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Freiwillige Zusammenschlüsse
von Gemeinden im Freistaat Sachsen
Leitfaden
3. überarbeitete Auflage, 2015

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4 |
Vorworte
Mehr als siebzehn Jahre sind vergangen, seitdem im Sächsischen Landtag
die Gesetze zur Gemeindegebietsreform in den Planungsregionen und
zur Eingliederung von Gemeinden und Gemeindeteilen in die kreisfreien
Städte verabschiedet worden sind. Bereits damals war klar, dass damit
die gebietsstrukturelle Entwicklung der sächsischen Gemeinden nicht
abgeschlossen ist. Die Sächsische Verfassung räumt den Gemeinden die
Möglichkeit ein, Gebietsänderungen auch vertraglich zu vereinbaren.
Dementsprechend hat der Gesetzgeber 1998 in den Gebietsreformgeset­
zen klargestellt, dass auch weitere Gemeindegebietsänderungen verein­
bart werden können. Diese müssen mit den Intentionen der Gemeinde­
gebietsreform konform gehen.
Unter den über fünfzig Gemeindezusammenschlüssen, die seit dem 1.
Januar 2011 vollzogen worden sind, sehe ich viele gute Beispiele. Für die
betroffenen Bürger wurde hier erlebbar, dass sich eine Gebietsänderung
und anerkennenswerte Interessen zur Wahrung der eigenen örtlichen
Identität nicht grundsätzlich unvereinbar gegenüberstehen müssen.
Die Motive für Gemeinden, neuerlich Zusammenschlüsse einzugehen,
können vielfältig sein: z. B. absehbare oder bereits eingetretene demogra­
fische Veränderungen, eine bereits bestehende Verwaltungsko operation
oder die Erweiterung der finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten. Der
Freistaat Sachsen begrüßt Zusammenschlüsse, die die Leistungskraft
und Zukunftsfestigkeit seiner Gemeinden im Einklang mit regionalen Er­
fordernissen sichern und erhöhen. Er unterstützt und fördert diese auch
weiterhin in vielfältiger Weise.
Ein Element der Unterstützung ist dieser gemeinsam mit dem Sächsischen
Städte­ und Gemeindetag herausgegebene Leitfaden. Er richtet sich ins­
besondere an alle, die sich über die in der Praxis notwendigen Schritte
zur Vorbereitung und Umsetzung von freiwilligen Gemeindezusam­
menschlüssen informieren oder an diesen mitwirken wollen. Dargestellt
werden Gestaltungsalternativen, Konsequenzen und Perspektiven für
Gemeindeorgane, Verwaltung und Bürger bis hin zu Mustern für die zu
schließenden Vereinbarungen zwischen den beteiligten Gemeinden.
Die bisher erschienenen Ausgaben des Leitfadens für freiwillige Zu­
sammenschlüsse haben sich als praxistauglich erwiesen und wurden
von den Entscheidungsträgern vor Ort gut angenommen. Die nun vor­
liegende Aktualisierung fällt in eine Zeit, in der die Gemeinderats­ und
zahlreiche Bürgermeisterwahlen im Freistaat Sachsen noch nicht lange
zurück liegen. Der Leitfaden dient u. a. auch dazu, den neu gewählten Ge­
meinderäten und Bürgermeistern den Zugang zum Thema zu erleichtern.
Allen unmittelbaren Bedarfsträgern, aber auch allen sonst Interessierten
wünsche ich viel Freude bei der Lektüre und vor allem eine erfolgreiche
Suche nach hilfreichen Anregungen und Hinweisen.
Ihr
Markus Ulbig
Zusammenschluss von
Gemeinden eröffnet
neue Perspektiven
Markus Ulbig
Staatsminister des Innern

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| 5
Freiwilligkeit bleibt
das oberste Prinzip
Gut 25 Jahre nach Wiedereinführung der kommunalen Selbstverwaltung
im Freistaat Sachsen können wir auf zahlreiche Gemeindezusammen­
schlüsse zurückblicken. Starteten im Jahr 1990 noch 1.626 Städte und
Gemeinden in die wiedergewonnene Freiheit, zählen wir heute noch gut
ein Viertel der Anzahl von damals. Das Bemerkenswerte daran: Mehr als
drei Viertel der Gemeindezusammenschlüsse wurden nicht durch die ge­
setzliche Gemeindegebietsreform von 1999 angeordnet, sondern haben
freiwillig stattgefunden. Die Städte und Gemeinden in Sachsen haben
in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten eine Veränderungsbereit­
schaft an den Tag gelegt wie kaum eine andere Ebene.
Dennoch sind wir noch nicht am Ende des Weges angekommen. Die
Entwicklung im Lande, die Demografie, die Finanzen und auch die Not­
wendigkeit dauerhafter, effizienter Strukturen stellen die Entscheidungs­
träger besonders in den kleinen Gemeinden immer wieder vor schwierige
Fragen: Können wir unsere Gemeinde auf Dauer erhalten? Wären wir
nach einem Zusammenschluss mit unserem Nachbarn stärker? Welche
Chancen und Risiken würde ein Gemeindezusammenschluss mit sich
bringen? Diese Fragen können nicht pauschal für alle Städte und Ge­
meinden beantwortet werden. Sie müssen vielmehr konkret nach den
örtlichen Gegebenheiten von den lokalen Verantwortungsträgern ge­
meinsam mit der Bürgerschaft diskutiert und entschieden werden.
Als Spitzenverband der Städte und Gemeinden im Freistaat Sachsen sind
wir jederzeit dafür eingetreten, keine erneute gesetzliche Regelung vor­
zunehmen. Die Städte und Gemeinden wollen und sollen in großer Frei­
heit über ihren Weg selbst bestimmen. Kein „Diktat von oben“ kann die
gleiche Einsicht und Akzeptanz unter den Einwohnern entfalten wie die
selbstbestimmte Entscheidung über das Für und Wider eines Gemein­
dezusammenschlusses. Deshalb unterstützt der Sächsische Städte­ und
Gemeindetag alle Kommunen, die einen Zusammenschluss prüfen oder
anstreben. Wir unterstützen aber auch diejenigen, die sich aus guten
Gründen dagegen entscheiden. Ziel aller Überlegungen muss stets das
Wohl der Bürger sein.
Nachdem das Staatsministerium des Innern und der Städte­ und
Gemeindetag bereits im Januar 2011 und im Juni 2013 gemeinsame
Sammlungen der wichtigsten Rechts­ und Verfahrensfragen vorgelegt
hatten, erscheint nun diese überarbeitete Auflage. Sie berücksichtigt alle
inzwischen erfolgten Rechtsänderungen und geht auf viele Anregungen
aus der Praxis ein. Der Leitfaden bietet Orientierung und gibt die not­
wendigen Informationen, damit freiwillige Gemeindezusammenschlüsse
auch künftig mit Herz und Verstand vorbereitet und vollzogen werden.
Ich wünsche dieser Schrift, dass sie in viele Hände gelangt und allen
Nachdenkenden eine gute Unterstützung ist.
Stefan Skora
Präsident des Sächsischen Städte­ und Gemeindetages
Stefan Skora
Präsident des
Sächsischen Städte­ und Gemeindetages e. V.

6 |
Gliederung
Inhalt
Seite
Vorworte
.................................................................................................................................................................. 4 und 5
Gliederung
........................................................................................................................................................................... 6
Stichwortverzeichnis
.......................................................................................................................................... 7 bis 9
1. Einführung
................................................................................................................................................ 10 und 11
1.1
Prinzip der Freiwilligkeit ................................................................................................................................. 10
1.2 Rechtshrundlagen ............................................................................................................................ 10 und 11
1.3 Praktische Erfahrungen ..................................................................................................................................11
2. Das Verfahren freiwilliger Zusammenschlüsse von Gemeinden
.................................... 11 bis 13
2.1 Vereinbarung ...................................................................................................................................... 11 und 12
2.2
Einvernehmen und Genehmigung ............................................................................................................. 12
2.3 Regelfall ................................................................................................................................................................ 12
2.4
Spezielle Fälle ..................................................................................................................................... 12 und 13
3.
Erläuterung ausgewählter Themen
............................................................................................... 15 bis 25
4. Anlagen
1 Karte der Gemeindegebietsänderungen
im Zeitraum von 2000 bis 2015 ................................................................................................................ 26
2 Übersicht der für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse
maßgeblichsten Gesetze, Rechtsverordnungen und
Verwaltungsvorschriften ............................................................................................................... 27 und 28
3 Grundsätze für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden
im Freistaat Sachsen vom 26. Oktober 2010 (Leitbild) ....................................................... 29 bis 32
4 Verwaltungsvorschrift des Staatsministeriums des Innern über
die Genehmigung von Gebietsänderungen von Gemeinden
vom 12. November 2013 (VwVGebÄ) ....................................................................................... 33 und 34
5 Ansprechpartner bei den Landesämtern
und den Regionalen Planungsstellen ...................................................................................................... 35
6
Mustervereinbarung Vereinigung (mit Erläuterungen) ...................................................... 36 bis 42
7
Mustervereinbarung Eingliederung (mit Erläuterungen) ................................................... 43 bis 48

| 7
Stichwortverzeichnis
Stichwortverzeichnis,
alphabetisch
Stichwort Seite
Abgabenrecht
, kommunal
23
Anhörung
12 und 13
Auflösung
von VV bzw. VG
13
Ausscheiden
von Mitgliedsgemeinden
13
Bekanntmachungen
nach Gemeindeeingliederung oder ­vereinigung
18
Bürgerentscheid
12 und 13
Bürgermeister
Weiterverwendung ausscheidender Bürgermeister
16 und 17
Hauptamtliche Bürgermeister
16 und 17
Versetzung in den (einstweiligen) Ruhestand
17
Entlassung kraft Gesetz
17 und 18
Eintritt in den dauernden Ruhestand
17
Ehrenamtliche Bürgermeister
18
Eingliederung
von Gemeinden
11 bis 13, 15 und 16, 18 bis 23
Einstweiliger Ruhestand
16 bis 18, 20
Einvernehmen
12 und 13, 15 bis 17
Einvernehmensfiktion
12
Elternbeiträge für Kindertagesstätten
23
Flaggenführung
20
Gemeindenamen
12, 15 und 16
Gemeinderat
11 und 12, 16 und 17, 18 bis 23
Genehmigung
von Gebietsänderungen
11 bis 13
Gesamthaushalt,
künftig
22
Gewerbe- und Grundsteuer
11
Grunderwerbsteuergesetz
(GrEStGGrStG)
23

8 |
Stichwort Seite
Kommunaler
Finanzausgleich
23 bis 25
Landkreisgrenzen
, überschreitende Gebietsänderungen
13
Nachfolge
des Bürgermeisters und weiterer Vertreter der Gemeinde
19
Nachfolge
in Zuständigkeit und Vereinbarungen
19
Nachfolge
in Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts
19
Nachfolge
für Eigenbetriebe und in Zweckverbänden
19 und 20
Ortsrecht
Fortgeltung des Ortsrechts
18
Erstreckung des Ortsrechts
18 und 19
Ortsteilnamen
15 und 16
Ortschaftsverfassung
21
Ortsvorsteher
16 bis 18, 21 und 22
Personalübergang
Arbeitnehmer
20
Beamte
20
Bedienstete
20
Personenstandswesen
20 und 21
Postanschrift
16
Rechnungswesen
, kommunal
22
Standesamtbezirke
20 und 21
Steuerkraftmesszahl (§ 8 SächsFAG)
23 bis 25
Straßennamen
15
Umgliederung von Gemeindeteilen, Teilumgliederungen
11, 25
Vereinigung von Gemeinden - allgemein
12

| 9
Stichwort Seite
Wappenführung
20
Zusammenschluss
aller Gemeinden einer Verwaltungsgemeinschaft
durch Vereinigung bzw. Eingliederung
13
Zusammenschluss
von Gemeinden durch Vereinigung bzw.
Eingliederung unter Fortbestand der Verwaltungsgemeinschaft
13
Zusammenschluss
aller Gemeinden des Verwaltungsverbandes
(Umwandlung des Verwaltungsverbandes)
12 und 13
Zusammenschluss
von Gemeinden durch Vereinigung bzw.
Eingliederung unter Fortbestand des Verwaltungsverbandes
13
(Bereits festgesetzte)
Zuweisungen
25

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1. Einführung
1.1 Prinzip der Freiwilligkeit
1.2 Rechtshrundlagen
10 |
1. Einführung
Freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden haben sich in den zu­
rückliegenden Jahren als ein anerkannt wirksames Instrument erwiesen,
um die gemeindlichen Strukturen weiter zu stärken und so den Heraus­
forderungen der Gegenwart und Zukunft zu entsprechen. Seit der mit
dem gebietsstrukturellen Leitbild 2010 (Anlage /3/) vorgenommenen
klaren Orientierung auf die Organisationsform der Einheitsgemeinde
sind inzwischen eine erhebliche Anzahl leistungsfähigerer gemeind­
licher Verwaltungseinheiten entstanden. Durch freiwillige Zusammen­
schlüsse wird den demografischen Veränderungen Rechnung getragen,
die Finanzkraft der Gemeinden gebündelt, Synergien erschlossen, eine
höhere Qualität der Daseinsvorsorge und der Verwaltungstätigkeit er­
möglicht. So kann sich eine auch längerfristig tragfähige gesamträum­
liche Entwicklung vollziehen, die das bewährte System der zentralen Orte
stabil hält und gleichzeitig die Belange des ländlichen Raumes wahrt.
Die Anzahl der Gemeindezusammenschlüsse ist seit dem Jahr 2010
deutlich gestiegen, wie es in der Übersichtskarte (Anlage /1/) ersichtlich
ist. Dieser „Leitfaden zur Förderung freiwilliger Zusammenschlüsse von
Gemeinden im Freistaat Sachsen“ (Leitfaden) hat mit dazu beigetragen,
die vielfältigen Fragen im Zusammenhang mit gemeindlichen Neugliede­
rungsvorhaben praxisnah und rechtssicher zu beantworten.
Den erfolgreich begonnenen Prozess gilt es auch künftig fortzusetzen.
Ziel dieser Fortschreibung des Leitfadens ist es, zwischenzeitlich einge­
tretenen Änderungen verschiedener Rechtsnormen Rechnung zu tragen.
Dabei sollen aus bisherigen praktischen Erfahrungen typische Fragestel­
lungen beantwortet werden.
Der aktualisierte Leitfaden soll zudem einen Beitrag zur Belebung eines
regen Gedanken­, Erfahrungs­ und Wissensaustausches leisten. So rich­
tet sich der Leitfaden an alle, die sich mit Zukunftsfragen gemeindlicher
Strukturen befassen: Stadt­ und Gemeinderäte, Bürgermeister, Ver­
bandsvorsitzende, Einwohner, Mitarbeiter der Rechtsaufsichtsbehörden
oder auch Medienvertreter.
1.1 Prinzip der Freiwilligkeit
Für Gemeindezusammenschlüsse gilt nach dem Vollzug der Gemeinde­
gebietsreformgesetze 1998 weiterhin das Prinzip der Freiwilligkeit. Dem­
entsprechend entscheiden die Gemeinden selbst, OB und WANN sie
einen Zusammenschluss mit Nachbargemeinden eingehen.
1.2 Rechtsgrundlagen
Die Verfassung des Freistaates Sachen (SächsVerf) räumt in Artikel 88
Absatz 2 den Gemeinden das Recht auf Änderung ihres Gemeindege­
bietes durch Vereinbarung mit staatlicher Genehmigung ein. Die
rechtliche Ausgestaltung erfolgt in der Sächsischen Gemeindeordnung
(SächsGemO), insbesondere durch die §§ 8 ff.
Gemeinden, die aus eigener Initiative, also freiwillig, einen Zusammen­
schluss anstreben, sind dennoch an die geltenden Gesetze gebunden.
Sowohl kommunalrechtliche Normen als auch Normen der Landes­ und
Regionalplanung sind dabei besonders von Bedeutung. Sie setzen den
Gestaltungsrahmen, WIE und MIT WEM ein Gemeindezusammenschluss
erfolgen kann.
Die Anlage /2/ listet die wesentlichsten einschlägigen Gesetze, Rechts­
verordnungen, Verwaltungsvorschriften und kommunalen Satzungen
auf. Dennoch soll auf einige ausgewählte bereits an dieser Stelle beson­
ders hingewiesen werden:
Die 2010 neu gefassten Grundsätze für freiwillige Zusammenschlüsse
von Gemeinden im Freistaat Sachsen vom 26. Oktober 2010 (Leitbild)
(Anlage /3/) stellen zunächst den Orientierungsrahmen zur Optimierung
der kommunalen Gebietsstrukturen dar.
Mit den Gesetzen zur Gemeindegebietsreform in den Planungsregionen
wurden 1998 Verwaltungsräume abgegrenzt. An den Maßstäben und
Intentionen dieser Reformgesetzgebung haben sich gemeindliche Ge­
bietsänderungsvorhaben auch heute noch zu orientieren. Daraus folgt
unter anderem, dass der Neubildung von Einheitsgemeinden innerhalb
bestehender örtlicher Verwaltungseinheiten, wie Verwaltungsgemein­
schaften (VG) oder Verwaltungsverbänden (VV), Vorrang vor möglichen
gebietlichen Alternativen einzuräumen ist.

2. Das Verfahren frei-
williger Zusammen-
schlüsse von Gemein-
den
1.3 Praktische Erfahrungligkeit
2.1 Vereinbarung
| 11
Ferner ist an dieser Stelle besonders auch auf die Verwaltungsvorschrift
des Staatsministeriums des Innern (SMI) über die Genehmigung von Ge­
bietsänderungen von Gemeinden vom 12. November 2013 (VwVGebÄ)
(Anlage /4/) hinzuweisen, die das Antrags­ und Genehmigungsverfahren
sowie die Beziehungen der beteiligten Behörden zueinander näher regelt
(siehe dazu Abschnitt 2).
1.3 Praktische Erfahrungen
Die Vielzahl freiwilliger Zusammenschlüsse von Gemeinden in allen Tei­
len des Freistaates Sachsen in den letzten Jahren bietet umfassende
Voraussetzungen für praktische Erfahrungsvermittlungen. Die daraus
gewonnenen Erkenntnisse sollen und können wesentlich dazu beitragen,
weitere kommunale Neugliederungsprozesse erfolgreich zu gestalten.
Auch wenn es wegen der Spezifik jedes einzelnen Prozesses kein Patent­
rezept für Gemeindezusammenschlüsse gibt, sei an dieser Stelle der
Hinweis auf die Broschüre des SMI „Praxisreport Gemeindezusammen­
schlüsse“ gestattet, in der fusionierte Gemeinden ihre dabei gewonnenen
Erfahrungen weitergeben.
Im gemeindlichen Meinungsbildungsprozess über einen kommunalen
Zusammenschluss sind den Bürgern, neben den von den Gemeinde­
organen gesehenen Gründen für eine Gebietsänderungsinitiative, mög­
lichst frühzeitig auch die sich damit aufzeigenden Perspektiven und zu
erwartenden Effekte zu vermitteln. Zusammenschlüsse von Gemeinden
dürfen sich nicht ausschließlich an den im Leitbild genannten Einwohner­
zielgrößen orientieren.
Darüber hinaus ist eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen, die
in den Entscheidungsprozess einfließen sollten. Dazu gehören unter
a
n
d
er
em
:
die Intensität bestehender funktionaler und infrastruktureller Ver­
bindungen zwischen den Gemeinden sowie ihren Bürgerinnen und
B
ür
g
e
r
n
,
die Stellung der neuen Gemeinde innerhalb des gemeindlichen
Gefüges des Landkreises,
Synergiepotenziale durch Bündelung bzw. Neuaufteilung von Kapazi­
täten und gemeindlichen Ressourcen,
die Sicherung von Standards, insbesondere im ländlichen Raum,
die bestehenden kulturellen, historischen Verbindungen zwischen den
Gemeinden,
die Bewahrung / Beachtung örtlicher Besonderheiten.
Zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses hat es sich bewährt, die
Kommunalämter in den Landratsämtern sowie die regionale Planungs­
stelle frühzeitig zu konsultieren.
Zur Orientierung wurde in der Anlage /5/ eine Übersicht der Ansprech­
partner zusammengestellt.
Zur gebotenen Sorgfalt und Umsicht gehört auch ein konkreter Zeitplan
zur Schrittfolge und Umsetzung der gefassten Beschlüsse. Er ist mit­
entscheidend für den Erfolg des geplanten Zusammenschlusses.
Kommunale Neugliederungsprozesse bedingen immer auch einen
enormen Willenskraftaufwand. Sie erfordern gegenseitiges Vertrauen
und den konstruktiven Veränderungswillen aller Beteiligten. Deshalb
kommt es wesentlich darauf an, Betroffene auch tatsächlich zu Be­
teiligten zu machen. Die Notwendigkeit zu Veränderungen sowie zu
erwartende Vorteile und Effekte sollten möglichst frühzeitig einer breiten
Öffentlichkeit vorgestellt werden. Rechtzeitige, regelmäßige Einwohner­
informationen gehören ebenso dazu wie eine offensive Informations­
weitergabe an die Medien.
Historische Vorbehalte sind manchmal nur schwer auszuräumen und
können sich ungünstig auf die zügige Umsetzung auswirken. Da können
Geduld und ein Vorgehen in kleineren Schritten weiterhelfen.
2. Das Verfahren freiwilliger Zusammen-
schlüsse von Gemeinden
Das Verfahren freiwilliger Zusammenschlüsse ist in der Sächsischen Ge­
meindeordnung (SächsGemO), dem Sächsischen Gesetz über Kommunale
Zusammenarbeit (SächsKomZG) sowie der Verwaltungsvorschrift des
Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Genehmigung von
Gebietsänderungen von Gemeinden (VwVGebÄ) geregelt.
Die SächsGemO ermöglicht freiwillige Gemeindezusammenschlüsse in
Form von Eingliederungen oder Vereinigungen. Umgliederungen von Ge­
meindeteilen kommen nach den Zielen des gebietsstrukturellen Leitbildes
im Zusammenhang damit nur ausnahmsweise in Betracht.
Das Kernstück jeder kommunalen Gebietsänderung bildet die zwischen
den beteiligten Gemeinden abzuschließende und von der Rechtsauf­
sichtsbehörde zu genehmigende Vereinbarung nach § 9 SächsGemO. Es
empfiehlt sich, die Rechtsaufsichtsbehörde in einem frühen Stadium des
Willensbildungsprozesses bereits begleitend einzubinden.
2.1 Vereinbarung
Den Mindestinhalt der Vereinbarung regeln § 9 Abs. 2 ff. SächsGemO.
Danach sind in der Vereinbarung unter anderem Bestimmungen über
den Umfang der Gebietsänderung, den Tag der Rechtswirksamkeit und,
soweit erforderlich, über die Auseinandersetzung und das in dem betrof­
fenen Gebiet künftig geltende Ortsrecht zu treffen.
Bei einem Gemeindezusammenschluss ist auch der Übergang der Mit­
glieder der dadurch wegfallenden Gemeindeorgane (Gemeinderat und
Bürgermeister) zu regeln.
Die im Vorfeld von Gemeindevereinigungen gelegentlich leidenschaftlich
diskutierte Frage nach dem Namen der neuen Gemeinde muss in der
Vereinbarung ebenso beantwortet werden wie Näheres zur Bildung der
vorläufigen Gemeindeorgane.
Bei diesem Mindestinhalt wird es die Vereinbarung in der Praxis häufig
aber nicht bewenden lassen. Üblich sind Regelungen zur Zukunft von
gemeindlichen Einrichtungen. Übergangsweise können unterschiedliche
Realsteuerhebesätze (Gewerbe­ und Grundsteuer) auf dem Gebiet der
neuen Gemeinde vereinbart werden.

2.2 Einvernehmen und Geneh-
migung
2.4 Spezielle Fälle
2.3 Regelfall
12 |
Da die neue Gemeinde unmittelbar an die Regelungen der Vereinbarung
über die Gebietsänderung gebunden sein wird, empfiehlt es sich, sehr
sorgfältig zu arbeiten. Es ist Augenmaß erforderlich, um einerseits die
Interessen der bisherigen Gemeinden zu wahren und andererseits die
Leistungsfähigkeit und die Gestaltungsfreiheit des neuen Gemeinwesens
nicht unverhältnismäßig zu beeinträchtigen.
In der Vereinbarung können nur Sachverhalte geregelt werden,
die auch in der Zuständigkeit der Gemeinden liegen. Unzulässig
sind folglich Abreden, denen rechtliche Bestimmungen entgegen­
stehen oder solche, die in den Zuständigkeitsbereich von Fach­ und
Rechtsaufsichtsbehörden eingreifen, wie beispielsweise die Festschrei­
bung des Bedarfs einer Schu le.
Die Vereinbarung wird zwischen den beteiligten Gemeinden verhandelt.
Der fertig gestellte Entwurf ist für einen Monat öffentlich auszulegen.
Nach anschließend erfolgter Abwägung kann er dann von den Gemeinde­
räten beschlossen und der Rechtsaufsichtsbehörde zur Genehmigung
vorgelegt werden. Erst nach der Genehmigung kann die Vereinbarung
in Kraft treten.
Im Anhang dieses Leitfadens sind zwei Mustervereinbarungen abge­
druckt (Anlagen /6/ und /7/). Sie betreffen die Varianten der Gemeinde­
vereinigung und der Gemeindeeingliederung. Es handelt sich um fort­
geschriebene Muster, die auf den Mustervereinbarungen aufbauen, die
vom SMI bereits 1994 bzw. 2011 herausgegeben und seitdem auch in
der Kommentarliteratur wiedergegeben worden sind. Die Musterverein­
barungen enthalten alle gängigen vertraglichen Regelungen und können
auf die örtlichen Verhältnisse angepasst werden.
2.2 Einvernehmen und Genehmigung
Gemeindegebietsänderungen durch Vereinbarung, Veränderungen
in VV oder VG bedürfen der Genehmigung durch die Rechtsauf­
sichtsbehörde. Vor einer Genehmigung oder gar der Anordnung einer
Veränderung eines VV oder einer VG ist durch die Rechtsaufsichts­
behörde das Einvernehmen mit der obersten Rechtsaufsichtsbehörde
herzustellen. Auf die Sonderregelungen, dargestellt in Abschnitt
„2.4 Spezielle Fälle“, wird ausdrücklich verwiesen.
2.3 Regelfall – Zusammenschluss selbstständiger
G
e
mein
de
n
Der freiwillige Zusammenschluss von Gemeinden gem. § 8 Abs. 1 Nr. 2
SächsGemO ist der Regelfall und bedarf der Genehmigung der Rechts­
aufsichtsbehörde.
Die Gemeinden unterrichten die Rechtsaufsichtsbehörde, am besten
frühzeitig und vor Eintritt in das förmliche Verfahren, vom Vorhaben und
legen die dafür sprechenden Gründe dar.
Vor einer Gebietsänderung sind die Einwohner des betroffenen Gebietes,
die das 16. Lebensjahr vollendet haben, zu hören (§ 8a SächsGemO).
Anhören bedeutet, dass die Einwohner Gelegenheit haben, sich zum
Vorhaben zu äußern. Die Pflicht zur Anhörung entfällt, wenn über den
Entwurf der Vereinbarung zur freiwilligen Änderung des Gemeinde­
gebietes ein Bürgerentscheid durchgeführt wird.
Die Anhörung erfolgt grundsätzlich mittels einer einmonatigen öffent­
lichen Auslegung des Entwurfs der Vereinbarung. Die Auslegung ist
zuvor öffentlich bekannt zu machen. Das Ergebnis der Anhörung ist in
die Ermessensentscheidung zum Inhalt der Vereinbarung als eines von
mehreren Kriterien einzubeziehen.
Die Beschlussfassung in den Gemeinderäten zu einer Vereinbarung über
einen Gemeindezusammenschluss bedarf jeweils der Stimmenmehrheit
aller Mitglieder.
Die Gemeinden beantragen auf Grundlage der geschlossenen Vereinba­
rung die Genehmigung. Kommt die Rechtsaufsichtsbehörde im Ergebnis
der Antragsprüfung zu der Auffassung, dass das Vorhaben genehmi­
gungsfähig sei, veranlasst sie die Herstellung des Einvernehmens mit
der obersten Rechtsaufsichtsbehörde. Den Umfang der beizubringenden
Unterlagen und die Verfahrensabläufe im Einzelnen regelt die VwVGebÄ.
Die oberste Rechtsaufsichtsbehörde prüft die Unterlagen, trifft eine
Entscheidung zum Einvernehmen und teilt der Rechtsaufsichtsbehörde
das Ergebnis mit. Wurde das Einvernehmen erteilt, kann die Rechtsauf­
sichtsbehörde die Vereinbarung genehmigen. Solange das Einvernehmen
nicht erteilt ist oder wenn es versagt wird, darf die Genehmigung nicht
erfolgen.
Dieses Einvernehmen umfasst nicht das Einvernehmen zur Namensände­
rung nach § 5 Abs.1 Satz 2 SächsGemO (siehe hierzu auch „3. Erläuterung
ausgewählter Themen ­ Gemeindenamen“).
2.4 Spezielle Fälle
· Besonderheiten für die Einvernehmenserteilung
Das mit der obersten Rechtsaufsichtsbehörde herbeizuführende Einver­
nehmen gilt in den Fällen als erteilt, bei denen es sich ausschließlich um
Gemeinden innerhalb eines bestehenden VV oder einer bestehenden VG
handelt, die sich zu einer Einheitsgemeinde zusammenschließen (Einver­
nehmensfiktion). Darunter fallen auch Teilzusammenschlüsse innerhalb
der jeweiligen örtlichen Verwaltungseinheit. Das als erteilt geltende Ein­
vernehmen ersetzt jedoch nicht die einer Genehmigung vorausgehende
Prüfung der Rechtsaufsichtsbehörde, ob Gründe des Wohls der Allge­
meinheit das Vorhaben rechtfertigen, und auch nicht die Genehmigung
des neuen Gemeindenamens, selbst dann, wenn die Gemeinden einen
der bisherigen Gemeindenamen weiterführen möchten.
· Zusammenschluss aller Gemeinden eines VV (Umwandlung)
Der Zusammenschluss eines VV mit allen seinen Mitgliedsgemeinden
zu einer kreisangehörigen Einheitsgemeinde ist als Umwandlung in
§ 32 SächsKomZG geregelt. Mitgliedsgemeinden und der VV
vereinbaren, gemeinsam durch Vereinigung eine kreisangehörige Ge­
meinde zu bilden. Der § 32 SächsKomZG entspricht weitgehend den
§§ 8 und 9 SächsGemO. Die Vereinbarung zwischen dem VV und allen
Mitgliedsgemeinden ist für die Genehmigung durch die Rechtsauf­
sichtsbehörde notwendige Voraussetzung.
Nach § 32 Abs. 2 SächsKomZG müssen der Vereinbarung mindestens
zwei Drittel aller Vertreter in der Verbandsversammlung zustimmen.
Weiter ist dazu notwendig, dass die Gemeinderäte der Mitglieds­

| 13
gemeinden zu dieser Vereinbarung einen Beschluss fassen, wobei
diese Beschlüsse mit der absoluten Stimmenmehrheit gefasst werden
müssen. Zeitlich vor der Beschlussfassung der Gemeinderäte müssen
die Einwohner der betreffenden Mitgliedsgemeinden angehört werden.
Die Anhörung umfasst auch die Einwohner, die das 16. Lebensjahr noch
nicht vollendet haben. Anders als § 8a Abs. 1 Satz 2 SächsGemO sieht
§ 32 Abs. 2 Satz 3 SächsKomZG keine Altersgrenze nach unten vor.
Eine Anhörung der Einwohner entfällt kraft Gesetzes nach § 32 Abs. 2
Satz 4 SächsKomZG, wenn über die Umwandlung ein Bürgerentscheid
durchgeführt wird.
§ 32 Abs. 3 SächsKomZG bestimmt den Mindestinhalt für die Vereinba­
rung über die Umwandlung des VV in eine Einheitsgemeinde.
· Zusammenschluss aller Gemeinden einer VG
durch Vereinigung oder Eingliederung
Der Zusammenschluss aller Mitgliedsgemeinden einer VG durch Vereini­
gung bzw. Eingliederung richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften
der §§ 8 ff. SächsGemO, da die VG im Gegensatz zum VV keine eigene
Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Vor einer derartigen Gebiets­
änderung sind gemäß § 8a Abs. 1 SächsGemO die Einwohner in dem un­
mittelbar betroffenen Gebiet, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, zu
hören. Die Gebietsänderung bedarf nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SächsGemO
der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde. § 9 SächsGemO regelt das
Nähere zur Vereinbarung über die Gebiets änderung.
· Zusammenschluss von Gemeinden durch Vereinigung oder
Eingliederung unter Fortbestand des VV bzw. der VG
Der Zusammenschluss einzelner Mitgliedsgemeinden innerhalb eines
fortbestehenden VV bzw. einer fortbestehenden VG durch Vereinigung
oder Eingliederung richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften
der §§ 8 ff. SächsGemO. Es gelten die Hinweise aus dem Abschnitt
„Zusammenschluss aller Gemeinden einer VG durch Vereinigung oder
Eingliederung" analog.
Regelmäßig ist im Falle einer Änderung der Anzahl der Mitglieder
eines VV durch internen Gemeindezusammenschluss die Verbandssat­
zung anzupassen. Diese Anpassung kann jedoch erst dann beschlossen
werden, wenn die Genehmigung des hierfür ursächlichen Gemeinde­
zusammenschlusses bestandskräftig ist. Um andererseits die für eine
Satzungsanpassung erforderliche Zusammensetzung und Beschluss­
fähigkeit der Verbandsversammlung zu gewährleisten, sollte dieser
Satzungs änderungsbeschluss noch vor dem Vollzug des Gemeinde­
zusammenschlusses und mit Wirkung zum Zeitpunkt dieses Zusammen­
schlusses gefasst werden.
Eine Änderung der Verbandssatzung oder der Gemeinschaftsverein­
barung, die die Aufnahme einer neuen Mitgliedsgemeinde in den VV
bzw. die VG zum Gegenstand hat, ist nach SächsKomZG unzulässig.
Entsprechend dem gebietsstrukturellen Leitbild kommt deren Erweite­
rung um zusätzliche Mitgliedsgemeinden nicht mehr in Betracht.
Hiervon nicht berührt ist der grundsätzlich zulässige Fall eines
Zusammenschlusses einer außen stehenden Gemeinde mit einer
Mitglieds gemeinde einer VV bzw. VG unter Fortbestand der Mitglied­
schaft im VV bzw. der VG.
Gegebenenfalls kann ein solches Vorhaben nicht nur Entscheidungen
und Genehmigungen auf der Grundlage der SächsGemO erfordern,
sondern es sind auch Änderungen der Verbandssatzung oder der
Gemeinschaftsvereinbarung erforderlich, die nach SächsKomZG eben­
falls der Genehmigung bedürfen.
· Ausscheiden von Mitgliedsgemeinden oder Auflösung
von VV bzw. VG
Nach dem gebietsstrukturellen Leitbild 2010 kann ein Ausscheiden von
Gemeinden aus bestehenden VV oder VG nur im Ausnahmefall erfolgen
und erfordert deshalb besondere Begründung.
Die Auflösung von VV bzw. VG oder das Ausscheiden einzelner
Mitgliedsgemeinden können zudem nur dann vereinbart werden,
wenn feststeht, dass sich jede ehemalige Mitgliedsgemeinde mit einer
anderen Gemeinde zusammenschließt oder noch den Anforderungen
des § 3 Abs. 3 SächsKomZG entspricht. Es muss auch sichergestellt
sein, dass der gegebenenfalls übrige VV bzw. die übrige VG noch diesen
Anforderungen genügt.
In der Regel erfordert ein solches Vorhaben also Entscheidungen und
Genehmigungen sowohl auf der Grundlage der SächsGemO als auch
des SächsKomZG. Dementsprechend umfassende Antragstellungen
sind bei der Rechtsaufsichtsbehörde erforderlich.
Für ggf. erforderliche Satzungsanpassungen in Falle eines VV gelten
die Hinweise im Abschnitt „Zusammenschluss von Gemeinden durch
Vereinigung oder Eingliederung unter Fortbestand des VV bzw. der VG“
sinngemäß.
Die eingangs genannten Voraussetzungen gelten auch für eine
Auflösung von VV bzw. VG oder ein Ausscheiden von Mitglieds­
gemeinden, das von der Rechtsaufsichtsbehörde aus Gründen des öf­
fentlichen Wohls und nach Anhörung der Betroffenen auf der Grund­
lage von § 27 Abs. 3 bzw. § 38 Abs. 4 SächsKomZG angeordnet wird. In
all diesen Fällen ist es erforderlich, das Einvernehmen mit der obersten
Rechtsaufsichtsbehörde herzustellen.
Darüber hinaus ist es bei Vorliegen dringender Gründe des öffentlichen
Wohls im Einvernehmen mit der obersten Rechtsaufsichtsbehörde und
nach Anhörung der Betroffenen gem. § 27 Abs. 4 bzw. § 38 Abs. 4
SächsKomZG möglich, dass die Rechtsaufsichtsbehörde auch ansonsten
die Auflösung eines VV bzw. einer VG anordnet.
· Landkreisgrenzen überschreitende Gebietsänderungen
Landkreisgrenzen überschreitende Gebietsänderungen von Gemeinden
sind nur im Ausnahmefall möglich, wo bestehende enge funktions­
räumliche Verflechtungen und Beziehungen dies rechtfertigen. Dabei
sind die mit dem Gesetz zur Neugliederung des Gebietes der Landkreise
des Freistaates Sachsen (SächsKrGebNG) verfolgten Ziele zu berück­
sichtigen. Im Falle der Neubildung einer Gemeinde ist durch die oberste
Rechtsaufsichtsbehörde zu bestimmen, zu welchem Landkreis die neu­
gebildete Gemeinde gehört. Näheres hierzu regeln § 7 Abs. 2 und 3 der
Sächsischen Landkreisordnung (SächsLKrO).

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3. Erläuterungen aus-
gewählter Themen
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3. Erläuterung ausgewählter Themen
Neben den grundsätzlichen Ausführungen der vorherigen Abschnitte
sollen an dieser Stelle Erläuterungen zu speziellen Themen gegeben
werden, die im Zusammenhang mit freiwilligen Zusammenschlüssen
von Gemeinden im Freistaat Sachsen beachtlich sind. Dabei soll das
Auffinden durch die thematische Zuordnung der Suchbegriffe zu den
entsprechenden Themenbereichen erleichtert werden.
Gemeindenamen / Ortsteilnamen /
Straßennamen und Postanschrift
·
Gemeindenamen
Wenn sich mehrere Gemeinden zu einer neuen Gemeinde vereinigen,
muss die Vereinbarung über den Zusammenschluss nach § 8 Abs. 1 Nr. 2
SächsGemO zwingend auch den neuen Gemeindenamen bestimmen (§
9 Abs. 4 SächsGemO). Bei der Namensfindung sind die Grundsätze der
Namenskunde zu beachten. Hierzu wird auf die „Verwaltungsvorschrift
des SMI zu Gemeindenamen“ (VwV Gemeindenamen) verwiesen. Bei der
Namenswahl ist besonders auf die Identitäts­ und Integrationswirkung
sowie Zukunftssicherheit (spätere Zusammenschlüsse) zu achten. Da­
rüber hinaus sollte geprüft werden, ob der neue Gemeindename auch
hinsichtlich der Namenslänge praktikabel ist, um nach Silbenanzahl,
Klangbild und Aussprache möglichst gefällig zu sein und die Verwen­
dung in Postanschriften, Ausweisen, Formularfeldern, Dienstsiegeln,
Schildern, Karten usw. nicht zu erschweren.
Die Festlegung des Gemeindenamens bedarf der Genehmigung der
Rechtsaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der obersten Rechtsauf­
sichtsbehörde. Eine Genehmigung des Namens durch die Rechtsauf­
sichtsbehörde im Einvernehmen mit der obersten Rechtsaufsichtsbe­
hörde ist auch dann erforderlich, wenn die neue Gemeinde einen der
bisherigen Gemeindenamen führen soll.
Da die Änderung des Gemeindenamens im Zusammenhang mit einem
kommunalen Zusammenschluss besonders intensiv und in der Öffent­
lichkeit häufig auch besonders emotional diskutiert wird, sollten sich
die kommunalen Entscheidungsträger bereits sehr frühzeitig diesem
Thema stellen, die erforderlichen Absprachen treffen und die Genehmi­
gungsfähigkeit feststellen lassen.
Überliefertes Namensgut zu behalten sollte primäres Bestreben der be­
teiligten Gemeinden sein.
Soweit eine einzugliedernde Gemeinde oder eine an einer Gemeinde­
fusion beteiligte Gemeinde die Bezeichnung „Stadt“ führt, kann die
aufnehmende bzw. neu gegründete Gemeinde diese Bezeichnung mit
Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde gem. § 5 Abs. 2 Satz 3
SächsGemO weiterführen.
·
Ortsteilnamen
Die Benennung von Ortsteilen ist Selbstverwaltungsangelegenheit der
Gemeinden. Es obliegt daher den Vertragspartnern, in einer Vereinba­
rung zu einem Gemeindezusammenschluss nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
SächsGemO Regelungen zu treffen, inwieweit bestehende Ortsteilnamen
in der aufnehmenden oder neugebildeten Gemeinde fortgeführt, bzw.
bisherige Gemeindenamen als Ortsteilnamen weitergeführt werden. § 2
Abs. 2 bis 4 DVO SächsGemO ist zu beachten.
Die Bezeichnung „Stadt“ können nur Gemeinden führen, nicht aber Orts­
teile. Nach § 5 Abs. 3 SächsGemO können Gemeindeteile lediglich sons­
tige Bezeichnungen weiterführen, darunter fällt die Bezeichnung „Stadt“
jedoch nicht. Diese kann nur von der neuen Einheitsgemeinde übernom­
men werden (siehe oben). Der Ortsteilname kann bei der Beschriftung
der Ortstafeln über oder unter dem Gemeindenamen aufgeführt werden,
wobei die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs­
Ordnung“ (VwV­StVO) zu den Zeichen 310 und 311 zu beachten ist.
Danach können zwei Varianten gewählt werden:
a) Gemeindename
Name des Ortsteils
(in verkleinerter Schrift mit dem Vorsatz „Ortsteil“)
b) Name des Ortsteils
Gemeindename
(in verkleinerter Schrift mit dem Vorsatz „Gemeinde“)
Verwaltungsbezirk (Kreisname)
Mit diesen Ortstafeln können sowohl der Anfang als auch das Ende eines
geschlossenen Ortsteils gekennzeichnet werden. Die Alternative b) ist
dann zu bevorzugen, wenn zwischen den Ortsteilen einer Gemeinde eine
größere Entfernung liegt.
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Gem. § 5 Abs. 4 Satz 2 SächsGemO sind gleichlautende Namen von
Straßen, Wegen und Plätzen nur innerhalb desselben Gemeinde­
teils unzulässig. Bei Gemeindezusammenschlüssen besteht daher die
Möglichkeit, innerhalb derselben Gemeinde – jedoch in verschiedenen
Gemeindeteilen – gleichlautende Namen fortzuführen. Bei Mehrfach­
verwendung von Straßennamen innerhalb einer Gemeinde ist es der
Deutschen Post nicht möglich, eine einheitliche Postleitzahl für die ge­
samte Gemeinde zu vergeben. Wird die Anschrift des Empfängers nicht
einschließlich des Ortsteilnamens angegeben, kann es in Einzelfällen zu
Zustellungsproblemen kommen. Auch für die Bereiche des Rettungs­
dienstes und des Brand­ und Katastrophenschutzes ist die eindeutige
Straßenzuordnung von großer Bedeutung. Gleichlautende Straßenna­
men sollten daher selbst in verschiedenen Ortsteilen möglichst ver­
mieden werden.
Die Gemeinden können selbst entscheiden, ob und welche Straßen in
Folge eines Gemeindezusammenschlusses umbenannt werden sollen.
Bei der Umbenennung haben die Straßenanlieger einen Anspruch auf
Berücksichtigung ihrer für die Gemeinde erkennbaren Interessen an
Straßennamen. Die Gemeinde hat unter Beachtung des Grundsatzes
der Verhältnismäßigkeit die für die Umbenennung sprechenden Gründe
gegen das Interesse der Anwohner abzuwägen. Vor der Beschlussfas­
sung in einem Ortsteil, für den eine Ortschaftsverfassung besteht, ist
auch der Ortschaftsrat zu hören.

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Sollten bei kommunalen Neugliederungen Gemeinden mit unterschied­
lichen Postleitzahlen fusionieren, strebt die Deutsche Post AG für die
neugebildete Einheitsgemeinde eine einheitliche Postleitzahl (für alle
Ortsteile) an. In der Regel wird bei Eingliederungen die Postleitzahl der
aufnehmenden Gemeinde vergeben. Die Deutsche Post AG wird jeden
Einzelfall prüfen und eine einvernehmliche Lösung mit der jeweiligen
Kommune suchen.
Die Deutsche Post AG weist ausdrücklich darauf hin, dass die Eindeutig­
keit aller Straßennamen innerhalb der neuen Gemeindegrenzen Voraus­
setzung für die Übernahme des neuen Gemeindenamens als postalische
Bestimmungsortsangabe mit gemeindeeinheitlicher Postleitzahl (letzte
Zeile der Anschrift) ist.
Bei postalischen Adressen kann der Ortsteilname ebenfalls als Adress­
zusatz angegeben werden. In der DIN­Norm 5008:2005 (Schreib­ und
Gestaltungsregeln für die Textverarbeitung) ist unter Punkt 14.7.2 fest­
gelegt: "Ortsteilnamen dürfen in einer besonderen Zeile oberhalb der Zu­
stell­ oder Abholangabe ohne Postleitzahl vermerkt werden, nicht aber
als Zusatz zum Bestimmungsort."
Beispiel:
Herrn
Max Mustermann
Althausen
Musterstr. 1
12345 Neuort
Damit berücksichtigt die Norm die Interessen derjenigen Gemeinden
bzw. Bürger, die ihr Traditionsbewusstsein und ihre Verbundenheit mit
dem Ortsteilnamen in ihrer Korrespondenzangabe ausdrücklich betonen
möchten.
Gemeindeorgane nach dem Zusammenschluss
Wenn eine Gemeinde in eine andere Gemeinde eingegliedert wird, muss die
Vereinbarung nach § 9 Abs. 3 Satz 1 SächsGemO auch Bestimmungen über
die Aufnahme des Bürgermeisters oder von Gemeinderäten der einzuglie­
dernden Gemeinde in den Gemeinderat der aufnehmenden Gemeinde ent­
halten. Nach § 9 Abs. 4 Satz 2 SächsGemO gilt Absatz 3 entsprechend,
wenn sich mehrere Gemeinden zu einer neuen Gemeinde vereinigen.
Nach § 9 Abs. 6 SächsGemO kann, wenn aufgrund einer Vereinbarung nach
Absatz 3 oder Absatz 4 die Ortschaftsverfassung eingeführt wird, abwei­
chend von § 66 Abs. 1 SächsGemO vereinbart werden, dass erstmals nach
Einrichtung der Ortschaft die bisherigen Gemeinderäte der bisherigen oder
eingegliederten Gemeinde die Ortschaftsräte sind.
Dies bedeutet für die bisherigen Gemeindeorgane (Gemeinderat und
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Sollen nicht alle Gemeinderäte der einzugliedernden bzw. zu vereini­
genden Gemeinden in den Gemeinderat der aufnehmenden bzw. neuen
Gemeinde übertreten, werden die übertretenden Gemeinderäte vom
jeweiligen Gemeinderat der einzugliedernden bzw. zu vereinigenden
Gemeinde in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 SächsGemO
bestimmt. Die nicht gewählten Bewerber sind in der Reihenfolge ihrer
Benennung als Ersatzleute festzustellen. Die entsprechende Anwendung
des § 42 Abs. 2 SächsGemO bedeutet nunmehr auch, dass neben der
Einigung und dem Wahlverfahren auch das mit dem Gesetz zur Fort­
entwicklung des Kommunalrechts neu eingeführte Benennungsver­
fahren für die Auswahl der übertretenden Gemeinderäte zur Anwendung
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Die Zusammensetzung der in den Gemeinderat der aufnehmenden bzw.
neu gebildeten Gemeinde übertretenden Gemeinderäte soll der Man­
datsverteilung im bisherigen Gemeinderat entsprechen. Mit der Rege­
lung des § 9 Abs. 3 SächsGemO wird das Ziel verfolgt, die demokratische
Repräsentation der Bevölkerung der eingegliederten bzw. zu vereinigen­
den Gemeinden (Artikel 28 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz für die Bundes­
republik Deutschland [GG], Artikel 86 Abs. 1 SächsVerf) zu wahren. Die
übertretenden Gemeinderäte werden bis zur nächsten regelmäßigen
Kommunalwahl Mitglieder des Gemeinderats der aufnehmenden bzw.
neu gebildeten Gemeinde. Die Bestimmungen des § 29 Abs. 2 und 3
SächsGemO zur Anzahl der Gemeinderäte sind in diesem Falle nicht an­
zuwenden.
Daneben können die Gemeinderäte der bisherigen oder der eingeglie­
derten Gemeinden auch Ortschaftsräte in der neu gebildeten bzw. auf­
nehmenden Gemeinde werden, wenn aufgrund einer Vereinbarung nach
§ 9 Abs. 3 oder 4 SächsGemO die Ortschaftsverfassung eingeführt wird
(siehe auch Punkt „Ortschaftsverfassung“).
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Die Rechtsstellung hauptamtlicher Bürgermeister, die ihr Amt infolge
freiwilliger Gemeindeneugliederungen verlieren, ergibt sich aus den
Vorschriften der §§ 33 ff. Sächsisches Beamtengesetz (SächsBG). Kraft
Gesetzes treten auch die hauptamtlichen Bürgermeister der vereinigten
oder eingegliederten Gemeinden zunächst in den Dienst der neugebilde­
ten oder aufnehmenden Gemeinde über (§ 33 Abs. 1 und 4 SächsBG). Die
Übertragung eines gleichwertigen Amtes im Sinne von § 35 Abs. 1 Satz
1 SächsBG (d.h. ein Amt als Bürgermeister) an bisherige Bürgermeis­
ter vereinigter oder eingegliederter Gemeinden ist aus kommunalver­
fassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Deshalb verbleibt für diesen
Personenkreis grundsätzlich nur die Versetzung in den einstweiligen
Ruhestand (EWR) gem. § 35 Abs. 2 SächsBG. Die Versetzung erfolgt
mittels Urkunde durch den Bürgermeister der aufnehmenden bzw. den
Amtsverweser der neu gebildeten Gemeinde im Einvernehmen mit dem
Gemeinderat (§ 28 Abs. 4 SächsGemO).
Weiterverwendung als Ortsvorsteher, Beigeordneter oder Tätigkeit in
leitender Stellung
Bürgermeister, die ihr Amt infolge freiwilliger Gemeindeeingliederungen
verlieren, können jedoch in folgenden Fällen weiterverwendet werden:
a) Aufgrund der Vereinbarungen nach § 9 Abs. 3 oder 4 SächsGemO
wird die Ortschaftsverfassung eingeführt. In diesen Vereinbarungen
kann gem. § 9 Abs. 6 Satz 2 SächsGemO geregelt werden, dass dem
bisherigen Bürgermeister bis zum Ablauf seiner Amtszeit das Amt

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des Ortsvorstehers übertragen wird und dass er in der Funktion des
Ortsvorstehers bis zum Ablauf seiner ursprünglichen Amtszeit wei­
terhin hauptamtlicher Beamter auf Zeit bleibt (siehe dazu auch die
beamtenrechtlichen Regelungen in § 153 Abs. 2 und 3 SächsBG).
b) In der Vereinbarung nach § 9 Abs. 3 oder 4 SächsGemO wird be­
stimmt, dass der/die Bürgermeister der bisherigen Gemeinde/n zu
Beigeordneten der neugebildeten oder der aufnehmenden Gemeinde
bestellt werden (§ 9 Abs. 7 SächsGemO). In diesem Falle ist die Re­
gelung des § 55 Abs. 1 Satz 3 SächsGemO über die Höchstzahl der
zu bestellenden Beigeordneten nicht anzuwenden. Ebenso entfällt
in diesem Falle die in § 56 Abs. 2 SächsGemO vorgesehene Wahl
durch den Gemeinderat. Die Amtszeit beträgt sieben Jahre. Eine
anschließende erneute Bestellung zum Beigeordneten ist möglich,
dann jedoch auf Grund einer Wahl durch den Gemeinderat und unter
Beachtung der Höchstzahl der zu bestellenden Beigeordneten gem.
§ 55 Abs. 1 Satz 3 SächsGemO.
c) Schließlich kann ein hauptamtlicher Bürgermeister, der nach Einglie­
derung einer Gemeinde in eine andere Gemeinde oder der Vereinigung
einer Gemeinde mit einer anderen Gemeinde nicht weiterverwendet
werden kann, auf seinen Antrag hin von der aufnehmenden oder der
neu gebildeten Gemeinde für eine Tätigkeit in leitender Stellung in ein
Beamtenverhältnis auf Zeit berufen werden (§ 149 Abs. 1 SächsBG).
Die Berufung kann nur innerhalb von sechs Monaten nach der Einglie­
derung oder Vereinigung erfolgen. Die Amtszeit beträgt sieben Jahre;
eine Wiederberufung ist zulässig (§ 149 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsBG).
Wird der Bürgermeister der bisherigen Gemeinde mangels Einführung
der Ortschaftsverfassung weder als Ortsvorsteher, noch als Beigeord­
neter oder gem. § 149 Abs. 1 SächsBG sonst in leitender Stellung in der
aufnehmenden oder neu gebildeten Gemeinde weiterverwendet, so
verbleibt es beim bisher hauptamtlichen Bürgermeister bei seiner Ver­
setzung in den EWR.
Einstweiliger Ruhestand (EWR)
Der EWR ist ein echtes Ruhestandsverhältnis. Voraussetzung für die Ver­
setzung in den EWR ist daher die Erfüllung der 5­jährigen Wartefrist nach
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG)
i. V. m. § 9 Abs. 1 Sächsisches Besoldungsgesetz (SächsBesG). Unter „ab­
geleisteter Dienstzeit“ ist grundsätzlich die Zeit zu verstehen, in der dem
Beamten ein Amt übertragen war. Hat der Beamte die Wartezeit nicht
erfüllt, ist er zu entlassen.
Der Bürgermeister der bisherigen Gemeinde ist – die Erfüllung der War­
tezeit vorausgesetzt – grundsätzlich gem. § 35 Abs. 2 SächsBG in den
EWR zu versetzen, soweit nicht eine der vorgenannten Möglichkeiten
zur Weiterverwendung greift oder er hierauf ausdrücklich verzichtet.
Die Versetzung in den EWR ist innerhalb von sechs Monaten nach dem
Wirksamwerden der Gemeindeneugliederung zu verfügen. Die Verfü­
gung erfolgt mittels Ernennungsurkunde, die durch den Bürgermeister
der aufnehmenden bzw. neuen Gemeinde ausgehändigt wird.
Der EWR beginnt gem. § 58 SächsBG in der Regel in dem Zeitpunkt,
in dem die Versetzung in den EWR dem Beamten mitgeteilt wird, spä­
testens jedoch mit dem Ende des dritten Kalendermonats, der auf den
Monat der Mitteilung folgt. In der Mitteilung soll der genaue Zeitpunkt
angeben werden, zu dem der EWR beginnt. Der ehemalige Bürgermeister
erhält für den Monat, in dem ihm die Versetzung in den EWR mitgeteilt
wird, und für die folgenden drei Monate seine bisherigen Dienstbezüge
weiter (§ 9 Abs. 1 Satz 1 SächsBesG). Dagegen wird die Dienstaufwands­
entschädigung nur bis zum Beginn des EWR gewährt (§ 9 Abs. 1 Satz 2
SächsBesG).
Nach Ablauf dieser Frist erhält der Betroffene gem. § 15 Abs. 5 Satz 1
SächsBeamtVG für die Dauer der Zeit, die er das Amt, aus dem er in den
einstweiligen Ruhestand versetzt worden ist, innehatte, mindestens für
die Dauer von sechs Monaten, längstens für die Dauer von drei Jahren,
ein erhöhtes Ruhegehalt von 71,75 v. H. der ruhegehaltsfähigen Dienst­
bezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, in der er sich zur Zeit
seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand befunden hat. Da­
bei darf das erhöhte Ruhegehalt die Dienstbezüge, die dem Beamten
in diesem Zeitpunkt zustanden, nicht übersteigen; das nach sonstigen
Vorschriften ermittelte Ruhegehalt darf nicht unterschritten werden
(§ 154 Abs. 5 Satz 2 SächsBeamtVG). Danach sind die Versorgungs­
bezüge nach den allgemeinen versorgungsrechtlichen Vorschriften unter
Zugrundelegung der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge und Dienstzeiten
neu festzusetzen.
Der EWR endet nach § 35 Abs. 2 Satz 3 SächsBG mit dem Ablauf der
ursprünglichen Amtszeit als hauptamtlicher Bürgermeister entweder
durch Eintritt in den dauernden Ruhestand oder durch Entlassung kraft
Gesetzes. Der EWR endet früher, wenn die Voraussetzungen für den Ein­
tritt in den endgültigen Ruhestand (Erreichen der Altersgrenze, Verset­
zung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit) gegeben sind.
Eintritt in den dauernden Ruhestand
Der Bürgermeister gilt nach § 35 Abs. 2 Satz 3 SächsBG mit dem Ablauf
seiner Amtszeit als dauernd in den Ruhestand versetzt, wenn er hierfür
beim Verbleiben im Amt die Voraussetzungen nach dem SächsBG erfüllt
hätte. Es kommen folgende Möglichkeiten in Betracht:
a) Gem. § 5 Abs. 2 SächsBG tritt der Beamte auf Zeit mit Ablauf seiner
Amtszeit in den Ruhestand, wenn er
­ 18 Jahre Beamter war und das 47. Lebensjahr vollendet hat,
­ 12 Jahre Beamter auf Zeit war oder
­ das 64. Lebensjahr vollendet hat und
sechs Jahre Beamter auf Zeit war.
b) Gem. § 147 Abs. 2 SächsBG i. V. m. § 149 Abs. 3 SächsBG treten
hauptamtliche Bürgermeister, die ein Amt als Bürgermeister, Beige­
ordneter oder Landrat nach den Vorschriften des Gesetzes über die
Selbstver waltung der Gemeinden und Landkreise der DDR (Kommu­
nalverfassung) vom 17. Mai 1990 (GBl. I Nr. 28 S. 255) angetreten
und für die Dauer von insgesamt neun Jahren ein Amt hauptamtlich
als Bürgermeister, Beigeordneter, Landrat, Verbandsvorsitzender,
Ortsvor steher oder Amtsverweser ausgeübt haben, nach Ablauf ihrer
Amtszeit in den Ruhestand.
Für die Beurteilung, ob ein Eintritt in den Ruhestand nach den Buch­
staben a) oder b) möglich ist, wird die Zeit im EWR so behandelt, als ob
der Betroffene sein Amt bis zum Ablauf der Amtszeit ausgeübt hätte.
Im Hinblick auf das untergegangene Amt des Bürgermeisters treten die
Rechtsfolgen nach a) und b) kraft Gesetzes, also ohne Antrag ein.

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Entlassung kraft Gesetz
Erfüllt ein hauptamtlicher Bürgermeister mit Ablauf des EWR keine der
rechtlichen Voraussetzungen, um in den dauernden Ruhestand zu treten,
ist er kraft Gesetzes entlassen und wird für die im Beamtenverhältnis
verbrachte Zeit in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert,
sofern die Nachversicherung nach den Vorschriften des SGB VI nicht auf­
zuschieben ist (z. B. bei Begründung eines neuen Beamtenverhältnisses).
Auskunft darüber, ob am Ende des EWR ein Eintritt in den dauernden Ruhe­
stand möglich ist sowie zur Höhe des Ruhegehalts, erteilt im Einzelfalle auf
Anfrage der Kommunale Versorgungsverband Sachsen, Marschnerstraße
37, 01307 Dresden (Postanschrift: PF 16 01 17, 01287 Dresden).
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Aufgrund des Ehrenamtes, das gerade nicht als Beruf ausgeübt wird, ist
die beamtenrechtliche Stellung der ehrenamtlichen Bürgermeister mit
der der hauptamtlichen Bürgermeister nicht vergleichbar.
Der ehrenamtliche Bürgermeister ist mit Verlust seines Amtes grundsätz­
lich zu verabschieden. Damit endet auch der Anspruch auf Gewährung
der Aufwandsentschädigung.
In den Fällen des § 9 Abs. 6 Satz 2 SächsGemO kann der bisherige eh­
renamtliche Bürgermeister bis zum Ablauf seiner Amtszeit als ehrenamt­
licher Ortsvorsteher weiterverwendet werden. Er verbleibt dabei in
seinem Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter, einer Ernennung bedarf es
insoweit nicht (§ 153 Abs. 3 SächsBG).
Grundsätze der Fortgeltung des Ortsrechtes /
Erstreckung
Sowohl bei einer Vereinigung als auch bei der Eingliederung von Gemein­
den gilt der Grundsatz der Weitergeltung des bisherigen Ortsrechtes.
· Fortgeltung des Ortsrechtes
Die Eingliederung von Gemeinden oder Gemeindeteilen in eine andere
Gemeinde führt nicht automatisch dazu, dass sich auch das Ortsrecht
der aufnehmenden Gemeinde ohne weiteres auf das Gebiet der einge­
gliederten Gemeinde erstreckt, da sich der Wille des örtlichen Rechtsset­
zungsorgans (Gemeinderat) in aller Regel nur auf das Gebiet bezieht, das
zur Zeit der Schaffung des Ortsrechtes bestand.
Ausgenommen vom Fortgeltungsgrundsatz ist demnach solches Orts­
recht, das vom Bestand der Gemeinde abhängig ist oder für das aus der
Natur der Sache oder aus anderen Gründen eine Weitergeltung nicht in
Frage kommt. Dies betrifft die Hauptsatzung und andere vergleichbare
grundlegende Organisationsnormen der eingegliederten bzw. vereinig­
ten Gemeinden. Mit Wirksamwerden der Gebietsänderung tritt auto­
matisch bei den eingegliederten Gemeinden, ohne dass es hierzu einer
gesetz lichen Regelung bedarf, die Hauptsatzung der aufnehmenden Ge­
meinde auch im Gebiet der eingegliederten Gemeinde in Kraft. Zugleich
treten in der Regel die Hauptsatzungen der einzugliedernden oder an
einer Vereini gung beteiligten Gemeinden vollständig außer Kraft.
Gleiches gilt für die Geschäftsordnung des Gemeinderates.
Aufgrund des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes
des Art. 3 GG, wonach grundsätzlich für alle Bürger und Einwohner
gleiches Recht gelten muss, wird unterschiedliches Ortsrecht in der dann
einheitlichen Gemeinde verfassungsrechtlich nur für eine Übergangszeit
hingenommen. Es ergibt sich daher eine Anpassungspflicht. Die Dauer
der Übergangszeit kann je nach Regelungsgegenstand unterschiedlich
sein. Es kommt auf den Einzelfall an. Der Übergangszeitraum sollte aber
im Regelfall einen Zeitraum von fünf Jahren nicht überschreiten.
Notwendige Änderungen des weitergeltenden Ortsrechtes sind nach der
Gemeindeeingliederung bzw. ­vereinigung von der aufnehmenden bzw.
vereinigten Gemeinde zu beschließen.
· Bekanntmachungen nach Gemeindeeingliederung oder
Gemeindevereinigung
Auch für die Bekanntmachungssatzungen gilt der Grundsatz der Fort­
geltung des Ortsrechtes. Diese bleiben daher zunächst in Kraft, bis – im
Falle der Vereinigung – für die neue Gemeinde eine einheitliche Bekannt­
machungssatzung erlassen ist oder bis – im Falle der Eingliederung – die
aufnehmende Gemeinde entweder ihre bisherige Bekanntmachungs­
satzung auf das Gebiet der eingegliederten Gemeinden erstreckt hat
oder eine neue Bekanntmachungssatzung erlassen hat.
Aus diesem Grund ist es sinnvoll, den Erlass oder die Erstreckung der
Bekanntmachungssatzung möglichst frühzeitig vorzunehmen.
· Erstreckung des Ortsrechtes
Soweit erforderlich, sind in der Vereinbarung nach § 8 Abs. 1 Nr. 2
SächsGemO Bestimmungen über das zukünftig geltende Ortsrecht zu
treffen (§ 9 Abs. 2 SächsGemO).
Soll bei Eingliederungen das in der aufnehmenden Gemeinde geltende
Ortsrecht auch in den eingegliederten Gemeinden gelten, ist hierfür
eine sogenannte Erstreckungssatzung oder ­verordnung erforderlich,
die im Eingliederungsgebiet bekanntzumachen ist. Dies gilt nicht für
die Satzungen, die mit Wirksamkeit der Eingliederung automatisch im
gesamten Gemeindegebiet gelten (Hauptsatzung, Aufwandsentschädi­
gungssatzung, Geschäftsordnung des Gemeinderates und andere).
Die Erstreckungssatzung oder ­verordnung muss sämtliche Ermächti­
gungsgrundlagen der zu erstreckenden Regelungen, die Bezeichnung so­
wie das Datum der einzelnen ortsrechtlichen Regelungen mit Angabe der
Fundstelle enthalten. Es ist nicht erforderlich, den Inhalt der einzelnen
Regelungen, auf die verwiesen wird, dann nochmals bekanntzumachen.
Die Erstreckungssatzung ist von der aufnehmenden Gemeinde zu be­
schließen.
Bei der Gemeindevereinigung kommt eine Erstreckung grundsätzlich
nicht in Betracht. Das bisherige Ortsrecht der an der Vereinigung be­
teiligten Gemeinden gilt jeweils weiter, bis es durch neues Ortsrecht
ersetzt wird. Außer Kraft treten nur die Hauptsatzung und das andere
oben genannte Ortsrecht, das vom Bestand bzw. der Struktur der an der
Vereinigung beteiligten aufgelösten Gemeinden abhängig ist. Für eine

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kurze Übergangszeit kann in der Gebietsänderungsvereinbarung geregelt
werden, dass zum Beispiel die Hauptsatzung einer der beteiligten Ge­
meinden gilt und in den übrigen beteiligten Gemeinden außer Kraft tritt.
Fragen der Rechtsnachfolge
· Nachfolge des Bürgermeisters und weiterer
Vertreter der Gemeinde
Soweit die Mitgliedschaft gesetzlich geregelt ist (z. B. im Zweckverband
bzw. § 98 Abs. 1 SächsGemO), verliert der Bürgermeister der eingeglie­
derten bzw. vereinigten Gemeinden grundsätzlich bei der Eingliederung
oder der Gemeindevereinigung seine Position, die ihm aufgrund Gesetz
eingeräumt ist, da nach dem Gesetz die Funktion mit der Ausübung
des Amtes verbunden ist. Der Vertreter des Rechtsnachfolgers, d. h. der
Bürgermeister der aufnehmenden oder der neugebildeten Gemeinde,
nimmt automatisch diese Rechtsstellung ein.
Wenn der Bürgermeister oder ein Vertreter der Gemeinde der einge­
gliederten oder der vereinigten Gemeinden durch Wahl berufen wurde
(§ 98 Abs. 2 SächsGemO; Vorsitzender eines Zweckverbandes usw.),
erfolgt keine automatische Nachfolge des Bürgermeisters der aufneh­
menden bzw. neugebildeten Gemeinde in dieser Position.
Soweit die Ausübung des Amtes als Bürgermeister nicht mit der Posi­
tion in der Gesellschaft verbunden ist, liegt es im Ermessen der neuen
Gemeinde, ob der frühere Bürgermeister weiterhin in dem Unterneh­
men tätig sein soll. Die Abberufung bzw. Wahl eines neuen Vertreters
hat gem. § 98 Abs. 2 SächsGemO der Gemeinderat zu beschließen.
· Nachfolge in Zuständigkeiten und Vereinbarungen
Mit der Eingliederung von Gemeinden wird kraft Gesetzes die aufneh­
mende Gemeinde Rechtsnachfolgerin der eingegliederten Gemeinden
(§ Abs. 2 Nr. 1 SächsGemO). Bei Gemeindevereinigungen wird die neue
Gemeinde Rechtsnachfolgerin der vereinigten Gemeinden (§ 8 Abs. 2 Nr.
2 SächsGemO).
Es handelt sich um eine Gesamtrechtsnachfolge. Diese bewirkt, dass
sämtliche Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der eingegliederten
bzw. der an der Vereinigung beteiligten Gemeinden auf die aufnehmende
bzw. neue Gemeinde übergehen. Dies betrifft die gesetzlichen Zustän­
digkeiten sowie die Rechte und Pflichten aus rechtswirksamen Vereinba­
rungen der eingegliederten Gemeinde bzw. vereinigten Gemeinden. Die
neue Gemeinde kann jedoch von den bisherigen Gemeinden geschlossene
zivilrechtliche Vereinbarungen (z. B. Konzessionsverträge) vorzeitig been­
den, sofern die bisherigen Gemeinden entsprechende Sonderkündigungs­
rechte für den Fall der Gebietsänderung vorgesehen haben.
Noch nicht abgeschlossene Verwaltungsverfahren werden von der auf­
nehmenden bzw. neuen Gemeinde weitergeführt.
Soweit die Frist zur Einlegung eines Rechtsbehelfs zum Zeitpunkt der
Gemeindeeingliederung noch nicht abgelaufen ist, wechselt nur die
Zuständigkeit. Dies hat auf die Frist keinen Einfluss. Bei Abfassung der
Rechtsbehelfsbelehrung sollte jedoch berücksichtigt werden, dass auch
die Behörde oder das Gericht genannt wird, bei dem der Rechtsbehelf
dann einzulegen ist.
· Nachfolge in Unternehmen in einer Rechtsform
des privaten Rechts
Die aufnehmende bzw. neugebildete Gemeinde tritt automatisch in die
Gesellschafterrechte der eingegliederten oder der an der Vereinigung
beteiligten Gemeinden ein. Bei der nächsten sich bietenden Gelegen­
heit sollte zur Klarstellung der Gesellschaftsvertrag entsprechend an­
gepasst werden.
· Nachfolge für Eigenbetriebe und in Zweckverbänden
Für gemeindliche Eigenbetriebe gilt Folgendes:
Wenn die Gemeinde, zu der der Eigenbetrieb gehört, untergeht, hat das
kein Ende der Tätigkeit der bisherigen Betriebsleitung zu Folge. Diese
kann aber gegebenenfalls vom Gemeinderat der aufnehmenden oder
neu gebildeten Gemeinde neu gewählt werden (§ 95a Abs. 2 Satz 1
SächsGemO). Da der Betriebsausschuss ein Ausschuss des Gemeinde­
rates ist, gelten hinsichtlich seiner Besetzung unmittelbar die Regeln, die
auch für die Zusammensetzung der Ausschüsse des Gemeinderates nach
einer Eingliederung oder Vereinigung anzuwenden sind.

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Die aufnehmenden bzw. neu gebildeten Gemeinden sind auch Rechts­
nachfolger der eingegliederten bzw. der an der Vereinigung betei­
ligten Gemeinden in Zweckverbänden. Die Rechtsnachfolgerin tritt
automatisch an die Stelle des bisherigen Mitglieds, ohne dass es hierzu
weiterer Vereinbarungen bedarf. Die Verbandssatzung ist „nachricht­
lich“ im Wege der Satzungsänderung nach § 61 SächsKomZG an die
neue Rechtslage anzupassen. Die Mitgliedschaft im Zweckverband
erstreckt sich nur auf das Gebiet der weggefallenen Gemeinde. Gem.
§ 63 Abs. 2 SächsKomZG kann jedoch der Zweckverband binnen drei
Monaten nach Wirksamwerden der Änderung mit einer Mehrheit von
zwei Dritteln der satzungs mäßigen Stimmenzahl den Ausschluss der
Rechtsnachfolgerin beschließen, wenn Gründe des öffentlichen Wohls
nicht entgegenstehen.
In gleicher Weise kann die Rechtsnachfolgerin ihr Ausscheiden aus dem
Zweckverband erklären.
Der Beschluss über den Ausschluss des Rechtsnachfolgers sowie die
Erklärung über dessen Ausscheiden bedürfen der Genehmigung der
Rechtsaufsichtsbehörde.
Auf die Regelungen des § 62 Abs. 4 Satz 1 und 2 SächsKomZG wird ver­
wiesen. Demnach ist der Zweckverband aufgelöst, wenn seine Aufgaben
vollständig auf eine andere Körperschaft des öffentlichen Rechts über­
gehen oder wenn er nur noch aus einem Mitglied besteht. Im letzteren
Fall tritt das Mitglied an die Stelle des Zweckverbandes.
Personalübergang der Bediensteten
Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 SächsGemO ist in den Fällen der Vereinigung mehrerer
Gemeinden zu einer neuen Gemeinde die neue Gemeinde Rechtsnachfol­
gerin der bisherigen Gemeinden. In den Fällen der Eingliederung einer Ge­
meinde in eine andere (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 SächsGemO) ist die aufnehmende
Gemeinde Rechtsnachfolgerin der eingegliederten Gemeinde.
·
A
r
b
eitnehmer
Im Falle eines Gemeindezusammenschlusses bedarf es keines Rückgriffs
auf § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), da die Arbeitsverhältnisse im
Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die neue bzw. aufnehmende Ge­
meinde übergehen. Diese tritt in die Rechte und Pflichten der bisherigen
Gemeinden bzw. der eingegliederten Gemeinde aus den Arbeitsverträgen
mit den jeweiligen Gemeindebediensteten ein. Die Arbeitsverträge der
Bediensteten der bisherigen oder der eingegliederten Gemeinden werden
von der neuen bzw. der aufnehmenden Gemeinde fortgesetzt.
·
B
e
amt
e
Im Falle einer Gemeindeeingliederung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SächsGemO
treten die Beamten der bisherigen Gemeinde gem. § 33 Abs. 1 SächsBG
mit dem Zusammenschluss kraft Gesetzes in den Dienst der aufnehmen­
den Gemeinde über. Dies gilt gem. § 33 Abs. 4 SächsBG auch dann, wenn
sich zwei oder mehrere Gemeinden nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 SächsGemO zu
einer neuen Gemeinde vereinigen. In diesem Fall treten die Beamten der
bisherigen Gemeinden kraft Gesetzes in den Dienst der neuen Gemeinde
über. Das Dienstverhältnis wird gem. § 34 Abs. 1 SächsBG mit dem neuen
Dienstherrn fortgesetzt. Den Beamten ist gem. § 34 Abs. 2 SächsBG die
Fortsetzung des Beamtenverhältnisses von der aufnehmenden oder der
neuen Gemeinde schriftlich zu bestätigen.
Nach § 35 Abs. 1 SächsBG soll dem Beamten, der nach einer Gemein­
deeingliederung oder einer Gemeindevereinigung kraft Gesetzes in den
Dienst der aufnehmenden bzw. der neuen Gemeinde übertritt, ein gleich
zu bewertendes Amt übertragen werden, das seinem bisherigen Amt nach
Bedeutung und Inhalt ohne Rücksicht auf Dienststellung und Dienstalter
entspricht. Wenn eine dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung
nicht möglich ist, kann ihm auch ein anderes Amt derselben oder einer
gleichwertigen Laufbahn mit geringerem Grundgehalt übertragen werden.
Das Grundgehalt muss mindestens dem des Amtes entsprechen, das der
Beamte vor dem bisherigen Amt innehatte.
Die aufnehmende oder neue Gemeinde kann, wenn die Zahl der bei ihr
nach der Eingliederung oder Vereinigung vorhandenen Beamten den tat­
sächlichen Bedarf übersteigt, nach § 35 Abs. 2 SächsBG binnen einer
Frist von sechs Monaten Beamte im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
oder auf Zeit in den EWR versetzen, wenn deren Aufgabengebiet von der
Umbildung berührt wurde. Letzteres ist auch regelmäßig bei den Beige­
ordneten der bisherigen Gemeinde der Fall, es sei denn, es wird in den
Vereinbarungen nach § 9 Abs. 3 oder 4 SächsGemO bestimmt, dass sie
nach § 9 Abs. 7 SächsGemO zu Beigeordneten der neugebildeten oder
der aufzunehmenden Gemeinde bestimmt werden. In diesem Falle ist die
Regelung des § 55 Abs. 1 Satz 3 SächsGemO über die Höchstzahl der zu
bestellenden Beigeordneten nicht anzuwenden. Ebenso entfällt die in §
56 Abs. 2 SächsGemO vorgesehene Wahl durch den Gemeinderat.
Werden Beigeordnete der bisherigen Gemeinden in der neu gebildeten
oder aufnehmenden Gemeinde nicht als Beigeordnete weiterverwendet
und deshalb in den EWR versetzt, so endet dieser gem. § 35 Abs. 2 Satz 3
SächsBG mit Ablauf der Amtszeit, für die die Beigeordneten in der alten
Gemeinde gewählt wurden. Sie gelten zu diesem Zeitpunkt als dauernd in
den Ruhestand versetzt, wenn sie bei Verbleiben im Amt mit Ablauf der
Amtszeit in den Ruhestand getreten wären.
Führen von Wappen und Flaggen
Nach § 6 Abs. 1 SächsGemO bedarf das erstmalige Führen von Wappen
und Flaggen der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde. Die Ge­
nehmigung eines Wappens ist auch immer dann erforderlich, wenn sich
mehrere Gemeinden zu einer neuen Gemeinde vereinigen. Durch die Ver­
einigung entsteht eine neue Gemeinde, die erstmals ein Wappen führt.
Personenstandswesen / Standesamtsbezirke
Die personenstandsrechtlichen Aufgaben sind Weisungsaufgaben der
Gemeinden. Die Gemeinden richten zur Erfüllung dieser Aufgaben auf
ihrem Gemeindegebiet ein Standesamt ein, mehrere Standesämter in
einer Gemeinde sind nicht zulässig, § 1 Sächsisches Gesetz zur Ausfüh­
rung des Personenstandsgesetzes (SächsAGPStG).
Die Gemeinden können sich jedoch innerhalb eines Landkreises
zu größeren Standesamtsbezirken zusammenschließen (§ 2 Abs. 1
SächsAGPStG). Da die Personenstandsregister jahrgangsweise geführt,
§ 3 Abs. 2 des Personenstandsgesetzes(PStG) und die Registerein­
träge aufgrund einer bundesweiten Vernetzung von Mitteilungen ver­
schiedener Behörden / Stellen (Standesämter, Meldebehörden, Gerichte,

| 21
Jugendamt, Notare) ergänzt und genutzt werden, hat die Umbildung ei­
nes Standesamtsbe
zirkes nur zum 1. Januar eines Jahres zu erfolgen (§ 2
Abs. 2 SächsAGPStG). Eine Umbildung während des laufenden Jahres ist
durch das SächsAGPStG ausgeschlossen. Werden durch die Umbildung
von Standesamtsbezirken bestehende gemeindeübergreifende Standes­
amtsbezirke aufgeteilt, ist die Funktionsfähigkeit des verbleibenden Teils
als eigener Standesamtsbezirk in die Überlegungen mit einzubeziehen.
Stellt sich während der Verhandlungen über den Zusammenschluss
heraus, dass für den Gemeindezusammenschluss vom 1. Januar eines
Jahres abgewichen werden soll bzw. muss, sollte eine Zusammen­
legung der Standesamtsbezirke vorgezogen werden, um oben genannte
Anforderungen zu erfüllen. Dies wird in der Regel aufgrund der relativ
abgeschlossenen Funktionseinheit des Standesamtes innerhalb einer
Kommune unproblematisch zum Beispiel durch eine Zweckvereinbarung
zu realisieren sein.
Ortschaftsverfassung
· Einführung der Ortschaftsverfassung allgemein
Zunächst ist es einer Gemeinde jederzeit möglich, durch entsprechende
Hauptsatzungsänderung Ortschaften mit Ortsvorstehern, Ortschafts­
räten und örtlicher Verwaltung zu bilden. Der Vierte Abschnitt des dritten
Teils der Sächsischen Gemeindeordnung bildet die Rechtsgrundlage da­
für. Die erstmalige Wahl der Ortschaftsräte kann dazu auch abweichend
vom Termin der Gemeinderatswahlen vorgenommen werden.
Die Sächsische Gemeindeordnung weist dem Ortschaftsrat bereits einen
Kernbestand an Aufgaben zu. Durch die Hauptsatzung können dem Ort­
schaftsrat weitere Aufgaben für die Ortschaft übertragen werden. Dem
Ortschaftsrat werden zur Erfüllung der zugewiesenen Aufgaben Haus­
haltsmittel der Gemeinde zur Verfügung gestellt.
Gerade für durch Zusammenschlüsse gebietlich deutlich vergrößerte Ge­
meinden mit mehreren Siedlungskörpern kann es sinnvoll sein, Ortschaf­
ten zu bilden. Sie eröffnen die Möglichkeit, Angelegenheiten, die nicht
einheitlich für das Gemeindegebiet zu regeln sind, lokal zu entscheiden.
Auf diese Weise gelingt es, die Effekte der vergrößerten Einheitsgemein­
de für die Verwaltungs­ und Finanzkraft zu erschließen und dennoch
die Möglichkeiten des wohnsiedlungsnahen bürgerschaftlichen Engage­
ments zu erhalten oder sogar noch zu stärken.
Eine allgemeine Verpflichtung, die Ortschaftsverfassung künftig für das
gesamte Gemeindegebiet nach einem Zusammenschluss einzuführen ,
auf dieses zu erweitern oder auch nur für Teile des künftigen Ge­
meindegebietes einzuführen, kann Gegenstand der Vereinbarung zum
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.
Der § 9 Abs. 6 SächsGemO eröffnet darüber hinaus noch die Möglichkeit,
besondere Regelungen für die Ortschaftsbildung im Zusammenhang mit
einem Gemeindezusammenschluss zu treffen.
· Einführung der Ortschaftsverfassung als besonderer Vertrags-
bestandteil
Mit dem Erlöschen der Hauptsatzung aufgrund der Eingliederung der
Gemeinde in eine andere beziehungsweise einer Gemeindevereinigung
endet auch eine eventuell bestehende Ortschaftsverfassung für beste­
hende Ortschaften. Für die einzugliedernden oder sich an einer Vereini­
gung beteiligenden Gemeinden besteht jedoch die Möglichkeit, im
Rahmen der Vereinbarung nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SächsGemO ausdrück­
lich zu regeln, dass die einzugliedernde Gemeinde eine Ortschaft bildet
oder die bisher vorhandenen Ortschaften bzw. das bisher „ortschafts­
freie“ Gebiet der untergehenden Gemeinde zu Ortschaften der aufneh­
menden bzw. neu gebildeten Gemeinde werden. Soweit vereinbart wird,
dass die untergehende Gemeinde eine einheitliche Ortschaft bildet, kann
dabei gem. § 9 Abs. 6 Satz 1 SächsGemO für die Dauer der laufenden
Wahlperiode vereinbart werden, dass die bisherigen Gemeinderäte den
Ortschaftsrat bilden und der bisherige Bürgermeister (hauptamt licher)
Ortsvorsteher wird.
Die durch die Vereinbarung nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SächsGemO eingeführte
Ortschaftsverfassung kann nur mit Zustimmung des Ortschaftsrates
aufgehoben werden, frühestens jedoch zur übernächsten regelmäßigen
Wahl nach ihrer Einführung. Der Beschluss des Ortschaftsrates bedarf
dabei der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder (§ 9 Abs. 5 SächsGemO).
Zwingende Regelungen in der Hauptsatzung anlässlich der Einführung
der Ortschaftsverfassung sind:
die Festlegung und Bezeichnung der Ortschaften, in denen die Ort­
schaftsverfassung eingeführt wird,
die Zahl der in den künftigen Wahlperioden in der Ortschaft tätigen
Ortschaftsräte sowie
die etwaige Übertragung von Entscheidungszuständigkeiten und
­befugnissen auf Ortschaftsrat und Ortsvorsteher.
Soweit eine derartige Vereinbarung nicht getroffen wird, entsteht dort
vorerst ein „ortschaftsfreies“ Gebiet in der Einheitsgemeinde, der es
jedoch unbenommen ist, später durch Änderung der Hauptsatzung
doch noch Ortschaften zu bilden. Dann entfällt allerdings der Schutz
des § 9 Abs. 5 SächsGemO.
·
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s
t
eher
Im Regelfall ist gem. § 68 Abs. 1 SächsGemO für jede Ortschaft ein
Ortsvorsteher zu wählen. Er ist kraft Gesetzes Vorsitzender des Ort­
schaftsrates und ständiger Vertreter des Bürgermeisters im Vollzug
der Beschlüsse des Ortschaftsrats. Der Ortsvorsteher und ein bzw.
mehrere Stellvertreter werden vom Ortschaftsrat für die Dauer der
Wahlperiode des Ortschaftsrates gewählt. Für den Ortsvorsteher
gelten die Vorschriften über den Bürgermeister entsprechend; d. h.
zum Ortsvor steher wählbar sind Deutsche im Sinne des Artikel 116 GG,
die das 18., aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet haben und
die allgemeinen persönlichen Voraussetzungen für die Berufung in das
Beamtenverhältnis erfüllen. Der Ortsvorsteher muss nicht Bürger der
Ortschaft und auch nicht Bürger der Gemeinde sein. Abweichend von
§ 51 Abs. 2 Satz 3 SächsGemO können Bedienstete der Gemeinde zu­
gleich Ortsvorsteher sein.
Es kann nach § 9 Abs. 6 Satz 2 SächsGemO vereinbart werden, dass
dem Bürgermeister einer einzugliedernden Gemeinde mit Wirksam­
werden der Gebietsänderung bis zum Ablauf seiner Amtszeit das Amt
des Ortsvorstehers übertragen wird. Voraussetzung ist jedoch, dass

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22 |
die einzu
gliedernde Gemeinde insgesamt Ortschaft der aufnehmenden
bzw. neu zu bildenden Gemeinde wird. Durch diese Regelung soll dem
Bürgermeister die Möglichkeit gegeben werden, diejenige örtliche Ge­
meinschaft, von der er gewählt worden ist, in neuen Verhältnissen weiter
zu repräsentieren. Dem wäre die Grundlage entzogen, wenn er anstatt
der bisherigen Gemeinde nur noch die bisher „ortschaftsfreien“ Gebiete
verträte. Mit der Übertragung des Amtes ist er stimmberechtigtes Mit­
glied des Ortschaftsrats. War der Bürgermeister bislang hauptamtlicher
Beamter auf Zeit, so kann vereinbart werden, dass dieser ehemalige Bür­
germeister, dem das Amt des Ortsvorstehers übertragen wird, hauptamt­
licher Beamter auf Zeit ist (siehe hierzu: § 153 Abs. 3 SächsBG). Endet die
ursprüngliche Amtszeit als Bürgermeister während der Wahlperiode des
Ortschaftsrates, kann der Ortschaftsrat den Amtsinhaber für die ver­
bleibende Wahlperiode als Ortsvorsteher wiederwählen. In diesem Fall
ist er jedoch zum Ehren beamten auf Zeit zu ernennen (§ 9 Abs. 6 Satz 7
SächsGemO).
In allen übrigen Fällen, in denen Ortsvorsteher nach § 68 Abs. 1 SächsGemO
gewählt sind, sind die Ortsvorsteher zu Ehrenbeamten auf Zeit zu
ernennen. Die Ernennung wird mit dem Tage der Aushändigung der Er­
nennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ein späterer Tag
bestimmt ist. Eine Ernennung ist nicht rückwirkend möglich. Zur Form
und Wirksamkeit der Ernennung wird auf § 10 SächsBG hingewiesen.
Zuständig für die Ernennung der Ortsvorsteher ist der Bürgermeister.
Ehrenamtliche Ortsvorsteher können zugleich Mitglied des Gemeinde­
rates sein. Für hauptamtliche Ortsvorsteher gilt der Hinderungsgrund
des § 32 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO, d. h. ein hauptamtlicher Ortsvorsteher
kann nicht zugleich Gemeinderat der Gemeinde sein, in der er das Amt
des hauptamtlichen Ortsvorstehers ausübt.
Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen
Bis zum Stichtag der Gemeindeeingliederung oder ­vereinigung sind
durch die beteiligten Gemeinden die Voraussetzungen dafür zu schaffen,
dass die durch die Gebietsneugliederung entstandene bzw. vergrößerte
Gemeinde in der Lage ist, einen nach den Vorschriften für das neue kom­
munale Haushalts­ und Rechnungswesen (Kommunale Doppik) aufge­
stellten einheitlichen und vollständigen Haushalt vorzulegen.
Die durch die Gebietsneugliederung entstandene bzw. vergrößerte
Gemeinde hat eine auf den Stichtag der Gebietsneugliederung bezogene
Eröffnungsbilanz aufzustellen. Weicht der Stichtag der Gebietsneuglie­
derung vom 1. Januar eines Haushaltsjahres ab, ist Stichtag der Eröff­
nungsbilanz der 1. Januar des Folgejahres. Für die Eröffnungsbilanz ist
das Inventar der an der Gebietsneugliederung beteiligten Gemeinden auf
Grundlage verbindlicher, einheitlich anzuwendender lokaler Richtlinien
zusammenzuführen. Soweit bis zum Stichtag der Gebietsneugliederung
voneinander abweichende lokale Richtlinien bestanden, kann dadurch
gegebenenfalls eine Neubewertung zumindest von Teilen des Inventars
notwendig sein. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, sind auf
die gemeinsame Eröffnungsbilanz die für die Jahresabschlüsse geltenden
Vorschriften analog anzuwenden.
Beschlussfassung des künftigen Gesamthaushaltes
Eine Beschlussfassung des künftigen Gesamthaushaltes ist bei Gemeinde­
zusammenschlüssen, die zu Beginn des Kalenderjahres in Kraft treten, im
alten Haushaltsjahr nicht mehr möglich, da der neue Gemeinderat noch
nicht legitimiert ist. Hierfür ist erst der neu gebildete Gemeinderat der
neuen Gemeinde zuständig.

| 23
Elternbeiträge für Kindertagesstätten
Gem. § 15 Abs. 2 Satz 2 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in
Tageseinrichtungen (SächsKitaG) darf in einer Gemeinde für die gleiche
Betreuungszeit in der jeweiligen Kommune nur ein einheitlicher Eltern­
beitrag festgesetzt werden. Somit stellt sich die Frage, ob eine Anpassung
der Beitragssätze vor dem Stichtag des Gemeinde zusammenschlusses
erforderlich ist. § 15 Abs. 2 Satz 2 SächsKitaG regelt die Erhebung ein­
heitlicher Elternbeiträge als Grundsatz. Die Vorschrift ist jedoch dahinge­
hend auszulegen, dass es im Einzelfall auch zulässig ist, die Elternbeitrags­
sätze nicht unmittelbar im Anschluss an den Gemeinde zusammenschluss
anzupassen, sondern die bisherigen Regelungen für eine Übergangszeit
von längstens fünf Jahren weiter gelten zu lassen.
Kommunales Abgabenrecht
Der § 9 Abs. 2 Satz 3 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes
(SächsKAG) gestattet im Falle der Gemeindeeingliederung und der Ver­
einigung von Gemeinden für einen Übergangszeitraum von bis zu zehn
Jahren die Beibehaltung der Einrichtungen, wie sie vor dem Zeitpunkt
des Gemeindezusammenschlusses bestanden haben, auch wenn es sich
dabei um keine technisch getrennten Einrichtungen im Sinne des § 9 Abs.
2 Satz 2 SächsKAG handelt.
Diese Sonderregelung gilt jedoch nur so lange, bis die Gemeinde eine
Einheitseinrichtung geschaffen hat. Eine spätere Wiederaufspaltung in
getrennte Einrichtungen unter Berufung auf § 9 Abs. 2 Satz 3 SächsKAG
ist – auch innerhalb der zehnjährigen Übergangsfrist – nicht zulässig.
Spätestens mit Ablauf der Übergangsfrist können getrennte Einrichtun­
gen und damit getrennte Benutzungsgebühren­ und Anschlussbeitrags­
sätze (s. § 17 Abs. 4 Satz 1 SächsKAG) nur dann beibehalten werden,
wenn die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Satz 2 SächsKAG (technisch
getrennte Einrichtungen) vorliegen. In allen anderen Fällen ist von die­
sem Zeitpunkt an von dem gesetzlichen Regelfall der aufgabenbezoge­
nen Einheitseinrichtung gem. § 9 Abs. 2 Satz 1 SächsKAG auszugehen.
Hat bisher keine der beteiligten Gemeinden Anschlussbeiträge erhoben,
ergeben sich keine Anpassungsprobleme. Anders, wenn alle oder einzelne
Gemeinden die Erhebung von Anschlussbeiträgen vorsahen. Bestanden
in den früher selbstständigen Gemeinden unterschiedlich hohe Bei­
tragssätze, wird die Neuregelung mit Ausgleichszahlungen verbunden
sein. Grundstückseigentümer, die nach der neuen Beitragssatzung einen
höheren Beitrag zahlen müssen als bisher, sind von der Gemeinde zu
einem neuen Beitrag in Höhe des Differenzbetrags zu veranlagen. Haben
Grundstückseigentümer nach der neuen Beitragssatzung einen niedrige­
ren Beitrag zu entrichten als bisher oder wird für die Zukunft ganz auf die
Erhebung von Anschlussbeiträgen abgesehen, ist es zulässig, den Diffe­
renzbetrag zwischen dem gezahlten Beitrag und dem jetzt geschuldeten
niedrigeren Beitrag zurückzuerstatten oder die Gebührensätze entspre­
chend abzusenken. Handelt es sich nur um wenige Einzelfälle, kann der
Ausgleich auch durch Billigkeitsentscheidungen – also durch Erlass eines
Teils der Gebührenschuld gem. § 227 Abgabenordnung (AO) erfolgen
(SächsOVG, Urteil vom 6. Juni 2012 – Az. 5 D 31/07).
Mit der Schaffung einer neuen Gemeinde entstehen automatisch neue
Einrichtungen im Rechtssinne (SächsOVG, Beschluss vom 24. Okto­
ber 1996 – Az. 2 S 175/96). Gemeindevereinigung und Gemeindeein­
gliederung unterscheiden sich also dadurch, dass im letzteren Fall die
Einrichtung der aufnehmenden Gemeinde weiterbesteht und im Falle der
Gemeindevereinigung eine neue Einrichtung entsteht; im Ergebnis sind
beide Fallgruppen jedoch gleich zu behandeln.
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Gemeinden bei der Wahl des neuen
einheitlichen Gebühren­ und Beitragsrechts von ihrer jeweiligen wirt­
schaftlichen Lage auszugehen haben. So kommt zum Beispiel ein völli­
ger Verzicht auf die Erhebung von Anschlussbeiträgen nicht in Betracht,
wenn die Gemeinde die dadurch nötig werdenden Beitragsrückerstat­
tungen nicht finanzieren kann.
Keine Grunderwerbsteuer bei
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Zurückgehend auf eine Gesetzesinitiative des Freistaates Sachsen wurde
2013 im Grunderwerbsteuergesetz des Bundes ein neuer Befreiungs­
tatbestand eingeführt. Im Ergebnis fällt bei Rechtsträgerwechseln infolge
von Gemeindezusammenschlüssen oder Einkreisungen für gemeindliche
Grundstücke, die einem Betrieb gewerblicher Art (BgA) dienen, sowie
für Grundstücke kommunaler Gesellschaften keine Grunderwerbsteuer
mehr an. Die Befreiung gilt für alle Erwerbsvorgänge, die nach dem 6.
Juni 2013 verwirklicht werden.
Kommunaler Finanzausgleich
Die Effekte eines Gemeindezusammenschlusses liegen nicht nur in der
Ausschöpfung von Effizienzpotenzialen bei der Wahrnehmung der Tä­
tigkeit der Gemeindeorgane, einer künftig möglichen kompetenteren
und effektiveren Erledigung der Verwaltungsaufgaben, Optimierung
der Verwaltungsorganisation und breiteren Bürgerserviceangeboten.
Die Systematik des sächsischen kommunalen Finanzausgleiches hat
für durch Zusammenschluss vergrößerte Gemeinden regelmäßig auch
eine dauerhaft günstigere Einnahmesituation im Bereich der jährlichen
Schlüsselzuweisungen zur Folge. Wird der Gemeindezusammenschluss
zum 1. Januar eines Kalenderjahres vollzogen, tritt dieser Effekt sogar
sofort für das aktuelle Haushaltsjahr ein.
Höhere Einnahmen bedeuten für die Gemeinde auch erweiterte oder neu
gewonnene finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten, z. B. für unmittelbare
Finanzierung von Investitionen im Zusammenhang mit dem Gemeinde­
zusammenschluss, die Erfüllung von in der Vereinbarung zum Zusam­
menschluss getroffenen Investitionsabsprachen oder zur Aufbringung
von Eigenmitteln für Fachförderungen.
· Ermittlung der Steuerkraftmesszahl
Bei der Ermittlung der Steuerkraftmesszahlen findet für das laufende Fi­
nanzausgleichsjahr das Steueraufkommen des 3. und 4. Quartals des Vor­
vorjahres und das des 1. und 2. Quartals des Vorjahres Berücksichtigung.
Nach § 30 des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes (SächsFAG) gilt als
Gebietsstand der 1. Januar des Ausgleichsjahres. Das heißt, schließen
sich zwei oder mehrere Gemeinden zusammen, so werden die örtlichen
Steueraufkommen der vorgenannten Zeiträume addiert. Außerdem
werden die Steueraufkommen der einzelnen, ehemals selbstständigen
Gemeinden, durch deren jeweils jahresgültigen Hebesätze dividiert, um
so die Grundbeträge (Messbeträge) zu erhalten. Aus der Division des
addierten Ist­Aufkommens und der addierten Grundbeträge ergibt sich

24 |
der für die neue Einheitsgemeinde angesetzte, gewogene jahresgültige
Hebesatz der jeweiligen Steuerart. Die Summe aller Ist­Einnahmen einer
Steuerart dividiert durch die ermittelten Grundbeträge ergibt den lan­
desweiten Nivellierungshebesatz (abgerundet auf den nächsten durch
7,5 % teilbaren Hebesatz). Die mit diesem Nivellierungshebesatz multi­
plizierten Grundbeträge aller Steuerarten (Grundsteuer A und B sowie
Gewerbesteuer) ergeben die Steuerkraftzahlen. Die Steuerkraftmesszahl
für das jeweilige Ausgleichsjahr ist dann die Summe der so ermittelten
Steuerkraftzahlen, zuzüglich der summierten Gemeindeanteile an der
Einkommen­ und Umsatzsteuer, abzüglich der Gewerbesteuerumlage.
Bei Teilumgliederungen ist zwischen der aufnehmenden und abgebenden
Gemeinde eine Vereinbarung über die Aufteilung des Steueraufkommens
für die anzusetzenden Quartale zu schließen. Das Steueraufkommen des
einzugliedernden Gemeindeteils wird dann der aufnehmenden Gemeinde
zugerechnet. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, wird das
Steueraufkommen nach dem Anteil der auf das umzugliedernde Gebiet
entfallenden Einwohner aufgeteilt.
· Auswirkungen eines Zusammenschlusses
auf die Schlüsselzuweisungen
Von großem Interesse ist natürlich die Antwort auf die Frage: Was bringt
ein Gemeindezusammenschluss bei den Einnahmen durch Schlüssel­
zuweisung? Dazu soll an dieser Stelle der Blick beispielhaft einmal auf
die Auswirkungen eines solchen Zusammenschlusses im Schlüssel­
zuweisungssystem gerichtet werden. In nachstehenden Tabellen sind
für zwei fiktiv angenommene Gemeindezusammenschlüsse jeweils
die Ver änderungen im Bereich der Schlüsselzuweisungen durch den
günstigeren Hauptansatzfaktor ab dem ersten vollen Haushaltsjahr nach
einem Zusammenschluss dargestellt. Erfolgt ein Zusammenschluss zu
einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb eines laufenden Haushaltsjahres,
addieren sich für dieses lediglich die Zuweisungen.
Tabelle 1 stellt die Auswirkungen eines Zusammenschlusses einer kleine­
ren Gemeinde mit einer deutlich größeren Nachbargemeinde dar. Durch
den Zusammenschluss erzielt die neue Einheitsgemeinde einen höheren
Hauptansatzfaktor. Die mit wachsender Einwohnerzahl zunehmenden
Gewichtungsfaktoren (§ 30 i. V. m. Anlage 1 SächsFAG) verdeutlichen
die Abhängigkeit des Zuschussbedarfs von der Gemeindegröße. Ursache
hierfür sind Aufgaben und Leistungen, die größere Gemeinden für die
umliegenden kleineren Gemeinden mit erfüllen, ohne dass diese von den
externen Nutzern angemessen entgolten werden. Diese sogenannten
„zentralörtlichen Funktionen“ nehmen in der Regel mit der Einwohner­
zahl zu. (Vgl. auch Broschüre des Sächsischen Staatsministeriums der
Finanzen „Die Gemeinden und ihre Finanzen 2015“).
Die höhere Veredelung der Einwohnerzahl führt demnach bei angenom­
mener Beibehaltung bzw. Addition aller anderen Berechnungsgrundla­
gen, wie beispielsweise Schülernebenansatz und Steuerkraft, zu einer
höheren Bedarfsmesszahl und damit zu einer dauerhaft höheren Schlüs­
selzuweisung.
In Tabelle 2 werden die Auswirkungen des Zusammenschlusses von zwei
Gemeinden unter 5.000 Einwohner exemplarisch abgebildet.
Gemeinde 1
Gemeinde 2
Summe der
Einzelgemeinden
Einheitsgemeinde
der Gemeinden
1 und 2
Differenz
Einwohner
2.572
9.276
11.848
11.848
0
Hauptansatzfaktor (%)
106,87
126,74
133,60
Hauptansatz
2.748,70
11.756,40
14.505,10
15.828,93
1.323,83
Schülernebenansatz
238,80
2.253,72
2.492,52
2.492,52
0,00
Gesamtansatz
2.987,50
14.010,12
16.997,62
18.321,45
1.323,83
Bedarfsmesszahl
(€ )
1.944.474,13
9.118.766,80
11.063.240,93
11.924.882,16
861.641,23
Steuerkraftmesszahl
(€ )
1.085.177,38
4.669.099,96
5.754.277,34
5.754.277,34
0,00
Schlüsselzuweisung gesamt
(€ )
644.473
3.337.250
3.981.723
4.627.954
646.231
davon: allgemeine Schlüsselzuwei­
sungen (€ )
550.122
2.848.677
3.398.799
3.950.422
551.623
Finanzausgleichsumlage
(€ )
0
0
0
0
0
Saldo Schlüsselzuweisung /
Finanzausgleichsumlage
(€ )
644.473
3.337.250
3.981.723
4.627.954
646.231
Der Zusammenschluss beider
hier im Beispiel genannten
Gemeinden würde demnach einen Zugewinn an Schlüsselzuweisungen in Höhe von rd.
646,2 TEUR erbringen.
Tabelle 1

| 25
Gemeinde 3
Gemeinde 4
Summe der
Einzelgemeinden
Einheitsgemeinde
der Gemeinden
3 und 4
Differenz
Einwohner
2.620
2.363
4.983
4.983
0
Hauptansatzfaktor (%)
107,17
105,53
117,69
Hauptansatz
2.807,85
2.493,67
5.301,53
5.864,49
562,96
Schülernebenansatz
1.388,58
0,00
1.388,58
1.388,58
0,00
Gesamtansatz
4.196,43
2.493,67
6.690,11
7.253,07
562,96
Bedarfsmesszahl
(€ )
2.731.162,54
1.622.955,25
4.354.117,79
4.720.517,31
366.399,52
Steuerkraftmesszahl
(€ )
866.264,44
841.274,25
1.707.538,69
1.707.538,69
0,00
Schlüsselzuweisung gesamt
(€ )
1.398.674
586.261
1.984.935
2.259.734
274.799
davon: allgemeine Schlüsselzuwei­
sungen (€ )
1.193.908
500.432
1.694.340
1.928.909
234.569
Finanzausgleichsumlage
(€ )
0
0
0
0
0
Saldo Schlüsselzuweisung /
Finanzausgleichsumlage
(€ )
1.398.674
586.261
1.984.935
2.259.734
274.799
In diesem Beispiel würde die dauerhaft höhere Schlüsselzuweisung rd. 275 TEUR betragen.
Tabelle 2
· Bereits festgesetzte Zuweisungen
Die Zuweisungen nach dem kommunalen Finanzausgleich werden immer
zum 1. Januar des jeweiligen Ausgleichsjahres (§ 30 SächsFAG) berech­
net. Somit sollte geprüft werden, zu welchem Stichtag der Zusammen­
schluss erfolgen soll. Wird beispielsweise der 1. Juli gewählt, so addieren
sich lediglich die Zuweisungen. Dies hat einen rechtlichen Hintergrund.
Nachdem alle Zuweisungen festgesetzt sind, werden die Bescheide be­
standskräftig und können nur noch bei entstandenen „Fehlern“ korrigiert
werden. Soll also der (dauerhafte) Effekt aus dem Zusammenschluss
sofort wirken, so empfiehlt sich der 1. Januar eines Jahres.
Wenn ein Gemeindezusammenschluss oder eine Teilumgliederung
innerhalb eines Ausgleichsjahres stattfindet, gelten hingegen die zum
1. Januar des Ausgleichsjahres festgesetzten Zuweisungen fort. Eine
Neuberechnung der Steuerkraftmesszahl und damit der Schlüssel­
zuweisungen findet nicht statt. Bei Teilumgliederungen wird empfohlen,
die festgesetzten Zuweisungen in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl
bzw. der umzugliedernden Straßenkilometer und dem Zeitpunkt der Um­
gliederung innerhalb des Haushaltsjahres aufzuteilen.
· Finanzausgleichsumlage
Gemeinden, die auch nach einem Gemeindezusammenschluss abundant
bleiben, werden so gestellt, als wäre die Finanzausgleichsumlage noch
nicht erhoben worden. Das heißt, die abzuführende Finanzausgleichs­
umlage würde wieder bei 30 % des Differenzbetrages zwischen Bedarfs­
und Steuerkraftmesszahl einsetzen.
· Bedarfszuweisungen
Es besteht die Möglichkeit, Gemeindezusammenschlüsse aus Mitteln der
Bedarfszuweisungen (§ 22 Abs.2 Nr. 4 SächsFAG) zu unterstützen. Dies
trifft allerdings nur in solchen Fällen zu, in denen die neu entstehende
Gemeinde mit zusätzlichen finanziellen Lasten konfrontiert wird, die
ihren Haushalt über Gebühr belasten würde. Es wird hier von einer
Belastungs neutralität gesprochen. Das heißt, der Haushalt der neuen
Gemeinde soll so gestellt werden, dass ihr (unter Berücksichtigung des
hälftigen Zuwachses an Schlüsselzuweisungen aus dem höheren Haupt­
ansatz) keine zusätzlichen finanziellen Belastungen entstehen.

4. Anlagen
1 Karte der Gemeindegebietsänderungen im Zeitraum von 2000 bis 2015
26 |
Anlage 1
Gemeindegebietsänderungen von 2000 bis 2015
Lohsa
Dresden
Leipzig
Boxberg/O.L.
Grimma
Laußig
Chemnitz
Lossatal
Spreetal
Beilrode
Elsterheide
Trossin
Mockrehna
Zeithain
Wermsdorf
Altenberg
Klipphausen
Göda
Ebersbach
Arzberg
Rietschen
Horka
Jesewitz
Wiedemar
Weischlitz
Krauschwitz
Nossen
Malschwitz
Pöhl
Radibor
Striegistal
Ostrau
Cavertitz
Torgau
Plauen
Laußnitz
Erlau
Klingenberg
Großenhain
Rossau
Zwickau
Frohburg
Marienberg
Mülsen
Belgern-Schildau
Oßling
Eibenstock
Colditz
Sebnitz
Zschepplin
Löbau
Doberschütz
Thallwitz
Pfaffroda
Elsnig
Kottmar
Glashütte
Krostitz
Leisnig
Priestewitz
Waldhufen
Zittau
Delitzsch
Wilsdruff
Thiendorf
Dahlen
Schleife
Penig
Markers-
dorf
Löbnitz
Reuth
Oederan
Lichtenau
Borna
Herrnhut
Eichigt
Schwepnitz
Mochau
Neißeaue
Wurzen
Reinsberg
Riesa
Hoyerswerda
Dippoldis-
walde
Sehmatal
Wachau
Schkeuditz
Görlitz
Hähnichen
Seelitz
Tharandt
Werdau
Weißkeißel
Bennewitz
Bautzen
Zwönitz
Pirna
Liebschütz-
berg
Neschwitz
Burkau
Großdubrau
Neukirch
Machern
Groitzsch
Moritzburg
Bahretal
Stolpen
Mulda/Sa.
Neukieritzsch
Arnsdorf
Lamperts-
walde
Hochkirch
Königs-
brück
Kubschütz
Olbernhau
Niesky
Hartha
Mühlental
Oderwitz
Naundorf
Rackwitz
Mügeln
Käbschütztal
Schönfeld
Neustadt i. Sa.
Hohnstein
Gohrisch
Döbeln
Niederau
Kodersdorf
Drebach
Rosenbach/
Vogtl.
Pegau
Oschatz
Bad Lausick
Großpösna
Schönwölkau
Bernsdorf
Callen-
berg
Halsbrücke
Ober-
schöna
Kamenz
Muldenhammer
Stauchitz
Dreiheide
Mildenau
Lauta
Mücka
Königswartha
Lommatzsch
Leubsdorf
Pockau-
Lengefeld
Wittichenau
Hohen-
dubrau
Jöhstadt
Kreischa
Radeburg
Triebel/
Vogtl.
Schön-
teichen
Nünchritz
Diera-
Zehren
Wülknitz
Eppendorf
Treuen
Crottendorf
Freiberg
Frauen-
stein
Glauchau
Lohmen
Groß-
schirma
Freital
Vierkirchen
Elterlein
Oybin
Rothenburg/O.L.
Hirschstein
Kriebstein
Mark-
neukirchen
Crimmitschau
Schöpstal
Markranstädt
Zwenkau
Bad
Brambach
Trebendorf
Eilenburg
Groß-
harthau
Röderaue
Pausa-
Mühltroff
Klingenthal
Roßwein
Narsdorf
Tauscha
Breitenbrunn/
Erzgeb.
Bösen-
brunn
Parthen-
stein
Groß-
weitzschen
Sayda
Königsfeld
Dohma
Weiß-
wasser/O.L.
Naunhof
Bad Düben
Oelsnitz/
Vogtl.
Rosenthal-
Bielatal
Bockau
Waldheim
Bannewitz
Bad Gottleuba-
Berggießhübel
Schöneck/
Vogtl.
Amts-
berg
Neuhausen/
Erzgeb.
Taucha
Lieb-
stadt
Adorf/
Vogtl.
Schönheide
Cunewalde
Zettlitz
Stützengrün
Fraureuth
Flöha
Struppen
Claußnitz
Reinsdorf
Strehla
Müglitztal
Lößnitz
Bad
Schandau
Meißen
Bischofs-
werda
Otterwisch
Kreba-
Neudorf
Langen-
bernsdorf
Gröditz
Quitzdorf
am See
Werda
Rosen-
Geithain
bach
Rechenberg-
Bienenmühle
Taura
Steina
Ohorn
Bernstadt
a.d.E.
Kitzscher
Borsdorf
Radeberg
Böhlen
Ostritz
Kohren-
Sahlis
Ralbitz-
Rosenthal
Gablenz
Raschau-
Markersbach
Groß-
schönau
Crinitz-
berg
Lunzenau
Limbach
Trebsen/
Mulde
Radebeul
Dommitzsch
Markkleeberg
Thum
Königs-
walde
Elster-
berg
Leutersdorf
Crostwitz
Olbersdorf
Burkhardts-
dorf
Schönberg
Ober-
wiera
Reinhardtsdorf-
Schöna
Ober-
wiesenthal
Nieder-
wiesa
Meerane
Gornau/
Erzgeb.
Theuma
Groß
Düben
Bad Elster
Regis-
Breitingen
Johann-
georgenstadt
Hermsdorf/
Erzgeb.
Schönau-
Berzdorf
a.d.E.
Reichenbach
im Vogtland
Elstertrebnitz
Seifhennersdorf
Bad Muskau
Hartmanns-
dorf
Netzschkau
Jonsdorf
Deutsch-
neudorf
Neuensalz
Hainichen
Haselbachtal
Frankenberg/Sa.
Weißenberg
Elstra
Lengenfeld
Mittweida
Reichen-
bach/O.L.
Bobritzsch-
Hilbersdorf
Auerbach/
Vogtl.
Brandis
Kirchberg
Dorfchemnitz
Zschorlau
Dohna
Mittel-
herwigsdorf
Steinberg
Lichten-
tanne
Brand-
Erbisdorf
Remse
Harten-
stein
Doberschau-
Gaußig
Aue
Grünhainichen
Rabenau
Wechselburg
St.
Egidien
Belgers-
hain
Neumark
Hirschfeld
Sohland
a.d.Spree
Coswig
Pulsnitz
Limbach-
Oberfrohna
Nebel-
schütz
Schmölln-
Putzkau
Tirpersdorf
Weinböhla
Königs-
hain
Lawalde
Dürrröhrsdorf-
Dittersbach
Glaubitz
Lichtenberg/
Erzgeb.
Rochlitz
Groß-
hartmanns-
dorf
Stollberg/
Erzgeb.
Wolkenstein
Burgstädt
Ottendorf-
Okrilla
Bernsdorf
Rodewisch
Schwarzenberg/
Erzgeb.
Groß-
olbersdorf
Geringswalde
Geyer
Groß-
rückerswalde
Königshain-
Wiederau
Jahnsdorf/
Erzgeb.
Zschopau
Walden-
burg
Schlettau
Demitz-
Thumitz
Langen-
weißbach
Groß-
röhrsdorf
Falkenstein/
Vogtl.
Neukirch/
Lausitz
Heinsdorfer-
grund
Lichten-
berg
Schnee-
berg
Gelenau/
Erzgeb.
Niederdorf
Lauter-
Bernsbach
Wilden-
fels
Denn-
heritz
Wilthen
Panschwitz-
Kuckau
Puschwitz
Bad
Schlema
Alt-
mittweida
Bergen
Augustus-
burg
Oelsnitz/
Erzgeb.
Gers-
dorf
Haine-
walde
Mühlau
Zschaitz-
Ottewig
Weißenborn/
Erzgeb.
Hart-
mannsdorf-
Reichenau
Groß-
naundorf
Räckelwitz
Annaberg-
Buchholz
Bertsdorf-
Hörnitz
Lugau
Grünbach
Neukirchen/
Erzgeb.
Thermalbad
Wiesenbad
Steinigt-
wolmsdorf
Oppach
Hart-
manns-
dorf b. K.
Ober-
gurig
Rammenau
Neukirchen/
Pleiße
Groß-
post-
witz/O.L.
Grünhain-
Beierfeld
Königstein/
Sächs. Schw.
Neustadt/
Vogtl.
Auer-
bach
Börnichen/
Erzgeb.
Neusalza-
Spremberg
Heiders-
dorf
Schirgiswalde-
Kirschau
Schönbach
Frank.
Nieder-
frohna
Bretnig-H.
Oberlungwitz
Dorfhain
Lichten-
stein/Sa.
Heidenau
Ebersbach-
Neugersdorf
Hohenstein-
Ernstthal
Ehren-
friedersdorf
T annenberg
Dürrhenn.
Beiersdorf
Ellefeld
Wilkau-
Haßlau
Hohn-
dorf
Seiffen/
Erzgeb.
Stadt
Wehlen
Bärenstein
Thalheim
Scheiben-
berg
Groß-
schweidnitz
Gornsdorf
Mylau
Niederwü.
Rathmanns-
dorf
Rathen
Rötha
Gemeindegebietsänderungen
im Zeitraum 2000 bis 2015
Grenze eines Landkreises/
einer Kreisfreien Stadt
Grenze einer Gemeinde
Bei Mehrfachänderungen ist für die betreffende Gemeinde
die letzte Gebietsänderung angeführt.
Jahr der Gebietsänderung
2000 - 2010
2011
2012
2013
2014
0
10
20
40
km
Kartographie:
SMI, Ref. 46
Kartengrundlage: Verwaltungsgrenzen (31.12.2015) © GeoSN
2015

2 Übersicht der für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse maßgeblichsten Gesetze,
Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften
| 27
Anlage 2
Übersicht der für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse maßgeblichsten Gesetze,
Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften
1. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100­1,
veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes
vom 23. Dezember 2014 (BGBl I S. 2438) geändert worden ist
2. Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf)
vom 27. Mai 1992 (SächsGVBl. S. 243), die durch das Gesetz
vom 11. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 502) geändert worden ist
3. Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014;
rechtsbereinigt mit Stand
vom 9. Mai 2014
4. Sächsische Landkreisordnung (SächsLKrO)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014;
rechtsbereinigt mit Stand
vom 9. Mai 2014
5. Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014;
rechtsbereinigt mit Stand
vom 1. April 2014
6
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)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014
7. Sächsisches Finanzausgleichsgesetz (SächsFAG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 2013;
rechtsbereinigt mit Stand
vom 2. Januar 2015
8. Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2004;
rechtsbereinigt mit Stand
vom 1. Januar 2014
9. Gemeindegebietsreformgesetze vom 28. Oktober 1998
10. Sächsisches Kreisgebietsneugliederungsgesetz (SächsKrGebNG)
vom 29. Januar 2008;
rechtsbereinigt mit Stand
vom 1. April 2014
11. Verordnung des Staatsministeriums des Innern zur Durchführung
der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (DVO SächsGemO)
vom 8. Juni 1993;
rechtsbereinigt mit Stand
vom 18. November 2012
12
.
Ab
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b
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g
(
AO
)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002;
zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes
vom 28. Juli 2015

28 |
13. Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Mai 2009
14. Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts
in der Fassung vom 28. November 2013
15. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)
vom 22. Oktober 1998,
in der Fassung vom 22. September 2015
16. Landesentwicklungsplan Sachsen - 2013
17. Regionalpläne der Regionalen Planungsverbände in den vier Planungsregionen
18. Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über
die Genehmigung von Gebietsänderungen von Gemeinden (VwVGebÄ)
vom 12. November 2013
19. Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zu Gemeindenamen
vom 5. März 2014

3 Grundsätze für freiwillige Zusammenschlüsse
von Gemeinden im Freistaat Sachsen vom 26. Oktober 2010 (Leitbild)
| 29
Anlage 3
Grundsätze für freiwillige Zusammenschlüsse
von Gemeinden im Freistaat Sachsen
(Leitbild)
(vom 26. Oktober 2010)
Zur Unterstützung freiwilliger Gemeindezusammenschlüsse wurden bereits im November 1991 „Grundsätze zur Aufstellung einer kommunalen
Zielplanung und Verfahrensgrundsätze zur Durchführung von freiwilligen Maßnahmen der Gemeindereform“ beschlossen. Diese wurden durch die
Bekannt machung der „Grundsätze für die kommunale Zielplanung“ (SächsABl. Nr. 3 vom 20. Januar 1994, S. 48 ff.), die weiterhin den Städten und
Gemeinden im Freistaat Sachsen bei der freiwilligen Neustrukturierung ihrer Verwaltungsräume helfen sollten, ersetzt. Auf dieser Grundlage hat sich
im Zeitraum von der Bildung des Freistaates im Jahr 1990 bis zum Jahr 1998 die Zahl der kreisangehörigen Städte und Gemeinden von 1620 auf 772
reduziert.
Da trotz deutlicher Fortschritte bei der Bildung größerer örtlicher Verwaltungseinheiten nicht sämtlicher Reformbedarf freiwillig zu bewältigen war,
entschloss sich der Gesetzgeber, die Neugliederung der kommunalen Gebiets­ und Verwaltungsstruktur durch eine gesetzliche Regelung in Teil­
bereichen zu unterstützen. Hierzu hat er die Gesetze zur Gemeindegebietsreform in den Planungsregionen (SächsGVBl. vom 30. Oktober 1998, S. 553
ff.) und zur Eingliederung von Gemeinden und Gemeindeteilen in die kreisfreien Städte (SächsGVBl. vom 9. September 1998, S. 457 ff.) beschlossen,
die hinsichtlich des gebietlichen Zuschnitts zum 01.01.1999 in Kraft traten. Damit bestanden zu diesem Zeitpunkt 539 kreisangehörige Städte und
Gemeinden.
Auch nach der gesetzgeberischen Entscheidung waren und sind weitere Gemeinden dazu entschlossen, durch freiwillige Gemeindezusammenschlüsse
den Prozess der Gebietsneugliederung fortzusetzen. Neben einer Vielzahl gemeindespezifischer Gründe standen und stehen für Gebietsneu gliede­
rungen in erster Linie die Folgen des demographischen Wandels im Vordergrund.
Dieser hat für die Gemeinden u. a. folgende Konsequenzen:
eine zunehmende Diskrepanz zwischen der (schwindenden) Einwohnerzahl der
Gemeinden und den (steigenden) Aufwendungen zur Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge,
zusätzliche Aufwendungen für die Neustrukturierung der Infrastruktur infolge
zunehmender Überalterung der Bevölkerung,
Rückgang der kommunalen Einnahmen, die zumindest teilweise
an die rückläufigen Bevölkerungszahlen gekoppelt sind.
Daneben ergeben sich aus dem Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahre 2019 Anpassungserfordernisse für alle Stufen der Verwaltung, auch für den
kommunalen Bereich.
Ferner ist festzustellen, dass als Folge der demographischen Entwicklung die bereits 1994 benannten und in den Gemeindegebietsreformgesetzen
1998 verankerten Mindesteinwohnerzahlen inzwischen wieder von einer Vielzahl von örtlichen Verwaltungseinheiten unterschritten werden. Von
den bestehenden 333 örtlichen Verwaltungseinheiten (Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, Verwaltungsverbände) unterschritten zu Beginn des
Jahres 2010 152 (46 %) diese Mindestgröße. Viele Gemeinden haben die Folgen dieser Entwicklung erkannt und stellen nun vermehrt Überlegungen
zur Sicherung ihrer künftigen Leistungsfähigkeit an. Der Freistaat hat daher die bewährten Grundsätze aus dem Jahr 1994 aktualisiert, um so einen
Beitrag zur freiwilligen Schaffung zukunftsfähiger gebietsstruktureller Lösungen zu leisten. Mit Bekanntgabe im Sächsischen Amtsblatt finden die
„Grundsätze für die kommunale Zielplanung im Freistaat Sachsen“ aus dem Jahre 1994 keine Anwendung mehr, sondern werden durch die „Grund­
sätze für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen“ ersetzt.

30 |
1. Maßstäbe
Für die freiwilligen Zusammenschlüsse von Gemeinden gelten die folgenden Maßstäbe:
1.1 Schaffung moderner, nachhaltig leistungsfähiger Gebiets- und Verwaltungsstrukturen auf gemeindlicher Ebene
Durch gemeindliche Zusammenschlüsse sollen leistungsfähige, einräumige kommunale Einheiten gebildet werden, mit dem Effekt,
das wirtschaftliche Leistungsvermögen effizient zu nutzen,
neue finanzielle Handlungsmöglichkeiten zu erschließen,
Verwaltungsabläufe zu optimieren und
Entscheidungsprozesse schnell und rechtssicher umzusetzen.
1.2 Gewährleistung dauerhafter Aufgabenerfüllung durch die Gemeinden
Die Gemeinden sollen auch künftig aufgrund ihrer Größe und Leistungsfähigkeit in der Lage sein, dauerhaft ihre Aufgaben selbst zu erfüllen.
Daher ist es geboten, bei künftigen Gemeindezusammenschlüssen die seit 1994 benannten Angaben zu Mindesteinwohnerzahlen bei kommunalen
Verwaltungs einheiten zu berücksichtigen. Durch die Einbeziehung der absehbaren demographischen Entwicklung soll vermieden werden, dass die
Gebietsstrukturen bereits in naher Zukunft erneut angepasst werden müssen.
1.3 Stärkung des Systems der zentralen Orte unter Wahrung der Belange des ländlichen Raumes
Das funktionsteilige System der zentralen Orte und ihrer Verflechtungsbereiche stellt auch weiterhin ein Leitprinzip bei gebietsstrukturellen Verän­
derungen auf der gemeindlichen Ebene dar. Es ist nach den Maßgaben des Landesentwicklungsplanes und der Regionalpläne, in der jeweils gültigen
Fassung, als wichtiges Grundgerüst zur effizienten räumlichen Bündelung von Einrichtungen und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge für die
Zukunft zu stabilisieren.
Dazu sind insbesondere
durch die gemeindlichen Zusammenschlüsse die Leistungskraft der zentralen Orte zu stärken, um die Wahrnehmung der zentralörtlichen Funktionen
nachhaltig zu gewährleisten und
in den Regionalplänen zur Konzentration der Siedlungstätigkeit Versorgungs­ und Siedlungskerne sowie Schwerpunktbereiche für Siedlungsent­
wicklungen auszuweisen. Neben der Stärkung der zentralörtlichen Funktionen sind bei gemeindlichen Zusammenschlüssen auch die Belange des
ländlichen Raumes hinreichend zu beachten, so dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Stadt­ und Landgemeinden aufrechterhalten wird.
Damit soll auch eine wesentliche Voraussetzung für die dauerhafte Gewährleistung der Grundfunktionen der Daseinsvorsorge in den Gemeinden
erfüllt werden.
1.4 Gesamträumliche Entwicklung
Die freiwilligen Zusammenschlüsse dürfen einer leitbildgerechten Lösung für den Gesamtraum nicht entgegenstehen. Leitbildgerechte Lösungen sind
insbesondere dann anzunehmen, wenn
a) die Aufrechterhaltung und der Ausbau einer differenzierten und den jeweiligen Verhältnissen angepassten Infrastruktur unterstützt werden,
b) zu einer dauerhaften Stärkung der Leistungs­, Verwaltungs­ und Finanzkraft der hiervon unmittelbar betroffenen Gemeinden beigetragen wird,
c) der kommunale Standortwettbewerb zwischen den Gemeinden unterstützt und die regionale Zusammenarbeit befördert wird,
d) die bestehenden Beziehungen der Bürger der örtlichen Gemeinschaft gefestigt und die lokale Identität gestärkt wird.

| 31
2. Öffentlich-rechtliche Organisationsformen auf kommunaler Ebene
(Einheitsgemeinde, Verwaltungsverband, Verwaltungsgemeinschaft)
Die mit den Gesetzen zur Gemeindegebietsreform in den Planungsregionen 1998 gebildeten örtlichen Verwaltungseinheiten (in Form von Gemeinden
mit umfassender Verwaltungskompetenz, die im Folgenden als Einheitsgemeinden bezeichnet werden, Verwaltungsverbänden und Verwaltungs­
gemeinschaften) haben sich hinsichtlich ihrer jeweiligen räumlichen Abgrenzung in aller Regel bewährt. Der Zusammenschluss von Gemeinden
innerhalb bestehender örtlicher Verwaltungseinheiten ist daher als Regelfall anzustreben.
Nur in besonderen Ausnahmenfällen und bei Vorliegen einer dem Leitbild entsprechenden Neugliederungsalternative soll das Ausscheiden einer Ge­
meinde aus einem Verwaltungsverband oder einer Verwaltungsgemeinschaft möglich sein. Entsprechendes gilt für die Aufgliederung von gebildeten
Einheitsgemeinden.
Die verbleibende Verwaltungseinheit muss ihrerseits noch leitbildgerecht sein. Leitbildgerecht ist künftig bei gebietsstrukturellen Neugliederungen
allein die Bildung von Einheitsgemeinden. Nur die Einheitsgemeinde eröffnet umfassende Handlungsräume und schafft so Möglichkeiten für trans­
parente, kostengünstige, rechtssichere und schnelle Entscheidungen. Planungs­, Trägerschafts­ und Durchführungszuständigkeiten werden innerhalb
eines Verwaltungsträgers vereinheitlicht und so integrierte Problemlösungen ermöglicht.
Die bisher freiwillig oder durch Gesetz gebildeten gemeindlichen Kooperationsformen „Verwaltungsverband“ und „Verwaltungsgemeinschaft“ haben
sich insbesondere in den durch Gesetz gebildeten Fällen häufig hingegen als weniger gut geeignet erwiesen, unter den eingangs geschilderten Rahmen ­
bedingungen künftig eine effiziente Verwaltungsarbeit sicherzustellen. Häufiger bestehen Meinungsverschiedenheiten zwischen den erfüllenden und
den Mitgliedsgemeinden, die die Aufgabenerfüllung zumindest erschweren. Die Dissenspunkte reichen von der Angemessenheit der Höhe der Umlage,
den Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Qualität und Quantität bei der Aufgabenerfüllung bis hin zu den Entwicklungszielen innerhalb der be­
stehenden verwaltungsräumlichen Gliederung. Das ist vermehrt für Gemeinden Anlass, aus der jeweils bestehenden Kooperationsform austreten zu
wollen oder deren Auflösung anzustrengen. Die Neubildung von Verwaltungsverbänden oder Verwaltungsgemeinschaften bzw. deren Erweiterung um
weitere Mitgliedsgemeinden kommt deshalb künftig nicht mehr in Betracht.
3. Kriterien für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse
3.1 Quantitative Kriterien
a) Für die Gemeinden im Freistaat Sachsen wird unter Zugrundelegung der Ergebnisse der 5. Regionalisierten Bevölkerungsprognose des Statistischen
Landesamtes eine Mindesteinwohnerzahl angestrebt, die – bezogen auf das Jahr 2025 – im ländlichen Raum mehr als 5.000 Einwohner und im
Verdichtungsraum unmittelbar um die Oberzentren mehr als 8.000 Einwohner betragen.
b) Nur in Ausnahmefällen ist die Unterschreitung der Mindesteinwohnerzahl der Einheitsgemeinde möglich. Die Unterschreitung der Mindesteinwohner­
zahl soll nicht mehr als 15 v. H. betragen.
c) Hinsichtlich der Flächengröße sind die Überschaubarkeit des Verwaltungsraums, die Funktionsfähigkeit der Gemeinde und die Auswirkungen auf
das kreisliche Gefüge zentrale Gesichtspunkte. Dabei ist auch den siedlungsstrukturellen Besonderheiten insbesondere im ländlichen Raum Rech­
nung zu tragen.
3.2 Räumliche Abgrenzungskriterien
a) Eine Neuordnung der Verwaltungsstruktur auf der Gemeindeebene muss sich an raumordnerischen Erfordernissen ausrichten sowie die Erhaltung
und den bedarfsgerechten Ausbau einer ausgewogenen Siedlungs­ und Raumstruktur ermöglichen.
b) Die Verkehrsverbindungen und die Erreichbarkeitsverhältnisse der betroffenen Gemeinden sind zu berücksichtigen.
c) Die landschaftliche und topografische Situation ist zu beachten. So sollen auch landschaftliche und topografische Barrieren, wie z. B. Flüsse, Höhenzüge,
große Waldgebiete, sofern sie eine trennende Wirkung entfalten, ebenso berücksichtigt werden, wie auch die spezifischen Rahmenbedingungen, denen
die Gebiete mit aktivem Bergbau, die „neuen“ Seenlandschaften rund um Leipzig und in der Lausitz und (ehemalige) Bergbauflächen unterworfen sind.
d) Historische und religiöse Bindungen und Beziehungen sowie die örtlichen Traditionen und landsmannschaftlichen Faktoren sollten nach Möglich­
keit Berücksichtigung finden. Im Siedlungsgebiet der sorbischen Volksgruppe ist bei der Neugliederung des Gebietes der Gemeinden dem besonderen
Schutz Rechnung zu tragen, der in der sächsischen Verfassung, der europäischen Charta der Regional­ und Minderheitensprachen des Europarates
und dem Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten verankert ist.
e) Landkreisgrenzen überschreitende Gemeindezusammenschlüsse (vgl. § 7 SächsLKrO) sind im Ausnahmefall dort möglich, wo bestehende enge
funktionsräumliche Verflechtungen und Beziehungen dies rechtfertigen. Die mit dem Gesetz zur Neugliederung des Gebietes der Landkreise des
Freistaates Sachsen verfolgten Ziele sind dabei zu berücksichtigen.

image
32 |
4. Zur Anwendung der Grundsätze
Grundsätzlich können künftig nur solche Einheitsgemeinden gebildet werden, die den räumlichen und organisatorischen Aspekten der vorstehenden
Kriterien Rechnung tragen. In der Einzelfallentscheidung können einzelne Gesichtspunkte, je nach der spezifischen Situation im Neugliederungsraum,
auch ein unterschiedliches Gewicht erlangen. Erst die Gesamtabwägung führt zu sachgerechten Ergebnissen.
Näheres zum Verfahren regelt die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Genehmigung von Gebietsänderun­
gen von Gemeinden (VwVGebÄ) vom 26. Oktober 2010 (SächsABl S. 1619).
Dresden, den 26. Oktober 2010
Der Staatsminister des Innern
Markus Ulbig
Anmerkung: Die VwVGebÄ wurde überarbeitet Die überarbeitete Fassung vom 12. November 2013 findet sich als Anlage 4 dieses Leitfadens.

image
4 Verwaltungsvorschrift des Staatsminis-
teriums des Innern über die Genehmi-
gung von Gebietsänderungen von Gemeinden vom 12. November 2015 (VwV-
GebÄ)
Vom 12. November 2013
| 33
Anlage 4
Verwaltungsvorschrift des Staatsministeriums des
Innern über die Genehmigung von Gebietsänderungen
von Gemeinden (VwVGebÄ)
Vom 12. November 2013
Zu § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Abs. 2 der Gemeindeordnung
für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntma­
chung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), die zuletzt durch
Artikel 1 des Gesetzes vom 28. März 2013 (SächsGVBl. S. 158) geändert
worden ist, und zu § 27 Abs. 1 und 2, § 32 Abs. 1 und § 38 Abs. 1, 2 und
3 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (Sächs­
KomZG) vom 19. August 1993 (SächsGVBl. S. 815, 1103), das zuletzt
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 562)
geändert worden ist, wird folgende Verwaltungsvorschrift erlassen:
I. Verfahren zur Genehmigung einer Gebietsänderung
1.
Beratung
Städte und Gemeinden, die eine Gebietsänderung erwägen, sind ge­
halten, sich zu den Möglichkeiten und Anforderungen an ein solches
Vorhaben durch die Rechtsaufsichtsbehörde frühzeitig und umfassend
beraten zu lassen. Die Landratsämter als zuständige Rechtsaufsichts­
und Genehmigungsbehörden tragen dem kommunalen Interesse in
geeigneter Form Rechnung.
2
.
U
nt
er
l
a
g
en
Dem Antrag auf Genehmigung einer Gebietsänderung sind von den
beteiligten Körperschaften gegenüber der zuständigen Rechtsauf­
sichtsbehörde insbesondere folgende Unterlagen beizufügen:
a) Ein begründeter Antrag mit den betreffenden Gemeinderats­
beschlüssen und gegebenenfalls dem Beschluss der Verbands­
versammlung zur angestrebten Vereinbarung oder zur geplanten
Veränderung bezüglich der Mitgliedschaft in einer Verwaltungs­
gemeinschaft oder in einem Verwaltungsverband,
b) gegebenenfalls Angaben zum neuen Gemeindenamen durch Vorlage
der entsprechenden Gemeinderatsbeschlüsse, einer Mehrfertigung
des Antrages auf Genehmigung oder der Genehmigung und
c) ine Flurkarte mit den sich ändernden Gemeindegrenzen in einem
geeigneten Maßstab.
3. Wohl der Allgemeinheit
Maßstab für die Genehmigungserteilung oder ­versagung bei einer
Gebietsänderung ist das Wohl der Allgemeinheit (Artikel 88 Abs. 1
der Verfassung des Freistaates Sachsen). Gemeindezusammen­
schlüsse dienen insbesondere dann dem Wohl der Allgemeinheit,
wenn dadurch leitbildgerechte Verwaltungsstrukturen gemäß der
Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
zu den Grundsätzen für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemein­
den im Freistaat Sachsen vom 26. Oktober 2010 (SächsABl. S. 1620),
enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2011
(SächsABl. SDr. S. 1648), geschaffen werden und bei der Abwägung
die landes­ und regionalplanerischen Ziele sowie die mit den Rege­
lungen zur Gemeinde gebietsreform 1998 und zur Kreisgebietsreform
2008 verfolgten Zielstellungen Berücksichtigung finden.
4
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Als Bemessungsgrundlage für die Mindesteinwohnerzahl gemäß Num­
mer 3.1 Buchst. a) und b) der Grundsätze für freiwillige Zusammen­
schlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen gelten die Ergebnisse
der Regionalisierten Bevölkerungsprognose des Statistischen Landes­
amtes des Freistaates Sachsen in der jeweils aktuellen Fassung.
II. Verfahrensweise zur Erteilung des Einvernehmens
zur Gebietsänderung
1. Entbehrlichkeit der Einholung des Einvernehmens
Das Einvernehmen des Staatsministeriums des Innern gilt in den Fällen
als erteilt, wo
a) es sich ausschließlich um Gemeinden innerhalb eines bestehenden
Verwaltungsverbandes oder einer bestehenden Verwaltungsge­
meinschaft handelt, die sich zu einer Einheitsgemeinde zusam­
menschließen,
b) es sich um eine Umgliederung von Flächen im Sinne von § 8 Abs. 2
Nr. 3 SächsGemO handelt, die unbewohnt sind.
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Zur Erteilung des Einvernehmens sind aussagefähige Unterlagen zum
Vorhaben durch die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde auf dem
Dienstweg beim Staatsministerium des Innern vorzulegen. Dazu ge­
hören:
a) der Antrag der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde auf Erteilung
des Einvernehmens zur beantragten Genehmigung,
b) der Entwurf des Genehmigungsbescheides mit dem Ergebnis der
Bewertung des beantragten Vorhabens unter Berücksichtigung der
dazu eingeholten Stellungnahmen,
c) eine Flurkarte mit den sich ändernden Gemeindegrenzen in einem
geeigneten Maßstab,
d) die Stellungnahme des örtlich zuständigen Regionalen Planungs­
verbandes,
e) die Anträge der Gemeinden auf Genehmigung mit den betreffen­
den Gemeinderatsbeschlüssen und gegebenenfalls dem Beschluss
der Verbandsversammlung.

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34 |
3. Prüfung durch die Landesdirektion Sachsen
Die Landesdirektion Sachsen prüft die Unterlagen auf Vollständigkeit
und Plausibilität und nimmt zum Antrag auf Erteilung des Einverneh­
mens gegenüber dem Staatsministerium des Innern Stellung.
4. Einvernehmenserteilung, Versagung des Einvernehmens
Das Staatsministerium des Innern prüft die vorgelegten Unterlagen
und nimmt regelmäßig binnen vier Wochen nach Zugang Stellung.
Nach Erteilung des Einvernehmens durch das Staatsministerium des
Innern kann die Rechtsaufsichtsbehörde den Antrag genehmigen.
Wird das Einvernehmen des Staatsministeriums des Innern versagt,
darf die Genehmigung nicht erteilt werden.
III. Mitteilungspflichten, Veröffentlichung im Amtsblatt
Die zuständige Rechtsaufsichtbehörde unterrichtet das Staatsministe­
rium des Innern, das Staatsministerium der Finanzen, das Statistische
Landesamt des Freistaates Sachsen sowie den zuständigen Regionalen
Planungsverband über die Genehmigung der Vereinbarung über die
Gebietsänderung und macht die Genehmigung und den Zeitpunkt der
Genehmigung gemäß § 8 Abs. 1 Ziffer 2 SächsGemO im Sächsischen
Amtsblatt öffentlich bekannt.
IV. Inkrafttreten und Außerkrafttreten, Aufhebung
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung
in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift des Staatsministe­
riums des Innern über die Genehmigung von Gebietsänderungen von
Gemeinden (VwVGebÄ) vom 26. Oktober 2010 (SächsABl S. 1619) außer
Kraft. Der Erlass des Staatsministeriums des Innern zur Erteilung des Ein­
vernehmens bei freiwilligen Gebietsänderungen vom 7. Dezember 2012,
Az. 43­2201.40/179, wird aufgehoben.
Dresden, den 12. November 2013
Der Staatsminister des Innern
Markus Ulbig

5 Ansprechpartner bei den Landesämtern und den Regionalen Planungsstellen
| 35
Regionale Planungsstellen
Regionaler Planungsverband Leipzig-Westsachsen
Regionale Planungsstelle Leipzig
Bautzner Straße 67
04347 Leipzig
Telefon: 0341 337416­0
Fax: 0341 33741633
E­Mail: wichert@rpv­westsachsen.de
Planungsverband Region Chemnitz
Verbandsgeschäftsstelle
Werdauer Straße 62
08056 Zwickau
Telefon: 0375 289405­0
Fax: 0375 28940590
E­Mail: info@pv­rc.de
Regionaler Planungsverband Oberes Elbtal / Osterzgebirge
Verbandsgeschäftsstelle
Meißner Straße 151a
01445 Radebeul
Telefon: 0351 40404701
Fax: 0351 40404740
E­Mail: post@rpv­oeoe.de
Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien
Verbandsverwaltung
Löbauer Straße 63
02625 Bautzen
Telefon: 03591 67966­0
Fax: 03591 6706669
E­Mail: info@rpv­oberlausitz­niederschlesien.de
Anlage 5
Übersicht über die Ansprechpartner bei den Landratsämtern
Landratsamt
Kommunalamtsleiter
Telefon
Telefax
E-Mail
Bautzen
Frau Hofmann
03591 5251­15000
5250­15000
rechts­kommunalamt@lra­bautzen.de
Erzgebirgskreis
Herr Ott
03733 831­1120
831­1145
rico.ott@kreis­erz.de
Görlitz
Herr Ilg
03581 663­1400
663­61400
kommunalaufsicht@kreis­gr.de
Leipzig
Herr Kirstenpfad
03433 241­3700
241­3704
info@lk­l.de
Meißen
Frau Engelke
03521 725­1801
725­1800
rka@kreis­meissen.de
Mittelsachsen
Herr Liebich
03731 799­3371
799­3725
rechtsaufsicht@landkreis­mittelsachsen.de
Nordsachsen
Herr Fleischer
03421 758­1201
758­1210
info@lra­nordsachsen.de
Sächs. Schweiz-OE
Herr Obst
03501 515­1300
515­1309
kommunalaufsicht@landratsamt­pirna.de
Vogtlandkreis
Frau Panzert
03741 392­1900
392­41401
kommunalaufsicht@vogtlandkreis.de
Zwickau
Herr Bretschneider
0375 4402­21070
4402­21079
kommunalaufsicht@landkreis­zwickau.de

6 Mustervereinbarung Vereinigung (mit Erläuterungen)
36 |
Anlage 6
Mustervereinbarung
über die Vereinigung der Gemeinden A und B
zur neuen Gemeinde C
Die Gemeinde A, vertreten durch Herrn / Frau Bürgermeister/in [Name],
und
die Gemeinde B, vertreten durch Herrn / Frau Bürgermeister/in [Name],
schließen auf Grund der §§ 8, 8a und 9 der Gemeindeordnung für den
Freistaat Sachsen (SächsGemO) folgende Vereinbarung:
Präambel
Allgemeinwohlgründe der Vereinigung, einvernehmliches Ziel der Verei­
nigung, gemeinsames Verständnis der Entwicklung der neuen Gemeinde
und deren Ortsteile
§ 1 Vereinigung
(1) Die Gemeinden A und B vereinigen sich zu einer neuen Gemeinde mit
dem Namen C.
(2) Der Sitz der Verwaltung der neuen Gemeinde C wird im Ortsteil A
[oder B, Name] eingerichtet.
§ 2 Rechtsnachfolge
Die neue Gemeinde C ist Rechtsnachfolgerin der Gemeinden A und B.
§ 3 Ortsteilnamen; Wahrung der Eigenart
(1) In den an der Vereinigung beteiligten Gemeinden bleiben die bis­
herigen Gemeindenamen
[oder: die bisherigen Ortsteilnamen]
als
Ortsteilnamen der neuen Gemeinde C bestehen.
(2) Der Ortscharakter, das örtliche Brauchtum sowie das sportliche und
kulturelle Leben in den an der Vereinigung beteiligten Gemeinden
sollen erhalten bleiben und sich auch weiterhin frei und ungehindert
entfalten können.
(3) Bei einer notwendigen Umbenennung von gleichlautenden Benen­
nungen von dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen, Wegen,
Plätzen und Brücken sind die Interessen der Ortsteile
[Namen]
gleich
zu behandeln.
§ 4 Einwohner und Bürger
(1) Die Bürger und Einwohner der an der Vereinigung beteiligten Ge­
meinden A und B werden mit der Vereinigung zu der neuen Gemeinde
C deren Bürger und Einwohner.
(2) Die Wohn­ und Aufenthaltsdauer in den an der Vereinigung betei­
ligten Gemeinden wird auf die Wohn­ und Aufenthaltsdauer in der
neuen Gemeinde C angerechnet.
Möglichkeit:
(3) Für Rechtshandlungen, die wegen der Vereinigung erforderlich sind,
werden keine Gebühren und Auslagen erhoben.
§ 5 Ortsrecht
(1) Das Ortsrecht der an der Vereinigung beteiligten Gemeinden bleibt
längstens bis zum [Stichtag] in Kraft, sofern es nicht zu einem
früheren Zeitpunkt durch Ortsrecht der neuen Gemeinde C ersetzt
wird, aus anderen Gründen außer Kraft tritt oder sich aus dieser Ver­
einbarung nichts anders ergibt.
(2) Die neue Gemeinde C beschließt zum frühestmöglichen Zeitpunkt
eine neue Haushaltssatzung. Bis zum Inkrafttreten der Haushaltssat­
zung gilt § 78 SächsGemO. Die neue Gemeinde C erstellt den Jahres­
abschluss für die Beteiligten für das Jahr [Kalenderjahr], sofern diese
noch nicht erstellt worden sind.
Variante zu Absatz 2 bei unterjähriger Vereinigung:
(2) Die Gemeinde C führt die für das Jahr [Kalenderjahr] erlassenen
Haushaltssatzungen ihrer Rechtsvorgänger fort. Sie ist befugt, für
diese Satzungen Nachtragssatzungen zu erlassen. Das Recht, eine
neue Haushaltssatzung zu erlassen, bleibt unberührt. Die neue Ge­
meinde C erstellt die Jahresabschlüsse für die Beteiligten für das Jahr
[Kalenderjahr], sofern diese noch nicht erstellt worden sind.
(3) Bis zum Inkrafttreten der Hauptsatzung und der Bekanntmachungs­
satzung der neuen Gemeinde C gelten die Hauptsatzung und die
Bekanntmachungssatzung der Gemeinde [Name A oder B] als Haupt­
satzung und Bekanntmachungssatzung der neuen Gemeinde fort.
Die Hauptsatzung und die Bekanntmachungssatzung der anderen an
der Vereinigung beteiligten Gemeinde treten mit Inkrafttreten dieser
Vereinbarung außer Kraft.
(4) Rechtsverbindliche Flächennutzungspläne bleiben vorbehaltlich an­
derweitiger Festsetzungen durch die neue Gemeinde C in Kraft. Dies
gilt auch für rechtsverbindliche Vorhaben­ und Erschließungspläne,
Bebauungspläne und sonstige Satzungen nach dem Baugesetzbuch.
Die neue Gemeinde C kann begonnene Aufstellungsverfahren für die
in Satz 2 genannten Satzungen fortführen.
Möglichkeit:
(5) Die Realsteuerhebesätze der bisherigen Gemeinde A gelten für das
Gebiet der neuen Ortschaft A bis zum [Datum] fort. Die Realsteuer­
hebesätze der bisherigen Gemeinde B gelten für das Gebiet der neuen
Ortschaft B bis zum [Datum] fort.

| 37
§ 6 Gemeinderat der neuen Gemeinde C
(1) Für die Dauer der laufenden Wahlperiode setzt sich der Gemeinderat
der neuen Gemeinde C wie folgt zusammen:
Von der Gemeinde A:
[Zahl]
,
von der Gemeinde B:
[Zahl]
Gemeinderäte.
Die Gemeinderäte werden unverzüglich in jeder an der Vereinigung
beteiligten Gemeinde in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2
SächsGemO bestimmt. Die nicht gewählten Bewerber werden nach
der dem Wahlergebnis entsprechenden Reihenfolge als Ersatzper­
sonen bestimmt. Die übrigen Gemeinderäte sind als weitere Ersatz­
personen in fester Reihenfolge zu bestimmen.
Variante zu Absatz 1:
(1) Der Gemeinderat der neuen Gemeinde C setzt sich für die Dauer der
laufenden Wahlperiode aus den Gemeinderäten der bisherigen Ge­
meinden A und B zusammen; er besteht für diesen Zeitraum aus [Zahl]
Personen.
Möglichkeit:
(2) Turnusmäßige Stadtratssitzungen und die Sitzungen der Ausschüsse
werden bis zum [Datum oder Ende der Wahlperiode des Gemeinde­
rates] jeweils abwechselnd in den entsprechenden Räumen der
bisherigen Gemeinden A und B durchgeführt.
§ 7 Ortschaftsverfassung
(1) Für das Gebiet der bisherigen Gemeinden A und B [Variante: für das
Gebiet der bisherigen Ortsteile der bisherigen Gemeinden A und B]
wird die Ortschaftsverfassung gem. §§ 65 bis 69a SächsGemO ein­
geführt. Die für die neue Gemeinde C fortgeltende Hauptsatzung
wird entsprechend geändert. Die zu verabschiedende Hauptsatzung
der neuen Gemeinde C wird entsprechende Regelungen treffen.
(2) Die Gemeinderäte der bisherigen Gemeinden A und B bilden für die
Dauer der laufenden Wahlperiode die jeweiligen Ortschaftsräte.
Mögliche Ergänzung, falls Verwaltung der neuen Gemeinde im Ortsteil A
eingerichtet wird (vgl. § 1 Abs. 2):
(3) Für das Gebiet der Ortschaft B wird ein Bürgerbüro eingerichtet. Es
dient den Einwohnern der Ortschaft als Anlauf­ und Beratungsstelle
in Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung. Die Personal­ und
Sachausstattung unterliegt dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit
und Sparsamkeit.
§ 8 Wahrnehmung der Aufgaben des Bürgermeisters
(1) Der Gemeinderat der neuen Gemeinde C bestellt in seiner ersten
Sitzung einen oder mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters nach
§ 54 Abs. 1 SächsGemO. Bis zu dieser Bestellung nimmt der an
Lebensjahren älteste, nicht verhinderte Gemeinderat die Aufgaben
des Stellvertreters des Bürgermeisters wahr.
(2) Der Gemeinderat bestellt nach § 54 Abs. 2 SächsGemO unverzüglich
einen Amtsverweser.
(3) Der Gemeinderat bestimmt den Tag der Wahl des Bürgermeisters. Die
Wahl hat spätestens vier Monate nach Inkrafttreten dieser Vereinba­
rung stattzufinden.
§ 9 Übernahme des Bürgermeisters (ggf.: Beigeordneten)
Falls Bürgermeister der an der Vereinigung beteiligten Gemeinden
hauptamtliche Bürgermeister sind, sind folgende Varianten möglich:
Den Bürgermeistern der bisherigen Gemeinden A und B werden gem.
§ 149 des Sächsischen Beamtengesetzes (SächsBG) auf Antrag leitende
Stellungen innerhalb der Gemeindeverwaltung der neuen Gemeinde C
unter Wahrung des Besitzstandes übertragen.
Oder falls die neue Gemeinde C nach der Vereinigung mehr als 10.000
Einwohner hat:
Die Bürgermeister der bisherigen Gemeinden A und B werden gem. § 9
Abs. 7 SächsGemO auf Antrag zum Beigeordneten der neuen Gemeinde
C bestellt.
Oder falls die Ortschaftsverfassung eingeführt wird:
Dem Bürgermeister der bisherigen Gemeinde A wird bis zum Ablauf
seiner gegenwärtigen Amtszeit auf Antrag das Amt des Ortsvorstehers
(§ 68 SächsGemO) in der Ortschaft A der neuen Gemeinde C unter
Wahrung des Besitzstandes übertragen. Dem Bürgermeister der bisheri­
gen Gemeinde B wird bis zum Ablauf seiner gegenwärtigen Amtszeit auf
Antrag das Amt des Ortsvorstehers (§ 68 SächsGemO) in der Ortschaft
B der neuen Gemeinde C unter Wahrung des Besitzstandes übertragen.
Oder falls für die Bürgermeister (oder einem von beiden) keine Möglich­
keit zur Weiterverwendung besteht:
Die Bürgermeister der Gemeinden A und B werden zum Zeitpunkt des
Gemeindezusammenschlusses gem. § 35 Abs. 2 SächsBG in den einst­
weiligen Ruhestand versetzt.
Falls Bürgermeister der an der Vereinigung beteiligten Gemeinden
ehren amtliche Bürgermeister sind, sind folgende Varianten möglich:
Sofern die Ortschaftsverfassung eingeführt wird:
Den ehrenamtlichen Bürgermeistern der Gemeinden A und B werden
zum Zeitpunkt des Gemeindezusammenschlusses bis zum Ablauf ihrer
Amtszeit die Ämter jeweils in den neuen Ortschaften A und B der neuen
Gemeinde C übertragen.
Oder
Die ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinden A und B werden
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.
§ 10 Überleitung der Bediensteten
(1) Für die Überleitung der Beamten und Versorgungsempfänger gelten
die §§ 33 bis 37 SächsBG.

38 |
(2) Die Beschäftigten sowie die in einem Ausbildungsverhältnis stehen­
den Personen werden entsprechend der arbeits­ und tarifrechtlichen
Bestimmungen übergeleitet. Ein Anspruch auf Übertragung einer
bestimmten Funktion oder einer bestimmten Planstelle innerhalb der
neuen Gemeindeverwaltung besteht nicht.
(3) Die im Dienst der Gemeinden A und B zurückgelegten Zeiten werden
so behandelt, als ob sie bei der neuen Gemeinde C verbracht worden
wären.
(4) Bis zum Tage des Inkrafttretens dieser Vereinbarung werden die
Gemeinden A und B keine Veränderungen der arbeitsrechtlichen Ver­
hältnisse ihrer Beschäftigten vornehmen, soweit dies nicht rechtlich
zwingend oder unabweisbar geboten ist. Dies gilt auch für Neuein­
stellungen. Die Stellenpläne bis zum Inkrafttreten dieser Vereinba­
rung sind miteinander abzustimmen.
§ 11 Infrastruktureinrichtungen
(1) In den an der Vereinigung beteiligten Gemeinden sind von der neu­
en Gemeinde C alle notwendigen Maßnahmen der Daseinsvorsorge
nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Einwohner durch­
zuführen.
[Hierzu sind folgende Investitionsmaßnahmen zu beginnen
oder fortzuführen:
Im Ortsteil A
...,
...,
….
Im Ortsteil B
...,
...,
....]
(2) Maßnahmen nach Absatz 1 müssen dem Grundsatz der Wirtschaft­
lichkeit und Sparsamkeit und einer sinnvollen Fachplanung für die
Gesamtheit der neuen Gemeinde C entsprechen. Dabei sollen Eigen­
mittel in den Haushalt der Gemeinde C so eingestellt werden, dass die
bewilligten Fördermittel abgesichert und angemessene Fortsetzungs­
anträge gestellt werden können.
(3) Folgende Einrichtungen sollen von der neuen Gemeinde C fortgeführt
werden. Die Fortführung der Einrichtungen steht unter dem Vorbe­
halt, dass die Finanzierung der Einrichtungen die Leistungsfähigkeit
der Gemeinde C nicht beeinträchtigt.
[Im Ortsteil A
...,
...,
….
Im Ortsteil B
...,
...,
....]
(4) Bis zum Tage des Inkrafttretens dieser Vereinbarung werden die an
der Vereinigung beteiligten Gemeinden keine Entscheidungen treffen,
die ihrer finanzwirtschaftlichen Lage Nachteile bereiten oder mit
nicht unerheblichen Aufwendungen verbunden sind, soweit dies
nicht rechtlich zwingend oder unabweisbar geboten ist.
Möglichkeit:
(5) In der Gemeinde C werden die öffentlichen Einrichtungen der
Abwasserbeseitigung, der Wasserversorgung und der [ggf. weitere
Einrichtungen bestimmen] bis zum 31.12. [Jahr bestimmen, mit des­
sen Ablauf die Regelung enden soll] in den Grenzen der bisherigen
Gemeinden A und B jeweils als eigenständige öffentliche Einrich­
tung fortgeführt. Benutzungsgebühren und Beiträge werden ent­
sprechend getrennt kalkuliert und festgesetzt.
§ 12 Nahverkehr
Die neue Gemeinde C wird gegenüber den Trägern des öffentlichen
Personennahverkehrs darauf hinwirken, dass bedarfsgerechte Nahver­
kehrsverbindungen geschaffen werden. Dies gilt insbesondere für den
Schülerverkehr.
§ 13 Feuerwehr
(1) Die Feuerwehren der Gemeinden A und B werden als Ortsfeuer­
wehren der Gemeindefeuerwehr C weiter geführt, solange keine
andere strukturelle Organisation erforderlich ist.
(2) Die Struktur sowie die personelle und technische Ausstattung
werden durch den Gemeinderat der neuen Gemeinde C in Abstim­
mung mit dem Kreisbrandmeister des Landkreises
[Name]
und nach
Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in einem gemeinsamen
Brandschutzbedarfsplan festgelegt.
§ 14 Archiv
Das archivwürdige Schriftgut der Gemeinden A und B wird unter Beach­
tung des Archivgesetzes und der jeweils geltenden Akten­ und Archiv—
ordnung am Sitz der neuen Gemeindeverwaltung zusammengeführt.
[Variante: Das archivwürdige Schriftgut der Gemeinden A und B wird
unter Beachtung des Archivgesetzes und der jeweils geltenden Akten­ und
Archivordnung als eigene Abteilung des Archivs der neuen Gemeinde C
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.
]
§ 15 Friedensrichter
Die Friedensrichter üben ihr Amt bis zum Ablauf der Amtszeit in den
bisherigen Schiedsbezirken aus.

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| 39
§ 16 Streitvertretung
(1) Für die Dauer von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieser Vereinbarung
werden
Herr / Frau [Name]
(Stellvertreter/in: Herr/Frau [Name])
Herr / Frau [Name]
(Stellvertreter/in: Herr/Frau [Name])
Herr / Frau [Name]
(Stellvertreter/in: Herr/Frau [Name])
als Streitvertreter für die Gemeinde A benannt und
Herr / Frau [Name]
(Stellvertreter/in: Herr/Frau [Name])
Herr / Frau [Name]
(Stellvertreter/in: Herr/Frau [Name])
Herr / Frau [Name]
(Stellvertreter/in: Herr/Frau [Name])
als Streitvertreter für die Gemeinde B benannt.
(2) Vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung soll die Beratung der
Rechtsaufsichtsbehörde eingeholt werden.
§ 17 Rechtswirksamkeit der Vereinbarung
Sollten Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nicht
rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit
oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit
der übrigen Bestimmungen der Vereinbarung nicht berührt werden. Das
Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die Vereinbarung eine
Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführ­
baren Bestimmungen oder zur Ausführung der Lücke soll eine angemes­
sene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten
kommt, was die beteiligten Gemeinden gewollt haben oder nach dem
Sinn und Zweck der Vereinbarung gewollt hätten, sofern sie bei Ab­
schluss der Vereinbarung den Punkt bedacht hätten.
§ 18 Inkrafttreten
Diese Vereinbarung tritt am
[Datum]
in Kraft.
Gemeinde A, den
[Datum]
[Dienstsiegel] Bürgermeister
Gemeinde B, den
[Datum]
[Dienstsiegel] Bürgermeister

40 |
Erläuterungen zur Mustervereinbarung
über die Vereinigung der Gemeinden A und B
zur neuen Gemeinde C
Allgemeines:
Es ergibt sich unmittelbar aus § 9 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO, dass für
den Abschluss der Vereinbarung in jedem Gemeinderat der an der Verei­
nigung beteiligten Gemeinden die vorherige Zustimmung der Mehrheit
aller Gemeinderatsmitglieder der Gemeinderäte zu der vorliegenden Ver­
einbarung erforderlich ist.
Die Mustervereinbarung kann selbstverständlich auch für die Vereini­
gung von mehr als zwei Gemeinden herangezogen werden. In diesem
Fall ist der Vertragstext entsprechend zu ergänzen.
Sind an der Vereinbarung Städte beteiligt, so ist in den entsprechenden
Paragraphen das Wort Gemeinderat durch Stadtrat zu ersetzen.
Die Vereinbarung bedarf nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SächsGemO der Genehmi­
gung durch die Rechtsaufsichtsbehörde.
Zu § 2
Durch diese Bestimmung wird klargestellt, dass die Gemeinde C in alle be­
stehenden Rechte und Verpflichtungen privatrechtlicher oder öffentlich­
rechtlicher Art der an der Vereinigung beteiligten Gemeinden eintritt.
Noch nicht abgeschlossene Verwaltungsverfahren werden von der nun
zuständigen neuen Gemeinde C weitergeführt.
Die Verbindlichkeit von Zusagen oder Zusicherungen der Gemeinde­
verwaltung einer an der Vereinigung beteiligten Gemeinde wird durch
die Vereinigung zur neuen Gemeinde nicht berührt.
Sofern die Frist zur Einlegung eines Rechtsbehelfs am Tag des Inkraft­
tretens der Vereinbarung noch nicht abgelaufen ist, sollte der Wechsel
der Zuständigkeit bei der Abfassung der Rechtsbehelfsbelehrung in der
Weise berücksichtigt werden, dass auch die Behörde oder das Gericht ge­
nannt wird, bei dem der Rechtsbehelf nach Inkrafttreten der Vereinbarung
einzulegen ist.
Rechtsbehelfe, die noch bei einer an der Vereinigung beteiligten Gemeinde
eingehen, sind unverzüglich weiterzuleiten.
Zu § 3 Abs. 1
Ziel ist es, die bisher bestehenden Namen für Ortsteile zu erhalten. Be­
steht eine an der Vereinigung beteiligte Gemeinde nur aus einem Ortsteil,
so wird der bisherige Gemeindename nun Ortsteilname. Zum Beispiel
heißt die Gemeinde A nach der Vereinigung Gemeinde C, Ortsteil A.
Verfügt die Gemeinde A jedoch über mehrere Ortsteile, werden die Orts­
teilnamen unmittelbar Ortsteilnamen der neuen Gemeinde C. Der Ortsteil
X der Gemeinde A heißt also in Zukunft Gemeinde C, Ortsteil X und nicht
Gemeinde C, Ortsteil A, Ortsteil X.
Die neue Gemeinde C kann entscheiden, ob auf dem Ortsschild eines
Ortsteils zuerst der Ortsteilname und dann der Gemeindename genannt
wird oder umgekehrt der Gemeindename vor dem Ortsteilnamen steht.
Zu § 5 Abs. 1
Nach Inkrafttreten der Vereinbarung sollte innerhalb von maximal
einem Jahr ein einheitliches Ortsrecht durch die Gemeinde C geschaffen
werden. Gemeinden, die sich beispielsweise zum 01.01.2016 vereinigen,
sollten dementsprechend den 01.01.2017 als Stichtag einsetzen.
Zu § 5 Abs. 3
Aus praktischen Gründen ist es am sinnvollsten, die Satzungen der Ge­
meinde, in der der Verwaltungssitz der neuen Gemeinde C liegt, bis zum
Inkrafttreten der Satzungen der neuen Gemeinde C weitergelten zu lassen.
Zu § 5 Abs. 5
Die Gemeindevereinigung wird regelmäßig zum 1. Januar eines Haus­
haltsjahres erfolgen. Im Rahmen der neu zu erlassenden Haushalts­
satzung sollte die dann existente Gemeinde grundsätzlich einheitliche
Realsteuerhebesätze vorsehen.
Für den Fall der Gebietsänderung ermöglichen jedoch sowohl das Grund­
steuerrecht (§ 25 Abs. 4 Satz 2 GrStG) als auch das Gewerbesteuerrecht
(§ 16 Abs. 4 Satz 3 GewStG) Ausnahmen, wonach übergangsweise
gebietlich verschiedene Realsteuersätze vorgesehen werden können.
Dies gilt auch für freiwillige Gebietsänderungen. Die Zulassung verschie­
dener Realsteuerhebesätze erfolgt durch die Sächsische Staatsregierung
oder durch die von ihr bestimmte Stelle. Nach § 1 der Verordnung der
Sächsischen Staatsregierung zur Übertragung von Ermächtigungen nach
dem Grundsteuergesetz und dem Gewerbesteuergesetz sind die Landrats­
ämter für die Zulassung verschiedener Realsteuerhebesätze zuständig.
Zu § 6
Die Zahl der Gemeinderatsmitglieder im Gemeinderat der neuen Gemeinde
C kann für die Dauer der laufenden Wahlperiode über die in § 29 Abs.
2 SächsGemO für die entsprechende Gemeindegröße vorgesehene Zahl
hi
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a
u
s
g
e
h
e
n
.
Die Gesamtzahl der Mitglieder des für die Dauer der laufenden Wahlperiode
durch die Gemeinderäte der an der Vereinigung beteiligten Gemeinden
gewählten Gemeinderats muss nicht gerade sein.
Bei der nächsten Kommunalwahl richtet sich die Zahl der Gemeinderäte
nach den Regelungen des § 29 Abs. 2 SächsGemO.
Nach § 9 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 SächsGemO können auch
die Bürgermeister der an der Gemeindevereinigung beteiligten Gemein­
den in den Gemeinderat der neuen Gemeinde als Gemeinderat eintre­
ten. Im Falle der Weiterverwendung von ehemaligen Bürgermeistern im
Dienst der neuen Gemeinde ist allerdings § 32 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO zu
beachten
(
Hinderungsgründe
)
.

| 41
Zu § 7 Abs. 1 Satz 1
Das Gebiet einer Ortschaft im Sinne der SächsGemO muss nicht zwangs­
läufig mit dem Gebiet einer bisher bestehenden Gemeinde identisch
sein. Es können auch mehrere bisherige Gemeinden innerhalb der neuen
Gemeinde C zu einer Ortschaft zusammengefasst werden.
Ebenso ist es möglich, die Ortschaftsverfassung nur in Teilgebieten der
neuen Gemeinde C einzuführen.
Zu § 7 Abs. 3
Die Vereinbarung kann vorsehen, dass die neue Gemeinde C ein Bürger­
büro in der Ortschaft einzurichten hat, die nicht zugleich Sitz der Ge­
meindeverwaltung ist. Das Bürgerbüro muss nicht ständig besetzt sein
und sollte unter Haushaltsvorbehalt gestellt werden. Zweigstellen einer
Gemeindeverwaltung fördern zwar das Zusammenwachsen des neuen
Gemeinwesens, können jedoch gleichzeitig dem erhofften Effizienzge­
winn durch die Gemeindevereinigung entgegenstehen.
Zu § 8 Abs. 1
Falls die nach § 5 Abs. 2 fortgeltende Hauptsatzung einen Verwal­
tungsbediensteten als Vertreter des Bürgermeisters nach § 54 Abs. 2
SächsGemO vorsieht, ist auch dessen Bestellung aufzunehmen.
Zu § 8 Abs. 3
Es ist Vorsorge zu treffen, dass die Fristen des Kommunalwahlgesetzes
(KomWG) eingehalten werden. Nach § 38 i. V. m. § 1 Abs. 4 KomWG muss
die Gemeinde spätestens am 90. Tag vor dem Wahltag die Durchführung
der Bürgermeisterwahl bekanntmachen. Da innerhalb von vier Monaten
nach der Gemeindevereinigung die Wahl stattzufinden hat, muss die
Durchführung der Wahl dementsprechend in den ersten drei Wochen
nach Bildung der neuen Gemeinde C bekanntgemacht werden. Nach § 39
Abs. 2 KomWG soll mit der öffentlichen Bekanntmachung des Wahltags
der Bürgermeisterwahl auch der Tag des eventuell notwendig werdenden
zweiten Wahlgangs bekanntgemacht werden; dies kann jedoch bis zum
15. Tag vor der Wahl nachgeholt werden.
Zu § 9
Grundsätzlich treten die Beamten – und dazu zählen auch die Bürger­
meister – nach § 33 SächsBG in den Dienst der neuen Gemeinde über.
Ihnen soll gem. § 35 Abs. 1 SächsBG ein gleich zu bewertendes Amt über­
tragen werden, das den bisherigen Ämtern nach Bedeutung und Inhalt
ohne Rücksicht auf Dienststellung und Dienstalter entspricht. Wenn eine
dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung nicht möglich ist, kann
dem Bürgermeister auch ein anderes Amt derselben oder einer gleich­
wertigen Laufbahn mit geringerem Grundgehalt übertragen werden.
Das Grundgehalt muss mindestens dem des Amtes entsprechen, das der
Beamte vor dem bisherigen Amt innehatte. Je nach Größe der neuen
Gemeinde kommen für die Verwendung der ehemaligen Bürgermeister
mehrere Varianten in Betracht, die von den Beamten zu beantragen sind
(Übernahme als Beigeordneter, in leitender Stellung in der Gemeindever­
waltung oder als hauptamtlicher Ortsvorsteher).
Besteht keine Möglichkeit zur Weiterverwendung (§ 35 Abs. 2 SächsBG),
sind die ehemaligen Bürgermeister in den einstweiligen Ruhestand zu
versetzen. Dies kann auch für nur einen der ehemaligen Bürgermeister
gelten.
Daneben bestünde auch die Möglichkeit, mit den bisherigen Bürgermeis­
tern ein privat­rechtliches Arbeitsverhältnis zu begründen, wobei zu be­
achten ist, das die tariflichen Voraussetzungen für eine Eingruppierung,
insbesondere die entsprechende Ausbildung, vorhanden sind.
Bisherige ehrenamtliche Bürgermeister können – falls die Ortschaftsver­
fassung eingeführt wird – als Ortsvorsteher übernommen werden oder
als Ehrenbeamte unter den Voraussetzungen des § 148 i. V. m. § 6 Abs. 2
SächsBG verabschiedet werden.
zu § 10
Mit der Vereinigung der Gemeinden A und B zur neuen Gemeinde C wird
das gesamte Personal (Tarifbeschäftigte und Beamte) der an der Vereini­
gung beteiligten Gemeinden auf die neue Gemeinde C als neuen Dienst­
herrn überführt.
Die Rechtsstellung der Beamten richtet sich nach den Vorschriften der
§§ 33 bis 37 SächsBG. Die Beamten treten kraft Gesetzes in den Dienst
der aufnehmenden Körperschaft über.
Die Fortsetzung des Dienstverhältnisses ist den Beamten der an der
Vereinigung beteiligten Gemeinden von der Gemeinde schriftlich zu
bestätigen. Die Unterzeichnung und Aushändigung der Bestätigung ob­
liegt als Angelegenheit der laufenden Verwaltung dem Bürgermeister der
neuen Gemeinde C.
Das Arbeitsverhältnis der Tarifbeschäftigten und in einem Ausbildungs­
verhältnis stehenden Personen wird mit der Gemeinde C fortgesetzt
(§ 613a des Bürgerlichen Gesetzbuches).
Zu § 11
In Absatz 1 soll kein Katalog sämtlicher wünschenswerter Investitionen
in den an der Vereinigung beteiligten Gemeinden entstehen. Es sollen
lediglich die bereits begonnenen oder geplanten Infrastruktureinrich­
tungen der beteiligten Gemeinden in die Vereinbarung aufgenommen
werden, die auch nach der Vereinigung zur neuen Gemeinde C noch den
Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und einer sinnvollen
Fachplanung entsprechen.
Dies gilt auch für die nach Absatz 3 fortzuführenden Einrichtungen. Da­
bei sollte allerdings darauf geachtet werden, dass der Gesamtaufwand
für die fortzuführenden Einrichtungen die neue Gemeinde langfristig
nicht überlastet. Deshalb empfiehlt es sich auch hier, fortzuführende
Einrichtungen unter Haushaltsvorbehalt zu stellen.
Zu § 11 Abs. 5
Aufgrund § 9 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 S. 1 sowie § 17 Abs. 4 S. 1 SächsKAG
können technisch getrennte Anlagen (z. B. Wasserversorgungs­ und Ab­
wasserentsorgungssysteme) in getrennten öffentlichen Einrichtungen

image
42 |
geführt werden; die Gebühren und Beiträge können dann getrennt kal­
kuliert und festgesetzt werden. Diese Ermächtigungen können auch im
Zuge einer Gemeindevereinigung oder Gemeindeeingliederung ange­
wandt werden, um die unterschiedlichen Einrichtungen und Kalkulati­
onssysteme dauerhaft oder befristet getrennt fortzuführen. In diesem
Fall hätte die Vereinbarung ermessenslenkenden Charakter in Bezug auf
die künftige Gestaltung des Satzungsrechts durch den Gemeinderat.
Aus Zweckmäßigkeitsgründen sollte eine Befristung mit dem Ende eines
Kalenderjahrs auslaufen. Dadurch wird Gleichlauf mit den abgabenrecht­
lichen Kalkulations­ und Veranlagungsperioden hergestellt. Der konkrete
Textvorschlag geht von einer Befristung aus. Eine unbefristete Trennung
ist zwar auch möglich, sollte aber in Bezug auf künftige wirtschaftliche
und politische Handlungsspielräume gut überlegt werden.
Sollte nach einer Gemeindegebietsänderung ein technisch zusammen­
hängendes System vorliegen (Beispiel: ein Abwasserzweckverband be­
steht aus drei Gemeinden, die in eine Verbandskläranlage entwässern;
die drei Gemeinden vereinigen sich zu einer Einheitsgemeinde), wäre
grundsätzlich zwingend von einer Einheitseinrichtung auszugehen.
Aufgrund von Sonderbestimmungen im SächsKAG kann eine abgaben­
rechtliche Trennung gleichwohl für einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren
vereinbart werden (§ 9 Abs. 2 S. 3 sowie § 17 Abs. 4 S. 1 SächsKAG). Spä­
testens dann wäre aber zu vereinheitlichen. In dieser Konstellation wäre
also die Regelung einer dauerhaften Trennung nicht gesetzeskonform.
Zu § 12
Dieser Paragraph wird nicht in jedem Falle erforderlich sein.
Zu § 13 Abs. 1
Die strukturelle Organisation ist durch die Aufstellung eines Brand­
schutzbedarfsplanes durch die neue Gemeinde festzulegen. Insofern
stellt Absatz 1 die vorläufige Struktur der Gemeindefeuerwehr der neu
gebildeten Gemeinde dar.
Zu § 16
Sinn und Zweck der Streitvertretung ist die Wahrung der Interessen der
an der Vereinigung beteiligten Gemeinden über den Zeitpunkt der Auflö­
sung hinaus. Als Rechtssubjekte gehen diese Gemeinden durch die Ver­
einbarung unter und können somit nicht mehr selbstständig auftreten.
Zu § 17
Die Vereinbarung kann nicht rückwirkend und nur nach dem Tag der
Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde in Kraft treten.
Aus Zweckmäßigkeitsgründen sollte der 1. Januar eines Jahres oder
zumindest der erste Tag eines neuen Quartals gewählt werden.

7 Mustervereinbarung Eingliederung
(mit Erläuterungen)
| 43
Anlage 7
Mustervereinbarung
über die Eingliederung der Gemeinde A
in die Gemeinde B
Die Gemeinde A, vertreten durch Herrn/Frau Bürgermeister/in [Name],
und
die Gemeinde B, vertreten durch Herrn/Frau Bürgermeister/in [Name],
schließen auf Grund der §§ 8 und 9 der Sächsischen Gemeindeordnung
(SächsGemO) folgende Vereinbarung:
Präambel
Allgemeinwohlgründe der Vereinigung, einvernehmliches Ziel der Ver­
einigung, gemeinsames Verständnis der Entwicklung der Gemeinde und
deren Ortsteile
§ 1 Eingliederung
Die Gemeinde A wird in die Gemeinde B eingegliedert.
§ 2 Rechtsnachfolge
Die Gemeinde B ist Rechtsnachfolgerin der Gemeinde A.
§ 3 Ortsteilname; Wahrung der Eigenart
(1) Der Gemeindename der Gemeinde A bleibt als Ortsteilname der Ge­
meinde B bestehen.
Variante, falls Gemeinde A mehrere Ortsteile besitzt:
(1) Die Ortsteilnamen der Gemeinde A bleiben als Ortsteilnamen der
Gemeinde B bestehen.
(2) Der Ortscharakter, das örtliche Brauchtum sowie das sportliche und
kulturelle Leben in der Gemeinde A sollen erhalten bleiben und sich
auch weiterhin frei und ungehindert entfalten können. Gleiches gilt
für die bisherigen Ortsteile der Gemeinde B.
(3) Bei einer notwendigen Umbenennung von gleichlautenden Benen­
nungen von dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen, Wegen,
Plätzen und Brücken sind die Interessen aller Ortsteile der Gemeinde
B gleich zu behandeln.
§ 4 Einwohner und Bürger
(1) Die Bürger und Einwohner der Gemeinde A werden mit der Einglie­
derung in die Gemeinde B deren Bürger und Einwohner.
(2) Die Wohn­ und Aufenthaltsdauer in der Gemeinde A wird auf die
Wohn­ und Aufenthaltsdauer in der Gemeinde B angerechnet.
Möglichkeit:
(3) Für Rechtshandlungen, die wegen der Vereinigung erforderlich sind,
werden keine Gebühren und Auslagen erhoben.
§ 5 Ortsrecht
(1) Das Ortsrecht der Gemeinde A bleibt bis zum [Stichtag] in Kraft,
sofern es nicht zu einem früheren Zeitpunkt durch Ortsrecht der Ge­
meinde B ersetzt wird oder aus anderen Gründen außer Kraft tritt.
(2) Die Gemeinde B führt die für das Jahr [Kalenderjahr] erlassene Haus­
haltssatzung der Gemeinde A fort. Sie ist befugt, für diese Satzung
Nachtragssatzungen zu erlassen. Das Recht, eine neue Haushalts­
satzung zu erlassen, bleibt unberührt. Die Gemeinde B erstellt den
Jahresabschluss für das Jahr [Kalenderjahr], sofern diese noch nicht
erstellt ist.
Variante zu Absatz 2 bei unterjähriger Eingliederung:
(2) Die Gemeinde B führt die für das Jahr [Kalenderjahr] erlassene Haus­
haltssatzung der Gemeinde A fort. Sie ist befugt, für diese Satzung
Nachtragssatzungen zu erlassen. Das Recht, eine neue Haushaltssat­
zung zu erlassen, bleibt unberührt. Die Gemeinde B erstellt den Jahres­
abschluss für die Gemeinde A für das Jahr [Kalenderjahr], sofern dieser
noch nicht erstellt worden ist.
(3) Die Hauptsatzung und die Entschädigungssatzung der Gemeinde A
treten mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung außer Kraft.
(4) Die Bekanntmachungssatzung der Gemeinde B wird mit Inkrafttreten
dieser Vereinbarung auf das Gebiet der Gemeinde A erstreckt, gleich­
zeitig tritt die Bekanntmachungssatzung der Gemeinde A außer Kraft.
(5) Rechtsverbindliche Flächennutzungspläne der Gemeinde A bleiben
vorbehaltlich anderweitiger Festsetzungen durch die Gemeinde B
in Kraft. Dies gilt auch für rechtsverbindliche Vorhaben­ und Erschlie­
ßungspläne, Bebauungspläne und sonstige Satzungen nach dem Bau­
gesetzbuch. Die Gemeinde B kann begonnene Aufstellungsverfahren
der Gemeinde A für die in Satz 2 genannten Satzungen fortführen.
Möglichkeit:
(6) Die Realsteuerhebesätze der bisherigen Gemeinde A gelten für das
Gebiet der neuen Ortschaft A bis zum [Datum] fort.
§ 6 Gemeindevertretung
(1) Vom Gemeinderat der Gemeinde A treten [Zahl] Gemeinderäte für die
Dauer der laufenden Wahlperiode in den Gemeinderat der Gemein­
de B über. Die Zahl der Gemeinderäte der Gemeinde B erhöht sich
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.
(2) Für die Wahl der übertretenden Gemeinderäte findet § 42 Abs.
2 SächsGemO entsprechende Anwendung. Die nicht gewählten
Bewerber werden nach der dem Wahlergebnis entsprechenden

44 |
Reihenfolge als Ersatzpersonen bestimmt. Die übrigen Gemeinderäte
sind als weitere Ersatzpersonen in fester Reihenfolge zu bestimmen.
Variante zu Abs. 1 und 2:
Vom Gemeinderat der Gemeinde A treten alle [Zahl] Gemeinderäte für die
Dauer der laufenden Wahlperiode in den Gemeinderat der Gemeinde B über.
Die Zahl der Gemeinderäte der Gemeinde B erhöht sich entsprechend.
§ 7 Ortschaftsverfassung
(1) Das Gebiet der Gemeinde B besteht nach Inkrafttreten dieser Ver­
einbarung aus den Ortsteilen
[Ortsteile]
. Für diese Ortsteile wird die
Ortschaftsverfassung gem. §§ 65 bis 69 SächsGemO eingeführt. Die
Hauptsatzung der Gemeinde B wird entsprechend geändert.
(2) Die Gemeinderäte der Gemeinde A bilden für die Dauer der laufen­
den Wahlperiode den Ortschaftsrat.
Möglichkeit:
(3) Für das Gebiet der Ortschaft A wird ein Bürgerbüro eingerichtet. Es
dient den Einwohnern der Ortschaft als Anlauf­ und Beratungsstelle
in Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung. Die Personal­ und
Sachausstattung unterliegt dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit
und Sparsamkeit.
§ 8 Übernahme des Bürgermeisters (ggf.: Beigeordneten)
Falls der Bürgermeister der eingegliederten Gemeinde hauptamtlicher
Bürgermeister ist, sind folgende Varianten möglich:
Dem Bürgermeister der bisherigen Gemeinde A wird gem. § 149 des
Sächsischen Beamtengesetzes (SächsBG) auf Antrag eine leitende
Stellung innerhalb der Gemeindeverwaltung der Gemeinde B unter Wah­
rung des Besitzstandes übertragen.
Oder falls die Gemeinde B nach der Vereinigung mehr als 10.000 Einwoh­
ner hat:
Der Bürgermeister der bisherigen Gemeinde A wird gem. § 9 Abs. 7
SächsGemO auf Antrag zum Beigeordneten der Gemeinde B bestellt.
Oder falls die Ortschaftsverfassung eingeführt wird:
Dem Bürgermeister der bisherigen Gemeinde A wird bis zum Ablauf seiner
gegenwärtigen Amtszeit auf Antrag das Amt des Ortsvorstehers (§ 68 der
Gemeindeordnung) in der Ortschaft A der Gemeinde B unter Wahrung des
Besitzstandes übertragen.
Oder falls für den Bürgermeister der eingegliederten Gemeinde keine
Möglichkeit zur Weiterverwendung besteht:
Der Bürgermeister der Gemeinde A wird zum Zeitpunkt des Gemeindezu­
sammenschlusses gem. § 35 Abs. 2 SächsBG in den einstweiligen Ruhe­
stand versetzt.
Falls der Bürgermeister der an der Vereinigung beteiligten Gemeinde
ehren amtlicher Bürgermeister ist, sind folgende Varianten möglich:
Dem ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinde A wird zum Zeitpunkt
des Gemeindezusammenschlusses bis zum Ablauf seiner Amtszeit das
Amt des Ortsvorstehers in der neuen Ortschaft A der Gemeinde B über­
tragen.
Oder:
Der ehrenamtliche Bürgermeister der Gemeinde A wird verabschiedet.
§ 9 Überleitung der Bediensteten
(1) Für die Überleitung der Beamten und Versorgungsempfänger gelten
die §§ 33 bis 37 des SächsBG.
(2) Die Tarifbeschäftigten sowie die in einem Ausbildungsverhältnis
stehenden Personen werden entsprechend der arbeits­ und tarif­
rechtlichen Bestimmungen übergeleitet. Ein Anspruch auf Übertra­
gung einer bestimmten Funktion oder einer bestimmten Planstelle
innerhalb der neuen Gemeindeverwaltung besteht nicht.
(3) Die im Dienst der Gemeinde A zurückgelegten Zeiten werden so
behandelt, als ob sie bei der Gemeinde B verbracht worden wären.
(4) Bis zum Tage des Inkrafttretens dieser Vereinbarung werden die
Gemeinden A und B keine Veränderungen der arbeitsrechtlichen
Verhältnisse ihrer Beschäftigten vornehmen, soweit dies nicht
rechtlich zwingend oder unabweisbar geboten ist. Dies gilt auch
für Neueinstellungen. Die Stellenpläne bis zum Inkrafttreten dieser
Vereinbarung sind miteinander abzustimmen.
§ 10 Infrastruktureinrichtungen
(1) In der bisherigen Gemeinde A sind von der Gemeinde B alle notwen­
digen Maßnahmen der Daseinsvorsorge nach dem Grundsatz der
Gleichbehandlung aller Einwohner der Gemeinde B durchzuführen.
[Hierzu sind folgende Investitionsmaßnahmen zu beginnen oder
fortzuführen:
[Im Ortsteil A
...,
...,
….
Im Ortsteil B
...,
...,
....]
(2) Maßnahmen nach Absatz 1 müssen dem Grundsatz der Wirtschaft­
lichkeit und Sparsamkeit und einer sinnvollen Fachplanung für die
Gesamtheit der neuen Gemeinde B entsprechen. Dabei sollen Eigen­
mittel in den Haushalt der Gemeinde B so eingestellt werden, dass die
bewilligten Fördermittel abgesichert und angemessene Fortsetzungs­
anträge gestellt werden können.

| 45
(3) Folgende Einrichtungen sollen von der Gemeinde B fortgeführt
werden. Die Fortführung der Einrichtungen steht unter dem Vorbe­
halt, dass die Finanzierung der Einrichtungen die Leistungsfähigkeit
der Gemeinde B nicht beeinträchtigt.
[Im Ortsteil A
...,
...,
….
Im Ortsteil B
...,
...,
....]
(4) Bis zum Tage des Inkrafttretens dieser Vereinbarung werden die
an der Eingliederung beteiligten Gemeinden keine Entscheidungen
treffen, die ihrer finanzwirtschaftlichen Lage Nachteile bereiten oder
mit nicht unerheblichen Aufwendungen verbunden sind, soweit dies
nicht rechtlich zwingend oder unabweisbar geboten ist.
Möglichkeit:
(5) Die öffentlichen Einrichtungen der Abwasserbeseitigung, der Wasser­
versorgung und der [Einrichtung bestimmen] der Gemeinde A wer­
den bis zum 31.12. [Jahr bestimmen, mit dessen Ablauf die Regelung
enden soll] als eigenständige öffentliche Einrichtung fortgeführt.
Benutzungs gebühren und Beiträge werden für das Gebiet der bis­
herigen Gemeinde A entsprechend getrennt kalkuliert und festgesetzt.
§ 11 Nahverkehr
Die Gemeinde B wird gegenüber den Trägern des öffentlichen
Personen nahverkehrs darauf hinwirken, dass bedarfsgerechte Nahver­
kehrsverbindungen geschaffen werden. Dies gilt insbesondere für den
Schülerverkehr.
§ 12 Feuerwehr
(1) Die Feuerwehr der Gemeinde A wird als Ortsfeuerwehr (2) der
Gemeinde B weiter geführt, solange keine andere strukturelle
Organisation erforderlich ist.
(2) Die Struktur sowie die personelle und technische Ausstattung
werden durch den Gemeinderat der Gemeinde B in Abstimmung mit
dem Kreisbrandmeister des Landkreises [Name] und nach Maßgabe
der gesetzlichen Vorschriften in einem gemeinsamen Brandschutz­
bedarfsplan festgelegt.
§ 13 Archiv
Das archivwürdige Schriftgut der Gemeinde A wird unter Beachtung des
Archivgesetzes und der jeweils geltenden Akten­ und Archivordnung
dem Archiv der Gemeinde B zugeführt.
Variante:
Das archivwürdige Schriftgut der Gemeinde A wird unter Beachtung des
Archivgesetzes und der jeweils geltenden Akten­ und Archivordnung als
eigene Abteilung des Archivs der Gemeinde B geführt.
§ 14 Friedensrichter
Die Friedensrichter üben ihr Amt bis zum Ablauf der Amtszeit in den
bisherigen Schiedsbezirken aus.
§ 15 Rechtswirksamkeit der Vereinbarung
Sollten Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nicht
rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirk­
samkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Vereinbarung nicht berührt
werden. Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die Ver­
einbarung eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder
undurchführ baren Bestimmungen oder zur Ausführung der Lücke soll
eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem
am nächsten kommt, was die beteiligten Gemeinden gewollt haben oder
nach dem Sinn und Zweck der Vereinbarung gewollt hätten, sofern sie
bei Abschluss der Vereinbarung den Punkt bedacht hätten.
§ 16 Streitvertretung
(1) Für die Dauer von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieser Vereinbarung
werden
Herr/Frau [Name]
(Stellvertreter/in: Herr/Frau [Name])
Herr/Frau [Name]
(Stellvertreter/in: Herr/Frau [Name])
Herr/Frau [Name]
(Stellvertreter/in: Herr/Frau [Name])
als Streitvertreter für die Gemeinde A benannt.
(2) Vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung soll die Beratung der
Rechtsaufsichtsbehörde eingeholt werden.
§ 17 Inkrafttreten
Diese Vereinbarung tritt am
[Datum]
in Kraft.
Gemeinde A, den
[Datum]
[Dienstsiegel] Bürgermeister
Gemeinde B, den
[Datum]
[Dienstsiegel] Bürgermeister

46 |
Erläuterungen zur Mustervereinbarung
über die Eingliederung der Gemeinde A
in die Gemeinde B
Allgemeines:
Es ergibt sich unmittelbar aus § 9 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO, dass für den
Abschluss der Vereinbarung in jedem Gemeinderat der an der Einglie­
derung beteiligten Gemeinden die vorherige Zustimmung der Mehrheit
aller Gemeinderatsmitglieder zu der vorliegenden Vereinbarung erfor­
derlich ist.
Sind an der Vereinbarung Städte beteiligt, so ist in den entsprechenden
Paragraphen das Wort Gemeinderat durch Stadtrat zu ersetzen.
Die Vereinbarung bedarf nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SächsGemO der Genehmi­
gung durch die Rechtsaufsichtsbehörde.
Zu § 2
Durch diese Bestimmung wird klargestellt, dass die Gemeinde B in
alle bestehenden Rechte und Verpflichtungen privatrechtlicher oder
öffentlich ­rechtlicher Art der Gemeinde A eintritt.
Noch nicht abgeschlossene Verwaltungsverfahren werden von der nun
zuständigen Gemeinde B weitergeführt.
Die Verbindlichkeit von Zusicherungen oder Zusagen der Gemeindever­
waltung der Gemeinde A wird durch die Eingliederung in die Gemeinde
B nicht berührt.
Sofern die Frist zur Einlegung eines Rechtsbehelfs am Tag des Inkraft­
tretens der Vereinbarung noch nicht abgelaufen ist, sollte der Wechsel
der Zuständigkeit bei der Abfassung der Rechtsbehelfsbelehrung in der
Weise berücksichtigt werden, dass auch die Behörde oder das Gericht
genannt wird, bei dem der Rechtsbehelf nach Inkrafttreten der Verein­
barung einzulegen ist.
Rechtsbehelfe, die noch bei der sich eingliedernden Gemeinde eingehen,
sind unverzüglich weiterzuleiten.
Zu § 3 Abs. 1
Ziel ist es, die bisher bestehenden Namen für Ortsteile zu erhalten.
Besteht die Gemeinde A nur aus einem Ortsteil, so wird der bisherige
Gemeindename nun Ortsteilname. Nach der Eingliederung heißt es also
Gemeinde B, Ortsteil A.
Verfügt die Gemeinde A jedoch über mehrere Ortsteile, werden die Orts­
teilnamen unmittelbar Ortsteilnamen der Gemeinde B. Der Ortsteil X
der Gemeinde A heißt also in Zukunft Gemeinde B, Ortsteil X und nicht
Gemeinde B, Ortsteil A, Ortsteil X.
Die Gemeinde B kann entscheiden, ob auf dem Ortsschild eines Ortsteils
zuerst der Ortsteilname und dann der Gemeindename genannt werden
oder umgekehrt der Gemeindename vor dem Ortsteilnamen steht.
Zu § 5 Abs. 1
Nach Inkrafttreten der Vereinbarung sollte innerhalb eines Jahres das
Ortsrecht der Gemeinde A durch Ortsrecht der Gemeinde B ersetzt
werden. Wird die Gemeinde A beispielsweise zum 01.01.2016 in die
Gemeinde B eingegliedert, sollte dementsprechend der 01.01.2017 als
Stichtag eingesetzt werden.
Zu § 5 Abs. 5
Die Gemeindeeingliederung wird regelmäßig zum 1. Januar eines Haus­
haltsjahres erfolgen. Im Rahmen der neu zu erlassenden Haushalts­
satzung sollte die dann existente Gemeinde grundsätzlich einheitliche
Realsteuerhebesätze vorsehen.
Für den Fall der Gebietsänderung ermöglichen jedoch sowohl das Grund­
steuerrecht (§ 25 Abs. 4 S. 2 GrStG) als auch das Gewerbesteuerrecht (§ 16
Abs. 4 S. 3 GewStG) Ausnahmen, wonach übergangsweise gebietlich ver­
schiedene Realsteuersätze vorgesehen werden können. Dies gilt auch für
freiwillige Gebietsänderungen. Die Zulassung verschiedener Realsteuer­
hebesätze erfolgt durch die Sächsische Staatsregierung oder durch die
von ihr bestimmte Stelle. Nach § 1 der Verordnung der Sächsischen
Staatsregierung zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Grund­
steuergesetz und dem Gewerbesteuergesetz sind die Landratsämter für
die Zulassung verschiedener Realsteuerhebesätze zuständig. Die Zulas­
sung von übergangsweise unterschiedlichen Realsteuerhebesätzen kann
folglich im Rahmen der Genehmigung dieser Vereinbarung erfolgen.
Zu § 6 Abs. 1
Die Zahl der aus dem Gemeinderat der Gemeinde A in den Gemeinde­
rat der Gemeinde B übertretenden Mitglieder soll der Bevölkerungspro­
portion nach der Eingliederung ungefähr entsprechen. Ein Gemeinderat
soll in jedem Fall übertreten. Die Zahl der Mitglieder des Gemeinderats
der Gemeinde B kann sich durch die Eingliederung auch auf eine un­
gerade Zahl erhöhen.
Bei der nächsten Kommunalwahl richtet sich die Zahl der Gemeinderats­
mandate nach § 29 Abs. 2 SächsGemO.
Es ist aber auch möglich, dass alle Gemeinderäte der Gemeinde A in den
Gemeinderat der Gemeinde B übertreten. Hierbei ist jedoch zu beachten,
dass keine Disproportionen auftreten, sondern die ehemalige Gemeinde
A angemessen an ihrer Einwohnerzahl im Gemeinderat der Gemeinde B
vertreten wird.
Nach § 9 Abs. 3 Satz 1 SächsGemO kann auch der Bürgermeister der
eingegliederten Gemeinde in den Gemeinderat der aufnehmenden Ge­
meinde übertreten. Im Falle der Weiterverwendung des ehemaligen
Bürgermeisters im Dienst der aufnehmenden Gemeinde ist allerdings
§ 32 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO zu beachten (Hinderungsgründe).
Zu § 7 Abs. 1 Satz 1
Das Gebiet einer Ortschaft im Sinne der SächsGemO muss nicht zwangs­
läufig mit dem Gebiet einer bisher bestehenden Gemeinde identisch sein.

| 47
Es können auch mehrere bisherige Gemeinden innerhalb der Gemeinde B
zu einer Ortschaft zusammengefasst werden.
Ebenso ist es möglich, die Ortschaftsverfassung nur in Teilgebieten der
Gemeinde B einzuführen.
Zu § 7 Abs. 3
Die Vereinbarung kann vorsehen, dass die Gemeinde B ein Bürgerbüro
in der Ortschaft A (oder einer Ortschaft auf dem Gebiet der ehemaligen
Gemeinde A) einzurichten hat. Das Bürgerbüro muss nicht ständig be­
setzt sein und sollte unter Haushaltsvorbehalt gestellt werden. Zweig­
stellen einer Gemeindeverwaltung fördern zwar das Zusammenwachsen
des neuen Gemeinwesens, können jedoch gleichzeitig den erhofften
Effizienz gewinnen durch die Gemeindevereinigung entgegenstehen.
Zu § 8
Grundsätzlich treten die Beamten – und dazu zählt auch der Bürgermeis­
ter – nach § 33 SächsBG in den Dienst der neuen Gemeinde über. Dem
Bürgermeister soll gem. § 35 Abs. 1 SächsBG ein gleich zu bewertendes
Amt übertragen werden, das seinem bisherigen Amt nach Bedeutung
und Inhalt ohne Rücksicht auf Dienststellung und Dienstalter entspricht.
Wenn eine dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung nicht mög­
lich ist, kann ihm auch ein anderes Amt derselben oder einer gleichwer­
tigen Laufbahn mit geringerem Grundgehalt übertragen werden. Das
Grundgehalt muss mindestens dem des Amtes entsprechen, das der
Beamte vor dem bisherigen Amt innehatte. Je nach Größe der neuen
Gemeinde kommen für die Verwendung der ehemaligen Bürgermeister
mehrere Varianten in Betracht, die von den Beamten zu beantragen sind
(Übernahme als Beigeordneter, in leitender Stellung in der Gemeinde­
verwaltung oder als hauptamtlicher Ortsvorsteher).
Besteht keine Möglichkeit zur Weiterverwendung (§ 35 Abs. 2 SächsBG),
ist der ehemalige Bürgermeister in den einstweiligen Ruhestand zu ver­
setzen.
Daneben bestünde auch die Möglichkeit, mit dem bisherigen Bürger­
meister ein privat­rechtliches Arbeitsverhältnis zu begründen, wobei
zu beachten ist, dass die tariflichen Voraussetzungen für eine Eingrup­
pierung, insbesondere die entsprechende Ausbildung, vorhanden sind.
Bisherige ehrenamtliche Bürgermeister können das Amt des Ortsvorste­
hers übernehmen (§ 9 Abs. 6 Satz 2 SächsGemO), falls die Ortschaftsver­
fassung eingeführt wird oder als Ehrenbeamte unter den Voraussetzungen
des § 148 i. V. m. § 6 Abs. 2 SächsBG verabschiedet werden.
Der bisherige Bürgermeister der Gemeinde B verbleibt im Amt.
zu § 9
Mit der Eingliederung der Gemeinde A in die Gemeinde B wird das
gesamte Personal (Arbeiter, Angestellte und Beamte) der Gemeinde A
auf die Gemeinde B als neuen Dienstherrn bzw. Arbeitgeber überführt.
Die Rechtsstellung der Beamten richtet sich nach den Vorschriften der
§§ 33 bis 37 SächsBG.
Die Beamten treten kraft Gesetzes in den Dienst der aufnehmenden
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Die Fortsetzung des Dienstverhältnisses ist den Beamten der an der
Vereinigung beteiligten Gemeinden von der Gemeinde schriftlich zu be­
stätigen. Die Unterzeichnung und Aushändigung der Bestätigung obliegt
als Angelegenheit der laufenden Verwaltung dem Bürgermeister der
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Das Arbeitsverhältnis der Beschäftigten (Angestellte und Arbeiter) und in
einem Ausbildungsverhältnis stehenden Personen wird mit der Gemeinde
B fortgesetzt (§ 613a des Bürgerlichen Gesetzbuches).
Zu § 10
In Absatz 1 soll kein Katalog sämtlicher wünschenswerter Investitionen
in den an der Vereinigung beteiligten Gemeinden entstehen. Es sollen
lediglich die bereits begonnenen oder geplanten Infrastruktureinrich­
tungen der eingegliederten Gemeinde in die Vereinbarung aufgenommen
werden, die auch nach der Eingliederung in die Gemeinde B noch den
Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und einer sinnvollen
Fachplanung entsprechen.
Dies gilt auch für die nach Absatz 3 fortzuführenden Einrichtungen.
Dabei sollte darauf geachtet werden, dass der Gesamtaufwand für die
fortzuführenden Einrichtungen die neue Gemeinde langfristig nicht
überlastet. Deshalb empfiehlt es sich auch hier, fortzuführende Einrich­
tungen unter Haushaltsvorbehalt zu stellen.
Zu § 10 Abs. 5
Aufgrund § 9 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 S. 1 sowie § 17 Abs. 4 S. 1 Sächs­
KAG können technisch getrennte Anlagen (z. B. Wasserversorgungs­ und
Abwasserentsorgungssysteme) in getrennten öffentlichen Einrichtun­
gen geführt werden; die Gebühren und Beiträge können dann getrennt
kalkuliert und festgesetzt werden. Diese Ermächtigungen können auch
im Zuge einer Gemeindevereinigung oder Gemeindeeingliederung ange­
wandt werden, um die unterschiedlichen Einrichtungen und Kalkulations­
systeme dauerhaft oder befristet getrennt fortzuführen. In diesem Fall
hätte die Vereinbarung ermessenslenkenden Charakter in Bezug auf die
künftige Gestaltung des Satzungsrechts durch den Gemeinderat. Aus
Zweckmäßigkeitsgründen sollte eine Befristung mit dem Ende eines
Kalenderjahrs auslaufen. Dadurch wird Gleichlauf mit den abgabenrecht­
lichen Kalkulations­ und Veranlagungsperioden hergestellt. Der konkrete
Textvorschlag geht von einer Befristung aus. Eine unbefristete Trennung
ist zwar auch möglich, sollte aber in Bezug auf künftige wirtschaftliche
und politische Handlungsspielräume gut überlegt werden.
Sollte nach einer Gemeindegebietsänderung ein technisch zusammen­
hängendes System vorliegen (Beispiel: ein Abwasserzweckverband be­
steht aus drei Gemeinden, die in eine Verbandskläranlage entwässern; die
drei Gemeinden vereinigen sich zu einer Einheitsgemeinde), wäre grund­
sätzlich zwingend von einer Einheitseinrichtung auszugehen. Aufgrund
von Sonderbestimmungen im SächsKAG kann eine abgabenrechtliche
Trennung gleichwohl für einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren vereinbart
werden (§ 9 Abs. 2 S. 3 sowie § 17 Abs. 4 S. 1 SächsKAG). Spätestens
dann wäre aber zu vereinheitlichen. In dieser Konstellation wäre also die
Regelung einer dauerhaften Trennung nicht gesetzeskonform.

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Zu § 11
Dieser Paragraph wird nicht in jedem Fall einer Eingliederung erforder­
lich sein.
Zu § 12 Abs. 1
Die strukturelle Organisation ist durch die Aufstellung eines Brand­
schutzbedarfsplanes durch die Gemeinde festzulegen. Insofern stellt
Absatz 1 die vorläufige Struktur der Gemeindefeuerwehr dar.
Zu § 16
Sinn und Zweck der Streitvertretung ist die Wahrung der Interessen der
Gemeinde A über den Zeitpunkt ihrer Auflösung hinaus. Als Rechtssub­
jekt geht die Gemeinde A durch die Eingliederung unter und kann somit
nicht mehr selbstständig auftreten.
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass nach der Eingliederung einer
Gemeinde in eine andere Gemeinde die untergegangene Gemeinde trotz
ihrer Auflösung befugt ist, die Rechte in einem gerichtlichen Rechts­
schutzverfahren geltend zu machen.
Zu § 17
Die Vereinbarung kann nicht rückwirkend und nur nach dem Tag der
Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde in Kraft treten. Aus
Zweckmäßigkeitsgründen sollte der 1. Januar eines Jahres oder zumin­
dest der erste Tag eines neuen Quartals gewählt werden.

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Für Ihre Notizen

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Für Ihre Notizen

Herausgeber:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Referat 43 – Kommunale Gebietsstrukturen
01095 Dresden
Redaktion:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Bildnachweis:
www.fotolia.com;
Gemeinde­ bzw. Stadtverwaltungen
Auflage:
3., überarbeitete und aktualisierte Auflage
Stand:
31.05.2016
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Diese Informationsschrift wird von der Sächsischen Staatsregierung im Rahmen
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ausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern
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