Verwaltungsvorschrift
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
über die Grundsätze der kommunalen Haushalts- und
Wirtschaftsführung
und die rechtsaufsichtliche Beurteilung der kommunalen Haushalte
zur dauerhaften Sicherung der kommunalen Aufgabenerledigung
nach den Regeln der Doppik
(VwV Kommunale Haushaltswirtschaft-Doppik – VwV KomHWi-
Doppik)
Vom 10. Dezember 2013
Aufgrund von
1.
§ 128 Satz 1 und § 129 Satz 1 in Verbindung mit § 127 Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat
Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55,
159), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822), geändert
worden ist, und
2.
§ 69 Satz 1 und § 70 Satz 1 in Verbindung mit § 68 Abs. 2 der Landkreisordnung für den Freistaat
Sachsen (SächsLKrO) vom 19. Juli 1993 (SächsGVBl. S. 577), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes
vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822, 831) geändert worden ist,
wird im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen folgende Verwaltungsvorschrift erlassen:
Inhaltsübersicht
A)
Grundsätze für die kommunale Haushalts- und Wirtschaftsführung
I.
Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung und dauernden Leistungsfähigkeit
1.
Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung
2.
Dauernde Leistungsfähigkeit
3.
Verschuldung der Kommunen
4.
Verschuldung kommunaler Unternehmen und Zweckverbände
II.
Risikobegrenzung im Finanzmanagement
1.
Allgemeines
2.
Spekulative Finanzgeschäfte
3.
Dokumentationspflichten
4.
Anzeigepflicht
5.
Geldanlagen
6.
Treuhandvermögen
7.
Außerhalb ihrer gewöhnlichen Geschäftstätigkeit liegende spekulative Finanzgeschäfte kommunaler
Unternehmen
III.
Angemessene Personalausstattung als Element der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung
1.
Personalstandsrichtwerte für den Kernhaushalt
2.
Personalstandsrichtwerte für Verwaltungsgemeinschaften und Verwaltungsverbände
3.
Nichteinbeziehung von Beschäftigten
4.
Personalstandsrichtwerte für die Kernverwaltung
IV.
Einnahmenbeschaffung
1.
Rangfolge der Einnahmenbeschaffung
2.
Abweichung vom Grundsatz der vollen Kostendeckung
B)
Haushaltsplanung und Rechnungslegung der Kommunen
I.
Veranschlagung von Erträgen und Einzahlungen aus Steuern und regelgebundenen Zuweisungen nach
dem Sächsischen Finanzausgleichsgesetz
II.
Veranschlagung von nicht zahlungswirksamen Erträgen und Aufwendungen
1.
Abschreibungen und Auflösungsbeträge von Sonderposten
2.
Erläuterung im Vorbericht
III.
Veranschlagung von Kreditaufnahmen für Investitionen
IV.
Bildung von Teilhaushalten, Budgets und Schlüsselprodukten
V.
Periodenabgrenzung
1.
Grundsätzliches
2.
Übergangsprobleme
VwV Kommunale Haushaltswirtschaft-Doppik – VwV KomHWi-Doppik
www.revosax.sachsen.de
1 von 27

VI.
Gewinne und Verluste aus Vermögensveräußerung
VII.
Rücklagen in der Eröffnungsbilanz
VIII.
Finanzstatistische Zuordnungen
C)
Rechtsaufsichtliche Beurteilung der kommunalen Haushaltssituation
I.
Formelle Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit der Haushaltssatzung
II.
Plausibilität und Bewertung der Haushaltsansätze
1.
Berücksichtigung des Jahresabschlusses und vorausgegangener Haushaltsansätze
2.
Erträge und Einzahlungen aus regelgebundenen Zuweisungen nach dem Sächsischen
Finanzausgleichsgesetz
3.
Steuern und Entgelte
4.
Nicht zahlungswirksame Erträge und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Sachanlagevermögen
5.
Erträge und Einzahlungen aus der Veräußerung kommunalen Vermögens
6.
Erträge und Einzahlungen aus Zuwendungen und Bedarfszuweisungen
7.
Personalaufwendungen
8.
Investitionsauszahlungen
9.
Verpflichtungsermächtigungen
10.
Umlagen
11.
Zuschüsse an kommunale Eigen- und Beteiligungsgesellschaften, Einrichtungen und Vereine
III.
Maßnahmen der Rechtsaufsichtsbehörden in Bezug auf die Gesetzmäßigkeit des Haushaltsplanes
1.
Hinweise und Empfehlungen
2.
Nebenbestimmungen zum Haushaltsbescheid
3.
Maßnahmen bei einem Fehlbetrag im Finanzhaushalt
4.
Haushaltsstrukturkonzept
5.
Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltsstrukturkonzepts im Übergangszeitraum
bis 31. Dezember 2016
6.
Umstellungsbedingter Fehlbetrag
IV.
Genehmigung der Kreditaufnahmen
1.
Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit
2.
Kreditaufnahmen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung
V.
Genehmigung des Höchstbetrages der Kassenkredite
1.
Prüfung der Genehmigungsfähigkeit
2.
Aufnahme von Kassenkrediten im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung
VI.
Leasingfinanzierung und sonstige kreditähnliche Rechtsgeschäfte
VII.
Finanzverflechtungen zwischen den Kommunen und ihren Unternehmen
D)
Gemeindewirtschaftliche Stellungnahme zu Zuwendungsanträgen
I.
Allgemeines
II.
Vollständigkeit der Unterlagen
III.
Inhaltliche Anforderungen an die Unterlagen
IV.
Voraussetzungen für eine positive gemeindewirtschaftliche Stellungnahme
1.
Berücksichtigung in den Planungsunterlagen
2.
Vereinbarkeit mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Kommune
3.
Besonderheiten bei wasserwirtschaftlichen Maßnahmen
E)
Berichtswesen
I.
Frühwarnsystem
II.
Bericht der Landratsämter und der Landesdirektion Sachsen über den Vollzug der
Haushaltsstrukturkonzepte
III.
Bericht der Landratsämter und der Landesdirektion Sachsen über rechtsaufsichtliche Problemfälle
IV.
Besprechungen der Rechtsaufsichtsbehörden mit den ihrer Aufsicht unterstehenden Kommunen
F)
Anwendungsbereich
I.
Kommunen und kommunale Körperschaften
II.
VwV Bedarfszuweisungen
G)
Übergangsregelungen
H)
Inkrafttreten und Außerkrafttreten
Anlagen
Anlage 1:
Übersicht zu Maßnahmen der infrastrukturellen Grundversorgung
Anlage 2:
Übersicht zur Haushaltslage vor und nach Konsolidierung
Anlage 3:
Übersicht über die Haushalts- und Finanzlage für gemeindewirtschaftliche Stellungnahmen
Anlage 4:
Muster des Berichtes der Landratsämter und der Landesdirektion Sachsen über den Vollzug
der Haushaltsstrukturkonzepte
Anlage 5:
Muster des Berichtes der Landratsämter und der Landesdirektion Sachsen über
rechtsaufsichtliche Problemfälle
VwV Kommunale Haushaltswirtschaft-Doppik – VwV KomHWi-Doppik
www.revosax.sachsen.de
2 von 27

A)
Grundsätze für die kommunale Haushalts- und Wirtschaftsführung
I.
Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung und dauernden Leistungsfähigkeit
Zu § 72 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1, § 78 Abs. 2 Satz 2, § 82 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 5 Satz 2, § 83 Abs. 2
Satz 3 SächsGemO :
1.
Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung
a)
Die Haushaltswirtschaft ist so zu führen, dass die notwendigen Aufwendungen und die
notwendigen Auszahlungen für Investitionsmaßnahmen sowie die Auszahlungen für fällige
Kredittilgungen gewährleistet werden können, die
aa)
zur Erfüllung der den Kommunen übertragenen Aufgaben (§ 2 Abs. 2
SächsGemO) unerlässlich sind, oder
bb)
der Wiederherstellung, Erneuerung und Erstellung von Einrichtungen und Anlagen
dienen, die für die infrastrukturelle Grundversorgung erforderlich sind.
b)
Für die infrastrukturelle Grundversorgung erforderliche Anlagen sind solche, die unter
Berücksichtigung der demografischen Entwicklung Voraussetzung sowohl für das
wirtschaftliche Leben als auch für eine ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der
kommunalen Daseinsvorsorge sind (vergleiche Anlage 1).
2.
Dauernde Leistungsfähigkeit
a)
Die dauernde Leistungsfähigkeit der Kommune ist gesichert, wenn im
Finanzplanungszeitraum die im Ergebnishaushalt veranschlagten Aufwendungen durch
Erträge gedeckt werden. Kann der Ausgleich des Ergebnishaushalts im
Finanzplanungszeitraum nicht erreicht werden und resultiert der Fehlbetrag ganz oder
teilweise aus nicht gedecktem Aufwand für Abschreibungen, sollte neben der Vornahme einer
kritischen Überprüfung aller Aufwands- und Ertragspositionen die Investitionstätigkeit der
Kommune auf die zur infrastrukturellen Grundversorgung erforderlichen Investitionen
(vergleiche Anlage 1) beschränkt werden, um dem Anstieg der Abschreibungen
entgegenzuwirken.
b)
Die dauernde Leistungsfähigkeit kann als noch gesichert angesehen werden, wenn der
Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit mindestens so hoch ist wie die
ordentliche Kredittilgung und der Tilgungsanteil der Zahlungsverpflichtungen aus
kreditähnlichen Rechtsgeschäften. Hinsichtlich der Bestimmung des Begriffs
‚Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit’ wird auf § 3 Abs. 1 Nr. 17 der
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale
Haushaltswirtschaft nach den Regeln der Doppik (Sächsische
Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik – SächsKomHVO-Doppik) vom 10. Dezember 2013
(SächsGVBl. S. 910), in der jeweils geltenden Fassung, verwiesen. Die Kommune muss
dauerhaft in der Lage sein, ihre Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Dies ist gegeben, wenn
im Finanzhaushalt nach § 3 Abs. 1 Nr. 44 SächsKomHVO-Doppik kein Bedarf ausgewiesen
wird.
3.
Verschuldung der Kommunen
a)
Im Interesse der Erhaltung von Entscheidungsspielräumen im Rahmen der Finanzen und
damit der dauernden Leistungsfähigkeit soll die Nettoneuverschuldung bei Kommunen, die
bereits eine hohe Verschuldung aufweisen und bei denen zu befürchten ist, dass mit einer
weiteren Erhöhung eine Gefährdung der dauernden Leistungsfähigkeit einhergeht, nachhaltig
begrenzt werden. Für die in Nummer 1 Buchst. a genannten Investitionen kann der Abbau
der Verschuldung zurückgestellt oder eine Nettoneuverschuldung vor allem dann
eingegangen werden, wenn sie unabweisbar sind und die dauernde Leistungsfähigkeit,
gegebenenfalls durch Vollzug eines Haushaltsstrukturkonzeptes, sichergestellt ist.
b)
Die durchschnittliche rechnerische Tilgungsdauer sollte nicht höher sein als die
durchschnittliche Abschreibungsdauer des gesamten abnutzbaren Anlagevermögens. Beide
Werte sind gemäß den Hinweisen zum Frühwarnsystem Kommunale Haushalte (Doppik)
unter
www.statistik.sachsen.de/smi/Hinweise_Komm_
Haushalte_Doppik.pdf zu berechnen und nach § 6 Satz 3 Nr. 2 SächsKomHVO-Doppik im
Vorbericht anzugeben. Dies gilt nicht für die Aufstellung des ersten doppischen Haushaltes.
c)
Eine Aussetzung der Tilgung oder eine Streckung des Tilgungszeitraumes sind grundsätzlich
zu vermeiden. Sollte eine Aussetzung der Tilgung oder eine Streckung des
Tilgungszeitraumes, die zu einer Verlängerung der durchschnittlichen rechnerischen
Tilgungsdauer über die durchschnittliche Abschreibungsdauer des Anlagevermögens
(vergleiche § 59 Nr. 3 SächsKomHVO-Doppik) hinaus führen würde, unumgänglich sein,
haben die Kommunen dies der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde zwei Wochen vor
Vertragsabschluss anzuzeigen. Dabei hat die Kommune die Wirtschaftlichkeit der
Tilgungsaussetzung oder der Streckung des Tilgungszeitraums nachzuweisen und die
VwV Kommunale Haushaltswirtschaft-Doppik – VwV KomHWi-Doppik
www.revosax.sachsen.de
3 von 27

Unabdingbarkeit der Tilgungsaussetzung oder der Streckung des Tilgungszeitraums
darzulegen. Die Rechtsaufsichtsbehörde erhält damit die Gelegenheit, die Vereinbarkeit des
Rechtsgeschäftes mit den haushaltswirtschaftlichen Grundsätzen rechtzeitig zu prüfen.
d)
Eine hohe Verschuldung liegt vor, wenn der Richtwert für die Verschuldung des
Kernhaushaltes (§ 59 Nr. 27 SächsKomHVO-Doppik) von
aa)
1 400 EUR je Einwohner bei Kreisfreien Städten,
bb)
850 EUR je Einwohner bei kreisangehörigen Städten und Gemeinden oder
cc)
250 EUR je Einwohner bei Landkreisen erreicht oder überschritten ist.
Bei der Ermittlung der Verschuldung im Sinne dieser Vorschrift sind die Verbindlichkeiten aus Krediten
und Anleihen sowie alle Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften und Vorgängen, die
Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen, für den Kernhaushalt der Gemeinde zu berücksichtigen.
e)
Dies gilt in gleicher Weise, wenn der Richtwert der Gesamtverschuldung von
aa)
2 000 EUR je Einwohner bei Kreisfreien Städten,
bb)
1 800 EUR je Einwohner bei kreisangehörigen Gemeinden von über
50 000 Einwohnern,
cc)
1 600 EUR je Einwohner bei kreisangehörigen Gemeinden von 10 000 bis
50 000 Einwohnern,
dd)
1 650 EUR je Einwohner bei kreisangehörigen Gemeinden von 5 000
bis 10 000 Einwohnern,
ee)
1 350 EUR je Einwohner bei kreisangehörigen Gemeinden von 3 000
bis 5 000 Einwohnern,
ff)
1 200 EUR je Einwohner bei kreisangehörigen Gemeinden von 1 000
bis 3 000 Einwohnern und
gg)
260 EUR je Einwohner bei Landkreisen
erreicht oder überschritten ist. Bei Gemeinden mit weniger als 1 000 Einwohnern gelten
aufgrund der besonderen Gegebenheiten keine bestimmten Verschuldungswerte.
f)
Die Gesamtverschuldung ist die Verschuldung aus Krediten für den Kernhaushalt der
Gemeinde, ihrer rechtlich unselbstständigen Einrichtungen und Unternehmen, insbesondere
Eigenbetriebe, einschließlich aller Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften
(§ 82 Abs. 5 Satz 1 SächsGemO) sowie Verbindlichkeiten der rechtlich selbstständigen
kommunalen Unternehmen, unmittelbaren und mittelbaren Unternehmensbeteiligungen, der
Verwaltungs- und Zweckverbände in der Höhe, in der die Gemeinde hierfür aus Gesetz,
Vertrag oder Satzung in Anspruch genommen werden kann. Dabei sind die aus
Bürgschaften, Gewährverträgen und diesen wirtschaftlich gleichkommenden
Rechtsgeschäften (§ 83 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 SächsGemO) sowie aus
gesellschaftsvertraglich begründeten Nachschusspflichten resultierende Verpflichtungen der
Kommune nur zu berücksichtigen, sobald und soweit Anhaltspunkte für eine bevorstehende
Inanspruchnahme gegeben sind.
g)
Sind die Richtwerte erreicht oder überschritten, beurteilt sich die dauernde Leistungsfähigkeit
der Kommune nach einer Gesamtbetrachtung der Haushaltssituation; eine schematische
Anwendung ist unzulässig. Dabei sind insbesondere folgende Gesichtspunkte einzubeziehen
und zu bewerten:
aa)
die Wirtschaftlichkeit der Investitionen,
bb)
der Stand der Aufgabenerfüllung,
cc)
der Umfang des geschaffenen Anlagevermögens unter Berücksichtigung der
Vermögensbestände, die nicht für kommunale Aufgaben genutzt werden und
demnach veräußert werden können,
dd)
die Höhe der liquiden Mittel und Forderungen,
ee)
der Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit nach § 3 Abs. 1 Nr. 17
SächsKomHVO-Doppik im Finanzplanungszeitraum,
ff)
die Situation der Zweckverbände, an denen die Kommune beteiligt ist,
insbesondere der Umfang des Anlagevermögens, die Wirtschaftlichkeit der
Investitionen, das Refinanzierungsmodell, die Finanz- und Liquiditätssituation,
gg)
das Risiko der Inanspruchnahme aus Bürgschaften, Gewährverträgen und diesen
wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften sowie aus
gesellschaftsvertraglich begründeten Nachschusspflichten,
hh)
die sonstigen latenten Risiken im Sinne des Frühwarnsystems (vergleiche
Großbuchstabe E Ziffer I),
ii)
die Dauer und der Umfang der Inanspruchnahme von Kassenkrediten.
4.
Verschuldung kommunaler Unternehmen und Zweckverbände
a)
In den Fällen, in denen die Kommune aufgrund bestellter Sicherheiten für Verbindlichkeiten
der kommunalen Gesellschaften oder aufgrund satzungsrechtlicher Verpflichtungen für
Verbindlichkeiten der Zweckverbände haftet, hat sie, sobald und soweit Anhaltspunkte für
eine bevorstehende Inanspruchnahme gegeben sind, eine angemessene bilanzielle
Risikovorsorge durch die Bildung von Rückstellungen zu treffen. Den Rückstellungsbeträgen
müssen im Zeitpunkt der erwarteten Auszahlung entsprechende liquide Mittel
gegenüberstehen.
VwV Kommunale Haushaltswirtschaft-Doppik – VwV KomHWi-Doppik
www.revosax.sachsen.de
4 von 27

b)
Die Frühwarnsysteme für Zweckverbände und, soweit eingeführt, für kommunale
Unternehmen geben entsprechende Hinweise auf die Finanz- und Wirtschaftslage der
Zweckverbände und Unternehmen.
c)
Die Kommunen sind gehalten, ein Beteiligungsmanagement in geeigneter Weise
sicherzustellen oder einzuführen.
II.
Risikobegrenzung im Finanzmanagement
1.
Allgemeines
a)
Die Aufwendungen aus Schulden sollen, im Rahmen der durch das allgemeine
kommunalrechtliche Spekulationsverbot im Sinne des Abschnittes A Ziffer II Nr. 2 gesetzten
Grenzen, durch ein geeignetes Schulden- und Zinsmanagement begrenzt werden. Basis des
Schulden- und Zinsmanagements sind die in Haushaltsplan und mittelfristiger Finanzplanung
vorgesehenen Zins- und Tilgungszahlungen. Oberstes Ziel ist, diese Zinsaufwandsplanung
einzuhalten oder zu unterschreiten. Dazu sind sicherzustellen:
aa)
eine hinreichende und angemessene Finanzverwaltungsstruktur, insbesondere
geordnete Haushaltsführung,
bb)
fachliche Kenntnis im Umgang mit den eingesetzten und geplanten Instrumenten
einschließlich regelmäßiger Fortbildung der Beschäftigten des mit dem Abschluss
und der Verwaltung derartiger Geschäfte befassten Organisationsbereichs der
Kommune, wobei die Kenntnis der Beschäftigten nicht durch die Beratung eines
Dritten ersetzt wird,
cc)
eine Information des Gemeinderates über laufende Zinssicherungsgeschäfte im
Rahmen der Berichtspflicht gemäß § 75 Abs. 5 SächsGemO .
b)
Die Übertragung einzelner Aufgaben des Finanzmanagements ist keine zulässige
Aufgabenübertragung im Sinne von § 71 des Sächsischen Gesetzes über kommunale
Zusammenarbeit (SächsKomZG) vom 19. August 1993 (SächsGVBl. S. 815, 1103), das
zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822, 836)
geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Auf die Erlaubnispflicht gemäß § 32
des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz – KWG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 8 des
Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395, 3456) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung, wird hingewiesen.
c)
Die Aufnahme von Krediten oder der Abschluss kreditähnlicher Rechtsgeschäfte in
Fremdwährungen, der Abschluss von Verträgen über Kreditderivate, das heißt
Finanzprodukte, durch die mit Krediten, Darlehen, Anleihen und vergleichbaren Aktiva
verbundene Ausfallrisiken abgesichert werden, sowie spekulative Finanzgeschäfte gemäß
Abschnitt A Ziffer II Nr. 2 sind unzulässig. Unzulässig sind weiterhin Finanzgeschäfte, bei
denen die Bank ein einseitiges kostenloses Kündigungsrecht hat, während die Gemeinde nur
gegen Leistung einer Ausgleichszahlung kündigen kann.
2.
Spekulative Finanzgeschäfte
Kommunale Gebietskörperschaften dürfen gemäß § 72 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO keine spekulativen
Finanzgeschäfte abschließen. Spekulativ sind solche Finanzgeschäfte, die, ohne Geldanlagen im Sinne
des § 89 Abs. 3 SächsGemO zu sein, objektiv auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind. Daher sind
derivative Zinsgeschäfte, die abgeschlossen werden, um sich gegen das Zinsänderungsrisiko aus
Kreditgeschäften abzusichern (Zinssicherungsgeschäfte), zulässig, soweit sich eine Unzulässigkeit
nicht aus anderen Rechtsgründen ergibt. Alle anderen derivativen Zinsgeschäfte
(Zinsoptimierungsgeschäfte) verstoßen gegen das Spekulationsverbot und sind daher unzulässig. Ein
Zinssicherungsgeschäft liegt dann vor, wenn zwischen Grundgeschäft und Derivatgeschäft Konnexität
besteht, das heißt, wenn sich aus einem oder mehreren Darlehensverträgen der Kommune deshalb ein
Zinsänderungsrisiko ergibt, weil entweder variable Zinsen vereinbart wurden oder kurzfristige Darlehen
aufgenommen werden, obwohl ein längerfristiger Finanzierungsbedarf besteht und das Derivatgeschäft
die Kommune gegen das sich daraus ergebende Zinsänderungsrisiko, zumindest teilweise, absichert.
Eine Genehmigungspflicht für derivative Zinsgeschäfte besteht nicht.
3.
Dokumentationspflichten
a)
Bei Entscheidungen im Zins- und Schuldenmanagement ist unabhängig davon, ob derivative
Zinsgeschäfte eingesetzt oder beabsichtigt werden, Folgendes zu dokumentieren:
aa)
das aktuelle Marktumfeld einschließlich einer aktuellen Analyse der Geld- und
Kapitalmärkte (Marktrückblick) sowie einer Prognose der Entwicklung dieser Märkte
(Marktausblick),
bb)
die Zinsmeinung,
cc)
die Einholung und Auswertung der Vergleichsangebote einschließlich der
Erstellung von Chancen- und Risikoprofilen der Angebote,
dd)
der Zinssatz und der sich hieraus ergebende Zinsaufwand im
Finanzplanungszeitraum unter Berücksichtigung der geplanten Auszahlungen für
VwV Kommunale Haushaltswirtschaft-Doppik – VwV KomHWi-Doppik
www.revosax.sachsen.de
5 von 27

die Tilgung sowie gegebenenfalls zu leistende Einmal- oder Prämienzahlungen und
dergleichen, die sich aus dem Abschluss des geplanten Geschäftes ergeben,
ee)
Eckpunkte der Beratung durch beteiligte Kreditinstitute,
ff)
die Auswirkung der beabsichtigten Abschlüsse auf das Gesamtrisiko und auf die zu
erwartenden Zinsaufwendungen.
b)
Die Kommune hat ihren Vertragspartner vor Abschluss eines derivativen Zinsgeschäfts von
Abschnitt A Ziffer II Nr. 2 dieser Verwaltungsvorschrift in Kenntnis zu setzen. Dies ist in
geeigneter Weise zu dokumentieren.
4.
Anzeigepflicht
Eine ernsthafte Gefährdung des Haushaltausgleichs und der mittelfristigen Finanzplanung durch
vorgesehene Zinsaufwendungen ist der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen.
5.
Geldanlagen
a)
Bei Geldanlagen ist der hinreichenden Sicherheit Vorrang gegenüber der Ertragserzielung
einzuräumen. Hinreichende Sicherheit erfordert, dass der Substanzwert der Anlage erhalten
wird und am Ende der Anlagezeit ungeschmälert zur Verfügung stehen muss. Es werden
Geldanlagen gemäß § 1807 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch
Artikel 4 Abs. 5 des Gesetzes vom 1. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3719, 3726) geändert worden
ist, in der jeweils geltenden Fassung, empfohlen. Die Möglichkeiten der Ertragserzielung am
Geldmarkt sind sorgfältig zu prüfen. Bei der grundsätzlich im Ermessen der Kommune
stehenden Entscheidung, ob nicht benötigte liquide Mittel zur vorzeitigen Kredittilgung
verwendet oder angelegt werden sollen, sind neben dem Renditeunterschied zwischen
Anlagezins und ersparten Tilgungszinsaufwendungen auch zu erbringende
Vorfälligkeitsentschädigungen sowie sonstige Möglichkeiten der Zinsoptimierung
gegeneinander abzuwägen und zu dokumentieren.
b)
Geldanlagen in Fremdwährungen sowie der Einsatz von Finanzderivaten im Zusammenhang
mit Geldanlagen sind nicht zulässig.
6.
Treuhandvermögen
Die Ausführungen unter Nummer 1 bis 5 gelten für Treuhandvermögen im Sinne des § 92 SächsGemO
entsprechend.
7.
Außerhalb ihrer gewöhnlichen Geschäftstätigkeit liegende spekulative Finanzgeschäfte kommunaler
Unternehmen
a)
Die Vertreter der Kommunen in der Gesellschafterversammlung oder dem entsprechenden
Organ oder, soweit vorhanden, im Aufsichtsrat oder einem entsprechenden
Überwachungsorgan eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts, an dem
der Kommune allein oder zusammen mit anderen kommunalen Trägern der
Selbstverwaltung, die der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehen, eine zur Änderung
des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung berechtigende Mehrheit der Anteile zusteht,
haben dafür Sorge zu tragen, dass der Abschluss außerhalb ihrer gewöhnlichen
Geschäftstätigkeit liegender spekulativer Finanzgeschäfte durch das Unternehmen
ausgeschlossen wird.
b)
Bei einer geringeren Beteiligung hat die Kommune darauf hinzuwirken, dass der Abschluss
derartiger spekulativer Finanzgeschäfte unterbleibt.
c)
Hinsichtlich der Kommunen, deren Unternehmen Cross-Border-Leasing-Verträge
abgeschlossen haben, wird auf die Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen
Staatsministeriums des Innern und des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum
Vertragscontrolling bei Cross-Border-Leasing-Transaktionen (VwV CBL-Vertragscontrolling)
vom 19. Februar 2010 (SächsABl. S. 534), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom
6. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 808), in der jeweils geltenden Fassung, verwiesen.
III.
Angemessene Personalausstattung als Element der sparsamen und
wirtschaftlichen Haushaltsführung
Zu § 72 Abs. 2 SächsGemO :
1.
Personalstandsrichtwerte für den Kernhaushalt
a)
Im Hinblick auf die demografische Entwicklung ist insbesondere die Reduzierung der
Personalaufwendungen und des Personalbestandes fortzusetzen.
b)
Für den Personalbestand gelten folgende Richtwerte, bezogen auf die Summe der
Beschäftigten im Kernhaushalt, so genannter Beschäftigungsbereich 21, und in den mit
Sonderrechnung geführten rechtlich unselbstständigen Einrichtungen und Unternehmen mit
Ausnahme der Krankenhäuser, so genannter Beschäftigungsbereich 22:
Kreisfreie Städte
13,9 VZĹ/1 000 Einwohner
Ehemalige kreisfreie Städte²
9,3 VZÄ/1 000 Einwohner
kreisangehörige Gemeinden, die keiner Verwaltungsgemeinschaft und keinem
VwV Kommunale Haushaltswirtschaft-Doppik – VwV KomHWi-Doppik
www.revosax.sachsen.de
6 von 27

Verwaltungsverband angehören:
aa) kreisangehörige Gemeinden mit 20 000 und
mehr Einwohnern
6,4 VZÄ/1 000 Einwohner
bb) kreisangehörige Gemeinden mit10 000 bis unter
20 000 Einwohner
5,4 VZÄ/1 000 Einwohner
cc) kreisangehörige Gemeinden mit 5 000 bis unter
10 000 Einwohner
4,8 VZÄ/1 000 Einwohner
dd) kreisangehörige Gemeinden bis unter 5 000 Einwohner
4,9 VZÄ/1 000 Einwohner
Landkreise
4,4 VZÄ/1 000 Einwohner.
c)
Bei der Ermittlung des Personalbestandes bleibt das für die Kinderbetreuung in
Kindertageseinrichtungen erforderliche Personal angesichts der in § 12 Abs. 2 des
Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (Gesetz über
Kindertageseinrichtungen – SächsKitaG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
15. Mai 2009 (SächsGVBl. S. 225), das zuletzt durch Artikel 32 des Gesetzes vom
27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 144) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
Fassung, vorgegebenen Personalschlüssel sowie der unterschiedlichen
Organisationsstrukturen im Bereich der Kinderbetreuung mit Einrichtungen in kommunaler
oder freier Trägerschaft außer Betracht.
d)
Soweit in der Kommune sonstige Aufgaben, die den Beschäftigungsbereichen 21 oder 22
zugeordnet sind, durch Dritte, insbesondere andere Gemeinden, Zweckverbände, Private
wahrgenommen werden, sind die Richtwerte für den Personalbestand angemessen
abzusenken.
2.
Personalstandsrichtwerte für Verwaltungsgemeinschaften und Verwaltungsverbände
a)
Die Einwohnerzahlen aller an der Verwaltungsgemeinschaft beteiligten Gemeinden werden
zusammengezählt. Als Maßstab für die erfüllende Gemeinde wird der jeweilige oben
genannte Richtwert für kreisangehörige Gemeinden der entsprechenden Einwohnerzahl
herangezogen. Bei Gemeinden, die keine erfüllende Gemeinde sind, prüft die
Rechtsaufsichtsbehörde unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls,
insbesondere nach dem Umfang der Aufgabenübertragung von den Mitgliedsgemeinden auf
die erfüllende Gemeinde, ob und gegebenenfalls welche der an der
Verwaltungsgemeinschaft beteiligten Gemeinden einen zu hohen Personalbestand
aufweisen.
b)
Für Verwaltungsverbände gilt dies entsprechend. Auf § 8 Abs. 3 SächsKomZG wird
hingewiesen.
3.
Nichteinbeziehung von Beschäftigten
Bei der Ermittlung des Personalbestandes sind nicht einzubeziehen:
a)
die Beschäftigten, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden,
b)
das für die Übernahme der Optionsaufgaben nach § 6a des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch (SGB II) – Grundsicherung für Arbeitsuchende – in der Fassung der
Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das zuletzt durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 7. Mai 2013 (BGBl. I S. 1167) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
Fassung, eingesetzte Personal und
c)
die Stelle des Hauptverwaltungsbeamten (Bürgermeister, Landrat).
4.
Personalstandsrichtwerte für die Kernverwaltung
Der Sächsische Rechnungshof hat in seiner Beratenden Äußerung „Organisationsmodell für
Gemeinden von 5 000 bis 10 000 Einwohnern“ vom Oktober 2005, vergleiche Internetangebot des
Sächsischen Rechnungshofes, Beratende Äußerungen, einen Personalrichtwert für die Kernverwaltung
(vergleiche § 59 Nr. 28 SächsKomHVO-Doppik) der Kommunen dieser Größenklasse von 2,3 VZÄ
je 1 000 Einwohner, mit einer Bandbreite von 2,1 VZÄ je 1 000 Einwohner bei festgestelltem
Minderbedarf, bis 2,5 VZÄ je 1 000 Einwohner bei nachgewiesenem Mehrbedarf empfohlen. In seiner
Beratenden Äußerung „Organisationsmodell für Gemeinden von 10 000 bis 20 000 Einwohnern“ vom
Juli 2008 empfiehlt der Sächsische Rechnungshof für Kommunen dieser Größenklasse einen
Personalrichtwert für die Kernverwaltung von 2,4 VZÄ je 1 000 Einwohner. Bei nachgewiesenem
Mehrbedarf sollten 2,6 VZÄ je 1 000 Einwohner nicht überschritten werden. Diese Richtwerte werden
zur Beachtung empfohlen.
IV.
Einnahmenbeschaffung
Zu § 73 Abs. 2 SächsGemO :
1.
Rangfolge der Einnahmenbeschaffung
a)
Die den Kommunen zustehende Einnahmenhoheit ist durch das Prinzip der speziellen
Entgeltlichkeit begrenzt.
b)
Die Rangfolge der Einnahmenbeschaffung ist als zwingende Regelung von den Kommunen
zu berücksichtigen.
VwV Kommunale Haushaltswirtschaft-Doppik – VwV KomHWi-Doppik
www.revosax.sachsen.de
7 von 27

c)
Für Einrichtungen mit typischerweise voller Kostendeckung, zum Beispiel
Abwasserbeseitigung, Abfallbeseitigung, Wasserversorgung, Schlachthöfe und Märkte, ist die
Erhebung kostendeckender Entgelte unter Beachtung des Vertretbarkeitsgrundsatzes gemäß
§ 73 Abs. 3 SächsGemO verpflichtend.
d)
Die Erhebung von Trink- und Abwasserbeiträgen oder Baukostenzuschüssen ist dann
geboten, wenn aus vertretbaren Benutzungsentgelten oder privatrechtlichen Entgelten die
Kosten nicht gedeckt und die Refinanzierung nicht sichergestellt werden können.
2.
Abweichung vom Grundsatz der vollen Kostendeckung
Soweit es die Leistungsfähigkeit der Kommune zulässt, kann für die Nutzung entsprechender
Einrichtungen, beispielsweise des Öffentlichen Personennahverkehrs oder kommunaler Sportstätten,
aus Gründen des Gemeinwohls, insbesondere der Belange des Umweltschutzes, der Kultur, der
Gesundheit sowie sozialer Belange, eine nicht in vollem Umfang am Kostendeckungsgrundsatz
orientierte Entgelterhebung in Betracht kommen.
B)
Haushaltsplanung und Rechnungslegung der Kommunen
I.
Veranschlagung von Erträgen und Einzahlungen aus Steuern und
regelgebundenen Zuweisungen nach dem Sächsischen
Finanzausgleichsgesetz
Zu § 74 Abs. 2, § 75 SächsGemO :
Bei der Entwicklung der Erträge und Einzahlungen aus Steuern sowie aus regelgebundenen Zuweisungen nach
dem Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen (Sächsisches
Finanzausgleichsgesetz – SächsFAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 2013 (SächsGVBl.
S. 95), in der jeweils geltenden Fassung, sind die vom Staatsministerium des Innern und vom Staatsministerium
der Finanzen regelmäßig bekannt gegebenen Orientierungsdaten für die Haushalts- und Finanzplanung unter
Berücksichtigung der konkreten örtlichen Gegebenheiten zugrunde zu legen. Hat die Kommune Kenntnis über
besondere Entwicklungen, sind die Prognosen zu konkretisieren.
II.
Veranschlagung von nicht zahlungswirksamen Erträgen und Aufwendungen
1.
Abschreibungen und Auflösungsbeträge von Sonderposten
a)
Nicht zahlungswirksame Erträge und Aufwendungen, insbesondere der Aufwand für
Abschreibungen und die Zuführung an Rückstellungen sowie die Erträge aus der Auflösung
von Sonderposten oder Rückstellungen, sind sorgfältig zu schätzen.
b)
Grundlage für die veranschlagten Abschreibungen und Auflösungsbeträge sind das in der
Bilanz ausgewiesene abnutzbare Anlagevermögen, die aufzulösenden Sonderposten und die
im Haushaltsjahr geplanten Investitionen sowie die zu erwartenden Zuwendungen.
c)
Die Beträge sind für die Finanzplanung fortzuschreiben.
2.
Erläuterung im Vorbericht
Die Ansätze für nicht zahlungswirksame Erträge und Aufwendungen sind nach § 6 Satz 3 Nr. 2
SächsKomHVO-Doppik im Vorbericht zu erläutern.
III.
Veranschlagung von Kreditaufnahmen für Investitionen
Im Planjahr vorgesehene Einzahlungen aus Kreditaufnahmen und diesen wirtschaftlich gleichkommenden
Rechtsgeschäften für Investitionen sind gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 36 SächsKomHVO-Doppik im Finanzhaushalt zu
veranschlagen. Der Betrag der im Planjahr vorgesehenen Einzahlungen aus Kreditaufnahmen und diesen
wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften für Investitionen, die sich auf übertragene
Kreditermächtigungen beziehen, ist gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 45 SächsKomHVO-Doppik im Finanzhaushalt zu
veranschlagen. Gemäß § 3 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik ist in der Übersicht nach Muster 7 der
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Zuordnungsvorschriften zum
Produktrahmen und Kontenrahmen sowie Muster für das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen im
Freistaat Sachsen (VwV Kommunale Haushaltssystematik – VwV KomHSys) vom 31. Juli 2012
(SächsABl. SDr. S. S 562), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 10. Dezember 2013
(SächsABl. 2014 S. 126), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2013
VwV Kommunale Haushaltswirtschaft-Doppik – VwV KomHWi-Doppik
www.revosax.sachsen.de
8 von 27

(SächsABl. SDr. S. S 808), in der jeweils geltenden Fassung, nachrichtlich für das Planjahr der Betrag
anzugeben, der sich auf Einzahlungen aus Kreditaufnahmen aus übertragenen Ermächtigungen bezieht.
IV.
Bildung von Teilhaushalten, Budgets und Schlüsselprodukten
a)
Die Bildung von Teilhaushalten ist so vorzunehmen, dass Budgets im Sinne von § 4 Abs. 2
SächsKomHVO-Doppik innerhalb der Teilhaushalte gebildet werden können.
b)
Die Bildung teilhaushaltsübergreifender Budgets ist zulässig. Darüber hinaus können durch
Deckungsvermerke nach § 20 Abs. 2 und 3 SächsKomHVO-Doppik über Teilhaushalte hinweg
budgetähnliche Bewirtschaftungsmöglichkeiten erreicht werden.
c)
Das Investitionsprogramm ist nach Teilhaushalten zu gliedern, so dass die einzelnen
Investitionsmaßnahmen den sie betreffenden Teilhaushalten zuzuordnen sind. Sofern die Kommune
ein zentrales Liegenschaftsmanagement eingerichtet hat, in dem alle Grundstücke und Gebäude
verwaltet und die Investitionsmaßnahmen abgewickelt werden, dürfen die diesbezüglichen
Investitionsmaßnahmen in dem Teilhaushalt, dem das zentrale Liegenschaftsmanagement zugeordnet
ist, veranschlagt und dort im Investitionsprogramm dargestellt werden.
d)
Schlüsselprodukte sind Produkte, die für die Kommune von besonderer Bedeutung sind und
Steuerungsrelevanz haben. Für Schlüsselprodukte sollen neben den Erträgen und Aufwendungen
Kennzahlen und Ziele angegeben werden.
V.
Periodenabgrenzung
1.
Grundsätzliches
a)
Die gemäß § 37 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsKomHVO-Doppik erforderliche periodengerechte
Ergebnisermittlung wird unter anderem durch den Ausweis von Rückstellungen,
Verbindlichkeiten und Forderungen sowie durch die Bildung von
Rechnungsabgrenzungsposten nach § 39 SächsKomHVO-Doppik sichergestellt.
b)
Darüber hinaus sollen Erträge und Aufwendungen in entsprechender Anwendung des
Wertaufhellungsprinzips nach § 37 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SächsKomHVO-Doppik so nah wie
möglich an der Periode, in der sie verursacht wurden, berücksichtigt werden.
c)
Ist eine periodengerechte Erfassung durch die Maßnahme der Rechnungsabgrenzung und
Wertaufhellung im Jahresabschluss nicht möglich, sind die entsprechenden, sogenannten
periodenfremden Erträge oder Aufwendungen den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen
zuzuordnen, wenn es sich um Erträge und Aufwendungen aus der gewöhnlichen Geschäfts-
und Verwaltungstätigkeit handelt. Außerhalb der gewöhnlichen Geschäfts- und
Verwaltungstätigkeit angefallene periodenfremde Erträge und Aufwendungen sind den
außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen zuzuordnen.
2.
Übergangsprobleme
a)
Beim Übergang von der kameralen zur doppischen Haushaltsführung dürfen Zahlungen des
letzten kameralen Haushaltsjahres, die noch nicht vereinnahmt wurden, nach dem
Kassenwirksamkeitsprinzip in der letzten Jahresrechnung nicht ausgewiesen werden. In
diesen Fällen kann nach dem Grundsatz der Periodenabgrenzung (vergleiche Nummer 1)
auch dem ersten doppischen Haushaltsjahr kein Ertrag zugerechnet werden. In der
Eröffnungsbilanz wird lediglich dem Wertaufhellungsprinzip entsprechend eine den
Gesamtvermögensbestand am Stichtag erhöhende Forderung ausgewiesen.
b)
Liegen keine wertaufhellenden Erkenntnisse vor, die die Berücksichtigung in der
Eröffnungsbilanz rechtfertigen, sind diese Zahlungen in Abweichung vom Periodenprinzip im
ersten doppischen Haushaltsjahr ertragswirksam zu vereinnahmen.
VI.
Gewinne und Verluste aus Vermögensveräußerung
Erträge und Aufwendungen aus Vermögensveräußerungen sind grundsätzlich den außerordentlichen Erträgen
und Aufwendungen zuzurechnen, unabhängig davon, ob diese Gewinne oder Verluste regelmäßig anfallen oder
eine bestimmte Höhe aufweisen. Unter den Posten „außerordentliche Erträge“ und „außerordentliche
Aufwendungen“ sind darüber hinaus Erträge und Aufwendungen auszuweisen, die nicht im Zusammenhang mit
der kommunalen Aufgabenerfüllung stehen oder sonst außerhalb der gewöhnlichen Geschäfts- und
Verwaltungstätigkeit anfallen.
VwV Kommunale Haushaltswirtschaft-Doppik – VwV KomHWi-Doppik
www.revosax.sachsen.de
9 von 27

VII.
Rücklagen in der Eröffnungsbilanz
In der Eröffnungsbilanz dürfen keine Ergebnisrücklagen ausgewiesen werden. Soweit Teile der kameralen
Rücklage für bestimmte Investitionsmaßnahmen oder für die Sondertilgung von Krediten gebildet wurden, dürfen
diese in der Eröffnungsbilanz unter „Zweckgebundene und sonstige Rücklagen“ nach § 51 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b
Doppelbuchst. dd SächsKomHVO-Doppik ausgewiesen werden. Bei zweckgerechter Verwendung ist der
entsprechende Rücklagenbetrag ergebnisunwirksam in das Basiskapital umzubuchen.
VIII.
Finanzstatistische Zuordnungen
a)
Für die statistischen Meldungen nach dem Gesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und
des Personals im öffentlichen Dienst (Finanz- und Personalstatistikgesetz – FPStatG) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 22. Februar 2006 (BGBl. I S. 438), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes
vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1312) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sind die
finanzstatistischen Zuordnungsregelungen nach der VwV Kommunale Haushaltssystematik zwingend
einzuhalten. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Gestaltungsmöglichkeiten nach § 4 Abs. 1
SächsKomHVO-Doppik bezüglich des Zuschnitts der Teilhaushalte und der Zuordnung von Produkten
zu den Teilhaushalten sowie für die Einrichtung des Kontenplanes.
b)
Es ist sicherzustellen, dass die Investitionen bei Einrichtung eines zentralen
Liegenschaftsmanagements nach den finanzstatistischen Zuordnungsvorschriften des Produktrahmens
ausgewiesen werden. Es ist darüber hinaus sicherzustellen, dass für die statistischen Meldungen eine
eindeutige Zuordnung und Aggregation auf der Ebene der verbindlich vorgeschriebenen Konten
möglich ist.
C)
Rechtsaufsichtliche Beurteilung der kommunalen Haushaltssituation
I.
Formelle Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit der Haushaltssatzung
Sofern eine Haushaltssatzung die Bestandteile und Anlagen gemäß § 1 SächsKomHVO-Doppik nicht enthält,
fordert die Rechtsaufsichtsbehörde die Kommune unverzüglich auf, die Unterlagen zu vervollständigen, oder sie
gibt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan zur Ergänzung zurück. Die Frist zur Beanstandung gemäß § 119
Abs. 1 SächsGemO beginnt erst mit Vorlegung vollständiger Unterlagen.
II. Plausibilität und Bewertung der Haushaltsansätze
Zu § 74 Abs. 2, § 75 SächsGemO :
Ist die Haushaltsstruktur infolge einer dem Grunde oder der Höhe nach nicht sachgerechten Veranschlagung von
Erträgen und Einzahlungen sowie Aufwendungen und Auszahlungen insoweit betroffen, als offensichtlich oder mit
hoher Wahrscheinlichkeit die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan nicht gesetzmäßig im Sinne des § 72
Abs. 3 und 4 SächsGemO in Verbindung mit § 24 SächsKomHVO-Doppik sind, ist durch geeignete
Nebenbestimmungen zum Bescheid über die Haushaltssatzung darauf hinzuwirken, dass die Gesetzmäßigkeit im
Haushaltsvollzug gewahrt wird (vergleiche auch Ziffer III).
1.
Berücksichtigung des Jahresabschlusses und vorausgegangener Haushaltsansätze
Die Ansätze sind vor allem unter Berücksichtigung des jüngsten Rechnungsergebnisses und der
Ansätze des Vorjahres zu bewerten.
2.
Erträge und Einzahlungen aus regelgebundenen Zuweisungen nach dem Sächsischen
Finanzausgleichsgesetz
Die Höhe der veranschlagten Zuweisungen ist auf ihre Plausibilität
a)
durch Vergleich mit den Ansätzen des Vorjahres,
b)
unter Heranziehung der Gesetzesbegründung zum Sächsischen Finanzausgleichsgesetz und
der Orientierungsdaten des Staatsministeriums des Innern sowie
c)
ergangener Festsetzungsbescheide der nach dem Sächsischen Finanzausgleichsgesetz
zuständigen Bewilligungsbehörden
zu prüfen.
3.
Steuern und Entgelte
VwV Kommunale Haushaltswirtschaft-Doppik – VwV KomHWi-Doppik
www.revosax.sachsen.de
10 von 27

Die Rechtsaufsichtsbehörde prüft die Plausibilität der veranschlagten Erträge aus Steuern und
Entgelten sowie die sonstigen Erträge und Einzahlungen unter Berücksichtigung der
Orientierungsdaten. Sie hat insbesondere einzuschätzen, ob die von der Kommune veranschlagten
Gebühren und Beiträge unter Berücksichtigung der der Rechtsaufsichtsbehörde vorliegenden
Erkenntnisse, insbesondere zur Rechtmäßigkeit der Satzungen und Kalkulationen, im Haushaltsjahr als
plausibel beurteilt werden können.
4.
Nicht zahlungswirksame Erträge und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Sachanlagevermögen
a)
Die Höhe der veranschlagten nicht zahlungswirksamen Aufwendungen und Erträge ist auf
der Grundlage der in der Bilanz, der Eröffnungsbilanz oder im Entwurf der Eröffnungsbilanz
ausgewiesenen Werte für das Sachanlagevermögen auf Plausibilität zu prüfen. Hierzu ist
insbesondere die der Bilanz beizufügende Anlagenübersicht heranzuziehen.
b)
In die Plausibilitätsprüfung hinsichtlich der Ansätze im Finanzplanungszeitraum sind die
geplanten Investitionen einzubeziehen.
5.
Erträge und Einzahlungen aus der Veräußerung kommunalen Vermögens
Sofern sich aus Sicht der Rechtsaufsichtsbehörde Zweifel an der Höhe der veranschlagten
außerordentlichen Erträge und Einzahlungen aus Vermögensveräußerungen ergeben, soll die
Kommune aufgefordert werden, die Veräußerbarkeit der Vermögensgegenstände und die Höhe der
Veranschlagungen zu begründen.
6.
Erträge und Einzahlungen aus Zuwendungen und Bedarfszuweisungen
a)
Die Rechtsaufsichtsbehörde prüft, ob Erträge und Einzahlungen aus Zuwendungen im
Haushaltsplan bei bereits beantragten Zuwendungen unter Berücksichtigung der in den
einschlägigen Fachförderrichtlinien festgelegten und voraussichtlich zu erwartenden
Fördersätze sowie nach Bewilligung in tatsächlicher Höhe veranschlagt worden sind und ob
im Finanzplan und dem zugrunde liegenden Investitionsprogramm in den betreffenden
Haushaltsjahren geplante oder bereits beantragte Zuwendungen in zu erwartender Höhe und
bereits bewilligte Zuwendungen in tatsächlicher Höhe dargestellt sind.
b)
Bedarfszuweisungen nach § 22 SächsFAG sollen, soweit sie nicht dem Grunde und der
Höhe nach bereits gesetzlich bestimmt sind, im Haushaltsplan erst nach Bewilligung
veranschlagt werden.
7.
Personalaufwendungen
Soweit Anzeichen dafür bestehen, dass Einstufung und Eingruppierung von Bediensteten nicht der
jeweils tatsächlich ausgeübten Tätigkeit entsprechen, hat die Rechtsaufsichtsbehörde darauf
hinzuwirken, dass die Kommune dies überprüft und gegebenenfalls korrigiert. Die darüber hinaus in
Großbuchstabe A Ziffer III genannten Kriterien sind zu beachten.
8.
Investitionsauszahlungen
a)
Die Ansätze der im Finanzhaushalt zu veranschlagenden Auszahlungen für Investitionen sind
daraufhin zu prüfen, ob die der Rechtsaufsichtsbehörde bekannten Fortsetzungsinvestitionen
veranschlagt wurden.
b)
Die Kommune soll gegebenenfalls aufgefordert werden, die Folgekosten- und
Wirtschaftlichkeitsberechnungen nachzuweisen.
c)
Sofern die Kommune für veranschlagte Einzahlungen aus Zuwendungen den
Eigenfinanzierungsanteil offensichtlich nicht aufbringen oder eine Bewilligung der
veranschlagten Zuwendungen ganz oder in dieser Höhe nicht erwarten kann, hat die
Rechtsaufsichtsbehörde durch einen Hinweis oder eine Auflage darauf hinzuwirken, dass
diese Maßnahme so lange unterbleibt, bis die Finanzierung gesichert ist.
d)
Die Auszahlungen für Investitionen sollen gemäß § 9 Abs. 4 SächsKomHVO-Doppik unter
Berücksichtigung der Einzahlungen aus Zuwendungen durch Zahlungsmittel gedeckt sein.
9.
Verpflichtungsermächtigungen
Die auf den Verpflichtungsermächtigungen beruhenden Auszahlungen müssen in der kommunalen
Finanzplanung berücksichtigt sein.
10.
Umlagen
Die Rechtsaufsichtsbehörde hat zu prüfen, ob die Kreisumlage, die Finanzausgleichsumlage, die
Umlagen für den Kommunalen Sozialverband Sachsen und den Kommunalen Versorgungsverband
Sachsen sowie die Umlagen an Zweckverbände und Verwaltungsgemeinschaften in der erforderlichen
Höhe veranschlagt wurden und ob diese finanzierbar sind.
11.
Zuschüsse an kommunale Eigen- und Beteiligungsgesellschaften, Einrichtungen und Vereine
a)
Die Rechtsaufsichtsbehörde prüft, ob Zuschüsse an kommunale Eigen- und
Beteiligungsgesellschaften ausgewiesen wurden. Dies gilt insbesondere für ausgelagerte
Aufgabenbereiche.
b)
Werden Einrichtungen, freie Träger, Vereine und dergleichen bereits über Jahre regelmäßig
aus Haushaltsmitteln bezuschusst und ist die Kommune entschlossen, diese im Rahmen
ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit weiter zu fördern, soll die Rechtsaufsichtsbehörde dies im
Rahmen der Bewertung der Veranschlagung von Aufwendungen und Auszahlungen
angemessen berücksichtigen, um das Fortbestehen dieser Einrichtungen einschließlich der
Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter zu ermöglichen.
VwV Kommunale Haushaltswirtschaft-Doppik – VwV KomHWi-Doppik
www.revosax.sachsen.de
11 von 27

III.
Maßnahmen der Rechtsaufsichtsbehörden in Bezug auf die Gesetzmäßigkeit
des Haushaltsplanes
Zu § 72 SächsGemO :
Sofern die Rechtsaufsichtsbehörde beabsichtigt, die Haushaltssatzung ganz oder teilweise zu beanstanden,
Auflagen zu erteilen oder Genehmigungen ganz oder teilweise zu versagen, soll der Verwaltung der Kommune
zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.
1.
Hinweise und Empfehlungen
Hinweise und Empfehlungen zur Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel eines ausgeglichenen
Ergebnishaushalts im Finanzplanungszeitraum soll die Rechtsaufsichtsbehörde geben, wenn die
Kommune den Ergebnishaushalt durch die Verwendung des Sonderergebnisses oder durch Rücklagen
des Sonderergebnisses (§ 24 Abs. 3 SächsKomHVO-Doppik) ausgleicht oder den Ergebnishaushalt
nicht ausgleicht und den Ausgleich des Ergebnishaushalts im zweiten Folgejahr durch den Finanzplan
gemäß § 24 Abs. 4 SächsKomHVO-Doppik nachweist.
2.
Nebenbestimmungen zum Haushaltsbescheid
Verschlechtert sich der Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit im
Finanzplanungszeitraum soweit, dass er nicht mehr den Betrag der ordentlichen Kredittilgung und des
Tilgungsanteils aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften erreicht, erteilt die Rechtsaufsichtsbehörde unter
Berücksichtigung der Gesamtsituation und deren Entwicklung Auflagen. Ziel soll sein, durch Einsparung
bei den zahlungswirksamen Aufwendungen und durch Erhöhung der zahlungswirksamen Erträge im
Finanzplanungszeitraum mindestens den Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit zu
erhöhen.
3.
Maßnahmen bei einem Fehlbetrag im Finanzhaushalt
a)
Ist im Finanzhaushalt unter der Position nach § 3 Abs. 1 Nr. 44 SächsKomHVO-Doppik ein
Bedarf an Zahlungsmitteln ausgewiesen, hat die Kommune darzulegen, wie sie die
Zahlungsfähigkeit nach § 84 Abs. 1 SächsGemO im Haushaltsjahr sicherstellen will.
b)
Sofern aufgrund der Höhe des Fehlbetrages zu erwarten ist, dass die Kommune auch bei
Verwendung vorhandener liquider Mittel aus Vorjahren ihren Zahlungsverpflichtungen nicht
nachkommen kann, ist der Haushaltsbescheid mit Auflagen zu versehen oder die
Haushaltssatzung gegebenenfalls zu beanstanden.
c)
Sofern im Finanzplanungszeitraum die Deckungsmöglichkeiten gemäß § 9 Abs. 4
SächsKomHVO-Doppik für Investitionsauszahlungen nicht dargestellt werden, kommen
abhängig von der Größe der Deckungslücke Auflagen zur Fortschreibung des Finanzplanes
in Frage.
4.
Haushaltsstrukturkonzept
Zu § 72 Abs. 4 bis 6 SächsGemO , §§ 24 bis 26 SächsKomHVO-Doppik :
a)
Reicht der Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (vergleiche § 3 Abs. 1
Nr. 17 SächsKomHVO-Doppik) nicht aus, um den Betrag der ordentlichen Kredittilgung und
des Tilgungsanteils der Zahlungsverpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften zu
erbringen und ist die Kommune deshalb nach § 72 Abs. 4 SächsGemO in Verbindung mit
§ 24 Abs. 6 SächsKomHVO-Doppik verpflichtet, ein Haushaltsstrukturkonzept zu erstellen,
können die genehmigungspflichtigen Bestandteile der Haushaltssatzung nur dann genehmigt
oder die Gesetzmäßigkeit nur dann bestätigt werden, wenn ein genehmigungsfähiges
Haushaltsstrukturkonzept (vergleiche § 26 SächsKomHVO-Doppik) vorliegt. Liegt mit der
Haushaltssatzung noch kein Haushaltsstrukturkonzept oder nur ein Haushaltsstrukturkonzept
vor, das nicht genehmigungsfähig ist, kommt als milderes Mittel gegenüber einer Versagung
der Genehmigung oder Beanstandung der Haushaltssatzung und damit der vorläufigen
Haushaltsführung eine Genehmigung oder eine Bestätigung der Gesetzmäßigkeit der
Haushaltssatzung nur dann in Betracht, wenn durch Nebenbestimmungen zum
Haushaltsbescheid die Aufstellung oder Anpassung des Haushaltsstrukturkonzeptes und
damit dessen Genehmigungsfähigkeit gewährleistet werden kann. Für den Zeitraum bis zur
Genehmigung des Haushaltsstrukturkonzeptes kann die Rechtsaufsichtsbehörde
erforderliche haushaltswirtschaftliche Regelungen gemäß § 26 Abs. 4 SächsKomHVO-
Doppik treffen. Wenn die Kommune ihrer Verpflichtung zur Erstellung eines
Haushaltsstrukturkonzeptes nicht nachkommt, ordnet die Rechtsaufsichtsbehörde dessen
Erstellung an.
b)
Nach § 72 Abs. 5 SächsGemO in Verbindung mit § 25 Abs. 4 SächsKomHVO-Doppik
entsteht mit der Verpflichtung, einen in der vierten Vorperiode entstandenen Fehlbetrag des
ordentlichen Ergebnisses mit dem Basiskapital zu verrechnen, die Pflicht zur Aufstellung des
Haushaltsstrukturkonzeptes. Die Kommune ist anzuhalten, mit der Aufstellung des
Haushaltsstrukturkonzeptes zu beginnen, wenn sie den Jahresabschluss, der eine solche
Verrechnung beinhaltet, aufgestellt und damit davon Kenntnis erlangt hat, dass ein
Fehlbetrag zur Verrechnung mit dem Basiskapital ansteht. Es ist darauf hinzuwirken, dass
VwV Kommunale Haushaltswirtschaft-Doppik – VwV KomHWi-Doppik
www.revosax.sachsen.de
12 von 27

das Haushaltsstrukturkonzept, das auch Festlegungen zur strategischen Entwicklung der
Kommune und ihres Vermögens enthalten soll, möglichst mit dem oder zeitnah zum
Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses, der die Verrechnung des
Fehlbetrages beinhaltet, beschlossen und der Rechtsaufsichtsbehörde unmittelbar nach
Beschlussfassung zur Genehmigung vorgelegt wird.
c)
Im Haushaltsstrukturkonzept sind die Maßnahmen mindestens auf Produktgruppen bezogen
nachzuweisen. Im Übrigen besteht für das Haushaltsstrukturkonzept im Rahmen der
Vorgaben des § 26 SächsKomHVO-Doppik Formfreiheit. Für die Erstellung der Übersicht zur
Gesamtwirkung der Maßnahmen gemäß § 26 Abs. 1 Satz 3 SächsKomHVO-Doppik ist die
Anlage 2 zu verwenden. Ein auf freiwilliger Basis erstelltes Haushaltsstrukturkonzept ist der
Rechtsaufsichtsbehörde zur Kenntnis zu geben.
d)
Die gegebenenfalls mit Auflagen und Bedingungen zu verbindende Genehmigung des
Haushaltsstrukturkonzeptes und dessen Änderung sollte im Fall des § 72 Abs. 4 SächsGemO
in Verbindung mit § 24 Abs. 6 SächsKomHVO-Doppik (vergleiche Buchstabe a) in engem
Zusammenhang mit dem Haushaltsbescheid stehen. Dies gilt für aufgrund § 72 Abs. 5
SächsGemO in Verbindung mit § 25 Abs. 4 SächsKomHVO-Doppik vorgelegte
Haushaltsstrukturkonzepte entsprechend, soweit sie zu einem Zeitpunkt vorgelegt werden, zu
dem die Haushaltssatzung zur Beurteilung oder Genehmigung vorliegt oder zeitnah vorgelegt
werden wird. Ist die Haushaltssatzung bereits in Kraft getreten, kann die
Rechtsaufsichtsbehörde erforderliche haushaltswirtschaftliche Regelungen gemäß § 26
Abs. 4 SächsKomHVO-Doppik treffen. Bei der Genehmigung des Haushaltsstrukturkonzeptes
sind folgende Grundsätze zu beachten:
aa)
Die Genehmigung des Haushaltsstrukturkonzepts ist regelmäßig zu erteilen, wenn
der Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses unter Berücksichtigung der zu
deckenden Fehlbeträge im vierten Folgejahr dargestellt werden kann.
bb)
Ist absehbar, dass die aufgrund § 72 Abs. 4 SächsGemO in Verbindung mit § 24
Abs. 6 SächsKomHVO-Doppik zur Aufstellung eines Haushaltsstrukturkonzeptes
verpflichtete Kommune auch bei Vorliegen eines Haushaltsstrukturkonzeptes im
vierten Folgejahr keinen ausgeglichenen Ergebnishaushalt erreichen wird, kann die
Rechtsaufsichtsbehörde im Rahmen der Ermessensausübung über die
Genehmigungsfähigkeit oder Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung Ausnahmen
zulassen und auf eine Beanstandung, regelmäßig unter Nebenbestimmungen oder
Anordnungen, verzichten. Eine Ausnahme kommt insbesondere in den Fällen in
Betracht, in denen mit dem Haushaltsstrukturkonzept die Erwirtschaftung eines
Zahlungsmittelsaldos aus laufender Verwaltungstätigkeit mindestens in Höhe der
ordentlichen Kredittilgung und des Tilgungsanteils der Zahlungsverpflichtungen aus
kreditähnlichen Rechtsgeschäften nachgewiesen sowie ein kontinuierlicher Abbau
der jährlichen Fehlbeträge aufgezeigt werden können. Regelmäßig werden jedoch
die genehmigungsbedürftigen Bestandteile der Haushaltssatzung nicht zu
genehmigen oder die Haushaltssatzung zu beanstanden sein. Es gelten dann die
Grundsätze der vorläufigen Haushaltsführung (§ 78 SächsGemO). Ein
Haushaltsstrukturkonzept ist gleichwohl zu erstellen und der
Rechtsaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Die Entscheidung über die
ausnahmsweise Genehmigung, gegebenenfalls unter Nebenbestimmungen, erfolgt
nach pflichtgemäßem Ermessen.
cc)
Kann der in einem genehmigten Haushaltsstrukturkonzept bestimmte Zeitraum zur
Erreichung des Haushaltsausgleichs aufgrund unvorhersehbarer, unabwendbarer
Ereignisse nicht eingehalten werden, ist die Laufzeit des
Haushaltsstrukturkonzeptes nach den vorgenannten Maßgaben anzupassen.
5.
Sofern die Kommune bis zum Ende des Haushaltsjahres 2016 einen Bedarf an Zahlungsmitteln
ausweist (Saldo gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 44 SächsKomHVO-Doppik), der nicht durch vorhandene liquide
Mittel aus Vorjahren gedeckt werden kann, liegen die Voraussetzungen zur Aufstellung eines
Haushaltsstrukturkonzepts nach § 131 Abs. 6 Satz 2 SächsGemO vor. Mit dem von der Kommune in
diesem Fall aufzustellenden Haushaltsstrukturkonzept muss spätestens im vierten Folgejahr auf das
Haushaltsjahr, in welchem das Haushaltsstrukturkonzept aufzustellen ist, ein ausgeglichener
Finanzhaushalt, in dem kein Bedarf an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr ausgewiesen wird,
nachgewiesen werden. Alternativ kann mit dem Haushaltsstrukturkonzept ein ausgeglichener
Ergebnishaushalt spätestens im vierten Folgejahr nachgewiesen werden. Nummer 4 Buchst. d gilt
entsprechend.
6.
Umstellungsbedingter Fehlbetrag
Es besteht keine Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltsstrukturkonzeptes, wenn
a)
in der letzten kameralen Haushaltsrechnung ein Fehlbetrag dadurch entsteht, dass
bestimmte dem Haushaltsjahr zuzuordnende Einnahmen nach dem
Kassenwirksamkeitsprinzip nicht berücksichtigt werden können und
b)
dieser Fehlbetrag im Folgejahr deshalb nicht gedeckt werden kann, weil die Erträge nach
dem Prinzip der Periodenabgrenzung auch nicht dem ersten doppischen Haushaltsjahr
zugerechnet werden können (vergleiche Großbuchstabe B Ziffer V Nr. 2).
VwV Kommunale Haushaltswirtschaft-Doppik – VwV KomHWi-Doppik
www.revosax.sachsen.de
13 von 27

IV.
Genehmigung der Kreditaufnahmen
Zu § 82 Abs. 1 bis 4 SächsGemO :
1.
Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit
a)
Eine besondere Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit im Rahmen der Genehmigung der
Kreditaufnahmen ist geboten, wenn
aa)
der Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen werden kann,
bb)
der Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (vergleiche § 3 Abs. 1
Nr. 17 SächsKomHVO-Doppik) nicht mindestens der Höhe des Betrags der
ordentlichen Kredittilgung und des Tilgungsanteils der Zahlungsverpflichtungen aus
kreditähnlichen Rechtsgeschäften entspricht oder
cc)
die unter Großbuchstabe A Ziffer I Nr. 3 genannten Verschuldungsrichtwerte
erreicht oder überschritten sind.
b)
Kreditaufnahmen für
aa)
Maßnahmen, die zur Erfüllung der den Kommunen übertragenen Aufgaben (§ 2
Abs. 2 SächsGemO) unerlässlich sind,
bb)
Maßnahmen der Wiederherstellung, Erneuerung und Erstellung von Einrichtungen
und Anlagen, die für die infrastrukturelle Grundversorgung erforderlich sind
(vergleiche Anlage 1),
cc)
sonstige unabweisbare Ersatz-, Fortsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen und
dd)
die Zwischenfinanzierung einer zugesagten Zuwendung oder die Finanzierung
eines Vorhabens mit einem besonders hohen Fördersatz, wenn zu erwarten ist,
dass die Folgekosten, insbesondere die Abschreibungen, gedeckt werden können,
sind im Rahmen der Kreditgenehmigung unter Beachtung der demografischen Entwicklung bevorzugt
zu berücksichtigen.
2.
Kreditaufnahmen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung
Zu § 78 Abs. 2 SächsGemO :
Als für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbare Maßnahmen im Sinne des § 78
Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO können insbesondere auch Investitionen für Maßnahmen der
Wiederherstellung, Erneuerung und Erstellung von Einrichtungen und Anlagen der infrastrukturellen
Grundversorgung gelten (vergleiche Anlage 1). Zudem muss das Vorhaben im Finanzplan und im
Investitionsprogramm enthalten sein.
V.
Genehmigung des Höchstbetrages der Kassenkredite
Zu § 84 SächsGemO :
1.
Prüfung der Genehmigungsfähigkeit
a)
Sofern die Rechtsaufsichtsbehörde davon Kenntnis hat, dass der Kreditbedarf ganz oder
teilweise auf nicht rechtzeitig eingeleiteten Einzugsmaßnahmen beruht, kann die
Genehmigung nur teilweise, nicht oder nur unter Auflagen erteilt werden.
b)
Die Genehmigung ist zu versagen, wenn der Kassenkredit
Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen verzögern oder eine Beitreibung zum Beispiel von
Kommunalabgaben ohne sachlichen Grund hinausschieben soll.
c)
Im Rahmen der Genehmigungsvoraussetzungen kann die Genehmigung des Höchstbetrages
über den Schwellenwert hinaus auch unter Bedingungen erteilt oder mit Auflagen verbunden
werden.
2.
Aufnahme von Kassenkrediten im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung
a)
Eine Kommune, die bereits im zweiten oder einem weiteren Haushaltsjahr absehbar dieses
ganze Haushaltsjahr der vorläufigen Haushaltsführung unterliegt, darf nach Einsatz der ihr
zur Verfügung stehenden Deckungsmittel und aller Möglichkeiten, Zahlungen
hinauszuschieben, für Auszahlungen im Sinne des § 78 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 1 SächsGemO
Kassenkredite in erforderlicher Höhe aufnehmen.
b)
Der erforderliche Kassenkreditrahmen ist durch den Gemeinderat zu beschließen. Die
Aufnahme des einzelnen Kredites gilt als Geschäft der laufenden Verwaltung. Die Kommune
hat die Aufnahme zwei Wochen zuvor der Rechtsaufsichtsbehörde und dem Gemeinderat mit
der Angabe, wofür und in welcher Höhe der Kassenkredit benötigt wird, einschließlich eines
Liquiditäts- und Tilgungsplanes, der den Stand der liquiden Mittel und alle in diesem Zeitraum
voraussichtlich eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen mit
Leistungsgrund und Fälligkeitszeitpunkt enthält, anzuzeigen. Mit der Anzeige erhält die
Rechtsaufsichtsbehörde Gelegenheit, die Vereinbarkeit des Rechtsgeschäftes mit den
haushaltswirtschaftlichen Grundsätzen rechtzeitig zu prüfen.
VwV Kommunale Haushaltswirtschaft-Doppik – VwV KomHWi-Doppik
www.revosax.sachsen.de
14 von 27

c)
In Fällen, in denen ein Antrag auf Bedarfszuweisung gestellt wurde, gilt dies nur bis zur
Gewährung einer Bedarfszuweisung.
VI.
Leasingfinanzierung und sonstige kreditähnliche Rechtsgeschäfte
Zu § 82 Abs. 5 SächsGemO :
1.
Die Rechtsaufsichtsbehörden haben die Genehmigungsfähigkeit solcher Rechtsgeschäfte anhand des
für die Genehmigung von Kreditaufnahmen anzulegenden Maßstabes zu beurteilen und bei bereits
genehmigten Rechtsgeschäften gegebenenfalls darauf hinzuwirken, dass bestehende Verpflichtungen
in die Haushalte eingestellt und durch Bildung von Liquiditätsreserven abgesichert werden.
2.
Bei der Haushaltsanalyse sind Risiken aus früher geschlossenen Verträgen zu berücksichtigen.
3.
Die nach Ablauf der Vertragslaufzeit anfallenden Belastungen müssen ebenfalls betragsmäßig erfasst
und dargestellt werden, da ansonsten die Finanzlage einer Kommune nicht zutreffend eingeschätzt
werden kann.
4.
Die Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen und des
Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur kommunal- und haushaltsrechtlichen Beurteilung von
Investorenvorhaben im kommunalen Bereich (VwVKommInvest) vom 4. Juli 2005 (SächsABl. S. 725),
zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848), in
der jeweils geltenden Fassung, ist zu beachten.
VII.
Finanzverflechtungen zwischen den Kommunen und ihren Unternehmen
Die Rechtsaufsichtsbehörden sind gehalten, die Wirtschaftspläne, neuesten Jahresabschlüsse und den jeweils
neuesten Beteiligungsbericht in die Einschätzung der Haushaltslage einzubeziehen.
D)
Gemeindewirtschaftliche Stellungnahme zu Zuwendungsanträgen
I.
Allgemeines
1.
Die Rechtsaufsichtsbehörden haben den Bewilligungsbehörden oder den ihrer Aufsicht unterstehenden
Körperschaften auf Antrag innerhalb von vier Wochen nach Eingang der vollständigen Unterlagen eine
gemeindewirtschaftliche Stellungnahme zu erstellen, die nach Maßgabe der jeweiligen Förderrichtlinie
Bestandteil der Zuwendungsanträge ist.
2.
Die Rechtsaufsichtsbehörden haben im Wege einer Plausibilitäts- und Prognoseprüfung zu bewerten,
inwieweit die Kommune unter Berücksichtigung der aktuellen haushaltswirtschaftlichen Situation, des
Investitionsprogramms, der mittelfristigen Entwicklung ihrer Erträge und ihrer Verschuldungsfähigkeit in
der Lage ist, die erforderlichen Eigenmittel für die Finanzierung der beantragten Maßnahme
aufzubringen und unter Berücksichtigung der Folgekosten den Haushalt auszugleichen.
3.
Die Auswirkungen der mittel- und langfristig prognostizierten Bevölkerungsentwicklung auf die
Bemessung der Maßnahme und die Vereinbarkeit der Maßnahme mit landesplanerischen und
raumordnerischen Zielsetzungen sind, soweit diese Kriterien für die Beurteilung entsprechender
Anträge von Bedeutung sind, vom Antragsteller darzulegen und im Rahmen der Entscheidung von der
Rechtsaufsichtsbehörde zu berücksichtigen.
II.
Vollständigkeit der Unterlagen
1.
Dem Antrag sind die zur Beurteilung der Maßnahme erforderlichen Unterlagen wie folgt beizufügen:
a)
der Zuwendungsantrag,
b)
zusätzliche Angaben nach Maßgabe der jeweiligen Fachförderrichtlinie,
c)
eine Übersicht über die Haushalts- und Finanzlage nach Anlage 3,
d)
ein Nachweis der Prüfung anderer Realisierungsvarianten,
e)
Wirtschaftlichkeitsberechnungen,
f)
die Angabe, ob die Maßnahme der freiwilligen oder pflichtigen Aufgabenerfüllung dient,
g)
Folgekostenberechnungen.
2.
Die Rechtsaufsichtsbehörden können weitere Unterlagen wie Gutachten, Grundsatzbeschlüsse des
Beschlussorgans, Berichte zur Erforderlichkeit der Maßnahme, Bauzeitpläne oder Angaben zum
VwV Kommunale Haushaltswirtschaft-Doppik – VwV KomHWi-Doppik
www.revosax.sachsen.de
15 von 27

Realisierungszeitpunkt sowie Berichte über die Auswirkungen auf Nachbarkommunen vom
Antragsteller anfordern. Bereits gestellte Förderanträge sind in die Prüfung einzubeziehen. Die
Rechtsaufsichtsbehörden können unvollständig eingereichte Anträge zurückgeben. Die Rückgabe hat
unverzüglich zu erfolgen.
III.
Inhaltliche Anforderungen an die Unterlagen
1.
Aus dem Antrag und den beigefügten Unterlagen muss sich ergeben, welche förderfähige Maßnahme
zu welchem Zeitpunkt realisiert werden soll. Bei längerfristigen Vorhaben ist ein Zeitplan beizufügen.
Aus den Unterlagen muss sich ergeben, wie hoch die Gesamtauszahlungen sind und welche
Auszahlungen im laufenden Haushaltsjahr und in den folgenden Haushaltsjahren voraussichtlich
anfallen werden. Darzustellen sind die Gründe, weshalb das Vorhaben realisiert werden soll
(Erforderlichkeit).
2.
Bei förderfähigen Maßnahmen, die wie zum Beispiel Schwimmbäder und Kultureinrichtungen über die
Kommune hinaus Bedeutung haben, sind die Auswirkungen des Vorhabens auf den Antragsteller und
die Nachbarkommunen darzustellen. Erkennbar muss sein, dass vor der Entscheidung über die
förderfähige Maßnahme andere Realisierungsvarianten geprüft wurden und die beantragte Maßnahme
die wirtschaftlichste ist. Das Vorhaben muss Bestandteil des Haushaltsplanes, des Finanzplanes und
des maßnahmenbezogenen Investitionsprogramms oder der Übersicht über die im Ergebnishaushalt zu
veranschlagenden Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 5
SächsKomHVO-Doppik sein, soweit nicht seine Finanzierung durch über- oder außerplanmäßige
Erträge oder Einzahlungen sichergestellt werden kann.
3.
Investitionen führen in der Regel zu Folgeaufwendungen wie zum Beispiel Aufwendungen für
Unterhaltung und Instandsetzung, Mehraufwand für Personal oder für den Kapitaldienst. Die
voraussichtlich anfallenden Folgeaufwendungen sind sorgfältig zu ermitteln und gegebenenfalls zu
schätzen. Bei Maßnahmen, die zur Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren Anlagegütern
führen, sind dabei auch die Auswirkungen auf den Haushaltsausgleich durch die Abschreibungen zu
berücksichtigen.
IV.
Voraussetzungen für eine positive gemeindewirtschaftliche Stellungnahme
1.
Berücksichtigung in den Planungsunterlagen
a)
Die Rechtsaufsichtsbehörden prüfen die Plausibilität der Wirtschaftlichkeits- und der
Folgekostenberechnung unter Zugrundelegung des Haushaltsplanes und seiner Bestandteile
sowie des Finanzplanes und des Investitionsprogramms, ferner der Angaben zu den
finanziellen Verhältnissen.
b)
Ist das Vorhaben nicht im Haushaltsplan, im Finanzplan oder in einem
maßnahmenbezogenen Investitionsprogramm berücksichtigt oder kann seine Finanzierung
nicht durch über- oder außerplanmäßige Erträge oder Einzahlungen sichergestellt werden,
kann eine positive gemeindewirtschaftliche Stellungnahme nur erteilt werden, wenn die
Kommune nachweist, dass sie in der Lage ist, den Eigenanteil durch Einsparung bei anderen
Maßnahmen oder Verzicht auf diese und unter Umständen durch Verwendung vorhandener
liquider Mittel aus Vorjahren zu erbringen und die Finanzierung der Folgeaufwendungen
gesichert ist. Hierzu ist ein Grundsatzbeschluss des zuständigen Organs der Kommune
erforderlich.
2.
Vereinbarkeit mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Kommune
a)
Eine positive gemeindewirtschaftliche Stellungnahme kann unter den Voraussetzungen einer
geordneten Haushaltswirtschaft erteilt werden, wenn die Maßnahme nach den Grundsätzen
einer leistungsfähigen, sparsamen und wirtschaftlichen Verwaltung geplant ist und ihre
Finanzierung und die zu erwartenden Folgekosten die Leistungskraft der Kommune und ihrer
Abgabenpflichtigen nicht übersteigen.
b)
Liegt die Folgekostenberechnung nicht oder unvollständig vor oder beruht sie auf
unzutreffenden Annahmen, fordert die Rechtsaufsichtsbehörde die Kommune zur Ergänzung
auf und erteilt gegebenenfalls Hinweise.
c)
Ergibt die Folgekostenberechnung, dass die beantragte Maßnahme die finanzielle
Leistungsfähigkeit der Kommune und der Abgabenpflichtigen überfordert, kann eine positive
gemeindewirtschaftliche Stellungnahme trotz Veranschlagung im Haushaltsplan nicht
abgegeben werden.
3.
Besonderheiten bei wasserwirtschaftlichen Maßnahmen
a)
Bei Zuwendungsanträgen zu Maßnahmen der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
sind die betriebswirtschaftlichen Angaben gemäß Anlage 1 der Richtlinie des Sächsischen
Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Förderung von Maßnahmen der
Siedlungswasserwirtschaft (Förderrichtlinie Siedlungswasserwirtschaft – RL SWW/2009) vom
4. Februar 2009 (SächsABl. S. 419), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom
VwV Kommunale Haushaltswirtschaft-Doppik – VwV KomHWi-Doppik
www.revosax.sachsen.de
16 von 27

11. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 923), in der jeweils geltenden Fassung, von der
Rechtsaufsichtsbehörde auch hinsichtlich der zu erwartenden Entgeltbelastung in die
Bewertung einzubeziehen.
b)
Eine positive gemeindewirtschaftliche Stellungnahme setzt neben den Vorgaben unter
Nummer 1 und 2 grundsätzlich voraus, dass eine Kostendeckung durch Abgaben oder
Umlagen erreicht wird. Wenn ersichtlich ist, dass der Antragsteller ohne sachlichen Grund
keine Kostendeckung durch Abgaben oder Umlagen erreicht, kann eine positive
gemeindewirtschaftliche Stellungnahme nur bei gleichzeitiger Anordnung von Maßnahmen,
die insgesamt eine Kostendeckung gewährleisten, erteilt werden.
c)
Die Einbeziehung der Anlage 1 zur RL SWW/2009 in die Bewertung ist in der
gemeindewirtschaftlichen Stellungnahme zu dokumentieren.
d)
Der Nachweis der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots gemäß § 12 Abs. 2
SächsKomHVO-Doppik erfolgt bei wasserwirtschaftlichen Maßnahmen in der Regel durch
einen Variantenvergleich zum Beispiel nach den Grundsätzen der „Leitlinien zur
Durchführung dynamischer Kostenvergleichsrechnungen“, herausgegeben von der
Länderarbeitsgemeinschaft Wasser, 7. Auflage, Kulturbuchverlag Berlin GmbH. Ob und
inwiefern danach die Vorzugsvariante zutreffend ermittelt worden ist, beurteilt die zuständige
Stelle im Rahmen einer gesonderten fachlichen Stellungnahme zum Förderantrag.
E)
Berichtswesen
I.
Frühwarnsystem
Das Staatsministerium des Innern betreibt ein Frühwarnsystem, um die dauernde Leistungsfähigkeit der
kommunalen Haushalte, der Zweckverbände und der kommunalen Wohnungsunternehmen anhand
entsprechender Kennziffern zu bewerten und finanziellen Schieflagen frühzeitig begegnen zu können. Die
Erfassung der Daten zu dem Frühwarnsystem erfolgt über den Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste. Bei
Vorliegen der jeweiligen Haushaltspläne der Gemeinden, Landkreise und Zweckverbände und der
Jahresabschlüsse der kommunalen Wohnungsunternehmen sind die Daten durch die Gemeinden, Landkreise
und Zweckverbände einzupflegen und durch die Rechtsaufsichtsbehörden zu bestätigen. Eine Überarbeitung der
Daten ist bei Änderungen wie beispielsweise Nachtragshaushalt oder Veränderung bei den latenten Risiken
erforderlich.
II.
Bericht der Landratsämter und der Landesdirektion Sachsen über den Vollzug
der Haushaltsstrukturkonzepte
Die Landratsämter berichten der Landesdirektion Sachsen auf der Grundlage der Unterrichtung durch die
Bürgermeister nach § 75 Abs. 5 SächsGemO bis zum 15. August jeden Jahres über den Vollzug der
Haushaltsstrukturkonzepte der kreisangehörigen Kommunen gemäß Anlage 4. Die Landesdirektion Sachsen
berichtet dem Staatsministerium des Innern hierüber auf der Grundlage der Unterrichtung durch die
Oberbürgermeister der Kreisfreien Städte gemäß § 75 Abs. 5 SächsGemO und die Landräte gemäß § 61
SächsLKrO in Verbindung mit § 75 Abs. 5 SächsGemO bis zum 30. September jeden Jahres gemäß Anlage 4.
III.
Bericht der Landratsämter und der Landesdirektion Sachsen über
rechtsaufsichtliche Problemfälle
Berichte über erhebliche Missstände und finanzielle Schwierigkeiten der einzelnen kommunalen Körperschaften
sind bei Bekanntwerden unverzüglich, ansonsten zum 15. Juni jeden Jahres von den Landratsämtern der
Landesdirektion Sachsen nach dem Muster gemäß Anlage 5 vorzulegen. Die Landesdirektion Sachsen berichtet
dem Staatsministerium des Innern bis zum 1. Juli jeden Jahres. Der Bericht soll neben der Analyse der
Problemlage auch die von der Rechtsaufsichtsbehörde veranlassten Maßnahmen oder Maßnahmepläne mit
konkreter Terminsetzung zur Überwindung der Probleme und zur Beseitigung von Missständen enthalten.
VwV Kommunale Haushaltswirtschaft-Doppik – VwV KomHWi-Doppik
www.revosax.sachsen.de
17 von 27

IV.
Besprechungen der Rechtsaufsichtsbehörden mit den ihrer Aufsicht
unterstehenden Kommunen
Zur Vermeidung von ansonsten erforderlichen zusätzlichen Berichten werden regelmäßig Besprechungen der
Rechtsaufsichtsbehörden mit den ihrer Aufsicht unterstehenden Kommunen gegebenenfalls unter Beteiligung der
obersten Rechtsaufsichtsbehörde durchgeführt.
F)
Anwendungsbereich
I.
Kommunen und kommunale Körperschaften
Diese Verwaltungsvorschrift ist von den Gemeinden und Landkreisen (Kommunen) sowie den kommunalen
Körperschaften, für die kommunales Haushaltsrecht kraft Verweisung gilt, sowie von den
Rechtsaufsichtsbehörden anzuwenden. Die Verwendung der Bezeichnung „kommunales Beschlussorgan“
bezieht sich auf den Gemeinderat, den Stadtrat, den Kreistag, die Verbandsversammlung sowie, soweit
vorhanden, auf die entsprechenden Organe der anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, auf die
diese Verwaltungsvorschrift auf Grund einer Verweisung anzuwenden ist.
II.
VwV Bedarfszuweisungen
Die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über das Antrags- und
Bewilligungsverfahren sowie die Verteilung und Verwendung der Mittel für Bedarfszuweisungen und über die
Verwendung der investiven Schlüsselzuweisungen nach dem Sächsischen Finanzausgleichsgesetz (VwV
Bedarfszuweisungen) vom 9. Juli 2013 (SächsABl. S. 822), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom
12. Dezember 2103 (SächsABl. SDr. S. S 848), in der jeweils geltenden Fassung, ist hinsichtlich der Grundsätze
der kommunalen Haushalts- und Wirtschaftsführung und der rechtsaufsichtlichen Beurteilung der kommunalen
Haushalte insoweit nicht anzuwenden, als ihre Bestimmungen von dieser Verwaltungsvorschrift abweichen.
G)
Übergangsregelungen
I.
Für die Haushaltswirtschaft der Gemeinden, die gemäß § 131 Abs. 8 Satz 1 SächsGemO befristet von der
Anwendung der Bestimmungen des Vierten Teils der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der
seit 25. November 2007 jeweils geltenden Fassung freigestellt worden sind, ist für die Dauer der Freistellung die
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Grundsätze der kommunalen
Haushalts- und Wirtschaftsführung und die rechtsaufsichtliche Beurteilung der kommunalen Haushalte zur
dauerhaften Sicherung der kommunalen Aufgabenerledigung (VwV Kommunale Haushaltswirtschaft – VwV
KomHHWi) vom 20. Dezember 2010 (SächsABl. 2011 S. 61, 260), zuletzt geändert durch Ziffer II der
Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2012 (SächsABl. S. 1565, 1567), zuletzt enthalten in der
Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 808), in der jeweils geltenden Fassung,
anzuwenden.
II.
Für das Haushaltsjahr 2014 können die Vorschriften der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen
Staatsministeriums des Innern über die Grundsätze der kommunalen Haushalts- und Wirtschaftsführung und die
rechtsaufsichtliche Beurteilung der kommunalen Haushalte zur dauerhaften Sicherung der kommunalen
Aufgabenerledigung nach den Regeln der Doppik (VwV Kommunale Haushaltswirtschaft-Doppik – VwV
KomHHWi-Doppik) vom 20. Dezember 2010 (SächsABl. 2011 S. 39), zuletzt geändert durch Ziffer I der
Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2012 (SächsABl. S. 1565), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift
vom 6. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 808), in der am 9. Januar 2014 geltenden Fassung weiterhin, auch
in Teilen, angewendet werden.
VwV Kommunale Haushaltswirtschaft-Doppik – VwV KomHWi-Doppik
www.revosax.sachsen.de
18 von 27

III.
Für vor dem 1. März 2012 abgeschlossene derivative Zinsgeschäfte gilt die VwV Kommunale
Haushaltswirtschaft-Doppik in der bis zum 1. März 2012 geltenden Fassung.
H)
Inkrafttreten und Außerkrafttreten
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Grundsätze der kommunalen
Haushalts- und Wirtschaftsführung und die rechtsaufsichtliche Beurteilung der kommunalen Haushalte zur
dauerhaften Sicherung der kommunalen Aufgabenerledigung nach den Regeln der Doppik (VwV Kommunale
Haushaltswirtschaft-Doppik – VwV KomHHWi-Doppik) vom 20. Dezember 2010 (SächsABl. 2011 S. 39), zuletzt
geändert durch Ziffer I der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2012 (SächsABl. S. 1565), zuletzt enthalten in
der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 808), außer Kraft.
Dresden, den 10. Dezember 2013
Der Staatsminister des Innern
Markus Ulbig
Anlage 1
(zu Großbuchstabe A Ziffer I Nr. 1 Buchst. b, Großbuchstabe C Ziffer IV Nr. 1
Buchst. b Doppelbuchst. bb und Nr. 2)
Übersicht zu Maßnahmen der infrastrukturellen Grundversorgung
Maßnahmen der infrastrukturellen Grundversorgung sind:
1.
Einrichtungen der kommunalen Verwaltung und deren Büroausstattung, sofern diese nachweisbar
aufgrund gebietsstruktureller Veränderungen im Rahmen der Gemeindegebietsreform, weiterer
freiwilliger Gemeinde- oder Kreiszusammenschlüsse oder zur Zentralisierung der Verwaltung
erforderlich sind, um die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu erhöhen,
2.
Maßnahmen des Brand- und Katastrophenschutzes,
3.
Maßnahmen des Schulhaus- und Schulturnhallenbaus sowie die Errichtung oder der Ausbau von
Einrichtungen der beruflichen Bildung, Fortbildung und Umschulung, sofern der fortdauernde Bestand
der Einrichtung durch die Sächsische Bildungsagentur bestätigt ist, sowie Maßnahmen zur EDV-
Ausstattung der Schulen im Rahmen des MEDIOS-Programms. Dazu gehören nicht: Sportstätten, die
nicht für den Schulsport genutzt werden,
4.
Bau und Sanierung von Kindertagesstätten, sofern diese der Deckung des örtlichen Bedarfs an
Betreuungsplätzen dienen,
5.
Maßnahmen an bestehenden Frei- und Hallenschwimmbädern außer Spaßbädern, Saunen und
Wellnessbereiche und gastronomische Einrichtungen, sofern diese Bäder nachweisbar zum
überwiegenden Teil der Betriebszeit für den Schulschwimmsport genutzt werden,
6.
Maßnahmen des Umweltschutzes, soweit sie im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben (GA)
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ und „Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes“ nach den einschlägigen Richtlinien förderfähig sind. Dazu gehören nicht:
a)
Ausbau und Unterhaltung von Wasserläufen
b)
Aufforstungen,
7.
Maßnahmen des Städtebaus und der Dorferneuerung, soweit sie nach den einschlägigen Richtlinien
förderfähig sind, insbesondere Ordnungsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr einschließlich
Hochwasserschutzmaßnahmen,
8.
Maßnahmen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung einschließlich Umlagen an Wasser- und
Abwasserverbände und kommunaler Anschlussbeiträge nach dem Sächsischen
Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2004
(SächsGVBl. S. 418, 2005 S. 306), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom
28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822, 840), gemäß entsprechender Satzungen,
9.
investive Maßnahmen des Straßenbaus sowie die Errichtung oder der Ausbau von
Verkehrsverbindungen. Dazu gehören nicht: Baumaßnahmen der laufenden Straßenunterhaltung,
10.
Beseitigung von Altlasten, sofern die davon betroffenen Grundstücke in kommunalem Eigentum sind,
11.
Maßnahmen der Abfallwirtschaft,
12.
öffentliche Einrichtungen des Fremdenverkehrs als Basiseinrichtungen der
Fremdenverkehrsinfrastruktur, ohne personale Folgekosten, die für die Entwicklung des
VwV Kommunale Haushaltswirtschaft-Doppik – VwV KomHWi-Doppik
www.revosax.sachsen.de
19 von 27

Fremdenverkehrs unmittelbare Bedeutung haben und im Rahmen eines Zuwendungsbescheides der
GA „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ gefördert werden, zum Beispiel Rad- und
Wanderwege, öffentliche Toiletten, jedoch nicht Häuser des Gastes,
13.
investive Leistungen kommunaler Bauhöfe in Ausnahmefällen, wenn diese Leistungen als
Eigenmittelnachweis im Rahmen einer Maßnahme gemäß Nummern 1 bis 12 zählen und von der
Bewilligungsbehörde im Bescheid als solche anerkannt wurden,
14.
Vermessungskosten, Verkehrswert- und andere Gutachten, Planungsleistungen sowie der Erwerb von
Grund und Boden, sofern diese Kosten in direktem Zusammenhang mit einer Maßnahme gemäß
Nummern 1 bis 9 stehen,
15.
Maßnahmen des Baus, der Sanierung und Modernisierung von Krankenhäusern,
16.
Investitionen im Bereich von Alten- und Pflegeheimen sowie Behinderteneinrichtungen,
17.
Erschließung von Gewerbegebieten bei nachgewiesener Auslastung.
Zu den Maßnahmen der infrastrukturellen Grundversorgung gehören nicht:
a)
der Bau und die Sanierung von Wohnraum,
b)
der Bau und die Sanierung von Kultureinrichtungen,
c)
der Bau und die Sanierung von nachgeordneten kommunalen Einrichtungen im freiwilligen
Aufgabenbereich, sofern diese nicht gemäß Nummer 10 förderfähig sind,
d)
der Erwerb von Fahrzeugen aller Art mit Ausnahme von Fahrzeugen, die für den Brand- und
Katastrophenschutz sowie für die Straßenunterhaltung, die Straßenreinigung und den Winterdienst
bestimmt sind.
Anlagen 2 bis 5
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5
VwV Kommunale Haushaltswirtschaft-Doppik – VwV KomHWi-Doppik
www.revosax.sachsen.de
20 von 27

Anlage 2
(zu Großbuchstabe C Ziffer III Nr. 3 Buchst. c)
Übersicht zur Haushaltslage vor und nach Konsolidierung
Konsolidierung
Antrag der Gemeinde
laut mittelfristiger Finanzplanung
vor
nach
vor
nach
vor
nach
vor
nach
Antrag des Landkreises
Kontengruppe/Kontenart
Position im Ergebnis-/ Fi-
nanzhaushalt
Jahresab-
schluss
vorver-
gangenes
Jahr
HH-Plan/JA
vergan-
genes
Jahr
HH-Plan
Ausgl.
Jahr
1. Folgejahr
2. Folgejahr
3. Folgejahr
4. Folgejahr
TEUR
TEUR
TEUR
TEUR
TEUR
TEUR
TEUR
TEUR
TEUR
TEUR
TEUR
Steuern und ähnliche Abgaben
30
Schlüsselzuweisungen
311
Sonstige allgemeine Zuweisungen; All-
gemeine Umlagen (zahlungswirksam);
Leistungsbeteiligungen nach SGB II
313, 314, 318, 319
Erträge aus der Auflösung von Son-
derposten aus Zuwendungen
316
sonstige Transfererträge
32
öffentlich-rechtliche und private Leis-
tungsentgelte,
Kostenerstattungen
und Kostenumlagen
33 und 34
aktivierte Eigenleistungen und sonsti-
ge Bestandsveränderungen
36
Zinsen und sonstige Finanzerträge
37
sonstige ordentliche Erträge aus lau-
fender Verwaltungstätigkeit
35
Summe der Erträge des Ergebnis-
haushalts
3
Personalaufwendungen ohne Zufüh-
rung zu Pensions- und Entgeltrück-
stellungen
40 (ohne 405, 406 407)
Zuführung zu Pensions- und Entgelt-
rückstellungen
405, 406, 407
Versorgungsaufwendungen
41
Aufwendungen für Sach- und Dienst-
leistungen
42
planmäßige bilanzielle Abschreibungen
47 (ohne 4712)
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
45
Transferaufwendungen einschließlich
Abschreibungen auf geleistete Investi-
tionszuwendungen
43, 4712
Sonstige ordentliche Aufwendungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit
44
Summe der Aufwendungen des Er-
gebnishaushalts
4
VwV Kommunale Haushaltswirtschaft-Doppik – VwV KomHWi-Doppik
www.revosax.sachsen.de
21 von 27

Konsolidierung
Antrag der Gemeinde
laut mittelfristiger Finanzplanung
vor
nach
vor
nach
vor
nach
vor
nach
Antrag des Landkreises
Kontengruppe/Kontenart
Position im Ergebnis-/ Fi-
nanzhaushalt
Jahresab-
schluss
vorver-
gangenes
Jahr
HH-Plan/JA
vergan-
genes
Jahr
HH-Plan
Ausgl.
Jahr
1. Folgejahr
2. Folgejahr
3. Folgejahr
4. Folgejahr
TEUR
TEUR
TEUR
TEUR
TEUR
TEUR
TEUR
TEUR
TEUR
TEUR
TEUR
Ordentliches Ergebnis (Überschuss
oder Fehlbetrag)
3 ./. 4
Abdeckung von Fehlbeträgen des or-
dentlichen Ergebnisses aus Vorjahren
§ 2 Abs. 1 Nr. 20
SächsKomHVO-Doppik
Betrag des verwendeten Sonderer-
gebnisses des laufenden Jahres
Entnahme aus der Rücklage des or-
dentlichen Ergebnisses
§ 2 Abs. 1 Nr. 28
SächsKomHVO-Doppik
Entnahme aus der Rücklage des
Sonderergebnisses
§ 2 Abs. 1 Nr. 29
SächsKomHVO-Doppik
Minderung des Basiskapitals
§ 2 Abs. 1 Nr. 33
SächsKomHVO-Doppik
Vortrag eines Haushaltsfehlbetrages auf
das ordentliche Ergebnis der Folgejahre
§ 2 Abs. 1 Nr. 30
SächsKomHVO-Doppik
Zahlungsmittelsaldo aus laufender
Verwaltungstätigkeit
§ 3 Abs. 1 Nr. 17
SächsKomHVO-Doppik
Einzahlungen aus Investitionszuwen-
dungen
681
Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen
688
Einzahlungen aus der Veräußerung
von aktiviertem Vermögen
682, 683, 684
Einzahlungen für sonstige Investiti-
onstätigkeit
685
Summe der Einzahlungen aus In-
vestitionstätigkeit
68
Auszahlungen für den Erwerb von un-
beweglichem Sachanlagevermögen
782
Auszahlungen für Baumaßnahmen
785 (ohne 78513)
Auszahlungen für den Erwerb von
immateriellem
und
beweglichem
Sachanlagevermögen und Finanzan-
lagevermögen
783, 784
Auszahlungen für Zuschüsse und Zu-
weisungen für Investitionen
781
Auszahlungen für sonstige Investiti-
onstätigkeit
78513
Summe der Auszahlungen für In-
vestitionstätigkeit
78
VwV Kommunale Haushaltswirtschaft-Doppik – VwV KomHWi-Doppik
www.revosax.sachsen.de
22 von 27

Konsolidierung
Antrag der Gemeinde
laut mittelfristiger Finanzplanung
vor
nach
vor
nach
vor
nach
vor
nach
Antrag des Landkreises
Kontengruppe/Kontenart
Position im Ergebnis-/ Fi-
nanzhaushalt
Jahresab-
schluss
vorver-
gangenes
Jahr
HH-Plan/JA
vergan-
genes
Jahr
HH-Plan
Ausgl.
Jahr
1. Folgejahr
2. Folgejahr
3. Folgejahr
4. Folgejahr
TEUR
TEUR
TEUR
TEUR
TEUR
TEUR
TEUR
TEUR
TEUR
TEUR
TEUR
Einzahlungen aus der Aufnahme von
Krediten für Investitionen und aus An-
leihen sowie aus sonstiger Wertpa-
pierverschuldung
691, 692, 694
Auszahlung für die Tilgung von Kredi-
ten für Investitionen und Anleihen so-
wie sonstiger Wertpapierverschuldung
791, 792, 794
Änderung des Finanzmittelbestan-
des im Haushaltsjahr
§ 3 Abs. 1 Nr. 41
SächsKomHVO-Doppik
Einzahlungen aus Darlehensrückflüssen
695
Auszahlungen für die Gewährung von
Darlehen
795
Überschuss oder Bedarf an Zah-
lungsmitteln aus Veranschlagun-
gen des Haushaltsjahres
§ 3 Abs. 1 Nr. 44
SächsKomHVO-Doppik
Bestand an liquiden Mitteln zu Beginn
des Haushaltsjahres
§ 3 Abs. 1 Nr. 51
SächsKomHVO-Doppik
Bestand an liquiden Mitteln am Ende
des Haushaltsjahres
§ 3 Abs. 1 Nr. 52
SächsKomHVO-Doppik
Bedarf (Fehlbetrag) an Zahlungsmit-
teln im Haushaltsjahr
Nettoinvestitionsmittel
1
Veränderung der Liquiditätsreserve
2
§ 59 Nr. 35
SächsKomHVO-Doppik
1
Formel zur Berechnung der Nettoinvestitionsmittel: Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (§ 3 Abs. 1 Nr. 17 SächsKomHVO-Doppik) ./. Tilgung
2
Formel für die Veränderung der Liquiditätsreserve: Betrag an liquiden Mitteln, Wertpapieren des Umlaufvermögens und kurzfristigen Forderungen am Ende des Haushaltsjahres ./. Betrag an liquiden Mitteln, Wertpapieren des
Umlaufvermögens und kurzfristigen Forderungen am Anfang des Haushaltsjahres
VwV Kommunale Haushaltswirtschaft-Doppik – VwV KomHWi-Doppik
www.revosax.sachsen.de
23 von 27

Anlage 3
(zu Großbuchstabe D Ziffer II Nr. 1 Buchst. c)
Übersicht über die Haushalts- und Finanzlage
für gemeindewirtschaftliche Stellungnahmen (in EUR)
Gemeinde/Stadt/Landkreis
Förderprogramm
Maßnahme
Antrag/Änderungsantrag vom
Haushaltsjahr
I. Haushaltsdaten
1. Gesamtergebnis nach § 2 Abs. 1 Nr. 27 SächsKomHVO-Doppik:
2. Vortrag von Haushaltsfehlbeträgen auf das ordentliche Ergebnis der Folgejahre gemäß § 24 Abs. 4 bis 6 SächsKomHVO-Doppik:
3. Zahlungsmittelsaldo als laufender Verwaltungstätigkeit (+/–) nach § 3 Abs. 1 Nr. 17 SächsKomHVO-Doppik:
4. Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 34 SächsKomHVO-Doppik:
5. Liquide Mittel aus Vorjahren gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 51 SächsKomHVO-Doppik:
6. Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Aufnahme von Investitionskrediten:
7. Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen:
8. Liegt ein Haushaltsstrukturkonzept vor?
II. Daten zur beantragten Maßnahme
1. a) Umfang der Investitionsmaßnahme insge-
samt
gesamt
Vorjahre
1
Haushalts-
jahr
Folgejahr 1Folgejahr 2 Folgejahr 3
weitere
Folgejahre
Gesamtauszahlungen
darunter Fördermittel
darunter Eigenmittel
„nachrichtlich: Einzahlungen aus Beiträ-
gen/Kostenbeteiligungen Dritter“
b) Umfang der Instandsetzungsmaßnahme
insgesamt
gesamt
Vorjahre
1
Haushalts-
jahr
Folgejahr 1Folgejahr 2 Folgejahr 3
weitere
Folgejahre
Gesamtaufwand
darunter Fördermittel
darunter Eigenmittel
2. a) Veranschlagung im Haushaltsjahr im Teil-
finanzhaushalt/Investitionsprogramm:
b) Veranschlagung im Haushaltsjahr im Teil-
ergebnishaushalt:
3. a) Veranschlagung der Ein- und Auszahlun-
gen für die Investition im Haushaltsjahr und
in der kommunalen Finanzplanung
gesamt
Vorjahre
1
Haushalts-
jahr
Folgejahr 1Folgejahr 2 Folgejahr 3
weitere
Folgejahre
Auszahlungen
Einzahlungen
b) Veranschlagung der Erträge und Aufwendungen
für die Instandsetzungsmaßnahme im Haus-
haltsjahr und in der kommunalen Finanzplanung
gesamt
Vorjahre
1
Haushalts-
jahr
Folgejahr 1Folgejahr 2 Folgejahr 3
weitere
Folgejahre
Aufwendungen
Erträge
1
In dieser Spalte sind alle im Zusammenhang mit der beantragten Maßnahme angefallenen Erträge/Aufwendungen und Einzahlungen/Auszahlungen
anzugeben, die in den Gesamtsummen enthalten und vor dem aktuellen Haushaltsjahr angefallen sind.
VwV Kommunale Haushaltswirtschaft-Doppik – VwV KomHWi-Doppik
www.revosax.sachsen.de
24 von 27

III. Folgekosten der beantragten Maßnahme
Veranschlagung im Teilfinanzhaushalt/Teilergebnishaushalt
Haushalts-
jahr
Folgejahr 1Folgejahr 2 Folgejahr 3
weitere
Folgejahre
1. Personalaufwendungen
2. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
3. Abschreibungen
4. Kosten der Finanzierung
darunter Tilgung
2
darunter Zinsen
2
2
Ausgehend vom Gesamtdeckungsprinzip ist anzugeben, inwieweit sich die Tilgungs- und Zinsausgaben infolge der Maßnahme erhöhen.
Nähere Angaben zu den Sach- und Dienstleistungsaufwendungen
Kostenart (zum Beispiel Energie, Wasser, Abwasser und so weiter)
Kostenart
Höhe der
Kosten
Gesamt:
IV. Auswirkung auf Entgeltbelastung
1. Wird die Maßnahme durch Entgelte refinanziert?
2. Werden kostendeckende Entgelte erhoben?
3. In welcher Höhe werden Auswirkungen auf die Höhe der Entgelte erwartet?
Ort
Datum
Unterschrift des Bürgermeisters/Landrates/Verbandsvorsitzenden
VwV Kommunale Haushaltswirtschaft-Doppik – VwV KomHWi-Doppik
www.revosax.sachsen.de
25 von 27

Anlage 4
(zu Großbuchstabe E Ziffer II)
Muster des Berichtes der Landratsämter und der Landesdirektion
über den Vollzug der Haushaltsstrukturkonzepte
Rechtsaufsichts-
behörde
Kommune/
Zweckverband
Beschlussdatum
Erstellung/Fort-
schreibung des
Haushalts-
strukturkonzeptes
(HSK)
Beurteilung des
Vollzugs
gegebenenfalls
weitere veranlasste
Maßnahmen
Ort
Datum
Unterschrift
VwV Kommunale Haushaltswirtschaft-Doppik – VwV KomHWi-Doppik
www.revosax.sachsen.de
26 von 27

Anlage 5
(zu Großbuchstabe E Ziffer III)
Muster des Berichtes der Landratsämter und der Landesdirektion
über rechtsaufsichtliche Problemfälle
Rechtsaufsichts-
behörde
Kommune/
Zweckverband
Problem/Ursache
ergriffene
rechtsaufsichtliche
Maßnahmen
zu erfüllen bis zum:
Ort
Datum
Unterschrift
VwV Kommunale Haushaltswirtschaft-Doppik – VwV KomHWi-Doppik
www.revosax.sachsen.de
27 von 27