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Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
Landesjugendamt - Geschäftsstelle des LJHA
Ergebnisprotokoll
der 8. ordentlichen Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses
(6. Amtsperiode)
Sitzungsdatum:
3. November 2016
Beginn:
10:00 Uhr
Ende:
11:40 Uhr
Sitzungsort:
Rathaus der Stadt Chemnitz
Raum 118
Markt 1
09111 Chemnitz
Teilnehmer/-innen:
siehe Anwesenheitsliste
Sitzungsleitung:
Herr Mann
Protokollantin:
Frau Siegel
Anlagen zum Protokoll:
- Anwesenheitsliste
- Präsentation Frau Dr. Schröder (zu TOP 3.1)
- Medieninformation des SMK (zu TOP 3.2)
- Bekanntmachung des SMS – Landesjugendamt vom
21.10.2016 (zu TOP 10.2)

Ergebnisprotokoll der 8. ordentlichen Sitzung des LJHA am 03.11.2016
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Bestätigte Tagesordnung
Öffentliche Sitzung:
TOP 1.1
Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit
des LJHA
TOP 1.2
Bestätigung der Tagesordnung
TOP 2
Genehmigung des Protokolls der 7. Sitzung am 20.09.2016
TOP 3
Berichterstattung zur Förderung aus EU-Mitteln für den Bereich der
Jugendhilfe in Sachsen im Rahmen der jeweiligen Haushaltsdiskussion
Einreicher: Verwaltung des Landesjugendamtes
TOP 3.1
Berichterstattung Sächsischen Staatsministerium für Soziales und
Verbraucherschutz
TOP 3.2
Berichterstattung Sächsisches Staatsministerium für Kultus
TOP 4
Befassung mit dem Entwurf zur Änderung der Verwaltungsvorschrift des SMK
über die Gewährung pauschalierter Fördermittel für Baumaßnahmen und
Ausstattung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen (VwV
Kita Bau)
BV 8/2016, Einreicher: Verwaltung des Landesjugendamtes
TOP 5
Befassung mit dem Entwurf zur Änderung der Richtlinie des SMS zur
Förderung von Schulsozialarbeit im Freistaat Sachsen (FRL Schulsozialarbeit)
BV 9/2016, Einreicher: Verwaltung des Landesjugendamtes
TOP 6
Stellungnahme des LJHA zum Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes
2017/2018 für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe
Änderungsantrag zu Beschluss 7/2016, Einreicher: Unterausschuss 1
TOP 7
Termine der ordentlichen Sitzungen des LJHA 2017
BV 10/2016, Einreicher: Verwaltung des Landesjugendamtes
TOP 8
Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Unterausschusses 2 und des
Unterausschusses 3
TOP 8.1
Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Unterausschusses 2
TOP 8.2
Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Unterausschusses 3
TOP 9
Berichte aus den Unterausschüssen
TOP 10
Informationen des Vorsitzenden des LJHA und der Verwaltung des
Landesjugendamtes
TOP 10.1 Informationen des Vorsitzenden
TOP 10.2 Informationen der Verwaltung
TOP 11
Informationen der obersten Landesjugendbehörden und des Kommunalen
Sozialverbandes
TOP 11.1 Informationen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und
Verbraucherschutz
TOP 11.2 Informationen des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus
TOP 11.3 Informationen des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen (KSV)
TOP 12
Anfragen/ Sonstiges

 
Ergebnisprotokoll der 8. ordentlichen Sitzung des LJHA am 03.11.2016
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TOP 1.1
Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit
des LJHA
Herr Mann eröffnet die 8. ordentliche Sitzung des LJHA in der 6. Amtsperiode im Rathaus der
Stadt Chemnitz und begrüßt die Mitglieder und Gäste des LJHA.
Der stellvertretende Vorsitzende leitet die heutige Sitzung, da sich Herr Schreiber sowie weitere
Abgeordnete wegen einer zeitgleich stattfindenden Sitzung im Sächsischen Landtag kurzfristig
entschuldigen mussten.
Bezüglich der Besetzung des LJHA gibt Herr Mann folgende Änderungen bekannt:
Frau Linda Massino,
Stellvertreterin des stimmberechtigten Mitgliedes Herrn Ricardo Glaser,
hatte für die Dauer der Elternzeit von
Frau Andrea Gaede
deren Vertretung übernommen.
Frau Gaede hat am 01.10.2016 ihre Tätigkeit im Landesverband Soziokultur Sachsen e. V.
wieder aufgenommen. Gleiches gilt für das Mandat als stellvertretendes stimmberechtigtes Mit-
glied im LJHA sowie in den Unterausschüssen 1 und 3.
Seitens der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Sachsen, wurde der Geschäftsstelle
bekannt gegeben, dass
Frau Dr. Kuhn
aufgrund eines Dienstortwechsels als weiteres beraten-
des Mitglied aus dem LJHA ausscheidet.
Herr Jörg Beyer
wird künftig die Position als weiteres beratendes Mitglied im LJHA wahrneh-
men.
Herr Mann stellt fest, dass die Sitzung
ordnungsgemäß einberufen
wurde und die Sitzungsun-
terlagen allen Mitgliedern fristgemäß zugegangen sind. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
15 stimmberechtigte Mitglieder
sind derzeit anwesend, damit ist das Gremium
beschlussfä-
hig
.
TOP 1.2
Bestätigung der Tagesordnung
Herr Mann verweist auf die mit E-Mail vom 20.10.2016 versandten Einladungsunterlagen ein-
schließlich der erweiterten Tagesordnung.
Für die heutige Sitzung sind somit 12 Tagesordnungspunkte vorgesehen.
Änderungs- oder Ergänzungswünsche bestehen nicht.
Herr Mann ruft zur Abstimmung über die Tagesordnung auf.
Diese wird einstimmig bestätigt.
TOP 2
Genehmigung des Protokolls der 7. Sitzung am 20.09.2016
Das Protokoll wurde durch die Verwaltung mit E-Mail vom 12.10.2016 versandt.
Änderungswünsche werden nicht angezeigt.
Das Protokoll der 7. Sitzung am 20.09.2016 ist somit bestätigt.
TOP 3
Berichterstattung zur Förderung aus EU-Mitteln für den Bereich der Jugend-
hilfe in Sachsen im Rahmen der jeweiligen Haushaltsdiskussion
Einreicher: Verwaltung des Landesjugendamtes
TOP 3.1
Berichterstattung Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbrau-
cherschutz
Herr Mann führt aus, dass die heutige Befassung im Rahmen der überörtlichen Planungsvorha-
ben erfolgt.

 
Ergebnisprotokoll der 8. ordentlichen Sitzung des LJHA am 03.11.2016
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Gemäß Tagesordnung war für die Berichterstattung durch das SMS Frau Hebner vorgesehen.
Frau Hebner ist leider verhindert, jedoch hat sich Frau Dr. Schröder bereit erklärt, die Berichter-
stattung zu übernehmen,
Herr Mann bittet Frau Dr. Schröder um ihre Ausführungen.
Die Präsentation von Frau Dr. Schröder liegt dem Protokoll als Anlage bei.
Im Rahmen ihres Vortrags berichtet Frau Dr. Schröder über Schwierigkeiten, die angestrebten
Teilnehmerzahlen im Bereich Produktionsschule sowie die Anzahl der förderfähigen Projekte im
Bereich Jugendberufshilfe im Vergleich mit dem letzten Förderzeitraum zu erreichen.
Sie bittet die Jugendämter, sich um eine Aufstockung der Projekte zu bemühen und ebenso die
Gründe für die geringere Inanspruchnahme mitzuteilen.
Für den Bereich der Produktionsschulen ist außerdem ein Änderungsantrag an die Kommission
vorgesehen, mit welchem eine Mittelaufstockung sowie die Öffnung der Projekte für junge
Flüchtlinge erreicht werden sollen.
Sie betont, dass diese Angebote nicht auf Beschulung und Schulbildung abzielen, sondern auf
die berufliche Integration. Dies erfordert folglich Vorbildung sowohl hinsichtlich Sprache als
auch Wissen.
Herr Lippmann fragt angesichts der unterschiedlichen Auslastung nach, ob Mittelumschichtun-
gen zwischen den einzelnen Maßnahmen, zum Beispiel zugunsten der Sozialen Schule, mög-
lich sind.
Frau Dr. Schröder verneint dies.
Solche Änderungen bedürfen eines Änderungsantrags, welcher ein bis zwei Jahre in Anspruch
nimmt.
Zur Nachfrage von Frau Dr. Schröder an die Jugendämter führt Herr Lippmann aus, dass die
Förderbausteine nicht immer 100 Prozent passgerecht zur Nachfrage sind.
Natürlich werden die Kommunen das Anliegen unterstützen, die Angebote sinnvoll einzubauen
und zu befördern, jedoch betont er die Freiwilligkeit der Teilnahme.
Herr Waldhelm fragt nach, welches Sprachniveau Voraussetzung für die Teilnahme an den An-
geboten der Produktionsschulen ist.
Frau Dr. Schröder erläutert, dass es keine formale Vorgabe gibt. Aus der Erfahrung der Träger
hat sich ergeben, dass es sinnvoller ist, eine Einschätzung im Rahmen der Erstberatung zu
treffen.
Herr Mann fragt nach, ob auch für die Angebote der Jugendberufshilfe die Absicht besteht, eine
Öffnung für junge Geflüchtete vorzunehmen.
Frau Dr. Schröder informiert, dass Produktionsschulen und Jugendberufshilfe aus einem
Vorhabensbereich finanziert werden, so dass dies grundsätzlich wäre.
Sie weist gleichzeitig daraufhin, dass eine entsprechende Bleibeperspektive gegeben sein
muss.
Herr Gugutschkow betont die Vielschichtigkeit des Themas.
Er stellt die Frage, ob sich der LJHA unter Einbeziehung weiterer Ressorts mit der gesamten
Thematik befassen sollte.
So sind die Beschulung 16- bis 18-Jähriger, der Spracherwerb für über 18-Jährige oder das
Nachholen von Schulabschlüssen einige der offenen Fragen, für die es derzeit keine Lösung
gibt. Aus seiner Sicht braucht es hier sachsenweite Regelungen.
Herr Mann bestätigt, dass die unterschiedlichen Institutionen hier zusammenwirken müssen.
Bezüglich des Umgangs im LJHA mit dem Thema schlägt Herr Mann vor, dass sich der UA 1 in
seiner nächsten Sitzung mit der Frage beschäftigen könnte, wie eine Annäherung an das The-
ma möglich ist.
TOP 3.2
Berichterstattung Sächsisches Staatsministerium für Kultus
Herr Mann bittet zunächst Herrn Schlosser um seine Ausführungen.

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Herr Schlosser berichtet, dass es für die Kindertagesbetreuung erstmals gelungen ist, gemein-
sam mit der Sächsischen Aufbaubank ein aus dem ESF finanziertes Personalförderprogramm
aufzustellen.
So steht für 160 sächsische Kitas eine zusätzliche Stelle im Umfang von 30 Wochenstunden
zur Verfügung.
Die zusätzliche Stelle kommt Kindertageseinrichtungen mit einem besonders hohen Anteil an
Kindern mit besonderen Lern- und Lebenserschwernissen zu Gute.
Über den Stand der Umsetzung wurde bereits regelmäßig im LJHA berichtet.
Aktuell ist die Bewilligung nahezu abgeschlossen.
Neben der Förderung der zusätzlichen Personalstellen beinhaltet das Programm auch die Ein-
richtung einer Kompetenz- und Beratungsstelle.
Diese wird bei der Sächsischen Landesvereinigung für Gesundheitsförderung e.V. eingerichtet.
Die Personaleinstellungen haben begonnen; die Einrichtung eines begleitenden Beirats unter
Einbeziehung des LJHA ist vorgesehen.
Das Förderprogramm läuft zunächst zwei Jahre, eine Verlängerung bis 2020 ist vorgesehen.
Insgesamt stehen Mittel im Umfang von 23,75 Millionen Euro zur Verfügung, davon sind 3,75
Millionen Euro Landesmittel.
Herr Schlosser schlägt vor, die Medieninformation als Protokollanlage auszureichen.
Der stellvertretende Vorsitzende bittet Frau Wittig, die Berichterstattung für den Schulbereich
fortzusetzen.
Frau Wittig stellt die Förderinhalte für den Schulbereich im Rahmen des
ESF
kurz vor:
-
Praxisberater an Oberschulen zur Optimierung der Berufsorientierung:
Derzeit werden 97 Personalstellen aus ESF-Mitteln und 39 Personalstellen aus Lan-
desmitteln gefördert.
Die Maßnahmen laufen bis 2020, im Zeitraum 2014 bis 2020 stehen 14 Mio. Euro zur
Verfügung.
Zum Schuljahr 2017/2018 ist eine neue Anfrage an die Schulen zum Bedarf geplant.
-
Inklusionsassistent:
Für diesen Bereich stehen 50,8 Mio. Euro zur Verfügung.
In 89 Projekten sind derzeit 173 Inklusionsassistenten tätig. Für das Schuljahr
2017/2018 soll der Bedarf erneut geprüft werden, eventuell wird es eine Erweiterung
geben.
-
Vorhaben zur Erhöhung der Quote von Schülern, die einen Abschluss erreichen:
Zur Verfügung stehen 9,9 Mio. Euro.
Dieser Programmteil beinhaltet auch die Förderung der Schülercamps.
-
Vorhaben zur Berufsorientierung:
Für Maßnahmen zur Berufs- und Studienorientierung sind 16,17 Mio. Euro verfügbar.
-
Vorhaben zur Alphabetisierung von funktionalen Analphabeten:
Hierfür sind 19,0 Mio. Euro verfügbar.
Darüber hinaus werden im Zeitraum 2014 bis 2020 für den Schulhausbau aus dem
Europäi-
schen Fond für regionale Entwicklung (EFRE)
70 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
Gefördert werden energetische Maßnahmen bei Bestandssanierungen einschließlich Maßnah-
men zum Einsatz regenerativer Energien sowie die Errichtung von energetisch innovativen
Neubauten in Form von Schulgebäuden, Schulhorten und Schulsporthallen.
Herr de Vries ergänzt, dass die genannten Programmpunkte Praxisberater und Berufsorientie-
rung zu 50 Prozent durch die Bundesagentur für Arbeit kofinanziert werden.
Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.

 
Ergebnisprotokoll der 8. ordentlichen Sitzung des LJHA am 03.11.2016
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TOP 4
Befassung mit dem Entwurf zur Änderung der Verwaltungsvorschrift des SMK
über die Gewährung pauschalierter Fördermittel für Baumaßnahmen und
Ausstattung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen (VwV
Kita Bau),
BV 8/2016, Einreicher: Verwaltung des Landesjugendamtes
Herr Mann bittet Frau Specht, die Vorlage der Verwaltung kurz zu begründen.
Frau Specht führt aus, das mit Schreiben des SMK vom 11. Oktober 2016, eingegangen im
Landesjugendamt am 13. Oktober 2016, im Rahmen der Beteiligung bzw. Anhörung die Lese-
fassung der geänderten Verwaltungsvorschrift sowie die Begründungen der Änderungen zuge-
leitet worden sind. Die Unterlagen wurden den Mitgliedern mit der Einladung zur Sitzung über-
geben.
Da die Stellungnahme bis zum 11. November 2016 im SMK eingereicht werden muss, möchte
die Verwaltung mit dem vorliegenden Auftragsbeschluss den UA 2 ermächtigen, sich in der Sit-
zung am 7. November 2016 mit der VwV Kita Bau zu befassen und im Namen des LJHA fristge-
recht eine Stellungnahme an das SMK abzugeben.
Sie bittet die Mitglieder um Zustimmung zur Vorlage.
Änderungen oder Wortmeldungen erfolgen nicht.
Herr Mann bittet die Mitglieder, über die BV 8/2016 abzustimmen.
Diese wird einstimmig angenommen.
TOP 5
Befassung mit dem Entwurf zur Änderung der Richtlinie des SMS zur Förde-
rung von Schulsozialarbeit im Freistaat Sachsen (FRL Schulsozialarbeit),
BV 9/2016, Einreicher: Verwaltung des Landesjugendamtes
Frau Specht erläutert, dass mit Schreiben des SMS vom 20. Oktober 2016 dem LJHA der Ent-
wurf der Richtlinie des SMS zur Förderung von Schulsozialarbeit im Freistaat Sachsen mit der
Bitte um Stellungnahme bis zum 16. November 2016 übergeben wurde.
Um auch hier fristgerecht eine Stellungnahme abgeben zu können, hat die Verwaltung einen
Beschlussantrag eingebracht, welcher eine Beauftragung des UA 1 vorsieht.
Sie bittet auch hier um die Zustimmung der Mitglieder.
Wortmeldungen oder Anträge zum Beschlussantrag gibt es nicht.
Die Beschlussvorlage 9/2016 wird einstimmig angenommen.
TOP 6
Stellungnahme des LJHA zum Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes
2017/2018 für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe,
Änderungsantrag zu Beschluss 7/2016, Einreicher: Unterausschuss 1
Herr Mann führt kurz aus, dass die Staatsregierung des Freistaates Sachsen den Entwurf des
Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2017/2018 sowie den Entwurf des HH-Begleitgesetzes
vorgelegt hat.
Gemäß Beschluss 7/2016 erfolgte inzwischen eine Befassung in allen Unterausschüssen. Die
Unterausschüsse 1 und 3 haben gemeinsam getagt.
Die Beratungsergebnisse wurden durch den federführenden Unterausschuss 1 zusammenge-
führt und liegen dem LJHA zur heutigen Sitzung in Form des Änderungsantrags zur Beschluss-
fassung vor.
Da weder der Vorsitzende noch die stellvertretende Vorsitzende des UA 1 anwesend sind, wird
vereinbart, dass Frau Specht die Vorlage kurz einbringt.
Frau Specht erläutert, dass die Stellungnahme entsprechend der bewährten Form der Vorjahre
aufgebaut wurde.

 
Ergebnisprotokoll der 8. ordentlichen Sitzung des LJHA am 03.11.2016
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So werden zunächst allgemeine Äußerungen vorangestellt.
Entsprechend des Votums aller Unterausschüsse wird hier ausdrücklich gewürdigt, dass trotz
der Haushaltslage keine Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe erfolgen, sondern sogar
Aufwüchse vorgesehen sind. Dies führt zur Verschiebung bisheriger Schwerpunkte bzw. der
Schaffung neuer Schwerpunkte.
Die sich durch die neue Prioritätensetzung ergebende Kürzung in den Frühen Hilfen wird kriti-
siert.
Wichtig war den Mitgliedern der Unterausschüsse außerdem, im Rahmen der Evaluation von
Förderrichtlinien bzw. bei einer Neuausrichtung Vereinfachungen im fördertechnischen Verfah-
ren anzuregen. Verschiedene Fördervoraussetzungen erweisen sich in der Praxis als schwierig
oder hinderlich.
Auch der Mitteleinsatz im Programm Schulsozialarbeit wurde in den Beratungen thematisiert.
So wurde die Anregung aus den Unterausschüssen aufgenommen, die Mittel grundsätzlich
über die Jugendämter als Erstempfänger auszureichen.
Für weitere Einzelheiten verweist Frau Specht auf die vorliegende Textfassung.
Herr Mann ergänzt, dass auf Wunsch der Mitglieder des UA 1 auch die angespannte Personal-
situation im Landesjugendamt in die Stellungnahme aufgenommen wurde. Durch die neu hin-
zugekommenen Aufgaben wird hier ein dringender Handlungsbedarf gesehen.
Herr Lippmann schätzt ein, dass alle Punkte aus der Vorberatung in die Stellungnahme einge-
flossen sind.
Aus Sicht des SSG ist insbesondere die Verankerung der Themen Flüchtlings- und Asylpolitik
wichtig.
Die Themen Personalausstattung des Landesjugendamtes und Kostenerstattung hängen zu-
sammen und müssen sich entsprechend im Haushalt niederschlagen.
Zumindest für die Altfälle deutet sich aus seiner Sicht durch die Vereinbarung der Länderchefs
insbesondere zur Verjährungsfrist eine Klärung an.
Die Erstattung der laufenden Kosten muss ebenfalls zügig in Gang kommen.
Herr Lippmann informiert über eine aktuelle Diskussion zum Unterhaltsvorschussgesetz (UVG).
Mitte Oktober 2016 erfolgte eine Information aus dem Bundesministerium, wonach ab
01.01.2017 eine deutliche Ausweitung des Leistungsbezugs geplant ist.
Das Verfahren wird von den kommunalen Spitzenverbänden heftig kritisiert.
Derzeit versucht man, die Auswirkungen dieser Änderung zu ermitteln.
Neben den höheren Leistungskosten wird es eine erhebliche Mehrbelastung durch den höheren
Personalaufwand geben.
Insgesamt wird der zusätzliche Personalbedarf in Sachsen auf 102 VZÄ geschätzt.
Aufgrund dieser Situation wurde auch der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses
des Sächsischen Landtags, Herr Tischendorf, MdL, mit der Bitte um Berücksichtigung im lau-
fenden Haushaltsverfahren angeschrieben.
Angestrebt wird jedoch ein Verschieben des Inkrafttretens.
Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.
Herr Mann ruft die Mitglieder zur Abstimmung über den Änderungsantrag zu Beschluss
7/2016 auf.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
TOP 7
Termine der ordentlichen Sitzungen des LJHA 2017,
BV 10/2016, Einreicher: Verwaltung des Landesjugendamtes
Herr Mann erläutert, dass nach einer Vorabstimmung zwischen dem Vorsitzenden, dem stell-
vertretenden Vorsitzenden und der Verwaltung Sitzungstermine für das Jahr 2017 vorausge-
wählt wurden, die heute beschlossen werden sollen.

 
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Seite 8
Frau Specht weist daraufhin, dass es erforderlich war, für zwei Termine von Donnerstag auf
Dienstag auszuweichen. Andernfalls wäre die Anwesenheit von Herrn Schreiber und Herrn
Mann nicht zu realisieren.
Auch wenn für einige Mitglieder der Dienstag ungünstig ist, hofft sie, dass über die Vertreterre-
gelung eine Absicherung der Termine möglich ist.
Frau Pfau weist darauf hin, dass für sie sowie weitere Abgeordnete der Dienstag nicht zu reali-
sieren ist, da hier Fraktionssitzungen stattfinden.
Aus diesem Grund wird sie sich bei der Abstimmung enthalten.
Herr Mann ruft zur Abstimmung über die Beschlussvorlage 10/2016 auf.
Die Vorlage wird bei 2 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.
Herr Mann informiert die Mitglieder an dieser Stelle, dass die für den 8. Dezember 2016 geplan-
te ordentliche Sitzung des LJHA aufgrund mangelnder Arbeitsaufträge nicht stattfinden wird.
Eine entsprechende Abstimmung mit Herrn Schreiber hat im Vorfeld stattgefunden.
Wortmeldungen dazu erfolgen nicht.
Herr Mann stellt fest, dass Einvernehmen seitens der Mitglieder darüber besteht, dass
die für den 8. Dezember 2016 geplante Sitzung des LJHA nicht stattfinden wird.
TOP 8
Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Unterausschusses 2 und des
Unterausschusses 3
TOP 8.1
Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Unterausschusses 2
Herr Mann verweist darauf hin, dass beide Positionen bereist längere Zeit vakant sind und heu-
te die Nachbesetzungen durch Wahl des LJHA erfolgen sollen.
Er übergibt der Vorsitzenden des UA 2, Frau Weber, das Wort, um den Wahlvorschlag des UA
2 einzubringen.
Frau Weber berichtet, dass sich der UA 2 längere Zeit mit dem Wahlvorschlag befasst hat.
Da die Sitzungen des UA 2 vorrangig durch stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder wahr-
genommen werden, stellte sich die Frage, ob die Position der/des stellvertretenden Vorsitzen-
den auch durch ein stellvertretendes Mitglied wahrgenommen werden kann.
Die Verwaltung hat diese Frage rechtlich geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass dies
möglich ist.
Im UA 2 wurde Herr Christoph Schellenberger als neuer stellvertretender Vorsitzender vorge-
schlagen. Weitere Wahlvorschläge gab es nicht.
Im Namen des UA 2 schlägt Frau Weber dem LJHA vor, Herrn Christoph Schellenberger
zum stellvertretenden Vorsitzenden des UA 2 zu wählen.
Weitere Nominierungen erfolgen nicht.
Herr Mann stellt fest, dass es keine Einwände gibt, über den Wahlvorschlag offen durch Hand-
zeichen abzustimmen.
Herr Mann ruft zur Abstimmung über die Wahl von Herrn Schellenberger zum stellvertre-
tenden Vorsitzenden des UA 2 auf.
Die Mitglieder des LJHA stimmen dem Wahlvorschlag einstimmig zu.
Herr Schellenberger ist zur heutigen Sitzung nicht anwesend.
Seine Bereitschaft zur Übernahme dieser Funktion hat er jedoch im Vorfeld erklärt.
Herr Mann dankt für seine Bereitschaft und wünscht ihm für die Aufgabe viel Erfolg.
TOP 8.2
Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Unterausschusses 3

 
Ergebnisprotokoll der 8. ordentlichen Sitzung des LJHA am 03.11.2016
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Herr Mann berichtet in seiner Funktion als Vorsitzender des UA 3, dass sich auch der UA 3 auf
einen Wahlvorschlag für die Nachbesetzung der Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden
verständigt hat.
Der UA 3 schlägt dem LJHA vor, Herrn Norbert Waldhelm, stimmberechtigtes Mitglied im
LJHA, zum stellvertretenden Vorsitzenden zu wählen.
Weitere Wahlvorschläge gab es im UA 3 nicht. Auch zur heutigen Sitzung erfolgt keine weitere
Nominierung.
Die Mitglieder stimmen überein, auch über diesen Wahlvorschlag offen abzustimmen.
Herr Mann ruft zur Abstimmung über die Wahl von Herrn Waldhelm zum stellvertretenden
Vorsitzenden des UA 3 auf.
Die Mitglieder des LJHA stimmen dem Wahlvorschlag bei einer Stimmenthaltung mehr-
heitlich zu.
Herr Mann fragt Herrn Waldhelm, ob er die Wahl annimmt.
Herr Waldhelm erklärt seine Bereitschaft.
Mit einem Dank an Herrn Waldhelm für die Bereitschaft zur Übernahme dieser Funktion been-
det der stellvertretende Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt.
TOP 9
Berichte aus den Unterausschüssen
Da weder Herr Homann noch Frau Trumpold anwesend sind, berichtet Frau Specht kurz für den
Unterausschuss 1
, dass die offenen Aufträge in die heutige Sitzung eingebracht worden sind.
Neue Arbeitsaufträge wurden erteilt; die nächste Sitzung findet deshalb bereits in der kommen-
den Woche, am 8. November 2016 statt.
Frau Weber führt aus, dass auch der
Unterausschuss 2
in der heutigen Sitzung einen Arbeits-
auftrag erhalten hat, welcher Gegenstand der Sitzung am kommenden Montag, den 7. Novem-
ber 2016, sein wird.
Im Rahmen der Beschlusslage, sich mit aktuellen Themen befassen zu dürfen, ist außerdem
eine Behandlung des Themas Hort vorgesehen.
Frau Weber berichtet weiter, dass Frau Groß in der letzten Sitzung über die Sitzung des Beirats
zum Projekt „Eltern-Kind-Zentren“ informiert hat. Der UA 2 beabsichtigt, die Projektleitung im 1.
Quartal 2017 in eine Sitzung des UA 2 einzuladen, um sich näher mit dem Thema zu befassen.
Herr Mann informiert, dass in der letzten Sitzung des
Unterausschusses 3
am 18. Oktober
2016 eine Berichterstattung des SMK zur DAZ-Beschulung für über 18-Jährige stattgefunden
hat. Als Referentin war hierzu Frau Weber aus dem Referat 33 des SMK anwesend.
Weitere Themen waren der aktuelle Stand hinsichtlich der Unterbringung und Betreuung von
UMA im Freistaat Sachsen sowie die Besetzung des stellvertretenden Vorsitzes.
Offene Arbeitsaufträge liegen nicht vor, so dass für 2016 keine weitere Sitzung geplant wurde.
TOP 10
Informationen des Vorsitzenden des LJHA und der Verwaltung des Landesju-
gendamtes
TOP 10.1 Informationen des Vorsitzenden
Hierzu gibt es keinen Gesprächsbedarf.
TOP 10.2 Informationen der Verwaltung

 
Ergebnisprotokoll der 8. ordentlichen Sitzung des LJHA am 03.11.2016
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Frau Specht verweist zunächst auf die mit der Einladung erfolgte Unterrichtung über ein Verfah-
ren zur Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe.
Außerdem informiert sie, dass die Fortschreibung der Pauschalbeträge für laufende Leistungen
zum Unterhalt bei Vollzeitpflege (§§ 39, 33 SGB VIII) für 2017 vorgenommen wurde.
Hierzu existiert ein Beschluss des LJHA, die Beträge entsprechend der Empfehlungen des
Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge anzupassen.
Es wird vereinbart, die entsprechende Bekanntmachung dem Protokoll als Anlage beizulegen.
Abschließend weist Frau Specht daraufhin, dass für die Abrechnung der Reisekosten und Sit-
zungsentschädigung zu den Sitzungen des LJHA und der Unterausschüsse ab 01.01.2017 ein
neues Formblatt zu verwenden ist, welches den Mitgliedern als Mitgliedspost zugehen wird.
Da am 13.12.2016 Kassenschluss ist, bittet Frau Specht darum, die Abrechnungen für das lau-
fende Jahr rechtzeitig einzureichen.
Für Rückfragen steht die Geschäftsstelle zur Verfügung.
TOP 11
Informationen der obersten Landesjugendbehörden und des Kommunalen
Sozialverbandes
TOP 11.1 Informationen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbrau-
cherschutz
Frau Dr. Schröder berichtet zunächst, dass es bezüglich der
Novellierung des SGB VIII
keinen
neuen Sachstand gibt.
Während der Bund weiter an einer Novellierung in dieser Legislatur festhält, haben verschiede-
ne Institutionen Bedenken geäußert.
Die Länder haben Ende Oktober zum Thema beraten. Ein Einvernehmen konnte nicht erzielt
werden. Das Abschlusspapier befindet sich derzeit noch in der Abstimmung.
Viele Länder, darunter Sachsen, äußern sich bezüglich der vorgesehenen Änderungen sehr
zurückhaltend.
Die LIGA-Vertreter sowie die kommunalen Spitzenverbände haben sich ebenfalls kritisch geäu-
ßert.
Das Verfahren zum
Bundesteilhabegesetz
läuft parallel und wie geplant.
Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 16.12.2016 mit dem Gesetzentwurf befassen, das
Inkrafttreten ist zum 01.01.2017 geplant.
Abschließend berichtet Frau Dr. Schröder, dass die Expertenkommission HzE ihre erste Sit-
zung absolviert hat. Zunächst werden Daten ausgetauscht. Der nächste Termin ist für Anfang
Dezember 2016 geplant.
Für die Einrichtung dieser Kommission gibt es einen Auftrag des Sächsischen Landtags.
Zielstellung ist es, den aktuellen Stand und die Strukturen der Hilfen zur Erziehen zu prüfen und
Entwicklungsvorschläge zu erarbeiten.
Hintergrund der Befassung ist die Kostenentwicklung in der Heimerziehung.
An der ersten Sitzung teilgenommen haben Herr Jacob für den SLKT, Herr Woitschek für den
SSG, Herr Schönfeld und die Abgeordneten Herr Homann und Herr Wendt. Herr Dierks, MdL,
gehört der Kommission ebenfalls an.
Die Leitung obliegt Frau Staatssekretärin Fischer.
Auf Nachfrage von Herrn Mann, ob eine Einbeziehung des LJHA bzw. des UA 3 geplant ist,
erläutert Frau Dr. Schröder, dass aktuell verschiedene Überlegungen, so auch die Einbezie-
hung dieses Gremiums und weiterer Experten, diskutiert werden. Dies bedarf aber noch einer
Präzisierung.
Herr Mann fragt nach der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten, in welche Bayern einen
Beschlussantrag zur Unterbringung von UMA eingebracht hat.

 
Ergebnisprotokoll der 8. ordentlichen Sitzung des LJHA am 03.11.2016
Seite 11
Frau Dr. Schröder bittet um Verständnis, dass eine Information darüber erst nach Vorliegen des
Protokolls möglich ist.
Herr Lippmann bittet dazu ebenfalls um eine zeitnahe Auskunft.
Er geht nochmals auf die Kostenerstattung UMA ein und berichtet, dass es bezüglich der Altfäl-
le aktuell Entwicklungen gibt.
Die Situation bezüglich der Erstattung der aktuellen Leistungskosten ist jedoch unbefriedigend.
Die Kapazitäten im Landesjugendamt arbeiten aus seiner Sicht am Limit.
SSG und SLKT haben die aktuelle Situation diskutiert und wünschen einen Termin mit der
Hausleitung des SMS im November.
TOP 11.2 Informationen des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus
Herr Schlosser verweist auf die ausführliche Berichterstattung in der Sitzung vom 20. Septem-
ber 2016, welche unter Punkt 9.2 des Protokolls zu finden ist.
Dazu gibt es drei aktuelle Ergänzungen:
Die Umsetzung des
ESF-Programms
mit 150 bis 160 Kitas hat begonnen.
Mitunter gibt es jedoch Probleme, die Stellen zu besetzen.
Im
Bundesprogramm Sprach-Kitas
sind nach der hohen Nachfrage bei der 1. Förderwelle die
aktuellen Möglichkeiten in der 2. Förderwelle leider noch nicht ausgeschöpft.
Im Oktober wurden nochmals Änderungen vorgenommen, das Interessenbekundungsverfahren
läuft bis morgen, den 4. November 2016. Der Förderzeitraum für die 2. Welle beginnt am 1.
Januar 2017.
Das SMK wird den Ursachen der geringeren Nachfrage nachgehen.
Die Neufassung der
Sächsischen Qualifikations- und Fortbildungsverordnung pädagogi-
scher Fachkräfte
(SächsQualiVO) wurde am 29. Oktober 2016 im Sächsischen Gesetz- und
Verordnungsblatt veröffentlicht und ist damit am 30. Oktober 2016 in Kraft getreten.
Weiterhin dankt Herr Schlosser dem UA 2 für die Bereitschaft, am kommenden Montag kurzfris-
tig über den Entwurf der VwV Kita Bau zu beraten.
Abschließend verweist Herr Schlosser auf die
Bund-Länder-Konferenz zur Qualität der Kin-
dertagesbetreuung
, die am 14. und 15. November 2016 in Berlin stattfinden wird.
Neben der Bundesministerin Frau Schwesig wird auch Frau Staatsministerin Kurth anwesend
sein, da Sachsen aktuell den Vorsitz der Jugend- und Familienministerkonferenz innehat.
Im Rahmen der Konferenz ist die Vorstellung eines Zwischenberichts der eingesetzten Kom-
mission vorgesehen.
Frau Wittig setzt die Berichterstattung des SMK für den Schulbereich fort.
Am 25. Oktober 2016 hat die Staatsregierung ein
Maßnahmenpaket für zukunftsfähige Schu-
len in Sachsen
auf den Weg gebracht.
Das Paket gliedert sich in die Bereiche Gewinnen und Binden von Lehrkräften, Anerkennen von
Leistungen und Unterstützen und Entlasten von Lehrkräften.
Darin enthalten sind zahlreiche Einzelmaßnahmen, für die in den Jahren 2017 und 2018 ca.
213 Mio. Euro zur Verfügung stehen.
TOP 11.3 Informationen des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen (KSV)
Herr Lemke berichtet, dass im Rahmen der Richtlinie „Überörtlicher Bedarf“ derzeit die Träge-
bzw. Fördergespräche laufen. Diese werden voraussichtlich in den nächsten 14 Tagen abge-
schlossen.
Für die geänderten Förderrichtlinien stehen die aktualisierten Antragsformulare im Internet zum
Abruf zur Verfügung.
Für den Bereich der Weiterentwicklung wurden dem KSV Verpflichtungsermächtigungen (VE)
zugewiesen, so dass für einen Großteil der Angebote bereits eine Bescheidung möglich ist.

 
Ergebnisprotokoll der 8. ordentlichen Sitzung des LJHA am 03.11.2016
Seite 12
Für den Bereich der Haushaltsstelle 08 04/633 54 stehen für die Projekte der „Aufsuchenden
Präventiven Arbeit“ (APA) keine VEs zur Verfügung, jedoch kann die Arbeit der Netzwerke über
VEs beschieden werden.
Im Rahmen der Bundesinitiative wurden ca. 65 Prozent der Mittel als VE zugewiesen, so dass
Abschlagsbescheide erlassen werden können.
Bezüglich der freien Träger können Einzelprojekte, z.B. das flexible Jugendmanagement, über
VE beschieden werden.
Herr Lemke hofft, dass der Doppelhaushalt 2017/2018 zeitnah verabschiedet wird, um ohne
Verzögerung am Jahresbeginn die Bescheiderteilung vornehmen zu können.
TOP 12
Anfragen/ Sonstiges
Herr Mann verweist auf die heute beschlossenen Sitzungstermine des LJHA für 2017.
Er bittet die Unterausschüsse, nunmehr ihre Termine festzulegen.
Die Mitglieder des UA 3 bittet er, sich nach Beendigung der Sitzung zu einer kurzen Terminver-
einbarung zusammen zu finden.
Frau Weber, die den LJHA im Beirat des Modellprojekts „Eine Kita für Alle“ vertritt, berichtet,
dass das Projekt am Jahresende ausläuft und in Kürze die offizielle Abschlussveranstaltung
stattfinden wird.
Sie regt an, die Ergebnisse des Modellprojekts im LJHA vorzustellen.
Im Rahmen des Projekts ist ein 35-minütiger Film entstanden, der aus ihrer Sicht auch für eine
Vorführung im LJHA sehr gut geeignet wäre.
Sie schlägt vor, das Thema auf die Tagesordnung am 21. März 2017 zu setzen und auch in
eine Diskussion über die Gestaltung des Übergangs und die Fortführung einzutreten.
Herr Schlosser unterstützt den Vorschlag, den Film im LJHA vorzustellen.
Die Abschlussveranstaltung wird am 22. November 2016 in Dresden stattfinden, die Einladun-
gen sind versandt worden.
In diesem Zusammenhang informiert Herr Schlosser, dass der Sächsische Aktionsplan Inklusi-
on in der nächsten Woche dem Kabinett vorgelegt werden soll; die Befassung im Sächsischen
Landtag wird sich voraussichtlich anschließen.
Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.
Die nächste Sitzung des LJHA findet am Dienstag, den
21.03.2017
im
Rathaus der Stadt
Chemnitz
statt.
Herr Mann beendet die 8. ordentliche Sitzung des LJHA um 11:40 Uhr.
Für das Protokoll:
gez. Sandra Siegel
gez. Hartmut Mann
Protokollantin
stellv. Vorsitzender des LJHA