-1-
Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG)
- Neufassung in der Bekanntmachung vom 13. August 1999 -
Inhaltsübersicht
Teil 1: Das Recht der Polizei
Abschnitt 1: Aufgaben der Polizei
§ 1
Allgemeines
§ 2
Tätigwerden für andere Stellen
Abschnitt 2: Befugnisse der Polizei
Unterabschnitt 1: Allgemeines
§ 3
Polizeiliche Maßnahmen
§ 4
Maßnahmen gegenüber dem Verursacher
§ 5
Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer oder dem Inhaber der
tatsächlichen Gewalt
§ 6
Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 7
Maßnahmen gegenüber Unbeteiligten
§ 8
Ausweispflicht
Unterabschnitt 2: Polizeiverordnungen
§ 9
Ermächtigung zum Erlass von Polizeiverordnungen
§ 10
Inhalt
§ 11
Formerfordernisse
§ 12
Zuständigkeit
§ 13
Eintritt der zur Fachaufsicht zuständigen Behörde
§ 14
Polizeiverordnungen der
OrtsS
und Kreispolizeibehörden
§ 15
Prüfung durch die Fachaufsichtsbehörde
§ 16
AußerSKraftSTreten
§ 17
Ordnungswidrigkeiten
Unterabschnitt 3: Einzelmaßnahmen
§ 18
Befragung, Vorladung, Vernehmung
§ 19
Identitätsfeststellung
§ 20
Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 21
Platzverweis und Aufenthaltsverbot
§ 22
Gewahrsam
§ 23
Durchsuchung von Personen
§ 24
Durchsuchung von Sachen
§ 25
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 26
Sicherstellung
§ 27
Beschlagnahme
§ 28
Einziehung
§ 29 Verwahrung und Notveräußerung sichergestellter und be-
schlagnahmter Sachen
Unterabschnitt 4: Polizeizwang
§ 30
Allgemeines, Zuständigkeit
§ 31
Begriff und Mittel des unmittelbaren Zwangs
§ 32
Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs
§ 33
Voraussetzungen des Schusswaffengebrauchs
§ 34
Schusswaffengebrauch gegenüber Personen
Abschnitt 3: Datenverarbeitung des Polizeivollzugsdienstes
Unterabschnitt 1: Allgemeines
§ 35
Anwendungsbereich
§ 36
Begriffsbestimmungen
Unterabschnitt 2: Erhebung von Daten
§ 37
Grundregeln der Erhebung von Daten
§ 38 Erhebung von Daten bei öffentlichen Veranstaltungen,
Ansammlungen und besonders gefährdeten Objekten
§ 39
Einsatz besonderer Mittel zur Erhebung von Daten
§ 40
Erhebung von Daten in oder aus Wohnungen
§ 41
Verdeckte Ermittler
§ 42
Polizeiliche Beobachtung
Unterabschnitt 3: Sonstige Verarbeitung von Daten
§ 43
Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten
§ 44
Datenübermittlung an ausländische öffentliche Stellen sowie
an
überS
und zwischenstaatliche Stellen
§ 45
Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen
§ 46
Datenabgleich
§ 47
Rasterfahndung
§ 48
Automatisiertes Abrufverfahren
§ 49
Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
§ 50
Errichtungsanordnung
§ 51
Auskunft
Abschnitt 4: Entschädigung
§ 52
Voraussetzungen
§ 53
Inhalt, Art und Umfang der Entschädigung
§ 54
Ansprüche mittelbar Geschädigter
§ 55
Verjährung des Entschädigungsanspruchs
§ 56
Entschädigungspflichtiger
§ 57
Rückgriff gegen den Verantwortlichen
§ 58
Rechtsweg
Teil 2: Die Organisation der Polizei
Abschnitt 1: Gliederung und Aufgabenverteilung
§ 59
Allgemeines
§ 60
Zuständigkeitsabgrenzung
§ 61
Vollzugshilfe
§ 62
Verfahren
§ 63
Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
Abschnitt 2: Die Polizeibehörden
§ 64
Arten der Polizeibehörden
§ 65
Dienstaufsicht
§ 66
Fachaufsicht
§ 67
Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht
§ 68
Allgemeine sachliche Zuständigkeit
§ 69
Besondere sachliche Zuständigkeit
§ 70
Örtliche Zuständigkeit
Abschnitt 3: Der Polizeivollzugsdienst
§ 71
Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugs-
dienst
§ 72
Aufgaben des Staatsministeriums des Innern
§ 73
Aufgaben und Gliederung der Polizeidienststellen
§ 74
Dienstaufsicht und Fachaufsicht
§ 75
Weisungsrecht der
KreisS
und Ortspolizeibehörden
§ 76
Örtliche Zuständigkeit
§ 77
Amtshandlungen von Polizeibediensteten anderer Länder und
des Bundes im Zuständigkeitsbereich des Freistaates Sachsen
§ 78 Amtshandlungen von Polizeibediensteten des Freistaates
Sachsen außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs
Teil 3: Sonstige Bestimmungen
§ 79
Einschränkung von Grundrechten
§ 80
Gemeindliche Vollzugsbedienstete
§ 81
Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft
§ 82
Höhere Verwaltungsbehörden
§ 83
InSKraft-Treten

-2-
Teil 1: Das Recht der Polizei
Abschnitt 1: Aufgaben der Polizei
§ 1. Allgemeines
.
(1) Die Polizei hat die Aufgabe, von dem Einzelnen und
dem Gemeinwesen Gefahren abzuwehren, durch die die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird und
Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu
beseitigen, soweit es im öffentlichen Interesse geboten ist.
Sie hat insbesondere
1. die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schüt-
zen und die ungehinderte Ausübung der Grundrechte
und der staatsbürgerlichen Rechte zu gewährleisten,
2. Straftaten zu verhindern und vorbeugend zu bekämp-
fen und
3. Vorbereitungen zu treffen, um künftige Gefahren
abwehren zu können.
(2) Außerdem hat die Polizei die ihr durch andere Rechts-
vorschriften übertragenen Aufgaben wahrzunehmen.
§ 2. Tätigwerden für andere Stellen.
(1) Ist zur Wahrnehmung einer polizeilichen Aufgabe im
Sinne des § 1 Abs. 1 nach gesetzlicher Vorschrift eine
andere Stelle zuständig und erscheint deren rechtzeitiges
Tätigwerden bei Gefahr im Verzug nicht erreichbar, so hat
die Polizei die notwendigen vorläufigen Maßnahmen zu
treffen. Die zuständige Stelle ist unverzüglich zu unter-
richten.
(2) Der Schutz privater Rechte obliegt der Polizei nach
diesem Gesetz nur auf Antrag des Berechtigten und nur
dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu
erlangen ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die Gefahr
besteht, dass die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder
wesentlich erschwert wird.
Abschnitt 2: Befugnisse der Polizei
Unterabschnitt 1: Allgemeines
§ 3. Polizeiliche Maßnahmen.
(1) Die Polizei kann innerhalb der durch das Recht
gesetzten Schranken die erforderlichen Maßnahmen tref-
fen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, soweit
die Befugnisse der Polizei nicht besonders geregelt sind.
(2) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen
hat die Polizei diejenige zu treffen, die ihr nach pflicht-
mäßigem Ermessen erforderlich erscheint und den
Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am
wenigsten beeinträchtigt.
(3) Durch eine polizeiliche Maßnahme darf kein Nachteil
herbeigeführt werden, der erkennbar außer Verhältnis zu
dem beabsichtigten Erfolg steht.
(4) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck
erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden
kann.
§ 4. Maßnahmen gegenüber dem Verursacher.
(1) Wird die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch
das Verhalten von Personen bedroht oder gestört, so hat
die Polizei ihre Maßnahmen gegenüber demjenigen zu
treffen, der die Bedrohung oder die Störung verursacht
hat.
(2) Ist die Bedrohung oder die Störung durch eine Person
verursacht worden, die das 14. Lebensjahr noch nicht
vollendet hat, so kann die Polizei ihre Maßnahmen auch
gegenüber demjenigen treffen, dem die Sorge für diese
Person obliegt. Ist für eine Person ein Betreuer bestellt,
so kann die Polizei ihre Maßnahmen auch gegenüber dem
Betreuer im Rahmen seines Aufgabenbereichs treffen.
(3) Ist die Bedrohung oder die Störung durch eine Person
verursacht worden, die von einem anderen zu einer
Verrichtung bestellt worden ist, so kann die Polizei ihre
Maßnahmen auch gegenüber dem anderen treffen.
§ 5. Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer oder
dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt.
Wird die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch den
Zustand einer Sache bedroht oder gestört, so hat die Poli-
zei ihre Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer oder
gegenüber demjenigen zu treffen, der die tatsächliche
Gewalt über die Sache ausübt.
§ 6. Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme.
(1) Die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme durch
die Polizei ist nur zulässig, wenn der polizeiliche Zweck
durch Maßnahmen gegen die in den §§ 4 und 5 bezeich-
neten Personen nicht oder nicht rechtzeitig erreicht
werden kann. Der von der Maßnahme Betroffene ist
unverzüglich zu unterrichten.
(2) Entstehen der Polizei durch die unmittelbare Aus-
führung einer Maßnahme Kosten, so sind die in den §§ 4
und 5 bezeichneten Personen zu deren Ersatz verpflichtet.
§ 7. Maßnahmen gegenüber Unbeteiligten.
(1) Gegenüber anderen als den in den §§ 4 und 5 bezeich-
neten Personen kann die Polizei ihre Maßnahmen nur
dann treffen, wenn
1. auf andere Weise eine unmittelbar bevorstehende
Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht
verhindert oder eine bereits eingetretene Störung nicht
beseitigt werden kann, insbesondere wenn die eigenen
Mittel der Polizei nicht ausreichen, oder
2. durch Maßnahmen nach den §§ 4 bis 6 ein Schaden
herbeigeführt würde, der erkennbar außer Verhältnis
zu dem beabsichtigten Erfolg steht.
(2) Die Maßnahmen dürfen nur aufrechterhalten werden,
solange die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen.
§ 8. Ausweispflicht.
Auf Verlangen des Betroffenen haben sich Bedienstete der
Polizeibehörden und des Polizeivollzugsdienstes auszu-
weisen. Das gilt nicht, wenn die Umstände es nicht

-3-
zulassen oder dadurch der Zweck der Maßnahme gefähr-
det wird.
Unterabschnitt 2: Polizeiverordnungen
§ 9. Ermächtigung zum Erlass von Polizeiverordnun-
gen.
(1) Die allgemeinen Polizeibehörden können zur Wahr-
nehmung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz polizeiliche
Gebote oder Verbote erlassen, die für eine unbestimmte
Anzahl von Fällen an eine unbestimmte Anzahl von
Personen gerichtet sind (Polizeiverordnungen).
(2) Die Vorschriften dieses Gesetzes über Polizeiverord-
nungen sind auch dann anzuwenden, wenn ein anderes
Gesetz ausdrücklich zum Erlass von Polizeiverordnungen
ermächtigt.
§ 10. Inhalt.
Polizeiverordnungen dürfen nicht mit Rechtsvorschriften
höheren Ranges in Widerspruch stehen.
§ 11. Formerfordernisse.
(1) Polizeiverordnungen müssen
1. die Rechtsgrundlage angeben, die zu ihrem Erlass
ermächtigt,
2. die erlassende Behörde bezeichnen,
3. ihren örtlichen Geltungsbereich festlegen,
4. den Tag bestimmen, an dem sie in Kraft treten.
(2) Polizeiverordnungen sollen
1. eine ihren Inhalt kennzeichnende Überschrift tragen,
2. in der Überschrift als Polizeiverordnung bezeichnet
sein.
§ 12. Zuständigkeit.
Polizeiverordnungen werden von den zuständigen Staats-
ministerien oder den übrigen allgemeinen Polizeibehörden
für ihren Dienstbezirk oder Teile ihres Dienstbezirks
erlassen.
§ 13. Eintritt der zur Fachaufsicht zuständigen Behör-
de.
Weigert sich eine Polizeibehörde, eine nach Ansicht einer
zur Fachaufsicht zuständigen Behörde erforderliche
Polizeiverordnung zu erlassen, so kann die Polizeiver-
ordnung von der nächsthöheren zur Fachaufsicht zu-
ständigen Behörde (§ 66) erlassen werden.
§ 14. Polizeiverordnungen der Orts- und Kreispolizei-
behörden.
(1) Polizeiverordnungen der Ortspolizeibehörden werden,
wenn sie nicht länger als einen Monat gelten sollen, vom
Bürgermeister, im Übrigen vom Gemeinderat, erlassen.
Sie werden in der für die öffentliche Bekanntmachung von
Satzungen der Gemeinde bestimmten Form verkündet.
(2) Für Polizeiverordnungen der Kreispolizeibehörden gilt
Absatz 1 Satz 1 entsprechend. Sie werden in der für die
öffentliche Bekanntmachung von Satzungen des Land-
kreises, bei Kreisfreien Städten in der für die öffentliche
Bekanntmachung von Satzungen der Gemeinde bestimm-
ten Form, verkündet.
§ 15. Prüfung durch die Fachaufsichtsbehörde.
(1) Polizeiverordnungen der Kreispolizeibehörden und der
Ortspolizeibehörden sind der nächsthöheren zur Fach-
aufsicht zuständigen Behörde unverzüglich nach ihrem
Erlass vorzulegen.
(2) Beeinträchtigt eine Polizeiverordnung das Wohl des
Gemeinwesens, verletzt sie die Rechte Einzelner oder
verstößt sie gegen Anordnungen übergeordneter Behör-
den, so ist sie aufzuheben; verstößt sie gegen § 10, so ist
ihre Nichtigkeit festzustellen.
§ 16. Außer-Kraft-Treten.
Polizeiverordnungen treten spätestens zehn Jahre nach
ihrem In-Kraft-Treten außer Kraft.
§ 17. Ordnungswidrigkeiten.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahr-
lässig einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Polizei-
verordnung zuwiderhandelt, soweit die Polizeiverordnung
für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeld-
vorschrift verweist.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße
geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörden im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr.
1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die
Ortspolizeibehörden.
(4) Das fachlich zuständige Staatsministerium kann die
Zuständigkeiten nach Absatz 3 durch Rechtsverordnung
auf andere Behörden übertragen.
Unterabschnitt 3: Einzelmaßnahmen
§ 18. Befragung, Vorladung, Vernehmung.
(1) Die Polizei kann eine Person befragen, wenn tatsäch-
liche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die
Person sachdienliche Angaben machen kann, die zur
Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforder-
lich sind. Für die Dauer der Befragung kann die Person
angehalten werden.
(2) Die Polizei kann eine Person vorladen, wenn
1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person
sachdienliche Angaben machen kann, die zur Wahr-
nehmung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe
erforderlich sind, oder
2. dies zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maß-
nahmen erforderlich ist.
(3) Eine Person, deren Befragung oder Vorladung nach
den Absätzen 1 oder 2 zulässig ist, hat auf Verlangen der
Polizei anzugeben:
1. Familiennamen,
2. Vornamen, unter Kennzeichnung des gebräuchlichen
Vornamens (Rufname),
3. frühere Namen,

-4-
4. Tag und Ort der Geburt,
5. Anschrift, gegebenenfalls Haupt- und Nebenwohnung,
6. Staatsangehörigkeiten.
(4) Bei der Vorladung ist deren Grund anzugeben. Bei der
Festsetzung des Zeitpunktes soll auf die beruflichen
Verpflichtungen und die sonstigen Lebensverhältnisse des
Betroffenen Rücksicht genommen werden.
(5) Leistet ein Betroffener der Vorladung ohne hinreichen-
den Grund keine Folge, so kann sie zwangsweise durch-
gesetzt werden, wenn dies
1. zur Abwehr einer Gefahr für Leben, Gesundheit oder
Freiheit einer Person oder für bedeutende fremde
Sach- oder Vermögenswerte oder
2. zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen
erforderlich ist.
(6) Eine über Absatz 3 hinausgehende Auskunftspflicht
besteht, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur
in den Fällen des Absatzes 5 Nr. 1. In entsprechender
Anwendung der §§ 52, 53, 53a und 55 Abs. 1 der Straf-
prozessordnung ist ein Betroffener zur Verweigerung der
Auskunft berechtigt. Dies gilt nicht, sofern die Auskunft
zur Abwehr einer Gefahr für Leben oder Freiheit einer
Person oder einer erheblichen Gesundheitsgefahr zwin-
gend erforderlich ist. Ein Geistlicher ist auch in diesem Fall
nicht verpflichtet, Auskunft über Tatsachen zu geben, die
ihm in seiner Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden
oder bekannt geworden sind. Das Speichern, Verändern
und Nutzen der nach Satz 3 erhobenen Daten ist nur
zulässig, wenn es für den Zweck erfolgt, für den die Daten
erhoben worden sind. Vor der Vernehmung ist der
Betroffene über ein bestehendes Recht zur Verweigerung
der Auskunft zu belehren.
(7) Für die Entschädigung eines auf Vorladung erscheinen-
den Zeugen oder Sachverständigen gilt das Gesetz über
die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen
entsprechend.
(8) Die Polizei darf keinen unmittelbaren Zwang zur
Herbeiführung einer Aussage anwenden.
(9) Für Vernehmungen durch die Polizei, die nicht der
Verfolgung einer mit Strafe oder Geldbuße bedrohten
Handlung dienen, gelten die §§ 68a, 136a und 69 Abs. 3
der Strafprozessordnung entsprechend.
§ 19. Identitätsfeststellung.
(1) Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen,
1. um im einzelnen Falle eine Gefahr für die öffentliche
Sicherheit oder Ordnung abzuwehren oder eine Stö-
rung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu
beseitigen,
2. wenn sie sich an einem Ort aufhält, an dem erfahrungs-
gemäß Straftäter sich verbergen, Personen Straftaten
verabreden, vorbereiten oder verüben, sich ohne
erforderliche Aufenthaltserlaubnis treffen oder der
Prostitution nachgehen,
3. wenn sie sich in einer Verkehrs- oder Versorgungs-
anlage oder -einrichtung, einem öffentlichen Verkehrs-
mittel, Amtsgebäude oder einem anderen besonders
gefährdeten Objekt oder in unmittelbarer Nähe hiervon
aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass
in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen
werden sollen,
4. wenn sie an einer Kontrollstelle angetroffen wird, die
von der Polizei eingerichtet worden ist, um Straftaten
von erheblicher Bedeutung (§ 36 Abs. 1) oder im Sinne
des § 27 des Versammlungsgesetzes zu verhindern,
5. zum Zwecke der vorbeugenden Bekämpfung der
grenzüberschreitenden Kriminalität im Grenzgebiet zur
Republik Polen und zur Tschechischen Republik bis
zu einer Tiefe von 30 Kilometern, darüber hinaus in
öffentlichen Anlagen, Einrichtungen oder Verkehrs-
mitteln des internationalen Verkehrs oder in unmittelba-
rer Nähe hiervon sowie auf Bundesfernstraßen und
anderen Straßen von erheblicher Bedeutung für die
grenzüberschreitende Kriminalität,
6. wenn sie sich innerhalb eines Kontrollbereichs aufhält,
der von der Polizei eingerichtet worden ist,
a) um Straftaten im Sinne des § 100a der Straf-
prozessordnung oder § 27 des Versammlungs-
gesetzes zu verhindern,
b) um nach Personen zu fahnden, bei denen be-
stimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass
sie eine Straftat im Sinne des § 100a der Straf-
prozessordnung oder § 27 des Versammlungs-
gesetzes begangen oder in Fällen, in denen der
Versuch strafbar ist, zu begehen versucht oder
durch eine Straftat vorbereitet haben.
Die Einrichtung eines Kontrollbereichs darf nur vom
Staatsministerium des Innern oder mit seiner Zustimmung
angeordnet werden.
(1a) Das Staatsministerium des Innern erfasst den Umfang
und die Ergebnisse der Anwendung von Absatz 1 Satz 1
Nr. 5 und berichtet hierüber jährlich dem Sächsischen
Landtag.
(2) Die Polizei kann zur Feststellung der Identität die
erforderlichen Maßnahmen treffen. Sie kann den Betrof-
fenen insbesondere anhalten und verlangen, dass er
mitgeführte Ausweispapiere vorzeigt und zur Prüfung
aushändigt. Der Betroffene kann festgehalten und zur
Dienststelle gebracht werden, wenn die Identität auf
andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierig-
keiten festgestellt werden kann.
(3) Die Polizei kann verlangen, dass ein Berechtigungs-
schein vorgezeigt und zur Prüfung ausgehändigt wird,
wenn der Betroffene aufgrund einer Rechtsvorschrift
verpflichtet ist, diesen Berechtigungsschein mitzuführen.
§ 20. Erkennungsdienstliche Maßnahmen.
(1) Die Polizei kann erkennungsdienstliche Maßnahmen
ohne Einwilligung des Betroffenen nur vornehmen, wenn
1. eine nach § 19 zulässige Identitätsfeststellung auf
andere Weise nicht zuverlässig durchgeführt werden
kann oder
2. dies zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten
erforderlich ist, weil der Betroffene verdächtig ist, eine

-5-
mit Strafe bedrohte Tat begangen zu haben, und die
Umstände des Einzelfalls die Annahme rechtfertigen,
dass er auch künftig Taten begehen wird, die mit Strafe
bedroht sind.
(2) Erkennungsdienstliche Maßnahmen sind insbesondere
1. die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken,
2. die Aufnahme von Lichtbildern einschließlich Bildauf-
zeichnungen,
3. die Feststellung äußerer körperlicher Merkmale,
4. Messungen und ähnliche Maßnahmen.
(3) Die erkennungsdienstlichen Unterlagen sind zu ver-
nichten, wenn die Identität festgestellt oder der Verdacht
entfallen ist, es sei denn, ihre weitere Aufbewahrung ist
nach anderen Rechtsvorschriften zulässig.
§ 21. Platzverweis und Aufenthaltsverbot.
(1) Die Polizei kann zur Abwehr einer Gefahr für die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder zur Beseitigung
einer Störung eine Person vorübergehend von einem Ort
verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines
Ortes verbieten. Dies gilt insbesondere für Personen, die
den Einsatz der Feuerwehr oder der Hilfs- und Rettungs-
dienste behindern.
(2) Die Polizei kann einer Person für höchstens drei
Monate den Aufenthalt in einem Gemeindegebiet oder -
gebietsteil untersagen, wenn Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass die Person dort eine Straftat begehen
oder zu ihrer Begehung beitragen wird. Das Verbot ist
zeitlich und örtlich auf den zur Verhütung der Straftat
erforderlichen Umfang zu beschränken und darf räumlich
nicht den Zugang zur Wohnung der betroffenen Person
umfassen. Die Vorschriften des Versammlungsrechts
sowie die Wahrnehmung berechtigter Interessen durch die
betroffene Person bleiben unberührt.
§ 22. Gewahrsam.
(1) Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen,
wenn
1. auf andere Weise eine unmittelbar bevorstehende
erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit nicht
verhindert oder eine bereits eingetretene erhebliche
Störung nicht beseitigt werden kann oder
2. das zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib
oder Leben erforderlich ist und die Person
a) sich erkennbar in einem die freie Willensbestim-
mung ausschließenden Zustand oder sonst in hilf-
loser Lage befindet oder
b) Selbstmord begehen will oder
3. die Identität einer Person auf andere Weise nicht
festgestellt werden kann oder
4. dies unerlässlich ist, um einen Platzverweis oder ein
Aufenthaltsverbot nach § 21 durchzusetzen.
(2) Die Polizei kann Minderjährige, die sich der Obhut der
Sorgeberechtigten entzogen haben, in Gewahrsam
nehmen, um sie den Sorgeberechtigten oder dem Jugend-
amt zuzuführen.
(3) Die Polizei kann eine Person, die aus dem Vollzug von
Untersuchungshaft, Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehen-
den Maßregeln der Besserung und Sicherung entwichen
ist oder sich sonst ohne Erlaubnis außerhalb der Justizvoll-
zugsanstalt aufhält, in Gewahrsam nehmen und in die
Anstalt zurückbringen.
(4) Der in Gewahrsam genommenen Person ist unver-
züglich der Grund dieser Maßnahme sowie der gegen sie
zulässige Rechtsbehelf bekannt zu geben und Gelegenheit
zur Beiziehung eines Bevollmächtigten zu geben.
(5) Der in Gewahrsam genommenen Person ist un-
verzüglich Gelegenheit zu geben, einen Angehörigen oder
eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen, soweit
dadurch der Zweck des Gewahrsams nicht gefährdet wird.
Die Polizei hat die Benachrichtigung zu übernehmen,
wenn die in Gewahrsam genommene Person hierzu nicht
in der Lage ist und die Benachrichtigung ihrem mutmaßli-
chen Willen nicht widerspricht. Ist die in Gewahrsam
genommene Person minderjährig oder ist für sie ein
Betreuer bestellt, so ist in jedem Falle unverzüglich
derjenige zu benachrichtigen, dem die Sorge für die
Person obliegt.
(6) Der in Gewahrsam genommenen Person dürfen nur
solche Beschränkungen auferlegt werden, die der Zweck
des Gewahrsams oder die Sicherheit oder Ordnung im
Gewahrsam erfordern. Sie ist getrennt von anderen fest-
gehaltenen Personen, insbesondere von Untersuchungs-
und Strafgefangenen unterzubringen, sofern die Umstände
dies zulassen. Gibt ihr Gesundheitszustand Anlass zur
Besorgnis, so ist eine ärztliche Untersuchung zu veran-
lassen.
(7) Nimmt die Polizei eine Person nach Absatz 1 oder 2
in Gewahrsam, so hat sie unverzüglich eine richterliche
Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer des
Gewahrsams herbeizuführen. Der Herbeiführung der
Entscheidung bedarf es nicht, wenn anzunehmen ist, dass
die Entscheidung erst nach Wegfall des Grundes des
Gewahrsams ergehen würde. In der Entscheidung ist die
höchstzulässige Dauer des Gewahrsams zu bestimmen;
sie darf im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 zwei Wochen und
in den übrigen Fällen drei Tage nicht überschreiten, soweit
gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Der Gewahrsam
darf ohne richterliche Entscheidung nicht länger als bis
zum Ende des folgenden Tages aufrechterhalten werden.
Der Gewahrsam ist in jedem Falle aufzuheben, sobald sein
Zweck erreicht ist.
(8) Für die Entscheidung nach Absatz 7 ist, solange die
Maßnahme andauert, das Amtsgericht zuständig, in dessen
Bezirk eine Person in Gewahrsam genommen worden ist.
Für das Verfahren gelten insoweit die Vorschriften des
Gesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheits-
entziehungen vom 29. Juni 1956 (BGBl. I S. 599, BGBl.
III 316-1), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes
vom 26. August 1998 (BGBl. I S. 2461, 2468), in der
jeweils geltenden Fassung.

-6-
§ 23. Durchsuchung von Personen.
(1) Die Polizei kann eine Person durchsuchen, wenn
1. sie nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvor-
schriften festgehalten oder in Gewahrsam genommen
werden darf,
2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Sachen
mit sich führt, die sichergestellt oder beschlagnahmt
werden dürfen,
3. dies zur Feststellung ihrer Identität erforderlich ist und
die Person sich erkennbar in einem die freie Willens-
bestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in
einer hilflosen Lage befindet,
4. sie sich an einem der in § 19 Abs. 1 Nr. 2 genannten
Orte aufhält oder
5. sie sich in einem Objekt im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr.
3 oder in dessen unmittelbarer Nähe aufhält und Tat-
sachen die Annahme rechtfertigen, dass in oder an Ob-
jekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen.
(2) Die Polizei kann eine Person, deren Identität gemäß
§ 19 oder anderen Rechtsvorschriften festgestellt werden
soll, nach Waffen, anderen gefährlichen Werkzeugen und
Sprengmitteln durchsuchen, wenn dies nach den Um-
ständen zum Schutz eines Polizeibediensteten oder eines
Dritten gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforder-
lich erscheint.
(3) Die Durchsuchung darf nur von Personen gleichen
Geschlechts oder Ärzten durchgeführt werden; dies gilt
nicht, wenn die sofortige Durchsuchung nach den Um-
ständen zum Schutz gegen eine Gefahr für Leib oder
Leben erforderlich erscheint.
§ 24. Durchsuchung von Sachen.
Die Polizei kann eine Sache durchsuchen, wenn
1. sie von einer Person mitgeführt wird, die nach § 23
Abs. 1 oder 2 durchsucht werden darf,
2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr
eine Person befindet, die
a) in Gewahrsam genommen werden darf,
b) widerrechtlich festgehalten wird oder
c) infolge Hilflosigkeit an Leib oder Leben gefährdet
ist,
3. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr
eine andere Sache befindet, die sichergestellt oder
beschlagnahmt werden darf,
4. sie sich an einem der in § 19 Abs. 1 Nr. 2 genannten
Orte befindet,
5. sie sich in einem Objekt im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr.
3 oder in dessen unmittelbarer Nähe befindet und
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten
in oder an Objekten dieser Art begangen werden sollen,
6. es sich um ein Land-, Wasser- oder Luftfahrzeug
handelt, in dem sich eine Person befindet, deren
Identität nach § 19 Abs. 1 Nr. 4, 5 oder 6 festgestellt
werden darf; die Durchsuchung kann sich auch auf die
in dem Fahrzeug enthaltenen oder mit dem Fahrzeug
verbundenen Sachen erstrecken, oder
7. sie von einer Person mitgeführt wird, deren Identität
nach § 19 Abs. 1 Nr. 4, 5 oder 6 festgestellt werden
darf.
§ 25. Betreten und Durchsuchung von Wohnungen.
(1) Die Polizei kann eine Wohnung ohne Einwilligung des
Inhabers nur betreten, wenn dies zum Schutz eines
Einzelnen oder des Gemeinwesens gegen dringende Ge-
fahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erfor-
derlich ist. Während der Nachtzeit ist das Betreten nur zur
Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr
oder schweren Gesundheitsgefahr für einzelne Personen
zulässig. Betriebs- und Geschäftsräume dürfen zur
Erfüllung einer polizeilichen Aufgabe während der
Betriebs- und Geschäftszeit, im Übrigen nach Maßgabe
der Sätze 1 und 2 betreten werden.
(2) Die Polizei kann eine Wohnung nur durchsuchen,
wenn
1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich eine
Person in der Wohnung befindet, die
a) in Gewahrsam genommen werden darf,
b) widerrechtlich festgehalten wird oder
c) infolge Hilflosigkeit an Leib oder Leben gefährdet
ist, oder
2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich eine
Sache in der Wohnung befindet, die sichergestellt oder
beschlagnahmt werden darf.
(3) Ist eine Person entführt worden und rechtfertigen
Tatsachen die Annahme, dass sie in einem Gebäude oder
einer Gebäudegruppe festgehalten wird, so kann die
Polizei Wohnungen in diesem Gebäude oder dieser
Gebäudegruppe durchsuchen, wenn die Durchsuchungen
das einzige Mittel sind, um eine Lebensgefahr oder
Gesundheitsgefahr von der entführten Person oder von
einem Dritten abzuwehren. Durchsuchungen während der
Nachtzeit sind nur zulässig, wenn sie zur Abwehr der in
Satz 1 genannten Gefahren unumgänglich notwendig sind.
(4) Die Nachtzeit umfasst in dem Zeitraum vom 1. April
bis 30. September die Stunden von 21.00 Uhr bis 4.00
Uhr und in dem Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. März
die Stunden von 21.00 Uhr bis 6.00 Uhr.
(5) Außer bei Gefahr im Verzug darf die Durchsuchung
einer Wohnung nur durch das Amtsgericht angeordnet
werden, in dessen Bezirk die Durchsuchung vorgenom-
men werden soll. Für das Verfahren gelten die Vor-
schriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der frei-
willigen Gerichtsbarkeit entsprechend. Die Entscheidung
des Gerichts kann ohne vorherige Anhörung des Betroffe-
nen ergehen und bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der
Bekanntmachung an ihn. Gegen die Entscheidung des
Gerichts findet die sofortige Beschwerde statt; die Be-
schwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
(6) Der Wohnungsinhaber hat das Recht, bei der Durch-
suchung anwesend zu sein. Ist er abwesend, so ist, soweit
möglich und soweit hierdurch keine schutzwürdigen
Belange des Wohnungsinhabers verletzt werden, ein
Vertreter oder ein Zeuge beizuziehen. Dem Wohnungs-

-7-
inhaber oder seinem Vertreter sind der Grund der Durch-
suchung und die zulässigen Rechtsbehelfe unverzüglich
bekannt zu geben.
(7) Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fer-
tigen. Sie muss die verantwortliche Dienststelle, Grund,
Zeit, Ort und Ergebnis der Durchsuchung enthalten. Die
Niederschrift ist von dem die Durchsuchung leitenden
Bediensteten und dem Wohnungsinhaber oder der zugezo-
genen Person zu unterzeichnen. Wird die Unterschrift
verweigert, so ist hierüber ein Vermerk aufzunehmen.
Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter ist auf Ver-
langen eine Abschrift der Niederschrift auszuhändigen. Ist
die Anfertigung der Niederschrift oder die Aushändigung
einer Abschrift nach den besonderen Umständen des
Falles nicht möglich oder würde sie den Zweck der
Durchsuchung gefährden, so sind dem Betroffenen
lediglich die Durchsuchung unter Angabe der verantwortli-
chen Dienststelle sowie Zeit und Ort der Durchsuchung
schriftlich zu bestätigen.
§ 26. Sicherstellung.
(1) Die Polizei kann eine Sache sicherstellen, wenn dies
erforderlich ist, um den Eigentümer oder den rechtmäßi-
gen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder
Beschädigung der Sache zu schützen.
(2) Der Eigentümer oder der rechtmäßige Inhaber der
tatsächlichen Gewalt ist unverzüglich zu unterrichten.
(3) Bei der Verwahrung sichergestellter Sachen ist den
berechtigten Belangen des Eigentümers oder des recht-
mäßigen Inhabers der tatsächlichen Gewalt Rechnung zu
tragen.
(4) Die Sicherstellung ist aufzuheben, wenn der Eigentü-
mer oder der rechtmäßige Inhaber der tatsächlichen Ge-
walt dies verlangt oder wenn ein Schutz nicht mehr
erforderlich ist, spätestens jedoch nach zwei Wochen.
(5) Diese Bestimmungen finden auch auf verlorene Sa-
chen Anwendung, soweit in den gesetzlichen Vorschriften
über den Fund nichts anderes bestimmt ist.
§ 27. Beschlagnahme.
(1) Die Polizei kann eine Sache beschlagnahmen, wenn
dies erforderlich ist
1. zum Schutz eines Einzelnen oder des Gemeinwesens
gegen eine unmittelbar bevorstehende Störung der
öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder zur Beseiti-
gung einer bereits eingetretenen Störung,
2. zur Verhinderung einer missbräuchlichen Verwendung
durch eine Person, die nach diesem Gesetz oder nach
anderen Rechtsvorschriften festgehalten oder in
Gewahrsam genommen worden ist.
(2) Dem Betroffenen sind der Grund der Beschlagnahme
und die gegen sie zulässigen Rechtsbehelfe unverzüglich
bekannt zu geben und eine Bescheinigung auszustellen,
die den Grund der Beschlagnahme erkennen lässt und die
beschlagnahmten Sachen bezeichnet. § 26 Abs. 3 gilt
entsprechend.
(3) Die Beschlagnahme ist aufzuheben, sobald ihr Zweck
erreicht ist. Die Beschlagnahme darf, soweit gesetzlich
nichts anderes bestimmt ist, nicht länger als sechs Monate,
die Beschlagnahme von leerstehendem Wohnraum zur
Beseitigung oder Verhinderung von Obdachlosigkeit nicht
länger als zwölf Monate aufrechterhalten werden.
§ 28. Einziehung.
(1) Die zuständige allgemeine Polizeibehörde kann eine
beschlagnahmte Sache einziehen, wenn diese nicht mehr
herausgegeben werden kann, ohne dass die Vorausset-
zungen der Beschlagnahme erneut eintreten. Die Ein-
ziehung ist schriftlich anzuordnen.
(2) Die eingezogenen Sachen werden im Wege der
öffentlichen Versteigerung (§ 383 Abs. 3 BGB) verwertet.
Die Polizeibehörde kann die Versteigerung durch einen
ihrer Bediensteten vornehmen lassen. Ein Zuschlag, durch
den die Voraussetzungen der Einziehung erneut eintreten
würden, ist zu versagen.
(2a) Bleibt die Versteigerung erfolglos, erscheint sie von
vornherein aussichtslos oder werden die Kosten der
Versteigerung voraussichtlich den Erlös übersteigen, kann
die Sache freihändig veräußert werden.
(3) Kann eine eingezogene Sache nicht verwertet werden,
so ist sie unbrauchbar zu machen oder zu vernichten; sie
kann auch einem gemeinnützigen Zweck zugeführt
werden.
(4) Die Kosten der Verwertung, Unbrauchbarmachung
oder Vernichtung fallen dem Betroffenen zur Last. Der
verbleibende Erlös ist dem Betroffenen herauszugeben.
§ 29. Verwahrung und Notveräußerung sichergestellter
und beschlagnahmter Sachen.
(1) Sichergestellte Sachen sind so zu verwahren, dass sie
der Einwirkung Unbefugter entzogen sind; Wertmin-
derungen ist nach Möglichkeit vorzubeugen. Ist eine
amtliche Verwahrung nicht möglich oder nicht zweck-
mäßig, so ist die sichergestellte Sache einem Dritten zur
Verwahrung zu übergeben. Entstehen der Polizei durch
die Sicherstellung, Verwahrung oder Notveräußerung
Kosten, so ist der Eigentümer oder der rechtmäßige Inha-
ber der tatsächlichen Gewalt zum Ersatz verpflichtet.
(2) Sichergestellte Sachen können verwertet werden,
wenn
1. ihr Verderb oder eine wesentliche Minderung ihres
Wertes droht,
2. ihre Aufbewahrung, Pflege oder Erhaltung mit unver-
hältnismäßigen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden
ist oder
3. der Eigentümer oder der rechtmäßige Inhaber der
tatsächlichen Gewalt der Aufforderung, die Sachen
abzuholen, nicht innerhalb einer angemessenen Frist
nachkommt.
Für die Verwertung gilt § 28 Abs. 2 bis 4 entsprechend.
Ist der Eigentümer oder der rechtmäßige Inhaber der
tatsächlichen Gewalt bekannt und erreichbar, so soll er vor
der Veräußerung gehört werden.

-8-
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für be-
schlagnahmte Sachen.
Unterabschnitt 4: Polizeizwang
§ 30. Allgemeines, Zuständigkeit.
(1) Die Polizei wendet unmittelbaren Zwang nach den
Vorschriften dieses Gesetzes, andere Zwangsmittel nach
den Vorschriften des Sächsischen Verwaltungsvoll-
streckungsgesetzes an.
(2) Die Anwendung unmittelbaren Zwangs obliegt dem
Polizeivollzugsdienst.
§ 31. Begriff und Mittel des unmittelbaren Zwangs.
(1) Unmittelbarer Zwang ist jede Einwirkung auf Personen
oder Sachen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfs-
mittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch.
(2) Hilfsmittel der körperlichen Gewalt sind insbesondere
Fesseln, Wasserwerfer, technische Sperren, Diensthunde,
Dienstpferde, Dienstfahrzeuge, Reizstoffe sowie zum
Sprengen von Sachen bestimmte explosive Stoffe (Spreng-
mittel). Das Staatsministerium des Innern kann weitere
Hilfsmittel der körperlichen Gewalt zulassen.
(3) Als Waffen sind Schlagstock, Pistole, Revolver,
Gewehr und automatische Handfeuerwaffen zugelassen.
§ 32. Voraussetzungen und Durchführung des unmit-
telbaren Zwangs.
(1) Unmittelbarer Zwang darf nur angewandt werden,
wenn der polizeiliche Zweck auf andere Weise nicht
erreichbar erscheint. Unmittelbarer Zwang darf nicht mehr
angewandt werden, wenn der Zweck erreicht ist. Gegen
Personen darf unmittelbarer Zwang nur angewandt
werden, wenn der polizeiliche Zweck durch unmittelbaren
Zwang gegen Sachen nicht erreichbar erscheint. Das
angewandte Mittel muss nach Art und Maß dem Verhal-
ten, dem Alter und dem Zustand des Betroffenen an-
gemessen sein. Gegenüber einer Menschenansammlung
darf unmittelbarer Zwang nur angewandt werden, wenn
seine Anwendung gegen einzelne Teilnehmer der Men-
schenansammlung offensichtlich keinen Erfolg verspricht.
(2) Unmittelbarer Zwang ist vor seiner Anwendung
anzudrohen. Von der Androhung kann abgesehen werden,
wenn die Umstände sie nicht zulassen, insbesondere wenn
die sofortige Anwendung des Zwangsmittels zur Abwehr
einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist. Als Androhung
des Schusswaffengebrauchs gilt auch die Abgabe eines
Warnschusses.
(3) Schusswaffen dürfen nur dann ohne Androhung
gebraucht werden, wenn das zur Abwehr einer gegenwär-
tigen Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.
(4) Gegenüber einer Menschenmenge ist die Anwendung
unmittelbaren Zwangs möglichst so rechtzeitig anzudro-
hen, dass sich Unbeteiligte noch entfernen können. Der
Gebrauch der Schusswaffe gegen Personen in einer
Menschenmenge ist stets anzudrohen; die Androhung ist
vor dem Gebrauch zu wiederholen. Bei Gebrauch von
technischen Sperren und Dienstpferden kann von der
Androhung abgesehen werden.
(5) Für die Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Voll-
streckung von Verwaltungsakten der Polizei gelten im
Übrigen die Vorschriften des Sächsischen Verwaltungs-
vollstreckungsgesetzes.
§ 33. Voraussetzungen des Schusswaffengebrauchs.
(1) Der Schusswaffengebrauch ist nur zulässig, wenn die
allgemeinen Voraussetzungen für die Anwendung unmit-
telbaren Zwangs vorliegen und wenn einfache körperliche
Gewalt sowie verfügbare Hilfsmittel der körperlichen
Gewalt oder mitgeführte Schlagstöcke erfolglos angewandt
worden sind oder ihre Anwendung offensichtlich keinen
Erfolg verspricht. Auf Personen darf erst geschossen
werden, wenn der polizeiliche Zweck durch Waffen-
wirkung gegen Sachen nicht erreicht werden kann.
(2) Der Schusswaffengebrauch ist unzulässig, wenn er-
kennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit ge-
fährdet werden. Das gilt nicht, wenn der Schusswaffen-
gebrauch das einzige Mittel zur Abwehr einer gegen-
wärtigen Lebensgefahr ist.
§ 34. Schusswaffengebrauch gegenüber Personen.
(1) Schusswaffen dürfen gegen einzelne Personen nur
gebraucht werden,
1. um die unmittelbar bevorstehende Ausführung oder die
Fortsetzung einer rechtswidrigen Tat zu verhindern, die
sich den Umständen nach
a) als ein Verbrechen oder
b) als ein Vergehen, das unter Anwendung oder Mit-
führung von Schusswaffen oder Sprengmitteln be-
gangen werden soll oder ausgeführt wird, darstellt,
2. um eine Person anzuhalten, die sich der Festnahme
oder Identitätsfeststellung durch Flucht zu entziehen
versucht, wenn sie
a) eines Verbrechens dringend verdächtig ist oder
b) eines Vergehens dringend verdächtig ist und Tatsa-
chen die Annahme rechtfertigen, dass sie Schuss-
waffen oder Sprengmittel mitführt,
3. zur Vereitelung der Flucht oder zur Ergreifung einer
Person, wenn diese in amtlichem Gewahrsam zu halten
oder ihm zuzuführen ist
a) wegen eines Verbrechens oder aufgrund des
dringenden Verdachts eines Verbrechens oder
b) wegen eines Vergehens oder aufgrund des dringen-
den Verdachts eines Vergehens, wobei zu befürch-
ten ist, dass sie von einer Schusswaffe oder einem
Sprengmittel Gebrauch machen werde,
4. um die gewaltsame Befreiung einer Person aus amtli-
chem Gewahrsam zu verhindern, oder in sonstigen
Fällen des § 100 des Strafvollzugsgesetzes.
(2) Ein Schuss, der mit an Sicherheit grenzender Wahr-
scheinlichkeit tödlich wirken wird, ist nur zulässig, wenn
er das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen
Lebensgefahr oder der gegenwärtigen Gefahr einer

-9-
schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unver-
sehrtheit ist.
(3) Schusswaffen dürfen nach Absatz 1 Nr. 3 nicht
gebraucht werden, wenn es sich um den Vollzug eines
Jugendarrestes oder eines Strafarrestes handelt oder wenn
die Flucht aus einer offenen Anstalt verhindert werden
soll.
(4) Der Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer
Menschenmenge ist unzulässig, wenn für den Polizeibe-
diensteten erkennbar ist, dass Unbeteiligte mit hoher
Wahrscheinlichkeit gefährdet werden. Dies gilt nicht,
wenn der Schusswaffengebrauch das einzige Mittel zur
Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr ist.
(5) Unbeteiligte sind nicht Personen in einer Menschen-
menge, die Gewalttaten begeht oder durch Handlungen
erkennbar billigt oder unterstützt, wenn diese Personen
sich aus der Menschenmenge trotz wiederholter An-
drohung nach § 32 Abs. 4 nicht entfernen.
(6) Das Recht zum Gebrauch von Schusswaffen aufgrund
anderer gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
Abschnitt 3: Datenverarbeitung des Polizeivollzugsdien-
stes
Unterabschnitt 1: Allgemeines
§ 35. Anwendungsbereich.
Auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den
Polizeivollzugsdienst zur Erfüllung seiner Aufgaben nach
diesem Gesetz ist das Gesetz zum Schutz der informa-
tionellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Säch-
sisches Datenschutzgesetz - SächsDSG) vom 11. Dezem-
ber 1991 (SächsGVBl. S. 401) anzuwenden, soweit dieses
Gesetz keine abweichenden Regelungen trifft.
§ 36. Begriffsbestimmungen.
(1) Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne dieses
Gesetzes sind
1. Verbrechen,
2. Vergehen, die im Einzelfall nach Art und Schwere
geeignet sind, den Rechtsfrieden besonders zu stören,
soweit sie
a) sich gegen das Leben, die Gesundheit oder die
Freiheit einer oder mehrerer Personen richten,
b) auf den Gebieten des unerlaubten Waffen- oder
Betäubungsmittelverkehrs, der Geld- oder Wertzei-
chenfälschung, der Vorteilsannahme oder -gewäh-
rung, der Bestechlichkeit oder Bestechung (§§ 331
bis 335 StGB) oder des Staatsschutzes (§§ 74a und
120 des Gerichtsverfassungsgesetzes) begangen
werden,
c) gewerbs-, gewohnheits-, serien-, bandenmäßig oder
sonst organisiert begangen werden.
(2) Besondere Mittel zur Erhebung von Daten im Sinne
dieses Abschnitts sind
1. die voraussichtlich innerhalb eines Monats länger als
24 Stunden dauernde oder über den Zeitraum eines
Monats hinaus stattfindende Observation (längerfristige
Observation),
2. der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur An-
fertigung von Bildaufnahmen und -aufzeichnungen
sowie zum Abhören und Aufzeichnen des gesproche-
nen Wortes,
3. der Einsatz eines Polizeibediensteten, der unter einer
ihm verliehenen, auf Dauer angelegten, veränderten
Identität (Legende) ermittelt (Verdeckter Ermittler),
4. die Ausschreibung einer Person und des von ihr
benutzten Kraftfahrzeugs zur polizeilichen Beobach-
tung.
Unterabschnitt 2 Erhebung von Daten
§ 37. Grundregeln der Erhebung von Daten.
(1) Der Polizeivollzugsdienst kann personenbezogene
Daten erheben, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung der ihm
durch dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften
übertragenen Aufgaben erforderlich ist.
(2) Personenbezogene Daten, die nicht allgemein zu-
gänglich sind, sind beim Betroffenen mit seiner Kenntnis
zu erheben. Dabei ist ihm auf Verlangen der Erhebungs-
zweck mitzuteilen, soweit dadurch nicht die Erfüllung
polizeilicher Aufgaben gefährdet wird. Werden die Daten
aufgrund einer Rechtsvorschrift erhoben, die zur Auskunft
verpflichtet, so ist der Betroffene hierauf, sonst auf die
Freiwilligkeit seiner Angaben hinzuweisen. Über die
Folgen der Verweigerung von Angaben ist der Betroffene
aufzuklären.
(3) Bei Dritten können personenbezogene Daten nur
erhoben werden, wenn
1. eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend
voraussetzt,
2. der Betroffene eingewilligt hat,
3. offensichtlich ist, dass dies im Interesse des Betroffe-
nen liegt, dieser nicht erreichbar ist und kein Grund zu
der Annahme besteht, dass er seine Einwilligung hierzu
verweigern würde,
4. der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift festgeleg-
ten Auskunftspflicht nicht nachgekommen und über die
beabsichtigte Erhebung bei Dritten unterrichtet worden
ist,
5. Angaben des Betroffenen überprüft werden müssen,
weil tatsächliche Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit
bestehen,
6. es zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchti-
gung der Rechte einer anderen Person erforderlich ist,
7. die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnis-
mäßigen Aufwand erfordern würde und keine Anhalts-
punkte vorliegen, dass überwiegende schutzwürdige
Interessen des Betroffenen entgegenstehen oder
8. die Erhebung beim Betroffenen die Erfüllung polizeili-
cher Aufgaben gefährden würde.
(4) Werden personenbezogene Daten bei einem Dritten
außerhalb des öffentlichen Bereichs erhoben, ist dieser
über eine Auskunftspflicht oder die Freiwilligkeit der

-10-
Auskunft und die Folgen der Verweigerung von Angaben
zu unterrichten. Die Unterrichtung kann im Einzelfall
unterbleiben, wenn sie wegen besonderer Umstände
offensichtlich unangemessen ist oder wenn hierdurch die
Erfüllung polizeilicher Aufgaben gefährdet oder die
schutzwürdigen Interessen des Betroffenen beeinträchtigt
würden.
(5) Personenbezogene Daten sind grundsätzlich offen zu
erheben. Eine Datenerhebung, die nicht als polizeiliche
Maßnahme erkennbar sein soll (verdeckte Datenerhe-
bung), ist nur zulässig, wenn sonst die Wahrnehmung der
polizeilichen Aufgabe gefährdet oder nur mit unver-
hältnismäßig hohem Aufwand möglich oder wenn anzu-
nehmen ist, dass dies den überwiegenden Interessen des
Betroffenen entspricht. Die verdeckte Datenerhebung ist
unzulässig, soweit eine Auskunftspflicht nach § 18 Abs.
6 Satz 4 nicht besteht. Ein Eingriff in andere geschützte
Vertrauensverhältnisse ist nur zulässig, sofern er zur
Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leben oder
Freiheit einer Person oder einer gegenwärtigen erheblichen
Gesundheitsgefahr zwingend erforderlich ist. Die all-
gemeine Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit im
öffentlichen Dienst begründet kein geschütztes Ver-
trauensverhältnis.
§ 38. Erhebung von Daten bei öffentlichen Ver-
anstaltungen, Ansammlungen und besonders gefähr-
deten Objekten.
(1) Der Polizeivollzugsdienst kann bei oder im Zusam-
menhang mit öffentlichen Veranstaltungen oder Ansamm-
lungen, die nicht dem Versammlungsgesetz unterliegen,
personenbezogene Daten, auch durch den Einsatz tech-
nischer Mittel zur Anfertigung von Bild- und Tonauf-
nahmen oder -aufzeichnungen, von den Personen erhe-
ben, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass
sie Straftaten begehen werden oder dass von ihnen
sonstige erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit
ausgehen. Die Erhebung darf auch durchgeführt werden,
wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.
(2) Der Polizeivollzugsdienst kann an den in § 19 Abs. 1
Nr. 2 genannten Orten und in den in § 19 Abs. 1 Nr. 3
genannten Objekten oder in deren unmittelbarer Nähe
personenbezogene Daten durch Anfertigung von Bild- und
Tonaufnahmen oder -aufzeichnungen von Personen
erheben, soweit tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme
rechtfertigen, dass an Orten dieser Art oder an oder in
Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen,
durch die Personen, Sach- oder Vermögenswerte gefähr-
det werden. Die Erhebung kann auch durchgeführt wer-
den, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.
(3) Die nach Absatz 1 oder 2 angefertigten Bild- und Ton-
aufnahmen oder -aufzeichnungen und daraus gefertigte
Unterlagen sind spätestens nach zwei Monaten zu löschen
oder zu vernichten, soweit diese nicht zur Verfolgung von
Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zur Geltendma-
chung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen oder nach
Maßgabe des § 2 Abs. 2 zum Schutz privater Rechte,
insbesondere zur Behebung einer bestehenden Beweisnot,
erforderlich sind; § 43 Abs. 6 bleibt unberührt.
§ 39. Einsatz besonderer Mittel zur Erhebung von
Daten.
(1) Der Polizeivollzugsdienst kann personenbezogene
Daten durch den Einsatz besonderer Mittel erheben
1. über die für eine Gefahr Verantwortlichen und unter
den Voraussetzungen des § 7 über die dort genannten
Personen, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen
Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes
oder eines Landes oder für Leben, Gesundheit oder
Freiheit einer Person oder für bedeutende fremde
Sach- oder Vermögenswerte erforderlich ist,
2. über Personen, bei denen Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher
Bedeutung (§ 36 Abs. 1) begehen werden,
3. über Personen, die zu den in Nummer 2 genannten
Personen in näherer persönlicher oder geschäftlicher
Beziehung stehen oder zu ihnen über einen längeren
Zeitraum eine Verbindung unterhalten oder eine Ver-
bindung unter konspirativen Umständen hergestellt
haben oder pflegen (Kontakt- oder Begleitpersonen).
Die Datenerhebung ist insoweit beschränkt auf die
Gewinnung von Hinweisen bezüglich der angenomme-
nen Straftaten und muss zu deren vorbeugender
Bekämpfung zwingend erforderlich sein.
(2) Die Datenerhebung mit besonderen Mitteln ist un-
zulässig, soweit sie in ein geschütztes Vertrauensverhältnis
eingreifen würde. § 37 Abs. 5 Satz 5 bleibt unberührt.
(3) Die Anordnung des Einsatzes besonderer Mittel muss
schriftlich begründet werden und ist zu befristen. Die
Verlängerung der Maßnahme bedarf einer erneuten
Anordnung.
(4) Soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere
Zuständigkeit bestimmt wird, erfolgt die Anordnung in den
Fällen des § 36 Abs. 2 Nr. 1 und 4 durch den Leiter des
Landeskriminalamtes, der Landespolizeidirektion Zentrale
Dienste oder eines Polizeipräsidiums; diese können die
Anordnungsbefugnis auf die ihnen nachgeordneten
Abteilungsleiter übertragen. In den Fällen des § 36 Abs.
2 Nr. 2 und 3 erfolgt die Anordnung durch das Amts-
gericht, in dessen Bezirk die Maßnahme überwiegend
durchgeführt werden soll. § 25 Abs. 5 Satz 2 bis 4 gilt
entsprechend. Bei Gefahr im Verzug kann die Maßnahme
auch durch eine der in Satz 1 genannten Personen
angeordnet werden. Deren Anordnung tritt außer Kraft,
wenn sie nicht binnen drei Tagen durch das Amtsgericht
bestätigt wird; die Bestätigung ist unverzüglich zu be-
antragen. Lehnt das Gericht den Antrag unanfechtbar ab,
dürfen die zuvor erhobenen Daten nicht verwertet
werden; sie sind unverzüglich zu löschen.
(5) Sofern das besondere Mittel im Sinne des § 36 Abs.
2 Nr. 2 ausschließlich zum Schutz der bei einem polizeili-
chen Einsatz tätigen Personen eingesetzt wird, tritt die
Anordnung durch eine der in Absatz 4 Satz 1 genannten
Personen an die Stelle der richterlichen Anordnung.

-11-
Aufzeichnungen sind unverzüglich, spätestens jedoch zwei
Monate nach Beendigung des Einsatzes zu löschen, es sei
denn, sie sind zur Verfolgung von Straftaten gegen Leben,
Gesundheit oder Freiheit einer bei dem Einsatz tätigen
Person erforderlich. Die Verwertung der Aufzeichnungen
ist nur zulässig, wenn das Amtsgericht zuvor die Recht-
mäßigkeit der Maßnahme festgestellt hat; bei Gefahr im
Verzug ist die richterliche Entscheidung unverzüglich
nachzuholen.
(6) Soweit der Einsatz besonderer Mittel im Sinne des §
36 Abs. 2 Nr. 2 richterlich angeordnet ist, können Gegen-
stände, insbesondere Fahrzeuge, zur Durchführung der
Maßnahme vorübergehend in polizeiliche Obhut genom-
men, verändert oder an einen anderen Ort verbracht
werden. § 26 Abs. 3 und 4 findet entsprechende Anwen-
dung.
(7) Daten dürfen auch dann nach Absatz 1 erhoben
werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.
Bild- und Tonaufnahmen oder -aufzeichnungen, die
ausschließlich Personen betreffen, gegen die sich die
Datenerhebungen nicht richten, sind unverzüglich zu
löschen oder zu vernichten, soweit sie nicht zur Verfol-
gung von Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 36 Abs.
1) erforderlich sind.
(8) Die Betroffenen sind nach Abschluss der Maßnahme
hierüber durch den Polizeivollzugsdienst unverzüglich zu
unterrichten, sobald dies ohne Gefahr für Leben, Gesund-
heit oder Freiheit einer Person oder ohne Gefährdung des
Zwecks der Datenerhebung erfolgen kann. Im Fall des §
36 Abs. 2 Nr. 3 sind auch die Personen zu unterrichten,
deren nicht allgemein zugängliche Wohnung der Verdeckte
Ermittler betreten hat.
(9) Eine Unterrichtung unterbleibt, wenn wegen des
auslösenden Sachverhalts ein strafrechtliches Ermittlungs-
verfahren gegen den Betroffenen eingeleitet und Akten-
einsicht gewährt worden ist. Im Fall des § 36 Abs. 2 Nr.
3 unterbleibt die Unterrichtung auch, soweit sie nicht ohne
Gefährdung von Leib oder Leben oder der weiteren
Verwendung des Verdeckten Ermittlers geschehen kann.
(10) Der Staatsminister des Innern erstattet dem Sächsi-
schen Landtag jährlich Bericht über abgeschlossene
Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel nach § 36
Abs. 2.
§ 40. Erhebung von Daten in oder aus Wohnungen.
(1) Der Polizeivollzugsdienst kann durch den Einsatz
besonderer Mittel im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 in oder
aus Wohnungen personenbezogene Daten über die für
eine Gefahr Verantwortlichen und unter den Vorausset-
zungen des § 7 über die dort genannten Personen erheben,
wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für den
Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes
oder für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person
oder für bedeutende fremde Sach- oder Vermögenswerte
erforderlich ist. In oder aus Wohnungen von Personen,
die für die Gefahr nicht verantwortlich sind, ist die
Datenerhebung nur unter den Voraussetzungen des § 7
zulässig.
(2) Der Polizeivollzugsdienst kann Wohnungen der für
eine Gefahr Verantwortlichen und unter den Vorausset-
zungen des § 7 Wohnungen der dort genannten Personen
betreten, wenn dies erforderlich ist, um die technischen
Voraussetzungen des Einsatzes besonderer Mittel im Sinne
des § 36 Abs. 2 Nr. 2 zu schaffen.
§ 41. Verdeckte Ermittler.
(1) Soweit es für den Aufbau und zur Aufrechterhaltung
der Legende eines Verdeckten Ermittlers unerlässlich ist,
können entsprechende Urkunden hergestellt, verändert
und gebraucht werden. Ein Verdeckter Ermittler kann
unter der Legende zur Erfüllung seines Auftrages am
Rechtsverkehr teilnehmen.
(2) Ein Verdeckter Ermittler kann unter Verwendung
seiner Legende eine Wohnung mit dem Einverständnis des
Berechtigten betreten. Das Einverständnis darf nicht durch
ein über die Benutzung der Legende hinausgehendes
Vortäuschen eines Zutrittsrechts herbeigeführt werden. Im
Übrigen richten sich die Befugnisse eines Verdeckten
Ermittlers nach diesem Gesetz.
§ 42. Polizeiliche Beobachtung.
(1) Beim Antreffen einer zur polizeilichen Beobachtung
ausgeschriebenen Person oder des von ihr benutzten
Kraftfahrzeugs können Erkenntnisse über das Antreffen
sowie über gemeinsam mit der ausgeschriebenen Person
angetroffene Personen oder Insassen des Kraftfahrzeugs
sowie über mitgeführte Sachen an die ausschreibende
Polizeidienststelle übermittelt werden. Daten über nicht
zur polizeilichen Beobachtung ausgeschriebene Personen
dürfen nur gespeichert werden, soweit es sich um Kon-
takt- oder Begleitpersonen im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr.
3 handelt. Diese Einschätzung ist aktenkundig zu machen.
(2) Die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung kann
für höchstens ein Jahr angeordnet werden. Eine Ver-
längerung um nicht mehr als jeweils ein Jahr ist zulässig,
soweit die Voraussetzungen weiterhin vorliegen. Späte-
stens nach Ablauf von jeweils sechs Monaten hat die
ausschreibende Polizeidienststelle zu prüfen, ob die
Voraussetzungen für die Ausschreibung noch bestehen.
Das Ergebnis der Prüfung ist aktenkundig zu machen.
(3) Zur polizeilichen Beobachtung können auch solche
Personen ausgeschrieben werden, die eine Straftat von
erheblicher Bedeutung (§ 36 Abs. 1) begangen haben,
wenn die aufgrund von Tatsachen vorgenommene Ge-
samtwürdigung der Person erwarten lässt, dass diese auch
künftig Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 36 Abs.
1) begehen wird. Die Ausschreibung zur polizeilichen
Beobachtung gemäß Satz 1 ist nur zulässig, solange nicht
ein Verwertungsverbot gemäß § 51 Abs. 1 des Bundeszen-
tralregistergesetzes besteht.
(4) Liegen die Voraussetzungen für die Ausschreibung
nicht mehr vor, ist der Zweck der Ausschreibung erreicht

-12-
oder kann er nicht erreicht werden, ist die Ausschreibung
unverzüglich zu löschen.
Unterabschnitt 3: Sonstige Verarbeitung von Daten
§ 43. Speicherung, Veränderung und Nutzung von
Daten.
(1) Der Polizeivollzugsdienst kann personenbezogene
Daten in Akten oder Dateien speichern, verändern und
nutzen, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben, zu
einer zeitlich befristeten Dokumentation oder zur Vor-
gangsverwaltung erforderlich ist. Der Polizeivollzugsdienst
kann personenbezogene Daten nur für Zwecke speichern,
verändern und nutzen, für die die Daten erhoben worden
sind. Für andere Zwecke kann er personenbezogene
Daten nur speichern, verändern und nutzen, wenn die
Daten für diese Zwecke mit den Mitteln hätten erhoben
werden dürfen, mit denen sie zulässigerweise erhoben
worden sind.
(1a) Daten, die gemäß § 12 Abs. 4 SächsDSG gespeichert
worden sind, sind nach spätestens einem Jahr zu löschen.
Sie dürfen nach Anordnung durch den Leiter des Landes-
kriminalamtes oder einen von ihm beauftragten Beamten
auch zum Zweck der Abwehr von Gefahren für Leben,
Gesundheit oder Freiheit einer Person oder für bedeutende
fremde Sach- oder Vermögenswerte sowie zur vorbeugen-
den Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeu-
tung (§ 36 Abs. 1) verwendet werden. Der Sächsische
Datenschutzbeauftragte ist unverzüglich zu unterrichten.
(2) Der Polizeivollzugsdienst kann auch personenbezogene
Daten, die er im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungs-
verfahren oder von Personen gewonnen hat, die verdäch-
tig sind, eine Straftat begangen zu haben, speichern,
verändern und nutzen, soweit dies zur Gefahrenabwehr,
insbesondere zur vorbeugenden Bekämpfung von Strafta-
ten erforderlich ist. Entfällt der der Speicherung zugrunde
liegende Verdacht, sind die Daten zu löschen.
(3) Die Dauer der Speicherung ist auf das erforderliche
Maß zu beschränken. Für automatisierte Dateien sind
Termine festzulegen, an denen spätestens überprüft
werden muss, ob die suchfähige Speicherung von Daten
weiterhin erforderlich ist (Prüfungstermine). Für nicht-
automatisierte Dateien und Akten sind Prüfungstermine
oder Aufbewahrungsfristen festzulegen. Dabei sind der
Speicherungszweck sowie Art und Bedeutung des An-
lasses der Speicherung zu berücksichtigen.
(4) Die nach Absatz 3 festzulegenden Prüfungstermine
oder Aufbewahrungsfristen dürfen bei Erwachsenen zehn
Jahre, bei Jugendlichen fünf Jahre und bei Kindern zwei
Jahre nicht überschreiten. In Fällen von geringerer
Bedeutung sind kürzere Fristen festzusetzen. Die Frist
beginnt regelmäßig mit dem Ende des Jahres, in dem das
letzte Ereignis erfasst worden ist, das zur Speicherung von
Daten geführt hat, jedoch nicht vor Entlassung des
Betroffenen aus einer Justizvollzugsanstalt oder der
Beendigung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen
Maßregel der Besserung und Sicherung.
(5) Sofern die Voraussetzungen der Ausschreibung zur
polizeilichen Beobachtung vorliegen, kann abweichend
von Absatz 4 ein späterer Prüfungstermin oder eine
längere Aufbewahrungsfrist festgelegt werden. Wird die
Speicherung oder Aufbewahrung nach dem Prüfungs-
termin fortgesetzt, ist nach spätestens drei Jahren eine
erneute Prüfung durchzuführen.
(6) Der Polizeivollzugsdienst kann personenbezogene
Daten auch zur Aus- und Fortbildung nutzen. Die Anony-
misierung kann unterbleiben, wenn diese nicht mit
vertretbarem Aufwand möglich ist oder dem Aus- und
Fortbildungszweck entgegensteht und jeweils die berech-
tigten Interessen des Betroffenen an der Geheimhaltung
der Daten ausnahmsweise nicht überwiegen.
§ 44. Datenübermittlung an ausländische öffentliche
Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen.
(1) Der Polizeivollzugsdienst kann außer in den Fällen des
§ 16 SächsDSG personenbezogene Daten an öffentliche
Stellen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sowie
an über- oder zwischenstaatliche Stellen übermitteln,
soweit er hierzu durch über- oder zwischenstaatliche
Vereinbarungen über polizeiliche Zusammenarbeit
berechtigt oder verpflichtet ist.
(2) Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die
Verwendung der übermittelten Daten nur zu dem Zweck
erfolgen darf, zu dem sie übermittelt wurden.
(3) Die Übermittlung unterbleibt, soweit Grund zu der
Annahme besteht, dass sie gegen den Zweck eines deut-
schen Gesetzes verstoßen oder überwiegende schutzwür-
dige Interessen des Betroffenen beeinträchtigen würde.
§ 45. Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen.
(1) Der Polizeivollzugsdienst kann von Amts wegen per-
sonenbezogene Daten an Personen oder Stellen außerhalb
des öffentlichen Bereichs übermitteln, soweit dies zur
Erfüllung der ihm durch dieses Gesetz oder andere
Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben erforderlich
ist.
(2) Der Polizeivollzugsdienst kann auf Antrag an Personen
oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs personen-
bezogene Daten übermitteln, soweit der Antragsteller
1. ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der zu
übermittelnden Daten glaubhaft macht und kein Grund
zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Inter-
essen des Betroffenen der Übermittlung entgegen-
stehen, oder
2. ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, offensicht-
lich ist, dass die Datenübermittlung im Interesse des
Betroffenen liegt, und kein Grund zu der Annahme
besteht, dass er in Kenntnis der Sachlage seine Einwil-
ligung verweigern würde.
(3) § 44 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
§ 46. Datenabgleich.
(1) Der Polizeivollzugsdienst kann personenbezogene
Daten der in §§ 4 und 5 genannten Personen mit dem

-13-
Inhalt polizeilicher Dateien abgleichen. Personenbezogene
Daten anderer Personen kann der Polizeivollzugsdienst
nur abgleichen, wenn Tatsachen die Annahme recht-
fertigen, dass dies zur Wahrnehmung einer bestimmten
polizeilichen Aufgabe erforderlich ist. Der Polizeivollzugs-
dienst kann ferner die im Rahmen der Wahrnehmung
seiner Aufgaben erlangten personenbezogenen Daten mit
dem Fahndungsbestand abgleichen. Für die Dauer des
Datenabgleichs kann der Betroffene angehalten werden.
(2) Rechtsvorschriften über den Datenabgleich in anderen
Fällen bleiben unberührt.
§ 47. Rasterfahndung.
(1) Der Polizeivollzugsdienst kann von öffentlichen und
nichtöffentlichen Stellen die Übermittlung von personen-
bezogenen Daten bestimmter Personengruppen aus
Dateien zum Zwecke des automatisierten Abgleichs mit
anderen Datenbeständen verlangen, soweit dies
1. zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für den Be-
stand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Lan-
des oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person
oder
2. zur Verhinderung von Straftaten von erheblicher
Bedeutung (§ 36 Abs. 1), wenn tatsächliche Anhalts-
punkte vorliegen, die auf eine bestimmte Deliktsart im
Sinne von § 36 Abs. 1 hindeuten, erforderlich ist.
Rechtsvorschriften über Berufs- oder besondere
Amtsgeheimnisse bleiben unberührt.
(2) Das Übermittlungsersuchen ist auf die in § 18 Abs. 3
genannten und die sonstigen im Einzelfall erforderlichen
Daten zu beschränken. Ist ein Aussondern der zu über-
mittelnden Daten nur mit unverhältnismäßigem Aufwand
möglich, so können die weiteren Daten ebenfalls über-
mittelt werden. Eine Verwendung dieser weiteren Daten
ist unzulässig.
(3) Die Rasterfahndung kann nur durch die in § 39 Abs.
4 Satz 1 genannten Personen mit Zustimmung des Staats-
ministeriums des Innern angeordnet werden. Von der
Maßnahme ist der Sächsische Datenschutzbeauftragte
unverzüglich zu unterrichten. Ist der Zweck der Maß-
nahme erreicht oder zeigt sich, dass er nicht erreicht
werden kann, sind die übermittelten und die im Zusam-
menhang mit der Maßnahme zusätzlich angefallenen
Daten zu löschen und die Unterlagen zu vernichten, so-
weit sie nicht zur Verfolgung von Straftaten erforderlich
sind.
§ 48. Automatisiertes Abrufverfahren.
(1) Das Staatsministerium des Innern kann zur Übermitt-
lung personenbezogener Daten zwischen Polizeidienst-
stellen des Freistaates Sachsen automatisierte Abruf-
verfahren im Sinne des § 8 Abs. 1 SächsDSG einrichten.
(2) Das Staatsministerium des Innern kann zur Erfüllung
vollzugspolizeilicher Aufgaben mit anderen Ländern und
dem Bund einen Datenverbund vereinbaren, der eine
automatisierte Datenübermittlung zwischen Polizeidienst-
stellen ermöglicht.
§ 49. Berichtigung, Löschung und Sperrung von
Daten.
Hinsichtlich der Berichtigung, Löschung und Sperrung von
Daten durch den Polizeivollzugsdienst sind die §§ 18 bis
20 SächsDSG mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine
Löschung nach § 19 Abs. 4 SächsDSG auch dann
unterbleibt, wenn
1. die Daten zur Behebung einer dringenden Beweisnot
unerlässlich sind oder
2. die Nutzung der Daten zu wissenschaftlichen Zwecken
erforderlich ist; § 43 Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 50. Errichtungsanordnung.
(1) Vor dem erstmaligen Einsatz von automatisierten
Verfahren, mit denen Polizeidienststellen personenbezoge-
ne Daten verarbeiten, sind in einer Errichtungsanordnung
die in § 10 Abs. 1 SächsDSG genannten Angaben fest-
zulegen.
(2) Die Errichtungsanordnung bedarf der Zustimmung des
Staatsministeriums des Innern. Vor dem erstmaligen
Einsatz von automatisierten Verfahren nach Absatz 1 ist
der Sächsische Datenschutzbeauftragte zu unterrichten.
§ 51. Auskunft.
Der Polizeivollzugsdienst erteilt Auskunft über die von
ihm gespeicherten personenbezogenen Daten nach § 17
SächsDSG; er ist jedoch nicht verpflichtet, über die
Herkunft der Daten Auskunft zu erteilen, soweit dadurch
die Erfüllung polizeilicher Aufgaben gefährdet würde.
Abschnitt 4: Entschädigung
§ 52. Voraussetzungen.
(1) In den Fällen des § 7 Abs. 1 kann der Unbeteiligte,
gegenüber dem die Polizei eine Maßnahme getroffen hat,
eine angemessene Entschädigung für den ihm durch die
Maßnahme entstandenen Schaden verlangen. Dies gilt
nicht, soweit die Maßnahme zum Schutz seiner Person
oder seines Vermögens getroffen worden ist.
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, soweit die Ersatzpflicht
wegen Maßnahmen nach § 7 Abs. 1 in besonderen
gesetzlichen Vorschriften geregelt ist.
§ 53. Inhalt, Art und Umfang der Entschädigung.
(1) Entschädigung nach § 52 wird grundsätzlich nur für
Vermögensschaden gewährt. Für entgangenen Gewinn,
der über den Ausfall des gewöhnlichen Verdienstes oder
Nutzungsentgeltes hinausgeht und für Nachteile, die nicht
in unmittelbarem Zusammenhang mit der polizeilichen
Maßnahme stehen, ist Entschädigung nur zu gewähren,
wenn und soweit dies zur Abwendung unbilliger Härten
geboten erscheint.
(2) Bei einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit
oder bei einer Freiheitsentziehung ist auch der Schaden,
der nicht Vermögensschaden ist, angemessen auszu-
gleichen; dieser Anspruch ist nicht übertragbar und nicht

-14-
vererblich, es sei denn, dass er rechtshängig geworden
oder durch Vertrag anerkannt worden ist.
(3) Die Entschädigung wird in Geld gewährt. Hat die zur
Entschädigung verpflichtende Maßnahme die Aufhebung
oder Minderung der Erwerbsfähigkeit oder eine Vermeh-
rung der Bedürfnisse oder den Verlust oder die Beein-
trächtigung eines Rechtes auf Unterhalt zur Folge, so ist
die Entschädigung durch Entrichtung einer Rente zu
gewähren. § 760 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist anzu-
wenden. Statt der Rente kann eine Kapitalabfindung
verlangt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Der
Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein
anderer dem Geschädigten Unterhalt zu gewähren hat.
(4) Stehen dem Geschädigten Ansprüche gegen Dritte zu,
so ist, soweit diese Ansprüche nach Inhalt und Umfang
dem Entschädigungsanspruch entsprechen, die Ent-
schädigung nur gegen Abtretung dieser Ansprüche zu
gewähren.
(5) Bei der Bemessung der Entschädigung sind alle Um-
stände zu berücksichtigen, insbesondere Art und Vorher-
sehbarkeit des Schadens und ob der Geschädigte oder sein
Vermögen durch die Maßnahme der Polizei geschützt
worden ist. Haben Umstände, die der Geschädigte zu
vertreten hat, zur Entstehung oder Vergrößerung des
Schadens beigetragen, so hängt die Verpflichtung zur
Entschädigung sowie der Umfang der Entschädigung
insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwie-
gend durch die Polizei oder den Geschädigten verursacht
worden ist.
§ 54. Ansprüche mittelbar Geschädigter.
(1) Im Falle der Tötung sind im Rahmen des § 53 Abs.
5 die Kosten der Bestattung demjenigen zu ersetzen, dem
die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen.
(2) Stand der Getötete zu einem Dritten in einem Ver-
hältnis, aufgrund dessen er diesem gegenüber kraft Geset-
zes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden
konnte, und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht
auf den Unterhalt entzogen, so kann der Dritte im Rah-
men des § 53 Abs. 5 insoweit eine angemessene Ent-
schädigung verlangen, als der Getötete während der
mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des
Unterhaltes verpflichtet gewesen wäre. § 53 Abs. 3 Satz
3 bis 5 sind entsprechend anzuwenden. Die Entschädigung
kann auch dann verlangt werden, wenn der Dritte zur Zeit
der Verletzung gezeugt, aber noch nicht geboren war.
§ 55. Verjährung des Entschädigungsanspruchs.
Der Anspruch auf die Entschädigung verjährt in drei Jah-
ren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Anspruchs-
berechtigte von dem Schaden und dem Entschädigungs-
pflichtigen Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese
Kenntnis in 30 Jahren von dem Eintritt des schädigenden
Ereignisses an.
§ 56. Entschädigungspflichtiger.
Zur Entschädigung ist der Staat oder die Körperschaft
verpflichtet, deren Bediensteter die Maßnahme getroffen
hat. Ist die Maßnahme von einem Polizeibediensteten auf
Weisung einer Polizeibehörde getroffen worden, so ist der
Träger der Polizeibehörde zur Entschädigung verpflichtet.
§ 57. Rückgriff gegen den Verantwortlichen.
(1) Die nach § 56 entschädigungspflichtige Körperschaft
kann von den nach den §§ 4 oder 5 Verantwortlichen
Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen, wenn sie aufgrund
des § 52 Abs. 1 Satz 1 eine Entschädigung gewährt hat.
(2) Sind mehrere Personen nebeneinander verantwortlich,
so haften sie als Gesamtschuldner.
§ 58. Rechtsweg.
Für Ansprüche nach den §§ 52 bis 57 ist der ordentliche
Rechtsweg gegeben.
Teil 2: Die Organisation der Polizei
Abschnitt 1: Gliederung und Aufgabenverteilung
§ 59. Allgemeines.
Die Organisation der Polizei umfasst
1. die Polizeibehörden,
2. den Polizeivollzugsdienst mit seinen Bediensteten
(Polizeibedienstete).
§ 60. Zuständigkeitsabgrenzung.
(1) Für die Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben sind
die Polizeibehörden zuständig, soweit gesetzlich nichts
anderes bestimmt ist.
(2) Der Polizeivollzugsdienst nimmt die polizeilichen
Aufgaben wahr, wenn ein sofortiges Tätigwerden er-
forderlich erscheint.
(3) Für die Wahrnehmung der Befugnisse nach den §§ 18
bis 27 ist auch der Polizeivollzugsdienst zuständig.
§ 61. Vollzugshilfe.
(1) Der Polizeivollzugsdienst leistet auf Ersuchen von
Gerichten und Behörden Vollzugshilfe, wenn unmittelba-
rer Zwang anzuwenden ist und die ersuchende Stelle nicht
über die hierzu erforderlichen Dienstkräfte verfügt oder
ihre Maßnahmen nicht auf andere Weise durchsetzen
kann.
(2) Der Polizeivollzugsdienst ist nur für die Art und Weise
der Durchführung verantwortlich. Im Übrigen gelten die
Grundsätze der Amtshilfe entsprechend.
(3) Die Verpflichtung zur Amtshilfe bleibt unberührt.
§ 62. Verfahren.
(1) Vollzugshilfeersuchen sind schriftlich zu stellen; Grund
und Rechtsgrundlage der Maßnahme sind anzugeben.
(2) In Eilfällen kann das Ersuchen formlos gestellt werden;
es ist jedoch auf Verlangen unverzüglich schriftlich zu
bestätigen.

-15-
(3) Die ersuchende Stelle ist von der Ausführung des
Ersuchens zu verständigen.
§ 63. Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung.
(1) Hat das Vollzugshilfeersuchen eine Freiheitsentziehung
zum Inhalt, ist auch die richterliche Entscheidung über die
Freiheitsentziehung vorzulegen oder in dem Ersuchen zu
bezeichnen.
(2) Ist eine vorherige richterliche Entscheidung nicht
ergangen, hat der Polizeivollzugsdienst die festgehaltene
Person zu entlassen, wenn die ersuchende Stelle diese
nicht übernimmt oder die richterliche Entscheidung nicht
unverzüglich nachträglich beantragt.
(3) § 22 Abs. 4 bis 6 und Abs. 7 Satz 4 gilt entsprechend.
Abschnitt 2: Die Polizeibehörden
§ 64. Arten der Polizeibehörden.
(1) Allgemeine Polizeibehörden sind
1. die zuständigen Staatsministerien als oberste Landespo-
lizeibehörden,
2. die höheren Verwaltungsbehörden als Landespolizeibe-
hörden,
3. die Landratsämter und die Kreisfreien Städte als
Kreispolizeibehörden,
4. die Gemeinden als Ortspolizeibehörden.
(2) Die Aufgaben der Kreis- und der Ortspolizeibehörden
sind Weisungsaufgaben; das Weisungsrecht ist im Rahmen
der gesetzlichen Vorschriften unbeschränkt.
(3) Besondere Polizeibehörden sind alle anderen Polizei-
behörden. Ihr Aufbau wird durch dieses Gesetz nicht
berührt.
§ 65. Dienstaufsicht.
(1) Es führen die Dienstaufsicht über
1. die Landespolizeibehörden: das Staatsministerium des
Innern,
2. die Kreispolizeibehörden: die höheren Verwaltungs-
behörden und das Staatsministerium des Innern,
3. die Ortspolizeibehörden:
a) in den Kreisfreien Städten: die höheren Verwal-
tungsbehörden und das Staatsministerium des
Innern,
b) im Übrigen: die Landratsämter, die höheren Ver-
waltungsbehörden und das Staatsministerium des
Innern.
(2) Das Staatsministerium des Innern führt die Aufsicht
jeweils im Benehmen mit dem fachlich zuständigen
Staatsministerium.
§ 66. Fachaufsicht.
Es führen die Fachaufsicht über
1. die Landespolizeibehörden: die zuständigen Staatsmini-
sterien,
2. die Kreispolizeibehörden: die höheren Verwaltungs-
behörden und die zuständigen Staatsministerien,
3. die Ortspolizeibehörden:
a) in den Kreisfreien Städten: die höheren Verwal-
tungsbehörden und die zuständigen Staatsmini-
sterien,
b) im Übrigen: die Landratsämter, die höheren Ver-
waltungsbehörden und die zuständigen Staats-
ministerien.
§ 67. Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht.
(1) Die zur Dienstaufsicht oder zur Fachaufsicht zu-
ständigen Behörden können den allgemeinen Polizeibehör-
den im Rahmen ihrer Zuständigkeit uneingeschränkt
Weisungen erteilen. Die allgemeinen Polizeibehörden
haben diesen Weisungen Folge zu leisten.
(2) Leistet eine allgemeine Polizeibehörde einer ihr
erteilten Weisung keine Folge, so kann an Stelle dieser
Behörde jede zur Fachaufsicht zuständige Behörde die
erforderlichen Maßnahmen treffen.
(3) Die allgemeinen Polizeibehörden sind verpflichtet, die
weisungsbefugten Behörden von allen sachdienlichen
Wahrnehmungen zu unterrichten.
§ 68. Allgemeine sachliche Zuständigkeit.
(1) Die sachliche Zuständigkeit der Polizeibehörden wird
vom fachlich zuständigen Staatsministerium im Ein-
vernehmen mit dem Staatsministerium des Innern durch
Rechtsverordnung bestimmt, soweit keine gesetzliche
Regelung getroffen ist.
(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die Orts-
polizeibehörden sachlich zuständig.
§ 69. Besondere sachliche Zuständigkeit.
(1) Erscheint bei Gefahr im Verzug ein rechtzeitiges Tätig-
werden der sachlich zuständigen Polizeibehörde nicht
erreichbar, so können deren Aufgaben von den in § 66
bezeichneten zur Fachaufsicht zuständigen Behörden
wahrgenommen werden.
(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann jede
Polizeibehörde innerhalb ihres Dienstbezirkes die Auf-
gaben einer übergeordneten Polizeibehörde wahrnehmen.
(3) Die zuständige Polizeibehörde ist von den getroffenen
Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten.
(4) Diese Bestimmungen gelten nicht für Polizeiver-
ordnungen.
§ 70. Örtliche Zuständigkeit.
(1) Die örtliche Zuständigkeit der Polizeibehörden be-
schränkt sich auf ihren Dienstbezirk.
(2) Örtlich zuständig ist die Polizeibehörde, in deren
Dienstbezirk eine polizeiliche Aufgabe wahrzunehmen ist.
Das fachlich zuständige Staatsministerium kann im
Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern
durch Rechtsverordnung zum Zwecke der Verwaltungs-
vereinfachung etwas anderes bestimmen.
(3) Erscheint bei Gefahr im Verzug ein rechtzeitiges
Tätigwerden der örtlich zuständigen Polizeibehörde nicht
erreichbar, so kann auch die für einen benachbarten
Dienstbezirk zuständige Polizeibehörde die erforderlichen

-16-
Maßnahmen treffen. Die örtlich zuständige Polizeibehörde
ist von den getroffenen Maßnahmen unverzüglich zu
unterrichten.
(4) Kann eine polizeiliche Aufgabe in mehreren Dienst-
bezirken zweckmäßig nur einheitlich wahrgenommen
werden, so wird die örtliche Zuständigkeit von der
Behörde geregelt, welche die Fachaufsicht über die
beteiligten Polizeibehörden führt. Die Regelung kann auch
von der Landespolizeibehörde oder der obersten Lan-
despolizeibehörde getroffen werden.
Abschnitt 3: Der Polizeivollzugsdienst
§ 71. Polizeidienststellen und Einrichtungen für den
Polizeivollzugsdienst.
(1) Der Freistaat Sachsen unterhält für den Polizeivoll-
zugsdienst folgende Polizeidienststellen:
1. das Landespolizeipräsidium im Staatsministerium des
Innern,
2. das Landeskriminalamt,
3. die Landespolizeidirektion Zentrale Dienste,
4. das Präsidium der Bereitschaftspolizei und die ihm
nachgeordneten Dienststellen der Bereitschaftspolizei,
5. die Polizeipräsidien und die ihnen nachgeordneten
Polizeidienststellen.
(2) Der Freistaat Sachsen unterhält für den Polizeivoll-
zugsdienst die erforderlichen Ausbildungs- und
Beschaffungseinrichtungen.
§ 72. Aufgaben des Staatsministeriums des Innern.
(1) Das Staatsministerium des Innern ist oberste Dienst-
behörde und Führungsstelle des Polizeivollzugsdienstes.
(2) Das Staatsministerium des Innern kann sich oder einer
anderen Polizeidienststelle nachgeordnete
Polizeidienststellen vorübergehend unmittelbar unter-
stellen, wenn die Erfüllung der polizeilichen Aufgaben dies
erfordert.
(3) Erscheint bei Gefahr im Verzug ein rechtzeitiges
Tätigwerden des Staatsministeriums des Innern nicht
erreichbar, so kann auch die Landespolizeidirektion
Zentrale Dienste oder ein Polizeipräsidium Maßnahmen
nach Absatz 2 treffen. Das Staatsministerium des Innern
ist unverzüglich zu unterrichten.
§ 73. Aufgaben und Gliederung der Polizeidienst-
stellen.
Die Gliederung des Polizeivollzugsdienstes in Polizei-
dienststellen und deren Aufgaben werden im Rahmen
dieses Gesetzes vom Staatsministerium des Innern durch
Rechtsverordnung bestimmt.
§ 74. Dienstaufsicht und Fachaufsicht.
(1) Die Dienstaufsicht üben aus
1. das Staatsministerium des Innern über das Landes-
kriminalamt, das Präsidium der Bereitschaftspolizei
und die Landespolizeidirektion Zentrale Dienste,
2. das Staatsministerium des Innern und die höheren
Verwaltungsbehörden über die Polizeipräsidien,
3. das Präsidium der Bereitschaftspolizei und das Staats-
ministerium des Innern über die nachgeordneten
Dienststellen der Bereitschaftspolizei,
4. das Staatsministerium des Innern, die höheren Ver-
waltungsbehörden und die Polizeipräsidien über die den
Polizeipräsidien nachgeordneten Polizeidienststellen.
(2) Die Fachaufsicht üben aus
1. das Staatsministerium des Innern über das Landes-
kriminalamt, das Präsidium der Bereitschaftspolizei
und die Landespolizeidirektion Zentrale Dienste,
2. die zuständigen Staatsministerien und die höheren
Verwaltungsbehörden über die Polizeipräsidien,
3. das Präsidium der Bereitschaftspolizei und das Staats-
ministerium des Innern über die nachgeordneten
Dienststellen der Bereitschaftspolizei,
4. die zuständigen Staatsministerien, die höheren Ver-
waltungsbehörden und die Polizeipräsidien über die den
Polizeipräsidien nachgeordneten Polizeidienststellen.
(3) Die Fachaufsicht über die kriminalpolizeiliche Tätigkeit
der Polizeidienststellen wird, unbeschadet der Befugnisse
der übrigen zur Fachaufsicht zuständigen Stellen, vom
Landeskriminalamt ausgeübt.
(4) Im Übrigen kann das Staatsministerium des Innern
durch Rechtsverordnung weitere Regelungen über die
Dienst- und Fachaufsicht über die nachgeordneten Polizei-
dienststellen und die Ausbildungs- und Beschaffungsein-
richtungen für den Polizeivollzugsdienst treffen.
(5) Die zur Dienstaufsicht oder zur Fachaufsicht zu-
ständigen Stellen können den Polizeidienststellen im
Rahmen ihrer Zuständigkeit Weisungen erteilen. Die
Polizeidienststellen haben diesen Weisungen Folge zu
leisten. Sie sind verpflichtet, die weisungsbefugten Stellen
von allen sachdienlichen Wahrnehmungen zu unterrichten.
§ 75. Weisungsrecht der Kreis- und Ortspolizeibehör-
den.
Die Kreis- und Ortspolizeibehörden können den Polizei-
dienststellen im Rahmen ihrer Zuständigkeit fachliche
Weisungen erteilen.
§ 76. Örtliche Zuständigkeit.
Die Polizeidienststellen sind im ganzen Landesgebiet
zuständig; sie sollen in der Regel jedoch nur in ihrem
Dienstbezirk tätig werden.
§ 77. Amtshandlungen von Polizeibediensteten ande-
rer Länder und des Bundes im Zuständigkeitsbereich
des Freistaates Sachsen.
(1) Polizeibedienstete eines anderen Bundeslandes können
im Zuständigkeitsbereich des Freistaates Sachsen Amts-
handlungen vornehmen
1. auf Anforderung oder mit Zustimmung des Staatsmini-
steriums des Innern,
2. in den Fällen der Artikel 35 Abs. 2 und 3 und 91 Abs.
1 des Grundgesetzes,

-17-
3. zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr,
zur Verfolgung von Straftaten auf frischer Tat sowie
zur Verfolgung und Wiederergreifung Entwichener,
wenn die zuständige Stelle die erforderlichen Maß-
nahmen nicht treffen kann,
4. zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben im Zusammen-
hang mit Transporten von Personen oder Sachen,
5. zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrig-
keiten und zur Gefahrenabwehr in den durch Ver-
waltungsabkommen mit anderen Bundesländern
geregelten Fällen.
In den Fällen der Nummern 3 und 4 ist die zuständige
Polizeidienststelle unverzüglich zu unterrichten.
(2) Werden Polizeibedienstete eines anderen Bundes-
landes nach Absatz 1 tätig, haben sie die gleichen Be-
fugnisse wie die des Freistaates Sachsen. Ihre Maßnahmen
gelten als Maßnahmen derjenigen Polizeidienststellen, in
deren örtlichem und sachlichem Zuständigkeitsbereich sie
tätig geworden sind. Sie unterliegen insoweit deren
Weisungen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Polizei- und Grenzzoll-
bedienstete des Bundes entsprechend.
(4) Vollzugsbedienstete anderer Staaten mit polizeilichen
Aufgaben können im Zuständigkeitsbereich des Freistaates
Sachsen polizeiliche Amtshandlungen vornehmen, soweit
dies durch völkerrechtliche Vereinbarungen geregelt ist.
§ 78. Amtshandlungen von Polizeibediensteten des
Freistaates Sachsen außerhalb ihres Zuständigkeits-
bereichs.
(1) Die Polizeibediensteten des Freistaates Sachsen dürfen
im Zuständigkeitsbereich des Bundes oder eines anderen
Bundeslandes nur dann tätig werden, wenn das Bundes-
recht oder das jeweilige Landesrecht es vorsieht. Au-
ßerhalb der Bundesrepublik Deutschland dürfen die
Polizeibediensteten nur tätig werden, soweit dies durch
völkerrechtliche Vereinbarungen geregelt ist.
(2) Einer Anforderung von Polizeikräften durch den Bund
oder ein anderes Bundesland soll entsprochen werden,
soweit nicht die Verwendung der Polizeikräfte im Freistaat
Sachsen dringender ist, als die Unterstützung des Bundes
oder des anderen Bundeslandes.
Teil 3: Sonstige Bestimmungen
§ 79. Einschränkung von Grundrechten.
Durch polizeiliche Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes
können im Rahmen des Grundgesetzes für die Bundesre-
publik Deutschland und der Verfassung des Freistaates
Sachsen eingeschränkt werden
1. das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
(Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, Artikel 16
Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen),
2. die Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des
Grundgesetzes, Artikel 16 Abs. 1 Satz 2 der Verfas-
sung des Freistaates Sachsen),
3. die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des
Grundgesetzes, Artikel 30 Abs. 1 der Verfassung des
Freistaates Sachsen),
4. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
(Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1
des Grundgesetzes, Artikel 33 der Verfassung des
Freistaates Sachsen),
5. das Recht der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des
Grundgesetzes).
§ 80. Gemeindliche Vollzugsbedienstete.
(1) Die Ortspolizeibehörden können sich zur Wahr-
nehmung bestimmter auf den Gemeindebereich be-
schränkter polizeilicher Vollzugsaufgaben gemeindlicher
Vollzugsbediensteter bedienen. Das Staatsministerium des
Innern bestimmt durch Rechtsverordnung, welche
polizeilichen Vollzugsaufgaben auf gemeindliche Vollzugs-
bedienstete übertragen werden können. Die Zuständigkeit
des Polizeivollzugsdienstes bleibt unberührt.
(2) Die gemeindlichen Vollzugsbediensteten haben bei der
Erfüllung ihrer Aufgaben die Stellung von
Polizeibediensteten im Sinne dieses Gesetzes.
(3) Die Ortspolizeibehörden machen öffentlich bekannt,
welche polizeilichen Vollzugsaufgaben auf gemeindliche
Vollzugsbedienstete übertragen sind.
§ 81. Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft.
Das Staatsministerium des Innern kann im Einvernehmen
mit dem Staatsministerium der Justiz durch Rechts-
verordnung bestimmen, dass Hilfsbeamte der Staats-
anwaltschaft, die mit der Wahrnehmung bestimmter poli-
zeilicher Aufgaben betraut sind, ohne einer Polizeidienst-
stelle anzugehören, die Stellung von Polizeibediensteten
im Sinne dieses Gesetzes haben.
§ 82. Höhere Verwaltungsbehörden.
(aufgehoben)
§ 83. In-Kraft-Treten.
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündigung in
Kraft.