image
image
image
SÄCHS1SCHES
OBERBERGAMT
Freistaat
SACHSEN
Sächsisches Oberbergamt
Postfach 13
64 I 09583 Freiberg
Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwal-
tungsgesellschaft mbH
Knappenstraße 1
01968 Senftenberg
Vollzug der Sächsischen Hohlraumverordnung
(Anzeige von bergtechnischen Arbeiten gemäß
§
6 SächsHohlrVO)
Projekt 712, TO 050
Gefahrenabwehrmaßnahme Knappensee
Ersatzneubau
Brücke über das Alte Schwarzwasser
Ihre Anzeige vom 28. Januar 2015
I.
Zustimmung
Das SächsOBA stimmt der Durchführung der angezeigten bergtechnischen
Arbeiten entsprechend
§
6 Abs. 4 LV.m. Abs. 1 SächsHohlrVO nach Maßga-
be der unter
111.
festgesetzten Nebenbestimmungen zu. Diese Zustimmung
beinhaltet gleichzeitig die Zustimmung gemäß
§
2 Abs. 4 der Vereinbarung
über die Durchführung von polizeirechtlichen Maßnahmen durch die LMBV
mbH
im Rahmen des
§
3 VA BKS (Polizeivereinbarung).
11.
Unterlagen
Dieser Zustimmung liegen folgende Unterlagen zugrunde:
o Anzeige zur Durchführung von bergtechnischen Arbeiten zur Abwehr
von Gefahren aus unterirdischen Hohlräumen sowie Halden und
Restlöchern am Knappensee (ehemaliger Tagebau Werminghoff I)"
vom 28. Januar 2015.
o Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
am Knappensee (ehemaliger
Tagebau Werminghoff
I) gemäß Sächsischer Hohlraumverordnung -
Ersatzneubau
Brücke über das Alte
Schwarzwasser/Auslauf
Knappnesee, Entwurfs- und Genehmigungsplanung, LMBV, 28.
Januar 2015.
o Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange
im Rahmen der Ab-
stimmung der o.g. Genehmigungsplanung:
Ihrfe Ansprechpartnerf-in
Dr.-Ing. Falk Ebersbach
Durchwahl
Telefon: +49 3731 372-2101
Telefax: +49
3731 372-1009
falk.ebersbach@
oba.sachsen.de
Ihr Zeichen
Ihre Nachricht vom
24. Juli 2014
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
21-4772.08
Freiberg,
24. März 2015
Hausanschrift:
Sächsisches Oberbergamt
Kirchgasse
11
09599 Freiberg
www.oba.sachsen.de
Bereitschaftsdienst
außerhalb
der Dienstzeiten:
+49151 16133177
Besuchszeiten:
nach Vereinbarung
Seite 1 von 6
Stadt Wittichenau
Landestalsperrenverwaltung
Landkreis Bautzen
19. Februar 2015
18. Februar 2015
26. Februar 2015
Parkmöglichkeiten für
Besucher
können gebührenpflichtig auf dem
Untermarkt und im Parkhaus
an
der Beethovenstraße genutzt
werden.
Kein Zugang für elektronisch signierte
sowie für verschlüsselte elektronische
Dokumente.

image
image
image
SÄCHS1SCHES
OBERBERGAMT
Freistaat
SACHSEN
111.
Nebenbestimmungen
1. Flächen der Feuerwehr, insbesondere Zufahrten und Bewegungsflächen zu
Löschwasserentnahmestellen sind
im Brand- und Gefahrenfall ständig für Fahr-
zeuge der Feuerwehr und des Rettungsdienstes freizuhalten. Notwendige Aus-
weichvarianten sind mit dem zuständigen Gemeindewehrleiter abzuklären.
2. Erforderliche Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichen im Vorhabensbe-
reich sind
an den entsprechenden Stellen anzubringen. Allgemeine Gefahren-
steIlen sind ausreichend und wirksam abzusperren.
3. Zur Bekämpfung von Entstehungsbränden ist durch die einzelnen Fachgewerke
eine ausreichende Anzahl
von geeigneten und funktionstüchtigen Handfeuerlö-
schern vorzuhalten.
4. Es ist sicherzustellen, dass bei Gefahrensituationen unverzüglich Meldungen an
die zuständigen Stellen abgesetzt werden können (wie z. B.: Vorhaltung eines
Funktelefons). Der Havarie- und Notfallplan ist
an die Verhältnisse der Sanie-
rungsphase 2 anzupassen und auf der Baustelle vorzuhalten. Die Beschäftigten
sind dahingehend
zu unterweisen.
5. Bei einer Gefahrensituation während der Arbeitszeit ist zu gewährleisten, dass
eine kundige Person die Einsatzkräfte der Feuerwehr und des Rettungsdienstes
vor Ort empfängt und einweist sowie auf bestehende Gefahren hinweist.
6. Maßnahmen im Bereich von Trinkwasserleitungen bzw. wassertechnischen An-
lagen sind
im Vorfeld mit den Wasserversorgungsunternehmen sowie dem zu-
ständigen Gesundheitsamt abzustimmen.
7. Im Bereich von Trinkwasserleitungen sind die Festlegungen des Punktes 12
des DVGW -Arbeitsblattes W 400-1 "Technische Regeln Wasserverteilungsan-
lagen (TRWV)-Teil1: Planung" (Oktober 2004) einzuhalten.
8. Notwendige Straßensperrungen oder Verkehrsraumeinschränkungen sowie die
Ertüchtigung von Baustraßen sind vom Vorhabenträger mit den zuständigen
Straßenverkehrsbehörden abzustimmen. Für die Baudurchführung ist zu beach-
ten, dass ggf. erforderliche Anträge auf verkehrsrechtliche Anordnungen ent-
sprechend
§
45 Straßenverkehrsordnung (StVO) mindestens 14 Tage vor Bau-
beginn bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde einzureichen sind
- Stadt
Wittichenau.
9. Sollte sich die Kennzeichnung einer Baustellenausfahrt auf die B 96 als erfor-
derlich erweisen, ist der Antrag auf verkehrsrechtfiche Anordnung bei der Unte-
ren Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes Bautzen einzureichen.
10. Gemäß
§
6 des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes (SächsVer-
mKatG) sind Grenz- und Vermessungsmarken besonders geschützt. Insbeson-
dere dürfen diese nicht entfernt oder verändert werden. Gefährdete Grenzmar-
ken sollen durch einen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur (ÖbV) gesi-
chert werden.
Seite 2 von 6

image
image
image
SÄCHS1SCHES
OBERBERGAMT
Freistaat
SACHSEN
11. Sämtliche Arbeiten sind so zu planen und auszuführen, dass bei Hochwasser
keine weiteren vermeidbaren Folgeschäden entstehen können. Insbesondere
sind dann alle Geräte und sonstigen Einrichtungen, die wassergefährdende
Stoffe enthalten können, aus den potentiell betroffenen Gefahrenbereichen zu
entfernen.
12. Zufahrtswege, Flächen für Rettungsfahrzeuge und Zufahrten zu Bebauungen
und zu Waldgebieten sind für Fahrzeuge der Notfallrettung und des Kranken-
transportes ständig freizuhalten. Sollte sich
im Zuge der geplanten Maßnahmen
eine Nichtbefahrbarkeit von Straßen und Wegen ergeben, ist eine Umleitung
eindeutig auszuschildern. Die zuständige Regionalleitstelle (Integrierte Regio-
nalleitstelle Ostsachsen - IRLS OSN) ist mittels eines Straßenplanes ggf. einer
Verkehrsrechtlichen Anordnung (VRAO) rechtzeitig zu informieren. Der Zeit-
raum und der Grad der Beeinträchtigung sind zwingend anzugeben.
Ständige Erreichbarkeit der IRLS OSN
Tel.: 03571 19296
Fax: 03571 4765111
Mail: lagedienst@irls-hoyerswerda.de
13. Bei Auslösung von Katastrophenalarm (HW-Warnstufe 4) oder -voralarm
(Warnstufe 3) sind sämtliche weiteren Arbeiten
im Bereich und im Umfeld von
Gewässern mit dem Katastrophenschutzstab des Landkreises Bautzen und mit
der LTV abzustimmen.
14. Für Grundstücke und Gebäude, die durch Nutzungsvertrag durch die LMBV
mbH übernommen werden sowie die einzelnen Baustellen, ist die Verkehrssi-
cherung durch die LMBV bzw. die ausführenden Unternehmen zu gewährleis-
ten.
15. Verschmutzungen durch den Abbruch bzw. den Abtransport zur B-Straße sind
durch den Verursacher zu beseitigen. Ggf. sind die Gefahrenstellen (Ausfahrt)
entsprechend zu beschildern. Die erforderlichen verkehrsrechtlichen Anordnun-
gen sind
im Vorfeld eigenständig einzuholen.
16. Betriebsereignisse, Unfälle oder sonstige Ereignisse, die
im unmittelbaren Zu-
sammenhang mit den auszuführenden Sanierungsarbeiten stehen und von be-
sonderer Bedeutung sind, wie
z. B.
tödliche Unfälle
schwere Unfälle, Massenunfälle (ab 2 Personen)
Verpuffungen, AUfflammungen, Brände
Brüche, Senkungen
Verunreinigungen von Gewässern, Boden und Luft
Ereignisse bei der Behandlung, Lagerung, Ablagerung oder beim Trans-
port von umweltgefährdeten Abfällen oder Gefahrstoffen
sowie Ereignisse, die
in der Öffentlichkeit Aufsehen erregen bzw. Besorgnis
auslösen sind unverzüglich dem Sächsischen Oberbergamt anzuzeigen. Die
Anzeige hat mindestens folgende Angaben zu enthalten:
Seite 3 von 6

image
image
image
SÄCHS1SCHES
OBERBERGAMT
Freistaat
SACHSEN
Unternehmen, Ereignisort
Datum, Uhrzeit des Eintritts des Ereignisses
Angaben über Entstehung, Hergang und Ausmaß
eingetretene Folgen und veranlasste Maßnahmen
Sie ist
zu richten an das Sächsische Oberbergamt
während
der Dienstzeit:
Mo - Do
von
7.00 -15.00
Uhr
Fr
von
7.00 - 13.00
Uhr
Tel.:
03731/372
- 0
Fax:
03731/372
-11
79
außerhalb
der Dienstzeit einschließlich an Wochenenden und Feiertagen:
Tel.:
0151/16
1331 77
(landesweiter Bereitschaftsdienst des Sächsischen Oberbergamtes).
17.
Die Ausführungsplanung ist der LTV zur Information zu übergeben, ggf. not-
wendige Abstimmungen sind vor Baubeginn vorzunehmen.
18. Baubeginn und Fertigstellung sind der LTV von der LMBV mindestens zwei
Wochen vor dem jeweiligen Termin schriftlich anzuzeigen.
19. Bei den Baumaßnahmen sind die entsprechenden Regelungen zum Hochwas-
serschutz gemäß SächsWG zu beachten. Die Sicherung des Baubereiches ge-
gen wasserwirtschaftliche Extremsituationen liegt eigenverantwortlich beim
Vorhabenträger.
20. Während der gesamten Bauzeit am Fließgewässer ist der Wasserabfluss ohne
wesentliche Einschränkungen im Gewässer zu gewährleisten.
21. Der Zugang zum Gewässer sowie zum Verteilerwehr ist jederzeit sicherzustel-
len.
22. Nach Beendigung der Bauarbeiten sind das Gelände wieder ordnungsgemäß
herzurichten und der Mutterboden entsprechend der gesetzlichen Bestimmun-
gen als oberste Schicht aufzutragen.
23. Nach Beendigung der Bauarbeiten ist eine förmliche Abnahme mit der LTV?
und der Stadt Wittichenau durchzuführen.
24. Zur Abnahme der Maßnahme sind der LTV und der Stadt Wittichenau folgende
Bestandsunterlagen
zu übergeben:
Lagepläne, Querprofile, Bauwerkspläne
im üblichen Papierformat sowie in digi-
talerlgeoreferenzierter Form auf CDIDVD
im pdf- und dwg-Format, incl. Symbol-
u. Formatdateien.
Seite 4 von 6

image
image
image
SÄCHS1SCHES
OBERBERGAMT
Freistaat
SACHSEN
IV.
Hinweise
Sollten die privatrechtlichen Zustimmungen der Grundeigentümer, Eigentümer von bau-
lichen Anlagen, von Pächtern oder sonstigen Betroffenen, soweit erforderlich, bis zu
diesem Zeitpunkt nicht vorliegen, werden diese durch Verwaltungshandeln des
SächsOBA auf der Grundlage der SächsHohlrVO ersetzt. Damit wird gewährleistet,
dass die Grundstücksverfügbarkeit gegeben ist.
Auf Grund der Tatsache, dass die Knappenseestraße bereits jetzt innerhalb des
Schutzstreifens des HW-Schutzdammes liegt ist keine bauzeitliche Befreiung gem.
§
81 SächsWG notwendig. Nach Abschluss der Baumaßnahme ist für die dauerhafte
Inanspruchnahme des Schutzstreifens jedoch eine Befreiung von den Verboten des
§
81 SächsWG notwendig. Der entsprechende Antrag muss dann in Abstimmung mit
der LTV und der Stadt Wittichenau auf der Grundlage der tatsächlichen Verhältnisse
nach Bauende bei der UWB des LK Bautzen gestellt werden.
Im Übrigen sind die Zusagen der LMBV im Rahmen der Abstimmung mit den Trägern
öffentlicher Belange verbindlich. Die Abstimmungsergebnisse liegen den Trägern öf-
fentlicher Belange schriftlich vor.
V.
Begründung
Die sachliche Zuständigkeit des Sächsischen Oberbergamtes für diese Entscheidung
ergibt sich aus
§
3 der Polizeiverordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirt-
schaft, Arbeit und Verkehr über die Abwehr von Gefahren aus unterirdischen Hohlräu-
men sowie Halden und Restlöchern (Sächsische Hohlraumverordnung - SächsHohlr-
VO) vom 20. Februar 2012 (SächsGVBI.
S. 191)
Die Zuständigkeit für den Arbeitsschutz ergibt sich gemäß
§
22 Abs. 3 des Gesetzes
über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeits-
schutzgesetz
- ArbSchG) vom 7. August 1996 (BGBI. I S. 1246) zuletzt geändert durch
Artikel 227 der Verordnung vom
31. Oktober 2006 (BGBI. I S. 2407) i. V. m. der Ver-
ordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Zu-
ständigkeiten nach dem Arbeitsschutzgesetz (SächsArbSchGZuVO) vom
6. Juli 2008
(SächsGVBI.
S. 416).
Die angezeigten Maßnahmen sind zur Abwehr von Gefahren aus dem Braunkohlenalt-
bergbau, konkret zur Verhinderung des geotechnischen Standsicherheitsversagens
erforderlich. Diese werden durch das Sächsische Oberbergamt auf Grundlage des
§
3
SächsHohlrVO
i. V. mit
§§
3 und 12 des Sächsischen Polizeigesetzes veranlasst. So-
mit ist der Freistaat Sachsen der Träger der Gefahrenabwehrmaßnahmen.
Die Nebenbestimmungen unter
111.
ergehen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit so-
wie der Beschäftigten bei der Durchführung der vorgesehenen Gefahrenabwehrmaß-
nahmen sowie zur Sicherstellung der Berücksichtigung der Maßgaben der Träger öf-
fentlicher Belange
im Rahmen der Abstimmung gemäß
§
2 Abs. 4 der Polizeivereinba-
rung.
Seite 5 von 6

image
image
image
image
SÄCHS1SCHES
OBERBERGAMT
Freistaat
SACHSEN
VI. Kostenfestsetzung
Gemäß
§§
1, 2, 6 und 12 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen
(SächsVwKG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003 (Sächs-
GVBI.
S. 698), zuletzt geändert durch Art. 31 des Gesetzes vom 27. Januar 2012
(SächsGVBI.
S. 130) wird für diese Entscheidung eine Gebühr in Höhe von insgesamt:
550,- EUR
(in Worten: fünfhundertundfünfzig Euro)
festgesetzt. Die Höhe der Gebühren ergibt sich aus
Ifd. Nr. 18 Tarifsteffe 7 der Neunten
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Bestimmung
der Verwaltungsgebühren und Auslagen (Neuntes Sächsisches Kostenverzeichnis -
9.
SächsKVZ) vom 21. September 2011 (SächsGVBf. S. 410), geändert durch VO vom 3.
März 2014 (SächsGVBf. S. 100).
Es wird gebeten, den Betrag unter Nutzung des beiliegenden Überweisungsformulars
auf das Konto der Hauptkasse Sachsen, Außensteffe Chemnitz zu überweisen.
VII.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe schrift-
lich oder zur Niederschrift beim Sächsischen Oberbergamt, Postfach 13 64, 09583
Freiberg bzw. Kirchgasse 11, 09599 Freiberg Widerspruch eingelegt werden.
!
/~~---"""':>
"'$;.
/::--:-
"
"
Anlagen:
Rechnung mit Überweisungsträger, Anzeige mit Sicht,vermerk.'> .'
Seite 6 von 6