger Loch) in den Sommermonaten zu Sauerstoffmangeisituationen
kommt, in denen der Sauerstoffgehalt unter den Wert von 3 mg/l sinkt. Der (Mindest-)Sauer-
stoffbedarf der Finte liegt nach den Feststellungen in den Planfeststellungsbeschlüssen bei ca.
3 bis 4 mg/l (vgl. S. 1043), nach dem von den Planfeststellungsbehörden eingeholten Gutachten
von Bioconsult (2010, S. 100) liegt der Optimalwert mit > 7 mg/l jedoch deutlich höher. Die frü¬
hen Entwicklungsstadien der Finte gelten laut Integriertem Bewirtschaftungsplan für das Elbeäs¬
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tuar (IBP 2012) als besonders empfindlich gegenüber Sauerstoffmangel (S. 62). Nach Einschät¬
zung des IBP gefährdet die Lage des Laichgebiets im Sauerstofftal derTideelbe die Reprodukti¬
on der Finte (S. 21 und 64).
28 Bioconsuit (2010) verweist darauf, dass keine konkreten Daten darüber vorlägen, ob und in wel¬
chem Ausmaß der Faktor "Sauerstoffdefizit" den Reproduktionserfolg der Finte tatsächlich redu¬
ziere. Es sei nicht auszuschließen, dass die Sauerstoffdefizite die Reproduktion beeinträchtigen
könnten, deutliche Effekte seien bisher jedoch nicht beschrieben worden (S. 101). Die Auswir¬
kungen des geplanten Vorhabens auf den Rekrutierungserfoig der Finte seien insgesamt auf der
verfügbaren Daten- und Erkenntnislage nicht sicher zu beurteilen. Ein Zusammenhang sei nicht
sicher auszuschließen; es erscheine allerdings plausibel, dass eine mögliche vorhabenbedingte
Beeinträchtigung der Finte über diesen Wirkpfad nur schwach sei. Es bestehe Untersuchungsbe¬
darf (5.107).
29 Die Erkenntnislage zum Einfluss von Sauerstoffmangel auf die Reproduktion der Finte war da¬
nach bei Erlass der Planfeststeliungsbeschlüsse zu dürftig, um vernünftige Zweifel auszuschlie¬
ßen. Die spezifische Wasseroberfläche ist im Abschnitt von km 635 bis km 639 schon im Ist-Zu-
stand besonders ungünstig und wird durch die Anlage der Begegnungsstrecke (km 636 bis km
644) zusätzlich negativ beeinfiusst. Selbst wenn dies nur zu einer geringen Zunahme der Zahi
und Intensität von Sauerstoffmangeisituationen führt (vgl. Bioconsuit 2010, S. 104), können die¬
se Auswirkungen angesichts der dargestellten Erkenntnisdefizite zur Beeinflussung des Rekru¬
tierungserfolgs durch Sauerstoffmangel und des ungünstigen Erhaltungszustands der Art nicht
ohne Weiteres als unerhebliche Bagatelle gewertet werden.
30 Der Wirkpfad "Sauerstoff" bedarf daher genauerer Betrachtung. Soweit die Beklagten in der
mündlichen Verhandlung geltend gemacht haben, aufgrund neuerer Erkenntnisse aus dem drei¬
jährigen Monitoring von Bioconsuit könne ein Einfluss von Sauerstoffmangeisituationen auf die
Reproduktion der Finte nunmehr ausgeschlossen werden, mögen sie diese Erkenntnisse in das
ergänzende Verfahren einbringen;
2.2.2 Feststellung von Laichaktivität
31 Die Auflage unter A.ll.4.2.4 (PFB S. 62) zum Schutz des Fintenlaichs vor Unterhaltungsbagge-
rungen mit Hopperbaggern begegnet auch in der Neufassung, die sie durch Protokoilerklärung
in der mündlichen Verhandlung erhalten hat, durchgreifenden Bedenken. Die Neufassung sieht
vor, dass die Methodik zur Ermittiung von Laichaktivitäten in Abstimmung mit den zuständigen
Naturschutzbehörden der Länder festzulegen ist und der Zustimmung der Planfeststeliungs-
behörden bedarf. Bis zu dieser Zustimmung dürfen im Zeitraum vom 15. April bis 30. Juni im
Hauptlaichgebiet der Finte keine Unterhaltungsbaggerungen mit Hopperbaggern stattfinden.
32 Die Festsetzung der Methode zur Ermittlung von Laichaktivität durch Planergänzung ist nicht
vorgesehen. Diese Verfahrensweise ist unabhängig davon, ob die Auflage unter A.ll.4.2.4 rein
vorsorglich wirken oder erhebliche Beeinträchtigungen mindern bzw. ausschließen soll, zu bean¬
standen.
33 Die Auflage A.ll.4.2.4 trägt dem Umstand Rechnung, dass es bei Erlass der Planfeststellungsbe¬
schlüsse noch keine anerkannte Methode zur Ermittiung von Laichaktivität der Finte in der El¬
be gab; nach Darstellung der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung hat sich daran bis heu¬
te nichts geändert. Ebenso wie für die Maßnahmen zur Überwachung der Geschwindigkeitsbe¬
grenzung gilt auch hier, dass sie anderenfalls schon in den Planfeststellungsbeschlüssen hät¬
te geregelt werden müssen. Die Verschiebung der Konfliktbewältigung auf einen späteren Zeit¬
punkt darf nicht dazu führen, dass die durch ein Pianergänzungsverfahren vermittelten Beteili¬
gungsrechte und die an einen Planergänzungsbeschluss anknüpfenden Klagerechte abgeschnit¬
ten werden. Die Auflage ist daher entsprechend zu ändern.
2.3 Brutvögel
34 Die FFH-Verträglichkeitsprüfung ist zudem hinsichtlich möglicher Beeinträchtigungen von Brut¬
vögeln in den VS-Gebieten "Unterelbe bis Wedel" und "Unterelbe" durch einen vorhabenbeding¬
ten Anstieg der Überflutungshäufigkeit auf den Vorländern defizitär.
35 In den Planfeststellungsbeschlüssen werden Beeinträchtigungen der Habitatbedingungen für
Brutvögel durch vorhabenbedingte Wasserstandsänderungen mit der Begründung ausgeschlos¬
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sen, dass die geringen hydrodynamischen Veränderungen nicht in die Schutzgebiete hineinwirk¬
ten bzw. von ihrer Intensität her zu gering seien, um die natüriich ablaufenden Prozesse zu prä¬
gen und zu überlagern (S. 1467 und 1578). Diese nicht näher begründeten Feststellungen ha¬
ben die Kläger unter Vorlage einer gutachterlichen Stellungnahme substantiiert angegriffen. Da¬
nach ist auf der Grundlage der von der BAW prognostizierten Wasserstandsänderungen z.B. im
April auf tiefliegendem Grünland mit einer Erhöhung der Überflutungswahrscheinlichkeit um 6,2
%, auf normalem Grünland im Juni um 6,7 % sowie im Juli um 7,9 % zu rechnen (Cimiotti/Höt-
ker/Behrends, Tab. 10, S. 22). Diese Änderungen und die daraus folgende relative Abnahme der
Überlebenschancen (a.a.O., Tab. 12, S. 25) sind keine Bagatellen.
36 Es mag sein, dass der Anstieg des MThw - wie die Beklagten in der mündlichen Verhandlung
geltend gemacht haben - durch Aufsedimentation ausgeglichen wird und die Überflutungshäu¬
figkeit daher faktisch nicht zunimmt. Eine solche saldierende Betrachtung scheitert nicht von
vornherein an der zeitlichen Lücke zwischen dem Anstieg des MThw und der Aufsedimentation.
Abgesehen davon, dass Sedimentation und Erosion in der Natur ständig ablaufende Vorgänge
darstellen, wird auch das Ausbauvorhaben zeitiich gestreckt umgesetzt.
37 Für die Behauptung der Beklagten, dass den Brutgebieten trotz Anstiegs des MThw aufgrund
der Aufsedimentation der Vorländer keine Gefahr droht, fehlt es aber bisher an der fachlichen
Untersetzung. Aus dem UVU-Teilgutachten H.3 zum Schutzgut Boden ergibt sich zwar, dass die
Sedimentationsrate größenordnungsmäßig ausreicht, um den natürlichen säkularen Anstieg
wie auch den anthropogen durch Flussausbaumaßnahmen hervorgerufenen Anstieg des Was¬
serspiegels zu kompensieren, so dass von einer "Überflutung" ufernaher Bereiche nicht ausge¬
gangen werden könne (S. 141). Für die FFH-Verträglichkeitsprüfung reicht eine generalisieren¬
de Betrachtung der Entwicklung der Vordeichflächen aber nicht aus. Vielmehr muss für die von
den Klägern als betroffen bezeichneten Vordeichflächen in den VS-Gebieten "Untereibe bis We¬
del" und "Unterelbe" jeweils konkret nachvollziehbar dargelegt werden, warum ein (relevanter)
Anstieg der Überflutungswahrscheinlichkeit während der Brutperiode ausgeschlossen werden
kann.
2.4 Schieriings-Wasserfenchel
38 Die FFH-Verträglichkeitsprüfung setzt sich nicht mit der von Bioconsult 2010 (S. 83) angespro¬
chenen langfristigen Verschlechterung der Standorteigenschaften für den Schieriings-Wasser¬
fenchel stromab von Hamburg durch verstärkte,Sedimentation auseinander. Nach dem Vorbrin¬
gen der Kläger begünstigt diese vor allem in den Nebenelben Konkurrenzpflanzen und beför¬
dert die Entstehung von Fließschlick, in dem die Wurzeln des Schieriings-Wasserfenchels keinen
Halt mehr finden. Die Beklagten haben in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass die Se¬
dimentation zwar grundsätzlich einen möglichen Wirkpfad darsteile und bei den zurückliegen¬
den Fahrrinnenanpassungen auch so behandelt worden sei, vorliegend könnten relevante Be¬
einträchtigungen aber in der Summe der Zu- und Abnahmen ausgeschlossen werden.
39 In den Planfeststeilungsbeschiüssen sind entsprechende Erwägungen bei der FFH-Verträglich¬
keitsprüfung für die FFH-Gebiete "Schleswig-Holsteinisches Elbästuar und angrenzende Flä¬
chen", "Untereibe" und "Neßsand und Mühlen-berger Loch" nicht dokumentiert. Insbesondere
fehlt es an konkreten Darlegungen dazu, in welchen Bereichen mit aktuellen oder potenziellen
Standorten des Schieriings-Wasserfenchels mit einer Zu- bzw. Abnahme der Sedimentation zu
rechnen ist und warum mögliche Veränderungen ohne Relevanz für die Standortbedingungen
des Schieriings-Wasserfenchels sind. Nach dem UVU-Teilgut-achten H.3 (S. 142) ist die räumli¬
che Verteilung von Röhricht (der den Schier-Iings-Wasserfenche! verdrängt) in stromexponierten
Bereichen tendenziell rückläufig, in geschützten Bereichen (Nebenelben) breitet sich das Röh¬
richt dagegen aus. Gerade vor diesem Hintergrund bedarf es nachvollziehbarer Ausführungen
dazu, warum die Änderungen der Schwebstoffkonzentration und der Sedimentationstendenzen
weder die Konkurrenzpflanzen noch die Entstehung von Fließschlick begünstigen.
2.5 Kohärenz
2.5.1 "Sowieso'-Maßnahmen
40 Die Planfeststellungsbeschlüsse (S. 1865) nehmen zu Recht an, dass Maßnahmen zur Kohä¬
renzsicherung auch im betroffenen oder einem anderen FFH-Gebiet vorgesehen werden dürfen
(EuGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - Rs. C-521/12 - NVwZ 2014, Rn. 38). Sie müssen aber über die
Standardmaßnahmen zur Erhaltung (Art. 6 Abs. 1 FFH-RL) und zur Vermeidung von Verschiech-
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terungen und Störungen (Art. 6 Abs. 2 FFH-RL) im Rahmen des Gebietsmanagements hinaus¬
gehen (Urteil vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299, Rn. 203 = Buchholz
451.91 Europ UmweltR Nr. 30). Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, haben die Planfeststellungs-
behörden zu prüfen und im Planfeststeiiungsbeschluss nachvollziehbar darzulegen. Daran fehlt
es.
41 Die Leitlinien und Ziele der Gebietsentwicklung für die Natura 2000-Gebiete im Elbeästuar sind
im IBP festgelegt, der im Februar 2012 und damit noch vor Erlass der Planfeststeliungsbeschlüs-
se vorgelegt wurde. Der IBP stellt eine Vielzahl von Maßnahmen dar, die geeignet sind, den
Erhaltungszustand von Lebensraumtypen und Arten zu erhalten oder zu verbessern. Ein Teil
dieser Maßnahmen kann laut IBP unter bestimmten Voraussetzungen auch als Kohärenzsiche¬
rungsmaßnahmen anerkannt werden. Maßnahmen, die aus Sicht der Fachbehörden Hamburgs
und Schleswig-Holsteins als Maßnahmen zur Kohärenzsicherung in Frage kommen, sind in den
Maßnahmenblättern des IBP-Beitrags beider Länder entsprechend gekennzeichnet (vgl. Teil C,
Materialband). Maßnahmentypen des niedersächsischen IBP-Beitrags, die sich potenziell zur Ko¬
härenzsicherung eignen, sind in Tabelle A22 aufgelistet. Der Hinweis auf eine Eignung als Ko¬
härenzsicherungsmaßnahme bedeutet nicht, dass diese Maßnahmen ausschließlich auf diesem
Weg umgesetzt werden sollen. Es soll lediglich deutlich gemacht werden, dass die Maßnahme
auch auf diesem Weg umgesetzt werden kann (IBP S. 78 f.).
42 Bezeichnet ein Bewirtschaftungsplan - wie hier - bestimmte Maßnahmen als kohärenzgeeig¬
net, darf diese Einstufung in der Regel zugrunde gelegt werden. Abweichendes gilt dann, wenn
der Plan bei der Abgrenzung von Standard- und Kohärenzmaßnahmen von einem unzutreffen¬
den Maßstab ausgeht oder "Etikettenschwindei" betreibt. Anhaltspunkte dafür sind vorliegend
nicht ersichtlich. Den Planfeststellungsbeschlüssen kann aber nicht entnommen werden, dass
und warum die festgelegten Kohärenzsicherungsmaßnahmen über die nach Maßgabe des Be¬
wirtschaftungsplans (S. 79) durch die zuständige Behörde festzulegenden Standardmaßnahmen
hinausgehen. Eine Auseinandersetzung mit dem IBP Elbeästuar ist nicht erfolgt, sie ist jeden¬
falls nicht dokumentiert. Daran ändert auch die im Schriftsatz der Beklagten zu 2 vom 11. April
2014 nachträglich vorgenommene Zuordnung der Maßnahmen zu den Maßnahmenblättern des
IBP-Beitrags SH/HH und zu der Tabelle A22 auf Seite 79 des IBP nichts. Insbesondere ergibt sich
daraus nicht, ob und wenn ja, welche Standardmaßnahmen für den Schierlings-Wasserfenchei
und den Lebensraumtyp Ästuar in den für die Kohärenzsicherungsmaßnahmen ausgewählten
FFH-Gebieten vorgesehen sind und worin das "Überschießende" der Kohärenzsicherungsma߬
nahmen liegt.
2.5.2 Schierlings-Wasserfenchei
43 Bei der Entscheidung über Kohärenzsicherungsmaßnahmen verfügen die Planfeststellungsbe¬
hörden namentlich dann, wenn naturschutzfachlich allgemein anerkannte standardisierte Ma߬
stäbe und rechenhaft handhabbare Verfahren fehlen, über eine naturschutzfachliche Einschät¬
zungsprärogative. Die gerichtliche Überprüfung ist auf eine Vertretbarkeitskontrolle beschränkt.
Diese setzt voraus, dass die Eingriffs- und Kompensationsbilanz im Planfeststeiiungsbeschluss
nachvollziehbar offengelegt wird. Dafür genügt eine verbai-argumentative Darstellung, sofern
sie rational nachvollziehbar ist und erkennen lässt, ob der Bilanzierung naturschutzfachlich be¬
gründbare Erwägungen zugrunde liegen (Urteil vom 12. März 2008 a.a.O. Rn. 202).
44 Davon ausgehend begegnen die Kohärenzsicherungsmaßnahmen für den Schierlings-Wasser¬
fenchei nicht schon deshalb Bedenken, weil die Beklagten keinen rein flächenbezogenen Ma߬
stab zugrunde gelegt haben. Auch die gewählte Kombination von Individuen- und Flächenbezug
ist vertretbar. Maßgeblich ist allein, ob die bei der Ausfüllung des jeweiligen Maßstabs zugrunde
gelegten Annahmen hinreichend vorsorglich sind. Dies lässt sich derzeit nicht feststellen.
45 Die Beklagten haben nicht dargelegt, dass der zur Quantifizierung des Kohärenzbedarfs von IBL/
BfBB (S. 1) zugrunde gelegte Ansatz von fünf Exemplaren je potenziellem Standort vorsorglich
ist. Ausweislich der Kartierung von Obst, Köhler & Kurz (Anhang 4 zum UVU-Teilgutachten H.4a)
finden sich stromab von Hamburg potenzielle Standorte (z.B. in der Haseldorfer Binneneibe, auf
Neßsand und Hanskalbsand, in der Hahnöfer Nebeneibe und im Fährmannsander Watt) in der
Nähe von aktuellen Standorten, die teilweise deutlich mehr als fünf Pflanzen aufweisen. Dies
könnte dafür sprechen, dass dort an den potenziellen Standorten ebenfalls mit mehr als fünf
Pflanzen zu rechnen ist. Abgesehen davon ist die Skalierung in der Kartierung relativ grob, so
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dass sich aliein daraus keine belastbaren Schlüsse auf die potenzielle Besiedlungsdichte ziehen
lassen.
46 Wie die auf Seite 1377 der Planfeststellungsbeschlüsse bei der Darstellung des flächenbezoge¬
nen Ansatzes angegebenen 9 ha aktueller und potenzieller Standorte im Wirkraum des Vorha¬
bens sowie 28,7 ha aktueller und potenzieller Standorte im gesamten Verbreitungsgebiet zu¬
stande gekommen sind, erschließt sich ebenfalls nicht. Die Beklagten haben in der mündlichen
Verhandlung eingeräumt, dass diese Zahlen sich nicht aus den Planunterlagen herleiten iassen,
sondern bei Obst, Köhler & Kurz telefonisch abgefragt wurden. Unklar geblieben ist auch, war¬
um der angenommene Faktor für die Besiedlungsdichte von 13:1 und der Faktor von 0,2 für Be¬
einträchtigungen unter dem Totalverlust (S. 1378) vorsorglich sind.
47 Die Eingriffs- und Ausgleichsbilanz ist weiterhin deshalb unzulänglich, weil nicht nachvollzieh¬
bar dargelegt ist, welche Flächen in den Maßnahmengebieten Zollenspieker und Spadeniander
Busch/Kreetsand für eine Besiedlung durch den Schierlings-Wasserfenchel geeignet sind. Die
Beklagten konnten nicht schlüssig erläutern, wie sich die in den Planfeststeiiungsbeschlüssen
(S. 1377 und 1868) angegebenen 13,65 ha zusätzlicher Standorte bzw. neuer Wuchsortfläche
für den Schierlings-Wasserfenchel in den beiden Maßnahmengebieten errechnen, im Schreiben
vom 7. Dezember 2010 an die EU-Kommission ist auf Seite 41 abweichend von den Zahlenanga¬
ben in den Planfeststellungsbeschlüssen von rund 8,89 ha Wuchsortfläche die Rede, die sich of¬
fensichtlich aus der Addition von 1,67 ha neuer Ansiedlungsfläche im Zollenspieker und 7,22 ha
im Gebiet Spadenlander Busch/Kreeetsand ergeben.
48 Die Lücken und Mängel der Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung sind nicht dadurch hinfällig ge¬
worden, dass die Beklagten in der mündlichen Verhandlung die Größenangaben zu den Kohä¬
renzflächen korrigiert und für die gesondert planfestgestellte Maßnahme Spadenlander Busch/
Kreetsand eine aktualisierte Karte aus der Ausführungsplanung vorgelegt haben.
49 Nach der Begründung, die der durch Protokollerklärung in der mündlichen Verhandlung erfolg¬
ten Änderung der Nebenbestimmungen unter A.ll.3.6, A.ll.3.14.2 und A.ll.3.14.4 beigefügt ist,
gehen die Beklagten nunmehr von insgesamt 14 190 m2 "Optimalfläche" im Bereich von - 0,2
bis -1,1 m unter MThw für den "Schierlings-Wasserfenchel in den Maßnahmengebieten Zollen¬
spieker (5 790 m2) und Spadenlander Busch/Kreetsand (8 400 m2) aus. Auch diese Zahlen sind
- abgesehen davon, dass sie mangels Änderung der Begründung der Planfeststeilungsbeschlüs-
se nicht zu den darin genannten Flächenangaben passen - nicht schlüssig untersetzt. So stim¬
men die Höhenangaben zu den Optimalflächen in der Begründung zur Protokollerklärung nicht
mit den Angaben in der Legende der Karte aus der Ausführungsplanung überein. Überdies blei¬
ben Unklarheiten hinsichtlich der Böschungsgradienten. Für das Maßnahm engebiet Zollenspie¬
ker ist keine aktualisierte Karte vorgelegt worden.
50 Daneben fehlt es nach wie vor an substantiierten Darlegungen dazu, warum ein Aufwuchs¬
schlüssel von 0,1 Individuen/m2 realistisch und hinreichend vorsorglich ist. Die in diesem Zu¬
sammenhang aufgeworfene Frage, welche Samenmenge für die Aussaat benötigt wird und ob
diese verfügbar ist, stellt zwar keinen zwingenden Bestandteil der Eingriffs- und Ausgleichsbi¬
lanz dar. Hierzu konnten die Beklagten aber ebenfalls keine zufriedenstellenden Angaben ma¬
chen.
51 Im Rahmen der notwendigen Überarbeitung der Eingriffs- und Ausgleichsbilanz werden sich die
Beklagten mit den von den Klägern in der mündlichen Verhandlung schriftlich formulierten Ein¬
wänden zu den neuen Flächenangaben etc. im Einzelnen auseinandersetzen müssen.
52 Zur Klarstellung weist der Senat darauf hin, dass die Beklagten sich der Aufgabe, auch die dem
flächenbezogenen Ansatz zugrunde gelegten Annahmen und Setzungen nachvollziehbar darzu¬
legen, nicht mit dem Hinweis entziehen können, der flächenbezogene Ansatz sei nur hilfswei¬
se angewandt worden. Dass die Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung "hilfsweise" auf der Grundla¬
ge eines rein flächenbezogenen Ansatzes vorgenommen wurde, geht auf eine Anregung der EU-
Kommission zurück {PFB S, 1377). Diese ist bei ihrer Zustimmung vom 6. Dezember 2011 (ab¬
gedruckt im PFB S. 1935 ff.) davon ausgegangen, dass der Umfang der für den Schierlings-Was¬
serfenchel vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen mindestens dem Dreifachen der potenzi¬
ell beeinträchtigten Flächen und der Stückzahl der betroffenen Art entspricht (S. 1940). Für die
Kommission war demnach auch der flächenbezogene Ansatz relevant.
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Sollte sich die Eingriffs-/Ausgleichsbiianz in ihren der Kommission unterbreiteten wesentlichen
Annahmen nicht plausibel unterlegen lassen, werden die Beklagten ggf. deren erneute Beteili¬
gung in Erwägung ziehen müssen.
Die Änderung der Nebenbestimmung in A.ll.3.14.2 Satz 5 durch Protokollerklärung in der münd¬
lichen Verhandlung begegnet keinen Bedenken. Der Senat versteht sie dahingehend, dass die
Überwachung nunmehr mindestens über einen Zeitraum von 16 Jahren erfolgt. Die Beklagten
werden allerdings prüfen müssen, ob weitere Folgeänderungen erforderlich sind, weil die Auf¬
lagen in A.ll.3.14.2 Satz 5 und A.ll.3.14.4 auf ein zehnjähriges Mittel abstellen, dies aber mögli¬
cherweise mit den in A.ll.3.14.1 Satz 2 genannten Zeiträumen "koliidiert".
Im Übrigen bestehen nach vorläufiger Einschätzung des Senats keine beachtlichen Bedenken
gegen die Rechtmäßigkeit der Planfeststellungsbeschlüsse.
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