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Sächsischer
Verfassungsschutzbericht
2019
VOLK
Die
Würde des Menschen
ist unantastbar
wehrhafte
Demokratie
zum Schutz
der freiheitlichen
Grundordnung

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3
VORWORT
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihnen liegt der Verfassungsschutzbericht 2019 vor. Er in-
formiert Sie über die verfassungsfeindlichen Bestrebun-
gen des letzten Jahres im Freistaat Sachsen. Zugleich
gibt er Ausblicke auf die Entwicklung der nächsten Jahre.
Anhand regionaler Lagebilder können Sie die Situation in
Ihrem Landkreis oder in Ihrer kreisfreien Stadt genauer
kennenlernen.
Rechts- und Linksextremismus, Reichsbürger und Selbst-
verwalter, Islamismus, extremistische Bestrebungen von
Gruppierungen mit Auslandsbezug und Spionageakti-
vitäten gefährden unsere Sicherheit und bedrohen den
Frieden. Der Rechtsextremismus bleibt unsere größte
Sorge. Mit 3.400 Personen ist die Zahl von Rechtsex-
tremisten im Jahr 2019 um 600 Personen im Vergleich
zum Vorjahr gestiegen. Einen solchen Aufwuchs hatten
wir zuletzt im Jahr 1993. Rechtsextremisten versuchen,
durch szenentypische Veranstaltungen wie Rockkonzer-
te, Festivals, Kampfsportevents, aber auch durch andere Veranstaltungsarten wie Fußballspiele, in
die gesellschaftliche Mitte hineinzuwirken. Sie sind aktiv in den Sozialen Medien, knüpfen dort Kon-
takte zu Gleichgesinnten, hetzen andere, heizen sich an und bereiten einen gefährlichen Nährboden
für Straftaten.
Auch im Bereich des Linksextremismus können wir keine Entwarnung geben. Ganz im Gegenteil: Das
Personenpotenzial bleibt zwar relativ konstant, die Gewalt durch Autonome nimmt aber zu. Hat sich
diese Gewalt bislang gegen Sachen gerichtet, werden bei Versammlungen oder Aktionen inzwischen
auch Personenschäden billigend in Kauf genommen. Leipzig ist ein bundesweiter Schwerpunkt der
autonomen Szene und bleibt der Brennpunkt linksextremistischer Gewalt.
Auch der Islamismus bleibt gefährlich. Wie in den Vorjahren bewegt sich das islamistische Personen-
potenzial im Bundesvergleich auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Die gemäßigte Steigerung auf
etwa 500 Personen geht auf eine verstärkte Aufklärungsarbeit und auf eine intensivierte Vernetzung
im Sicherheitsverbund zurück.
Angesichts dieser gefährlichen Entwicklungen kommt dem Landesamt für Verfassungsschutz als
unserem Frühwarnsystem eine wichtige und zentrale Bedeutung zu. Wir dürfen keine Art extremis-
tischer Bestrebungen hinnehmen. Im Freistaat Sachsen darf es keine rechts- und staatsfreien Räu-
me geben.
Prof. Dr. Roland Wöller
Sächsischer Staatsminister
des Innern
© SMI/C. Reichelt

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4
VORWORT
Das frühzeitige Erkennen von extremistischen Netzwerken in der realen und virtuellen Welt ist
Grundlage und Voraussetzung für den Kampf gegen den Extremismus. Der Verfassungsschutz wird
weiterhin alle diese extremistischen Auswüchse konsequent im Blick behalten und damit einen Bei-
trag zur Wehrhaftigkeit unserer Demokratie leisten.
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz danke
ich ganz herzlich für ihre wertvolle Arbeit. Sie gibt uns Orientierung und weist den Weg.
Ich wünsche Ihnen, meine Damen und Herren, eine informative Lektüre!
Prof. Dr. Roland Wöller
Sächsischer Staatsminister des Innern

5
INHALTSVERZEICHNIS
I. Verfassungsschutz in Sachsen
8
1. Gesetzlicher Auftrag
9
1.1 Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes
9
1.2 Informationsgewinnung
11
1.3 Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz
12
2. Kontrolle des Verfassungsschutzes
13
3. Öffentlichkeitsarbeit und Prävention
14
II. Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen
18
1. Übergreifende Betrachtungen
20
Bedeutung von Immobilien und „Freiräumen“ für Rechts- und Linksextremisten
sowie im Islamismus
21
2. Rechtsextremismus
26
2.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen
27
2.2 Personenpotenzial
29
2.3 Rechtsextremistische Parteien
33
2.3.1
Der Dritte Weg
(III.
Weg
)
33
2.3.2
NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs
(NPD)
38
2.4 Parteiungebundene Strukturen
47
2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen
47
2.4.2
iDeNtitäre BeWeguNg DeutschlaND
– Regionalgruppe Sachsen
56
2.4.3 Bürgerbewegung
Pro chemNitz
62
2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen
66
2.4.5 Rechtsextremistische Musik
72
2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte
98
2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial
102
2.6 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus
105
2.7 Regionale Beschreibungen rechtsextremistischer Bestrebungen
108
2.7.1 Landkreis Bautzen
108
2.7.2 Stadt Chemnitz
114
2.7.3 Stadt Dresden
119
2.7.4 Erzgebirgskreis
124
2.7.5 Landkreis Görlitz
128
2.7.6 Landkreis Leipzig
134
2.7.7 Stadt Leipzig
137
2.7.8 Landkreis Meißen
141
2.7.9 Landkreis Mittelsachsen
143
2.7.10 Landkreis Nordsachsen
146
2.7.11 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
149
2.7.12 Vogtlandkreis
152
2.7.13 Landkreis Zwickau
155
2.7.14 Rechtsextremistisch genutzte Immobilien
159

6
INHALTSVERZEICHNIS
2.8 Politisch motivierte Kriminalität „rechts“ – Straftaten mit
rechtsextremistischem Hintergrund
161
2.9 Ausblick
164
3.
ReichsbüRgeR und selbstveRwalteR
167
3.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen
168
3.2 Strategie
168
3.3 Personenpotenzial
170
3.4 Reichsbürgergruppierungen in Sachsen
171
3.5 Ausblick
174
4.
Linksextremismus
175
4.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen
176
4.2 Personenpotenzial
179
4.3 Aktionsfelder und Aktionsformen
181
4.3.1 Aktionsfelder
181
4.3.2 Aktionsformen
185
4.4
autoNome
187
4.4.1
autoNome
in Leipzig
192
4.4.2
autoNome
in Dresden
202
4.4.3
autoNome
außerhalb der Städte Leipzig und Dresden
208
4.5 Anarchistische Gruppierungen
214
4.6
revolutioN (revo)
218
4.7 revolutioNäre JugeND DresDeN (RJD)
221
4.8
rote hilfe e. v.
(RH)
224
4.9 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen
229
4.10 Politisch motivierte Kriminalität „links“ – Straftaten mit linksextremistischem
Hintergrund
231
4.11 Ausblick
233
5. islamismus
235
5.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen
236
5.2 Personenpotenzial
236
5.3 Erscheinungsformen des Islamismus
237
5.4 Ausblick
253
6.
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen
mit Auslandsbezug
255
6.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen
256
6.2 Personenpotenzial
256
6.3 Strukturen
257
6.4 Politisch motivierte Kriminalität – Straftaten mit ausländer extremistischem
bzw. islamistischem Hintergrund
262
6.5 Ausblick
263

7
INHALTSVERZEICHNIS
III.
Spionage und Sabotage in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft
264
1. Begriffe, Bedeutung und Adressaten
265
2. Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste
266
2.1 Akteure und Schwerpunkte
266
2.1.1 Russische Föderation
266
2.1.2 Volksrepublik China
267
2.1.3 Türkei, Nahöstliche Staaten
268
2.1.4 Nachrichtendienste sonstiger Staaten
268
2.2 Methoden und Arbeitsweisen ausländischer Nachrichtendienste
268
2.2.1 Beschaffung von öffentlich zugänglichen Informationen
268
2.2.2 Beschaffung von nicht öffentlich zugänglichen Informationen
269
2.2.3 Einflussnahme auf gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche
Entwicklungen
271
3. Abwehrmaßnahmen und Sicherheitspartnerschaft
271
IV.
Geheim- und Sabotageschutz, Mitwirkungsaufgaben
273
Allgemein
274
1. Sicherheitsüberprüfungen (Personeller Geheimschutz) und Sabotageschutz-
überprüfungen
274
1.1 Sicherheitsüberprüfungen
274
1.2 Sabotageschutzüberprüfungen
275
2. Materieller Geheimschutz
275
3. Zuverlässigkeitsüberprüfungen sowie Prüfung von Versagungs- oder
Ausschlussgründen
276
V. Anhang
278
Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen
279
Glossar der Verfassungsschutzbehörden
283
Übersicht von Verbotsmaßnahmen durch das Bundesministerium des Innern bzw.
durch die Innenministerien/-senate der Länder seit 1992
306
Abkürzungsverzeichnis
310
Register
313

I. Verfassungsschutz in Sachsen
Verfassungsschutz als Frühwarnsystem
Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Extremismus in Sachsen:
Bedeutung von Immobilien und „Freiräumen“ für
Rechts- und Linksextremisten sowie im Islamismus
Rechtsextremismus
ReichsbüRgeR
und
selbstveRwalteR
Linksextremismus
Islamismus
Sicherheitsgefährdende und extremistische
Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug
Information und Prävention

9
VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN – Gesetzlicher Auftrag
Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland geht von dem Grundgedanken einer streitbaren,
wehrhaften Demokratie aus. Sie sieht vor, dass Angriffe von Extremisten auf unsere freiheitliche
demokratische Grundordnung aktiv abgewehrt werden können. So können Parteien vom Bundes-
verfassungsgericht verboten oder von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden
(Artikel 21 Absatz 2 bis 4 GG). Auch Vereinigungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung
oder den Gedanken der Völkerverständigung richten, können verboten werden (Artikel 9 Absatz 2 GG).
Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Staat entsprechende Bestrebungen oder Aktivitäten – sie
werden als extremistisch oder verfassungsfeindlich bezeichnet – rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt
die Aufgabe des Verfassungsschutzes als „Frühwarnsystem“ zum Schutz der freiheitlichen demokrati-
schen Grundordnung an. Die Informationsgewinnung zu den extremistischen verfassungsfeindlichen
Bestrebungen wird in den Berichten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen haupt-
sächlich in Form von Analysen zu extremistischen Organisationen und Gruppierungen dokumentiert.
Nur diese werden in der Berichterstattung in Kapitälchen dargestellt.
1.
Gesetzlicher Auftrag
1.1
Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes
Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Er-
kenntnisse zu extremistischen Bestrebungen
sowie zu Terrorismus und Spionage schon weit
im Vorfeld polizeilicher Maßnahmen zu gewin-
nen. Ziel seiner Tätigkeit ist es, rechtzeitig auf
Gefahren hinzuweisen, die dem freiheitlichen
Rechtsstaat aus diesen Bereichen drohen. Dazu
erstellt er Lagebilder und Analysen, die es den
Regierungen von Bund und Ländern ermögli-
chen, rechtzeitig Maßnahmen zur Abwehr von
Gefahren für die freiheitliche demokratische
Grundordnung und die innere Sicherheit ein-
zuleiten. Dem Verfassungsschutz selbst stehen
keine polizeilichen Befugnisse zu. Jedoch über-
mittelt er unter bestimmten Voraussetzungen seine Erkenntnisse an Polizei und Staatsanwaltschaft,
um deren Vollzugsmaßnahmen zu unterstützen.
Die gemeinsam zu erledigenden Aufgaben von Bund und Ländern regelt das Bundesverfassungs-
schutzgesetz (BVerfSchG). Zudem gibt es für jedes Land ein eigenes Verfassungsschutzgesetz, das die
Aufgaben und Befugnisse der jeweiligen Landesverfassungsschutzbehörde regelt. Die Rechtsgrund-
Verfassungsschutz in Deutschland
In der Bundesrepublik Deutschland gibt
es Inlandsnachrichtendienste sowohl auf
Bundesebene (Bundesamt für Verfassungs-
schutz) als auch auf Ebene der Länder (Lan-
desverfassungsschutzbehörden).
Die Behörden arbeiten jeweils selbstständig,
sind jedoch gesetzlich zur Zusammenarbeit
verpflichtet. Aufgaben und Befugnisse des
Verfassungsschutzes sind gesetzlich genau
festgelegt.

10
VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN – Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes
lage des Verfassungsschutzes in Sachsen ist das „Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat
Sachsen“ (SächsVSG)
1
.
Dem LfV Sachsen obliegt demnach die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere
von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen über
Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die
Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung
der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum
Ziele haben,
sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes
für eine fremde Macht,
Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder
darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland
gefährden,
Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zu-
sammenleben der Völker gerichtet sind,
fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungs- und Abwehrdienste der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik (DDR) im Geltungsbereich dieses Gesetzes.
Eine weitere Aufgabe des Verfassungsschutzes
ist die Spionageabwehr, d. h. die Abwehr der Spi-
onage von Nachrichtendiensten fremder Staa-
ten gegen die Bundesrepublik Deutschland. We-
sentliche Angriffsziele sind die Bereiche Politik,
Militär, Forschung und Wissenschaft sowie Wirt-
schaft. Das LfV Sachsen beobachtet im Bereich
Wirtschaftsschutz die Aktivitäten ausländischer
Nachrichtendienste, um deutsche Unternehmen
und Einrichtungen vor unberechtigtem Know-
how- und Informationsabfluss zu schützen.
Daneben nimmt das LfV Sachsen auch sogenannte Mitwirkungsaufgaben wahr, bei denen es als Fach-
berater bei Sachentscheidungen einer anderen Behörde hinzugezogen wird. Hierzu gehören der Ge-
heim- und der Sabotageschutz. So ist das LfV Sachsen u. a. beteiligt an:
Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut
werden sollen,
der Durchführung von technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Inte-
resse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen.
1
Das SächsVSG ist unter
www.verfassungsschutz.sachsen.de
abrufbar.
Extremistische Bestrebungen in Sachsen:
Rechtsextremismus
reichsBürger
und
selBstverWalter
Linksextremismus
Islamismus
sicherheitsgefährdende und extremisti-
sche Bestrebungen von Gruppierungen
mit Auslandsbezug

11
VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN – Informationsgewinnung
Ebenso bringt das LfV Sachsen seine Erkenntnisse im Rahmen weiterer Beteiligungsaufgaben ein. So
wird es durch andere öffentliche Stellen beteiligt bei
der Überprüfung von Personen, die sich um die Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben,
sowie bei der Überprüfung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, wenn der Verdacht besteht,
dass sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen,
Überprüfungen von Personen, soweit diese gesetzlich vorgesehen sind, z. B. nach dem Aufent-
haltsgesetz, dem Staatsangehörigkeitsgesetz, dem Atomgesetz, dem Sprengstoffgesetz, dem Luft-
sicherheitsgesetz sowie der Gewerbeordnung in Verbindung mit der Bewachungsverordnung.
Die Informationen, die der Verfassungsschutz aufgrund seines gesetzlichen Auftrages sammelt, wer-
den analysiert, d. h. sie werden gesichtet, geprüft und bewertet. Die gewonnenen Erkenntnisse dienen
z. B. zur Einschätzung der Sicherheitslage, zur Vorbereitung von Vereins- und Parteiverboten oder zur
Verhinderung bzw. Verfolgung von durch Extremisten, Terroristen und Spione begangenen Straftaten.
Diese Analysen sind auch Grundlage für die Berichterstattung des LfV Sachsen gegenüber
dem Staatsministerium des Innern,
anderen Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern,
dem Militärischen Abschirmdienst (MAD), der die Aufgaben des Verfassungsschutzes auf dem
Gebiet der Bundeswehr wahrnimmt,
dem Bundesnachrichtendienst (BND), der Auslandsaufklärung betreibt,
Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaften und Polizei),
Behörden, welche die Informationen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung benötigen (z. B. für Versammlungsverbote) und
der Öffentlichkeit (z. B. durch eine entsprechende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Vortrags-
veranstaltungen oder die Veröffentlichung des jährlichen Verfassungsschutzberichtes sowie von
Broschüren).
1.2 Informationsgewinnung
Der Verfassungsschutz sammelt einen erheblichen
Teil seiner Informationen aus allgemein zugäng-
lichen Quellen. So werden u. a. Parteiprogramme,
Satzungen, Publikationen, Flugblätter, Internetseiten
oder auch Reden von Funktionären ausgewertet.
Extremisten, Terroristen und fremde Nachrichten-
dienste arbeiten jedoch häufig sehr konspirativ und legen ihre Ziele nicht offen dar. Dementsprechend
ist der Verfassungsschutz gesetzlich ermächtigt, auch sogenannte nachrichtendienstliche Mittel bei
der Informationsgewinnung einzusetzen. Dabei ist er jedoch an den Grundsatz der Verhältnismäßig-
keit gebunden. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln zählen u. a.:
Dabei wird zwischen offenen Quellen und
nachrichtendienstlichen Mitteln unter-
schieden. Vorrang bei der Informationsbe-
schaffung hat immer das mildeste Mittel.

12
VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN – Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz
der Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen), d. h. Personen, die dem LfV Sachsen selbst nicht
angehören, aber aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dem jeweiligen Beobachtungsobjekt „Szene-
Erkenntnisse“ gegen Bezahlung liefern ohne ihre Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz
erkennen zu geben,
das verdeckte Beobachten von Personen (Observation),
verdeckte Bild- und Tonaufzeichnungen,
die Nutzung von Tarnmitteln, mit denen die Tätigkeit des Verfassungsschutzes verborgen werden
soll (z. B. Tarnkennzeichen),
die Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs sowie
die Wohnraumüberwachung.
Die Überwachung des Post- und Telekommunikationsverkehrs ist besonders strengen rechtsstaat-
lichen Anforderungen unterworfen. Sie ist in einem gesonderten Gesetz geregelt, das nach dem
Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses „Artikel 10-Gesetz“ (G 10)
2
genannt wird.
Demnach dürfen u. a. der Telekommunikationsverkehr abgehört und aufgezeichnet sowie Briefe
geöffnet und gelesen werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass
bestimmte schwere Straftaten geplant oder begangen werden bzw. wurden. Der Präsident des LfV
Sachsen muss hierfür einen entsprechenden Antrag beim Staatsministerium des Innern stellen. Wenn
die vom Sächsischen Landtag gewählte G 10-Kommission Zulässigkeit und Notwendigkeit der Maß-
nahme bestätigt hat, wird sie vom Staatsminister des Innern angeordnet.
1.3
Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz
Polizei und Verfassungsschutz arbeiten beim Schutz von Staat und Verfassung eng zusammen. Sie
sind jedoch getrennt voneinander organisiert und mit unterschiedlichen Befugnissen ausgestattet.
Dieses Trennungsgebot ist in Artikel 83 Absatz 3 Satz 1 der Sächsischen Verfassung wie auch im § 1
Absatz 4 SächsVSG verankert. Es besagt insbesondere, dass der Verfassungsschutz keiner Polizeibe-
hörde angegliedert werden darf. Zudem gibt es keinen unbeschränkten Informationsaustausch un-
tereinander. Auch stehen dem Verfassungsschutz Zwangsbefugnisse, wie sie der Polizei eingeräumt
werden, nicht zu. Er darf also weder Personen festnehmen, durchsuchen, vorladen, vernehmen noch
Wohnungen durchsuchen oder Gegenstände beschlagnahmen. Er ist auch nicht befugt, Verbote oder
Auflagen auszusprechen. Der Verfassungsschutz hat vielmehr lediglich reine Beobachtungsbefugnis-
se. Hat der Verfassungsschutz jedoch ausreichende Erkenntnisse gewonnen, die ein sicherheitsrecht-
liches Eingreifen erforderlich machen, unterrichtet er Polizei oder Staatsanwaltschaft. Dort wird dann
selbstständig entschieden, ob und welche Maßnahmen zu treffen sind.
2
Das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses sowie das Gesetz zur Ausführung des
Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen sind unter
www.verfassungsschutz.sachsen.de
abrufbar.

13
VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN – Kontrolle des Verfassungsschutzes
2.
Kontrolle des Verfassungsschutzes
Das Staatsministerium des Innern (SMI) kontrolliert als Fachaufsichtsbehörde die Recht- und Zweck-
mäßigkeit der Aufgabenwahrnehmung durch das LfV Sachsen. Als Dienstaufsichtsbehörde wacht es
zudem über den ordnungsgemäßen Dienstbetrieb.
Außerdem finden Kontrollen statt durch:
die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtages
Sie kontrolliert die Tätigkeit des LfV Sachsen. Auch die Wahrnehmung der Aufsicht des Staatsmi-
nisteriums des Innern über das LfV Sachsen unterliegt der Kontrolle der PKK.
die Kommission nach § 3 SächsAG G 10 (G 10-Kommission) des Sächsischen Landtages
Diese Kommission prüft die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Maßnahmen nach dem Artikel
10-Gesetz (G 10), d. h. von Maßnahmen der Brief-, Post- und Telekommunikationsüberwachung.
Auch Zulässigkeit und Notwendigkeit der Auskunftsersuchen gegenüber auskunftsverpflichteten
Unternehmen nach § 11a Absatz 1 bis 5 sowie § 11b SächsVSG unterliegen der Kontrolle der Kom-
mission.
G10-Kommission
Sächsischer
Datenschutzbeauftragter
Gerichte
Öffentlichkeit
Parlam.
Kontrollkommission (PKK)
Sächsischer
Landtag
Staatsministerium
des Innern
Landesamt
für Verfassungsschutz
Kontrolle
Fachaufsicht
Kontrolle
Kontrolle
Kontrolle
Kontrolle

14
VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN – Öffentlichkeitsarbeit und Prävention
den Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Er kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz und prüft, ob personenbezo-
gene Daten durch das LfV Sachsen rechtmäßig erhoben, verarbeitet und übermittelt werden.
Jeder Bürger kann sich an den Datenschutzbeauftragten wenden, wenn er der Ansicht ist, das
LfV Sachsen habe ihn bei der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten in seinen Rechten
verletzt.
den Sächsischen Rechnungshof
Er kontrolliert die Verwendung der Haushaltsmittel des LfV Sachsen.
die Gerichte
Jeder Bürger hat das Recht, gegen ihn belastende Maßnahmen des LfV Sachsen das Verwaltungs-
gericht anzurufen. Außerdem prüft ein Gericht bereits im Vorfeld die Zulässigkeit von Wohnraum-
überwachungsmaßnahmen.
die Öffentlichkeit
Durch die Medienberichterstattung wird die Tätigkeit des LfV Sachsen der Öffentlichkeit zugäng-
lich gemacht und erfährt damit auch deren Kontrolle.
interne Prüfungen
Im LfV Sachsen finden auch interne Kontrollen statt, so z. B. durch die Innenrevision, den behörd-
lichen Datenschutzbeauftragten, den G 10-Aufsichtsbeamten sowie den behördlichen Beauftrag-
ten für den Haushalt.
3.
Öffentlichkeitsarbeit und Prävention
Der sächsische Verfassungsschutz ist kein „geheimer Dienst“,
sondern ein Informationsdienstleister für die Öffentlichkeit.
Er informiert demnach nicht nur Polizei und Justiz, sondern
beispielsweise auch Kommunen und Landkreise, Verwal-
tungsmitarbeiter, Bundeswehrangehörige, Wissenschaftler
sowie die Medien und Bürger über Erkenntnisse zu extre-
mistischen Bestrebungen.
Das Informationsangebot stellt einen wichtigen Präven-
tionsbeitrag dar und soll die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus fördern.
Denn nur informierte Bürgerinnen und Bürger können sich aktiv für Freiheit, Demokratie und Rechts-
staatlichkeit einsetzen.
Gesamtgesellschaftliche
Sicherheitsvorsorge
Nachrichtendienste
Polizei
Militär
nichtstaatliche Akteure
Zivilgesellschaft

15
VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN – Öffentlichkeitsarbeit und Prävention
Unsere Angebote:
Vorträge und Informationsveranstaltungen zu folgenden Themen:
Extremismus allgemein
Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes
Lagebilder zu Rechtsextremismus,
reichsBürgerN uND selBstverWalterN
, Linksextremismus und
Islamismus
islamistische Radikalisierung
Hassobjekte – Konstruktionen extremistischer Feindbilder
Propaganda und Agitation von Extremisten im Internet
Gefahren der Wirtschaftsspionage und Proliferation
Beratung kommunaler Entscheidungsträger
In Beratungsgesprächen informiert das LfV Sachsen kommunale Entscheidungsträger über re-
gionale extremistische Bestrebungen und Aktivitäten, damit Gegenstrategien entwickelt werden
können.
FORUM STARKE DEMOKRATIE
Ziel des organisatorisch beim LfV Sachsen angesiedelten Forums ist die Unterstützung vor allem
örtlicher staatlicher und kommunaler Entscheidungsträger bei der Bekämpfung des Extremismus.
Sie sollen in die Lage versetzt werden, extremistische Bestrebungen frühzeitig und möglichst si-
cher zu erkennen und diesen mit rechtlich und tatsächlich möglichen und gebotenen Maßnahmen
zu begegnen. Zudem fördert das Forum die engere Zusammenarbeit von staatlichen bzw. kommu-
nalen und nichtstaatlichen Trägern der Extremismusprävention.
Wirtschaftsschutz
3
Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Maßnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Un-
ternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Know-how-Ab-
fluss sowie vor Bedrohungen durch Rechts- und Linksextremisten, durch ausländische Extremis-
ten sowie durch islamistische Terroristen dienen.
Information der Medienvertreter
Die Information der Öffentlichkeit über extremistische Bestrebungen erfolgt zudem über die Me-
dien. Hierzu veröffentlicht das LfV Sachsen u. a. Medieninformationen, beantwortet Anfragen von
Journalisten und informiert in Pressegesprächen und Pressekonferenzen über seine Arbeit bzw.
seine Erkenntnisse in den jeweiligen extremistischen Phänomenbereichen.
Internetpräsentation
Das Informationsangebot des LfV Sachsen unter der Adresse
www.verfassungsschutz.sachsen.
de stellt einerseits Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes vor. Andererseits werden
3
siehe Abschnitt III. Spionage und Sabotage in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft

16
VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN – Öffentlichkeitsarbeit und Prävention
Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen
Neuländer Straße 60 | 01129 Dresden
Tel.: +49 351 8585-0 | Fax: +49 351 8585-500
verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de
www.verfassungsschutz.sachsen.de
dort auch die Entwicklungen in den einzelnen extremistischen Phänomenbereichen aufgeführt.
Der Internetauftritt beinhaltet darüber hinaus Informationen zu aktuellen Lageentwicklungen.
Querverweise ermöglichen die Verbindung zu Homepages anderer Verfassungsschutzbehörden.
Außerdem können vom LfV Sachsen herausgegebene Berichte und Broschüren heruntergeladen
oder online bestellt werden. Es besteht auch die Möglichkeit, per E-Mail Kontakt mit dem LfV
Sachsen aufzunehmen (verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de).
Sächsischer Verfassungsschutzbericht
Der jährlich erscheinende Verfassungsschutzbericht informiert die Öffentlichkeit über Ideologi-
en, Personenpotenziale, Erscheinungsformen und aktuelle Entwicklungen des Extremismus; über
Akteure, Aufklärungsschwerpunkte und Methoden der Spionage sowie über extremistisch moti-
vierte Straftaten und den Auftrag des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem. Der Bericht ist
als Druckausgabe erhältlich und kann auch im Internet unter
www.verfassungsschutz.sachsen.de
heruntergeladen werden.
Herausgabe von Broschüren
Die präventive Aufklärung der Öffentlichkeit über den Extremismus erfolgt auch durch die Her-
ausgabe entsprechender Publikationen, die teilweise in Zusammenarbeit mit Verfassungsschutz-
behörden anderer Länder erstellt und kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Sie können als
Broschüre bestellt oder im Internet unter
www.verfassungsschutz.sachsen.de
heruntergeladen
werden.
Wanderausstellung „In guter Verfassung“
Die gemeinsam mit der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung erarbeitete interaktive
Wanderausstellung richtet sich insbesondere an Jugendliche und an Lehrpersonal. Sie beantwor-
tet u. a. folgende Fragen: Was ist unter der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ zu
verstehen? Was macht unsere Demokratie konkret aus? Welche grundlegenden Elemente beinhal-
tet sie, und wie schützt sie sich gegenüber denjenigen, die sie beseitigen wollen? Die Ausstellung
bietet Lehrenden die Möglichkeit, Gemeinschaftskunde oder Politikunterricht erlebnisorientiert
außerhalb von Klassen- oder Seminarräumen stattfinden zu lassen.
Alle Angebote sind kostenfrei.

17
VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN – Öffentlichkeitsarbeit und Prävention
Organigramm des LfV Sachsen
4
Das LfV Sachsen mit Sitz in Dresden gehört dem Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeri-
ums des Innern (SMI) an.
4
Stand: 1. Oktober 2020; Die Abteilung 4 „Auswertung Rechtsextremismus“ wurde im März 2020 beim LfV einge-
richtet.
Presse- und
Öffentlichkeisarbeit
Patricia Vernhold
Innenrevision
Referat 21
VP-Führung
politischer Extremismus
und Terrorismus
Referat 22
Forschung und Werbung
politischer Extremismus
und Terrorismus,
Spionageabwehr
Referat 23
Observation, Tarnmittel,
ND-Technik, Ermittlungen
Referat 24
Operative
Internetbearbeitung
Zentralstelle
Referat 11
EDV, G 10-Stelle
Referat 31
Linksextremismus
Referat 41
Parteiungebundener
und parteigebundener
Rechtsextremismus
Referat 12
Personal, Haushalt
Referat 32
Ausländerextremismus,
Islamismus
Referat 42
Gewaltbereiter Rechtsex-
tremismus, -terrorismus
Referat 13
Recht, Geheimschutz,
Mitwirkung,
G 10-Aufsicht
Referat 33
Gewaltbereiter
Salafismus
Referat 43
Allgemeine
Angelegenheiten
Rechtsextremismus,
Neue Rechte
Referat 14
Organisation,
Innerer Dienst
Abteilung 1
Zentralabteilung
Abteilung 2
Beschaffung,
Observation
Abteilung 3
Auswertung
Linksextremismus,
Ausländerextre-
mismus, Islamismus
Abteilung 4
Auswertung
Rechtsextremismus
Präsident
Dirk-Martin Christian

18
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN DEN EXTREMISMUSBEREICHEN
II. Aktuelle Entwicklungen
in den Extremismusbereichen
2. Rechtsextremismus
Anzahl der Rechtsextremisten so stark angestiegen wie seit 1993 nicht mehr
Rechtsextremistische „traditionelle“ Strukturen brechen auf
Zunehmende Mobilisierung und ideologische Festigung in Sozialen Medien
Einsickerungsversuche in die bürgerliche Mitte
Radikalisierungsprozesse nehmen zu
1. Übergreifende Betrachtung:
Bedeutung von Immobilien und „Freiräumen“ für
Rechts- und Linksextremisten sowie im Islamismus
Rechtsextremismus: Immobilien als Instrument zur regionalen Verankerung
Linksextremismus: „Freiräume“ als „herrschaftsfreie Zone“ und für ein selbstbestimmtes
Leben
Islamismus: Räumliches oder personelles Umfeld von Moscheen, Gebetshäusern und
Begegnungsstätten kann auch Anknüpfungspunkt für extremistische Aktivitäten sein
3.
ReichsbüRgeR
und
selbstveRwalteR
Personenpotenzial nimmt ab, Szene bleibt heterogen
Deutliche Ausdifferenzierung zwischen Mitläufern und ideologisch überzeugten
Szeneangehörigen
Anteil der Rechtsextremisten beträgt rund sieben Prozent

19
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN DEN EXTREMISMUSBEREICHEN
4.
Linksextremismus
Personenpotenzial bleibt relativ konstant
Szene der autonomen Anarchisten zunehmend gewaltbereiter
Leipzig ist neben Berlin bundesweite Schwerpunktregion der autonomen Szene und
bleibt Brennpunkt linksextremistischer Gewalt
Gestiegenes Selbstbewusstsein in der Szene
Hemmschwelle zur Gewaltanwendung sinkt, Personenschäden werden billigend in Kauf
genommen
5.
Islamismus
Personenpotenzial steigt auf ca. 500 Personen
Schwerpunkte salafistischer Strukturen in Leipzig und Plauen
„Wolf im Schafspelz“-Strategie von legalistischen Islamisten
Gefahr von Terroranschlägen bleibt abstrakt, aber hoch
6. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen
von Gruppierungen mit Auslandsbezug
In Sachsen Bestrebungen aus dem Bereich der kurdischen PKK feststellbar
Personenpotenzial bei konstant ca. 160 Personen
Hohes Mobilisierungspotenzial für Demonstrationen und Kundgebungen auch im
linksex tremistischen
Spektrum

1. Übergreifende Betrachtungen
Rechtsextremismus: Immobilien als Instrument zur
regionalen Verankerung
Linksextremismus: „Freiräume“ als „herrschaftsfreie
Zone“ und für ein selbstbestimmtes Leben
Islamismus: Räumliches oder personelles Umfeld von
Moscheen, Gebetshäusern und Begegnungsstätten
kann auch Anknüpfungspunkt für extremistische
Aktivitäten sein

21
Bedeutung von Immobilien und „Freiräumen“ für Rechts- und
Linksextremisten sowie im Islamismus
Die Nutzungsmöglichkeiten von Immobilien und sog. „Freiräumen“ sind für Extremisten jeglicher
Couleur von großer Bedeutung. Sie sind nicht nur Rückzugsräume und Veranstaltungsorte, sondern
auch die logistische Basis für ein langfristiges Umsetzen ihrer politischen Konzepte. Immobilien, die
im Eigentum von Extremisten stehen, können wichtige Rückschlüsse auf deren Finanzlage und Liqui-
dität zulassen. Hinsichtlich Struktur und Ausprägung der jeweiligen Immobilien und ihrer Nutzung
lassen sich allerdings zwischen den einzelnen Phänomenbereichen Unterschiede feststellen.
Immobiliennutzung durch Rechtsextremisten
Auch und vor allem in der rechtsextremistischen Szene sind Immobilien von strategischer Bedeutung.
Sie dienen dazu, eigene Strukturen aufzubauen und dauerhaft zu etablieren. Ihnen kommt die Funk-
tion einer Wagenburg zu, von der aus der ideologische Feldzug geführt werden soll:
„Von jeder Demonstration, bei der zwischen 500 und 1000 Teilnehmer anwesend sind, könnte man sich
für die entsprechenden Ausgaben eine eigene Immobilie mit Grundstück kaufen. Wenn wir nun einmal
kurz überlegen, wie viele Demonstrationen es im Laufe der Jahre und Jahrzehnte im NW
5
gegeben
hat und was diese uns unter dem Strich gebracht haben, ist das Resultat mehr als ernüchternd. Wenn
wir auf der anderen Seite diese Ausgaben für eigene Räumlichkeiten und Grundstücke investiert hät-
ten, dann würden wir jetzt in jeder Stadt eine eigene nationale Begegnungsstätte vorfinden, mit allen
Möglichkeiten und Vorteilen, die man daraus entsprechend ableiten kann. Dies wären zum Beispiel:
Gemeinsame Wohnprojekte, Räume für nützliche Veranstaltungen, Schulungen, Seminare, Sporträu-
me, kleine Museen oder Ausstellungsräume, Werkräume, Lagermöglichkeiten und so weiter. Das wäre
alles einhundertmal sinnvoller und effektiver, als irgendwelche eingekesselten Spaziergänge, die keine
wirklichen Machtdemonstrationen sind, sondern, ganz im Gegenteil, wo man oft nur als peinlicher
Außenseiter wahrgenommen wird.“
Einschlägig genutzte Objekte dienen nicht nur internen Treffen, Partys, Schulungen oder Zeitzeugen-
vorträgen, sondern speziell auch der Durchführung von Konzerten und Festivals. Durch das Erheben
von Eintrittsgeldern werden häufig sogar Einnahmen generiert. Darüber hinaus werden die Objekte
auch zur körperlichen Ertüchtigung bis hin zum Kampfsporttraining genutzt.
Schließlich streben Rechtsextremisten eine regionale Verankerung an, wie es das Beispiel der von der
Partei
Der Dritte Weg
in Plauen betriebenen Partei- und Bürgerbüros deutlich macht. Solche Objekte
verschaffen der Szene nicht nur eine sichere Operationsbasis, sondern sie sind auch ein repräsentatives
Statussymbol. Sie verleihen der Szene eine sichtbare Präsenz innerhalb der Kommune und der Region.
Gleichzeitig dienen sie als Anlaufpunkte für Interessenten sowie als Ort der Begegnung, an dem die Szene
5
NW bedeutet „Nationaler Widerstand“ und ist eine Selbstbeschreibung der rechtsextremistischen Szene.
ÜBERGREIFENDE BETRACHTUNGEN

22
gezielte Bürgernähe, z. B. durch soziale Hilfsangebote, Musikunterricht oder das Abhalten von Spiele-
abenden, vermittelt. Dadurch kann sie über das bestehende Zielpublikum hinaus Wirkung entfalten.
Insgesamt verfügten Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen im Berichtsjahr über eine Zugangs-
möglichkeit zu 23 Objekten
6
. Diese gestaltet sich unterschiedlich und kann in Form von Eigentum,
Pacht oder einem schlichten Kenn- und Vertrauensverhältnis zum Objektverantwortlichen bestehen.
Entscheidend für die Klassifizierung als rechtsextremistisches Objekt ist die politisch ziel- und zweck-
gerichtete Nutzung durch Rechtsextremisten.
Der regionale Schwerpunkt lag im Berichtsjahr in der Stadt Chemnitz mit vier Objekten, zu denen u. a.
das von den
JuNgeN NatioNalisteN
7
genutzte Haus in der Markersdorfer Straße sowie das Bürgerbüro der
Wählervereinigung
Pro chemNitz
gehören.
Auch im Jahr 2019 zeigte sich, welche Bedeutung Immoblilien z. B. für die Durchführung von Kon-
zerten haben. Konzerte können nur in Objekten mit einem bestehenden Nutzungsrecht abgehalten
werden. Wie bereits in den Vorjahren konzentrierte sich das Veranstaltungsgeschehen auf das seit
2008 einschlägig genutzte Objekt in Torgau, OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen). Dort dürfen aufgrund
behördlicher Nutzungsbeschränkungen maximal zehn Veranstaltungen im Kalenderjahr durchgeführt
werden. Diese Obergrenze wurde durch die Szene in den vergangenen Jahren stets erreicht. Weiterhin
steht mit dem Objekt der
BrigaDe 8
in Mücka ein weiteres für Konzertveranstaltungen gut geeignetes
Objekt zur Verfügung, das für die Szene von überregionaler Bedeutung ist.
Für Großveranstaltungen, deren Kapazitätsbedarf diese beiden Objekte übersteigt, wird seit dem Jahr
2018 das Hotel „Neißeblick“ in Ostritz (Lkr. Görlitz) angemietet. Im Berichtsjahr waren dort durch-
geführte Großveranstaltungen von besonderer Bedeutung für die Szene. Dabei handelte es sich um
eine Versammlung unter dem Motto „Zurück zu den Wurzeln“ am 23. März, das dritte „Schild und
Schwert“ Festival vom 21. bis 23. Juni sowie den geplanten, jedoch behördlich untersagten „Kampf
der Nibelungen“ am 12. Oktober.
8
Von Bedeutung waren auch vier weitere Objekte, die anlassbezogen von Rechtsextremisten angemie-
tet wurden. Zu diesen zählt ein Objekt in Bad Gottleuba-Berggießhübel OT Langenhennersdorf (Lkr.
Sächs. Schweiz–Osterzgebirge), in dem allein im Jahr 2019 drei rechtsextremistische Konzerte mit
nationalen und internationalen Bands stattfanden.
Ein Beispiel für im Eigentum der NPD stehende Immobilien ist das Objekt des
Deutsche stimme verlages
in Riesa. Es dient sowohl als Treffort als auch als Geschäftsstelle und Veranstaltungsort der Jugend-
organisation der NPD, den
JuNgeN NatioNalisteN
.
Über die genannten Objekte hinaus nutzen Rechtsextremisten anlassbezogen immer wieder verschie-
dene öffentliche Gaststätten oder privat angemietete Räume für nach außen als solche nicht immer
6
vgl. Beitrag II.2.7.14 Auflistung rechtsextremistisch genutzter Immobilien
7
Die
JuNgeN NatioNalisteN
sind die Jugendorganisation der
NatioNalDemokratischeN Partei DeutschlaNDs
8
vgl. Beitrag II.2.7.5 Landkreis Görlitz
ÜBERGREIFENDE BETRACHTUNGEN

23
erkennbare extremistische Treffen und Vortragsveranstaltungen. Dementsprechend muss der Betrei-
ber bzw. Vermieter nicht immer Kenntnis vom Charakter der jeweiligen Treffen und Veranstaltungen
bzw. von der Szenezugehörigkeit des jeweiligen Nutzers haben. Auch leicht zugängliche Trefforte, wie
Vereinslokale in Kleingartenanlagen, werden von der Szene immer wieder genutzt.
Da diese Veranstaltungen nur durchgeführt werden können, wenn solche Objekte für Rechtsextremis-
ten verfügbar sind, ist hier ein Ansatzpunkt und auch eine besondere Notwendigkeit für eine aktive
Prävention gegeben. Neben der inhaltlichen Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Parolen
ist die Verhinderung einer rechtsextremistischen Infrastruktur von zentraler Bedeutung. Idealerweise
setzt diese bereits vor dem Erwerb von Objekten an. Hier besteht für Eigentümer z. B. die Möglichkeit,
vom Kaufinteressenten einen Auskunftsbescheid nach § 9 Abs. 1 SächsVSG zu verlangen. Oft werden
von der Szene jedoch vermeintlich harmlose Strohmänner eingesetzt. Bei bereits bestehendem Eigen-
tum kann die Nutzung für extremistische Zwecke vor allem durch behördliche Auflagen weitestmög-
lich eingeschränkt werden. Bei einem Objekt in Pirna (Lkr. Sächs. Schweiz-Osterzgebirge), dem „Haus
Montag“, verhindern bereits Bauauflagen und Nutzungsvereinbarungen die Durchführung größerer
öffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen oder Konzerte. Das Bauantragsverfahren eines zweiten
Objekts in Pirna, dem „Klub 451“, ist noch nicht abgeschlossen; es besteht daher derzeit hierfür ein
Veranstaltungsverbot. Auch in Mücka und Ostritz (beide Lkr. Görlitz) sowie bei dem Objekt in Bad
Gottleuba OT Langenhennersdorf (Lkr. Sächs. Schweiz–Osterzgebirge) hat es intensive Abstimmungen
zwischen den zuständigen Kommunal- und Landesbehörden gegeben. Im Ergebnis konnte eine wei-
tere Etablierung als Konzertobjekte verhindert werden.
Nutzung von Immobilien und „Freiräumen“ durch Linksextremisten
Für Linksextremisten sind selbstverwaltete Räume von existenzieller Bedeutung, um ihre Vorstel-
lungen von einem „besseren“ oder „befreiten“ Leben umzusetzen und propagandistisch zu nutzen.
Der Begriff „Freiräume“ wird dabei weit gefasst. Es sind Räume, die zwei wesentliche Bedingungen
erfüllen: Zum einen sollen sie im Idealfall keiner staatlichen Kontrolle, z. B. durch das Ordnungsamt,
unterliegen. Zum anderen gilt für vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten ein Zutritts-
und Nutzungsverbot. Dabei werden sie aktiv daran gehindert, diese zu betreten. Freiräume können
Hausprojekte
9
und ganze „rebellische“ Viertel bzw. „Kieze“ sein, aber auch nur temporäre Räume wäh-
rend Demonstrationen und Platzbesetzungen.
10
In diesen „Freiräumen“ wird die für linksextremistische Aktivitäten unerlässliche Infrastruktur be-
reitgestellt. Dazu zählen z. B. die Unterstützung des szeneinternen Informationsaustauschs durch
Info-Läden und verfügbare Veranstaltungsräume oder auch die Bereitstellung von Schlafplätzen für
Auswärtige, die zu Demonstrationen anreisen. In ihren „Freiräumen“ beanspruchen Linksextremisten
eine Meinungsführerschaft, die oft mit der Ausgrenzung abweichender Wertvorstellungen einher-
9
Wohngemeinschaften, die eine oder mehrere Wohnungen bzw. Häuser legal oder illegal (Hausbesetzungen) ge-
meinsam projektieren, bewohnen und verwalten.
10
vgl. Beitrag II.4.4.1
autoNome
in Leipzig
ÜBERGREIFENDE BETRACHTUNGEN

24
geht. Dies kann auch mit Drohungen bis hin zum Einsatz von Gewalt gegen Personen verbunden sein,
welche diesen Überzeugungen nicht oder nur in Teilen folgen.
Linksextremisten versuchen dort auch, ihre Vorstellungen von einem selbstbestimmten und „herr-
schaftsfreien“ Leben umzusetzen. In kleinen „Keimzellen“ autonomer Selbstorganisation sollen neue
Formen des Diskutierens, Streitens, Kämpfens und Miteinanderlebens für das große Ziel der revo-
lutionären Überwindung der politischen und ökonomischen Ordnung erprobt werden. Aus diesen
Ansätzen können schließlich neue „kämpfende Kollektive“ entstehen, die weitere Räume auf der
Basis von „Widerstand und Selbstorganisation“ erstreiten und verteidigen. Polizeikontrollen, kom-
munale Stadtentwicklungsprojekte oder Baumaßnahmen, die zur Veränderung und Aufwertung von
Vierteln und damit – wegen häufig damit verbundener Mietzinserhöhungen – zu einer möglichen
Verdrängung aus Freiräumen führen, werden daher als ein Angriff gegen die Verwirklichung ihrer
Lebensweise verstanden und entsprechend bekämpft. Linksextremisten fürchten, hierdurch in ihren
Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt zu werden. Der tatsächliche oder drohende Verlust von Frei-
räumen birgt daher regelmäßig ein hohes Konfliktpotenzial. Dies zeigt beispielhaft die Reaktion auf
die Durchsuchungsmaßnahme und anschließende Rückgabe des szeneintern umstrittenen Objektes
„Black Triangle“
11
an dessen Eigentümer im Januar 2019.
Trotz interner Differenzen hatten sich große Teile der Szene mit der Besetzung solidarisiert, da es aus
ihrer Sicht ein „Leuchtturmprojekt“ hätte sein können,
„aus dem heraus der Kampf gegen Gentrifizie-
rung und Faschisierung sowie für eine befreite Gesellschaft offensiv geführt wird“.
Auch das Selbst-
verständnis der Akteure im „Black Triangle“ sprach für eine zumindest anfangs politische Zielrichtung
der Besetzung. Sie verstanden sich als
„anarchistisches und damit selbstbestimmtes Projekt“: „Freien
Raum zu erschaffen und bestehenden zu nutzen, vor dem Verfall zu schützen und vor Spekulation zu
bewahren, muss Teil eines antikapitalistischen Kampfes sein.“
Nach einer unfriedlich verlaufenen Demonstration im Anschluss an die Räumung des „Black Triangle“
wurde durch anonyme Autoren auf der Internet-Plattform indymedia festgestellt, es sei schön zu
sehen,
„wie vielen Menschen doch linke Freiräume was bedeuten“.
Zu begrüßen seien demnach aber
weitere militante und dezentrale Aktionen, um Druck auf die Deutsche Bahn und die Stadt auszu-
üben;
„(man lasse) sich die Freiräume nicht widerstandslos nehmen“.
Attacken gegen den Eigentümer
des Geländes sollten dabei einen möglichst hohen Sachschaden verursachen. Dass der Aufruf
„Jede
Räumung hat ihren Preis – Eine Million für das BT“
keine leere Drohung war, zeigten Brandanschläge
gegen Baufahrzeuge und Dienstwagen der Deutschen Bahn in Leipzig.
In Leipzig beanspruchen Teile der Szene jedoch nicht nur einzelne Häuser oder Plätze für sich. Viel-
mehr verstehen Linksextremisten den ganzen Stadtteil Connewitz als „ihr“ Viertel.
Der Anspruch einiger Szeneangehöriger, die sich teils auch als „Kiezmiliz“ bezeichnen, für das gesamte
Viertel zu sprechen und z. T. erhebliche Straftaten gegen „Nazis“ oder Baufirmen damit rechtferti-
gen zu können, den „Kiez“ „sauber“ zu halten, blieb allerdings nicht unwidersprochen. Zum einen
beschränken sich die Aktions- wie auch Wohnorte von Linksextremisten nicht allein auf Connewitz.
Zum anderen sind die Einwohner des Viertels sehr viel heterogener als dieser Anspruch glauben las-
11
vgl. Beitrag II. 4.4.1
autoNome
in Leipzig
ÜBERGREIFENDE BETRACHTUNGEN

25
sen möchte. Dennoch steht der Name Connewitz symbolisch für den Anspruch auf ein „rebellisches
Viertel“, was anonyme Autoren auf indymedia wie folgt beschrieben:
„Die Synthese eines von staatlicher Kontrolle befreiten Raumes mit den kämpfenden Kollektiven und
Individuen, die darin wohnen, und der Selbstorganisation des Lebens birgt die Möglichkeit sich von der
kapitalistischen Ausbeutungslogik zu befreien und den Staat zu zersetzen. Aus dieser Verbindung kön-
nen sich neue revolutionäre Keimzellen bilden, aus denen befreiende Gesellschaftsmodelle entstehen
können. (…) Auch in Connewitz verfolgen wir ein ähnliches Konzept. Es ist der Versuch einen Raum zu
gestalten, in den die Bullen sich nicht hinein trauen. Oder es zumindest schwerer haben sich dort unge-
fährdet zu bewegen, weil ein großer Teil der BewohnerInnen ihnen feindlich gesinnt ist. Sie sollen keine
ruhige Minute im Viertel haben, weil sie sich der ständigen Gefahr angegriffen zu werden bewusst sind.“
Im Berichtsjahr wurden 17 Objekte von Linksextremisten genutzt, davon befindet sich die Mehrzahl
in den drei sächsischen Großstädten Leipzig, Dresden und Chemnitz. Das LfV Sachsen stuft Objekte,
in denen Veranstaltungen oder Treffen von Personen bzw. Gruppierungen mit Bezügen zur links-
extremistischen Szene stattfinden, als „linksextremistisch genutzte Immobilien“ ein. Voraussetzung
für diese Einstufung ist deren regelmäßige bzw. wiederkehrende politisch ziel- und zweckgerichtete
Nutzung durch Linksextremisten. Demnach genügt z. B. eine einmalige Nutzung eines Objektes in der
Regel nicht, um in diese Kategorie eingestuft zu werden.
Nutzung von Immobilien im Islamismus
Im Zuge der im Jahr 2015 begonnenen Migrationsbewegung von Personen aus dem islamischen Kul-
turkreis nach Deutschland stieg auch im Freistaat Sachsen die Zahl der Muslime deutlich an. Damit
einher ging eine zunehmende Nachfrage nach Moscheen, Gebetsräumen und Begegnungsstätten
durch Muslime. Der zusätzliche Bedarf an Räumlichkeiten war auch in Sachsen festzustellen. Die Ge-
betsstätten unterstützten die ankommenden Muslime maßgeblich dabei, ihre Religion auch in ihrer
neuen Heimat ausüben zu können. Auch islamistische Bestrebungen nutzten diese Entwicklung für
ihre verfassungsfeindlichen Zielsetzungen.
Unabhängig davon lässt sich allgemein feststellen, dass die Bereitstellung von Räumlichkeiten und
die Nutzung von Immobilien durch Miete oder Pacht auch Rückschlüsse auf den Organisationsgrad
und die Liquidität bzw. Finanzierung der jeweiligen Personenzusammenschlüsse zulassen. Letztere
kann jedenfalls nicht allein mit dem lokalen Spendenaufkommen erklärt werden.
Moscheen, Gebetshäuser und Begegnungsstätten sind ganz überwiegend Orte, die vornehmlich der
Religionsausübung dienen. Das räumliche oder personelle Umfeld der von Islamisten genutzten Im-
mobilien kann jedoch Anknüpfungspunkt für extremistische Aktivitäten sein. So sind es nicht selten
im Objekt ausliegende islamistische Publikationen, die zumindest „zwischen den Zeilen“ auf die extre-
mistische Ideologie der
muslimBruDerschaft
(MB) bzw. der
DeutscheN muslimischeN gesellschaft
(DMG) oder
auf salafistische Bestrebungen hindeuten. Darin wird beispielsweise die Tötung von „Abtrünnigen“
ebenso propagiert wie die Unterdrückung von Frauen. Ein weiterer Beleg für extremistische Motive
können die eingeladenen Redner, Referenten oder Gastimame sein, die dem salafistischen oder lega-
listischen islamistischen Personenpotenzial zugerechnet werden.
ÜBERGREIFENDE BETRACHTUNGEN

2. Rechtsextremismus
Anzahl der Rechtsextremisten so stark angestiegen wie seit
1993 nicht mehr
Rechtsextremistische „traditionelle“ Strukturen brechen auf
Zunehmende Mobilisierung und ideologische Festigung in
Sozialen Medien
Einsickerungsversuche in die bürgerliche Mitte
Radikalisierungsprozesse nehmen zu

27
RECHTSEXTREMISMUS – Verfassungsfeindliche Zielsetzungen
2.1
Verfassungsfeindliche Zielsetzungen
Rechtsextremisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Auch wenn es innerhalb des
Rechtsextremismus verschiedene ideologische Strömungen und Erscheinungsformen gibt, die nicht sel-
ten sogar zueinander in Widerspruch stehen, stimmen sie in folgenden Positionen grundsätzlich überein:
Rassisch definierte „Volksgemeinschaft“ bzw. homogene „Kultur“ als ein dem Einzelnen
übergeordnetes Kollektiv
Rechtsextremisten streben einen Staat an, der entweder organisatorischer Ausdruck einer ethnisch-
rassisch homogenen „Volksgemeinschaft“ ist oder als Wahrer und Verteidiger einer ebenso homogen
gedachten „Kultur“ innerhalb des Staatsgebietes fungiert.
Auf dieser Grundlage wird ein vermeintlich einheitlicher „Volkswille“ angenommen, der von staat-
lichen „Führern“ verkörpert und in reale Politik umgesetzt werden soll („Völkischer Kollektivismus“).
In einem solchen Staat würden wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundord-
nung, wie die Menschenrechte und das Rechtstaatsprinzip, und damit letztlich auch eine funktio-
nierende demokratische Ordnung fehlen.
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
In der rechtsextremistischen Szene bestehen zwei Grundmuster einer rassistischen Argumentation:
Die eine Argumentationslinie bezieht sich auf den historischen Nationalsozialismus. Danach soll das
deutsche Volk vor der Integration
„rassisch minderwertiger Ausländer“
(davon umfasst sind auch
deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund) und vor einer „Völkervermischung“ bzw. ei-
nem
„Völkeraustausch“
bewahrt werden. Es wird befürchtet, dass das deutsche Volk infolge einer
„Durchmischung mit fremdem Blut“
untergehe.
Ein zweites Argumentationsmuster soll der Verschleierung der eigenen rassistischen Überzeugungen
dienen. Man grenzt sich hier teilweise entschieden vom historischen Nationalsozialismus ab und
äußert Ablehnung in Bezug auf fremde, angeblich rückständige Kulturen. Eine „eigene Identität“
sei zu bewahren. Die historischen, rassisch definierten Begrifflichkeiten werden dabei ersetzt durch
Worte wie „Identität“, „Heimat“, „Kultur“ etc.
Eine solche kulturrassistische Zielrichtung verfolgt insbesondere der von der
iDeNtitäreN BeWeguNg
vertretene „Ethnopluralismus“
12
. Auch dieser führt in letzter Konsequenz zu Abwertung, Ausgren-
zung und Entrechtung von Menschen.
Diese Auffassungen sind mit der verfassungsrechtlich verbürgten Menschenwürde unvereinbar. Sie
kommt bedingungs- und voraussetzungslos jedem Menschen zu. Rechtsextremisten machen sie
indes von einer biologistisch-genetisch definierten Zugehörigkeit zur „Volksgemeinschaft“ oder von
einer bestimmten kulturellen Herkunft abhängig.
12
vgl. Beitrag II.2.4.2
iDeNtitäre BeWeguNg DeutschlaND
– Regionalgruppe Sachsen

28
RECHTSEXTREMISMUS – Verfassungsfeindliche Zielsetzungen
Antisemitismus und Muslimenfeindlichkeit
Antisemitismus ist ein Merkmal nahezu aller rechtsextremistischen Strömungen. Seine Erschei-
nungsformen können religiöser, kultureller sowie rassistischer Ausprägung sein.
In jüngster Zeit werden auch Verschwörungstheorien verbreitet, wonach z. B. die Umwälzungen im
internationalen Finanzsektor oder auch die Einreise von Migranten von jüdischen „Strippenziehern“
im Hintergrund gelenkt würden. Obwohl diese Theorien jeder Faktengrundlage entbehren, tragen
sie dazu bei, antisemitische Vorurteile zu schüren. Für Rechtsterroristen sind sie Anlass, jüdische
Mitbürger als mit allen Mitteln zu bekämpfende Feinde zu sehen.
Vielen Rechtsextremisten ist auch eine explizite Muslimenfeindlichkeit eigen. Muslime werden auf-
grund ihrer Religionszugehörigkeit als per se „gewalttätig“ und „kriminell“ diffamiert. Eine Daseins-
berechtigung in Deutschland wird ihnen deswegen abgesprochen.
Revisionismus und Holocaustleugnung
Unter rechtsextremistischem Geschichtsrevisionismus versteht man die Leugnung oder Verharm-
losung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Verantwortung für den Ausbruch
des Zweiten Weltkriegs. Der Holocaust und andere NS-Verbrechen werden durch eine Gleichsetzung
mit Handlungen der Kriegsgegner Deutschlands relativiert.
Die Leugnung des an den Juden begangenen Völkermords erfüllt den Straftatbestand der Volksver-
hetzung (§ 130 StGB).
Von extremistisch motiviertem Gebietsrevisionismus spricht man, wenn Rechtsextremisten die deut-
schen Gebietsverluste als Folge der Weltkriege nicht anerkennen oder sogar – entgegen den vertrag-
lichen Verpflichtungen, die Deutschland nach den Weltkriegen eingegangen ist – weitere Gebiete für
Deutschland beanspruchen.
Revisionistische Positionen bilden ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen rechtsex-
tremistischen Bestrebungen.
Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus
Rechtsextremisten nehmen zum historischen Nationalsozialismus häufig verherrlichende Positionen
ein. Die Handlungen der Nationalsozialisten werden positiv hervorgehoben und deren Verbrechen
verharmlost. NS-Funktionsträger, wie z. B. Rudolf HESS, der damalige Stellvertreter Adolf HITLERS,
werden als Vorbilder dargestellt, Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime hingegen diffamiert.
Auch in Sprache, Symbolik und Programmatik lehnen sich Rechtsextremisten zum Teil eng an die
Zeit von 1933 bis 1945 an.
Neuere Strömungen des Rechtsextremismus wenden sich hingegen entschieden vom historischen Natio-
nalsozialismus ab. Hier beruft man sich auf die Vordenker des italienischen Faschismus und die Anhänger
der „Konservativen Revolution“ in der Weimarer Republik. Gleichzeitig relativiert man die NS-Zeit und
negiert die Verantwortung, die sich hieraus auch für kommende Generationen in Deutschland ergibt.

29
Versuch der Delegitimierung von Verantwortungsträgern und Institutionen des demokrati-
schen Verfassungsstaates (Amts- und Mandatsträger, Medien, Wissenschaft etc.)
Unter Rechtsextremisten kommt es vielfach zu herabsetzenden Verunglimpfungen des demokrati-
schen Verfassungsstaates und seiner Repräsentanten. Sie verfolgen dabei das Ziel, den staatlichen
Institutionen und deren Repräsentanten ihre Legitimität abzusprechen. Politiker werden dabei als
unfähige und korrupte Handlanger ausländischer, insbesondere US-amerikanischer bzw. jüdischer
Interessen, diffamiert. Rechtsextremisten stellen sich selbst als alleinige Wahrer der Interessen des
deutschen Volkes dar und diskreditieren den politischen Gegner als „Verräter“.
Mit Begriffen wie „Lügenpresse“ und „Volksverräter“ werden Amts- und Mandatsträger bzw. Jour-
nalisten pauschal herabgewürdigt und diffamiert. Diese Wortwahl entlehnen Rechtsextremisten be-
wusst den Begrifflichkeiten des Nationalsozialismus. Ebenso werden wissenschaftliche Fakten, die
ihre Auffassungen nicht stützen, von ihnen geleugnet.
Rechtsextremistischer Antiamerikanismus
In der antiliberalen und antipluralistischen Weltsicht der Rechtsextremisten verkörpern die USA
ein besonderes Feindbild. Die amerikanische Nation, die – einem „Schmelztiegel“ ähnlich – viele
Volksgruppen umfasst, steht für Rechtsextremisten in offenem Widerspruch zu ihrem Ideal einer
homogenen, „rassisch“ definierten „Volksgemeinschaft“ bzw. einer homogen gedachten „Kultur“.
2.2
Personenpotenzial
Anzahl der Rechtsextremisten steigt stark an
Das rechtsextremistische Personenpotenzial stieg im Jahr 2019 zum wiederholten Male stark an.
Insgesamt sind rund 3.400 Personen (2018: 2.800) in rechtsextremistischen Bestrebungen aktiv. Ein
solch hoher Wert wurde in Sachsen bisher nur im Jahre 1993 erreicht.
Hintergrund dieser Entwicklung sind vor allem die gestiegene Anschlussfähigkeit der Szene, die
Reaktivierung länger inaktiver Szeneteile sowie die Großveranstaltungen der letzten Jahre. Eine
weitere Rolle spielt die zunehmende Virtualisierung der Szene und die damit einhergehende grö-
ßere Erkennbarkeit verschiedenster Einzelpersonen und Gruppenzusammenhänge. Hinzu kommen
Erfolge bei der Bekanntmachung von an rechtsextremistischen Aktivitäten beteiligten Personen.
Der Anstieg verteilte sich über alle Landkreise des Freistaates Sachsen. Die Szene bleibt überall in
Sachsen präsent.
Im Jahre 2019 gab es in Sachsen ca. 2.000 gewaltorientierte Rechtsextremisten (2018: 1.500).
RECHTSEXTREMISMUS – Personenpotenzial

30
RECHTSEXTREMISMUS – Personenpotenzial
Das rechtsextremistische Personenpotenzial wird bundesweit nach seinem jeweiligen Organisa-
tionsgrad erfasst. Dieses Kategoriensystem untergliedert sich dementsprechend in die Bereiche:
1. parteigebundener Rechtsextremismus,
2. parteiungebundene rechtsextremistische Strukturen und
3. unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial.
Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen
bundesweit 2019: 32.080
13
Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen nach Organisationsgrad gegliedert
13 Die angegebenen Werte sind teilweise geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu
allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Die Gesamtzahl ergibt sich rechnerisch un-
ter Abzug von hier bekannten Doppelmitgliedschaften.
2.500
2.000
1.500
1.000
500
0
Parteigebundener
Rechtsextremismus
Parteiungebundene
rechtsextr. Strukturen
Unstrukturiertes
rechtsextr. Personenpotenzial
n
2018
n
2019
460
1.040
1.300
415
1.030
2.000
3.500
3.000
2.500
2.000
1.500
1.000
500
0
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2.500
2.500
2.700
2.700
2.800
3.400
2.600

image
image
31
RECHTSEXTREMISMUS – Personenpotenzial
n
mehr als 300
n
250 - 300
n
200 - 250
n
150 - 200
n
100 - 150
n
50 - 100
n
0 - 50
n
> 10
n
7 - 9
n
4 - 6
n
< 4
Rechtsextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien Städten
in absoluten Zahlen
Rechtsextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien Städten
je 10.000 Einwohner

32
RECHTSEXTREMISMUS – Personenpotenzial
14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24
14
einschließlich ca. 15 Mehrfachmitgliedschaften
15
einschließlich ca. 25 Mehrfachmitgliedschaften
16
einschließlich 30 Mehrfachmitgliedschaften
17
einschließlich ca. 25 Mehrfachmitgliedschaften
18
Hierbei handelt es sich vor allem um rechtsextremistische Straftäter und Teilnehmer an rechtsextremistischen
Veranstaltungen ohne feste strukturelle Anbindung.
19
einschließlich Doppelmitgliedschaften in der NPD
20
einschließlich Doppelmitgliedschaften in der NPD
21
Diese Zahl umfasst lediglich die Mitglieder der Partei
Der Dritte Weg
. Die Partei verfügt jedoch darüber hinaus über
ein großes Sympathisantenumfeld aus dem parteiungebundenen Rechtsextremismus.
22
Diese Zahl umfasst lediglich die Mitglieder der Partei
Der Dritte Weg
. Die Partei verfügt jedoch darüber hinaus über
ein großes Sympathisantenumfeld aus dem parteiungebundenen Rechtsextremismus.
23
einschließlich ca. 15 Doppelmitgliedschaften
24
einschließlich ca. 15 Doppelmitgliedschaften
Rechtsextremistische
Parteien
2019: ca. 415
14
2018: ca. 460
15
nationaldemokRatische PaRtei
deutschlands (nPd)
2019: ca. 250
2018: ca. 300
Junge nationalisten (Jn)
2019: ca. 30
19
2018: ca. 40
20
die Rechte
2019: ca. 5
2018: ca. 15
deR dRitte weg
2019: ca. 130
21
2018: ca. 125
22
Parteiungebundene
rechtsex tremistische
Strukturen
2019: ca. 1.030
16
2018: ca. 1.040
17
neonationalsozialisten
2019: ca. 610
2018: ca. 700
subkultuRell gePRägte Rechts -
ex tRemisten
(in Strukturen)
2019: ca. 320
2018: ca. 300
identitäRe bewegung (ib)
2019: ca. 40
2018: ca. 40
PRo chemnitz
2019: ca. 15
23
2018: ca. 15
24
Unstrukturiertes
rechtsextremistisches
Personenpotenzial
2019: ca. 2.000
2018: ca. 1.300
subkultuRell gePRägte
RechtsextRemisten
18
2019: ca. 2.000
2018: ca. 1.300

33
RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Parteien
2.3
Rechtsextremistische Parteien
2.3.1
DeR DRitte weg
(III.
weg
)
Sitz
Weidenthal (Rheinland-Pfalz)
Gründung
2013
Vorsitz
Klaus ARMSTROFF
Teil-/
Nebenorganisationen
In Sachsen: „Gebietsverband Mitte“,
Stützpunkte: Vogtland, Mittelsachsen, Westsachsen, Mittelland
Publikationen
„NATIONAL, REVOLUTIONÄR, SOZIALISTISCH“, „DER NATIONALREVOLUTIONÄR“
Internetauftritte
www.der-dritte-weg.info
Personenpotenzial
2019
2018
Sachsen
ca. 130
ca. 125
bundesweit
ca. 580
ca. 530
Finanzierung
Parteibeiträge, Spenden, Materialvertrieb
Kurzporträt/Ziele
neonationalsozialistische Grundausrichtung;
agiert ausländerfeindlich und revisionistisch;
Abschaffung der Demokratie zu Gunsten einer „kollektiven Volksgemein-
schaft“
Relevante Ereignisse und
Entwicklungen 2019
bestimmende Größe der parteigebundenen rechtsextre-mistischen Szene in
Sachsen,
erstmaliger Antritt zur Europawahl und Kommunalwahl in Sachsen,
Neueröffnung Parteizentrale,
Gründung „Arbeitsgruppe Jugend“,
Demonstrationen am 1. Mai und 16. November,
wird ihre Stellung auch im Jahr 2020 ausbauen wollen
Auch im Berichtsjahr stieg die Mitgliederzahl geringfügig. Es gelang der Partei aber nicht, ihre Struk-
turen weiter auszubauen. Sie verfügt bundesweit über drei Gebietsverbände (Mitte, Süd, West) mit
insgesamt 20 Stützpunkten.
Ideologie
Ideologisch orientiert sich die Partei am historischen Nationalsozialismus. Das Parteiprogramm der
Partei
Der Dritte Weg
und dasjenige der NSDAP verbindet der biologistische Volksbegriff. Nach dem
NSDAP-Programm konnte nur derjenige
„Volksgenosse“
sein, der
„deutschen Blutes“
war. Entspre-
chend fordert die Partei
Der Dritte Weg
in ihrem Programm
„die Erhaltung und Entwicklung der biolo-
gischen Substanz des Volkes“
und die
„Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes“
,

34
RECHTSEXTREMISMUS –
Der Dritte Weg
die es vor Überfremdung zu schützen gelte. Eine solche ethnisch-homogene Volksgemeinschaft ist
nicht vereinbar mit den Grundrechten.
Die Partei nimmt in ihren Äußerungen immer wieder Bezug auf den Nationalsozialismus. In ihrer
Veröffentlichung „Der Nationalrevolutionär - Handbuch für Aktivisten unserer Bewegung“ (2019)
werden diese ideologischen Grundzüge dargelegt. Auf insgesamt 164 Seiten werden Handlungsan-
weisungen zum Umgang mit der politischen Arbeit sowie zum Engagement der jeweiligen Partei-
mitglieder formuliert. Betont wird in diesem Zusammenhang auch das demokratiefeindliche Selbst-
verständnis der Partei. So heißt es:
„Daher muss unsere nationalrevolutionäre Bewegung vom ersten bis zum letzten Tag stets eine Be-
wegung von radikalen, politischen Revolutionären sein. Wir erkämpfen unsere Revolution nicht mit
dem Bürgertum, sondern auf den Trümmern der morschen Welt und Moralvorstellungen desselben.“
Weiter heißt es:
„Unsere Bewegung will Deutschland nationalrevolutionär verändern.“ Ziel der Partei
ist der „fortschrittlich sozialistische und völkische Staat“.
Man wolle eine
„völkisch geprägte Gegen-
kultur“
aufbauen. Dazu soll die Partei nach und nach wachsen, um dann
„wenn die Masse für einen
Moment den Glauben an das System [Anm.: d. h. die demokratische Verfasstheit des derzeitigen Staa-
tes] verliert, gewappnet zu sein für die Übernahme dieser Menge“.
Sich selbst sieht die Partei verklausuliert als nicht gewaltabgeneigt:
„Wir streben also einen ge-
waltlosen politisch kulturellen Wechsel an. Allerdings lehnen wir nicht das uns als Vorwurf entge-
gengebrachte Attribut „gewaltbereit“ ab. Jeder Mensch ist ab einem gewissen Grade „gewaltbereit“,
spätestens wenn es um die Verteidigung seiner selbst oder seiner Familie in einer Notwehrsituation
geht, muss man bereit sein, Gewalt aus Gründen des Selbstschutzes anzuwenden.“
Die Partei arbeite auf den „Tag X“ hin und will diesen nicht erhoffen, sondern erkämpfen. In den Aus-
sagen zum Selbstverständnis des Parteimitgliedes finden sich folgende Aussagen:
„Deshalb sind wir
bewusst politische Soldaten“. oder: „Daher lautet das Gebot jedes Nationalrevolutionärs: Kämpfe!“
Ihre geschichtsrevisionistische Orientierung belegt die Partei u. a. mit Gedenkveranstaltungen für
die deutschen Bombenopfer, welche zur Verharmlosung der nationalsozialistischen Angriffskriege
und Verbrechen instrumentalisiert werden.
Strategie
Die Partei versteht sich als „nationale Bewegung“ mit „ganzheitliche(r) Organisation“. Sie verfolgt
die drei Tätigkeitsfelder „Politischer Kampf“, „Kultureller Kampf“ sowie „Gemeinschaft“. Zum „po-
litischen Kampf“ gehören u. a. der Aufbau von Strukturen, Demonstrationen, Kundgebungen, Ver-
teilaktionen sowie der „Antritt als wahlpolitische Initiative“. Der „kulturelle Kampf“ bezieht sich auf
die Brauchtumspflege. Der „Kampf um die Gemeinschaft“ beinhaltet die Aspekte „gelebte Gemein-
schaft“, „Nachbarschaftshilfe“, „gemeinsame Freizeitgestaltung“ und „sportliche Zusammenkünfte“.
Gleichzeitig ist die Partei bestrebt, durch attraktiv scheinende Angebote, vor allem auf sozialem
Gebiet, auch Menschen außerhalb der rechtsextremistischen Szene zu erreichen und so in die bür-
gerliche Mitte hineinzuwirken:

35
RECHTSEXTREMISMUS –
Der Dritte Weg
„Wir kommen unmittelbar an den Bürger heran und können unsere Botschaften direkt und ungefiltert
transportieren. Wir machen auf uns aufmerksam (…) und nach innen verstärken wir das Gefühl der
Stärke und Geschlossenheit“
, so im Handbuch der Partei zu lesen.
Demselben Ziel dient auch die Instrumentalisierung des Themas „Umweltschutz“. So sieht die Partei
in einer umweltfreundlichen Politik eine Notwendigkeit zur Erhaltung der „Substanz“ des Volkes.
Wesentlicher Teil der Strategie der Partei
Der Dritte Weg
ist der Erwerb und der Ausbau von Immo-
bilien. Mit dem „Partei- und Bürgerbüro“ auf der Lange Str. 5 in Plauen wurde die Partei
Der Dritte
Weg
erstmals mit einer festen Anlaufstelle für die Öffentlichkeit im Vogtlandkreis sichtbar. Seit der
Eröffnung fand dort eine Vielzahl an internen und öffentlichen Veranstaltungen der Partei statt. Da
dieses Objekt für all jene Aktivitäten zu klein geworden war, wurde am 1. Mai das zweite Partei- und
Bürgerbüro auf der Pausaer Str. 130 in Plauen eröffnet. Mit der Eröffnung einer weiteren Immobilie
wird die Expansion der Partei sichtbar. Darüber hinaus baut sie damit ihre Aktionsmöglichkeiten im
näheren Umfeld von Plauen, im Freistaat Sachsen und – aufgrund des Schwerpunktes der Partei in
Sachsen – auch bundesweit aus.
Struktur
Die vier sächsischen Stützpunkte sind dem „Gebietsverband Mitte“ zugeordnet. Hierzu gehören die
Bundesländer Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin mit insgesamt zehn
„Stützpunkten“.
25
Der „Stützpunkt Vogtland“ umfasst regional Gebiete von Bayern, Thüringen und Sachsen. Der „Stütz-
punkt Mittelland“ die Städte Leipzig, Halle, Merseburg und das Umland. Nach eigenen Angaben ver-
eint der „Stützpunkt Westsachsen“ als Aktionsraum das Gebiet Erzgebirge sowie die Städte Zwickau,
Chemnitz und deren Umland. Der „Stützpunkt Mittelsachsen“ umfasst das Gebiet Mittelsachsen.
26
Durch die Eröffnung eines zweiten „Partei- und Bürgerbüros“ in Plauen (Pausaer Str. 130) hat die
Partei ihre Aktionsmöglichkeiten im Umfeld Plauens, aber auch im gesamten Freistaat Sachsen,
ausgebaut.
27
Aktivitäten
Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen
28
In der ersten Jahreshälfte des Jahres 2019 warb die Partei mit Kundgebungen, Informationsständen,
Plakatierungen und Verteilaktionen für ihre Kandidaten in Sachsen und Thüringen. Der Höhepunkt
der Wahlwerbeveranstaltungen war die 1. Mai-Demonstration in Plauen mit ca. 500 Teilnehmern.
29
25
„Stützpunkte Vogtland, Mittelsachsen, Westsachsen, Mittelland, Thüringer Wald/Ost, Ostthüringen, Berlin,
Potsdam/Mittelmark, Uckermark, Mittelmark/Havel“
26
vgl. Beiträge II.2.7.12 Vogtlandkreis, II.2.7.13 Zwickau und II.2.7.9 Mittelsachsen
27
vgl. Beitrag II.7.12 Vogtlandkreis
28
lt. eigenen Angaben nur in Sachsen
29
vgl. Beitrag II.2.7.12 Vogtlandkreis

36
RECHTSEXTREMISMUS –
Der Dritte Weg
Das Motto der 1. Mai-Demonstration lautete „Soziale Gerechtigkeit statt kriminelle Ausländer!“
und wies ein hohes Niveau an rechtsextremistischen Ideologieelementen auf – versteckt unter dem
Deckmantel sozialer Hilfe und gelebter Gemeinschaft. Die Reden der rechtsextremistischen Prota-
gonisten der Partei sollten die Demonstrationsteilnehmer bestärken, ein
„starkes Zeichen gegen die
Unterdrückung durch das Kapital und die voranschreitende Überfremdung zu senden.“
Trotz der zahlreichen Werbeveranstaltungen bei den Stadt- und Kreistagswahlen gewann der Kan-
didat der Partei, Tony GENTSCH, jeweils ein Mandat. Bei der Europawahl konnte sie mit bundesweit
12.822 Stimmen kein nennenswertes Ergebnis erzielen. Von der Teilnahme an den Landtagswahlen
wurde sie vom Landeswahlausschuss ausgeschlossen. Zwar war es ihr gelungen, ausreichende Un-
terstützerunterschriften zu sammeln, jedoch fehlte es mangels Landes- und Kreisverbänden an den
erforderlichen strukturellen Voraussetzungen.
Öffentliche Veranstaltungen
Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag auf öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen, wie Demons-
trationen, Kundgebungen, Informationsständen und Verteilaktionen.
30
Sie dienten auch der Stär-
kung des Gemeinschaftsgefühls der Mitglieder und Anhänger. Dabei wird Wert auf die formal kor-
rekte Durchführung gelegt.
Bereits seit mehreren Jahren führt die Partei Veranstaltungen unter dem Motto „Kriminelle Aus-
länder raus“ durch.
31
Inhaltlich soll dem Bürger suggeriert werden, dass der Staat nicht in der
Lage sei, die Menschen vor Asylbewerbern zu schützen. Durch die Betonung der von Flüchtlingen
und Asylbewerbern ausgehenden Gefahr lenken sie das Augenmerk vordergründig darauf, um
von ihrer dahinterstehenden extremistischen Ideologie abzulenken. Damit sollen Vorbehalte ge-
genüber Asylbewerbern verstärkt und ein Klima der Voreingenommenheit geschaffen werden.
Andere bundesweit organisierte soziale Kampagnen (z. B. „Deutsche Winterhilfe“, „Kein Applaus
für Tierquälerei!“ und „Tierfutter statt Böller“) haben das Ziel, die Partei weiter bekannt zu ma-
chen und neue Parteimitglieder zu werben. Auch möchte sich die Partei durch solche – vorgeblich
soziale – Aktivitäten ein Image als „Kümmerer“ geben und von ihrer neonationalsozialistischen
Grundhaltung ablenken.
Das „Heldengedenken“ zum Volkstrauertag ist für die Partei ein wichtiger Termin, der vor allem
der Verbreitung ihres revisionistischen und kriegsverherrlichenden Verständnisses der deutschen
Geschichte dient. Für derartige Aktionen werden verstorbene Protagonisten des historischen Na-
tionalsozialismus, wie Rudolf HESS, instrumentalisiert. So fand am 16. November unter dem
30 vgl. Beiträge II.2.7.13 Landkreis Zwickau, II.2.7.9 Landkreis Mittelsachsen, II.2.7.6 Landkreis Leipzig und II.2.7.12
Vogtlandkreis
31
vgl. Beitrag II.2.7.12 Vogtlandkreis

37
RECHTSEXTREMISMUS –
Der Dritte Weg
Motto „Tot sind nur jene, die vergessen werden!“ eine Demonstration mit ca. 200 Teilnehmern,
zumeist Parteimitgliedern, in Wunsiedel (BY) statt.
Außerdem veranstaltet die Partei regelmäßig sogenannte „Interessentenabende“ zur Mitgliederwer-
bung.
Nicht öffentliche Veranstaltungen
Auf ihrem 6. Bundesparteitag am 28. September in Kirchheim (Thüringen) wurde der Bundesvor-
stand der Partei neu gewählt. So kann sie ihre Parteieneigenschaft weiterhin offiziell nachweisen.
32
Die Partei organisierte eine Vielzahl interner, gemeinschaftsbezogener Veranstaltungen. Sie dienen
der Festigung der „inneren Gemeinschaft“, aber auch der Propagierung der parteieigenen Ideologie.
So richtete die Partei „Zeitzeugenvorträge“ unter dem Motto „Stimmen der Bewegung“ in Plauen
33
und Chemnitz aus. Des Weiteren fanden Schulungsveranstaltungen für Mitglieder und Führungs-
personen statt.
Um Jugendliche für die Partei zu gewinnen, wurde im Februar 2019 die „Arbeitsgruppe Jugend“
gegründet. Diese bietet ein speziell zugeschnittenes Programm, wodurch interessierte Jugendliche
möglichst früh in die Parteiarbeit eingebunden und ideologisch indoktriniert werden sollen. Wei-
terhin bot die schon seit 2018 bestehende Arbeitsgruppe „Körper & Geist“ Selbstverteidigungskurse
u. a. für Kinder und Frauen an.
Tendenzen und Bewertung
Die Partei
Der Dritte Weg
ist weiterhin die aktivste rechtsextremistische Parteistruktur in Sachsen.
Aufgrund ihrer neonationalsozialistischen Ausrichtung erfreut sie sich höchster Attraktivität in-
nerhalb der neonationalsozialistischen Szene. Mit ihrer gefestigten Ideologie geht auch ein ho-
hes Niveau an Aktivitäten einher. Gleichzeitig verfolgt die Partei eine aktive Anschlussstrategie an
bürgerliche Kreise und wirbt mit Sozialaktivitäten und Jugendpflege um neue Mitglieder und um
Akzeptanz in der Bevölkerung.
Da der Schwerpunkt der Partei in Sachsen liegt, haben die sächsischen Mitglieder der Partei auch
bundesweit ein hohes Gewicht.
2019 arbeitete die Partei vor allem daran, ihre Strukturen auszubauen und ihr Veranstaltungsniveau
zu halten. Weiterhin bediente sie vor allem soziale Themen und die Asylthematik („Kriminelle Aus-
länder raus“).
32
Durch die Abhaltung von Parteitagen und die demokratische Wahl von Vorständen erfüllt die Partei
Der Dritte Weg
die formalen Anforderungen an ihre Parteieigenschaft.
33
vgl. dazu Beitrag II.2.7.12 Vogtlandkreis

38
2.3.2
NatioNalDemokRatische PaRtei DeutschlaNDs
(NPD)
Gründung/Sitz
1964/Berlin
Vorsitz Bund
Vorsitz Sachsen
Frank FRANZ
Jens BAUR (bis 24.09.2019)
Peter SCHREIBER (kommissarisch ab 24. September 2019)
Teil-/
Nebenorganisationen
Junge nationalisten
(JN)
Ring nationaleR FRauen
(RNF)
Kommunalpolitische veReinigung deR npd
(KPV)
landesveRband sachsen
npd-KReisveRbände
bautzen-göRlitz-niedeRschlesien
chemnitz-mittelsachsen
dResden
eRzgebiRge
leipzig stadt und land
meissen
noRdsachsen
sächsische schweiz-osteRzgebiRge
zwicKau-vogtland
Publikationen/
Internetauftritte
Deutsche Stimme
Homepage des NPD-Landesverbandes Sachsen
YouTube-Kanäle des Landesverbandes Sachsen (Blickpunkt Sachsen TV)
und einzelner Kreisverbände
Facebook-Seite des Landesverbandes Sachsen
Facebook-Seiten der Kreisverbände
Instagram und Twitter Accounts des Landesverbandes und einzelner
Kreisverbände
Telegram-Kanal des Landesverbandes
Personenpotenzial
2019
2018
Sachsen
ca. 250
ca. 300
bundesweit
ca. 3.600
ca. 4.500
Finanzierung
Mitgliedsbeiträge, Spenden, staatliche Parteienfinanzierung
Kurzporträt/Ziele
Die NPD ist die älteste aktive rechtsextremistische Partei. Sie will die Demo-
kratie beseitigen und einen Nationalstaat errichten, in welchem von ihr so
verstandene ethnisch Nichtdeutsche von der politischen Willensbildung aus-
geschlossen sind. Eine solche ethnisch definierte „Volksgemeinschaft“ verletzt
die Menschenwürde. Auch ihre rassistische, revisionistische, antisemitische
und fremdenfeindliche Grundhaltung weist eine Wesensverwandtschaft mit
dem Nationalsozialismus auf.
Relevante Ereignisse und
Entwicklungen 2019
Die NPD beteiligte sich an den Kommunalwahlen sowie der Landtagswahl
im Freistaat Sachsen und musste dabei nach im Vergleich zu den Vorjahren
schwächeren Wahlkampfaktivitäten deutliche Verluste hinnehmen.
Das Berichtsjahr war überwiegend von einer „Schutzzonen Kampagne“ mit
Schwerpunkt im Landkreis Mittelsachsen geprägt.
RECHTSEXTREMISMUS –
NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD)

39
RECHTSEXTREMISMUS –
NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD)
Ideologie
Das Bundesverfassungsgericht stellte in seiner Entscheidung über den Antrag eines Parteiverbots
vom 17. Januar 2017 die Verfassungsfeindlichkeit der NPD fest.
Danach
verletzt
der von der NPD vertretene Volksbegriff die
Menschenwürde
, indem er den sich
hieraus ergebenden Achtungsanspruch der Person negiert und zur Verweigerung elementarer
Rechtsgleichheit für alle führt, die nicht der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ in ihrem
Sinne angehören. Das Politikkonzept der NPD ist auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und
weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Migranten, religiöse und sonstige
Minderheiten) gerichtet.
Auch
missachtet
die NPD das
Demokratieprinzip
. In einem durch die „Einheit von Volk und
Staat“ geprägten Nationalstaat in ihrem Sinne ist für eine Beteiligung so verstandener ethnischer
Nichtdeutscher an der politischen Willensbildung grundsätzlich kein Raum.
Die NPD tritt für die
Abschaffung des bestehenden parlamentarisch-repräsentativen Systems
und seine Ersetzung durch einen am ehemaligen Deutschen Reich unter der Herrschaft der Na-
tionalsozialisten orientierten Staat ein.
Die Partei weist durch ihr Konzept der „Volksgemeinschaft“, ihre antisemitische Grundhaltung
und die Verächtlichmachung der bestehenden demokratischen Ordnung eine
Wesensverwandt-
schaft mit dem Nationalsozialismus
auf. Hinzu kommen ihr Bekenntnis zu Führungspersön-
lichkeiten der NSDAP, der punktuelle Rückgriff auf Vokabular, Texte, Liedgut und Symbolik des
Nationalsozialismus sowie geschichtsrevisionistische Äußerungen, die eine Verbundenheit zu-
mindest relevanter Teile der Partei mit der Vorstellungswelt des Nationalsozialismus dokumen-
tieren.
Vorstellung einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft – unvereinbar mit Grundrechten
Dreh- und Angelpunkt der Ideologie der NPD ist ein ethnischer Volksbegriff, welcher auf Herstellung
der
„nationalen Identität“
in Form eines ethnisch homogenen Volkes, als
„Volksgemeinschaft“
be-
zeichnet, basiert. In einem in der „Deutschen Stimme“ (November 2019) verbreiteten Positionspapier
des Parteivorstands wird dazu ausgeführt:
„Daß der thematische Markenkern der NPD, also der aus unserem ethnischen Volksverständnis resul-
tierende Kampf gegen Überfremdung und Heimatverlust, auch unter einen neuen Namen weiterzu-
führen ist, muß hoffentlich nicht extra betont werden.“
34
Die NPD verwendet den Begriff
„Volksgemeinschaft“
im Sinne der nationalsozialistischen Ideologie.
Die historischen Nationalsozialisten definierten ihn als
„die auf blutmäßiger Verbundenheit, auf ge-
34
Schreibweise wie im Original

40
meinsamem Schicksal und auf gemeinsamem politischem Glauben beruhende Lebensgemeinschaft
eines Volkes, der Klassen- und Standesgegensätze wesensfremd sind“.
Die NPD versteht diese Volks-
gemeinschaft als eine annähernd
„ethnisch homogene“
Gruppe von Menschen, die aufgrund
„ge-
meinsamer Sprache, Geschichte, Kultur, Schicksal etc.“
entstehe.
Missachtung Demokratieprinzip – exkludierender Charakter der „Volksgemeinschaft“
Die Partei fordert einen durch die
„Einheit von Volk und Staat“
geprägten Nationalstaat. Die
„Volks-
gemeinschaft“
sei eine Voraussetzung für die
„Volksherrschaft“
, in welcher eine Beteiligung von
„Nichtdeutschen“ am politischen Willensbildungsprozess ausgeschlossen ist. Der sächsische NPD-
Funktionär Jürgen GANSEL hat in der mündlichen Verhandlung während des Verfahrens zum Antrag
auf ein Verbot der Partei bestätigt, dass die
„Volksherrschaft“
an das ethnische Staatsvolk gebunden
sei.
Der ausschließende Charakter einer solchen
„Volksgemeinschaft“
führt zu einer mit Art. 20 Absatz 2
Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbaren ethnischen Verengung des Anspruchs auf gleichberechtig-
te Teilhabe an der politischen Willensbildung.
Verletzung der Menschenwürde – Ausgrenzung, Verächtlichmachung von gesellschaftlichen
Gruppen
„Für den Widerstand gegen die Massenzuwanderung gibt es viele rationale Gründe. Zu nennen sind
der drohende Heimatverlust durch die Landnahme fremder Menschenmassen, die Ausnutzung des
Sozialstaates […], der massive Gewalt- und Kriminalitätsimport […]“,
so der sächsische NPD-Funkti-
onär Jürgen GANSEL.
Auch andere Aussagen spiegeln die in der NPD verbreitete Darstellung von Ausländern als minder-
wertig und der eigenen Ethnie als angebliche „Elite“ wider:
„Die Grundlagen unserer ethnischen Exklusivität, unseres geistig-kulturellen Erbes, aber auch unse-
rer wissenschaftlich-technischen und damit wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sind in Gefahr […]
Die Leistungsgesellschaft braucht Leistungsträger. Leistungsträger finden sich aber vermehrt in den
zentraleuropäischen Völkern, nicht bei den afrikanischen Hottentotten. Begabungen und Intelligenz
sind nun einmal ungleich verteilt – und das deutsche Volk ist eines der begabtesten Völker in der Welt.
Für unsere Begabungen haben wir uns auch nicht zu schämen! Im Gegenteil! Deshalb darf es keine
Zuwanderung von Dummen und Primitiven in unser Land geben […].“
Auch die gesellschaftliche Rolle von Frauen wird vor diesem Hintergrund definiert:
„Die Frau sieht ihre Selbstverwirklichung darin, Schicksalsgefährtin des Mannes, Hüterin des Heimes,
der Sitte und der Kultur und Bewahrerin des rassischen Erbes zu sein. Das darf man heute ja da schon
wieder nicht sagen mit dem rassischen Erbe, weil ja Multi-Kulti heute propagiert wird, aber deswegen
ist es für uns ganz besonders wichtig, unser Blut rein zu halten.“
Nach Vorstellung der NPD bestimmt sich der Wert eines Menschen nach seiner Zugehörigkeit zu ei-
ner Ethnie bzw. Rasse. Die pauschalen Diffamierungen von Flüchtlingen als
„Kriminelle“
,
„Asylbetrü-
ger“
,
„Sozialschmarotzer“
,
„Scheinflüchtlinge“
und
„Invasoren
“ sowie die Darstellung eines
„Volksto-
RECHTSEXTREMISMUS –
NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD)

41
des“
durch
„Masseneinwanderung“
zeigen, dass Angehörige anderer Völker als minderwertig sowie
als Bedrohung für die Existenz des deutschen Volkes eingeschätzt werden.
Den im Grundgesetz verankerten Grundrechten der Unantastbarkeit der Menschenwürde und der
Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz setzt die Partei mit ihrem Verlangen nach
„Reinhaltung
der Rasse“
zum Schutze der
„deutschen Volkssubstanz“
rassistisch geprägte Forderungen entgegen.
Damit wird Bezug auf das rassistische Weltbild des historischen Nationalsozialismus genommen.
Historischer Nationalsozialismus als Ideal der NPD
Die NPD verharmlost und rechtfertigt Geschehnisse aus der Zeit des Nationalsozialismus und sieht
ein Vorbild in der NSDAP. So leugnet sie die Verantwortung Deutschlands für den Ausbruch des
Zweiten Weltkrieges. Der Angriff auf Polen habe
„auf jeden Fall der Abwehr einer deutlich ange-
zeigten militärischen Bedrohung gegen das Reich“
gedient. Hinsichtlich des millionenfachen Mas-
senmordes an den europäischen Juden spricht die NPD in ihrem Zentralorgan verharmlosend von
„Fehlentwicklungen“
im „Dritten Reich“. Der damalige stellvertretende Bundesvorsitzende Karl RICH-
TER rühmt in einem Thesenpapier im Jahr 2011 zur künftigen Positionierung der NPD die NSDAP:
„Im
Gegensatz zu uns war die NSDAP in Stil, Auftreten und Methoden eine ultramoderne Massenpartei,
die es damit konkurrenzlos erfolgreich in die Mitte des Volkes schaffte. Dort müssen wir auch hin!“
Die NSDAP hat damit nicht nur in Bezug auf ihre Ideologie, sondern auch in strategisch-taktischen
Fragen offenbar eine Vorbildfunktion. So zeigen die Parallelen zur NSDAP-Programmatik – das Stre-
ben nach einer
„Volksgemeinschaft“
sowie die positive Bezugnahme auf die NS-Herrschaft –, dass
sich die NPD am sog. „Dritten Reich“ orientiert. Ergänzend zu den o. a. Darlegungen des Bundes-
verfassungsgerichtes
35
wird somit die Orientierung am historischen Nationalsozialismus auch bei
anderen Aktivitäten der NPD deutlich.
Strategie
Die NPD kämpft im Freistaat Sachsen seit ihrem Ausscheiden aus dem sächsischen Landtag im Jahr
2014 um ihre politische Existenz. Im Jahr 2019 standen mit den Kommunalwahlen und der Land-
tagswahl zwei wichtige Ereignisse an, welche maßgeblich über die Position der Partei im politischen
Gefüge des Freistaates Sachsens entscheiden sollten. Die Wahlergebnisse entsprachen nicht den
selbst gesteckten Erwartungen der Parteifunktionäre.
Nach einer weitgehenden Reduzierung ihrer bisher vorhandenen kommunalpolitischen Präsenz von
ehemals 62 auf aktuell 16 Mandate und einem Ergebnis zur Landtagswahl in Sachsen, welches mit
0,6 % unter der Hürde der Wahlkampfkostenerstattung lag, sah sich die NPD Ende 2019 gezwun-
gen, auf einem Bundesparteitag eine Entscheidung über ihre weitere strategische und thematische
Ausrichtung zu fällen. Der neu gewählte Bundesvorstand, welcher sich nicht wesentlich personell
veränderte, wurde beauftragt, bis zum März 2020 ein Konzept über die strategische Neuausrichtung
35
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13
RECHTSEXTREMISMUS –
NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD)

42
der NPD zu erarbeiten. Dieses solle neben thematischen und strategischen Neujustierungen auch die
Frage einer Umbenennung beinhalten.
NPD-Mandate im Freistaat Sachsen zur Kreistagswahl
Landkreis
Stimmen
Prozent
Mandate
Vergleich zu 2014
Sächsische Schweiz
8.044
2,1
1
- 4,4
Meißen
4.822
1,3
1
- 2,7
Nordsachsen
3.493
1,3
1
- 3,3
Erzgebirge
11.004
2,2
2
- 2,5
Zwickau
4.923
1,1
1
- 2,9
Summe
6
NPD-Mandate im Freistaat Sachsen zur Stadt- und Gemeinderatswahl
Stadt/Gemeinde
Stimmen
Prozent
Mandate
Vergleich zu 2014
Aue-Bad Schlema
2.493
8,6
2
+ 6,4
Riesa
1.258
3,2
1
- 3,1
Strehla
471
8,4
1
- 0,2
Reinhardtsdorf-
Schöna
486
19,4
2
- 1,1
Struppen
404
9,0
1
+ 2,3
Königstein
381
11,1
1
+ 5,0
Meerane
1.096
5,3
1
- 2,6
Trebsen
574
9,9
1
+ 2,6
Summe
10
Aktivitäten
Beteiligung an Wahlen
Kommunalwahlen in Sachsen
Von den 97 im Jahr 2014 gewählten Mandatsträgern saßen vor den Kommunalwahlen im Jahr 2019
nur noch 62 Vertreter für die NPD in sächsischen Kommunalparlamenten. Deshalb – und auch im
Hinblick auf die avisierte Beteiligung an der Landtagswahl 2019 – war es für die Partei wichtig, die
noch vorhandene Präsenz auf kommunaler Ebene zumindest zu erhalten.
RECHTSEXTREMISMUS –
NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD)

43
Die Partei nominierte für die Kreistags- sowie für die Stadt- bzw. Gemeinderatswahlen 2019 ins-
gesamt 118 Kandidaten, welche in acht Landkreisen sowie in 22 Städten bzw. Gemeinden antraten.
Einzelne Mitglieder bzw. Funktionäre der Partei waren zudem offenbar der Meinung, dass auf Stadt-
und Gemeinderatsebene ein Antritt ohne expliziten Parteibezug bessere Chancen biete. So traten
fünf Parteimitglieder im Erzgebirgskreis auf „freien Listen“ an und ließen sich gleichzeitig für die
NPD zur Kreistagswahl nominieren. In Sebnitz (Lkr. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) kandidierte
ein ehemaliger NPD-Funktionär auf einer „freien Liste“ und trat gleichzeitig für die NPD zur Kreis-
tagswahl an.
Neben kleineren Info-Ständen bzw. Kundgebungen, Plakatierungen und Flyer-Verteilungen versuch-
te die NPD am 1. Mai in Dresden mit einer Demonstration ein Zeichen zu setzen. Trotz einer Mo-
bilisierung über die Landesgrenzen hinaus und der Teilnahme der Bundesparteiprominenz fanden
sich im Vergleich zu früheren Veranstaltungen mit 175 Rechtsextremisten vergleichsweise wenige
Personen zu dieser Veranstaltung ein.
Darüber hinaus gingen einzelne NPD-Strukturen – vor allem im Landkreis Mittelsachsen – auf Stim-
menfang, indem sie sich bei „Streifgängen“ im Rahmen der NPD-Schutzzonenkampagne vermeint-
lich „bürgernah“ als „Beschützer“ in Szene setzten. Dabei streiften kleine Gruppen von Anhängern
bzw. Mitgliedern der NPD und ihrer Jugendorganisation
JuNge NatioNalisteN
, ausgestattet mit einer
roten Weste, durch die Städte und verteilten auch Propagandamaterial. Diese Aktionen wurden
anschließend auf NPD-Facebook-Seiten sowie auf der für diese Aktion geschaffene „Schutzzonen
Seite“ sowie „Schutzzonen Mittelsachsen“ auf Facebook dargestellt.
Nach der Wahl am 26. Mai ist die NPD mit nur noch 16 Mandaten (sechs in Kreistagen und zehn in
Stadt- und Gemeinderäten) im Freistaat Sachsen vertreten. Auch im Landkreis Sächsische Schweiz-
Osterzgebirge – dem Schwerpunkt der NPD in Bezug auf Wahlen – lagen die Ergebnisse überwiegend
unter denen aus dem Jahr 2014. Von den fünf NPD-Mitgliedern, welche auf „freien Listen“ kandi-
dierten, erhielten zwei ein Mandat. Auch der unabhängige Kandidat zur Stadtratswahl in Sebnitz
wurde gewählt und sitzt zugleich für die NPD im Kreistag des Landkreises Sächsische Schweiz-
Osterzgebirge.
Das Ergebnis der NPD zur Kommunalwahl 2019 verdeutlicht: Trotz aller Bemühungen im Wahl-
kampf verlor die Partei im Freistaat Sachsen kommunalpolitisch weiter an Terrain. Die aktionswilli-
gen Parteimitglieder mussten nach einem Wahlkampf im Rahmen ihrer strukturellen Möglichkeiten
erkennen, dass sich nach Mitgliederverlusten in der Vergangenheit auch die kommunalpolitische
Basis der NPD in Sachsen reduzierte. Mit den Schutzzonenaktionen versuchte die NPD, unter dem
Deckmantel der „Selbstverteidigung“ den Eindruck zu vermitteln, dass vor dem Hintergrund eines
angeblichen „Staatsversagens“ nunmehr die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von einzelnen
Bürgern übernommen werden müsse. Daneben diente dies auch der Polemisierung gegen Menschen
mit Migrationshintergrund. Auch diese NPD-Aktionen, welche im Freistaat Sachsen sehr ausgeprägt
waren, konnten das Wahlergebnis indes nicht positiv beeinflussen.
RECHTSEXTREMISMUS –
NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD)

44
Landtagswahlen in Sachsen
Neben einigen Plakatierungen, die bei Weitem nicht den Umfang früherer Wahlkämpfe erreichten,
zeigte sich die NPD kurz vor der Wahl in einigen ausgewählten Städten, wie Leipzig, Dresden, Pirna
(Lkr. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge), Plauen (Vogtlandkreis), Annaberg-Buchholz (Erzgebirgs-
kreis), Riesa (Lkr. Meißen) sowie Bautzen mit kleinen Kundgebungen. Dabei versuchten meist einzel-
ne Parteimitglieder bzw. Funktionäre, die Aufmerksamkeit von Passanten zu wecken. Im Landkreis
Mittelsachsen organisierten regionale NPD-Kräfte im August 2019 Info-Stände oder „streiften“ im
Rahmen der NPD-Schutzzonenkampagne durch einzelne Städte und „bewachten“ Schulwege.
Mit einem Ergebnis von 0,6 % (12.947 Stimmen) rutschte die Partei sogar unter die Hürde der Wahl-
kampfkostenerstattung. Im Vergleich zur Landtagswahl 2014 (4,9 %; 81.051 Stimmen) verlor die
Partei einen großen Teil ihrer Wählerschaft. In keiner Gemeinde bzw. Teilgemeinde erzielte die Partei
Stimmengewinne. In Gemeinden der ehemaligen NPD-Hochburg Sächsische Schweiz – Osterzgebir-
ge musste die Partei zweistellige Stimmenverluste hinnehmen.
Der sächsische Landesvorstand der NPD wies die Schuld für dieses Ergebnis von sich. Es habe nicht
am Wahlkampf der NPD gelegen:
„Festzustellen ist, dass es trotz großer Anstrengungen im Wahlkampf nicht gelungen ist, die natio-
nalen Wähler von einer taktischen Stimmabgabe zu überzeugen, welche womöglich AfD und NPD in
den Sächsischen Landtag befördert hätte. Jens Baur, der bisherige Landesvorsitzende der sächsischen
NPD, hierzu: ‚Man stelle sich den Paukenschlag vor, den ein derartiges Ergebnis erzeugt hätte. Leider
ist es dazu nicht gekommen und die NPD wurde, wie praktisch alle kleinen Parteien, Opfer der Polari-
sierung zugunsten von AfD und CDU.’“
In einer Meldung zur Landesvorstandssitzung wurde weiter ausgeführt, dass man über notwendi-
ge Neuerungen in der Partei diskutiert habe. Auch wurde eine erste Veränderung im sächsischen
Landesverband verkündet: Der bisherige Vorsitzende Jens BAUR habe den stellvertretenden Landes-
vorsitzenden Peter SCHREIBER „gebeten“, das Amt des Landesvorsitzenden zu übernehmen. Dieser
habe sich als Spitzenkandidat zur Landtagswahl „hervorragend präsentiert“. Der Landesvorstand
habe diesem Vorschlag „einstimmig“ zugestimmt. Die Diskussion um strategische und thematische
Veränderungen fand Ende des Jahres auf Bundesebene statt.
Im Ergebnis war der Wahlkampf der Partei im Vergleich zu vergangenen Jahren wenig wahrnehmbar.
Weder waren die Rechtsextremisten – wohl aus finanziellen Gründen – in der Lage umfangreich und
flächendeckend zu plakatieren, noch gelang es der Partei mit kreativen Aktionen auf sich aufmerk-
sam zu machen. Auch die intensive Präsenz der Partei bei den „Schutzzonen-Aktionen“ erzeugte nur
wenig Resonanz. Das Wahlergebnis ist für die NPD eine Katastrophe und verschärft deren finanzielle
Not. Ungeachtet dessen zeigte sich die Partei gegen Ende des Berichtsjahres bemüht, strategische
Wege zu finden, um weiterhin aktionsfähig zu bleiben.
RECHTSEXTREMISMUS –
NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD)

45
RECHTSEXTREMISMUS –
NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD)
Sonstige Aktivitäten
Bundesparteitag im November in Riesa
Auf dem Bundesparteitag Ende November/Anfang Dezember in Riesa wurden der Bundesvorsitzende
Frank FRANZ (Saarland) und seine beiden Stellvertreter Ronny ZASOWK (Berlin) und Thorsten HEISE
(Thüringen) in ihren Ämtern bestätigt. Zum dritten Stellvertreter wurde der ehemalige Bundesvorsit-
zende Udo VOIGT gewählt. Mit dem kommissarischen Landesvorsitzenden Peter SCHREIBER und dem
JN-Bundesvorsitzenden Paul RZEHACZEK sind zwei Funktionäre aus Sachsen im Bundesvorstand
vertreten.
Im Rahmen der Debatte über eine Neuausrichtung stand auch eine schon zuvor von FRANZ vorge-
schlagene Umbenennung der Partei im Raum. Auch seien neue Themen, wie z. B. Naturschutz, zu
erschließen. Ergänzend zu den bereits initiierten Parteikampagnen „Deutsche helfen Deutschen“
und „Schafft Schutzzonen“ könne man sich als „Macherpartei“ in einer Art „Greenpeace von rechts“
profilieren. Die Partei soll
„sukzessive von einer klassischen Wahlpartei in eine Art patriotische NGO“
überführt werden, die
„als politisch wirksame Nicht-Regierungsorganisation wahrgenommen [wird],
die auch unabhängig von Wahlergebnissen Bedeutung erlangt“.
Es wurde eine Beschlussvorlage zu
diesen Themen durch den neuen Parteivorstand bis Ende März 2020 vereinbart.
Junge nationalisten
(JN)
Die Jugendorganisation der NPD gliedert sich in den Bundesverband, in Landesverbände und in
einigen Bundesländern in regional und lokal agierende sog. Stützpunkte. Die Geschäftsstelle der JN
befindet sich seit dem Jahr 2018 wieder in Riesa (Lkr. Meißen)
36
.
Im Freistaat Sachsen verzeichnen die JN seit 2016 sinkende Mitgliederzahlen. Im Jahr 2019 gehörten
ihnen nur noch ca. 30 Personen an (2018: ca. 40).
Der Landesvorsitzende Maik MÜLLER wurde am 7. September in seinem Amt bestätigt. An der Spit-
ze des Bundesverbandes war jedoch ein Wechsel zu verzeichnen. Zum neuen Bundesvorsitzenden
wählten die Mitglieder am 8. November den bisherigen stellvertretenden Bundesvorsitzenden und
früheren Vorsitzenden der JN Sachsen, Paul RZEHACZEK.
Dieser eröffnete am 9. November den 43. JN-Bundeskongress unter dem Motto: „Volkserhalt statt
Multikulti“ in Neuensalz (Vogtlandkreis), an dem etwa 100 Personen teilnahmen.
Anlässlich des 50. Jahrestages der JN erschien bei PC
recorDs
37
ein Sampler „50 Jahre Widerstand für
Deutschland“. Neben der neuen offiziellen Hymne der JN enthielt der Sampler Beiträge verschiedener
rechtsextremistischer Bands und Liedermacher sowie ein achtseitiges Beiheft. Dieses enthielt Infor-
mationen über die Geschichte und die Ideologie der JN.
36
Von Riesa war sie 2014 nach Lübtheen (Mecklenburg-Vorpommern) verlagert worden.
37
vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte

46
Die einzige Demonstration unter Federführung der JN in Sachsen fand am 1. Juni unter dem Motto
„Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) in Chemnitz statt.
38
Die Teilnehmerzahl blieb trotz einer Betei-
ligung von Rechtsextremisten aus mehreren Bundesländern mit ca. 270 Teilnehmern deutlich unter
den Erwartungen der Organisatoren.
Weiterhin beteiligten sich JN-Mitglieder an einzelnen Kundgebungen der NPD sowie an deren Kam-
pagne „Schafft Schutzzonen“. Im Juni nutzten die JN ihre Kunstfigur „Platzhirsch“
39
für eine Ver-
teilaktion vor einer Schule. Ergänzend dazu veranstaltete die JN-Führung Sonnenwendfeiern, Leis-
tungsmärsche und einen Gemeinschaftstag. Damit sollten das Gemeinschaftsgefühl der Mitglieder
und die Attraktivität der JN für neue Mitglieder gestärkt werden. Abgesehen davon beschränkten
sich die Aktivitäten der JN im Wesentlichen auf Kranzniederlegungen, Spendenaktionen sowie Rei-
nigungsarbeiten auf Spielplätzen und Friedhöfen im Rahmen ihrer Kampagne „Jugend packt an“.
Bewertung/Tendenzen
Die NPD hat sich im Freistaat Sachsen mittlerweile zu einer Organisation entwickelt, die zunehmend
an politischer Bedeutung verliert. Seitens des sächsischen Landesverbandes konnten im Berichtsjahr
keine neuen Impulse gesetzt werden, die diese Entwicklung hätten umkehren können. Viel Zündstoff
für innerparteiliche Auseinandersetzungen werden voraussichtlich die vom Bundesvorstand vor-
gestellten konzeptionellen Ansichten, insbesondere die avisierte Umbenennung, bieten. Dies zeigt
schon die Tatsache, dass nur 80 der 122 Delegierten der Beschlussvorlage zustimmten. Die thema-
tischen Vorschläge vermitteln den Eindruck reiner Kosmetik. Im Kern will die Partei ihre rechtsex-
tremistische Ideologie und Zielsetzung beibehalten und diese mit neuen tagesaktuellen Themen
ummanteln. Fraglich ist, ob die bisher verlautbarten konzeptionellen Überlegungen des Bundesvor-
standes zu einer Umkehr der Entwicklung führen werden, zumal die organisatorischen, finanziellen
und personellen Rahmenbedingungen für eine derartige strategische Neuausrichtung nicht ausrei-
chend sein dürften.
Wie die NPD insgesamt haben auch die JN in den letzten Jahren sehr unter dem Erstarken neuer
rechtsextremistischer Akteure, wie der
iDeNtitäreN BeWeguNg
, gelitten. Auch diese richten sich an Ju-
gendliche und junge Erwachsene, geben aber nach außen ein moderneres und aktionsorientierteres
Bild ab. Mit der Wahl des Eilenburgers Paul RZEHACZEK zum neuen Bundesvorsitzenden wird der
Einfluss der sächsischen Mitglieder auf die Bundes-JN nun weiter steigen. Gemeinsam mit dem
sächsischen Landesvorsitzenden wird RZEHACZEK rasch versuchen, die Jugendorganisation wieder
aktiver zu gestalten. Für den 15. bis 16. Mai 2020 kündigten die JN bereits die Durchführung eines
weiteren Europakongresses an.
38
vgl. Beitrag II.2.7.2 Stadt Chemnitz
39
Zum „Platzhirsch“ siehe u. a. Sächsische Verfassungsschutzberichte 2014, S. 56 f. und 2016, S. 75.
RECHTSEXTREMISMUS –
NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD)

47
2.4
Parteiungebundene Strukturen
2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen
NeoNatioNalisteN
sind vor allem durch eine positive Bezugnahme auf das sog. „Dritte Reich“ gekenn-
zeichnet. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene sind sie am stärksten ideologisch geprägt. Or-
ganisatorisch sammeln sie sich in „Kameradschaften“ und in „Kampagnen“. Die strukturelle Bindung
ist jedoch in den vergangenen Jahren zugunsten digitaler Vernetzungen schwächer geworden.
Ideologie
NeoNatioNalisteN
befürworten die Weltanschauung des historischen Nationalsozialismus. Sie vertreten
die Idee einer rassistisch definierten „Volksgemeinschaft“, einer „arischen Rasse“ bzw. einer Über-
legenheit von „Weißen“ sowie das „Führerprinzip“ als Grundlage gesellschaftlicher Organisation.
Neuere auf „Kultur“ und „Identität“ ausgerichtete Diskurse verbinden sie mit dem ihnen eigenen
Rassismus.
„Für uns als Nationale Sozialisten heißt dieses strategische Ziel Blut und Boden!“
NeoNatioNalisteN
lehnen jede Art von Zuwanderung und Integration ab. Sie sehen darin einen Angriff
auf die „biologische Substanz“ des „deutschen Volkes“. Zuwanderer, Menschen mit Migrationshinter-
grund sowie deren Unterstützer werden als „Feinde“ verstanden.
Gewalt wird als ein legitimes und gebotenes Mittel der politischen Auseinandersetzung angesehen.
NeoNatioNalisteN
arbeiten auf den „Tag X“ hin, an dem sie den Zusammenbruch der staatlichen Ord-
nung erwarten und einen Bürgerkrieg beginnen wollen.
Sie vertreten einen auf Auslöschung der Juden ausgerichteten Antisemitismus. Dieser gründet sich
u. a. auf die Vorstellung einer „jüdischen Weltverschwörung“, welche hinter den aktuellen Migrati-
onsbewegungen stehe.
Kern neonationalsozialistischer Überzeugungen ist ferner die Ablehnung einer freiheitlichen und
demokratischen Gesellschaft.
„Die Demokratie als Staatsentwurf ist und bleibt die Herrschaft der Minderwertigen“.
NeoNatioNalisteN
stellen den ideologisch entschiedensten Teil der rechtsextremistischen Szene dar und
sind dabei am weitesten mit dem historischen Nationalsozialismus deckungsgleich. Dies macht sie
zu den überzeugtesten Gegnern des demokratischen Rechtstaates innerhalb des Rechtsextremismus.
Strategie
Aufgrund technischer Entwicklungen, aber auch zur Erhöhung ihrer Handlungsfähigkeit, haben neo-
nationalsozialistische Gruppierungen ihre frühere Organisationsfestigkeit weitgehend aufgegeben
RECHTSEXTREMISMUS – Parteiungebundene Strukturen

48
bzw. eingebüßt. Statt Kameradschaften oder „Nationaler Widerstands“-Gruppen dominieren örtliche
Kennverhältnisse. Nur in Einzelfällen gibt man sich nach außen hin noch ein Label und dies häufig
auch nur aus propagandistischen Gründen. Vielmehr strukturiert sich die Szene über Kampagnen,
Themenfelder und Szeneveranstaltungen. So kann sie die eigene Flexibilität erhöhen und sich gleich-
zeitig gesellschaftlichen und staatlichen Gegenmaßnahmen leichter entziehen.
NeoNatioNalisteN
glorifizieren mit den alljährlichen „Heldengedenken“ verstorbene Nationalsozialisten.
Im Krieg getötete deutsche Soldaten werden ideologisch als „Helden“ der NS-Ideologie instrumenta-
lisiert. In der Szene besteht darüber hinaus ein starkes Bedürfnis nach „Blutzeugen“ und „Märtyrern“.
Insbesondere
NeoNatioNalisteN
stellen sich regelmäßig selbst als Opfer des „Systems“ dar und ver-
öffentlichen ganze Reportagereihen über „Mysteriöse Todesfälle“ von Rechtsextremisten. Darüber
hinaus werden „Trauermärsche“ organisiert. Dabei werden – unter Ausblendung der historischen
Verantwortung Deutschlands – westliche Demokratien, vor allem die der USA, wegen der Zerstörung
deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg als „Kriegsverbrecher“ diffamiert. Herausragende Anlässe
hierfür sind der 13. Februar in Dresden und der 5. März in Chemnitz.
Szeneangehörige positionierten sich in der Öffentlichkeit und im Internet außerdem immer wieder
in diffamierender, zum Hass aufstachelnder Weise gegen Flüchtlinge und Asylsuchende. Dazu wer-
den in der neonationalsozialistischen Szene
„kreative, öffentlichkeitswirksame Aktionen“
propagiert.
Trotz der ideologischen Unterschiede ist die
iDeNtitäre BeWeguNg
diesbezüglich ein Vorbild. So wird
etwa der Begriff der „Metapolitik“
40
mittlerweile auch von
NeoNatioNalisteN
aufgegriffen.
Im Rahmen einer Strategiedebatte diskutierte die Szene 2019, ob sie bei ihrem außenwirksamen
Auftreten künftig mehr auf ideologische Anschlussfähigkeit achten solle oder ob die „reine Gesin-
nung“ höchster Wert bleiben müsse. Im Sinne des erstgenannten Ansatzes war man in den vergan-
genen Jahren verstärkt im „vorpolitischen Raum“ aktiv:
„Wenn wir nicht anfangen, alle nur denkbaren Bereiche von Sportvereinen, Schützenvereinen, Box-
und Kampfsportschulen, staatlichen Strukturen, gegnerischen Strukturen etc. zielgerichtet zu unter-
wandern, […] werden wir auch weiterhin marginalisiert bleiben und nichts verändern können.“
NeoNatioNalsozialisteN
haben sich darauf fokussiert, „Alltagssorgen“ aufzugreifen und für die eigene
Arbeit zu instrumentalisieren. Hierauf fußen die sog. „Einsickerungsbemühungen“: Szeneangehörige
initiieren dabei bewusst eine nichtextremistische Struktur – oft einen Verein –, mit der sie sich für
allgemeine politische Belange (Asyl-, Drogen-, Sicherheitsthematik, Engagement für regionale An-
gelegenheiten etc.) engagieren. So sollen die Akteure im regionalen Politikbetrieb Akzeptanz erlan-
gen und neue Kreise der Gesellschaft für Anliegen der Szene gewonnen werden. Auch „Heimatfeste“
werden gerne genutzt, um sich den nichtextremistischen Teilnehmern als „harmlos“ zu präsentieren.
Auch zu Wahlen treten
NeoNatioNalisteN
mittlerweile bevorzugt verdeckt an. „Offene Listen“ werden
dabei häufig mit Namen bezeichnet, die Heimatverbundenheit suggerieren. Für Wähler ist so kaum
40
Zum Begriff „Metapolitik“ vgl. Beitrag II.2.4.2
iDeNtitäre BeWeguNg DeutschlaND
– Regionalgruppe Sachsen
RECHTSEXTREMISMUS – Neonationalsozialistische Gruppierungen

49
erkennbar, dass mit einer solchen Liste auch überzeugte
NeoNatioNalsozialisteN
in politische Ämter
gewählt werden.
Mit den genannten Strategien versuchen
NeoNatioNalisteN
ein positives Bild des „Dritten Reiches“ zu
vermitteln. Sie wollen die Geschichte umdeuten und die Verbrechen des NS-Regimes relativieren
oder gänzlich leugnen. Darüber hinaus sind sie bestrebt, ihre Überzeugungen auch über die Szene
hinaus zu verbreiten und für bürgerliche Kreise anschlussfähig zu gestalten. Rechtsextremistische
Strömungen in der Gesellschaft sollen so gestärkt und der Boden für eine Beseitigung der freiheit-
lichen demokratischen Grundordnung bereitet werden.
Personenpotenzial
Das neonationalsozialistische Personenpotenzial ist relativ gleichmäßig über den Freistaat Sachsen
verteilt. Wichtige Zentren sind der Großraum Dresden, der Landkreis Bautzen sowie der Großraum
Chemnitz.
Anzahl der
NeoNatioNalsozialisteN
im Freistaat Sachsen
Im Jahr 2019 ging die rein numerische Anzahl der im Freistaat Sachsen aktiven
NeoNatioNalisteN
leicht zurück. Grund ist, dass ein Großteil der neonationalsozialistischen Szene in der subkulturell
geprägten rechtsextremistischen Szene aufging. Außerdem schritt die Zerfaserung dieser Szene in
virtuelle Gruppen im Internet weiter voran. Andere
NeoNatioNalisteN
sammelten sich in überregio-
nalen Netzwerken muslimen- und fremdenfeindlicher Rechtsextremisten. Ihre stark ideologische
Ausrichtung gaben sie trotz ihrer Umorientierung in andere, eher erlebnisorientierte Bereiche des
Rechtsextremismus jedoch nicht auf.
Ursächlich für diese Entwicklungen war vor allem die wachsende Bedeutung szenetypischer Veran-
staltungen für die rechtsextremistische Szene im Freistaat Sachsen insgesamt und damit auch für
RECHTSEXTREMISMUS – Neonationalsozialistische Gruppierungen
1.200
1.000
800
600
400
200
0
2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019
950
970
980
860
340
520
650
700
610
1.000
1.000

50
die
NeoNatioNalisteN
. Hierzu zählen rechtsextremistische Konzerte oder auch „Mischveranstaltungen“,
wie das „Schild und Schwert-Festival“ in Ostritz (Lkr. Görlitz). Diese Veranstaltungen werden jedoch
dem subkulturellen, rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet. Jedoch waren sie im Berichtsjahr
zunehmend ein „Sammelbecken“ für Rechtsextremisten unterschiedlichster ideologischer Prägung.
Sie dienten der Szene als feste Treffpunkte, die auch öffentlichkeitswirksam die Verbundenheit und
Geschlossenheit der Szene ausdrückten.
Insgesamt gelang es
NeoNatioNalisteN
jedoch in 2019 nicht, Mobilisierungserfolge, die über den mitt-
leren dreistelligen Bereich hinausgingen, zu erzielen. Oft blieben sie weit unter dieser Marke.
Dennoch ist die Mobilisierungskraft der neonationalsozialistischen Szene nicht zu unterschätzen,
weil es ihr gelingt, oft andere Teile der rechtsextremistischen Szene oder sogar Nichtextremisten in
ihre Aktivitäten einzubinden. So konnten bei den Veranstaltungen zum Gedenken an die Bomben-
nacht am 13. Februar 1945 in Dresden mit 1.500 Teilnehmern
41
ein seit mehreren Jahren nicht mehr
erreichtes Teilnehmerpotenzial mobilisiert werden.
Strukturen
NeoNatioNalisteN
zeichnen sich durch das Fehlen fester Organisationsstrukturen und formaler Mit-
gliedschaften aus. Sie agieren nicht als „geschlossener Kreis“ und sind deshalb in der Lage, auf
verschiedene Weise auch Außenstehende anzusprechen und einzubinden. Diese „strukturelle Fle-
xibilität“ befähigt sie, anlassbezogene Aktionsformen mit teils sehr großem Teilnehmerpotenzial in
kürzester Zeit zu organisieren.
Um sich diese Flexibilität, aber gleichzeitig auch den Zusammenhalt der Szene zu erhalten, entschie-
den sich in den vergangenen Jahren vor allem Führungspersonen der Szene häufig für den Eintritt in
eine rechtsextremistische Partei, wie die NPD bzw. die JN
42
,
Die rechte
oder die Partei
Der Dritte Weg
43
.
Teilweise wurden auch neue Strukturen gebildet, wie etwa
Wir für leiPzig
44
um den Leipziger
NeoNati-
oNalisteN
Enrico BÖHM oder die
freieN kräfte mittel-/ostsachseN
45
. Auch die für die sog.
gefaNgeNeNhilfe
46
in Sachsen aktiven Personen sind Teil dieses Szenebereiches. Auch im Berichtsjahr suchten
NeoNati-
oNalisteN
immer wieder nach Wegen, sich einen festeren organisatorischen Rahmen zu geben. Dies
war aber zumeist nicht von Dauer oder konzentrierte sich nur auf wenige Einzelpersonen.
41
vgl. Beitrag II.2.7.3 Stadt Dresden
42
vgl. Beitrag II.2.3.2 NPD
43
vgl. Beitrag II.2.3.1 III.
Weg
44
vgl. Beitrag II.2.7.7 Stadt Leipzig
45
vgl. Beitrag II.2.7.1 Landkreis Bautzen
46
Nach dem Verbot der
hilfsorgaNisatioN für NatioNale uND Politische gefaNgeNe uND DereN aNgehörige e. v.
(HNG) im Jahr
2011 trat ab dem Folgejahr die
gefaNgeNeNhilfe
(GH) als Organisation für die Betreuung inhaftierter Rechtsextre-
misten in Erscheinung. Die GH ist ein in Schweden eingetragener Verein, dessen Hauptanliegen die finanzielle Un-
terstützung der Inhaftierten und ihrer Familien ist („Gemeinschaft statt Isolation“). Durch diese „Gefangenenbe-
treuung“ sollen die Inhaftierten weiterhin an die Szene gebunden werden.
RECHTSEXTREMISMUS – Neonationalsozialistische Gruppierungen

51
Kennverhältnisse werden als Aktionsbasis genutzt, ohne dass dies in einen festen Personenzusam-
menschluss münden muss. Teilweise konzentrieren sich dabei Anhänger um eine bestimmte Plattform
in sozialen Netzwerken, wie es etwa bei „Balaclava Graphics“
47
aus dem Landkreis Bautzen der Fall ist.
Auch im Rahmen regelmäßiger Veranstaltungsreihen können sich feste Personenkreise bilden, die im-
mer wieder in Erscheinung treten. So entstanden auch überregionale Netzwerke muslimen- und frem-
denfeindlicher Rechtsextremisten, welche nach wie vor eine hohe Personenfluktuation aufweisen. The-
menbezogen hat sich aus den Kampfsportveranstaltungen „TIWAZ“ die sog.
tiWaz-gemeiNschaft
48
gebildet.
Die neonationalsozialistische Szene nutzt Kampagnen zur Bildung von eigenen „Labels“ oder gründet
spontan und anlassbezogen entsprechende Themenseiten und -foren im Internet. Hinter entsprechen-
den Seiten in den sozialen Medien verbirgt sich oft jedoch keine feste Struktur. Dies ist sowohl Schwä-
che als auch Stärke der Szene. Denn so kann je nach Bedarf das passende „Label“ gewählt werden.
Ergänzend dazu werden in der realen Welt mit hoher Geschwindigkeit Strukturen gegründet, re-
aktiviert und wieder aufgegeben. Ein Beispiel für dieses Vorgehen war in 2019 der
freigeist e. v.
49
,
der seit 2016 dazu diente, Kampagnen und neonationalsozialistische Aktivitäten im Erzgebirgskreis
durchzuführen. Nachdem sich dieses „Label“ verbraucht hatte, wurde der Verein 2019 aufgelöst.
Aktivitäten
Das klassische Aktionsportfolio der neonationalsozialistischen Szene umfasst Demonstrationen,
Kundgebungen, interne Szeneveranstaltungen und Propagandaaktionen, wie Flyerverteilungen oder
auch Propagandastraftaten. Diese Aktionsformen werden je nach Anlass thematisch eingesetzt und
ggf. miteinander kombiniert. Aufgrund der nicht mehr – wie in früheren Jahren – vorhandenen
organisatorischen Festigkeit der Szene sind diese Veranstaltungen als „Sammlungspunkte“ wichtig,
um nach wie vor miteinander verbunden und handlungsfähig zu bleiben.
Holocaustleugnung und NSU-Verherrlichung
Die neonationalsozialistische Szene organisierte zahlreiche Solidaritätskampagnen für die im Jahr
2018 inhaftierte langjährige Holocaust-Leugnerin und Szene-Persönlichkeit Ursula HAVERBECK
(Nordrhein-Westfalen). Neben Demonstrationen vor ihrem Haftort in Nordrhein-Westfalen kam es
auch im Freistaat Sachsen zu Schmierereien („Freiheit für Ursula HAVERBECK“) und anderen Propa-
gandaaktionen.
Die öffentliche Veranstaltung eines Berliner Rechtsextremisten, die er am 23. März in Dresden mit
Unterstützung der örtlichen Szene durchführen wollte, wurde behördlicherseits wegen seiner wie-
derholten volksverhetzenden Äußerungen aufgelöst.
47
vgl. Beitrag II.2.7.1 Landkreis Bautzen
48
vgl. Beitrag II.2.7.2 Stadt Chemnitz
49
vgl. Beitrag II.2.7.4 Erzgebirgskreis
RECHTSEXTREMISMUS – Neonationalsozialistische Gruppierungen

52
Anhand dieser Aktivitäten zeigt die sächsische neonationalsozialistische Szene ihre Nähe zum Gedan-
kengut des historischen Nationalsozialismus und dessen auf Vernichtung zielenden Antisemitismus.
Auch unterstützt die Szene weiterhin die im sog. NSU-Prozess Verurteilten.
Vielfältige internationale Bezüge
Die sächsische neonationalsozialistische Szene ist international vernetzt. In der Regel laufen diese
Verbindungen über einzelne Szeneangehörige wie Maik MÜLLER aus Dresden. Über seine Szenekon-
takte in die Tschechische Republik, nach Italien und in weitere Länder pflegt er ein eigenes Netzwerk,
auf das er auch bei Veranstaltungen zurückgreifen kann.
So fand am 16. Februar in Bad Schandau (Lkr. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) eine Veranstaltung
statt, bei der eine Angehörige des rechtsextremistischen „Azow-Bataillons“
50
(bzw. Regiment Azow)
aus der Ukraine unter den anwesenden Rechtsextremisten um finanzielle Unterstützung für die
Angehörigen des Bataillons warb.
Darüber hinaus besitzt das „Haus Montag“ aus Pirna (Lkr. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) ideo-
logische und tatsächliche Bezüge zur „Casa Pound“
51
in Rom (Italien). Sächsische Kampfsportler der
tiWaz-gemeiNschaft
52
nahmen außerdem am rechtsextremistischen „Pro Patria-Fest“
53
am 6. April in
Griechenland teil.
Die vielfältigen Bezüge ins Ausland zeigen, dass die sächsische neonationalsozialistische Szene eng
mit Rechtsextremisten anderer Länder verbunden ist und diese bei ihren Aktivitäten unterstützt bzw.
sich von diesen unterstützen lässt.
„Trauermärsche“, „Heldengedenken“ und „Mischveranstaltungen“
führen die Szene zusammen
Von der Größe her herausragend sind die „Trauermärsche“
54
. Der in Sachsen bedeutende „Trauer-
marsch“ findet jährlich anlässlich der Bombardierung der Stadt Dresden am 13. Februar 1945 statt.
55
50 Das Azow-Bataillon ist ein 2014 gegründetes ukrainisches Freiwilligenbataillon, das im Ukraine-Konflikt gegen
prorussische Separatisten kämpft; Programmatik und Symbolik weisen eine Nähe zum Nationalsozialismus auf.
51
Die „Casa Pound“ ist ein rechtsextremistisches Immobilienprojekt in Rom, das internationale Reputation genießt
und in der Szene Vorbildcharakter hat. Deutsche Rechtsextremisten sind regelmäßig Teilnehmer dortiger Veran-
staltungen.
52
vgl. Beitrag II.2.8.2 Stadt Chemnitz
53 Beim „Pro Patria-Fest“ handelt es sich um eine regelmäßig wiederkehrende rechtsextremistische Kampfsport-
Veranstaltung.
54
Bei diesen revisionistisch geprägten „Trauermärschen“ werden Ereignisse des Zweiten Weltkrieges zwecks Diffa-
mierung der damaligen Alliierten herausgegriffen, um von den Verbrechen des nationalsozialistischen Deutsch-
lands abzulenken. Sie dienen der Selbstbestätigung der Szene, der Propagierung ihrer rechtsextremistischen Ideo-
logie und der faktischen Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus.
55
vgl. Beitrag II.2.8.3 Stadt Dresden
RECHTSEXTREMISMUS – Neonationalsozialistische Gruppierungen

53
RECHTSEXTREMISMUS – Neonationalsozialistische Gruppierungen
Die internationale Vernetzung des Versammlungsleiters Maik MÜLLER bewirkte auch in 2019 eine
Teilnahme zahlreicher Rechtsextremisten aus dem Ausland.
Oft kleiner angelegt sind traditionell die „Heldengedenken“
56
. Sie finden vor allem um den „Volks-
trauertag“ im November statt. Im Berichtsjahr wurden landesweit verschiedene kleine „Gedenkakti-
onen“ von
NeoNatioNalisteN
, der Partei
Der Dritte Weg
57
oder subkulturell geprägten Rechtsextremisten
wie der
BrigaDe 8
58
ausgerichtet. Eine der größten Veranstaltungen fand am 17. November in Göda
(Lkr. Bautzen) mit ca. 100 Personen statt. Im Übrigen handelte es sich um kleinere Propagandaakti-
onen an verschiedenen Denkmälern, an denen zumeist Personenpotenziale im einstelligen bis unte-
ren zweistelligen Bereich teilnahmen. Außer den Veranstaltungen im November gab es auch lokale
„Heldengedenken“, wie die jährliche Veranstaltung am 22. April in Niederkaina (Lkr. Bautzen)
59
, an
der 2019 wie im Vorjahr ca. 100 Personen teilnahmen.
Eine besondere Art der „Kundgebung“ waren die großen „Mischveranstaltungen“, wie das „Schild
und Schwert“ Festival im Juni in Ostritz (Lkr. Görlitz)
60
. An den dort angebotenen ideologischen
Schulungen, Reden und Musikveranstaltungen nahmen auch
NeoNatioNalisteN
teil.
Die genannten Aktionsformen dienen sowohl der „Sammlung“ der
NeoNatioNalisteN
, als auch der
Selbstbestätigung und Motivation der gesamten rechtsextremistischen Szene. Sie geben einzelnen
Führungspersonen zudem die Möglichkeit, signifikanten Einfluss auf große Teile der Szene zu ge-
winnen. Gleichzeitig sind sie eine Plattform für die Verbreitung revisionistischer, auf eine Verharm-
losung der Verbrechen des sog. „Dritten Reiches“ zielender Geschichtsdeutungen. Die geschilderten
Aktionsformen „pushen“ die Aktions- und Konfrontationsbereitschaft der
NeoNatioNalisteN
erheblich.
„Zeitzeugenvorträge“ und neue Formate
Neben dem Demonstrationsgeschehen fanden auch im Berichtsjahr sog. „Zeitzeugenvorträge“ in
nahezu allen Regionen des Freistaates Sachsen statt. Daran nahmen in der Spitze bis zu 200, im
Übrigen aber durchschnittlich zwischen 50 und 100 Personen teil. Insbesondere die Führungsfigur
von
Pro chemNitz
61
, Robert ANDRES, organisierte diese Zeitzeugenvorträge. Zu den Veranstaltungen
werden regelmäßig Personen eingeladen, die unkritisch vom nationalsozialistischen Deutschland als
„gute, alte Zeit“
berichten.
56 Beim „Heldengedenken“ werden an Gedenkstätten für die gefallenen Soldaten des Zweiten Weltkrieges einzelne
rechtsextremistische Veranstaltungen durchgeführt. Dabei werden die Toten als „Helden“ und „Kämpfer“ im Sin-
ne der rechtsextremistischen Szene propagandistisch vereinnahmt. Von landesweiter Bedeutung sind die Aktionen
anlässlich des „Volkstrauertages. Dieser dient eigentlich dem alle Völker vereinenden Gedenken an die Opfer von
Krieg und Gewalt. Rechtsextremisten instrumentalisieren ihn für sich, um Gedenkstätten (mit ausschließlich deut-
schen Gefallenen) zu reinigen und dort kleinere Propagandaveranstaltungen durchzuführen.
57
vgl. Beitrag II.2.3.1 III.
Weg
58
vgl. Beitrag II.2.7.5 Landkreis Görlitz
59
vgl. Beitrag II.2.7.1 Landkreis Bautzen
60
vgl. Beitrag II.2.7.5 Landkreis Görlitz
61
vgl. Beitrag II.2.4.3
Pro chemNitz

54
Sowohl Anzahl als auch Umfang der „Zeitzeugenvorträge“ haben gegenüber dem Vorjahr zwar ab-
genommen, spielen innerhalb der rechtsextremistischen Szene aber weiterhin eine herausragende
Rolle. Schließlich sind sie ein wichtiges Instrument, um die rechtsextremistische Ideologie und Agi-
tation historisch zu legitimieren und das lokale rechtsextremistische Personenpotenzial zu erreichen
und zu binden. Mittels dieser „Vorträge“ versichern sich Rechtsextremisten der eigenen Weltan-
schauung und fühlen sich in ihrem Handeln bestätigt.
Zum Ende des Jahres 2018 begann ein zusätzliches Format der „Zeitzeugenvorträge“ („Stimmen der
Bewegung“), das sich im Berichtsjahr fortsetzte. Nachdem bei den bisherigen „Zeitzeugenvorträ-
gen“ Personen zu Wort kamen, die das sog. „Dritte Reich“ noch persönlich erlebt haben, setzt die
Szene in dieser – maßgeblich unter Beteiligung der Partei
Der Dritte Weg
62
stattfindenden – Reihe
auf „Zeitzeugen“ aus der „Geschichte der Bewegung“. Die Akteure waren vor allem in den 1980er
und 1990er Jahren in militante rechtsextremistische, teils rechtsterroristische Aktivitäten verwickelt
(z. B. in die
WehrsPortgruPPe hoffmaNN
63
). Unter anderem traten in dieser Reihe deutschlandweit be-
kannte Rechtsextremisten mit teils erheblicher militanter Vergangenheit, wie Thomas WULFF (Meck-
lenburg-Vorpommern), Christian WORCH (Mecklenburg-Vorpommern) oder Wolfram NAHRATH
(Brandenburg), auf. Veranstaltungsorte waren Plauen (Vogtlandkreis), Leipzig, Chemnitz, der Land-
kreis Leipzig sowie der Erzgebirgskreis.
Die Organisatoren können sich durch diese Veranstaltungsformate als „Macher“ darstellen. Außer-
dem erhalten sie Zugriff auf ein zahlenmäßig erhebliches Personenpotenzial, das dann aktionsbe-
zogen auch für andere Veranstaltungen mobilisiert werden kann. Dies gelang beispielsweise beim
Versammlungsgeschehen in Chemnitz 2018.
Kampfsportveranstaltungen steigern weiterhin die Militanz der Szene
In Sachsen fand 2019 nur noch ein überregional bedeutsames Kampfsportereignis statt:
Am 8. Juni wurde das TIWAZ (Untertitel: „Kampf der freien Männer“) in Zwickau mit ca. 400 Teilneh-
mern durchgeführt. Dabei war sowohl die regionale als auch die überregionale rechtsextremistische
Szene vertreten. Bei der Organisation war neben anderen
NeoNatioNalisteN
auch Robert ANDRES
64
mit
eingebunden. Die Teilnehmerzahl war gegenüber 2018 etwas niedriger. Die Veranstaltung konnte
nicht am zunächst geplanten Ort durchgeführt werden, da im Mietvertrag mit dem ursprünglichen
Vermieter eine Antiextremismusklausel enthalten war.
Der „Kampf der Nibelungen“, der am 12. Oktober in Ostritz (Lkr. Görlitz) stattfinden sollte, wurde
behördlicherseits verboten. Wegen der ihm innewohnenden Absicht, die Konfrontations- und Ge-
waltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene zu steigern und damit letztlich der Begehung von
Straftaten Vorschub zu leisten, sah auch das Oberverwaltungsgericht in Bautzen die Einschränkung
der Veranstaltungs- und Versammlungsfreiheit als gerechtfertigt an.
62
vgl. Beitrag II.2.3.1 III.
Weg
63
Die „Wehrsportgruppe Hoffmann“ wurde im Januar 1980 verboten.
64
vgl. Beitrag II.2.4.3
Pro chemNitz
RECHTSEXTREMISMUS – Neonationalsozialistische Gruppierungen

55
„Kampfsportveranstaltungen“ sind ein Beleg für die Militanz der rechtsextremistischen Szene. Diese
sind geeignet, die Gewalt- und Konfrontationsbereitschaft der Teilnehmer zu erhöhen. Hinter beiden
Veranstaltungen (TIWAZ und „Kampf der Nibelungen“) steht ein sich teilweise überschneidendes,
überregionales und teils internationales Personengeflecht von Organisatoren aus der neonational-
sozialistischen Szene, aber auch aus anderen Spektren des Rechtsextremismus. Der „Kampf der Ni-
belungen“ und das TIWAZ sind die renommiertesten Kampfsportveranstaltungsreihen der Szene,
haben sich in den letzten Jahren zunehmend professionalisiert und ihre Bekanntheit gesteigert.
Insbesondere das TIWAZ hat sich mit der erneuten Durchführung in 2019 nunmehr fest etabliert.
Beide Veranstaltungen gehören zu den zugkräftigeren Veranstaltungen der rechtsextremistischen
Szene und mobilisieren in der Regel mittlere dreistellige Teilnehmerzahlen. An den Veranstaltun-
gen beteiligen sich
NeoNatioNalsozialisteN
, subkulturell geprägte Rechtsextremisten und Angehörige
rechtsextremistischer Parteien, wie
Die rechte
oder
Der Dritte Weg
65
. Hinzu kommen international
aktive Rechtsextremisten, die beispielsweise hinter dem französischen Label „Pride France“ oder
dem russischen Label „White Rex“ stehen. Für Sachsen relevant ist auch die enge Verbindung zur
Kampfsportszene in Thüringen, Sachsen-Anhalt und vor allem in Brandenburg.
Wahlerfolge über „Offene Listen“
Während der Kommunalwahlen im Mai 2019 traten
NeoNatioNalisteN
vor allem auf sog. „Offenen
Listen“ an. So waren Rechtsextremisten aus dem ehemaligen Verein
freigeist e. v.
66
im Erzgebirgskreis
auf einer solchen Liste („Freie Bürger Schwarzenberg“) vertreten. Diese Listen gewannen insgesamt
zwischen fünf und über 20 % der Wählerstimmen. Auch die Spitzenkandidaten von
Pro chemNitz
67
,
Robert ANDRES und Martin KOHLMANN, konnten trotz ihrer öffentlich bekannten Zugehörigkeit zur
Szene über sieben Prozent und in einzelnen Stadtteilen von Chemnitz sogar über zehn Prozent der
Wählerstimmen gewinnen. Ebenso sind im Stadtrat von Lößnitz (Erzgebirgskreis) nun Angehörige
der rechtsextremistischen Szene vertreten. Stefan HARTUNG gelang es, bei den Bürgermeisterwah-
len in Aue-Bad Schlema (Erzgebirgskreis) im ersten Wahlgang über 19 % der Stimmen zu gewinnen.
Die Spannweite der Wahlergebnisse zeigt, dass es
NeoNatioNalisteN
in den vergangenen Jahren ge-
lungen ist, ein relevantes politisches Gewicht aufzubauen. Dies ist vor allem auf die langjährig
verfolgten „Einsickerungsbemühungen“ zurückzuführen. Diese Basis und die damit einhergehenden
Einflussmöglichkeiten auszubauen, wird in den kommenden Jahren das Ziel der Szene bleiben. Es be-
steht die Gefahr, dass die Zusammenarbeit zwischen
NeoNatioNalisteN
und anderen Rechtsextremisten
sowie die unverhohlene Verwendung neonationalsozialistischer Ideologieinhalte und Begriffe diese
„salonfähig“ werden lassen.
65
vgl. Beitrag II.2.3.1 III.
Weg
66
vgl. Beitrag II.2.7.4 Erzgebirgskreis
67
vgl. Beitrag II:2.4.3
Pro chemNitz
RECHTSEXTREMISMUS – Neonationalsozialistische Gruppierungen

image
image
56
2.4.2
iDeNtitäRe beweguNg DeutschlaND
– Regionalgruppe Sachsen
Sitz
Rostock (Mecklenburg-Vorpommern)/
Salzkotten (Nordrhein-Westfalen)
Gründung
Oktober 2012, seit 2014 eingetragener Verein
Vorsitz Bund
Leiter Regionalgruppe
Sachsen
Daniel FIß (bis Ende 2019)
Alexander KLEINE
Teil-/Nebenorganisatio-
nen in Sachsen
Ortsgruppen Bautzen, Dresden, Görlitz und Leipzig
Publikationen
IB FÖRDERMAGAZIN
Internetauftritte u. a.
Internetseite der
identitäRen bewegung deutschland
Internetseite der Regionalgruppe Sachsen wechselnde Profile in den
Sozialen Medien
Personenpotenzial
2019
2018
Sachsen
ca. 40
ca. 40
bundesweit
ca. 600
ca. 600
Über diese aktiven Mitglieder hinaus verfügt die IB über zahlreiche Unter-
stützer, insbesondere in den sozialen Medien.
Finanzierung
Mitgliedsbeiträge, Spenden
Kurzporträt/Ziele
Die
identitäRe bewegung deutschland
(nachfolgend IB genannt) trat erstmals im
Oktober 2012 virtuell in Erscheinung. Seit 2014 ist die IB ein eingetragener Ver-
ein in Deutschland. Im Zentrum ihrer Ideologie steht die Vorstellung einer „eth-
nokulturellen Identität“ der europäischen Völker, die durch eine Masseneinwan-
derung kulturfremder Einwanderer bedroht sei. Ein maßgeblicher Indikator des
behaupteten „Großen Austauschs“ sei die „Islamisierung Europas“. Die IB ist da-
her bestrebt, ein Netzwerk des modernisierten Rechtsextremismus zu schaffen,
um mit islam- und fremdenfeindlichen Aktionen öffentliche Räume zu besetzen.
Relevante Ereignisse und
Entwicklungen 2019
zentrale Veranstaltung der IB: Kundgebung „Europa verteidigen – es bleibt
unsere Heimat“ am 20. Juli in Halle/S. (ST) mit ca 250 Mitgliedern und
Sympathisanten, darunter mehrere Aktivisten der IB
sachsen
verstärkte Nutzung des Messengers Telegram nach Löschung von Profilen
auf Facebook und Instagram
Trotz der sog. Unvereinbarkeitsliste der nichtextremistischen Partei „Alter-
native für Deutschland“ (AfD) zogen IB-Angehörige über AfD-Listen in vier
kommunale Vertretungen ein.
Teilnahme von Angehörigen der IB an den Veranstaltungen von Pegida
Ideologie
Nach ihrer Satzung ist Zweck der IB,
„die Identität des deutschen Volkes als eine eigenständige unter
den Identitäten der anderen Völker der Welt zu erhalten und zu fördern“.
Zur Durchsetzung beabsich-
RECHTSEXTREMISMUS –
iDeNtitäre BeWeguNg DeutschlaND

57
tigt sie, den Weg einer außerparlamentarischen Opposition zu beschreiten sowie die Meinungsbil-
dung durch öffentliche und medienwirksame Aktionen zu beeinflussen. Diese Strategie bezeichnet
sie als „Metapolitik“
68
: Man brauche
„nicht die absolute Mehrheit einer Partei, es braucht die Themen-
führung“.
Martin SELLNER, das bekannteste Gesicht der IB im deutschsprachigen Raum führte dazu
aus:
„Alle Gesetze, die erlassen werden, müssen von der ‚öffentlichen Meinung‘ akzeptiert werden. Die
wahre Macht hat also derjenige, der diese Meinung, diesen Rahmen und mit ihnen die Marschrich-
tung der ganzen Gesellschaft vorgibt.“
Das Verwaltungsgericht München stellte in seinem Beschluss vom 27. Juli 2017
69
bei der IB eine of-
fenkundige fremdenfeindliche Tendenz und eine Nähe zur Programmatik der Konservativen Revoluti-
on
70
fest, welche in Teilen auch völkische Thesen vertrat. Leitmotive ihrer Öffentlichkeitsarbeit sind die
Schlagworte
„Remigration“
,
„Bevölkerungsaustausch stoppen“
und
„Reconquista“
71
. Auch lässt sich eine
Nähe zum Volksbegriff-Konzept rechtsextremistischer Parteien erkennen.
72
So ist der Volksbegriff für die NPD und andere „altrechte“ Organisationen vor allem, aber nicht nur, eth-
nisch geprägt:
„Die NPD sieht sich als Partei der ethnischen Deutschen, die es sich zum Ziel gesetzt hat,
zu verhindern, dass das Volk als Gemeinschaft von Menschen mit gleicher Abstammung, Sprache, Kultur
und Geschichte in einem Sammelsurium aus Menschen aus aller Welt abgelöst wird.“
73
Auch für die IB sind Menschen mit einer festen, unabänderlichen Prägung (=Identität) ausgestattet.
Sie betont jedoch das Konzept des „Ethnopluralismus“
74
. Hier ist allerdings kein ethnischer Pluralismus
innerhalb eines Landes gemeint, sondern eine strikte und damit unter Verletzung zahlreicher Grund-
rechte autoritär durchzusetzende strikte Trennung der Ethnien in unterschiedlichen Nationalstaaten:
„Unter Ethnopluralismus verstehen wir die Vielfalt der Völker, wie sie sich über Jahrtausende entwi-
ckelt hat. Wir setzen diesen Begriff bewusst als positiven Gegenentwurf zur heutigen One-World-
Doktrin ein, um zu verdeutlichen, dass eine rücksichtslose globalistische Entgrenzung diese Vielfalt
bedroht. Es gibt ein Recht auf Verschiedenheit. Jede Ethnie hat das Recht, ihre Kultur, ihre Bräuche
und Traditionen, also ihre ethnokulturelle Identität, zu erhalten. Wir treten für diesen Erhalt ein, hier-
zulande und in der Welt.“
75
68
Der Begriff der „Metapolitik“ bezeichnet eine politische Zielrichtung, die darauf gerichtet ist, gesellschaftliche
Debatten im vorpolitischen Raum zu beeinflussen.
69
Beschluss des Verwaltungsgerichts München, Az.: M 22 E 17.1861
70
Die „Konservative Revolution“ bezeichnet eine intellektuelle Strömung mit antidemokratischem und insbesondere
antiegalitärem Charakter in den 1920er und 1930er Jahren in Deutschland.
71
Als „Reconquista“ (Wiedereroberung) wird in der Neuzeit die militärische Ausdehnung der christlichen Reiche in
Spanien und Portugal gegen die muslimischen Herrschaften vom 8. bis 15. Jahrhundert bezeichnet.
72
vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018, S. 63 f.
73 vgl. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (2017): Wer ist Deutscher? Was versteht die NPD unter „Volk“?,
abrufbar unter: https://npd.de/wer-ist-deutscher-was-versteht-die-npd-unter-volk (Zugriff: 25. Februar 2019).
74
vgl. auch Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018, S. 63f.
75
vgl.
iDeNtitäre BeWeguNg
: Was ist unter dem Begriff „Ethnopluralismus“ zu verstehen?, abrufbar unter:
https://www.
identitaere-bewegung.de/faq/was-ist-unter-dem-begriff-ethnopluralismus-zu-verstehen (Zugriff: 25. Februar
2019).
RECHTSEXTREMISMUS –
iDeNtitäre BeWeguNg DeutschlaND

58
Der Demokratiebegriff der IB stützt sich stark auf antiliberale und „identitäre Demokratiemodelle“
76
.
So halten die Vordenker der IB die pluralistische Demokratie, die auf Interessenausgleich und Min-
derheitenschutz ausgelegt ist, für ein Zerrbild „echter“ Demokratie. Eine Demokratie sei nur dann
legitim, wenn das Volk als Souverän eine homogene Zusammensetzung aufweise.
„Wir wollen die ethnokulturelle Identität im Grundgesetz verankern. Dies sehen wir als eine der Vor-
aussetzungen für die in unserer Verfassung festgeschriebenen staatlichen Prinzipien; denn Demokra-
tie, Rechts- und Sozialstaat sind im Rahmen des Nationalstaates entstanden und können nur durch
diesen garantiert werden. Unsere Forderung muss also nicht von außen hinzugefügt werden, sondern
erklärt lediglich genauer, was eigentlich im Grundgesetz steht. Ein Staat besteht nach klassischer
Lehre aus drei Bestandteilen: einem Staatsgebiet, einer Staatsführung (Regierung) und einem Staats-
volk. Zu der Zeit, als unser Grundgesetz beschlossen wurde, war vollkommen selbstverständlich, dass
ein Staatsvolk – als Kultur-, Abstammungs- und Solidargemeinschaft – nicht beliebig austauschbar,
sondern durch eine ethnokulturelle Kontinuität bedingt ist. Im Zeitalter von Massenmigration, Globa-
lisierung und One-World-Propaganda scheint dies nicht mehr jedem Bürger bewusst zu sein. Deshalb
wollen wir, dass dies explizit in die Verfassung aufgenommen wird, um zu verdeutlichen, dass davon
nichts Geringeres als der Erhalt unseres Staates abhängt.“
Der Demokratie und dem Parlamentarismus bundesrepublikanischer Prägung hafte dagegen der
Makel an, dass lediglich Partikularinteressen verfolgt würden, statt den
„wahren Volkswillen“
abzu-
bilden und umzusetzen. Zur ideologischen Begründung bezieht sich die IB vor allem auf Vordenker
des Nationalsozialismus wie Carl SCHMITT oder des italienischen Faschismus wie Julius EVOLA.
Ideologisch vertritt die IB eine ethnopluralistische Weltanschauung, mit der sie ihre Migrationskritik
und Islamfeindlichkeit durch vordergründig unverfängliche Formulierungen verbrämt, um von der
Gesellschaft nicht als rechtsextremistisch abgelehnt zu werden. Ziel ist die Schaffung einer neuen
Akzeptanz extremistischer Werte. Wie „klassische Rassisten“ unterstellen jedoch auch „Ethnoplu-
ralisten“, es gäbe grundsätzliche und unveränderliche Eigenschaften von Menschengruppen. Jede
Gruppe sei umso besser und stärker, je ähnlicher sich ihre jeweiligen Angehörigen seien. Die IB de-
finiert das vermeintlich „Fremde“ anhand von Merkmalen wie Kultur oder Religion und zieht daraus
die Konsequenz einer erforderlichen Trennung verschiedener Ethnien bzw. Religionsgemeinschaften.
Ihre Idealvorstellung einer staatlichen bzw. gesellschaftlichen Ordnung besteht demzufolge aus eth-
nisch und kulturell homogenen Staaten. „Fremde“ werden unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft
als Störfaktor und als Bedrohung für die eigene Nation wahrgenommen. Ihnen sollen daher nicht die
gleichen Rechte zugestanden werden wie der kulturell homogenen Restbevölkerung.
76 „Identitäre Demokratiemodelle“ behaupten eine Identität zwischen Regierenden und Regierten in Denken und
Handeln. Diese Identität wird meist mit einer „Gleichartigkeit“ in Herkunft oder Wesen begründet. Auf Grundlage
dieser Argumentation wird dann z. B. die Notwendigkeit von Wahlen bestritten, da „der Führer bereits denke und
fühle, was das Volk wolle“. Eine andere Spielart dieser Modelle fordert zwingend die tatsächliche Identität von Re-
gierenden und Regierten. Konkretes Modell dieser Überlegungen ist z. B. eine „Rätedemokratie“.
RECHTSEXTREMISMUS –
iDeNtitäre BeWeguNg DeutschlaND

59
Fremdenfeindliche Themen, wie der Verlust der eigenen „ethnokulturellen Identität“, die Verschwö-
rungstheorie des „Großen Austausches“ sowie Forderungen nach einer „Remigration“
77
sollen die
Überzeugungen der IB gesellschaftsfähig machen. Die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer
Religionszugehörigkeit oder ihrer kulturellen Wurzeln ist ein bekanntes Merkmal rechtsextremisti-
scher Ideologie, das mit der Achtung der Menschenwürde – einem wesentlichen Element der frei-
heitlichen demokratischen Grundordnung – nicht vereinbar ist. Die Fokussierung auf die ethnokul-
turelle Identität als zentrales Zugehörigkeitsmerkmal zur Gemeinschaft steht im Widerspruch zum
freiheitlichen Wesen des Grundgesetzes, das die Menschenwürde als Fixpunkt definiert.
Der Attentäter von Christchurch/Neuseeland hatte den Begriff „Großer Austausch“ (englisch: The
Great Replacement) als Titel für sein auf einem sozialen Medienkanal veröffentlichtes Bekenner-
schreiben verwendet und sich wesentlich auf diese Verschwörungstheorie zur Begründung seiner
Handlungen bezogen. Zudem hatte sich dieser auch durch seine Spende an die Führungsperson der
IB Österreich, Martin SELLNER, als Unterstützer der IB gezeigt.
Strategie
Zentrales Element der Strategie der IB ist die Kampagnenarbeit. Mittels konkreter Aktionen will die
IB bestimmte Themen in ihrem Sinne besetzen und ein entsprechendes gesellschaftliches Bewusst-
sein schaffen. Begriffe prägen und aktiv verändern ist ihr erklärtes Ziel:
„Kampagnen sind daher erst das, was die Arbeit der Identitären Bewegung langfristig macht: Einzelne
Aktionen sind metapolitische Nadelstiche gegen das Establishment, um aber über einen größeren
Zeitraum hinweg eigene Begriffe zu etablieren, „feindliche“ Narrative zu zerstören und einen real-
politischen Wandel zu erreichen, müssen Aktionen zu Kampagnen verbunden werden. Dementspre-
chend muss dann auch die Zielsetzung einer jeden Kampagne darauf ausgelegt sein, eine dieser drei
Aufgaben zu erfüllen (…).“
Die IB verfügt über zahlreiche eigene Webseiten, Twitter-, YouTube- und Instagram-Accounts, Blogs
sowie Profile auch in diversen anderen sozialen Netzwerken. Die durchgeführten Aktionen und die
Ziele der IB sollen einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden und zu einer einschlägigen
Meinungsbildung beitragen. Die IB setzt dabei auf eine Symbolik mit hohem Wiedererkennungswert
wie dem Lambda-Zeichen und betrachtet sich selbst als elitäre Avantgarde, wobei sie sich nach
außen von traditionellen rechtsextremistischen Gruppierungen abgrenzt.
Seit Mai 2018 nahm der Netzwerkbetreiber Facebook die Löschung einer Vielzahl von Profilen von
IB-Strukturen und -Akteuren auf Facebook und Instagram vor. Damit wurden der IB die wichtigsten
Plattformen für ihre Öffentlichkeitsarbeit genommen. Die zunächst beworbene Alternative vk.com,
das russische Pendant zu Facebook, erhielt keinen vergleichbaren Zuspruch, ebensowenig wie die
Twitter-Profile. Für die IB als einer auf öffentliche Aufmerksamkeit ausgerichtete Organisation wog
die solcherart reduzierte mediale Resonanz ihrer Aktionen schwer.
77
Remigration im Sinne einer Rückführung von Asylbewerbern und auch von Deutschen mit Migrationshintergrund
RECHTSEXTREMISMUS –
iDeNtitäre BeWeguNg DeutschlaND

60
Die Regional- und Ortsgruppen der IB stiegen infolgedessen auf die Nutzung des Messengerdiens-
tes Telegram um. Außerdem widmete sich die IB dem Projekt „Okzident Media“, das mit Podcast,
Blog und Informationsvideos diesen medialen Rückschlag auffangen soll. Hinter „Okzident Media“
verbirgt sich der Versuch, ein „identitäres“ News-Portal zu entwickeln. Im Rahmen dieses Projektes
wurde zudem die Nachrichten-App „Okzident News“ entwickelt.
Über das von Musikern aus dem Umfeld der IB gestartete Projekt „Neuer Deutscher Standard“ (NDS)
wird derzeit versucht, eine „patriotische Gegenkultur“ zu schaffen und durch sogenannte „NDS-
Partys“ und Konzerte auf Jugendliche zuzugehen.
Das fortgesetzte Auftreten von IB-Aktivisten bei und am Rande der montäglichen Pegida-Demons-
trationen in Dresden dient der weiteren Vermischung von Extremisten mit nichtextremistischen
Protestmilieus. IB-Protagonisten treten dort als Redner auf. Sie nutzen die Pegida-Demonstrationen
als Forum und machen mit eigenen Info-Tischen Werbung für ihre Ideologie.
78
Während die zumeist anonymen IB-Aktivitäten zuvor vor allem auf häufig spektakuläre, auf mediale
Wirkung abzielende Transparent-Aktionen gerichtet gewesen waren, betreibt die IB seit 2018 bun-
desweit sog. „Identitäre Zonen“ in Form von Infoständen. Ihre Aktivisten wollen offen als Ansprech-
partner wahrgenommen werden. Durch die – teils auch mit Liegestühlen ausgestatteten – „Identi-
tären Zonen“ will die IB ein lockeres und ungezwungenes Bild von sich transportieren, das gängige
Vorstellungen vom Auftreten rechtsextremistischer Aktivisten bewusst konterkariert. Ähnlich wie
zuvor die Transparent-Aktionen werden auch diese Aktionen für die Selbstdarstellung im Internet
entsprechend medial nachbereitet.
Trotz der offiziell gültigen sog. Unvereinbarkeitsliste der nichtextremistischen Partei „Alternative für
Deutschland“ (AfD) zog auf Listen der Partei auch jeweils ein Angehöriger der IB in die Stadträte
von Bautzen, Hoyerswerda (Lkr. Bautzen) und Königshain (Lkr. Görlitz) sowie in den Kreistag des Lkr.
Bautzen ein. Aufgrund der AfD-Kommunalmandate erhält die IB Sachsen Zugang zu finanzieller und
logistischer Unterstützung aus Mitteln der AfD und kann in dieser Funktion ihren extremistischen
Aktivitäten nachgehen.
Über die Beteiligung an einem im Mai eröffneten gemeinsamen „Hausprojekt“ wollte die IB in Dres-
den auch die Kooperation mit der in diesem Projekt maßgeblich aktiven nichtextremistischen Partei
„Alternative für Deutschland“ sowie dem Verein „Ein Prozent“ suchen.
79
Die IB verfolgt mit ihren
Beteiligungen, Projekten und Vereinen auch das Ziel der Schaffung von Freiräumen durch den Er-
werb von Immobilien. Letztere sollen als Rückzugsort für die Vorbereitung von Aktionen sowie die
Durchführung eigener Veranstaltungen dienen. Darüber hinaus können diese Objekte langfristig
durch Vermietung eine weitere Einnahmequelle für die IB bilden. Daher stehen die Aufklärung dieser
Bemühungen und die Identifizierung erworbener Immobilien im Fokus der Verfassungsschutzbe-
hörden.
78
vgl. Beitrag II.2.7.3 Stadt Dresden
79
vgl. Beitrag II.2.7.3 Stadt Dresden
RECHTSEXTREMISMUS –
iDeNtitäre BeWeguNg DeutschlaND

61
Aktivitäten
Insbesondere die für die IB bislang typischen spektakulären, öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten
blieben im Berichtsjahr aus.
Im Übrigen ist das Auftreten der IB in der Öffentlichkeit jedoch vielfältig, u. a. tritt sie mit Versamm-
lungen, Flugblattverteilungen, dem Zeigen von Transparenten an Brücken und Häusern, Störungen
von Veranstaltungen des „politischen Gegners“, Flashmobs bzw. „Guerilla“-Aktionen“
80
in Erschei-
nung. Im Vergleich zu den Vorjahren waren diese Aktivitäten im Berichtsjahr jedoch rückläufig. Ein
gemeinsames, abgestimmtes Vorgehen der noch aktiven Ortsgruppen in Bautzen, Dresden, Görlitz
und Leipzig war dabei nicht ersichtlich. Während sich die Leipziger Aktivisten vornehmlich bei IB-
Strukturen in Halle/S. (Sachsen-Anhalt) engagierten, führten die Dresdner, Bautzner und Görlitzer
Ortsgruppen eigene Aktivitäten durch.
Die Ortsgruppe Dresden beteiligte sich u. a. an bundesweiten IB-Aktionen unter dem Motto „Die
Schreibtischtäter benennen - Protest gegen Linke Gewalt“.
81
Die länderübergreifende Beteiligung an
den dezentralen Aktionen belegt den hohen Vernetzungsgrad der IB-Aktivisten.
Fortgesetzt wurden zudem die Aktivitäten im Rahmen der im Jahr 2017 begonnenen Kampagne
„Kein Opfer ist vergessen“
82
. Im Januar und Februar 2019
83
errichteten IB-Mitglieder in Bautzen,
Löbau, Görlitz, Hoyerswerda, Bischofswerda, Kamenz und Dresden Kreuze mit den Namen sowie dem
Geburts- und Sterbejahr von Personen
84
.
Bewertung/Tendenzen
Mit ihren Aktionen und Auftritten in den sozialen Medien knüpft die IB bewusst an die Lebenswelt
junger Menschen an. Durch die Vermittlung einer entsprechenden „Corporate Identity“ erscheinen die
vermittelten politischen Ziele dieser Zielgruppe weniger abstrakt und theoretisch. Da die IB nicht die
herkömmlichen rechtsextremistischen Slogans und Symbole einsetzt, ist ihre ideologische Ausrich-
tung nicht immer sofort erkennbar. Demzufolge besteht die Gefahr, dass sich auch gesellschaftliche
Milieus angesprochen fühlen, die traditionelle Rechtsextremisten bislang nicht erreichen konnten.
Im Berichtsjahr erreichten die Aktivitäten der IB wegen der Löschung verschiedener Online-Prä-
senzen nicht die mediale Aufmerksamkeit vergangener Jahre. Für die IB als einer auf öffentliche
Aufmerksamkeit ausgerichteten Organisation wiegt der Wegfall ihrer wichtigsten Social-Media-
Auftritte daher besonders schwer.
80
Diese meinen hier überraschend durchgeführte, kurzzeitige Versammlungen, insbesondere „Besetzungsaktionen“,
meist gegen Einrichtungen des „politischen Gegners“.
81
vgl. Beitrag II.2.7.3 Stadt Dresden
82
vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2017, S. 73
83
vgl. Beitrag II.2.7.1 Landkreis Bautzen
84
Genannt werden Personen, die beim Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016
sowie bei Straftaten unter Beteiligung von Tätern mit Migrationshintergrund getötet wurden.
Vgl. auch Beitrag II.2.7.1 Landkreis Bautzen.
RECHTSEXTREMISMUS –
iDeNtitäre BeWeguNg DeutschlaND

62
2.4.3 Bürgerbewegung
PRo chemNitz
Sitz
Chemnitz
Gründung
2009
Vorsitz
Martin KOHLMANN, Robert ANDRES
Teil-/Nebenorganisatio-
nen Sachsen
Fraktion im Stadtrat von Chemnitz
Publikationen
Flugblatt/Infoblatt
Internetauftritte
pro-chemnitz.de, Facebookseite
Personenpotenzial
2019
ca. 15
Finanzierung
u. a. Spenden
Kurzporträt/Ziele
pRo chemnitz
ist eine Wählervereinigung, die vor allem von den bekannten Neo-
nationalsozialisten Martin KOHLMANN
85
und Robert ANDRES
86
geführt wird.
Ihre Akteure führten im Nachgang zu dem durch einen Migranten im August
2018 begangenen Tötungsdelikt in Chemnitz zahlreiche rechtsextremistische
Aktivitäten, insbesondere asylfeindliche Demonstrationen, durch oder betei-
ligten sich an solchen anderer Akteure in der Region Chemnitz-Erzgebirge.
Relevante Ereignisse und
Entwicklungen 2019
Antritt zu den Kommunal- und Landtagswahlen in Sachsen
Ergebnis: 7,67 %; damit wurden fünf Mandate in der Stadtratsfraktion der
Stadt Chemnitz erzielt.
Zur Landtagswahl trat
pRo chemnitz
mit einem Direktkandidaten an und erhielt
0,1 % der Stimmen.
Neueröffnung Bürgerbüro
Ideologie
Angehörige von
Pro chemNitz
vertreten und propagieren seit dem o. g. Tötungsdelikt in Chemnitz eine
dezidiert rechtsextremistische Grundhaltung bzw. Gesinnung. Mit den von ihr seitdem initiierten
Veranstaltungen verfolgte die Wählervereinigung die Absicht, rechtsextremistische Propaganda-
und Gewaltdelikte mehr oder weniger offen propagandistisch zu legitimieren.
Ihre Hauptprotagonisten ANDRES und KOHLMANN sind selbst tief in der rechtsextremistischen Szene
verwurzelt und dort schon langjährig aktiv. So unterstützten beide die Holocaust-Leugnerin Ursula
HAVERBECK bei der Organisation von deren „Zeitzeugenvorträgen“
87
. Weiter umfassen ihre Aktivitä-
ten revisionistische „Zeitzeugenvorträge“, Reden auf neonationalsozialistischen Veranstaltungen und
die Organisation von und Teilnahme an rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen
88
.
85
zu KOHLMANN vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018, S. 60, 67f., 113, 128f.
86
zu ANDRES vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018, S. 55, 58, 67f., 113, 163
87
vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018, S. 67, 163
88
vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018, S. 67
RECHTSEXTREMISMUS –
Pro chemNitz

63
RECHTSEXTREMISMUS –
Pro chemNitz
Bei der Rede am 27. August 2018 bediente sich KOHLMANN stereotyper fremdenfeindlicher Argu-
mentationsmuster und eines rechtsextremistischen Propagandavokabulars.
Auch eine Gewaltanwendung gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund befand er für legi-
tim:
„[…]
gab es gestern [bei den rechtsextremistischen Ausschreitungen am 26. August] einen kleinen
Vorgeschmack. Mehr sage ich dazu jetzt nicht.“
Dabei rief er seine Zuhörer unverhohlen auch zu eigenen Maßnahmen der „Selbstjustiz“ auf:
„Wenn
es eine funktionierende Justiz gibt, brauchen wir keine Selbstjustiz. Aber Sie wissen so gut wie ich,
dass es die nicht gibt.“
Vereinzelte Versuche der Wählervereinigung, sich von rechtsextremistischen Tendenzen abzugren-
zen, blieben oberflächlich und waren lediglich strategisch motiviert.
Strategie
Vordergründig setzt sich die Bürgerbewegung
Pro chemNitz
in ihren öffentlichen Auftritten für all-
gemeine kommunalpolitische Themen ein. Auch im Berichtsjahr 2019 ist sie schließlich aber vor
allem als Ausgangsbasis für rechtsextremistische Aktivitäten in der Öffentlichkeit in Erscheinung
getreten.
Pro chemNitz
ist durch die Ereignisse seit August 2018 in mehrfacher Hinsicht gestärkt
worden. Dadurch wurde auch die Bedeutung und Akzeptanz von KOHLMANN und ANDRES in der
Szene nochmals gesteigert. Hierdurch entstanden Wechselwirkungen, die die Bürgerbewegung zu
einem zentralen rechtsextremistischen Akteur in der Region gemacht haben, denn KOHLMANN und
ANDRES konnten ihre Vernetzungen innerhalb der Szene ausbauen und verfügen nun über vielfälti-
ge Kooperations- und Mobilisierungsmöglichkeiten, welche anlassbezogen Dimensionen wie im Jahr
2018 erreichen können.
Durch ihr Agieren, die sichtbare bundesweite Bedeutung sowie die großen Mobilisierungserfolge
kam es gleichzeitig zu einer Stärkung der gesamten rechtsextremistischen Szene im Großraum
Chemnitz .
Pro chemNitz
bediente sich regelmäßig verschiedener Organisationszusammenhänge. Dabei handelte
es sich um rechtsextremistische Fußballanhängergruppierungen, wie
kaotic chemNitz
sowie sonstige
überregional agierende Netzwerke von Rechtsextremisten. Dazu zählt auch die Gruppierung
Wir für
DeutschlaND
89
. Auch eine Demonstration der
iDeNtitäreN BeWeguNg
am 20. Juli in Halle wurde im Vorfeld
mittels der Veröffentlichung eines Demo-Flyers von
Pro chemNitz
unterstützt.
Die Wählervereinigung hat im Berichtsjahr typische erfolgreiche rechtsextremistische Aktionen an-
derer Akteure, wie die von der neonationalsozialistischen Szene organisierten sog. „Trauermärsche“,
für ihre Zwecke instrumentalisiert. Den Trauermarsch anlässlich der Bombardierung von Chemnitz
im Zweiten Weltkrieg nutzte sie für eine eigene Gedenkveranstaltung mit anschließendem Aufzug
und einer Kranzniederlegung. Somit hat sie sich ein in der rechtsextremistischen Szene anschlussfä-
higes Profil gegeben und damit das eigene Mobilisierungspotenzial gesteigert.
89
vgl. Verfassungsschutzberichte Berlin 2018 und 2019

64
Aus Anlass der Kommunalwahlen 2019 teilte der Vorsitzende der
Pro chemNitz
-Stadtratsfraktion,
Martin KOHLMANN, im Januar 2019 auf Facebook mit, dass er der AfD erneut eine Zusammenarbeit
angeboten habe, diese Zusammenarbeit bei der AfD aber nicht gewünscht gewesen sei. Im Laufe
des Wahlkampfs wurde eine Werbung von
Pro chemNitz
bekannt, in der empfohlen wurde, mit der
Erststimme
Pro chemNitz
und mit der Zweitstimme AfD zu wählen. Durch eine gezielte Wahlwerbung
der Wählervereinigung wurde der Eindruck eines „Schulterschlusses“ zwischen ihr und der AfD ver-
mittelt. Damit wollte sie sich offenkundig einen Teil des Wählerpotenzials der AfD erschließen.
Personenpotenzial
Pro chemNitz
werden ca. 15 Anhänger zugerechnet.
Strukturen
Pro chemNitz
verfügt seit dem 1. Mai über ein eigenes Bürgerbüro in Chemnitz, welches nach Eigen-
angaben für die Durchführung von Lesungen und Vorträgen genutzt werden soll.
Bei der Kommunalwahl am 26. Mai erzielte die Bürgerbewegung
Pro chemNitz
7,67 % der Wähler-
stimmen und damit fünf Mandate im Chemnitzer Stadtrat (zuvor: drei Mandate). Fraktionsvorsit-
zender ist Martin KOHLMANN.
Aktivitäten
Pro chemNitz
beteiligte sich mit ca. 40 Personen am „Politischen Aschermittwoch“ von Pegida. Einer
der Redebeiträge wurde von einem
Pro chemNitz
-Vertreter bestritten.
Der Kommunalwahlkampf in Sachsen bildete im Berichtsjahr den Schwerpunkt der Aktivitäten. So
wurden verstärkt Flyer verteilt und Wahlplakate angebracht. Der Versuch, mit anderen Parteien, so
auch mit der AfD, gemeinsam anzutreten, blieb erfolglos. In einzelnen Chemnitzer Stadtteilen errang
die Wählervereinigung ein Wahlergebnis von über 10 %.
An der Veranstaltung zur Eröffnung des Bürgerbüros von
Pro chemNitz
nahmen ca. 120 Personen teil.
Das sog. „Zuckerfest“
90
nutzte
Pro chemNitz
für eine Veranstaltung am 8. Juni gegen eine angebliche
„Islamisierung von Deutschland“. Mit dem plakativen Verzehr von im Islam als „unrein“ geltendem
Schweinefleisch sollten insbesondere die Muslime provoziert werden. Ziel war es offenbar, weitere
Konfrontationen und Konflikte mit Menschen, die aus religiösen Gründen kein Schweinefleisch es-
sen, gezielt zu suchen.
Am 25. August jährte sich erstmals das o. g. durch einen Migranten begangene Tötungsdelikt. An der
von
Pro chemNitz
angemeldeten Kundgebung nahmen ca. 450 Personen teil. Es gelang dabei nicht,
90
Dieses islamische Fest des Fastenbrechens beendet den Ramadan.
RECHTSEXTREMISMUS –
Pro chemNitz

65
an das Mobilisierungspotenzial früherer Veranstaltungen zu diesem Thema anzuknüpfen. Insofern
deuten die enttäuschten, erheblich höheren Erwartungen der Organisatoren darauf hin, dass das
Themenfeld „Anti-Asyl“ nicht allein, sondern nur bei Vorliegen besonderer Konstellationen für eine
umfassende Mobilisierung der regionalen rechtsextremistischen Szene sorgt. Anderweitige Versu-
che, ein größeres Mobilisierungspotenzial zu generieren, beispielsweise unter Nutzung des Mottos
der französischen „Gelbwesten“, gelangen ebenfalls nicht.
Vertreter von
Pro chemNitz
beteiligten sich auch an überregionalen, rechtsextremistischen Veranstal-
tungen, so an der Demonstration von
Wir für DeutschlaND
91
am 3. Oktober in Berlin.
Auch bei einer rechtsextremistischen Kundgebung des örtlichen NPD-Kreisverbandsvorsitzenden
Stefan HARTUNG in Aue-Bad Schlema am 28. Dezember war
Pro chemNitz
zahlreich vertreten. Hin-
tergrund war ein versuchtes Tötungsdelikt in einem Pfarrzentrum in Aue.
92
Die Teilnahmen von
Pro chemNitz
an überregionalen asylfeindlichen Veranstaltungen zeigen, dass die
Wählervereinigung speziell bei dieser Thematik ihr zentrales „Zugpferd“ für die Erschließung eines
größeren Anhängerpotenzials sieht. Auch die eigenen Veranstaltungen orientieren sich hieran. Die
hohen Wahlergebnisse bei der Kommunalwahl im Mai 2019 zeigen, dass es ihr gelungen ist, auch
über die rechtsextremistische Szene hinaus Unterstützung zu gewinnen. Sie ist damit vor Ort einer
der wichtigsten Akteure, wenn es um die Anschlussfähigkeit an das bürgerliche Spektrum geht. Die
Wählervereinigung versucht auch, von den Wahlerfolgen der AfD zu profitieren und stellt sich als
Unterstützer und Verbündeter dieser Partei dar. Dieses Bemühen um einen Schulterschluss blieb
indes nur einseitig.
Pro chemNitz
wird weiterhin das Ziel verfolgen, die mittels der Veranstaltungen des Jahres 2018
angesprochenen und mobilisierten nichtextremistischen Bürger dauerhaft für das eigene Wirken
zu gewinnen. Bei einer ähnlich gelagerten Ereigniskonstellation wie im August 2018 kann es
Pro
chemNitz
gelingen, erneut hohe Teilnehmerzahlen für die eigenen Veranstaltungen zu mobilisieren.
Ebenso ist zu erwarten, dass sie die Zusammenarbeit mit überregional aktiven Akteuren und Struk-
turen muslim- und fremdenfeindlicher Rechtsextremisten fortsetzen und für neue Kampagnen auf
diese zurückgreifen wird.
Daneben versucht
Pro chemNitz
, auch Teile der althergebrachten rechtsextremistischen Szene – wie
etwa der
NeoNatioNalsozialisteN
– für sich zu gewinnen, zumal ihre Hauptakteure regelmäßig bei neo-
nationalsozialistischen und rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen als Teilnehmer oder
sogar Organisatoren auftreten.
91
vgl. Verfassungsschutzbericht Berlin 2018, S. 91ff.
92
vgl. Beitrag II.2.7.4 Erzgebirgskreis
RECHTSEXTREMISMUS –
Pro chemNitz

66
2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen
Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen entstehen vor allem durch den Besuch
extremistischer Szeneveranstaltungen, bei denen insbesondere der Freizeitcharakter im Vordergrund
steht. Eine strategisch ausgerichtete ideologisch-politische Arbeit wird nicht betrieben. Gewaltbe-
reitschaft, Kurzschlussreaktionen und impulsgesteuertes Handeln sind für diese Szene charakteris-
tisch.
Ideologie
suBkulturell gePrägte rechtsextremisteN
teilen die ideologischen Überzeugungen von
NeoNatioNalsozialis-
teN
93
. Sie verfügen über ein ähnliches von Chauvinismus, Antisemitismus, Fremdenhass sowie Rassis-
mus geprägtes Weltbild. Dennoch unterscheiden sie sich von
NeoNatioNalsozialisteN
durch die Schwer-
punktsetzung auf erlebnisorientierte Veranstaltungen, bei denen nicht die ideologische Propaganda
oder die strategische Verfolgung politischer Ziele im Vordergrund stehen, sondern die Erfahrung
von gelebter „Gemeinschaft“ unter Gleichgesinnten. Eines ihrer wichtigsten Ausdrucksmittel ist die
rechtsextremistische Musik.
94
Strategie
suBkulturell gePrägte rechtsextremisteN
neigen beim Aufeinandertreffen mit politischen Gegnern oder
Menschen, die in der rechtsextremistischen Szene als „Feindbilder“ angesehen werden, zu spontanen
Gewalttaten.
Sie sind trotz ihrer weltanschaulichen Ausrichtung kaum an ideologischer Vertiefung, z. B. durch
entsprechende Schulungen, interessiert. Daher beteiligen sie sich weder an politischen Strategie-
debatten noch an der Erarbeitung entsprechender Konzepte oder der Verbreitung ausgearbeiteter
Stellungnahmen. Anders als
NeoNatioNalsozialisteN
streben sie keine Wirkung außerhalb der rechtsex-
tremistischen Szene an. Im Vordergrund steht das tägliche, eher unreflektierte Erleben und Ausleben
ihrer Gesinnung.
Strukturen bilden sich in der Szene anlassbezogen und verlieren beim Wegfall des für sie wichtigen
Ereignishintergrundes auch schnell wieder an Bedeutung. Die anlassbezogene Dynamik kann dabei
sehr hoch sein. Die langlebigsten Strukturen finden sich innerhalb der Musik- und Vertriebsszene.
Ziel ist dabei auch die Sicherung und Erhöhung finanzieller Gewinne.
Eine Sonderrolle nehmen rechtsextremistische Fußballanhänger ein, die einem diffusen Milieu ent-
stammen, das sich zum Teil auch in Strukturen organisiert. Dadurch ist es problemlos möglich, über
die eigenen Milieugrenzen hinaus auch in nichtextremistische Fankreise hineinzuwirken, sodass sehr
schnell Vernetzungen mit Nichtextremisten zustande kommen. Rechtsextremisten kann es so gelin-
93
vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen
94
vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik
RECHTSEXTREMISMUS – Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen

67
gen, sich als „normaler“ und akzeptierter Teil der Fanszene zu etablieren. Aufgrund der sozialen Be-
deutung des Fußballsports besitzen sie hier die Möglichkeit in großer Breite zu wirken, sofern nicht
seitens der Vereine und der Fankulturen eindeutige Gegenpositionierungen erfolgen.
Diese Gesamtausrichtung macht subkulturell geprägte Strukturen in ihrer weiteren Entwicklung
schwer berechenbar. Ihrer impulsiven Gewaltbereitschaft wohnt ein erhebliches Gefahrenpotenzial
inne.
Personenpotenzial
Den subkulturell geprägten Strukturen gehören 320 Rechtsextremisten an (2018: 300). Grund für
die leichte Steigerung sind die Aktivitäten rechtsextremistischer Fußballanhängergruppierungen
und anderer subkulturell geprägter Rechtsextremisten im Großraum Chemnitz/Erzgebirge.
Strukturen
Subkulturell geprägte Strukturen sind sehr wandelbar und können unter Umständen sehr schnell
entstehen. Dabei kommt es nicht zwangsläufig zu festen Strukturen, wie Kameradschaften und
ähnlichen Verbänden. Zumeist handelt es sich um sich verfestigende konkrete Personenkreise, die
wegen der Nutzung sozialer Medien kaum ein Bedürfnis nach weiterer Organisation empfinden.
Daher verlaufen die Strukturbildungsprozesse sehr unterschiedlich: Ergibt sich die Notwendigkeit,
unter einem klaren „Label“ aufzutreten, strukturiert sich die Szene etwas fester, besteht hierfür
kein dringender Bedarf mehr, verfallen die gebildeten Strukturen in Inaktivität. Eine wichtige Rolle
spielen neben bestehenden Kennverhältnissen das Vorhandensein geeigneten Führungspersonals
sowie einer Treffgelegenheit und regelmäßig wiederkehrende Ereignisse, die die beteiligten Personen
immer wieder zusammenführen.
Diese Prozesse können aufgrund aktueller Entwicklungen jedoch rasant an Dynamik gewinnen. Vor
dem Hintergrund der Asylthematik kam es ab 2014/15 in der subkulturell geprägten rechtsextremis-
tischen Szene zu tiefgreifenden Politisierungsprozessen. Diese steigerten das Niveau der Gewalt-
bereitschaft und trieben die Bildung fester Personenzusammenhänge voran, die dann gemeinsam
und teils sehr viel zielgerichteter agierten. In den letzten Jahren hat sich die Szene wieder ihren
ursprünglichen Betätigungsfeldern (Musik, erlebnisorientierte Veranstaltungen wie Wanderungen,
Sportkurse etc.) zugewandt. Gleichwohl ist das Dynamisierungspotenzial noch vorhanden.
Im Bereich der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Strukturen hat die Konzert- und Ver-
triebsszene eine hohe – auch bundesweite – Bedeutung. Sie umfasst die zahlreichen sächsischen
rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermacher sowie die aktiven Vertriebsunternehmen.
95
Es handelt sich bei diesen Vertrieben um weitverzweigte Unternehmen, die teilweise international
agieren. Sie stellen die ältesten und etabliertesten Netzwerke innerhalb der Szene dar. Mit dem
95
vgl. Beiträge II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik und II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte
RECHTSEXTREMISMUS – Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen

68
erwirtschafteten Geld wurden u. a. Immobilien gekauft oder gemietet und Aktivitäten der rechts-
extremistischen Szene in Sachsen finanziell unterstützt. Die Vertriebe bilden ein wichtiges Rück-
grat für die gesamte rechtsextremistische Szene. Sie stellen aber nicht nur Finanzmittel, sondern
auch Räumlichkeiten, Logistik und erfahrene Veranstaltungsorganisatoren zur Verfügung. Mit
Pc-
recorDs
96
(Chemnitz) agiert einer der bundesweit bedeutendsten rechtsextremistischen Vertriebe in
Sachsen.
Ein Schwerpunkt der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene sind mittlerweile die
rechtsextremistischen Fußballanhänger, die vor allem in den Großstädten, aber auch in den Land-
kreisen Bautzen, Meißen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Leipzig Land, Nordsachsen, Zwickau
und im Erzgebirgskreis ansässig sind. Sie sammelten sich im Berichtsjahr u. a. in drei bestehenden
rechtsextremistischen Fußballanhängergruppierungen:
kaotic chemNitz, NeW society
(Ns-B
oys
, eben-
falls Chemnitz)
97
und
Black Devils
(Hoyerswerda, Lkr. Bautzen)
98
.
NeW society
erklärte seine Selbstauf-
lösung zum 20. April 2019. Sämtliche Gruppen bestehen im Kern aus einem niedrigen zweistelligen
Personenpotenzial.
Die Bildung und Auflösung von rechtsextremistischen Fußballanhängergruppierungen verläuft dem
Grundcharakter der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene entsprechend sehr dyna-
misch: Zahlreiche in der Vergangenheit aktive Gruppierungen traten in den letzten Jahren nicht
mehr in Erscheinung oder lösten sich aus strategischen Gründen formell auf. Zumeist blieb jedoch
das hinter den Gruppierungen stehende Personenpotenzial erhalten und agierte auch weiter ge-
meinsam. Dies traf in jüngster Zeit auf
NeW society
(Ns-B
oys
) zu.
Daneben bilden die rockerähnlichen Strukturen, die vor allem in Ostsachsen beheimatet sind, eine
weitere relevante Unterart der
suBkulturell gePrägteN rechtsextremisteN
. Herausragende Vertreter sind
die
BrigaDe 8
99
aus Mücka (Lkr. Görlitz) mit ca. 40 Personen und die
aryaN BrotherhooD eastsiDe
(ABE)
100
aus Bautzen (Lkr. Bautzen) mit ca. 30 Personen, beide mit konstantem Personenpotenzial im Ver-
gleich zum Vorjahr. Bei der
BrigaDe 8
handelt es sich um einen subkulturell geprägten Personen-
zusammenschluss mit neonationalsozialistischen Tendenzen. Der Ableger in Mücka ist eines von
mehreren „Chaptern“ dieser bundesweit bestehenden Gruppierung. Die Mitglieder der
BrigaDe 8
sind
gut vernetzt. Sie verfügen über Verbindungen in die bundesweite rechtsextremistische – vor allem
neonationalsozialistische – Szene.
Eine Gruppierung, die erst in jüngster Vergangenheit auftrat und mittlerweile auch in Sachsen –
bislang konkret in Dresden – aktiv ist, sind die
solDiers of oDiN germaNy
(S. O. O. G.)
101
. Diese ur-
sprünglich aus Finnland stammende Gruppe versteht sich als eine Art Kutten tragende Bürgerwehr
oder Ordnergruppe. Vereinzelt tauchten ihre Angehörigen am Rande von Veranstaltungen anderer
96
vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte
97
vgl. Beitrag II.2.7.2 Stadt Chemnitz
98
vgl. Beitrag II.2.7.1 Landkreis Bautzen
99
vgl. Beitrag II.2.7.5 Landkreis Görlitz
100 vgl. Beitrag II.2.7.1 Landkreis Bautzen
101 vgl. Verfassungsschutzbericht Bayern 2018, S. 118f.
RECHTSEXTREMISMUS – Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen

69
rechtsextremistischer Akteure aus den überregionalen Netzwerken muslimen- und fremdenfeindli-
cher Rechtsextremisten auf.
Die Führungsfigur nennt sich jeweils „President“, die Gruppenangehörigen werden u. a. als „Mem-
ber“ bezeichnet. Ein solches Imitieren von Rockerstrukturen soll offenbar darüber hinwegtäuschen,
dass es sich um typische, subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen handelt.
Strukturen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene finden sich in allen Regionen
des Freistaates Sachsen. Aufgrund ihrer subkulturellen Ausrichtung sind sie nicht an Mitgliederwer-
bung interessiert, sondern konzentrieren sich auf feste lokale Personenkreise. Durch ihre Aktivitäten
wirken sie aber oft über ihren eigenen Szenebereich hinaus. Ähnlich wie in anderen Bereichen der
rechtsextremistischen Szene hat die Festigkeit subkulturell geprägter rechtsextremistischer Struk-
turen in den letzten Jahren nachgelassen, sodass auch das Aktionsniveau schwankt und es immer
wieder zu Auflösungen oder Neugründungen kommt.
Aktivitäten
Überregional bedeutsame Aktivitäten von rechtsextremistischen Fußballanhängern
Überregionale Aufmerksamkeit erregten – von der Szene unbeabsichtigt – die rechtsextremistischen
Fußballanhänger. Am 9. März initiierten diese bei einem Fußballspiel des Chemnitzer Fußballclubs
(CFC) in der sog. „Südkurve“ des Chemnitzer Stadions ein „Gedenken“ an einen kurz zuvor verstor-
benen Rechtsextremisten. Dieser war in den Jahrzehnten zuvor eine Größe der rechtsextremisti-
schen Szene im Großraum Chemnitz gewesen. Anlässlich seines Todes wurden Schals hochgehalten
und übergroße Transparente entrollt. Gleichzeitig nutzte man die Stadiontechnik, um auch über
die Lautsprecheranlage entsprechende Durchsagen zu machen. Ein Spieler des CFC nahm aus dem
Zuschauerraum ein T-Shirt mit der Aufschrift „Support your local hools“ entgegen und hielt dieses
medienwirksam hoch. Am 18. März kam es zu einer offiziellen Trauerfeier, an der wiederum zahl-
reiche regionale und überregionale Rechtsextremisten mit Bezügen in die Fußballanhängerszene
teilnahmen. In Erscheinung trat dabei auch die rechtsextremistische Fußballanhängergruppierung
kaotic chemNitz
102
. Sie war bereits 2018 im Zuge der Organisation der „Spontandemonstration“ aus
Anlass der Tötung eines deutschen Staatsangehörigen am 25. August 2018 in Chemnitz bekannt ge-
worden. An der Demonstration hatten seinerzeit ca. 800 Personen teilgenommen. Bei einer äußerst
aggressiven Grundstimmung kam es auch zu Übergriffen auf Menschen mit Migrationshintergrund
und politischen Gegnern. Auch in der Vergangenheit spielte die Gruppe der rechtsextremistischen
Fußballanahänger innerhalb der rechtsextremistischen Szene eine wichtige Rolle, wenn es um Akti-
vitäten bis hin zu gewaltsamen Konfrontationen ging.
Auch die rechtsextremistische Fußballanhängergruppierung
Black Devils
103
aus Hoyerswerda (Land-
kreis Bautzen) war 2019 weiter aktiv. Bereits am 9. März wurde unter aktiver Beteiligung der
Black
Devils
ein rechtsextremistisches Konzert mit ca. 250 Teilnehmern in Hoyerswerda ausgerichtet. Dabei
traten zwei bundesweit aktive „Rapper“ auf, die dem Bereich der
iDeNtitäreN BeWeguNg
zuzurechnen
102 vgl. Beitrag II.2.7.2 Stadt Chemnitz
103 vgl. Beitrag II.2.7.1 Landkreis Bautzen
RECHTSEXTREMISMUS – Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen

70
sind. Die Anhänger der
Black Devils
überließen rechtsextremistischen Fußballanhängern der Gruppie-
rung
iNferNo cottBus
104
(Brandenburg) am 18. Mai ihr Objekt für eine 20-Jahr-Feier der offiziell auf-
gelösten Gruppierung. Die Veranstaltung war mit 80 Teilnehmern gut besucht und unterstützte die
Brandenburger Rechtsextremisten, die zu diesem Zeitpunkt Ziel polizeilicher Exekutivmaßnahmen in
Brandenburg waren. Am 13. Juli richteten die
Black Devils
dann erneut ihr „Völkerballturnier“ aus. Das
ursprünglich geplante anschließende Konzert, bei dem auch rechtsextremistische Bands auftreten
sollten, wurde im Vorfeld durch die Polizei verhindert.
An diesen Aktivitäten, insbesondere an den Ereignissen in Chemnitz, wird erkennbar, welch allge-
meingesellschaftlichen Einfluss rechtsextremistische Fußballanhänger entfalten können. Dies hängt
zum einen damit zusammen, dass sie den Fußballsport als Vehikel für ihre ideologischen Über-
zeugungen nutzen. Zum anderen bietet ihnen der Zugang zum sehr viel größeren Milieu der Fuß-
ballanhänger die Möglichkeit, auf die dortigen Vernetzungen und Infrastrukturen für ihre eigenen
Tätigkeiten zurückzugreifen.
Hauptsächlich interne Veranstaltungen bei kameradschaftlichen und rockerähnlichen
Gruppierungen
Im Bereich der rockerähnlichen Gruppierungen gab es im Berichtsjahr ein konstantes Aktionsniveau,
das sich vor allem durch interne Veranstaltungen auszeichnete. Die
BrigaDe 8
in Mücka (Lkr. Görlitz)
führte den Großteil ihrer Aktivitäten in einem angemieteten Objekt in Mücka durch. Dabei handelt
es sich um regelmäßige Zusammenkünfte mit oftmals rechtsextremistischer musikalischer Beglei-
tung, die auch überregional Rechtsextremisten anziehen. Darüber hinaus kam es bis zu deren Verbot
am 23. Januar 2020 zur veranstaltungsbezogenen Kooperation mit Angehörigen der Gruppierung
comBat 18
105
.
Der
NatioNale JugeNDBlock
aus Zittau (Lkr. Görlitz) konnte noch 2018 für seine Veranstaltungen (vor
allem Konzerte) ein Personenpotenzial im niedrigen dreistelligen Bereich versammeln, was verdeut-
licht, dass er als Kristallisationspunkt für ein weit größeres unstrukturiertes rechtsextremistisches
Personenpotenzial dienen kann. Im Berichtsjahr ließ dieses Aktionsniveau auch wegen behördlicher
Auflagen jedoch wieder nach.
Die rockerähnlichen subkulturell geprägten Gruppierungen konzentrieren sich eher auf ihren eige-
nen Zusammenhalt. Gleichzeitig sind sie jedoch teilweise auch überregional vernetzt und sprechen
Personen außerhalb ihres eigenen Wirkungsbereiches an. Die diesen Strukturen zur Verfügung ste-
henden Immobilien sind wichtige Ausgangspunkte für die rechtsextremistischen Aktivitäten vor Ort.
104 vgl. Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2017, S. 87f.
105
vgl. Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen 2018, S. 132 sowie Verfassungsschutzbericht Hessen 2018, S. 77.
comBat
18 wurde am 23. Januar 2020 durch den Bundesinnenminister verboten.
RECHTSEXTREMISMUS – Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen

71
RECHTSEXTREMISMUS – Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen
Größere Veranstaltungen zur Stärkung des Szenezusammenhaltes
Seit 2018 gibt es einen Trend zu Großkonzerten und sogenannten Mischveranstaltungen
106
, z. B. die
„Schild und Schwert“-Veranstaltungen in Ostritz (Lkr. Görlitz).
107
Daran beteiligten sich im Juni 2019
wieder bis zu 700 Personen (2018: über 1.200 Personen). Die zunehmende Sichtbarkeit der Szene
im Rahmen dieser Großveranstaltungen wurde auch durch eine offene Zurschaustellung rechtsex-
tremistischer Überzeugungen mittels propagandistischer Kleidungsstücke ergänzt. Darin zeigte sich
zum einen die ideologische Festigung der Szene, zum anderen aber auch eine gestiegene Präsenz-
und auch Konfrontationsbereitschaft.
Jenseits dieser Großveranstaltungen kam es zu zahlreichen Konzerten und Liederabenden. Außer-
dem gab es vereinzelt größere regionale Veranstaltungen, wie das „Lunikoff-Sommerfest“
108
am
3. August mit ca. 300 Teilnehmern (2018: ca. 200) in Grimma, OT Roda (Lkr. Leipzig). Diese Veran-
staltungen sind das prägende Kennzeichen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene.
Sie sprechen Wünsche nach ideologisch eindeutig ausgerichteter, niedrigschwelliger gemeinsamer
Freizeitgestaltung an und bedienen die Bedürfnisse einer Subkultur nach verbindenden Kennzei-
chen, Überzeugungen und Verhaltensweisen. Sie bringen rechtsextremistische Gesinnungsgenossen
vieler Szenebereiche zusammen, stärken sie in ihrer Weltanschauung und legen Grundlagen für
weitere Aktivitäten.
In den letzten Monaten zeigte sich allerdings wieder ein Trend weg von Großveranstaltungen hin
zu kleineren, aber häufigeren Konzerten. Gründe dafür dürften sowohl finanzieller wie auch organi-
satorischer Natur sein. Außerdem werden die Großveranstaltungen zunehmend als unerwünschter
Ansatzpunkt für sicherheitsbehördliche und zivilgesellschaftliche Aktivitäten gegen die Veranstalter
und die Teilnehmer wahrgenommen.
In den vergangenen Jahren waren Angehörige subkulturell geprägter rechtsextremistischer Struk-
turen gemeinsam mit anderen Rechtsextremisten auch in Kampfsportveranstaltungen involviert.
Die Beteiligung erfolgte als Zuschauer, Kämpfer oder Organisator aber auch durch das Betreiben
von Verkaufsständen. Beispiele für Kampfsportveranstaltungen sind die mit ca. 400 Teilnehmern
durchgeführte Kampfsportveranstaltung „TIWAZ – Kampf der freien Männer“ am 8. Juni in Zwickau
und die zunächst geplante, dann aber verbotene Kampfsportveranstaltung „Kampf der Nibelungen“
am 12. Oktober in Ostritz (Lkr. Görlitz)
109
.
In Kombination mit dem in der Szene ebenfalls verbreiteten Rockerhabitus wirkt auch diese Neigung
verstärkend auf die Gewalt- und Konfrontationsbereitschaft.
106 Der Begriff „Mischveranstaltung“ bezeichnet ein Veranstaltungsformat, bei dem verschiedene Veranstaltungsteile
vorkommen, die sonst durch einzelne Veranstaltungen bedient werden (z. B. Musik, Kampfsport).
107 vgl. Beitrag II. 2.7.5 Landkreis Görlitz
108 Als
luNikoff
firmiert der bundesweit bekannte rechtsextremistische Liedermacher Michael REGENER
109 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen

72
Trends und Bewertung
Trotz struktureller Verschiedenartigkeit ist subkulturell geprägten Gruppierungen gemein, dass sie
Feiern und Konzerte zur weltanschaulich unterlegten Freizeitgestaltung organisieren, bei der Ge-
meinsamkeiten in Musik und Kleidung gepflegt und reger Handel mit Szeneartikeln getrieben wird.
Dadurch ist dieser Bereich der rechtsextremistischen Szene nicht nur wesentlich für deren Zusam-
menhalt, sondern auch für die finanziellen Einnahmen, die in wirtschaftlicher Hinsicht einen wich-
tigen Beitrag zum Funktionieren der rechtsextremistischen Szene leisten. Gleiches gilt für die sich in
den Händen dieser Strukturen befindenden Immobilien.
Zukünftig ist zu erwarten, dass die Innenfokussierung dieser Strukturen erhalten bleiben wird. Das
Ziel wird die Bewahrung vorhandener Immobilien und Veranstaltungsformate sein. Dies kann sich
jedoch auch schnell ändern, wie insbesondere die Ereignisse in Chemnitz zeigten. Dort wurde sicht-
bar, dass es Rechtsextremisten durch feste Präsenz in nichtextremistischen sozialen Zusammen-
hängen gelingen kann, diese in ihre eigenen Aktivitäten einzubinden. Diese „Beeinflussung durch
Präsenz im sozialen Raum“ werden
suBkulturell gePrägte rechtsextremisteN
auch weiterhin fortsetzen.
Durch die hohe Bereitschaft zu impulsiver Gewaltanwendung bei
suBkulturell gePrägte rechtsextremis-
teN
kann die Innenfokussierung dieser Szene jederzeit wieder in nach außen gerichtete Aggression
umschlagen. Nach 2015 führte dies auch zur Bildung terroristischer Gruppierungen, wie der „Grup-
pe Freital“ und „r
evolutioN chemNitz
“.
2.4.5 Rechtsextremistische Musik
Die Musik sowie die Szene-Konzerte sind unverändert ein wichtiges Kommunikationsmittel und
liefern eine identitätsstiftende Basis der rechtsextremistischen Szene. Gemeinsame Konzertbesuche
stärken das Gemeinschaftsgefühl und tragen dazu bei, dass Kontakte zwischen den verschiedenen
regionalen Szenen geknüpft und aufrechterhalten werden. Nicht zuletzt spielen kommerzielle Ge-
sichtspunkte bei der Veranstaltung von Konzerten und vor allem bei den Szene-Vertrieben eine nicht
zu unterschätzende Rolle.
Die rechtsextremistische subkulturelle Szene bevorzugt Musikstilrichtungen wie „R.A.C.“
110
und
„Hardcore“
111
bzw. „Hatecore“
112
. Diese sind geprägt von aggressiven Texten und zumeist hämmern-
den Rhythmen. In den Liedern werden Rassismus und Gewalt propagiert, das NS-Regime verherr-
licht und der Kampf gegen das dort verhasste demokratische System beschrieben. In den Texten
wird zum Teil auch einem Germanen- und Wikingerkult gehuldigt. Politische Inhalte werden im
110 „Rock against Communism“ – Rock gegen Kommunismus
111 US-amerikanische Weiterentwicklung der „Punk“-Musik – im Stil schnell und hart.
112 wie „Hardcore“, jedoch mit härteren, hasserfüllten Texten. Der Begriff „Hatecore“ war ursprünglich nicht rechts-
extremistisch ausgerichtet, wird aber mittlerweile in erster Linie von rechtsextremistischen Bands besetzt.
RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik

73
Balladenstil vorgetragen. Eine in der Szene beliebte Musikstilrichtung ist der sog. „NSBM“
113
. Diese
von der Black-Metal-Musik abgeleitete Stilrichtung bezieht sich in ihrer Ausrichtung auf den histo-
rischen Nationalsozialismus.
Die rechtsextremistische Musikszene zeigte sich auch im Berichtsjahr im Freistaat Sachsen sehr
aktiv. Insgesamt 24 Konzertveranstaltungen, 22 Liederabende und 27 Veranstaltungen mit Musik-
begleitung wurden bekannt. Der Trend, neben der Durchführung von klassischen, konspirativ orga-
nisierten und kleineren Konzertveranstaltungen auch Großveranstaltungen mit Festivalcharakter zu
organisieren, setzte sich fort. Mittels Mischveranstaltungen, deren Programm sich aus verschiede-
nen Komponenten, wie politischen Kundgebungen, Kampfsport, Tattoo-Convention oder Verkaufs-
ständen, zusammensetzte, waren die Veranstalter bemüht, ein großes Teilnehmerspektrum zu errei-
chen, konnten allerdings nicht mehr an die Zahlen aus dem Vorjahr anknüpfen
114
.
Durchgeführte rechtsextremistische Konzerte in Sachsen
Für die Durchführung rechtsextremistischer Konzerte spielt das Vorhandensein von Veranstaltungs-
objekten eine entscheidende Rolle. Wie bereits in den Vorjahren konzentrierte sich das Veranstal-
tungsgeschehen auch im Berichtsjahr auf das seit 2008 einschlägig genutzte Objekt in Torgau, OT
Staupitz (Lkr. Nordsachsen) mit einer Raumkapazität von etwa 230 Personen. Dort sind aufgrund
behördlicher Nutzungsbeschränkungen maximal zehn Veranstaltungen im Kalenderjahr zulässig.
Diese Obergrenze nutzt die Szene seit Jahren stets aus.
113 „NSBM“ steht für NS-Black Metal und bezeichnet den Teil der Metal-Szene, der sich in seiner Musik und seiner
Ausrichtung auf den historischen Nationalsozialismus bezieht.
114 2019 bis zu 700 Teilnehmer, 2018 bis zu 1.300 Teilnehmer
RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik
45
40
35
30
25
20
15
10
5
0
2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019
41
42
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24
24
25
15
17
14
14

74
Daneben nutzen die Veranstalter rechtsextremistischer Konzerte seit einiger Zeit auch ein Objekt in
Bad Gottleuba-Berggießhübel, Ortsteil Langenhennersdorf (Lkr. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge),
welches Platz bis zu 150 Personen bietet. Dort fanden 2019 mehrere rechtsextremistische Konzerte
statt. Die rechtsextremistische Szene wird dieses Objekt in Zukunft noch intensiver nutzen.
Häufig fanden auch im Objekt der
BrigaDe 8
in Mücka (Lkr. Görlitz) Musikveranstaltungen statt. Auf-
grund der Prüfung durch die örtlichen Behörden und der folgenden Erteilung von Auflagen kam es
ab Ende 2019 zu einer nachlassenden Nutzung dieses Objektes.
Durchschnittliche Teilnehmerzahl je Konzert
Im Vergleich zum Vorjahr ist die durchschnittliche Teilnehmerzahl wieder etwas gesunken. Dies ist
auf den Teilnehmerrückgang bei den im Freistaat Sachsen durchgeführten Großveranstaltungen zu-
rückzuführen. Auch im Berichtsjahr versuchte der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Thorsten
HEISE (Thüringen), die Liegenschaft des Hotels „Neißeblick“ in Ostritz (Lkr. Görlitz) gezielt für Kon-
zert- und Mischveranstaltungen zu nutzen und dadurch zum Anziehungspunkt für eine große Zahl
an Rechtsextremisten zu machen. Dort organisierte er am 23. März eine Konzertveranstaltung und
engagierte rechtsextremistische Musikgruppen aus dem Ausland sowie aus anderen Bundesländern
für Auftritte im Rahmen des „Schild- und Schwert-Festivals“ am 21. und 22. Juni.
115
HEISE musste
dabei zur Kenntnis nehmen, dass die hohe Teilnehmerzahl des Vorjahres (1.300 Personen) nicht über
einen längeren Zeitraum aufrechterhalten werden kann (2019 noch 700). Neben ungünstigen Veran-
staltungsbedingungen – wie z. B. das konsequent durchgesetzte behördliche Alkoholverbot – dürfte
auch eine gewisse Übersättigung durch Parallelveranstaltungen den Rückgang bewirkt haben.
115 vgl. Beitrag II.2.7.5 Landkreis Görlitz
RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik
300
250
200
150
100
50
0
2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019
200
150
150
150
190
260
220
265
210
230

75
Ein hoher Anteil von Musikveranstaltungen fand im Berichtsjahr in kleinerem Rahmen statt. So
wurden durch regionale rechtsextremistische Strukturen bzw. Aktivisten kleinere Liederabende or-
ganisiert, auf denen Bandmitglieder als Solointerpreten oder Liedermacher auftraten. Auch werden
parteieigene Veranstaltungen, wie z. B. der Partei NPD oder
Der Dritte Weg
, oft mit einem musikali-
schen Begleitprogramm versehen.
Rechtsextremistische Musikgruppen bzw. Bandprojekte und Liedermacher
Im Berichtsjahr waren 24 rechtsextremistische Liedermacher und Bands aus Sachsen aktiv.
Bands aus Sachsen gaben vier Alben heraus und beteiligten sich an vier Tonträgern mit einzelnen
Liedbeiträgen. Einzelne Bands agierten international mit Auftritten im Ausland. Andere beschränk-
ten ihre Aktivität auf die Teilnahme an regionalen Veranstaltungen in Sachsen und anderen Bun-
desländern. Es zeigte sich, dass die Organisatoren von Konzertveranstaltungen vor allem auf Bands
außerhalb Sachsens zurückgriffen. So war in die Großveranstaltungen von HEISE ebenfalls keine
Musikgruppe aus Sachsen eingebunden.
Die nachfolgende Aufstellung enthält rechtsextremistische Musikgruppen und Liedermacher, die im
Berichtsjahr aktiv waren.
1.
blutzeugen
Typ / Sitz bzw. Herkunft:
Band / Dresden
aktiv seit / Veröffentlichungen 2019:
2011 / keine
Aktivitäten 2019
Auftritt am 9. Februar bei einem Konzert in Budapest
vor mehreren hundert Teilnehmern. Die Band berich-
tete außerdem von einem Auftritt am 26. Oktober;
angekündigter weiterer Auftritt am 2. Novem ber in
Portugal (gemeinsam mit der Band
sachsonia
).
Bereits der frühere Gründungsname der Band
BlutzeugeN
(„Aktion Reinhardt“
116
) weist auf eine Ver-
bundenheit mit dem historischen Nationalsozialismus hin. Die Musikgruppe beteiligte sich in der
Vergangenheit an rechtsextremistischen Konzerten, wie z. B. 2017 in Themar (TH) mit rund 6.000
Teilnehmern. Mitglieder dieser Band sind auch in anderen rechtsextremistischen Musikgruppen aktiv.
Die CD „Blutzeugen“ wurde von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) im Jahr
2011 indiziert und auf die „Liste B“
117
gesetzt. Der Inhalt dieser CD reize zum Rassenhass an und
stelle einen Aufruf dar, die Idee und die Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland neu entstehen
116 Unter der Tarnbezeichnung „Aktion Reinhardt“ verbarg sich in der NS-Zeit die systematische Vernichtung der
Juden und Roma im deutsch besetzten Polen und der Ukraine.
117 Hier werden die Medien aufgelistet, die nach Auffassung der BPjM sowohl jugendgefährdend sind, als auch einen
strafrechtlich relevanten Inhalt haben. Sie unterliegen einem allgemeinen, d. h. für jedermann geltenden Verbrei-
tungsverbot.
RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik

76
RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik
zu lassen. Dies wird durch die Cover-Gestaltung bekräftigt, welche Bilder u. a. von der Eingangshalle
der neuen Reichskanzlei, von Wehrmachtssoldaten oder von einer Kranzniederlegung an der Feld-
herrenhalle enthält. Eine Skizze auf dem Inlay zeigt die Abbildung eines Soldaten mit der Überschrift
„Ihr Opfer soll uns mahnen“.
Der Titel „Einmarsch“ enthält nach einer Originalaufnahme des „Großdeutschen Rundfunks“ einen
antisemitischen Redeauszug aus einem im Jahr 1936 erstellten Kurzfilm:
„Nach dem Kriege ergossen sich die Heuschreckenschwärme über das deutsche Land. Sie trugen ihren
zersetzenden Einfluss in die Kreise des deutschen Handels. Aber keineswegs nur in den Handel trugen
sie ihren raffenden Geist. Sie vergewaltigten auch die deutsche Kultur, sie zersetzten die Literatur, nis-
teten sich im Theaterwesen ein, verunstalteten die Wissenschaft an den Hochschulen, verunglimpf-
ten die deutsche Kunst, machten sich die deutsche Presse hörig, zerstörten das deutsche Rechtsleben
und vernichteten unsere Ehrauffassung, vergifteten den Geist der deutschen Wirtschaft, schufen das
Glücksrittertum in der Industrie, beuteten den Bauer und Arbeiter aus und würdigten den deutschen
Handel herab. Auf allen Lebensgebieten des deutschen Volkes zerschlugen sie überall die Sitte und das
deutsche Wesen durch ihren raffenden, spekulationslüsternen Geist der Verantwortungslosigkeit.“
(Anm.: Im Originaltext heißt es
„Heuschreckenschwärme der Ostjuden“
.)
Bewusst und in Kenntnis der Strafbarkeit hat die Band die Worte „der Ostjuden“ weggelassen. In
Verbindung mit Textpassagen des Liedes „Der Krieg beginnt“ wird deutlich, dass die Zielrichtung des
Textes der Gegenwart angepasst wurde und sich nunmehr gegen Ausländer richtet:
„Ein System gegründet auf einem Fundament aus Lügen und Verrat. Ihr einziges Ziel: Die Vernichtung
unserer Art! (…) Man fürchtet ihn, den deutschen Geist, der uns einst führt zum Sieg. So wird seit ’45
schon ihr Racheplan verfolgt. Umerziehung, Überfremdung – der Genozid am deutschen Volk.“
Im Lied „Ein Volk, ein Weg“ wird der Nationalsozialismus verherrlicht:
„Was unsere Väter hier einst schufen, das stand auf der Welt allein. Ein Volk, ein Reich, ein Wille! So
sollte es auf ewig sein. Tausend Jahre sollte es die Zeiten überdauern, doch sah man in der Finsternis
nicht die dunklen Mächte lauern. Sie trieben die Völker in den Krieg durch Lüge, Täuschung und Intri-
gen. (…) So hetzte man gegen Deutschland – Kontinent für Kontinent. Dieser Krieg sollte erst beendet
sein, wenn das Herz Europas brennt.“
Im Refrain aber heißt es:
„Das Reich erwacht! Der Sturm entfacht! Ein Volk, ein Weg, wie früher. Das
Tor in eine neue Zeit – Wir stehen bereit!“ Die wiederholte Verwendung der Formulierung „Ein Volk, ein
Reich (…)“
spielt augenfällig auf die NS-Parole „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“ an und verdeutlicht
die Glorifizierung dieser geschichtlichen Epoche.
In den Texten des 2018 herausgegebenen Tonträgers „Ewige Wache“ sind mehrfach Bezüge zum
Nationalsozialismus enthalten. Im Titel „Ewige Wache“ bringt die Band ihr Gedenken an diejenigen
zum Ausdruck, welche
„im Felde geblieben [sind] oder in Nürnberg aufgehangen“
wurden und nimmt
damit positiv Bezug auf die in Nürnberg verurteilten NS-Kriegsverbrecher. Das dritte Lied „Geheu-
chelte Humanität“ handelt vom Hitler-Stellvertreter Rudolf HESS und ist eine Cover-Version einer
anderen rechtsextremistischen Band.

77
RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik
2.
bRainwash
Typ / Sitz bzw. Herkunft:
Band / Dresden
aktiv seit / Veröffentlichungen 2019:
2001 / keine
Aktivitäten 2019
Auftritt bei Konzert am 4. Mai in Torgau
OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen)
(u. a. zusammen mit der sächsischen Band
tRue
agRession
und weiteren Bands aus dem Ausland).
Bei
BraiNWash
(übersetzt: Gehirnwäsche) handelt es sich ursprünglich um ein sächsisch-thüringi-
sches Gemeinschaftsprojekt, welches sich mittlerweile nach Sachsen verlagert hat. Mitglieder die-
ser Band sind auch in anderen rechtsextremistischen Musikgruppen aktiv. Die rechtsextremistische
Ausrichtung dieser Musikgruppe wird in den überwiegend englischsprachigen Liedtexten deutlich.
Der 2015 herausgegebene und von der BPjM indizierte Tonträger „Save our kind, defend Europe“
(übersetzt: „Schütze unsere Art, verteidige Europa“) enthält u. a. Liedtexte, die verrohend wirken,
entsprechend wird in den Liedtexten von „Outline on the street“ sowie „My Dreamland“ die Vorherr-
schaft einer „weißen Rasse“ verherrlicht und ein „Schmelztiegel der Kulturen“ abgelehnt. Die Inter-
preten rufen auf, für den Erhalt der weißen Kultur zu kämpfen und sich an denjenigen zu rächen,
die Arier getötet haben.
Das Lied „Outline on the street“ ist eine Cover-Version des Werks einer anderen Band, die bereits
früher Gegenstand eines Indizierungsverfahrens war. Im Lied wird zu Hass und Rache wegen eines
getöteten sog. „Ariers“ aufgerufen:
„Hate! Revenge! Hate! Revenge! (…) Another Aryan dead again (…) Revenge! Revenge! We’ll get re-
venge! (…) Justice must be served. If you don’t stand with me, I have nothing for you! Revenge!”
(„Hass! Rache! Hass! Rache! (…) Ein weiterer Arier ist tot (…) Rache! Rache! Wir bekommen Rache!
(…) Der Gerechtigkeit muss gedient werden. Wenn du nicht zu mir stehst, so habe ich nichts für dich!
Rache!“).
Auch das Lied „My Dreamland“ ist eine Cover-Version eines Werks der zuvor genannten Band, die
früher Gegenstand eines Indizierungsverfahrens war. Im Titel wird ein von der Band ersehntes
Traumland beschrieben, in dem nur weiße Menschen leben, welche sauber und rein seien. Die Inter-
preten rufen dazu auf, für das weiße Land und den Erhalt der weißen Kultur zu kämpfen. In einigen
Textpassagen wird die nationalsozialistische Parole „Heil“ in englischer Sprache „Hail“ gesungen.
„Walking and dreaming of a distant land, where proud white people stand hand in hand. (…) In this
land, the pride is felt, never will there be another pot to melt. A land so clean, so pure, so white (…) Are
you ready, to fight? (…) Our culture that’s been buried, now rises above. We will fight and fight them
hard. (…) The land in mind is made from green and white, white for the man and green for the might.
(…) We must fight to preserve what we have now, never give to it up (…) Oh Hail! Oh Hail! Oh Hail!”
(„Ich gehe und träume von einem fernen Land, wo stolze weiße Menschen Hand in Hand stehen. (…)
In diesem Land wird der Stolz gefühlt. Niemals wird es wieder einen Schmelztiegel geben. Ein Land so
sauber, so rein, so weiß. (…) Bist Du bereit, zu kämpfen? (…) Unsere Kultur, die einst begraben wurde,
erhebt sich nun. Wir werden kämpfen und kämpfen hart. (…) Das Land in meinem Kopf ist grün und

78
weiß. Weiß für den Menschen und grün für die Macht. (…) Wir müssen kämpfen, um zu bewahren, was
wir jetzt haben, gib es niemals auf (…) Oh Heil! Oh Heil! Oh Heil!“).
3. FReilichFRei
Typ / Sitz bzw. Herkunft:
Liedermacher / Zwickau (Lkr. Zwickau)
aktiv seit / Veröffentlichungen 2019:
2014 / keine
Aktivitäten 2019
Der Liedermacher
FReilichFRei
trat 2019 bei zahlrei-
chen Liederabenden in Sachsen und anderen
Bundesländern auf.
Der Liedermacher
freilichfrei
spielt regelmäßig in Sachsen sowie in den umliegenden Bundesländern
auf Veranstaltungen von Rechtsextremisten bzw. von rechtsextremistischen Organisationen wie der
NPD oder der JN. Im Dezember 2019 verkündete er, dass ein Auftritt erstmalig als Band stattfand.
Wegen seines Albums „Ehrbare Kämpfe“ ermittelte 2015 die Polizei gegen ihn, denn auf dem Tonträ-
ger wird im Lied „Das Haus wird abgerissen“ offensichtlich auf die Mitglieder des NSU positiv Bezug
genommen:
„Ein Haus halb explodiert, eine Frau war’s eine Neonazifrau, und weil die Frau für uns alle
Vorbild ist, Wallfähren wir die nächsten Jahre zu dem Haus. (…) Die Frau und ihre beiden Männer, die
ich hier selbstzensierender Weise nicht nennen will. Obwohl sie super zusammenpassende Namen
haben, sind die größten unserer Zunft.“
4.
handschu
Typ / Sitz bzw. Herkunft:
Liedermacher / Bad Muskau (Lkr. Görlitz)
aktiv seit / Veröffentlichungen 2019:
2015 (in Sachsen) / keine
Aktivitäten 2019
Auftritt bei einer Geburtstagsfeier der
bRigade 8
am 2. März in Mücka (Lkr. Görlitz) u. a. zusammen
mit dem Liedermacher
sondeRKommando elbe.
Der Liedermacher
haNDschu
war vor 2015 in Brandenburg aktiv und dort Mitglied einer rechtsex-
tremistischen Band aus Cottbus
118
. Er hat seit seinem Umzug nach Sachsen im Jahr 2015 einen
Bezug zur
BrigaDe 8.
An deren Veranstaltungen beteiligte er sich mit Auftritten. Darüber hinaus war
haNDschu
auch beteiligt an dem vom nicht mehr aktiven Liedermacher
oiram
119
im Jahr 2015 heraus-
gegebenen Album „Rebellenlieder“, welches im Jahr 2015 von der BPjM wegen der Verherrlichung
des Nationalsozialismus und dem erkennbaren Wunsch nach auch gewaltsamer Wiedererrichtung
des sog. „Dritten Reiches“ indiziert wurde.
118 vgl. Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2013, S. 108
119 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018, S. 87/88
RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik

79
RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik
5. heilige Jugend
Typ / Sitz bzw. Herkunft:
Band / Sachsen
aktiv seit / Veröffentlichungen 2019:
2017 / keine
Aktivitäten 2019
In 2019 keine Auftritte oder Tonträger bekannt.
Facebook-Eintrag lässt auf Arbeit an neuem
Tonmaterial schließen.
Die Band gab im Jahr 2017 den Tonträger „Demo“ heraus, der Bezüge auf die Zeit des Nationalsozia-
lismus aufweist. So wird das Intro des Tonträgers von Worten des Hitler-Stellvertreters Rudolf HESS
anlässlich der Nürnberger-Prozesse gegen die NS-Kriegsverbrecher begleitet. Auch der auf dem Co-
ver der CD verwendete Schriftzug des Namens der Band mit den hervorgehobenen Buchstaben „H“
und „J“ (früher eine Abkürzung der „Hitler-Jugend“) sowie die Abbildung eines Mannes, der den Arm
zum sog. Hitler-Gruß erhebt, weist Assoziationen zum Nationalsozialismus auf. Im Titel „Alte Werte,
neue Treue“ wird mit Passagen wie
„Braun sind die Hemden und rot ist das Blut“
sowie
„Kämpfer fürs
Neue, fürs Großdeutsche Reich, schwinget die Schwerter zum letzten Streich“
der Nationalsozialis-
mus verherrlicht und zur Erreichung dieses Ziels zur Gewalt aufgerufen. Auch im Titel „Diese feigen
Ratten werden bezahlen“ verdeutlicht die Band mit der Ankündigung „Volksverräter“ an den Galgen
bringen zu wollen, ihren Bezug zur Gewalt:
„Deutschland stehe auf und wehre dich. Gegen all die
Volksverräter wird der Widerstand zur Pflicht. Deutschland, die Fahnen hoch für dich, steht auf, ihr
treuen Kämpfer, sie brechen uns nicht. Mit Schuldkult, Hetze und ihren Lügen, wollen Schreibtischtä-
ter unser Volk betrügen. Eines Tages werden wir euch an den Galgen kriegen, eure Schuldpropaganda
wird niemals siegen.“
Durch die Worte
„Schuldpropaganda“
und
„Schuldkult“
wird letztlich die Auf-
arbeitung der deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert infrage gestellt. Es entsteht der Eindruck, als
könne dem nur mit Gewaltanwendung gegen die dafür verantwortlichen Personen, den besungenen
„Schreibtischtätern“, begegnet werden.
6. heiligeR kRieg
Typ / Sitz bzw. Herkunft:
Band / Sachsen, ursprünglich
Baden-Württemberg
aktiv seit / Veröffentlichungen 2019:
2004 / keine
Aktivitäten 2019
mehrfache Auftritte in Sachsen;
angekündigter Auftritt am 8. April auf Konzert in
Frankreich
Im Jahr 2017 spielte die Band vor ca. 1.000 Besuchern auf einem rechtsextremistischen Konzert in
Frankreich. Auch im Berichtsjahr wurde die Band für eine rechtsextremistische Konzertveranstal-
tung in Frankreich angekündigt.
Der im Jahr 2016 von der Band herausgegebene Tonträger „Treue um Treue, Blut um Blut“ enthält
Liedtexte, welche die NS-Ideologie verherrlichen sowie homosexuelle Menschen diskriminieren. In
dem Titel „Von Natur aus“ heißt es:
„Bei uns gibt‘s auch kein HIV. Ist das nicht positiv? Geht der

80
Schuß auch mal nach hinten los, ist es bei mir nur halb so mies. Als bei Tunten, Hinterladern und den
Voll-Schwuletten, die dann die ganze Scheiße an der Stange hätten.“
Im Lied „Our Honour“ spielen
die Worte „Our honour is our loyalty“ (Unsere Ehre ist unsere Treue) auf den SS-Leitspruch „Meine
Ehre heißt Treue“ an. Eine weitere Textzeile lautet:
„The black sun is the symbol of power which gives
us strength even in darkest hours“ (Die schwarze Sonne
120
ist das Symbol der Macht, die uns auch in
dunkelsten Stunden Kraft gibt).
7. killuminati
Typ / Sitz bzw. Herkunft:
Band / Sachsen, Thüringen,
Baden-Württemberg
aktiv seit / Veröffentlichungen 2019:
2014 / Beteiligung am Tonträger „Tage der nationa-
len Bewegung“
Aktivitäten 2019
Die Band beteiligte sich mit einem Titel an der
Unterstützer-CD für den Tonträger „Tage der natio-
nalen Bewegung“ und trat u. a. bei der gleichnami-
gen Veranstaltung am 6. Juli in Themar (TH) auf.
Der 2014 erschienene und indizierte Tonträger „Jetzt sind wir da“ enthält Texte, die nach Ansicht
der BPjM teilweise verrohend wirken, fremdenfeindlich und antisemitisch sind sowie zum Rassen-
hass und zu Gewalttätigkeiten anreizen. Inhaltlich richtet sich der Titel „Dass die Sonne wieder
scheint“ gegen Menschen jüdischen Glaubens. Dies wird insbesondere durch die Frage
„Wer mordet
im Palästinagebiet?“
und die Antwort der Interpreten auf diese Frage deutlich:
„Ich kenne diese
Lumpen. Ich kenne die Antwort auf die Fragen. Nur leider darf, ja darf ich sie in dieser BRD nicht
sagen.“
In eindeutiger Anspielung auf den aktuellen Nahostkonflikt zwischen den Palästinensern
auf der einen Seite und den Israelis, welche größtenteils der jüdischen Religion angehören, auf
der anderen Seite, erscheint die Antwort im Gesamtkontext der CD-Inhalte sowie aufgrund der
Anmerkung, die Antwort in der Bundesrepublik nicht laut äußern zu dürfen, offensichtlich antise-
mitisch. Dabei handelt es sich um ein für Rechtsextremisten typisches Vorgehen (sog. „dogwhistle“),
bei dem mit Verweis auf angebliche Verbote nach § 130 StGB keine explizit den Holocaust infra-
ge stellenden Äußerungen getätigt werden. Im weiteren Text dieses Titels bezeichnet die Band die
o. g. Bevölkerungsgruppe als „Völkerfeind“, der untergehen soll, so
„dass die Sonne wieder scheint“:
„Was wird uns morgen noch erwarten? Hört ihr nicht, wie Deutschland weint? Der Völkerfeind soll
untergehen, dass die Sonne wieder scheint! Dass sie wieder für uns scheint.“
Andere Texte enthalten
Aufrufe zur Gewalt gegen Ausländer. Im Lied „Warum“ werden Ausländer pauschal als kriminelle
Täter beschrieben, die deutsche Frauen vergewaltigten und zu „abgrundtiefe(m) Hass auf Deutsche“
neigten:
„Vergewaltigung an deutschen Frauen, von Kindern ganz zu schweigen. Abgrundtiefer Hass
auf Deutsche, wozu sie neigen. Eine Vielzahl Krimineller belagern unser Land. Brecht das Schweigen,
120 Die schwarze Sonne ist ein nationalsozialistisches Symbol, welches im ehemaligen SS-Obergruppenführersaal in
der Wevelsburg (NRW) angebracht wurde. Es wurde in der neonationalsozialistischen Szene nach 1945 als Ersatz
für das in Deutschland verbotene Hakenkreuz verwendet.
RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik

81
denkt jetzt nach! Ihr habt es in der Hand. Mit brutalster Art und Weise geh’n sie gegen Deutsche vor.
Doch drehen wir den Spieß einfach mal rum, wirst du hingestellt als Fremdenhasser, was du nicht
mal bist. (…) Bevor ihr endlich auf die Stimmen erhebt als Chor, geht endlich auf die Straßen. Vereint
euch, dann ist klar: Deutschland soll wieder sauber werden von krimineller Ausländerschar!“
Auch im
Titel „Wir sind bereit“ – eine Cover-Version des Werks einer anderen Band, die früher von der BPjM
indizierungsrelevant eingestuft wurde – und im Lied „Wir sind wieder da“ wird zur Anwendung von
Gewalt gegen das gegenwärtige politische System aufgerufen:
„Hier kommt eine geballte Ladung
Hass mitten in die Fresse des Systems. Widerstand auf eine andere Art. Unsere Lieder knüppelhart.
Jetzt kommt geballte Ladung Hass und bevor ich es vergesse, will ich euch noch etwas sagen: Lasst
uns kämpfen und nicht klagen! Jetzt sind wir da!!! (…) Der Kampf um unser Land ist unser aller Pflicht,
unsere Pflicht. (…) Steh endlich auf! Erhebe deine Faust! Zeig ihnen, wer du bist! Mit dem Rücken an
der Wand, stehen wir Hand in Hand. Unsere Fahne weht und wir leisten Widerstand. Widerstand!!!“
8. leichenzug
Typ / Sitz bzw. Herkunft:
Band / Wilkau-Haßlau (Landkreis Zwickau)
aktiv seit / Veröffentlichungen 2019:
2004 / keine
Aktivitäten 2019
Auftritt am 13. Juli beim „Eternal Hate Fest“
in Tschechien.
Die seit 2002 bestehende Ein-Mann-Band kann der NSBM-Szene zugerechnet werden. Bei Live-
Auftritten tritt
leicheNzug
mit mehreren Musikern auf. Der Initiator dieser Band spielt zudem auch
bei anderen rechtsextremistischen Musikgruppen.
In einem Interview im Jahr 2014 gab der Musiker an, dass er „Pagan-Metal“
121
mit deutschen Texten
spielt und „hasserfüllte harte, aber melodische Musik“ erstelle. Tatsächlich sind die Musikstücke
gewaltverherrlichend. Der 2010 herausgegebene Tonträger „Das letzte Gebet“ wurde von der BPjM
indiziert, da er verrohend wirke, zu Gewalttätigkeiten anreize und kriegsverherrlichende Inhalte auf-
weise. Die Texte thematisieren Hass und Wut gegenüber Schwächeren, bis hin zu deren Tötung. Die
Thematik der Vernichtung der Schwächeren zieht sich durch alle Titel. In „Apokalypse“ heißt es dazu:
„Wenn das Starke sich befreit und Schwaches nach Hilfe schreit. Wenn es endlich ausgelöscht, erst
dann herrscht hier neues Recht!“
Durch diese Ideologie wird ein Verzicht auf jegliche zwischenmenschliche Solidarität propagiert. Die
Schwächeren werden als minderwertig dargestellt und es wird vermittelt, dass eine „neue Zeit“ erst
anbrechen kann, sobald „das Schwächere“ vernichtet ist. Diese Argumentation erinnert deutlich an
die Denkweise der Nationalsozialisten, welche in ihren Augen nicht lebenswerte und minderwertige
Menschen u. a. in Konzentrationslagern vernichteten. Der Titel „Leichenzug“ ruft beim Hörer Bilder
der Deportationszüge in die Vernichtungslager der Nationalsozialisten hervor:
„Donnernd rast er
über die Gleise, der Leichenzug auf Todesreise. Seinen Weg sich zur Hölle bahnend, zig Kadaver um-
herfahrend. Angetrieben vom Opferdurst, der Menschheit Tod lautet sein Kurs. Unbeirrt verfolgt er
121 „Pagan Metal“ ist ein Metal-Genre mit vorrangig mythologischen Themen vorchristlicher Religionen.
RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik

82
sein Ziel, Ausrottung und Mord im großen Stil. Verwestes Fleisch in dem Wagon. Leichenzug, Todes-
schwadron. Ohne Gnade bis zum Sieg. Leichenzug, Vernichtungskrieg. […] Grollend rollen die Räder
voran, der Schreckenstrupp zieht seine Bahn. Angst und Furcht tut er verbreiten, niemand wird am Le-
ben bleiben.“
Von dieser Darstellung distanziert sich der Interpret nicht, die letzten Textzeilen dieses
Liedes verdeutlichen vielmehr, dass er sich eher damit identifiziert:
„Vorwärts zum Sieg, zum Kampf
sind wir geboren. Vorwärts zum Sieg, Und zum Siegen auserkoren. Vorwärts zum Sieg, In rasender
Heidenwut. Vorwärts zum Sieg, Fließen wird Euer Blut. Auf unseren Sieg. Auf unseren Sieg. Vorwärts
zu unserem Sieg (…)!“
In dem auf diesem Album enthaltenen Titel „Totenkopflied“ wird die Waffen-SS verherrlicht:
„Stolz
marschieren sie in schwarz gewandt, der Ritterorden im Feindesland. Todbringend für den ewigen
Feind, dessen Wesen Lügen und Neid vereint. Krieg, Vernichtung und Tod. Krieg, Schrecken und Not.
Krieg, Hass und Gewalt. Krieg, Finster und Kalt. Sie haben nur ein Ziel vor Augen, Ausrottung des
unreinen Glaubens. Der ihrer Art widerstrebt, da er von Angst und Schwäche lebt. Der Sturm bricht
los, die Erde bebt wenn sich der Totenkopf erhebt. So kämpfen sie fürs höchste Gut, Treue, Stolz, Ehre
und Blut.“
Auf dem Tonträger „Tribute to the Tyrants of German Black Metal” coverte die Band zudem das Lied
„Germanien über alles” einer rechtsextremistischen Band aus Thüringen, welches offen den Natio-
nalsozialismus glorifiziert:
„In den Divisionen „Wiking“ und „Nordland“ waren geeint. Uns’re Ahnen
unerschüttlich, für das Reich und gegen den Feind. Ihre Ehre, die hieß Treue, in den Adern floss ein
Blut. Und ihr Heldentum soll leiten uns und stets härten uns’ren Mut. Großgermanien seit Äonen
schon, von Ost bis England, von der Arktis, vom Eismeer, bis zum südlichen Alpenrand. […] Und das
Feindheer, das den Krieg erklärt, wird zerschlagen mit starker Hand. Hat der Grund das Blut getrunken
erst und der Rauch hat sich gelegt, strahlt das Heimatland in neuem Glanz, ist der Feind hin fortge-
fegt. Ein Heil dem Sieg, dem kalten Stahl, Germaniens edler Wehr. Auf ewig steht in Bruderschaft
unser großgermanisches Heer. Ein Volk, ein Glaube – uraltes Heidentum Germanien über alles – für
alle Zeiten nun.“
9. neubeginn
Typ / Sitz bzw. Herkunft:
Band / Raum Torgau (Lkr. Nordsachsen)
aktiv seit / Veröffentlichungen 2019:
2001 / keine
Aktivitäten 2019
Auftritt bei Konzertveranstaltung am
28. September in Torgau OT Staupitz
(Lkr. Nordsachsen).
Die Band
NeuBegiNN
formierte sich nach einer inaktiven Zeit im Jahr 2010 neu. Sie tritt gelegentlich
bei rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen auf, zeigt sich aber insgesamt wenig aktiv. Im
Jahr 2019 trat sie bei einer rechtsextremistischen Konzertveranstaltung im Szeneobjekt in Torgau OT
Staupitz (Lkr. Nordsachsen) auf. Die zuvor bekannt gewordene Liste der geplanten Lieder umfasste
RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik

83
RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik
neben Titeln aus zwei Alben der Band auch zwei Songs der Band
laNDser
122
und der für die rechtsex-
tremistische Szene besonders bedeutsamen ehemaligen englischen Band
skreWDriver
.
Die Band gab im Jahr 2000 den Tonträger „Reich uns die Hand“ und 2002 das Album „Verräter“
heraus. Nach der Neuformierung erschien im Jahr 2013 das Album „Vogelfrei“. Die Texte der Band
nehmen zum Teil Bezug zur NS-Zeit. In Liedern dieser Musikgruppe werden Skinheads u. a. dazu
aufgerufen, für ein „Deutsches Reich“ zu kämpfen, wobei erkennbar ist, dass hiermit das Dritte Reich
gemeint ist.
Im Tonträger „Reich uns die Hand“, welcher nach einem Beschluss des Landgerichtes Dresden vom
Mai 2008 der Beschlagname unterliegt, heißt es:
„Komm reich uns die Hand, wir kämpfen für unser
Vaterland. Wir recken die rechte Hand zum Himmel empor und Treue zu Deutschland ist unser Schwur.
Wenn wir Skinheads das große Reich befreien, sollt keiner auf der Feindesseite sein. Da kommt der
Tag der Rache, ja dann sind wir frei, Skinhead, Skinhead erwache und brich deine Ketten entzwei.‘‘
Die
Formulierung „recken die Hand zum Himmel empor“ spielt auf den „Hitlergruß“ an.
Auch das Lied „Freiheitskampf“ verweist auf einen revolutionären Kampf, mit welchem die gegen-
wärtige Gesellschaftsordnung überwunden werden soll, um ein „heiliges Deutsches Reich“ für eine
„Weiße Nation“ zu errichten. Im Text heißt es dazu:
„Der 9. November gab uns neuen Mut, für den
Kampf um unser Deutsches Reich. Doch eines Tages ist es soweit, dann ist Deutschland von allen
Verrätern befreit.“ Refrain: „Darum lasst den Kampf nicht ruh’n, um unser heiliges Deutsches Reich.
Kämpft mit uns für eine ‚Weiße Nation‘, denn nur so soll es sein!“
Im Lied „Rache“ glorifiziert die Band den Hitler-Stellvertreter Rudolf HESS als „Friedensbote“, wel-
cher nur
„das beste für das Reich“
gewollt habe und „Vorbild für die Ewigkeit“ sei.
10. PaRanoid
Typ / Sitz bzw. Herkunft:
Band / Schneeberg (Erzgebirgskreis)
aktiv seit / Veröffentlichungen 2019:
2009 / Beteiligung mit einem Titel an der „Schüler-
sprecher-CD“ (im Internet herunterladbar)
Aktivitäten 2019
keine Live-Auftritte
Die Band
ParaNoiD
absolviert keine Live-Auftritte. Sie besteht im Wesentlichen aus einer Person, die
für ihre Musikproduktion andere Musiker beteiligt. In einem Interview mit dem Fanzine „Spektaku-
leer“ wurde angeführt, dass das Ziel der Band ursprünglich gewesen sei, „den damaligen ‚Ami-Punk-
Klang‘ nach Deutschland zu holen und mit deutschen, politischen Texten zu versehen“. Beim letzten
Tonträger der Band
„mussten dann nach anwaltlicher Prüfung leider einige Stücke weg“.
Diese wolle
der Musiker sich aufheben,
„bis die Fessel der Besatzung und Fremdgesetzgebung in unserer Heimat
Geschichte ist“.
122 Das Berliner Kammergericht verurteilte die Mitglieder der rechtsextremistischen Band
laNDser
2003 zu Geld- und
Haftstrafen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit der Verbreitung von Propagandamate-
rial verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Billi-
gung von Straftaten, der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole.

84
Der im Jahr 2015 erschienene Tonträger „Gender mich nicht voll“ der Band
ParaNoiD
wurde im April
2017 von der BPjM indiziert, da die Liedtexte zu Rassenhass und Gewalttätigkeiten anreizten. So
wird im Lied „Hätte, hätte Fahrradkette“ dargelegt, dass die Interpreten gegen Teile der Bevölkerung
– darunter Muslime, Juden und dunkelhäutige Menschen – Hassgefühle hegten. Dies wird in einer
Weise vorgetragen, die nach Ansicht der BPjM zu Gewalt gegen die genannten Personengruppen
anreize:
„Ich würd so manchem, was er verdient, ihm geben. Den Reichen ihren Reichtum nehmen. All
die Bonzen aus Berlin müssten zu ihrem Henker hin. Die Wege wären frei vom Dreck und Migration
ein Fremdwort. (…) Toleranz und Weltoffenheit würden aus den Köpfen weichen. Bibel, Koran, Thora
und Talmud würde man aus der Geschichte streichen. Dumme Presse, Lügenfressen, all die Hetzer
wären weg. Als wäre er nie dagewesen, dieser ganze Haufen Dreck (…) Den Toleranten würd‘ ich alles
nehmen und es den Intoleranten geben“.
Auch im Lied „Treu“ bringt die Band ihren Hass gegen Ausländer und Juden sowie gegen Menschen,
die diese Gruppen unterstützen, deutlich zum Ausdruck:
„Hier stehen wir, wer seid Ihr? Uns kriegt Ihr
nicht klein, wir wollen in diesem Leben niemals Gutmenschen sein. Lieber Hass statt Toleranz (…) Wir
hassen Euch, wir sind gegen den Islam. Wir hassen Euch, Ihr zionistischen Barbaren. Wir hassen Euch,
verfluchtes Gutmenschen-Pack. Wir hassen Euch, (…) du lehnst das ab. Wir hassen Euch, Kriegstreiber
und Verbrecher. Wir hassen Euch, südländische Messerstecher. Wir hassen Euch, und Euren Multi-
Kulti-Wahn.“
11. PionieR
Typ / Sitz bzw. Herkunft:
Band / Chemnitz
aktiv seit / Veröffentlichungen 2019:
ca. 2009 / Album „Heimatland“; Beteiligung am
Sampler „EINE FRONT – DRINNEN WIE DRAUSSEN“
Aktivitäten 2019
Herausgabe Tonträger und einzelne Auftritte in
Deutschland. Soloauftritte eines Bandmitgliedes als
Liedermacher.
Die rechtsextremistische Ausrichtung dieser Band zeigt sich u. a. in dem Titel „Spürst du den Drang“
auf dem 2011 erschienenen und indizierten „Thiazi-Sampler“. Nach Auffassung der BPjM reizt die
Band insofern zum Rassenhass an, als dort von weißen Kämpfern die Rede ist, die reines Blut ha-
ben und Widerstand leisten:
„Ein Volk steht auf und setzt sich zur Wehr, weiße Kämpfer, nordisches
Heer. Reines Blut, der Widerstand, die letzte Hoffnung für unser Land.“
Auch das 2015 von der Band
herausgegebene Album „Rattenfänger“ wurde indiziert. Der Inhalt der CD verherrlicht den National-
sozialismus und reizt zu Gewalttätigkeit sowie Rassenhass an. Das erste Lied der CD stellt ein Ins-
trumentalstück dar, welches mit dem Ausschnitt einer Rede von Joseph GOEBBELS, des NS-Reichs-
ministers für Volksaufklärung und Propaganda, hinterlegt ist. Hierdurch wird eine Person glorifiziert,
die zu einem großen Teil für den Erfolg der NSDAP verantwortlich war.
Auch das Lied „We are the law“ beinhaltet eine eindeutige Verherrlichung des Nationalsozialismus.
Immer wieder wird in dem Lied „Hail victory“ gesungen, was sich im Deutschen mit „Sieg Heil“ über-
setzen lässt. Der Titel „I believe“ („Ich glaube“) enthält im Refrain die Parole „14 words“ als Synonym
für die unter Rechtsextremisten populären „14 Worte“:
„We must secure the existence of our race,
RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik

85
and a future for white children“ („Wir müssen die Existenz unserer Rasse und auch die Zukunft un-
serer weißen Kinder sichern.“)
.
Die erste Strophe des Liedes drückt den Stolz auf den Großvater, die
Sehnsucht nach den großen Jahren (NS- Zeit) und die Männer in ihren dunklen Uniformen (Dienst-
kleidung der SS) sowie dem schönen Anblick der schwarzen Fahnen
123
aus. Passend dazu heißt es
im Lied „Change the world“:
„Ändere die Welt in eine weiße Nation, das ist unsere letzte Rettung“.
Die
Welt solle nicht mehr geprägt sein durch Vielfalt der Kulturen und Nationalitäten, vielmehr solle
allein die „weiße Rasse“ vorherrschend sein. Es wird eine Art Endzeitstimmung heraufbeschworen,
bei der die Gegenwart als
„Ära des Mordes, der Vergewaltigung und des Verbrechens“
beschrieben
wird.
„Fortgejagt“ werden sollten zudem die Menschen, die dem „deutschen Volk den Kopf verdrehen“.
Im Titel 11 „Neue Jugend“ heißt es weiter:
„Wir kennen keine Klassen; nur Deutsche treu geschart; der
Weltfeind, den wir hassen, ist nicht von deutscher Art“.
12. Rac’n’Roll teuFel
/ Liedermacher
schRatt
Typ / Sitz bzw. Herkunft:
Bandprojekt / Landkreis Zwickau
aktiv seit / Veröffentlichungen 2019:
ca. 2009 / Beteiligung am Sampler „EINE FRONT –
DRINNEN WIE DRAUSSEN“
Aktivitäten 2019
einzelne Auftritte bei Liederabenden in Sachsen;
angekündigter Auftritt bei einem „Soli-Lieder-
abend“ am 5. Oktober in Thüringen
Der
rac‘N‘roll-teufel
ist ein Projekt des Liedermachers
schratt
. Die Namensgebung „RAC“
124
sowie die
Verankerung des Interpreten in der rechtsextremistischen Szene verdeutlichen die politische Aus-
richtung dieser Musikgruppe. Den in der Szene vorherrschenden rassistischen Ansichten entspre-
chend unterscheidet
rac‘N‘roll-teufel
in seinen Texten zwischen Deutschen und Menschen anderer
Herkunft. So heißt es in dem im Jahr 2012 erschienenen Album „Ehrbare Menschen in ehrloser Zeit“
in Lied 04 „Heile Welt“:
„Einst lachten Kinder auf dem Spielplatz gegenüber der Grundschule. Heut
siehst Du stadtbekannte Dealer dort rumhängen. Und wenn einst Polizisten hier für klare Verhältnisse
sorgten, übernimmt das heute eine Kurdengang. Wie reagierst Du, wenn sie deine Tochter deutsche
Hure nennen, deinen Sohn verprügeln, weil er sich daran stört? Wenn auch die Kinder deiner Nach-
barn vor Kulturbereicherern rennen und sich keiner einen Scheißdreck darum schert. Was willst du
tun, wenn dir die Zeiten alle Deine Träume rauben und hier nichts mehr zählt, von dem was einmal
galt?“
Weiter heißt es in Lied 09 „Was ich meine“:
„Die Einigkeit der Deutschen, wie oft wurde sie
beschworen. Doch wie mir scheint, gehen die Gemeinsamkeiten nach und nach verloren, denn heut
nennt man viele deutsch, mit denen hab ich nichts gemein und will beim aller besten Willen mit Ihnen
nicht vereinigt sein.“
Menschen anderer Herkunft werden damit ausgegrenzt, und es werden ihnen
negative Verhaltensweisen zugeschrieben. Als Liedermacher spielte
schratt
in der Vergangenheit auf
123 Die SS verwendete schwarze Fahnen in Anlehnung an die italienischen Faschisten – sogenannte Schwarzhemden.
124 „RAC” steht für „Rock Against Communism“. Die Bezeichnung bezog sich ursprünglich auf eine Kampagne briti-
scher rechtsextremistischer Bands und steht heute für ein Schlagwort bzw. eine Selbstbezeichnung rechtsextre-
mistischer Musik.
RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik

86
seinen Auftritten eigene Songs, coverte aber auch Lieder der Band
laNDser
125
oder der bekannten, für
die rechtsextremistische Szene besonders bedeutsamen ehemaligen englischen Band
skreWDriver
.
13. sachsenblut
Typ / Sitz bzw. Herkunft:
Band / Freiberg (Lkr. Mittelsachsen)
aktiv seit / Veröffentlichungen 2019:
2010 / keine
Aktivitäten 2019
angekündigter Auftritt bei Konzert am 9. November
in Bad Gottleuba-Berggießhübel OT Langenhen-
nersdorf (Lkr. Sächs. Schweiz-Osterzgebirge)
Die Band
sachseNBlut
beteiligt sich regelmäßig an rechtsextremistischen Konzerten. Sie war auf dem
2011 erschienenen „Sachsensampler Vol. 2“ mit dem Titel „Sachsenblutlied“ vertreten. Der Sampler
wurde von der BPjM auch mit Blick auf diesen Titel indiziert, da er den Nationalsozialismus sowie
dessen Ideologien und Symbole verherrliche sowie zum Hass auf dunkelhäutige Menschen anreize.
Im Lied der Band heißt es:
„Ich will unser Sachsenblut nicht verdünnt sehen von fremdem Volk.“
Die-
ses ursprünglich aus dem historischen Spielfilm „King Arthur“ stammende Zitat ist im vorliegenden
Kontext dahingehend zu verstehen, dass das „arische“ Blut reingehalten werden solle und seine
Vermischung mit jenem von Menschen anderer ethnischer Herkunft zu verhindern sei.
Auch in Liedtexten auf dem 2013 ebenfalls indizierten Tonträger „Der Apell“ werden der Nationalso-
zialismus und seine Kriegsführung verherrlicht. Im Lied „Wie unsere Großväter“ heißt es:
„An allen
Fronten in der Wüste und im Schnee, stand für Ruhm und Ehre die deutsche Armee. Tapfer gekämpft
ja in jeder Schlacht, in Grau marschierte die größte Macht. Vor den Toren von el Alamein, auch in
Stalingrad da waren sie dabei. Am Triumphbogen in Paris, vorwärts für Deutschland Ihr Schlacht-
ruf hieß. Wie unsere Großväter, so stehen wir bereit, kämpfen für Deutschland Seite an Seit. Unser
Glaube er wird niemals untergehen, weil wir noch treu zu unserem Reiche stehen“.
Entscheidend für
die Indizierung des 2014 erschienenen Samplers „Tag der deutschen Zukunft (TDDZ)“, an welchem
die Band ebenfalls beteiligt war, war die einseitige Darstellung von Ausländern im Titel „Lasst uns
ein Zeichen setzen gegen die Überfremdung“. Die Innenseiten der CD-Hülle zeigen Artikel u. a. über
„Bettelbanden“ und über einen Mann, der ausländischen Tätern zum Opfer gefallen sei, womit eine
kriminelle Neigung von Einwanderern suggeriert wird. Im Titel 06 von
sachseNBlut
„Heute und für alle
Zeit“ heißt es dementsprechend:
„Unsre Heimat, unser höchstes Gut, seid stolz auf sie und habt den
Mut. Am Tag der deutschen Zukunft zeigt ihnen wer ihr seid, gegen Überfremdung und Kulturenwan-
del - heute und für alle Zeit. […] Ein Land stirbt mit seinem Volk, doch macht ihr nichts dagegen. Ihr
habt nur ein Ziel uns mit Erfolg auf das Schafott zu legen. Die Geschichte wird bald neu geschrieben,
weil ihr sie grad verschenkt und ein Volk mit Sack und Pack in sein Verderben lenkt.
125 Das Berliner Kammergericht verurteilte die Mitglieder der rechtsextremistischen Band
laNDser
2003 zu Geld- und
Haftstrafen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit der Verbreitung von Propagandamitteln
verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Billigung
von Straftaten, der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole.
RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik

87
14. sachsonia
Typ / Sitz bzw. Herkunft:
Band / Dresden
aktiv seit / Veröffentlichungen 2019:
1999 / keine
Aktivitäten 2019
angekündigte Auftritte für Konzertveranstaltungen
im August in Italien und am 2. November in Portu-
gal (hier: gemeinsam mit der Band
blutzeugen
)
Die Band
sachsoNia
ist seit ihrer Gründung zusammen mit anderen rechtsextremistischen Musik-
gruppen auf zahlreichen rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen in Deutschland sowie im
Ausland aufgetreten. Die Bandmitglieder bezeichneten sich in einem Interview als
„in erster Linie
freiheitsliebende, für nationalen Sozialismus einstehende Deutsche“.
In den Liedtexten der Tonträger wird die Wehrmacht verherrlicht, sie sind teilweise ausländerfeind-
lich und diffamieren politische Gegner. In dem 2006 erschienenen und indizierten Tonträger „Un-
vergessen“ wird zum Rassenhass angereizt und der Nationalsozialismus glorifiziert. Schon die Text-
überschrift im Lied „stoppt Multi-Kulti“ lässt eine generelle Ablehnung von Ausländern erkennen. Im
folgenden Text werden Ausländer als Gefahr für die deutsche Kultur dargestellt:
„Lasst euch nicht
auf fremde Kultur ein, schützt eure eigene, so soll es sein. Deutsche Landser sind dafür gefallen in der
Schlacht und ich glaube fest daran, dass Deutschland erwacht. Viel zu viele Kinder, die kommen auf
die Welt, ihrer Heimat entwurzelt und ihres Volkes entstellt. Multi Kulti das ist Völkermord, ganz egal
in welchem Land, ganz egal an welchem Ort. Halten wir nicht endlich diesen Wahnsinn auf, dann
nimmt der Deutschen Untergang drastisch seinen Lauf. Ehre, Blut und Treue müssen wieder Werte
sein, die die Deutschen in sich tragen (…). Wir kämpfen für die Zukunft, für unser Volk und die Nation
und jeder Volksverräter bekommt seinen Lohn.“
Im Lied „Einst werd ich‘s erklären“ wird der Kampf der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg als Verteidi-
gung der Heimat glorifiziert und demgegenüber der heutige politische Gegner als „Pöbel“ diffamiert,
der zu deportieren sei:
„Millionen deutsche Männer mit dem Adler auf der Brust, erfüllen Ihre Pflicht
mit der Waffe in der Hand. Sie stürmten tief in ihnen fremdes Gebiet und verteidigten Ihr Heimatland.
Vom Rest der Welt verkauft und verraten, die feindliche Übermacht war zu groß, nach Sibirien ver-
bannt für Ihre Heldentaten und die Heimat war‘n sie an die Polen los. Seh ich heut den Pöbel, der auf
der Straße steht und in geistiger Umnachtung mit der roten Fahne weht. Ich werd es nie begreifen,
was das alles soll, sie schrei’n Deutschland verrecke und findens auch noch toll. Wenn es Euch hier
nicht gefällt, dann macht euch auf die Reise, nehmt Eure rote Fahnen mit und all die Kommi-Scheiße.
Im Viehwaggon macht‘s Euch bequem und ab in den Ural, keiner wird Euch hier vermissen, Ihr wart
nur eine Qual.“
Im Lied „Unvergessen“, welches an den SA-Sturmführer Horst WESSEL erinnert, werden die Mitglie-
der der NSDAP sowie die „Kämpfer in brauner Uniform glorifiziert:
„Du hast junge deutsche Männer
zum Kämpfen animiert und fest vereint seid ihr durch Berlin marschiert. In allen deutschen Gauen
standen Jungs wie Eichenholz und die braune Uniform hieß Ehre, Treue und Stolz“.
Die Band gab im Jahr 2018 das Album „18“ heraus. Die Band gibt zwar im gleichnamigen Lied vor,
dass es sich hierbei nur um ein Bandjubiläum handele, allerdings weist das CD-Cover darauf hin,
dass die Zahl 18 wohl eher für die Buchstaben „AH“ (Adolf HITLER) steht. Abgebildet wurde ein
RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik

88
Reichsadler, bei dem statt eines Hakenkreuzes die Zahl 18 im Kranz enthalten ist. Im Lied „Furor Teu-
tonicus“ werden Ausländer als
„Schmarotzer“
bezeichnet. Sie stünden –
„geplant von langer Hand“
wie eine
„dunkle Wolke“
über dem Land, als
„Mittel zum Zweck zur Vernichtung von deutschem Blut“
.
15. selbststelleR
Typ / Sitz bzw. Herkunft:
Band / Riesa (Lkr. Meißen)
aktiv seit / Veröffentlichungen 2019:
1999 / keine
Aktivitäten 2019
Am 5. August gab die Band auf Facebook, bekannt,
dass sie drei Lieder live gespielt habe.
Die Band
selBststeller
trat in der Vergangenheit regelmäßig bei rechtsextremistischen Konzerten auf,
zeigte sich jedoch zuletzt kaum noch aktiv.
Der Titel „Sound of Civil War“ erfüllt nach einem Urteil des Amtsgerichts Nördlingen
126
den Tatbe-
stand der Volksverhetzung (§ 130 StGB). Im Lied wird der von
NeoNatioNalsozialisteN
als Beleidigung
genutzte Begriff „ZOG“
127
verwendet, der die antisemitische Einstellung der Band bezeugt. Weiterhin
wird zum bedingungslosen Kampf für den Erhalt der weißen Rasse, gegen die Kommunisten, gegen
die ZOG und den Kapitalismus bis zum Ende oder Sieg aufgerufen. Dabei wird Gewalt als ein legiti-
mes Mittel zur Zielerreichung angesehen:
„We stand for the white resistance, final solution our last
chance. When you march through the street, a long road (…) We sing for the Skinheads and the others
who smash the reds. On judgement day when we will win, to play on we never give in. (…) A great
white supremacy will be the dead for the communism. At the end of our fate we‘ve done the crusade
we kill the ZOG and the capitalism.”
(„Wir stehen für den weißen Widerstand, die Endlösung ist unsere einzige Chance, wenn Du durch die
Straßen marschierst, ein langer Weg (…) Wir singen für die Skinheads und alle anderen, welche die
Roten zerschlagen. Am jüngsten Tag werden wir gewinnen, wir spielen weiter und geben nicht auf. (…)
Eine große, weiße Übermacht wird der Tod des Kommunismus sein. Am Ende unseres Schicksals haben
wir den Kreuzzug gemacht, wir töteten ZOG und den Kapitalismus.“)
Im Lied „Hass“ wird die Ungleichheit der Rassen betont und gegen die „Multi-Kulti-Gesellschaft“
in Deutschland sowie gegen Zuwanderung gehetzt:
„Immer wieder der gleiche Scheiß, schwarz und
weiß werden gleich (…) Wie sich doch angeblich Multikulti bewährt, verliert unser Volk jetzt völlig den
Verstand. Diese Schweine überfluten unser Land. Ich bin doch nicht bescheuert, mach mich selber
zum Gast. Der Gedanke daran bringt nur Hass, Hass, Hass, Hass.“
126 Urteil des Amtsgerichtes Nördlingen vom 2. August 2010
127 Der Begriff „ZOG“ steht für „Zionist Occupied Government“ (zionistisch besetzte Regierung) und ist eine in der
rechtsextremistischen Szene häufig benutzte Parole. Sie verfolgt den verschwörungstheoretischen Ansatz, dass die
Regierungen von „Juden“ kontrolliert würden.
RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik

89
16. sondeRkommando elbe (SKE)
Typ / Sitz bzw. Herkunft:
Liedermacher / Sachsen
aktiv seit / Veröffentlichungen 2019:
2019 / keine
Aktivitäten 2019
Auftritt bei einer Geburtstagsfeier der
bRigade 8
am
2. März in Mücka (Lkr. Görlitz) u. a. zusammen mit
dem Liedermacher
handschu
.
Ebenso wie der Liedermacher
haNDschu
hat auch ein unter der Bezeichnung
soNDerkommaNDo elBe
auf-
tretender Liedermacher eine Beziehung zur
BrigaDe 8.
So trat er bei deren Veranstaltungen auf. Auch
seine Namensgebung verweist auf seine rechtsextremistische Ausrichtung
128
.
17. stahlFRont
Typ / Sitz bzw. Herkunft:
Band / Sachsen / Thüringen
aktiv seit / Veröffentlichungen 2019:
2011 / keine
Aktivitäten 2019
Auftritt am 27. September beim Konzert „Call of
Terror III“ in Frankreich sowie am 9. November in
Tschechien beim „War Propaganda Fest“.
Die Band
stahlfroNt
ist der NSBM-Szene zuzurechnen. In einem Interview mit dem Internetportal
„Black Metal Germania“ bezeichnete sich die Band als
„Reaktionsform auf diese versklavte, parasi-
täre, dekadente Gesellschaft“. Dem Hörer solle „im besten Fall klar werden, dass er in einer Blutlinie
steht, mit denen, die wir in unseren Liedern besingen“.
Die Band kündigte dabei auch an, dass in
einem künftigen Album
„auch aktuelle Themen um die zionistische Weltverschwörung“
zu hören sein
würden.
Der 2015 erschienene und indizierte Tonträger „I.Z.D.R.“ nimmt positiv Bezug auf die NS-Zeit. Im
gleichnamigen Titel („Im Zeichen der Reinheit“) wird die nationalsozialistische Ideologie vom Er-
halt der „Reinheit der Rassen“ befürwortet:
„Im Schein der schwarzen Sonne
129
stehen wir bereit zur
letzten Schlacht. Schreiten vorwärts immer weiter bis zum Tag, an dem das Volk erwacht (…). Dieser
Kampf ist unumgänglich für Europas Art-Erhalt, der Ruf der Einheit durch die Herzen aller reinen
Völker schallt. Bereit zum Kämpfen bis zum Tod, für des Reiches Herrlichkeit. Das Zeichen der Reinheit
währt in alle Ewigkeit.“
Im Titel „Ausklang“ werden Ausschnitte aus dem 1937 gedrehten deutschen
128 Das „Sonderkommando Elbe“, auch „Rammkommando Elbe“ genannt, war im Zweiten Weltkrieg eine Einheit der
Luftwaffe, welche gegnerische Flugzeuge im Gefecht durch Rammen zum Absturz brachte. Sie sind damit die
deutsche Version der japanischen „Kamikaze“.
129 Die schwarze Sonne ist ein nationalsozialistisches Symbol, welches im ehemaligen SS-Obergruppenführersaal in
der Wevelsburg (NRW) angebracht wurde. Es wurde in der neonationalsozialistischen Szene nach 1945 als Ersatz
für das in Deutschland verbotene Hakenkreuz verwendet.
RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik

90
Kriegsfilm „Unternehmen Michael“ verwertet, welcher wegen seiner nationalsozialistischen Propa-
ganda als Vorbehaltsfilm
130
geführt wird.
18. stahlweRk
Typ / Sitz bzw. Herkunft:
Band / Freital (Lkr. Sächs. Schweiz-Osterzgebirge)
aktiv seit / Veröffentlichungen 2019:
2012 / keine
Aktivitäten 2019
Auftritte dieser Band wurden im Berichtsjahr, an-
ders als noch im Vorjahr, nicht bekannt. Ein Post
auf Facebook lässt auf die Arbeit an neuem Ton-
material schließen.
Die Band
stahlWerk
trat in der Vergangenheit bei rechtsextremistischen Konzerten im Szene-Objekt
in Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen) auf. Im Tonträger „Die Erste und die Letzte“ offenbart sie
ihr Verhältnis zur Gewalt:
„Ist die Rübe kahl rasiert und die Fresse Blut verschmiert, dann spielt Stahl-
werk, dann spielt Stahlwerk. Wo die Schulterblätter krachen und die Bullen blöde machen: Dann spielt
Stahlwerk, dann spielt Stahlwerk.“
Im Lied „Tag X“ beschreibt die Band den Tag, an dem eine Abrech-
nung mit dem
„kranken System“
komme, welches mit Gewalt abgelöst werden solle:
„Es kommt die
Zeit, da steht ihr an der Wand. Es kommt die Zeit, da brennt das ganze Land. Unantastbar, das glaubt
ihr zu sein. Doch ihr seid nichts als Dreck, von dem wir uns befreien.“
Im Titel „Meine Stadt“ (enthalten
auf dem 2014 erschienenen und indizierten Sampler zum „Tag der deutschen Zukunft“) diskriminiert
die Band Ausländer in pauschaler Weise:
„Sie ziehen in Gruppen durch die Stadt, glauben hier zu
Hause zu sein. Auf ihre Opfer gehen sie los und schlagen wahllos auf sie ein. Kommt dann mal wirk-
lich was ans Licht, wird es verharmlost und verdrängt. Die Antwort, sie ist einfach, Mentalität und
Temperament.“
19. thematik 25
Typ / Sitz bzw. Herkunft:
Band / Leipzig
aktiv seit / Veröffentlichungen 2019:
2008 / keine
Aktivitäten 2019
Auftritt bei Konzerten am 26. Januar in Leipzig und
am 16. Februar in Torgau OT Staupitz
(Lkr. Nordsachsen).
Ein auf ihrem Facebookprofil im Jahr 2017 veröffentlichter Flyer verdeutlicht die politische Aus-
richtung der Band. Unter der Überschrift
„Thematik 25 mehr als nur Musik“
enthält das Bild die
Darstellung von Demonstranten und einem Transparent mit der Aufschrift
„Deutschland ist da, wo
130 Als Vorbehaltsfilme bezeichnet die Friedrich-Wilhelm-Murnau-Stiftung Propagandafilme aus der Zeit des Natio-
nalsozialismus aus ihrem Filmbestand, deren Inhalt kriegsverherrlichend, rassistisch oder volksverhetzend ist und
die deshalb auf Beschluss des Stiftungs-Kuratoriums nicht für den Vertrieb freigegeben werden.
RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik

91
starke Herzen sind! Nationaler Sozialismus“.
Der von
NeoNatioNalsozialisteN
oft verwendete Slogan
„Nationaler Sozialismus“ ist auch in den Liedtexten dieser Band zu finden. Auf einer veröffentlich-
ten CD heißt es in „Das Aktivistenlied“:
„Nationale Sozialisten stehen zum Kampf bereit, gegen das
BRD-System, für eine bessere Zeit! Nationale Sozialisten, voran! Nationale Aktivisten keiner stoppen
kann!“.
In diesem Titel wie auch in den Liedern „Der Aufstand“ und „Alle müssen raus“ wird darüber
hinaus das bestehende politische System verurteilt und zum Kampf gegen dieses aufgerufen:
„Vor-
wärts Kameraden, kommt zusammen in den Gassen und den Plätzen. Der Aufstand hat angefangen,
lasst uns die Straßen besetzen! (…) Egal ob hinter Gittern oder auf der Straße, tanzen wir diesem Staat
weiter auf der Nase. Dieses System hat mal wieder nichts gekonnt, drinnen und draußen eine Front.“
20. thoytonia
Typ / Sitz bzw. Herkunft:
Band / Hoyerswerda (Lkr. Bautzen)
aktiv seit / Veröffentlichungen 2019:
2017 / Beteiligung am JN
131
-Sampler „50 Jahre
Widerstand für Deutschland“
Aktivitäten 2019
Beteiligung am o. g. Tonträger;
Nennung der Band auf einem Flyer im Zusammen-
hang mit einem Auftritt auf einem rechtsextremis-
tischen Konzert
Die Mitglieder dieser Band stammen aus dem Umfeld der Fußballfangruppe
Black Devils
, welche der
subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene zuzurechnen ist.
thoytoNia
, wie auch die
Black
Devils
, nutzen dasselbe Objekt in Hoyerswerda (Lkr. Bautzen). Die Musikgruppe trat bei Konzertveran-
staltungen in Hoyerswerda (Lkr. Bautzen), Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen) und auch in Thürin-
gen zusammen mit anderen rechtsextremistischen Bands auf. Im Oktober 2018 veröffentlichten sie
über den rechtsextremistischen Vertrieb
reBell recorDs
ihren ersten Tonträger. Ein Blick auf die Texte
offenbart die rechtsextremistische Gesinnung. Im Lied „Thoytonia“ wird Hoyerswerda als Stadt mit
„gesunder Bräune“
beschrieben, in der man zusammenstehe
„im Kampf fürs Reich“
. Dieser Kampf –
so die Band – richte sich
„gegen fremde Kräfte, die das Land übernahmen“
.
„Jede Stadt“
heißt es im Lied „Steh auf“
„wird von Fremden überrannt (…)[,] jeder macht was er will[,]
Überfremdung im großen Stil“
. Man solle sich zusammenraufen,
„ob Jung ob Greis[,] unsere Stadt
bleibt deutsch und weiß (…)“.
In offenkundig diffamierender Art und Weise heißt es weiter:
„der mo-
derne Moslem macht sich hier breit“
und niemand erkenne die Gefahr
„von der drohenden Asylanten-
schaar[,] macht am besten noch die Beine breit zweimal Blut vermischt zu einem Grit
132
. Weiter wird
offen zur Gewaltanwendung aufgerufen:
„Bürger dieser Stadt zum Kampf bereit […] wir kämpfen
mit Worten und Taten“.
Dass dieser Kampf nach Vorstellung dieser Band auch bewaffnet sein soll,
verdeutlicht der Aufruf im ersten Lied:
„Männer an die Waffen[,] auf in die Schlacht“.
131 Die
JuNgeN NatioNalisteN
sind die Jugendorganisation der NPD.
132 „Grit“ meint hier Streugut.
RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik

92
21. tRue aggRession
Typ / Sitz bzw. Herkunft:
Band / Ostsachsen (Oberlausitz)
aktiv seit / Veröffentlichungen 2019:
2016 / Album „Anti Zeitgeist RocknRoll“
Aktivitäten 2019
Mehrere Auftritte bei Konzerten, so am 4. Mai in
Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen) und Heraus-
gabe des o. g. Tonträgers.
Einzelne Mitglieder der Band
true aggressioN
waren zuvor in anderen rechtsextremistischen Musik-
gruppen, wie z. B.
selBststeller
, aktiv. In einem Ende 2018 veröffentlichten „Jahresrückblick“ äußerte
die Band:
„Wir alle müssen an einem Strang ziehen, um dieses ‚System des Unrechts‘ niederzuringen.
Lasst die verdammten Grabenkämpfe! Für ein Europa der Vaterländer! Wir sind keine ‚Fremdenfeinde‘,
sondern die Verteidiger des Eigenen und der echten Vielfalt!“.
Wie bereits der Bandname verdeutlicht,
gibt sich diese Musikgruppe aggressiv. Die Anwendung von Gewalt als Mittel zur Überwindung des
gegenwärtigen Systems findet im Lied „Jetzt gibt’s Stunk“ des gleichnamigen Tonträgers positi-
ven Anklang:
„Will man im Leben was erreichen, muss man auch mal auf die Regeln scheißen. Wenn
Argumente nicht mehr zählen, sollte man sich nicht rumquälen. Einfach auf die Barrikaden, nur so
kannst du ihnen schaden. Ohne dass es knallt und lauter wird, wirst du nichts erreichen. (…) Lasst uns
heut ein Zeichen setzen (…) Reist die Lethargie in Fetzen! Laute Stimmen, starke Herzen, lasst uns das
System ausmerzen. Ängstlichkeit gehört den Feigen. Lasst uns heut Geschichte schreiben.“
22. übeRzeugungstäteR vogtland
Typ / Sitz bzw. Herkunft:
Band / Vogtland
aktiv seit / Veröffentlichungen 2019:
2010 / keine
Aktivitäten 2019
angekündigt für ein Konzert am 27. April in Torgau
OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen);
zu einem für den 14. Dezember geplanten Konzert-
auftritt in Bad Harzburg (Niedersachsen) kam es
aufgrund polizeilicher Maßnahmen nicht
Die Band
üBerzeuguNgstäter vogtlaND
trat in der Vergangenheit regelmäßig zusammen mit anderen
Bands der Szene auf rechtsextremistischen Konzerten auf. Ihre 2015 herausgegebene CD „Epoche
der Angst“ wurde von der BPjM indiziert. Sie enthält Liedtexte, welche Teilen der Bevölkerung die
Menschenwürde aberkennen. Einzelne Lieder weisen Gewalt- und Hassbotschaften gegen die jüdi-
sche Bevölkerung auf.
Im Titel „Krieg den Verhassten“ heißt es:
„In der Vergangenheit, da machte sich hier eine Sippe breit.
Sie unterwanderten und betrogen und das weltweit. Heucheln, jammern, untergraben steckt tief in
ihrem Blut. (…) Seit Generationen werden sie gehasst und verjagt (…). Gier und Geldsucht steht in
ihrem Gesicht, wahre Werte fallen nicht in ihr Gewicht. Und schauen wir heut in die moderne Zeit,
voller Schamgefühl und Betroffenheit, nutzen sie ihre Opfer, um Geld zu unterschlagen. (…) Krieg den
Verhassten, seit dem Mittelalter setzt man ihn fort. 1000 Jahre lügen nicht, die Rache der Unterdrück-
RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik

93
ten in Tat und Wort. Krieg den Verhassten, so mancher Schlag hat hart gesessen, Hass, Hass.“
Im Titel
„Schlagt die Köpfe ein“ wird unverhohlen Gewalt befürwortet:
„Schlagt euch die Köpfe ein, Schlagt
euch (...). Der Spaß an Massenhauereien, lässt manchen Nasenbruch verzeihen“.
23. volksnah
Typ / Sitz bzw. Herkunft:
Band / Leipzig
aktiv seit / Veröffentlichungen 2019:
2012 / keine
Aktivitäten 2019
Auftritt bei Konzerten am 26. Januar 2019 in
Leipzig und am 16. Februar 2019 in Torgau
OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen).
Die Band trat in der Vergangenheit häufig zusammen mit der ebenfalls aus Leipzig stammenden
Musikgruppe
thematik 25
bei rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen auf. Nach ihrer Grün-
dung bezeichnete sie sich als „junge Combo“, die „RAC“
133
spiele. Neben eigenen Songs spielen sie
auf Konzerten auch Lieder anderer rechtsextremistischer Musikgruppen.
Bereits das Logo der Band zeigt Bezüge zum Nationalsozialismus. Es enthält ein Zahnrad mit schwar-
zer Fahne, welches vom Spruch „Das Blut in unseren Adern verpflichtet uns zur Tat“ umrandet ist.
Das Symbol des Zahnrads war unter den Nationalsozialisten ein Symbol der NSDAP-Organisation
„Deutsche Arbeitsfront“. Es wird auch im Bereich der neonationalsozialistischen Kameradschaften
verwendet.
Die Band gab im Jahr 2015 einen Tonträger heraus, dessen Liedinhalte durch menschenverachtende
Textpassagen gekennzeichnet sind, zur Revolution aufrufen und die Demokratie ablehnen, da diese
angeblich für einen „Volkstod“ verantwortlich sei.
Im Lied „TfK“ (steht für „Todesstrafe für Kinderschänder“) fordert die Band den Tod unter Qualen
für Kinderschänder, Vergewaltiger und Drogenhändler:
„Todesstrafe für Kinderschänder, Todesstrafe
für Drogenhändler, Vergewaltiger keine Gnade, ich wünsch euch Todesqualen und Schikane. […] Ver-
gewaltiger euch sollte man lebendig verbrennen, ihr misshandelt die Frauen, die sich kaum wehren
können. Nur um euren kranken Trieb zu stillen, auch dagegen gibt es keine Pillen [...]“.
Hinter diesen Aussagen steht nicht die Entrüstung über furchtbare sexuelle Gewalttaten oder Dro-
gendelikte, sondern es sind bekannte Versuche der rechtsextremistischen Szene, diese Verbrechen zu
instrumentalisieren, um die Missachtung der Grundrechte ganzer Bevölkerungsgruppen zu fordern.
Im Lied „Untergang“ wird ein vermeintlich bevorstehender „Volkstod“ beschworen:
„Der Volkstod er
naht heran, den Untergang, den man noch stoppen kann. Er bringt uns Tod, er bringt uns Leid und
das bis in alle Ewigkeit. Alte Werte verschwinden von Tag zu Tag noch mehr. Wo führt uns das nur hin,
diese Last ist viel zu schwer. Volkstod ist das Ergebnis durch ihre Demokratie. Wo ist die Volksgemein-
schaft in dieser Maschinerie.“
133 „RAC” steht für „Rock Against Communism“. Die Bezeichnung bezog sich ursprünglich auf eine Kampagne briti-
scher rechtsextremistischer Bands und steht heute für ein Schlagwort bzw. eine Selbstbezeichnung rechtsextre-
mistischer Musik.
RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik

94
Der Song „Es ist Zeit“ ruft zu einem revolutionären Umsturz auf:
„Verehrtes Volk, es ist soweit reiht
euch ein, denn es kommt die Zeit für unser Land zu kämpfen, stehen wir bereit. Deutschland wird jetzt
befreit. Jetzt ist Schluss mit euren Lügen und Schluss mit dem Betrug, Köpfe werden rollen, wir haben
jetzt genug. Unser Volk wird rebellieren, gegen eure Welt, gegen eure Ideologien, gegen euer falsches
Geld.“
24. w.u.t. (white united teRRoR)
Typ / Sitz bzw. Herkunft:
Band / Großdubrau (Lkr. Bautzen)
aktiv seit / Veröffentlichungen 2019:
2009 / Album „Kleiner Ohrinfarkt“,
Aktivitäten 2019
keine bekannt gewordenen Auftritte
Der Name
White uNiteD terror
(übersetzt: „Weißer geeinter Terror“) zeigt deutlich die rassistisch moti-
vierte Einstellung dieser Band. In einer CD (2009) beschreibt sich die Musikgruppe als „neue Gefahr“
für den Staat. Sie sei
„voller Wut und radikal“
und
„trotz Repressionen national“
. Der Titel „Erhebe
Dich“ weist versteckt die für den Rechtsextremismus typischen antisemitischen Botschaften bezüg-
lich eines angeblich „weltbeherrschenden Judentums“ auf:
„Du kennst nicht das wahre Gesicht des
Bösen (…) das Kapital ist sein Monopol (…) er hält alle Fäden in der Hand, regiert so aus dem Schatten
jedes Land. Sein Volk gibt es schon seit tausend Jahren, der Kampf gegen sie birgt viele Gefahren.“
Im Titel „Parasitäre Infektion“ wird mit antisemitischer Intention ein Parasit beschrieben, den es
schon „seit tausenden Jahren“ gebe. Jeder solle die Wahrheit erfahren
„wie er sich verbreitet und
alles infiziert und die Menschheit manipuliert. PARASIT! Hetzen, Lügen – Kriege treiben – du bringst
über uns großes Leiden“.
Das im Berichtsjahr veröffentlichte Album „Kleiner Ohrinfarkt“ wurde über den rechtsextremisti-
schen Vertrieb
oPos-recorDs
134
(Brandenburg) produziert. Das Cover gestaltete ein Rechtsextremist
aus Bautzen, der unter dem Label „Balaclava Graphics“ entsprechende Arbeiten anbietet. Dieser warb
dann auch auf seinen verschiedenen Kanälen für das Album.
Rechtsextremistische Musikveranstaltungen im Jahr 2019 in Sachsen
Die nachfolgenden Tabellen beinhalten Übersichten über rechtsextremistische Konzertveranstal-
tungen, Liederabende und sonstige Musikveranstaltungen, welche im Berichtsjahr genannt werden
können.
134 vgl. Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2018, Seite 115
RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik

95
Konzertveranstaltungen
Datum
Ort
Konzertbesucher (ca.)
1
19. Januar
Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachen)
250
2
16. Februar
Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachen)
130
3
23. Februar
Bad Gottleuba-Berggießhübel OT Langenhennersdorf
(Lkr. Sächs. Schweiz-Osterzgebirge)
92
4
9. März
Hoyerswerda (Lkr. Bautzen)
250
5
23. März
Mücka (Lkr. Görlitz)
200
6
23. März
Ostritz (Lkr. Görlitz)
561
7
13. April
Zwickau (Lkr. Zwickau)
50
8
27. April
Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachen)
170
9
4. Mai
Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachen)
220
10
7. September
Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachen)
170
11
14. September
Mücka (Lkr. Görlitz)
100
12
28. September
Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachen)
230
13
5. Oktober
Hainichen (Lkr. Mittelsachsen)
170
14
1. November
Bad Gottleuba-Berggießhübel OT Langenhennersdorf
(Lkr. Sächs. Schweiz-Osterzgebirge)
200
15
2. November
Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachen)
230
16
8. November
Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachen)
230
17
9. November
Bad Gottleuba-Berggießhübel OT Langenhennersdorf
(Lkr. Sächs. Schweiz-Osterzgebirge)
100
18
7. Dezember
Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachen)
230
19
28. Dezember
Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachen)
240
Liederabende und sonstige Musikveranstaltungen
Datum
Ort
Veranstaltung
1
5. Januar
Sachsen
Liederabend mit
FReilichFRei
(SN)
2
26. Januar
Leipzig
Veranstaltung mit Auftritt von Liedermachern aus
Brandenburg und Thüringen sowie der sächsischen
Bands
thematiK
25 und
volKsnah
3
3. Februar
Annaberg-Buchholz
(Erzgebirgskreis)
Liederabend mit
luniKoFF
(BR)
135
135 Broschüre „Rechtsextremistische Musik“, Berlin, Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Abteilung Verfassungs-
schutz, 2016, S. 7, 21-25; Verfassungsschutzbericht Berlin 2018, S. 115-116
RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik

96
Datum
Ort
Veranstaltung
4
8. Februar
Sachsen
Liederabend mit einer Band aus Thüringen
5
16. Februar
Bad Schandau
OT Porschdorf
(Lkr. Sächs. Schweiz-
Osterzgebirge)
Auftritt des Sängers einer Band aus Rheinland-Pfalz
im Rahmen einer NPD Veranstaltung
6
24. Februar
Lunzenau
(Lkr. Mittelsachsen)
Liederabend mit
luniKoFF
(BR)
7
2. März
Mücka (Lkr. Görlitz)
Geburtstagsfeier der
bRigade 8
mit Auftritt von
Liedermachern
8
20. April
Raum Zwickau
Auftritt des Liedermachers
FReilichFRei
(SN) bei einer
Veranstaltung der Partei
deR
III.
weg
9
27. April
Striegistal
OT Marbach
(Lkr. Mittelsachsen)
Auftritt des Liedermachers
FReilichFRei
(SN) sowie
eines Liedermachers aus Brandenburg bei einer
Geburtstagsfeier
10
10. Mai
Chemnitz
Interessentenabend der Partei
deR
III.
weg
mit
Auftritt eines Liedermachers
11
18. Mai
Hoyerswerda
(Lkr. Bautzen)
Auftritt von Bands bei einer Jahresfeier im Objekt
der
blacK devils
12
30. Mai
Mücka (Lkr. Görlitz)
Männertagsfeier mit Auftritt eines Liedermachers
13
21. Juni – 22. Juni
Ostritz (Lkr. Görlitz)
Auftritt von Bands/Einzelinterpreten aus Deutschland
und dem Ausland beim „Schild und Schwert Festival“
14
29. Juni
Sachsen
Auftritt von Musikern der Band
pionieR
(SN) bei einem
Liederabend
15
29. Juni
Riesa (Lkr. Meißen)
Auftritt des Liedermachers Frank RENNICKE bei
einem Sommerfest der NPD
16
29. Juni
Mücka (Lkr. Görlitz)
Auftritt von Liedermachern bei einer Veranstaltung
der
bRigade 8
17
12. Juli
Markneukirchen
OT Erlbach
(Vogtlandkreis)
Auftritt von
FReilichFRei
(SN) und weiteren Liederma-
chern bei einem Sommerfest
18
19. Juli
Zwickau
(Lkr. Zwickau)
Auftritt des Sängers einer Band aus Rheinland-Pfalz
19
20. Juli
Zwickau
(Lkr. Zwickau)
Auftritt von zwei Liedermachern aus Sachsen und
Brandenburg
20
27. Juli
Mücka (Lkr. Görlitz)
Geburtstagsfeier der
bRigade 8
mit Auftritt von drei
Liedermachern
21
3. August
Grimma OT Roda
(Lkr. Leipzig)
Sommerfest mit
luniKoFF
(BR)
RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik

97
Datum
Ort
Veranstaltung
22
17. August
Wurzen (Lkr. Leipzig)
Veranstaltung mit Auftritt von
KategoRie c
(HB)
136
23
17. August
Vogtland
Liederabend mit
FReilichFRei
(SN)
24
2. Oktober
Plauen
(Vogtlandkreis)
Auftritt von
luniKoFF
(BR) im Rahmen einer
„Barhocker Tour“ bei einer Veranstaltung der Partei
deR
III.
weg
25
12. Oktober
Sachsen
Veranstaltung mit Musik unter Beteiligung von
Rac’n’Roll
teuFel
und einer Band aus Thüringen
26
26. Oktober
Raum Sächsische
Schweiz
Auftritt des Sängers einer Band aus Rheinland-Pfalz
bei einer NPD Veranstaltung
27
20. Oktober
Erzgebirgskreis
Auftritt einer Liedermacherin
28
8. November
Zwickau (Lkr. Zwickau)
Liederabend, für den ein Auftritt von
KategoRie c
(HB)
angekündigt wurde
9
9. November
Neuensalz
(Vogtlandkreis)
Auftritt von Liedermachern beim Kongress der
Jungen
nationalisten
30
14. Dezember
Plauen (Vogtlandkreis)
Auftritt einer Liedermacherin bei einer Veranstaltung
der Partei
deR
III.
weg
31
21. Dezember
Erzgebirge
Liederabend mit
FReilichFRei
(SN)
32
21. Dezember
Westsachsen
Liederabend mit
FReilichFRei
(SN)
33
28. Dezember
Vogtlandkreis
Liederabend mit
FReilichFRei
(SN)
Bewertung
Auch im Jahr 2019 zeigte sich die rechtsextremistische Musikszene im Freistaat Sachsen sehr aktiv
bei der Durchführung von Musikveranstaltungen. Der Schwerpunkt der rechtsextremistischen Mu-
sikszene liegt im Landkreis Nordsachsen sowie im Landkreis Görlitz. Auch der Landkreis Sächsische
Schweiz-Osterzgebirge rückt wieder etwas stärker in den Fokus der Organisatoren entsprechender
Veranstaltungen.
Es ist zu erwarten, dass das hohe Aktionspotenzial, welches auch in engem Zusammenhang mit
verfügbaren Räumlichkeiten bzw. Liegenschaften steht, auch im Jahr 2020 erhalten bleiben wird.
Trotz der sinkenden Teilnehmerzahlen bei Großveranstaltungen ist davon auszugehen, dass die Or-
ganisatoren an ihnen festhalten werden, solange ihnen geeignete Liegenschaften zur Verfügung
stehen. Die Organisation von Konzertveranstaltungen ist für rechtsextremistische Labels ein wichti-
ges Mittel für kommerzielle Erfolge. Zum einen fließen den Veranstaltern bzw. vertretenen Labels so
Einnahmen aus dem Kartenverkauf bzw. aus dem Verkauf von Tonträgern und Merchandise-Artikeln
zu, zum anderen dienen die Veranstaltungen auch als Werbung für Produktionen der auftretenden
Bands.
136 Verfassungsschutzbericht 2018, Senator für Inneres Bremen, S. 36
RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik

image
98
RECHTSEXTREMISMUS – Vertrieb rechtsextremistischer Produkte
2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte
Die rechtsextremistische Vertriebsszene hat ihren Ursprung in der Skinheadszene, die als Jugend-
subkultur in den 1980er und 1990er Jahren u. a. eine starke Nachfrage nach eigenen Musikstilen
aufwies, welche damals im kommerziellen Handel nicht erhältlich waren. Die entstandenen Un-
ternehmen richteten ihr Sortiment daher an den Bedürfnissen der Subkultur aus. So wurden und
werden Textilien mit szenetypischen Aufdrucken (z. B.
„I
ª
HTLR“
,
„Adolf war der Beste“
), Tonträger
rechtsextremistischer Bands bzw. Liedermacher sowie andere szenerelevante Utensilien, wie z. B.
Anstecker, Fahnen, Aufkleber und Plakate angeboten.
137
Im Jahr 2019 waren, wie im Vorjahr, zehn
rechtsextremistische Vertriebsunternehmen
138
im Freistaat Sachsen aktiv.
Zwar produzieren bundesweit viele Vertriebe nach wie vor Tonträger, allerdings hat sich aufgrund
der Digitalisierung ein Großteil des Angebotes ins Internet verlagert, z. B. in Form von Downloads.
Ein weiterer wichtiger Vertriebsbereich ist die Herstellung und der Vertrieb szenetypischer Beklei-
dung. Hier lassen sich mit wenig Aufwand hohe Margen erzielen. Aus diesem Grund sind die Band-
breite und der Marktanteil dieses Segmentes immer weiter angestiegen.
Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen
137 Die vertriebenen Waren werden häufig mittels der Verwendung rechtsextremistischer Symbole gestaltet. Das LfV
Sachsen hat hierzu eine Broschüre herausgegeben (Titel: „Rechtsextremistische Symbole: Augen auf! Sehen – Erken-
nen – Handeln“). Sie kann über die Website verfassungsschutz.sachsen.de bestellt oder heruntergeladen werden.
138 Der Oberbegriff „Vertriebsstrukturen“ umfasst Online-Versandhändler, Läden und Label. Solche Strukturen können
einzeln oder in unterschiedlicher Kombination bestehen.

99
Die Anzahl der Unternehmen im Freistaat Sachsen blieb gegenüber dem Vorjahr konstant. Nach
einer mehrjährigen Phase der Marktbereinigung, die eine Verringerung der Unternehmen zur Folge
hatte, ist nun wieder eine Stagnation innerhalb der rechtsextremistischen Vertriebsszene einge-
treten. Offenbar ist der Markt mit der aktuellen Anzahl an Firmen und dem bestehenden Angebot
gesättigt. Auch hat die sächsische Vertriebsszene offenbar ihre frühere Innovationskraft verloren.
Hauptgrund hierfür dürfte der mangelnde Wettbewerb sein, da
Pc-recorDs
den sächsischen Markt
dominiert.
Der wirtschaftliche Erfolg der Unternehmen ist erheblich von der Akzeptanz in der rechtsextremis-
tischen Szene abhängig. Auch aus diesem Grund wird die Szene von den Unternehmen, z. B. von
Pc-recorDs
oder auch dem
hermaNNslaND-versaND
, logistisch und finanziell unterstützt.
Das Musikgeschäft bleibt weiterhin eines der Schwerpunkte der rechtsextremistischen Vertriebssze-
ne in Sachsen. Im Berichtsjahr produzierten vier sächsische Vertriebe Tonträger mit szenetypischer
Musik. Die Gesamtzahl der Neuerscheinungen entspricht dem Niveau des Vorjahres. Die Auflagen-
höhe der Produktionen lag im Durchschnitt bei mehreren Hundert Stück. Zusätzlich wurden Son-
derausgaben für Sammler herausgegeben, welche entsprechend der geringen Stückzahlen für die
Käufer kostspieliger sind.
Um den kommerziellen Erfolg ihrer Tonträger nicht zu gefährden, sind die Produzenten in Bezug auf
Liedtexte und CD-Gestaltung bestrebt, nicht gegen straf- und jugendschutzrechtliche Vorschriften
zu verstoßen. So lassen sie Tonträger vor der Veröffentlichung juristisch prüfen und entsprechende
Gutachten erstellen. Jedoch entschied der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit im Falle eines
damals bedeutenden Produzenten rechtsextremistischer Musik, dass von szenenahen Anwälten er-
stellte „Gefälligkeitsgutachten“ keinen Freibrief darstellten und nicht vor strafrechtlicher Verfolgung
schützen würden.
139
Über einhundert der von sächsischen Produzenten herausgebrachten Tonträger
wurden bislang indiziert.
140
In 2019 wurden sieben Tonträger sächsischer Vertriebe durch die Bundesprüfstelle für jugendge-
fährdende Medien (BPjM) indiziert. Grund für die Indizierung waren u. a. die Kriminalisierung von
Migranten bzw. Asylbewerbern, die Verharmlosung der Vernichtung der Juden im Zweiten Weltkrieg
oder die Verherrlichung der Ideologie des Nationalsozialismus.
139 BGH, Urteil vom 3. April 2008, Az.: 3 StR 394/07
140 Die Indizierung einer CD erfolgt, wenn ihr Inhalt oder ihre Gestaltung Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträch-
tigen können. Die Entscheidung hierüber wird von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM)
getroffen. Eine indizierte CD darf Kindern und Jugendlichen nicht mehr verkauft oder anderweitig zugänglich ge-
macht werden. Ebenso gilt ein Werbeverbot.
RECHTSEXTREMISMUS – Vertrieb rechtsextremistischer Produkte

image
image
image
100
Ausgewählte Versandhändler für rechtsextremistische bzw. szenetypische Produkte
Nachstehend aufgeführt sind ausgewählte Versandhändler, die u. a. rechtextremistische Produkte
vertreiben:
dRyve by suizhyde
Typ:
Gewerbliches Textil-Label mit Online-Versand
Sitz bzw. Herkunft:
Dresden
aktiv seit:
2009, seit 2013 im Freistaat Sachsen
Sortiment:
mit rechtsextremistischen Symbolen oder Losungen
bedruckte Textilien
FRont RecoRds
Typ:
Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Online-
Versand, Tonträger-Label, Textildruckerei
Sitz bzw. Herkunft:
Lossatal (Lkr. Leipzig)
aktiv seit:
2001
Sortiment:
mit rechtsextremistischem Liedgut bespielte Ton-
träger, mit rechtsextremistischen Symbolen oder
Losungen bedruckte Textilien sowie weitere szene-
typische Materialien
FRontmusik
Typ:
Gewerblicher Online-Versand mit Tonträger-Label
Sitz bzw. Herkunft:
Lossatal (Lkr. Leipzig)
aktiv seit:
2015, seit 2016 im Freistaat Sachsen
Sortiment:
mit rechtsextremistischem Liedgut bespielte Ton-
träger, mit rechtsextremistischen Symbolen oder
Losungen bedruckte Textilien sowie weitere szene-
typische Materialien
RECHTSEXTREMISMUS – Vertrieb rechtsextremistischer Produkte

image
image
image
101
heRmannsland-veRsand
Typ:
Gewerblicher Online-Versand mit Tonträger-Label
Sitz bzw. Herkunft:
Leipzig
aktiv seit:
2015
Sortiment:
mit rechtsextremistischem Liedgut bespielte Ton-
träger, mit rechtsextremistischen Symbolen oder
Losungen bedruckte Textilien sowie weitere szene-
typische Materialien
lokis tRuhe
Typ:
Gewerblicher Online-Versand
Sitz bzw. Herkunft / Inhaber:
Leipzig / Enrico BÖHM
aktiv seit:
2017
Sortiment:
mit rechtsextremistischen Symbolen oder Losungen
bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische
Materialien
nationales veRsandhaus
(sowie weitere angegliederte Unternehmen)
Typ:
Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Ladenge-
schäft und Online-Shops, Tonträger-Label
Sitz bzw. Herkunft:
Dresden
aktiv seit:
2009
Sortiment:
mit rechtsextremistischem Liedgut bespielte Ton-
träger, mit rechtsextremistischen Symbolen oder
Losungen bedruckte Textilien sowie weitere szene-
typische Materialien
RECHTSEXTREMISMUS – Vertrieb rechtsextremistischer Produkte

image
102
Pc-RecoRds
Typ:
Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Ladenge-
schäft, Online-Versand und Tonträger-Label
Sitz bzw. Herkunft / Inhaber::
Chemnitz / Steve GEBURTIG
aktiv seit:
2000
Sortiment:
mit rechtsextremistischem Liedgut bespielte Ton-
träger, mit rechtsextremistischen Symbolen oder
Losungen bedruckte Textilien sowie weitere szene-
typische Materialien
Pc-recorDs
ist weiterhin das einzige rechtsextremistische Unternehmen aus Sachsen, welches bun-
desweit, aber auch im Ausland, Szenerelevanz besitzt. Sein Umsatz wird auf mehrere Hunderttausend
Euro jährlich geschätzt. Die Gewinne ermöglichen den Geschäftsinhabern nicht nur das Bestreiten
des Lebensunterhaltes, sondern auch die Finanzierung und Förderung von Szeneaktivitäten. So war
PC-r
ecorDs
auch im Jahr 2019 an der Organisation rechtsextremistischer Konzerte bzw. Veranstal-
tungen beteiligt. Kein anderes Unternehmen aus Sachsen besitzt eine vergleichbare Marktpräsenz.
2.5
Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial
Neben rechtsextremistischen Parteien und parteiungebundenen Strukturen existiert ein weite-
res, unstrukturiertes, rechtsextremistisches Personenpotenzial. Hierunter fallen alle subkulturellen
Rechtsextremisten, die nicht in Strukturen organisiert sind.
Dabei handelt es sich mehrheitlich um Personen, die als rechtsextremistische Straftäter oder als
Teilnehmer rechtsextremistischer Szeneveranstaltungen vor allem bei Konzerten oder als Teil der
Fußballszene in Erscheinung treten. Allen ist gemein, dass sie sich über ihre Teilnahme an Szeneak-
tivitäten hinaus keiner konkreten rechtsextremistischen Struktur fest zuordnen lassen, obwohl sie
selbst eine unzweifelhaft rechtsextremistische Gesinnung verfolgen.
Von den derzeit 3.400 (2018: 2.800) Rechtsextremisten in Sachsen entfallen inzwischen knapp 2.000
Personen (2018: 1.300) auf diesen Bereich. Die Bedeutung dieser Szene ist bereits am hohen Per-
sonenpotenzial ablesbar. Sie stellt den mit Abstand größten Teil der rechtsextremistischen Szene in
Sachsen. Diese Personen eint eine hohe Mobilisierungskraft vor allem im Zusammenhang mit über-
regionalen Musik-, Kampfsport- oder sonstigen für die Szene relevanten Veranstaltungen.
Im Umfeld einer jeden rechtsextremistischen Gruppierung gibt es stets auch ein feststellbares un-
strukturiertes Personenpotenzial. Dieses wird ideologisch von den rechtsextremistischen Gruppie-
rungen beeinflusst und nimmt an Szeneaktivitäten teil, tritt sonst aber nicht als fester Teil des Perso-
RECHTSEXTREMISMUS – Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial

103
nenkreises in Erscheinung. Zum Teil lockern sich über Jahre ganze fest strukturierte Gruppierungen
so weit auf, dass sie in den Bereich des unstrukturierten Personenkreises zurückfallen, um dann zu
bestimmten Anlässen wieder aktiv zu werden.
Die unstrukturierte rechtsextremistische Szene dient auch als Nährboden für die Bildung neuer
Gruppierungen. Außerdem bildet sie nicht selten die „Mobilisierungsmasse“ für Veranstaltungen
anderer rechtsextremistischer, auch strukturierter Gruppierungen bzw. rechtsextremistischer Kam-
pagnen. Besonders bei den überregional bedeutenden Ereignissen in Freital und Heidenau (beide
Lkr. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) 2015, in Bautzen 2016 sowie in Chemnitz 2018 zeigte sich
das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial in hoher Zahl. Bei diesen Veranstaltun-
gen waren öffentlich gezeigte organisatorische Bezüge zu fest strukturierten rechtsextremistischen
Gruppierungen kaum erkennbar. Stattdessen trugen die Teilnehmer Textilien mit szenetypischen
Aufschriften. Insbesondere bei den Ereignissen in Chemnitz 2018 war zu sehen, wie öffentlich-
keitswirksam und für die Zivilgesellschaft provokativ sich Mobilisierungsfähigkeit und Gewaltbereit-
schaft des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials bei einem konkreten Anlass
auswirken können.
Fest strukturierte Rechtsextremisten können zu Ereignissen, die die rechtsextremistische Szene be-
sonders ansprechen, mithilfe moderner Kommunikationsmittel schnell und effektiv auch das un-
strukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial mobilisieren. So kann eine steigende Teilneh-
merzahl erzielt und für eine öffentliche „Strahlkraft“ bzw. entsprechende gesellschaftliche, auch
mediale Wahrnehmung gesorgt werden.
Insbesondere das asylfeindliche Geschehen der jüngeren Vergangenheit hat wiederholt gezeigt, dass
sich – bei einem für Rechtsextremisten geeigneten Initialereignis – aus unstrukturierten Rechtsex-
tremisten mit hoher Dynamik auch militant ausgerichtete Gruppierungen
141
bilden können. So ent-
standen aus dieser Szene 2014/15 die
olDschool society
142
und die
freie kameraDschaft DresDeN
143
. Auch
zur rechtsterroristischen Gruppierung
revolutioN chemNitz
144
stießen 2018 Szeneangehörige, die zuvor
dem unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial zuzuordnen waren.
So war die Chemnitzer Fußballanhängergruppierung
kaotic chemNitz
145
vor den Chemnitzer Ereignis-
sen im August 2018 über lange Zeit nicht mit rechtsextremistischen Aktivitäten in Erscheinung ge-
treten. Ihre Anhänger waren daher, wenn sie die Szene nicht gänzlich verlassen hatten, Teil des un-
strukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials. Nach dem Tötungsdelikt vom 26. August
2018 in Chemnitz rief diese Gruppierung allerdings zu einer Versammlung auf, an der sich trotz der
dargelegten Inaktivität der Gruppierung
kaotic chemNitz
und aufgrund des starken Mobilisierungs-
potenzials der unstrukturierten Szene eine hohe dreistellige Personenanzahl beteiligte. Im Zuge der
141 vgl. Beitrag II.2.6 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus
142 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2015, S. 146 f.
143 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2015, S. 127 ff.
144 vgl. Beitrag II.2.6 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus
145 vgl. Beitrag II.2.7.3 Beitrag Chemnitz
RECHTSEXTREMISMUS – Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial

104
Ereignisse um den Tod eines Rechtsextremisten im März 2019 in Chemnitz trat die Gruppierung
abermals in Erscheinung.
Die Angehörigen des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials sind zu großen Tei-
len Straftäter, auch mit Gewaltbezug. Sie handeln impulsiv, situativ bedingt und spontan. Diesem
Handeln liegen, anders als bei Mitgliedern rechtsextremistischer Gruppierungen, in der Regel keine
ausdifferenzierten ideologischen und strategischen Überlegungen zugrunde. Bei den größeren Er-
eignissen der letzten Jahre gingen die Konfrontationen und Gewalttaten zu großen Teilen von dieser
Personenkategorie aus. Die Schlagkraft dieses Personenpotenzials ist vor allem davon abhängig, ob es
von einer Ereignisdynamik zusammengeführt wird, die ein einheitliches Agieren begünstigt. Der von
einzelnen rechtsextremistischen Gruppierungen oder Einzelpersonen ausgehende Gefährdungsgrad
hängt entscheidend davon ab, ob sie große Teile des unstrukturierten Personenpotenzials für ihre Ak-
tivitäten gewinnen können bzw. die zu einem Ereignis aufrufende Gruppierung oder Einzelperson von
der unstrukturierten Szene als „Führung“ anerkannt wird. Die konsequente Verfolgung und Verurtei-
lung von Straftätern führten in den letzten Jahren aber zu einem Rückgang der durch unstrukturierte
rechtsextremistische Personen begangenen Gewalttaten und sonstigen Delikte.
146
Neben der Bege-
hung von Straftaten gehen von unstrukturierten Rechtsextremisten aber auch im Alltag konfron-
tative Handlungen gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund oder politischen Gegnern aus.
Innerhalb des unstrukturierten Personenpotenzials ist der Kampfsport sehr beliebt. Abseits von grö-
ßeren Veranstaltungen nutzen Rechtsextremisten lokale, oft nicht der Szene zugehörige „Gyms“
(Sportstudios), um sich verschiedene Kampfsporttechniken anzueignen. Kampfsportveranstaltungen
und „Gyms“ bieten recht