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FÜR WIRTSCHAFT
ARBEIT UND VERKEHR
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Postfach 10 03 29 l 01073 Dresden
Flughafen Leipzig/Halle GmbH
Terminalring 11
04435 Flughafen Leipzig/Halle
Verkehrsflughafen Leipzig/Halle
Luftrechtliches Genehmigungsverfahren gemäß § 6 Abs. 4 Satz 2 i. V.
m. § 8 Abs. 4 Satz 2 Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Ihr Antrag auf Änderung der Betriebsregelung vom 7. Mai 2012 i.d.F. vom
15. Januar 2015
Zu dem Antrag der Flughafen Leipzig/Halle GmbH (FLHG) vom 7. Mai 2012
i.d.F. vom 15. Januar 2015, die Regelung zur Nutzung des Triebwerksprobe-
laufstandes auf dem Verkehrsflughafen Leipzig/Halle zu ändern und zu ergän-
zen, ergeht durch das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr (SMWA) folgende
A
Entscheidung:
I.
In Nummer 3.2.6 der luftrechtlichen Genehmigung werden die Sätze
2 bis 4 an die Nebenbestimmung in Teil A II 4.7.2 des Planfeststel-
lungsbeschlusses vom 4. November 2004 für den Ausbau des Ver-
• kehrsflughafens Leipzig/Halle i.d.F. seiner 4. Änderung vom 10.
Juni 2008 angepasst und wie folgt neu gefasst (Änderungen in Kur-
sivschrift und unterstrichen):
„Triebwerksprobeläufe dürfen am Flughafen Leipzig/Halle in der Nacht
(22.00 bis 6.00 Uhr) in keinem Fall an der Grenze des unter A 11.4.2.2.
des Planfeststellungsbeschlusses festgelegten Nachtschutzgebietes zu
einem A-bewerteten Maximalpegel von mehr als 50 dB(A) außen führen.
Innerhalb des unter All. 4.2.2 des Planfeststellungsbeschlusses festge-
legten Nachtschutzgebietes dürfen Triebwerksprobeläufe am Flughafen
Leipzig/Halle während der Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr) in keinem Fall
zu einem A-bewerteten Maximalpegel von mehr als 35 dB(A) im Woh-
nungsinneren führen.
Triebwerksprobeläufe dürfen am Flughafen Leipzig/Halle nur in dem
westlich des Rollweqes HI errichteten Triebwerksprobelaufstand (Hal-
lenbauweise mit Kulissenschalldämpfern) durchgeführt werden."
11.
In Teil A 11 4.7.2 des Planfeststellungsbeschlusses vom 4. Novem-
ber 2004 (i.d.F. der Nebenbestimmung A 11.4.7.6. des Ergänzungs-
planfeststellungsbeschlusses vom 27.06.2007) und Nummer 3.2.6
der luftrechtlichen Genehmigung werden nach Satz 4 folgende
Sätze eingefügt:
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„Triebwerksprobeläufe, die aus witterungsbedingten oder aus sonstigen zwingen-
den technischen Gründen der Nichtnutzbarkeit des Triebwerksprobelaufstandes
nicht im Triebwerksprobelaufstand stattfinden können, dürfen am Tage (6.00 bis
22.00 Uhr) auf den Außenflächen „Enteisungsfläche DP2" und „alte Piste" durch-
geführt werden."
III.
Inwieweit Triebwerksprobeläufe außerhalb des Triebwerksprobelaufstandes
in seltenen Ausnahmefällen auch in der Nacht (22.00 bis 6.00 Uhr) durchge-
führt werden können, ist nicht Gegenstand dieser Entscheidung. Der Antrag
ist insoweit nicht entscheidungsreif.
IV.
Für diese Entscheidung wird eine Gebühr erhoben. Die Kostenentscheidung
ergeht gesondert.
Nebenbestimmung
Dem SMWA ist jährlich bis zum 31. Januar zu den Triebwerksprobeläufen des Vorjahres
zu berichten, welche aus witterungsbedingten oder aus sonstigen zwingenden techni-
schen Gründen nicht im Triebwerksprobelaufstand durchgeführt werden konnten. Das
Datum, der Wochentag, der Zeitraum, die eingesetzten Flugzeugtypen, die jeweils ge-
nutzte Außenfläche sowie die witterungsbedingten bzw. technischen Gründe sind anzu-
geben.
Sachverhalt
I.
Ausgangslage und Gegenstand des Verfahrens
Mit Teil A II 4.7.2 des Planfeststellungsbeschlusses vom 4. November 2004 (i.d.F. der
Nebenbestimmung A 11.4.7.6. des Ergänzungsplanfeststellungsbeschlusses vom 27.
Juni 2007) für den Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle i.d.F. seiner 4. Ände-
rung vom 10. Juni 2008 hat die Planfeststellungbehörde die Regelungen zur Durchfüh-
rung von Triebwerksprobeläufen auf dem Verkehrsflughafen Leipzig/Halle neu gefasst.
Danach dürfen Triebwerksprobeläufe am Tag nur durchgeführt werden, wenn die Geräu-
sche durch Probeläufe einen energieäquivalenten Dauerschallpegel von 57 dB(A) außen
während der Einwirkzeit an Wohnhäusern nicht überschreiten. In der Nacht darf in kei-
nem Fall an der Grenze des planfestgestellten Nachtschutzgebietes ein A-bewerteter
Maximalpegel von 50 dB(A) außen bzw. 35 dB(A) im Wohnungsinneren überschritten
werden. Bis auf Probeläufe mit der Schubeinstellung „Leerlauf" im Rahmen der Vorflug-
kontrollen dürfen Triebwerksprobeläufe nur auf dem westlich des Rollweges H 1 errich-
teten Triebwerksprobelaufstand (Hallenbauweise mit Kulissenschalldämpfern) durchge-
führt werden.
Die Bezug nehmenden Regelungen in der luftrechtlichen Genehmigung für den Flugha-
fen Leipzig/Halle i.d.F. vom 31. Juli 2007 in Nummer 3.2.6 beinhalten das Ergebnis von
Teil A 11 4.7.2 des 4. Änderungsplanfeststellungsbeschlusses vom 10. Juni 2008 bislang
nicht in vollem Umfang. Neben redaktionellen Abweichungen trifft die luftrechtliche Ge-
nehmigung keine Festlegungen zum Standort und zur Bauweise des Triebwerksprobe-
laufstands.
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In der 4. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses wurden Fälle, in denen Triebwerk-
sprobeläufe ausnahmsweise außerhalb der Triebwerksprobelaufhalle (z.B. bestimmte
Wind- und Witterungslagen oder aus zwingenden technische Gründen) durchgeführt
werden können, nicht betrachtet und keine dementsprechenden Regelungen verfasst.
Im Regelbetrieb des Triebwerksprobelaufstandes zeigten sich witterungsabhängige und
technische Einschränkungen bei dessen Nutzbarkeit. Nach den statistischen Auswertun-
gen der vergangenen 10 Jahre konnte der Triebwerksprobelaufstand lediglich für ca.
80% der durchgeführten Triebwerksprobeläufe genutzt werden.
Unter Bezug auf die planfestgestellten Auflagen untersagte die Luftaufsichtsbehörde mit
ihrer Verfügung vom 22. Februar 2012 der FLHG die Durchführung von Triebwerkspro-
beläufen in der Nacht (22.00 bis 6.00 Uhr) im Freien. Um den ordnungsgemäßen Betrieb
des Frachtdrehkreuzes dennoch gewährleisten zu können, werden Triebwerksprobe-
läufe außerhalb des Triebwerksprobelaufstandes am Tag (6.00 bis 22.00 Uhr) weiterhin
geduldet. Hierbei werden die planfestgestellten Lärmgrenzwerte gemäß der vorgelegten
Lärmgutachten der OBERMEYER PLANEN + BERATEN GmbH sicher eingehalten.
Die FLHG begehrte mit ihrem Antrag vom 7. Mai 2012 i.d.F. vom 15. Januar 2015, die
Regelung zur Nutzung des Triebwerksprobelaufstandes auf dem Verkehrsflughafen
Leipzig/Halle zu ändern und zu ergänzen, um Triebwerksprobeläufe, die aus witterungs-
bedingten oder aus sonstigen zwingenden technischen Gründen nicht im Triebwerkspro-
belaufstand stattfinden können, im Freien durchführen zu dürfen. Für die Nachtzeit
(22.00 bis 6.00 Uhr) soll dies nur gelten, wenn die Probeläufe aus zwingenden betriebli-
chen, insbesondere das Luftfahrzeug betreffenden umlaufbedingten Gründen nicht zur
Tagzeit durchgeführt werden können.
Die FLHG sieht für entsprechende Ausnahmen einen dringenden Bedarf. Sie schließt
dabei unzumutbare, über die planfestgestellten Schutzziele hinausgehende, Lärmimmis-
sionen, aus. Auf die Begründung der FLHG in Abschnitt D II. wird verwiesen.
11.
Verfahren
1.
Antragsunterlagen
Im Zusammenhang mit dem Antrag auf Änderung der Betriebsregelung vom 7. Mai 2012
i.d.F. vom 15. Januar 2015 hat die FLHG folgende Unterlagen vorgelegt:
• Antragsschreiben vom 7. Mai 2012
• Aufstellung der durchgeführten Triebwerksprobeläufe 2011 am Flughafen
Leipzig/Halle Tag/Nacht, innerhalb/außerhalb des Triebwerksprobelaufstandes
• Gutachten Obermeyer Planen + Beraten GmbH, „Triebwerksprobeläufe innerhalb/
außerhalb des Triebwerksprobelaufstands, Schalltechnische Untersuchung über
die hieraus resultierenden Geräuschbelastungen" vom 24. Februar 2012
• Gutachten Obermeyer Planen + Beraten GmbH, „Durchführung von nächtlichen
Triebwerksprobeläufen an Außenpositionen bei Nichtnutzbarkeit des Triebwerks-
probelaufstandes, Schalltechnische Untersuchung über die hieraus resultierenden
Geräuschbelastungen" vom 22. April 2013
• Gutachten Obermeyer Planen + Beraten GmbH „Zur Vereinbarkeit von Triebwerk-
sprobeläufen an Außenpositionen bei Nichtnutzbarkeit des Triebwerksprobelauf-
standes mit den Schutzzielen des Planfeststellungsbeschlusses vom 4. November
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2004 i.d.F. seiner 4. Änderung, Zusammenfassende Stellungnahme zu den schall-
technischen Untersuchungen vom 24. Februar 2012 und vom 22. April 2013 unter
Berücksichtigung der im Jahr 2013 durchgeführten Triebwerksprobeläufe" vom 24.
April 2014
• Stellungnahme der European Air Transport Leipzig GmbH (EAT) vom 28. April
2014
• Stellungnahme der Aerologic GmbH vom 29. April 2014
• Ergänzung der Antragsbegründung vom 9. Oktober 2014 mit Anlagen
1.
Vorhabenbeschreibung
2.
Triebwerksprobeläufe 2012
3.
Triebwerksprobeläufe 2013
4.
Triebwerksprobeläufe 2014 (bis Oktober)
5.
Plan der Außenpositionen für Triebwerksprobeläufe
• Planerische Darstellung des potentiellen Betroffenheitsumgriffs bei der Durchfüh-
rung der Triebwerksprobeläufe an Außenpositionen nachts vom 23. Oktober 2014
• Ergänzung des Antrags auf Änderung der Betriebsregelung auf der Grundlage von
§ 6 Absatz 4 Satz 2 i.V.m. § 8 Absatz 4 Satz 2 LuftVG vom 15. Januar 2015
• Planfeststellungsbeschluss vom 4. November 2004 für den Ausbau des Verkehrs-
flughafens Leipzig/Halle i.d.F. seiner 4. Änderung vom 10. Juni 2008
• Luftrechtliche Genehmigung i.d.F. vom 31. Juli 2007.
Während des laufenden Verfahrens hat die FLHG folgende ergänzende Planungsunter-
lagen nachträglich vorgelegt:
• Gutachten Grünplan GmbH, „Leipzig-Halle Airport Beantragte Triebwerksprobe-
läufe auf Außenpositionen, Unterlage zur Prüfung des Artenschutzes nach § 44
Absatz 1 i.V.m. Absatz 5 BNatSchG" vom 12. Oktober 2018
• Gutachten Grünplan GmbH, „Leipzig-Halle Airport Beantragte Triebwerksprobe-
läufe auf Außenpositionen, Europäischer Gebietsschutz (FFH-HU): FFH 4539-301
Brösen Glesien und Tannenwald" vom 2. Oktober 2018
• Gutachten Grünplan GmbH, „Leipzig-Halle Airport Beantragte Triebwerksprobe-
läufe auf Außenpositionen, Europäischer Gebietsschutz (FFH-HU): FFH 4639-301
Leipziger Auensystem" vom 2. Oktober 2018
• Gutachten Grünplan GmbH, „Leipzig-Halle Airport Beantragte Triebwerksprobe-
läufe auf Außenpositionen, Europäischer Gebietsschutz (FFH-HU): FFH 4639-451
Leipziger Auwald" vom 2. Oktober 2018
• Gutachten Grünplan GmbH, „Leipzig-Halle Airport Beantragte Triebwerksprobe-
läufe auf Außenpositionen, Europäischer Gebietsschutz (FFH-HU): FFH 4439-452
Agrarraum und Bergbaufolgelandschaft bei Delitzsch" vom 2. Oktober 2018
• Gutachten German Airport Consulting GmbH, „Machbarkeitsstudie Anpassung der
Lärmschutzhalle Flughafen Leipzig/Halle", Stand November 2019.
2.
Auslegung der Planunterlagen
Der Antrag vom 7. Mai 2012 i.d.F. vom 15. Januar 2015 und die dazu im Zusammenhang
von der FLHG vorgelegten Unterlagen haben ohne Änderungen oder Ergänzungen voll-
ständig in den Städten Leipzig, Schkeuditz und Leuna sowie in den Gemeinden Kabels-
ketal, Schkopau und Wiedemar, in der Zeit vom 16. März 2015 bis einschließlich 15. April
2015 ausgelegen.
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Die Antragsunterlagen konnten weiterhin bis zum 15. April 2015 auch auf der Homepage
des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr unter
http://www.verkehr.sachsen.de/index.html
eingesehen werden.
Auf die Auslegung wurde gemäß den einzelnen Bekanntmachungsatzungen wie folgt
durch ortsübliche Bekanntmachung hingewiesen:
• Stadt Leipzig: Leipziger Amtsblatt Nummer 5 vom 7. März 2015
• Stadt Schkeuditz: Aushang
• Stadt Leuna: Amtsblatt Nummer 8 vom 11. Februar 2015
• Gemeinde Kabelsketal: Amtsblatt Nummer 4 vom 12. Februar 2015
• Gemeinde Schkopau: Amtsblatt Nummer 6/2015 vom 11. Februar 2015
• Gemeinde Wiedemar: Aushang.
In der Bekanntmachung wurde darauf hingewiesen, dass Einwendungen spätestens in-
nerhalb von zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung — bis einschließlich 29. April
2015 — schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden können und dass Einwendun-
gen, die nach Ablauf der Einwendungsfrist eingehen, ausgeschlossen sind.
Darüber hinaus wurden folgende anerkannte Naturschutzvereine mit Schreiben vom 10.
März 2015 über die Auslegung und die Möglichkeit zur Abgabe von Einwendungen bzw.
Stellungnahmen sowie die bestehenden Fristen hingewiesen. Sie nahmen die Gelegen-
heit wie in Klammern angegeben wahr:
• Naturschutzbund Deutschland (NABU) Landesverband Sachsen e.V. (gemein-
same Stellungnahme LAG vom 27. April 2015)
• Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Landesverband
Sachsen (Stellungnahme vom 22. April 2015 und LAG vom 27. April 2015)
• Grüne Liga Sachsen e.V., vertreten durch Ökolöwe Umweltbund Leipzig e.V. (Stel-
lungnahme vom 27. April 2015)
• Landesverein Sächsischer Heimatschutz e.V. (Stellungnahme LAG vom 27. April
2015)
• Landesjagdverband Sachsen e.V. (Stellungnahme LAG vom 27. April 2015)
• Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Landesverband Sachsen e.V. (keine Stel-
lungnahme)
• Landesverband Sächsischer Angler e.V. (keine Stellungnahme)
• Naturschutzbund Deutschland (NABU) Landesverband Sachsen-Anhalt e.V.
(keine Stellungnahme)
• Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Landesverband
Sachsen-Anhalt (keine Stellungnahme)
• Bund für Natur und Umwelt e.V. (BNU), Landesverband Sachsen-Anhalt (keine
Stellungnahme)
• Landesheimatbund Sachsen-Anhalt e.V. (keine Stellungnahme)
• Landejagdverband Sachsen-Anhalt e.V. (keine Stellungnahme)
• Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. (keine
Stellungnahme)
• Landesanglerverband Sachsen-Anhalt e.V. (keine Stellungnahme)
• Landesverband für Landschaftspflege Sachsen-Anhalt e.V. (keine Stellungnahme)
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• Landesverband Sachsen-Anhalt der Deutschen Gebirgs- und Wandervereine e.V.
(keine Stellungnahme)
• Naturfreunde Deutschland, Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. (keine Stellung-
nahme)
• Ornithologenverband Sachsen-Anhalt e.V. (keine Stellungnahme).
Folgende nicht direkt beteiligte Träger öffentlicher Belange nahmen die Gelegenheit für
Stellungnahmen im Rahmen der Auslegung wahr:
• Ortschaftsrat Burghausen, Stadt Leipzig (Stellungnahme vom 23. April 2015)
• Ortschaftsrat Lindenthal, Stadt Leipzig (Stellungnahme vom 14. April 2015)
• Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg, Stadt Leipzig (Stellungnahme vom 24. April 2015)
• Ortschaftsrat Lütschena-Stahmeln, Stadt Leipzig (Stellungnahme vom 14. April
2015)
• Industrie- und Handelskammer Leipzig (Stellungnahme vom 24. April 2015).
Soweit die eingegangenen Einwendungen bzw. Stellungnahmen entscheidungserheb-
lich sein konnten, hat die Genehmigungsbehörde diese bewertet und in die Entschei-
dungsfindung einbezogen. Im Einzelnen wird auf D II. verwiesen.
3.
Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange
Die Genehmigungsbehörde hat den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenberei-
che durch die mit diesem Beschluss getroffenen Änderungen bzw. Ergänzungen der be-
trieblichen Regelungen für Triebwerksprobeläufe am Flughafen Leipzig/Halle berührt
sein konnten, angehört. Mit Schreiben vom 12. März 2015 ist den nachfolgend genann-
ten Stellen, Behörden und sonstigen Institutionen unter Übersendung der Antragsunter-
lagen Gelegenheit gegeben worden, bis zum 29. April 2015 Stellung zu nehmen und
Einwendungen zu erheben. Soweit Anträge auf Fristverlängerung bei der Genehmi-
gungsbehörde rechtzeitig gestellt worden sind, ist diesen entsprochen worden:
• Stadt Leipzig (Stellungnahme vom 27. April 2015)
• Stadt Schkeuditz (Stellungnahme vom 20. Mai 2015)
• Stadt Leuna (Stellungnahme vom 27. April 2015)
• Gemeinde Kabelsketal (Stellungnahme vom 14. April 2015)
• Gemeinde Schkopau (Stellungnahme vom 17. April 2015)
• Gemeinde Wiedemar (Stellungnahme vom 22. April 2015)
• Landkreis Nordsachsen (Stellungnahme vom 27. April 2015)
• Landkreis Saalekreis (Stellungnahme vom 23. April 2015)
Landesdirektion Sachsen, Referat 36 Luftverkehr und Binnenschifffahrt (Stellung-
nahme vom 29. April 2015)
Landesdirektion Sachsen, Referat 32 L Planfeststellung (Stellungnahme vom 27.
April 2015)
• Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (Stellungnahme
vom 9. Juni 2015)
• Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt (Stellungnahme vom 27. April 2015)
• Fluglärmkommission für den Flughafen Leipzig/Halle (Stellungnahme vom 22. April
2015).
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Soweit diese Stellungnahmen entscheidungserheblich sein konnten, hat die Genehmi-
gungsbehörde diese bewertet und in die Entscheidungsfindung einbezogen. Im Einzel-
nen wird auf D II. verwiesen.
Entscheidungsgründe
I.
Verfahren
1.
Notwendigkeit des Verfahrens zur Änderung der luftrechtlichen Genehmigung,
Verfahrensvorschriften
Die FLHG beantragte die Änderung und Ergänzung der in Teil A II 4.7.2 des Planfest-
stellungsbeschlusses vom 4. November 2004 für den Ausbau des Verkehrsflughafens
Leipzig/Halle i.d.F. seiner 4. Änderung vom 10. Juni 2008 getroffenen Regelung zur Nut-
zung des Triebwerksprobelaufstandes auf dem Verkehrsflughafen Leipzig/Halle. Zu-
gleich soll Nummer 3.2.6 der luftrechtlichen Genehmigung i.d.F. vom 31. Juli 2007 unter
Berücksichtigung dieser Ergänzung an Teil A II 4.7.2 des 4. Änderungsplanfeststellungs-
beschlusses vom 10. Juni 2008 angepasst werden.
Die in Teil A II 4.7.2 durch die Planfeststellungsbehörde getroffenen Festlegungen sind
als betriebliche Regelungen nach § 8 Absatz 4 Satz 1 LuftVG einzuordnen. Änderungen
solcherart bedürfen nach § 8 Absatz 4 Satz 2 LuftVG lediglich einer Regelung entspre-
chend § 6 Absatz 4 Satz 2. Ein eigenständiges Planänderungsverfahren ist hierfür ent-
behrlich.
Des Weiteren ist die Genehmigung gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 zu ergänzen oder zu
ändern, wenn dies im Ergebnis der Planfeststellung (§§ 8 bis 10) notwendig ist.
Die luftrechtliche Genehmigung für den Flughafen Leipzig/Halle i.d.F. vom 31. Juli 2007
war danach in Nummer 3.2.6 an das Ergebnis des 4. Änderungsplanfeststellungsbe-
schlusses vom 10. Juni 2008 unter Berücksichtigung der vorliegenden Entscheidung zur
Ergänzung von Teil A II 4.7.2 des Planfeststellungsbeschusses anzupassen.
2.
Zuständigkeit
Wie § 8 Absatz 4 Satz 2 LuftVG bestimmt, bedarf die durch die FLHG nachgesuchte
Änderung bzw. Ergänzung der in Teil A II 4.7.2 des Planfeststellungsbeschlusses ge-
troffenen betrieblichen Regelung lediglich einer Regelung entsprechend § 6 Absatz 4
Satz 2 LuftVG.
Das SMWA ist nach § 31 Absatz 2 Nummer 4 LuftVG in Verbindung mit der Verordnung
der Sächsischen Staatsregierung und des SMWA über Zuständigkeiten auf dem Gebiet
der Luftverkehrsverwaltung (LuftZuVO) für die Erteilung von Genehmigungen von Flug-
plätzen in Verbindung mit § 6 LuftVG für den Verkehrsflughafen Leipzig/Halle zuständig
(zuständige Genehmigungsbehörde).
3.
Anhörungsverfahren
Für das vorliegende Verfahren zur Änderung planfestgestellter betrieblicher Regelungen
nach § 6 Absatz 4 Satz 2 i.V.m. § 8 Absatz 4 Satz 2 LuftVG gelten die Grundsätze zur
Anhörung gemäß § 6 Absatz 5 i.V.m. § 10 Absatz 2 Nummer 3 LuftVG.
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Ein vollständiges Anhörungsverfahren nach § 73 VwVfG, wie für Planfeststellungsver-
fahren nach § 8 Absatz 1 Satz 10 LuftVG vorgesehen, war obsolet. Über die Durchfüh-
rung einer Auslegung nach § 73 Absatz 2 VwVfG und einer Erörterung im Sinne des §
73 Absatz 6 VwVfG konnte die Genehmigungsbehörde frei entscheiden.
Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, derer Aufgabenbereich durch
das vorliegende Änderungsverfahren berührt wird, sowie den vom Bund oder Land an-
erkannten Naturschutzvereinigungen wurde durch die Genehmigungsbehörde gemäß §
6 Absatz 5 LuftVG sowie § 10 Absatz 2 Nummer 3 LuftVG die Gelegenheit zur Stellung-
nahme gegeben.
Weiterhin führte die Genehmigungsbehörde eine freiwillige Beteiligung der Öffentlichkeit
durch und legte dazu die Antragsunterlagen in den umliegenden Gemeinden aus. Auf
eine Erörterung der eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen wurde verzich-
tet.
Eine Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 18 Absatz 1 Satz 4 UVPG war nicht erfor-
derlich, da es im vorliegenden Änderungsverfahren einer Prüfung der Umweltverträglich-
keit nicht bedurfte. Im Zusammenhang mit der stattgefundenen Umweltverträglichkeits-
prüfung anlässlich des Ausgangsverfahrens der Planfeststellung wurden die Auswirkun-
gen des Flughafenbetriebes umfassend bewertet. Im vorliegenden Fall handelt es sich
um keine Änderung bzw. Erweiterung der baulichen Anlagen des Verkehrsflughafens
Leipzig/Halle, sondern ausschließlich um eine Änderung der in Teil A 11 4.7.2 des Plan-
feststellungsbeschlusses vom 4. November 2004 i.d.F. seiner 4. Änderung vom 10. Juni
2008 verfügten Betriebsregelung. Die planfestgestellten Lärmschutzziele werden dabei
nicht gefährdet. Vorhaben, die lediglich auf die Veränderung des Betriebs eines bereits
angelegten und planfestgestellten Flughafens abstellen, sind nach der Rechtsprechung
nicht UVP-pflichtig (s.a. OVG NRW, Az. 20 D 98/14.AK).
4.
Verhältnis zum Planfeststellungsbeschluss vom 4. November 2004 und zur luft-
rechtlichen Genehmigung vom 31. Juli 2007
Der in Teil A 11 4.7.2 der durch die Planfeststellungsbehörde getroffenen Festlegungen
(i.d.F. der Nebenbestimmung A 11.4.7.6. des Ergänzungsplanfeststellungsbeschlusses
vom 27.06.2007) wird mit dieer Entscheidung geändert und ergänzt.
Der festgestellte Plan und die nachträglichen Änderungen und Ergänzungen verschmel-
zen zu einem einzigen Plan in der durch die Änderungen und Ergänzungen erreichten
Gestalt. Dieser geänderte und ergänzte Plan beruht auf mehreren Entscheidungen. In-
dem der Änderungsplanfeststellungsbeschluss dem ursprünglichen Planfeststellungsbe-
schluss anwächst, kommt es inhaltlich zu einer einheitlichen Planungsentscheidung.
Des Weiteren ist die luftrechtliche Genehmigung gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 LuftVG zu
ergänzdn oder zu ändern, wenn dies im Ergebnis der Planfeststellung (§§ 8 bis 10
LuftVG) notwendig ist.
Die luftrechtliche Genehmigung und die nachträglichen Änderungen und Ergänzungen
verschmelzen zu einer einzigen Genehmigung in der durch die Änderungen und Ergän-
zungen erreichten Gestalt. Diese geänderte und ergänzte Genehmigung beruht auf meh-
reren Entscheidungen.
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5.
Verfahrensrechtliche Rügen
Abgegebene Einwendungen und Stellungnahmen, so auch die der Stadt Schkeuditz for-
derten mit Verweis auf § 6 Absatz 1 Satz 2 LuftVG, § 3a i.V.m. § 3e Absatz 1 Nummer 2
die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.
Dies wird von der Genehmigungsbehörde jedoch nicht für erforderlich gehalten. Auf die
Ausführungen unter D I. 3. wird verwiesen.
Die Stadt Schkeuditz fordert, dass der vorliegende Antrag auf Änderung der betrieblichen
Regelungen zum Triebwerksprobelaufstand nicht eigenständig, sondern im Rahmen des
Planfeststellungsverfahrens zur Erweiterung des DHL-Vorfeldes im Süden des Flugha-
fens (15. Planänderung) behandelt werden müsste. Nur so könnte unter Berücksichti-
gung der sich ändernden Verkehrsprognosen eine Würdigung der tatsächlich auftreten-
den Lärmbelastungen erfolgen.
Diesem Ansinnen folgte die Genehmigungsbehörde nicht. Der vorliegende Antrag be-
fasst sich ausschließlich mit der möglichen Ergänzung einer Ausnahmeregelung zu den
im Planfeststellungsbeschluss vom 4. November 2004 i.d.F seiner 4. Änderung vom 10.
Juni 2008 verfügten Betriebsregelung zum Triebwerksprobelaufstand und ist insofern
eng mit diesen Ausgangsregelungen verbunden. Die dort verfügten Lärmschutzziele sind
Bemessungskriterium für zuzulassende Ausnahmen. Die Entwicklung der Verkehrsprog-
nosen ist für die zu treffende Entscheidung nicht einschlägig.
Vom Naturschutzverein BUND Landesverband Sachsen wurde vorgetragen, dass we-
sentliche Unterlagen, die zur Beurteilung notwendig waren, im Rahmen der öffentlichen
Auslegung nicht zur Verfügung gestellt worden seien. Dies gelte insbesondere in Hinsicht
auf die bereits ergangene luftrechtliche Planfeststellung vom 4. November 2004 inklusive
deren Änderungen.
Dieses Vorbringen ist zurückzuweisen. Es wurden alle für die öffentliche Auslegung not-
wendigen Antragsunterlagen eingereicht. Der Umfang der vorzulegenden Unterlagen be-
stimmt sich nach Größe und den voraussichtlichen Auswirkungen. Auszulegen sind ge-
mäß § 73 Absatz 3 Satz 1 VwVfG die das Vorhaben betreffenden Planzeichnungen und
die dazu eingereichten ergänzenden Unterlagen, die •den Betroffenen die Feststellung
ermöglichen, dass und in welcher Weise sie von dem Vorhaben betroffen sind. Die aus-
gelegten Unterlagen waren ausreichend, um entsprechend Kenntnis zu erlangen und
ebenso ausreichend für die Beantwortung der Frage, ob zur Wahrung der eigenen Be-
lange oder Interessen Einwendungen erhoben werden sollen.
11.
Materiell-rechtliche Würdigung
1.
Planrechtfertigung
1.1. Begründung des Antrages des Flughafens
Die FLHG begehrt mit ihrem Antrag vom 7. Mai 2012 i.d.F. vom 15. Januar 2015, die
Regelungen zur Nutzung des Triebwerksprobelaufstandes auf dem Verkehrsflughafen
Leipzig/Halle zu ändern und zu ergänzen, um Triebwerksprobeläufe, die aus witterungs-
bedingten oder aus sonstigen zwingenden technischen Gründen nicht im Triebwerkspro-
belaufstand stattfinden können, im Freien durchführen zu dürfen. Für die Nachtzeit
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(22.00 bis 6.00 Uhr) soll dies nur gelten, wenn die Probeläufe aus zwingenden betriebli-
chen, insbesondere das Luftfahrzeug betreffenden umlaufbedingten Gründen nicht zur
Tagzeit durchgeführt werden können. Der Antrag wurde wie folgt begründet.
Die FLHG errichtete einen Triebwerksprobelaufstand entsprechend den Vorgaben von
Teil A II 4.7.2 Satz 3 des Planfeststellungsbeschlusses vom 4. November 2004 i.d.F.
seiner 4. Änderung vom 10. Juni 2008 auf dem hierfür bestimmten Standort. Trotz Sa-
nierung anfangs bestehender baulicher Mängel, Zertifizierung der Nutzung des Probe-
laufstandes für alle auf dem Flughafen eingesetzten Flugzeugmuster und eingehender
Einweisung des Bedienungspersonals sei keine vollständige Nutzbarkeit des Triebwerk-
sprobelaufstands gegeben. Nach den Erhebungen der FLHG mussten in den Jahren
2011 bis 2014 wind- und witterungsbedingt ca. 20% der Triebwerksprobeläufe außerhalb
der Halle durchgeführt werden.
Der Triebwerksprobelaufstand entspricht nach ursprünglicher Darstellung der FLHG den
Anforderungen von Wissenschaft und Technik; weitere Maßnahmen zur Erhöhung der
Nutzung des Triebwerksprobelaufstandes stünden nicht zur Verfügung. Damit sei davon
auszugehen, dass ein Anteil von ca. 20 % der jährlichen Triebwerksprobeläufe dauerhaft
außerhalb des Triebwerksprobelaufstandes durchgeführt werden müsse. Bei einem
durchschnittlichen jährlichen Aufkommen von ca. 370 Triebwerksprobeläufen von 2012
bis 2014 entspricht dies ca. 75 Probeläufen im Jahr.
Im Erfassungszeitraum erfolgten im Nachtzeitraum (22:00 bis 06:00 Uhr) jährlich durch-
schnittlich 72 Triebwerksprobeläufe. Nach der Untersagung von nächtlichen Triebwerk-
sprobeläufen im Freien zum 22. Februar 2012, fanden diese nachts nur noch innerhalb
des Triebwerkprobelaufstandes statt. Die FLHG kann Triebwerksprobeläufe außerhalb
des Triebwerksprobelaufstandes in der Nachtzeit dennoch nicht völlig ausschließen. Sie
seien für in die Logistikkette eingebundenes Fluggerät unter Berücksichtigung des Wid-
mungszwecks des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle als Luftfrachtdrehkreuz notwendig,
wenn die Durchführung von Triebwerksprobeläufen zur Nachtzeit aus zwingenden (un-
abweisbaren) betrieblichen, das Fluggerät betreffenden umlaufbedingten Gründen nicht
auf die Tagzeit verlegt werden kann.
Der dargestellte Bedarf von Ausnahmen sei in den Planfeststellungsbeschluss i.d.F.
seiner 4. Änderung vom 10. Juni 2008 nicht einbezogen und geregelt wurden, wie die
FLHG in ihrem Antrag weiterhin ausführt. Die Planfeststellungsbehörde hat, wie sie
ausdrücklich erklärte, den seinerzeitigen Änderungsantrag der FLHG so verstanden,
dass Triebwerksprobeläufe nur in der Triebwerksprobelaufhalle durchgeführt werden
sollen (hierzu: 4. Änderungsplanfeststellungsbeschluss vom 10. Juni 2008, Blatt 17).
Sie hat danach den möglichen Bedarf wind- und witterungsbedingter Triebwerksprobe-
läufe außerhalb des Triebwerksprobelaufstandes ausdrücklich nicht in den Blick ge-
nommen.
Im Hinblick auf die unvollständige Regelung in Teil A II 4.7.2 sah sich die FLHG veran-
lasst, angesichts der Nutzungseinschränkungen des Triebwerksprobelaufstandes, eine
Ergänzung dieser Regelung für Ausnahmen zu beantragen.
Die zu ergänzende Ausnahmeregelung, stellt die Funktionsfähigkeit des Flughafens
Leipzig/Halle als Luftfrachtdrehkreuz sicher. Sie trägt Vorsorge für den Fall, dass in we-
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nigen seltenen Ausnahmefällen auch außerhalb des in diesen Fällen nicht funktionsfähi-
gen Triebwerksprobelaufstandes die für den Umlauf der auf dem Verkehrsflughafen
Leipzig/Halle operierenden Luftfahrzeuge notwendigen Triebwerksprobeläufe durchge-
führt werden können.
Die durch die FLHG vorgelegten Lärmgutachten der OBERMEYER PLANEN +
BERATEN GmbH belegen, dass infolge der beantragten selten Triebwerksprobeläufe
außerhalb des Triebwerksprobelaufstandes unzumutbare, über die planfestgestellten
Schutzziele hinausgehende, Lärmimmissionen nicht auftreten werden.
1.2. Funktionstüchtigkeit Triebwerksprobelaufstand •
Die FLHG errichtete den Triebwerksprobelaufstand entsprechend den Vorgaben von Teil
A II 4.7.2 des Planfeststellungsbeschlusses i.d.F. seiner 4. Änderung vom 10. Juni 2008
auf dem hierfür vom Planfeststellungsbeschluss bestimmten Standort. Die seinerzeit be-
auftragten Herstellerfirmen haben den Triebwerksprobelaufstand mangelhaft hergestellt.
Die zur Beseitigung der Mängel erforderlichen Sanierungsarbeiten an der Halle sind ab-
geschlossen. Der Triebwerksprobelaufstand ist von der Lufthansa Technik GmbH für alle
auf dem Flughafen Leipzig/Halle eingesetzten Flugzeugmuster zertifiziert worden.
Gleichfalls ist eine eingehende Einweisung des Bedienungspersonals in die Durchfüh-
rung von Triebwerksprobeläufen im Triebwerksprobelaufstand erfolgt. Die Phase der In-
betriebnahme wurde 2011 abgeschlossen.
Nach Einschätzung der FLHG in ihrem Antrag vom 7. Mai 2012 i.d.F. vom 15. Januar
2015, entspricht der Triebwerksprobelaufstand den Anforderungen von Wissenschaft
und Technik. Weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Nutzung des Triebwerksprobelauf-
standes stünden nicht zur Verfügung.
Trotz dessen bestehen für die Nutzung des Triebwerksprobelaufstandes wind- und wit-
terungsbedingte Einschränkungen. Insbesondere durch Windverhältnissen aus nordöst-
licher Richtung werden im Triebwerksprobelaufstand ungünstigen Strömungsverhält-
nisse hervorgerufen. Das Bedienungspersonal kann unter diesen Bedingungen die ge-
fahrlose Durchführung von Triebwerksprobeläufen nicht gewährleiten. Wie oben ange-
führt, zeigen die Erhebungen der FLHG von 2012 bis 2014, dass lediglich 80 % der jähr-
lich 370 Triebwerksprobeläufe in der Triebwerksprobelaufhalle möglich waren. Die Nut-
zungsstatistiken in den Folgejahren bis 2019 bestätigen diese Zahlen.
Die in der Begründung zum Antrag auf Änderung der Betriebsregelung i.d.F. vom 15.
Januar 2015 durch FLHG getroffene Einschätzung, dass ein den Anforderungen von
Wissenschaft und Technik entsprechender Triebwerksprobelaufstand zur Verfügung
stünde und keine weiteren Maßnahmen zur Erhöhung der Nutzbarkeit möglich sind, wird
in den im Rahmen der Anhörung abgegebenen Stellungnahmen und Einwendungen, so
durch den Landkreis Nordsachsen und das Landesamt für Umweltschutz Sachsen-An-
halt hinterfragt. Der Antrag der FLHG enthielte keinerlei Ergebnisse einer detaillierten
Prüfung eventueller technischen Maßnahmen zur Optimierung der Triebwerksprobelauf-
halle. Auch durch die Genehmigungsbehörde werden die vermeintlich fehlenden Mög-
lichkeiten zur Ertüchtigung des Triebwerksprobelaufstandes bezweifelt.
Wie in der Begründung des 4. Änderungsplanfeststellungsbeschluss vom 10. Juni 2008,
Blatt 16 und 17 ausgeführt, waren der FLHG bereits zum damaligen Zeitpunkt ähnliche
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Triebwerksprobelaufstände mit wesentlich höherer Verfügbarkeitsrate bekannt. Eine ent-
sprechende Anlage am Flughafen Hamburg, auf welche verwiesen wurde, erreicht eine
Nutzbarkeit von mehr als 95% der Bedarfsfälle. Auch jüngere Beispiele, wie der 2015 am
Flughafen Zürich in Betrieb genommene Probelaufstand belegen Lösungen ohne maß-
gebliche Einschränkungen infolge meteorologischer Einflüsse.
Um den bestehenden Zweifeln nachzugehen, forderte die Genehmigungsbehörde die
FLHG mit Schreiben vom 24. Mai 2017 dazu auf, alle tunlichen Maßnahmen zur Errei-
chung des Ziels von Teil A II 4.7.2 des Planfeststellungsbeschlusses i.d.F. seiner 4. Än-
derung vom 10. Juni 2008, einer vollumfänglichen Nutzbarkeit des Triebwerksprobelauf-
standes, zu prüfen. In einer Machbarkeitsstudie sollten alle sich grundsätzlich aufdrän-
genden technischen oder baulichen Varianten mit ihren Kosten und der Erhöhung des
Wirkungsgrades sowie die Wirksamkeit in Bezug auf meteorologische Einflüsse darge-
stellt werden.
Die FLHG fertigte daraufhin eine entsprechende Machbarkeitsstudie, „Anpassung der
Lärmschutzhalle Flughafen Leipzig/Haile" der German Airport Consulting GmbH vom No-
vember 2019 an und legte sie im Februar 2020 der Genehmigungsbehörde vor. Auf der
Grundlage von rechnerischen Strömungssimulationen fand eine Analyse der bestehen-
den Situation sowie von Varianten zur Verbesserung des Triebwerksprobelaufstandes
statt. Insgesamt wurden 7 verschiedene Einzelvarianten zur Ertüchtigung des Triebwerk-
sprobelaufstandes erarbeitet und hinsichtlich ihrer Wirksamkeit sowie ihres baulichen
und wirtschaftlichen Aufwands beurteilt.
Die Studie bestätigte, dass die eingeschränkte Verwendbarkeit des Triebwerksprobe-
laufstandes im Wesentlichen auf Windrichtungen aus Nordost sowie Querwindanteile zu-
rückzuführen ist. Die Windsituationen erzeugen in Verbindung mit der sehr großen Ein-
fahrtöffnung des Triebwerksprobelaufstandes ungünstige Strömungssituationen, so dass
durch die Lamellenöffnungen im Frontbereich des Probelaufstandes nicht wie geplant
laminare Zuluft an die Triebwerke geführt werden kann. Die vorhandenen rückseitigen
Tore, die seinerzeit zur Reduzierung der Einfahrtöffnung geplant waren, werden im lau-
fenden Betrieb aus Praktikabilitätsgründen nicht genutzt.
Hinsichtlich möglicher Maßnahmen zur Ertüchtigung des Triebwerksprobelaufstands des
Flughafens Leipzig/Halle legt die Studie dar, dass mit der Umsetzung verschiedener Va-
riantenmodule in Kombination eine effektive Verbesserung der Strömungsverhältnisse
erreicht werden kann. Hierdurch wäre weitestgehend windunabhängig eine erheblich hö-
here Verfügbarkeit des Probelaufstandes bei relativ überschaubaren Kosten realisierbar.
Die FLHG informierte mit ihrem Schreiben vom 7. Oktober 2020 über ihre Absicht den
Probelaufstand durch die Umsetzung der Varianten 1 bis 3 der Machbarkeitsstudie zu
ertüchtigen. Die Realisierung soll im Jahr 2021 erfolgen und im Laufe des ersten Quartals
2022 abgeschlossen werden.
Es ist zu erwarten, dass sich nach Umsetzung der angekündigten Ertüchtigungsmaß-
nahmen die Nutzbarkeit des Triebwerksprobelaufstandes wesentlich erhöht. Ob sich mit
diesen Maßnahmen bereits das planfestgestellte Ziel einer vollumfänglichen Nutzbarkeit
des Triebwerksprobelaufstandes erreichen lässt, kann erst nach einer erneuten Phase
der Zertifizierung für alle auf dem Flughafen eingesetzten Flugzeugmuster und Übergang
in den erneuten Regelbetrieb beurteilt werden.
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Sollte sich das planfestgestellte Ziel damit nicht erreichen lassen, sind aus Sicht der Ge-
nehmigungsbehörde weitere Verbesserungen vorzunehmen bis alle tunlichen, annehm-
baren Maßnahmen zur Ertüchtigung des Triebwerksprobelaufstandes ausgeschöpft und
somit die Anforderungen von Wissenschaft und Technik vollends erreicht sind. Erst da-
nach stehen keine weiteren Maßnahmen zur Erhöhung der Nutzbarkeit mehr zur Verfü-
gung und der verbleibende Bedarf an Triebwerksprobeläufen außerhalb des Triebwerk-
sprobelaufstandes sowie daraus resultierenden Lärmauswirkungen können klar einge-
grenzt werden.
Ein Abriss des bestehenden Triebwerksprobelaufstandes und Neubau einer technisch
ausgereiften Konstruktion, wie vom Verein Ökolöwe Umweltbund Leipzig gefordert, wird
als nicht verhältnismäßig angesehen. Die Machbarkeitsstudie zeigt klar auf, dass bereits
durch gezielte Ertüchtigungsmaßnahmen eine weitestgehend windunabhängige, erheb-
lich verbesserte Verfügbarkeit des Triebwerksprobelaufstandes erreicht werden kann,
die den Anforderungen von Wissenschaft und Technik gerecht wird. Auch bei einem
Neubau einer Probelaufhalle könnte nicht vollständig ausgeschlossen werden, dass wei-
terhin Situationen eintreten, in denen eine Nutzung aus witterungsbedingten oder aus
sonstigen zwingenden technischen Gründen nicht gewährleistet werden kann.
1.3. Bedarf für zeitunabhängige Triebwerksprobeläufe
Die FLHG verweist mit der Begründung ihres Antrags vom 7. Mai 2012 i.d.F. vom 15.
Januar 2015 auf ihre Verpflichtung, den Verkehrsflughafen Leipzig/Halle in einem funk-
tionsgerechten und betriebssicheren Zustand zu halten und ordnungsgemäß zu betrei-
ben, § 45 Absatz 1 Satz 1 LuftVZO. Die Triebwerksprobeläufe sind im Rahmen von War-
tung und Instandhaltung von Luftfahrtgerät zur Gewährleistung sicheren Flugbetriebs un-
verzichtbar, § 3 Absatz 1 LuftBO. Wenn die Triebwerksprobelaufhalle auf dem Verkehrs-
flughafen Leipzig/Halle nicht genutzt werden kann, müssen Triebwerksprobeläufe unter
Berücksichtigung und in zeitlicher Abstimmung mit den Umläufen des Fluggeräts außer-
halb der Halle durchgeführt werden, um das für das Funktionieren des Luftfrachtdreh-
kreuzes auf dem Verkehrsflughafen Leipzig/Halle unverzichtbare Fluggerät sicher betrei-
ben zu können.
Die FLHG führt weiterhin an, dass in der Abwägung auch der Aufrechterhaltung und der
Funktion des Flughafens als Luftfrachtdrehkreuz ein erhebliches Gewicht zukommen
muss. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 24. Juni 2008 zum Plan-
feststellungsbeschlusses vom 4. November 2004 i.d.F. der Änderung vom 27. Juni 2007
den Widmungszweck des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle als Luftfrachtdrehkreuz und
daraus folgend die Durchführung von Flugbetrieb im Rahmen des Luftfahrtdrehkreuzes
gerade auch zur Nachtzeit im Hinblick auf die Abwägungsgewichtungsvorgabe des § 29b
LuftVG als gewichtigen und andere Belange, auch des Lärmschutzes, überwiegenden
Belang ausdrücklich anerkannt. Die Planbarkeit und flugplanmäßige Durchführung der
Flüge ist Voraussetzung für die Erfüllung dieses Widmungszweckes.
Zur Sicherung der Funktion des Frachtdrehkreuzes bestätigte das Bundesverwaltungs-
gericht in seinem Urteil vom 24. Juni 2008 ebenso die Nutzbarkeit des auf dem Verkehrs-
flughafen Leipzig/Halle eingerichteten Wartungsschwerpunktes auch zur Nachtzeit (so
ausdrücklich Rn. 73 ff. der Urteilsbegründung). Der Betrieb eines Wartungsschwerpunk-
tes zur Nachtzeit sichert die Aufrechterhaltung des regelmäßigen Flugbetriebes auf dem
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Verkehrsflughafen Leipzig/Halle gerade auch zur Nachtzeit und ist notwendiger Bestand-
teil der Umlaufplanung im Frachtverkehr. Damit schließt der standortspezifische Bedarf
im Rahmen des vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten Zweckes als Luftfrachtdreh-
kreuz, grundsätzlich die Durchführung von Triebwerksprobeläufen im Rahmen des War-
tungsschwerpunktes auch zur Nachtzeit ein, und zwar unabhängig von der Nutzbarkeit
des Triebwerksprobelaufstandes.
Die FLHG sieht daher einen standortspezifischen Bedarf zur Durchführung von Trieb-
werksprobeläufen auch zur Nachtzeit gegeben, welcher sich gegen entgegenstehende
Belange auch unter Berücksichtigung von § 29b Absatz 1 Satz 2 LuftVG durchsetzt,
wenn Triebwerksprobeläufe zur Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit des in das Luft-
frachtdrehkreuz eingebundenen und umlaufbedingt auf den Nachtsprung angewiesenen
Fluggerätes zur Nachtzeit durchgeführt werden müssen. Nach Ansicht der FLHG trägt
ihr Antrag, auf dieser Grundlage und Rechtfertigung, zugleich dem Schutz der Umge-
bung des Flughafens vor Fluglärm und dem Gebot der Verhältnismäßigkeit Rechnung.
Der Antrag auf Änderung der Betriebsregelung vom 7. Mai 2012 i.d.F. vom 15. Januar
2015 der FLHG wird durch die am Flughafen Leipzig/Halle ansässigen Frachtflugunter-
nehmen European Air Transport Leipzig GmbH (EAT) und Aerologic GmbH unterstützt.
In ihren abgegebenen Stellungnahmen vom 28. April 2014 (EAT) und 29. April 2014 (Ae-
rologic) bestätigen sie den unabweisbaren Bedarf an zeitunabhängigen Triebwerkspro-
beläufen.
Beide Stellungnahmen weisen ebenfalls darauf hin, dass die von der FLHG nachge-
suchte (für die Tag- und Nachtzeit abgestuft) beantragte Ergänzung der bestehenden
Betriebsregelung als Ausnahmeregelung unumgänglich ist, damit die Umläufe des Flug-
geräts innerhalb der zeitgebundenen Logistikketten sichergestellt werden und damit der
Verkehrsflughafen Leipzig/Halle seine Funktion als Frachtdrehkreuz wahrnehmen kann.
Aufgrund der Ausfallcharakteristik sind Triebwerksreparaturen in den meisten Fällen
nicht planbar. Bei Ausfall eines eigentlich für den Einsatz geplanten Flugzeugs entstehen
durch diesen Umstand Zwangssituationen, welche kurzfristig durchzuführende Repara-
turen notwendig machen. Soweit jedoch der für die Wiederzulassung zum Betrieb not-
wendige Funktionsnachweis in unmittelbarer Folge (z.B. in der Nachtzeit) nicht erbracht
werden kann, steht das betroffene Flugzeug nicht zur geplanten Zeit für den Einsatz zur
Verfügung. Daraus entstehen Störungen der geplanten Umläufe und damit des Luftdreh-
kreuzes insgesamt.
Entsprechende Störungen sind für EAT und Aerologic mit erheblichen Folgen verbunden.
Der komplette Ausfall eines Flugzeuges bedeutet im Durchschnitt die ausbleibende Zu-
stellung je nach Flugzeuggröße von bis zu 40t Fracht mit bis zu 6000 Sendungen. Bei
den von Aerologic durchgeführten interkontinentalen Kettenflügen über mehrere Flugha-
fenstandorte kommt es bei Ausfall bzw. verzögertem Abflug eines Flugzeuges zum Aus-
bleiben bzw. Verspätungen für ca. 345 t Fracht mit bis zu 45.000 Sendungen. Im DHL
Express System bedeuten diese Verspätungen sogenannte „Full Service Failure", ver-
bunden mit Entschädigungsleistungen gegenüber Kunden bzw. auch dem Kundenver-
lust.
EAT hält Ersatzmaschinen vor, um solchen Störungen vorzubeugen. Die vorhandenen
Reservekapazitäten sind jedoch nicht unbeschränkt. Sie befinden sich in der Regel am
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Wartungsschwerpunkt Leipzig/Halle am Boden. Unter Umständen müssen diese jedoch
auch erst mit einem Leerflug nach Leipzig/Halle überführt werden, verbunden mit Kraft-
stoffverbrauch, CO2-Emissionen und zusätzlichen Lärmbelastungen. Aerologic verfügt
aufgrund der Größe und Struktur seiner Flotte über keine Ersatzressourcen (Langstre-
ckenflugzeuge des Typs Boeing 777 oder 747).
EAT ist als Betreiber des Wartungsschwerpunktes bestrebt, die Anzahl von Triebwerks-
probeläufe außerhalb des Triebwerksprobelaufstandes gering zu halten. Wo immer mög-
lich werden organisatorische Spielräume genutzt, um z.B. durch Wechsel der eingesetz-
ten Luftfahrzeugtypen in Abhängigkeit vom tatsächlichen Frachtaufkommen, durch Um-
planung anstehender Wartungsarbeiten oder durch erwähnte Ersatzmaschinen Störun-
gen im Umlauf zu vermeiden.
EAT schätzt in ihrer Stellungnahme aufgrund ihrer gesammelten Erfahrungen den Bedarf
an Triebwerksprobeläufen außerhalb des Triebwerksprobelaufstandes in der Nacht
(22.00 bis 6.00 Uhr) auf 2 bis maximal 4 monatliche Ereignisse ab. Dies entspricht dem
Aufkommen, welches in den von der FLHG beauftragten lärmphysikalischen Untersu-
chungen des Büro OBERMEYER für die Bewertung der nächtlichen Lärmimmissionen
zugrunde gelegt wurde.
Die Genehmigungsbehörde sieht den Bedarf an zeitunabhängigen Triebwerksprobeläu-
fen grundsätzlich gegeben und durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerich-
tes vom 24. Juni 2008 bestätigt. Dies gilt auch für Triebwerksprobeläufe im Außenbe-
reich, soweit diese Triebwerksprobeläufe aus witterungsbedingten oder aus sonstigen
zwingenden technischen Gründen der Nichtnutzbarkeit des Triebwerksprobelaufstandes
nicht im Triebwerksprobelaufstand stattfinden können. Für die Nachtzeit gilt dies nur,
wenn die Triebwerksprobeläufe aus zwingenden betrieblichen, insbesondere das Luft-
fahrzeug betreffenden umlaufbedingten Gründen nicht zur Tagzeit durchgeführt werden
können oder aber durch das Ausbleiben dieser Probeläufe wesentliche Beeinträchtigun-
gen des Betriebs des Luftfrachtdrehkreuzes entstehen.
Entgegenstehenden Einwendungen und Stellungnahmen, wie die der Stadt Schkeuditz,
welche den generellen Bedarf an zeitunabhängigen Triebwerksprobeläufen im Freien
verneinen, wird insofern widersprochen.
Wie unter D II. 1.2 dargelegt, vertritt die Genehmigungsbehörde weiterhin die Auffas-
sung, dass der Triebwerksprobelaufstand mit seiner derzeitigen Nutzbarkeit von 80%
nicht den Anforderungen von Wissenschaft und Technik entspricht. Mit den in der Mach-
barkeitsstudie aufgezeigten Möglichkeiten zur Ertüchtigung des Probelaufstandes und
der Betrachtung vergleichbarer Anlagen lässt sich mit hoher Wahrscheinlichkeit eine
weitgehende vollumfängliche Nutzbarkeit des Triebwerksprobelaufstands am Flughafen
Leipzig/Halle erreichen. Dies dürfte dazu führen, dass der Bedarf an Triebwerksprobe-
läufen außerhalb des Triebwerksprobelaufstandes erheblich reduziert wird und nur sehr
seltene einzelne Fälle betreffen könnte.
Seit 2011 wurden am Flughafen Leipzig/Halle aufgrund des luftaufsichtlichen Verbots in
der Nacht keine Triebwerksprobeläufe außerhalb des Triebwerksprobelaufstandes mehr
durchgeführt. Die bestehende Praxis hat gezeigt, dass die betroffenen Nutzer des Flug-
hafens in der Lage sind, sich auf die zeitlichen Rahmenbedingungen einzustellen und
ihre Wartungsarbeiten entsprechend zu planen. Wie oben von EAT bestätigt, bestehen
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dazu in einem begrenzten Rahmen organisatorische, ressourcentechnische Möglichkei-
ten. Wesentliche Beeinträchtigungen, welche den Betrieb des Frachtdrehkreuzes gefähr-
det hätten, waren in den vergangenen Jahren nicht ersichtlich.
Eine verlässliche Beurteilung des tatsächlichen Bedarfs für zeitunabhängige Triebwerk-
sprobeläufe außerhalb der Triebwerksprobelaufhalle für den sensiblen Zeitraum der
Nacht ist aus den angeführten Gründen und Umständen derzeit nicht möglich. Dies kann
erst nach Aufnahme des Regelbetriebs in einem vollständig ertüchtigten, den Anforde-
rungen von Wissenschaft und Technik entsprechenden, Triebwerksprobelaufstand si-
cher beurteilt werden.
1.4. Ergebnis der Planrechtfertigung
Im Ergebnis sieht die Genehmigungsbehörde die PIanrechtfertigung für die beantragten
betrieblichen Änderungen für die Tageszeit als gegeben an. Der Bedarf zur Durchfüh-
rung von Triebwerksprobeläufen außerhalb der Triebwerksprobelaufhalle in der Tages-
zeit wurde nachgewiesen. Ohne die Möglichkeit im Ausnahmefall Triebwerksprobeläufe
im Freien durchführen zu können, wäre die Funktion des Frachtdrehkreuzes am Ver-
kehrsflughafen Leipzig/Halle gefährdet.
Gemäß der vorgelegten Machbarkeitsstudie der FLHG entspricht der Triebwerksprobe-
laufstand nicht vollkommen den Anforderungen von Wissenschaft und Technik. Es be-
stehen effektive Möglichkeiten zu seiner Ertüchtigung, bei relativ überschaubaren Kos-
ten, mit denen eine wesentliche Verbesserung seiner der Nutzbarkeit erreicht werden
kann.
Für den sensibleren Zeitraum der Nacht sieht die Genehmigungsbehörde aufgrund des
bestehenden, nicht umgesetzten Potentials zur Verbesserung des Triebwerksprobelauf-
standes keine ausreichende Planrechtfertigung gegeben.
Es ist davon auszugehen, dass sich mit der Ertüchtigung des Triebwerksprobelaufstan-
des auf den Stand der Anforderungen von Wissenschaft und Technik eine weitgehende
Nutzbarkeit des Triebwerksprobelaufstandes erreichen lässt und so dem Bedarf an
nächtlichen Triebwerksproläufen bereits umfänglich entsprochen werden kann. Inwieweit
dann überhaupt noch Gründe für nächtliche Triebwerksprobeläufe im Freien bestehen,
hängt maßgeblich vom erreichbaren Grad der künftigen Nutzbarkeit ab. Dies ist nicht
vorhersehbar und erst feststellbar, wenn alle tunlichen, annehmbaren Maßnahmen zur
Ertüchtigung des Triebwerksprobelaufstandes ausgeschöpft sind. Insofern muss der An-
trag der FLHG, soweit er sich auf die Nachtzeit bezieht, als nicht entscheidungsreif be-
trachtet werden.
2.
Lärmschutz
Im Rahmen der Auseinandersetzung mit den Lärmschutzzielen des Planfeststellungsbe-
schlusses bei Triebwerksprobeläufen außerhalb des Triebwerksprobelaufstandes be-
fasst sich die hier getroffene Entscheidung und so auch die Würdigung zu den Lärmaus-
wirkungen ausschließlich mit der Einhaltung der Lärmschutzziele für die Tageszeit (6.00
bis 22.00 Uhr). Inwieweit die Durchführung seltener, einzelner Triebwerksprobeläufen im
Außenbereich zur Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr) in Einklang mit den planfestgestellten
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Lärmschutzzielen steht bzw. die Interessen der von Lärmimmissionen betroffenen An-
wohner, möglichst von zusätzlichen Lärmbelastungen verschont zu bleiben, überwiegen,
muss bis zur Klärung des künftig tatsächlich bestehenden Bedarfs an entsprechenden
Probeläufen offenbleiben.
Die anlässlich des luftrechtlichen Genehmigungsverfahrens abgegebenen Stellungnah-
men und erhobenen Einwendungen von Gemeinden und Trägern öffentlicher Belange
wiederholen teilweise bereits Vorgetragenes aus dem Ausgangsverfahren der Planfest-
stellung. Verschiedentlich wird auf die Auswirkungen des vom Flughafen ausgehenden
Fluglärms, auf die mit diesem Lärm verbundene Gesundheitsgefährdung sowie auf
Schadstoffbelastung hingewiesen.
Die Genehmigungsbehörde ist der Auffassung, dass sich Stellungnahmen und Einwen-
dungen in diesem Änderungs-/Ergänzungsverfahren ausschließlich auf den Gegenstand
des Änderungsverfahrens zu beziehen haben, also auf Triebwerksprobeläufe, die aus
witterungsbedingten oder aus sonstigen zwingenden technischen Gründen der Nicht-
nutzbarkeit des Triebwerksprobelaufstandes auf Außenflächen durchgeführt werden dür-
fen. Aus diesem Grund verweist die Genehmigungsbehörde für alle über diesen Verfah-
rensgegenstand hinausgehenden Einwendungen und Stellungnahmen auf den be-
standskräftigen Planfeststellungsbeschluss vom 4. November 2004.
2.1. Einhaltung der Lärmschutzziele des Planfeststellungsbeschlusses
Mit der Nebenbestimmung A 11.4.7.2. im Planfeststellungsbeschluss vom 4. November
2004 hat die Planfeststellungsbehörde zur Gewährleistung der erforderlichen Lärm-
schutzziele Lärmgrenzwerte für die Triebwerksprobeläufe festgelegt.
Die Untersuchungen der FLHG im Rahmen des Verfahrens der Planänderung vom 10.
Juni 2008 ergaben, dass die Einhaltung, insbesondere der strengeren Lärmgrenzwerte
in der Nacht, nur mit einem Triebwerksprobelaufstand in definierter Bauweise (Hallen-
bauweise mit Kulissenschalldämpfern zur akustischen Abschirmung) möglich ist.
Wie unter D II. 1.1 ausgeführt, sah die Planfeststellungsbehörde zum damaligen Zeit-
punkt keinen Anlass, an der Geeignetheit des Triebwerksprobelaufstandes zu zweifeln.
Es bestanden keine belastbaren Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Triebwerks-
probelaufstand witterungsabhängig oder aus betrieblichen oder sonstigen Gründen nicht
zur Verfügung stehen könnte. Sie befasste sich deshalb ausdrücklich nicht mit der Frage,
ob bei sogenannten seltenen Ereignissen die Grenzwerte auch überschritten werden
dürfen und sah Spekulationen darüber, ob die FLHG bei bestimmten Witterungslagen
dazu übergehen wird, Triebwerksprobeläufe außerhalb dieser Anlage durchzuführen, für
fehl am Platz. Inwiefern die Durchführung von Triebwerksprobeläufen außerhalb des
Triebwerksprobelaufstandes in seltenen Einzelfällen unter Einhaltung der planfestge-
stellten Lärmgrenzwerte ebenfalls möglich ist, wurde durch die Planfeststellungsbehörde
zum damaligen Zeitpunkt offengelassen.
Die im anhängigen Genehmigungsänderungsverfahren durch die FLHG vorgelegten
Lärmgutachten der OBERMEYER PLANEN + BERATEN GmbH weisen für Triebwerks-
probeläufe am Tag auf den Außenflächen „Enteisungsfläche DP2" und „alte Piste" die
Einhaltung des planfestgestellten Lärmschutzziels (energieäquivalenter Dauerschallpe-
gel außen an Wohnhäusern kleiner als 57 dB(A)) deutlich nach. Für das auf Basis der
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tagsüber durchgeführten Triebwerksprobeläufe des Jahres 2011 abgeleitete Mengenge-
rüst, welches auch unter Berücksichtigung der Probelaufstatistiken aller Folgejahre wei-
terhin Bestand hat, wurde nachgewiesen, dass selbst bei Durchführung aller Triebwerk-
sprobeläufe außerhalb der Lärmschutzhalle am nächstliegenden lmmissionsort (westli-
cher Ortsrand von Kursdorf) mit einem energieäquivalenten Dauerschallpegel von nicht
mehr als 47 dB(A) zu rechnen ist.
Das Ergebnis zeigt, dass auch unter Berücksichtigung wesentlicher Steigerungen des
Aufkommens an Triebwerksprobeläufe und einem gleichzeitigen Totalausfall des Trieb-
werksprobelaufstandes das planfestgestellte Lärmschutzziel für die Tageszeit nicht in-
frage gestellt ist. Die Erarbeitung und Berücksichtigung von Prognosen im Hinblick auf
die künftige Verkehrsentwicklung (Bewegungsanzahlen und verkehrender Flugzeugmix)
am Flughafen Leipzig/Halle sind für die zu treffende Entscheidung über die beantragte
Ausnahmeregelung für die Tageszeit unerheblich.
Die Planfeststellungsbehörde bestätigte mit ihrer Stellungnahme zum anhängigen Ge-
nehmigungsverfahren vom 21. April 2015, dass unter Berücksichtigung der Erkenntnisse
der schalltechnischen Begutachtung durch seltene Triebwerksprobeläufe auf den Au-
ßenflächen das Lärmschutzkonzept des Planfeststellungsbeschlusses vom 4. November
2004 nicht unterlaufen oder grundsätzlich in Frage gestellt wird.
Die Planfeststellungsbehörde hält deshalb ein eigenständiges Planänderungsverfahren
für entsprechend ergänzte Regelungen für entbehrlich und eine Genehmigungsände-
rungsverfahren nach § 6 Absatz 4 Satz 2 LuftVG für ausreichend. Die Entscheidung dar-
über, ob und wie die betriebliche Regelung um eine Ausnahmeregelung ergänzt werden
kann, sieht die Planfeststellungsbehörde im Ermessen der Genehmigungsbehörde. Da-
bei sind einerseits die öffentlichen Verkehrsinteressen und andererseits die Interessen
der von Lärmimmissionen betroffenen Anwohner, möglichst von zusätzlichen Lärmbe-
lastungen verschont zu bleiben, in der Abwägung zu berücksichtigen und - sofern mög-
lich - in einen gerechten Ausgleich zu bringen.
Das Sächsische Landesamt für Umweltschutz, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) be-
stätigte mit seiner Stellungnahme vom 9. Juni 2015 die Ansätze und Methodik, die das
Büro OBERMEYER bei der Ermittlung der Lärmbelastung durch Triebwerksprobeläufe
zugrunde gelegt hat. Die Ergebnisse dieser Berechnungen sind für das LfULG nachvoll-
ziehbar. Die akustischen Ausgangsdaten für die Triebwerksprobeläufe basieren auf der
Studie „Methodik zur Ermittlung der Geräuschimmissionen bei Triebwerksprobeläufen".
Diese Studie wurde im Auftrag des Umweltbundesamtes von Dr. Thomas Schenk durch-
geführt, 2009 veröffentlicht und ist in schalltechnischen Fachkreisen anerkannt. Einwen-
dungen, wie u.a. durch den Verein ökolöwe Umweltbund Leipzig vorgebracht, die die
vorgelegten schalltechnischen Untersuchungen als mangelhaft einstufen, wird nicht ge-
folgt.
2.2. Belange des Lärmschutzes allgemein
Einige Einwendungen und Stellungnahmen verweisen darauf, dass es über die planfest-
gestellten Lärmschutzziele hinaus, zu einer allgemeinen nicht akzeptierbaren Zunahme
des Lärms kommen würde. Wie unter D II. 2. ausgeführt, können vorgebrachten Gründe
nur Berücksichtigung finden, wenn sie nicht über den Verfahrensgegenstand hinausge-
hen.
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Für die Städte Leipzig und Schkeuditz wird unter anderem darauf verwiesen, dass die
Nachbarschaft des Flughafens, gemäß den Ergebnissen der Lärmaktionsplanung bereits
höchster Verlärmung durch Straßen-, Schienen- und Flugverkehr ausgesetzt ist und
keine weitere Belastungen verkraftet. Hinsichtlich der angeführten Einwände wird auf die
Rechtsgültigkeit der planfestgestellten Lärmschutzziele verwiesen. Dieses Schutzniveau
wurde durch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 24. Juni 2008 bestätigt.
Die planfestgestellten Lärmschutzziele werden durch gelegentliche Triebwerksprobe-
läufe im Freien in der Tageszeit nicht verletzt.
Die Gemeinde Schkopau und andere Einwender verwiesen darauf, dass Ausnahmen
bezüglich der Durchführung von Triebwerksprobeläufen im Freien an anderen Flughäfen
nicht zugelassen würden. Dies entspricht jedoch nicht der gängigen Praxis. Unter Be-
rücksichtigung der konkreten Regelungen in den luftrechtlichen Genehmigungen der
Flughäfen bestehen entweder Verfahren und Festlegungen zu Standplatzzuweisungen
für die Durchführung von Triebwerksprüfläufen außerhalb von vorhandenen Lärmschutz-
anlagen (z.B. Frankfurt, Hannover) oder es können entsprechend begründete Ausnah-
men für den Einzelfall bei der zuständigen Genehmigungsbehörde beantragt werden
(z.B. Hamburg).
Die Stadt Leipzig stimmte in ihrer Stellungnahme für den Tagzeitraum der Durchführung
von Triebwerksprobeläufen im Freien für begründete Ausnahmefälle zu, sprach sich aber
gegen entsprechende Triebwerksprobeläufe im Nachtzeitraum aus. Fortführend ver-
langte sie die Überprüfung der rechnerischen Nachweise zur Einhaltung der Lärmschutz-
kriterien durch schalltechnische Messungen bei Mitwindbedingungen und Inversionswet-
terlagen. Dabei wird nicht präzisiert, ob die geforderten Immissionsmessungen der Über-
prüfung der im Planfeststellungsbeschluss enthaltenen Schutzkriterien für den Tagzeit-
raum oder den Nachtzeitraum dienen sollen. Der Bezug auf „Mitwindbedingungen" und
„Inversionswetterlagen" deutet jedoch darauf hin, dass hierdurch die Aussagen der
schalltechnischen Berechnungen zur Belastungssituation im Nachtzeitraum als Moment-
aufnahme bei ungünstigen Bedingungen überprüft und kein über einen langfristigen Zeit-
raum gemittelter Dauerschallpegel erhoben werden soll.
Die hier gegenständliche Entscheidung befasst sich lediglich mit Regelungen für die Ta-
geszeit. Hinsichtlich der Nacht erfolgt aufgrund der fehlenden Ausgangsvoraussetzun-
gen keine Diskussion und Entscheidung. Inwieweit es einer messtechnischen Überprü-
fung der gutachterlichen Berechnungen für den Nachtzeitraum bedarf, ist daher ohne
Belang.
2.3. Ermessensspielräume der beantragten Regelungen
Verschiedene Träger öffentlicher Belange (Schkeuditz, Leipzig, Wiedemar) und Natur-
schutzvereine (Ökolöwe) kritisierten die zu große Unbestimmtheit der beantragten Aus-
nahmeregelungen. Auch der sich nur auf die Tageszeit beziehende Regelungsteil, „um
Triebwerksprobeläufe, die aus witterungsbedingten oder aus sonstigen zwingenden
technischen Gründen nicht im Triebwerksprobelaufstand stattfinden können, im Freien
durchführen zu dürfen", böte zu hohe Auslegungsspielräume und damit die Gefahr der
Regelungsdehnung zulasten des Lärmschutzes. So könnten beispielsweise kleinere
technische Einschränkungen oder die Blockade des Probelaufstandes durch eine bereits
bestehende Nutzung als Ausnahmegrund aufgefasst werden.
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Die FLHG führte in ihrer Erwiderung zu den benannten Stellungnahmen aus, wie sie die
Begrifflichkeiten „witterungsbedingt" und „zwingende technische Gründe" versteht:
Witterungsbedingte Gründe liegen danach vor, insoweit bei unabdingbar und zeitkritisch
durchzuführenden Triebwerksprobeläufen die in der Benutzungsordnung der Trieb-
werksprobelaufhalle in Abhängigkeit von der Windrichtung definierten Grenzwerte für zu-
lässige Windgeschwindigkeiten nicht nur kurzfristig überschritten werden. Zwingende
technische Gründe liegen vor, z.B. bei der Durchführung von Probeläufen in der Halle
auftretende, das Luftfahrzeug betreffende Probleme (wie z. B. Abbruch des Triebwerks-
probelaufes wegen starker Schwankungen der Triebwerks-Parameter) oder bei Nicht-
verfügbarkeit der Triebwerksprobelaufhalle in Folge auftretender technischer Probleme,
die nicht auf mangelnde Wartung zurückzuführen sind und die die bestimmungsgemäße
Nutzung der Halle nicht sicher zulassen.
Die Genehmigungsbehörde teilt die Sichtweise der FLHG und sieht den Ermessungs-
spielraum ausreichend eingegrenzt. Dies steht auch vor dem Hintergrund der unkriti-
schen Situation zur Einhaltung der Lärmschutzziele für den Tageszeitraum (siehe Ab-
schnitt D II. 2.1). Die Festlegung einer zahlenmäßigen Obergrenze für Triebwerksprobe-
läufe im Freien wäre nicht gerechtfertigt und könnte in ungünstigen Situationen den ord-
nungsgemäßen Betrieb des Luftfrachtdrehkreuzes gefährden, z.B. bei längerem Ausfall
des Triebwerksprobelaufstandes infolge von notwendigen baulichen Sanierungsmaß-
nahmen. Eine zahlenmäßige Limitierung von Triebwerksprobeläufen, welche am Tage
auf den Außenflächen durchgeführt werden sollen, wäre nicht zielführend.
Hinsichtlich der Forderungen zur genauen Festlegung möglicher Flächen zur Durchfüh-
rung von Probeläufen außerhalb des Triebwerksprobelaufstandes teilt das SMWA die
Sichtweise vorgebrachter Einwände. In der unter A II. getroffenen Entscheidung werden
zwei zulässige Flächen („Enteisungsfläche DP2" und „Alte Piste"), welche sich schon
bisher in der Praxis, auch unter Lärmschutzgründen, bewährten und Grundlage in den
lärmphysikalischen Betrachtungen des Büro OBERMEYER waren, festgelegt.
Mit der als Nebenbestimmung zur Entscheidung gefassten Festlegung, lässt sich die
Genehmigungsbehörde jährlich über die im Freien durchgeführten Triebwerksprobeläufe
sowie der dafür vorliegenden Gründe berichteten. Insofern ist eine kontinuierliche Beauf-
sichtigung der konformen Anwendung der Ausnahmeregelungen gegeben.
3.
Bisherige Praxis zur Durchführung von Triebwerksprobeläufen im Freien
Der Triebwerksprobelaufstand am Flughafen Leipzig/Halle wurde im Mai 2008 erstmals
in Betrieb genommen. Nach festgestellten Mängeln erfolgte im November 2008 eine Aus-
setzung seines Betriebs und anschließend eine Sanierung. Die Wiederinbetriebnahme
erfolgte im Februar 2010. Im Jahr 2011 konnte die Zertifizierung des Probelaufstandes
abgeschlossen werden.
Im gesamten Zeitraum seit dem Jahr 2008 fanden Triebwerksprobeläufe regelmäßig au-
ßerhalb des Triebwerksprobelaufstandes statt, phasenweise auch vollständig. Nach der
Sanierung und Abschluss der Inbetriebnahme konnte die Nutzbarkeitsquote des Probe-
laufstandes auf ca. 80% gesteigert und damit der Anteil der Probeläufe im Freien stark
gesenkt werden.
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Mit Verfügung vom 22. Februar 2012 untersagte die Luftaufsichtsbehörde Landesdirek-
tion Sachsen (LDS) die Durchführung der Triebwerksprobeläufe im Freien für die Nacht
(22.00 bis 6.00 Uhr). Seit dem erfolgen am Flughafen Leipzig/Halle Triebwerksprobe-
läufe im Freien ausschließlich am Tag.
Die Praxis zur Durchführung von Triebwerksprobeläufen im Freien weicht insofern von
den bestehenden Regelungen der Planfeststellung und der Betriebsgenehmigung ab.
Sie wird von der Genehmigungsbehörde, dem SMWA, geduldet. Ohne die Möglichkeit
am Tage Triebwerksprobeläufe im Freien durchführen zu können, wäre der ordnungsge-
mäße Betrieb des Luftfrachtdrehkreuzes akut gefährdet. Die planfestgestellten Lärm-
schutzziele für die Tageszeit werden sicher eingehalten.
Das Vorhaben zur Anpassung der Regelungen von Planfeststellung und Betriebsgeneh-
migung an die bestehende Praxis, zur Durchführung von Triebwerksprobeläufen am
Tage im Freien, wird von der Luftaufsichtsbehörde begrüßt. Die bisherigen unzureichen-
den Regelungen erschwerten der Luftaufsicht die ordnungsrechtliche Ahndung bei Ver-
stößen. Die Anpassung der Regelungen sei überfällig und geboten.
4.
Auswirkungen auf den Naturschutz
Der Verein ökolöwe Umweltbund Leipzig verweist in seiner Stellungnahme zum Vorha-
ben auf das Erfordernis einer FFH - Verträglichkeitsprüfung, da infolge vorhabenbeding-
ter Verlärmung und Emissionen erhebliche Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele von
Natura 2000 - Gebieten (hier SPA - Gebiete „Leipziger Auwald" und „Agrarraum und
Bergbaufolgelandschaft bei Delitzsch"; FFH - Gebiete „Brösen, Glesien und Tannenwald"
und „Leipziger Auensystem") zu besorgen sind. Ebenso sind Verstöße gegen arten-
schutzrechtliche Verbote (§ 44 Absatz 1 Nummer 2 BNatSchG) nicht auszuschließen.
Gemäß § 33 Absatz 1 BNatSchG sind alle Veränderungen und Störungen, die zu einer
erheblichen Beeinträchtigung eines Natura 2000 - Gebiets in seinen für die Erhaltungs-
ziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen können, unzulässig.
Dieser Grundsatz gilt auch für Projekte, welche sich nicht im Umgriff eines Natura 2000
- Gebietes befinden, aber Wirkungen entfalten, die beeinträchtigend in das Gebiet hin-
einwirken können. Die Möglichkeit erheblicher Beeinträchtigungen ist dabei regelmäßig
zu bejahen, wenn aufgrund einer überschlägigen Vorprüfung (Erheblichkeitsabschät-
zung) Anhaltspunkte für die Wahrscheinlichkeit erheblicher oder in ihren Auswirkungen
ohne vertiefende Untersuchung nicht abschätzbarer Beeinträchtigungen bestehen.
Aus diesen Gründen forderte das SMWA mit Schreiben vom 24. Mai 2017 die FLHG auf,
die entsprechenden Verträglichkeitsprüfungen zu erarbeiten und dem SMWA als Geneh-
migungsbehörde vorzulegen. Ebenso seien die artenschutzrechtlichen Belange im Rah-
men eines Artenschutzfachbeitrags zu untersuchen. Der Artenschutzfachbeitrag wird er-
forderlich, da die Verträglichkeitsprüfung lediglich auf die Erhaltungsziele der Grund-
schutzverordnung abstellt und somit weder das gesamte Artenspektrum noch das Pla-
nungsgebiet vollständig prüffähig abdeckt.
Die FLHG folgte den Forderungen des SMWA und legte die gewünschten Verträglich-
keitsprüfungen für die benannten FFH-Gebiete und die Unterlage zur Prüfung des Arten-
schutzes vor. Die übergebenen Untersuchungsberichte mit Stand Oktober 2018 wurden
durch das Büro Grünplan GmbH erarbeitet.
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Insgesamt ergaben die FFH - Verträglichkeitsprüfungen, dass selbst geringe Beeinträch-
tigungen von Arten, die direkt oder indirekt vom Schutzzweck der betrachteten FFH-
Gebiete erfasst werden, sicher auszuschließen sind. Die Klärung weiterer Fragen zu Er-
heblichkeit und auch zu möglichen Summationseffekten erübrigt sich.
Die Prüfung des Artenschutzes erbrachte, dass durch den tageszeitlichen wie auch
nächtlichen Lärm der beantragten Triebwerksprobeläufe keine tatbeständlichen Negativ-
wirkungen auf europarechtlich relevante Arten zu erwarten sind. Als ein weiterer poten-
zieller Wirkpfad wurde durch den Gutachter der "Triebwerks-Blast" identifiziert. Bedeut-
same Negativwirkungen für Tiere seien bis in eine Distanz von 500 m hinter größeren
Flugzeugen bei Triebwerksprobeläufen unter „Volllast" möglich. Hierbei ist jedoch anzu-
führen, dass an den beiden für Triebwerksprobeläufen vorgesehenen Außenposition be-
reits seit einigen Jahren Triebwerksprobeläufe durchgeführt werden. Insofern ist die Brut-
vogelfauna in der Umgebung der Positionen, wie sie 2018 projektbezogen aufgenommen
wurde, Ergebnis dieser Nutzung. Infolge der geplanten Ertüchtigungsmaßnahmen an der
Triebwerksprobelaufhalle zur Erhöhung ihrer Nutzbarkeit ist zu dem von einer Verringe-
rung möglicher „Blast"-Auswirkungen auszugehen.
5.
Einwendungen
Die anlässlich des luftrechtlichen Genehmigungsverfahrens erhobenen Einwendungen
wiederholen in breitem Umfang die Einwendungen, die schon im Ausgangsverfahren der
Planfeststellung erhoben worden sind. Im Wesentlichen wird auf die Auswirkungen des
vom Flughafen ausgehenden Lärms, auf die mit diesem Lärm verbundene Gesundheits-
gefährdung sowie auf Umwelt- und Schadstoffbelastungen hingewiesen. Wie schon in
den Ausgangsverfahren befürchten die Einwendungsführer negative Auswirkungen des
Flughafens auf den Wert der in der Umgebung des Flughafens liegenden Grundstücke.
Wie bereits unter D II. 2. dargelegt vertritt die Genehmigungsbehörde die Auffassung,
dass sich Einwendungen im anhängigen Änderungs-/Ergänzungsverfahren ausschließ-
lich auf den Gegenstand des Änderungsverfahrens beziehen können, also auf den Um-
stand Triebwerksprobeläufe, die aus witterungsbedingten oder aus sonstigen zwingen-
den technischen Gründen der Nichtnutzbarkeit des Triebwerksprobelaufstandes auf Au-
ßenflächen durchführen zu dürfen.
Aus diesem Grund verweist die Genehmigungsbehörde für alle über diesen Verfahrens-
gegenstand hinausgehenden Einwendungen (weitergehende Schutzauflagen, Entschä-
digungen, Wertminderungen, Umweltverschmutzung, Klimaschutz, Schadstoffausstoß,
Überflüge etc.) auf den bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss vom 4. November
2004.
Die hier getroffene Entscheidung bezieht sich ausschließlich auf die Legitimation von
Triebwerksprobeläufen auf Außenflächen am Tag (6.00 bis 22.00 Uhr). Insofern berück-
sichtigt die Würdigung nur entsprechende gegenständliche Einwendungen.
Soweit Einwender die Durchführung von Triebwerksprobeläufen außerhalb des Trieb-
werksprobelaufstandes auf Außenflächen als unzulässig kritisierten, aufgrund eines da-
für fehlenden generellen Bedarfs, der Missachtung der planfestgestellten Lärmschutz-
ziele, Fehler oder falscher Annahmen in der gutachterlichen Bewertung des Büro
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OBERMEYER, sind diese Einwände zurückzuweisen. Ebenso sind Forderungen für die
Festlegung fester Obergrenzen für die Häufigkeit von Triebwerksprobeläufen im Außen-
bereich abzulehnen. Auf die vorstehenden Ausführungen unter D 11.1.2 bis 1.4 sowie D
II 2.1 wird Bezug genommen.
Die von den Einwendern behauptete Nichtzulassung von Ausnahmen bezüglich der
Durchführung von Triebwerksprobeläufen im Freien an anderen Flughäfen entspricht
nicht der gängigen Praxis. Auf Abschnitt D 11. 2.2 wird verwiesen.
Forderungen zu einer technischen Ertüchtigung des Triebwerksprobelaufstandes, • mit
dem Ziel eine höhere Nutzbarkeit des Triebwerksprobelaufstandes zu erreichen und so
vermeidbare Lärmbelastungen auszuschließen, sind berechtigt. Auf die vorstehenden
Ausführungen unter D 11.1.2 wird Bezug genommen.
6.
Gesamtabwägung im Ergebnis
Auf den Bedarf von Ausnahmen für Triebwerksprobeläufe außerhalb des Triebwerks-
probelaufstandes am Flughafen Leipzig/Halle wurde im Planfeststellungsbeschluss
i.d.F. seiner 4. Änderung vom 10. Juni 2008 nicht eingegangen und dieser nicht gere-
gelt. Die Planfeststellungsbehörde hat den möglichen Bedarf wind- und witterungsbe-
dingter Triebwerksprobeläufe außerhalb des Triebwerksprobelaufstandes seinerzeit
nicht in den Blick genommen.
Die bisher bestehende Praxis zur Durchführung von Triebwerksprobeläufen im Freien
am Tage steht nicht im Einklang mit den Regelungen von Planfeststellung und Betriebs-
genehmigung. Sie wurde von der Genehmigungsbehörde geduldet, um den ordnungs-
gemäßen Betrieb des Frachtdrehkreuzes gewährleisten zu können. Das planfestge-
stellte Lärmschutzziel für die Tageszeit wurde dabei sicher eingehalten.
Für die durch die FLHG beantragte Änderung der Betriebsregelung vom 7. Mai 2012
i.d.F. vom 15. Januar 2015 zur Durchführung von Triebwerksprobeläufen am Flughafen
Leipzig/Halle sieht die Genehmigungsbehörde die Planrechtfertigung für die beantragten
Änderungen für die Tageszeit gegeben. Der Bedarf zur Durchführung von Triebwerks-
probeläufen außerhalb der Triebwerksprobelaufhalle wurde nachgewiesen. Triebwerks-
probeläufe am Tage im Außenbereich aus witterungsbedingten oder aus sonstigen zwin-
genden technischen Gründen der Nichtnutzbarkeit des Triebwerksprobelaufstandes füh-
ren zu keiner Verletzung der planfestgestellten Lärmschutzziele. Die zukünftige Ver-
kehrsentwicklung am Flughafen Leipzig/Halle und der Grad der Ertüchtigung des Trieb-
werksprobeläufstandes sind aufgrund der deutlichen Einhaltung des Lärmschutzzieles
für den Tag unerheblich. Eine quantitative Limitierung zulässiger Triebwerksprobelaufe
für diese Fälle ist nicht erforderlich.
Für die Nachtzeit ist der Antrag der FLHG zur Änderung der betrieblichen Regelungen
zur Durchführung von Triebwerksprobeläufen nicht entscheidungsreif. Damit bleiben
Triebwerksprobeläufe nachts außerhalb des Probelaufstandes weiterhin versagt.
Im Rahmen des Verfahrens war festzustellen, dass der Triebwerksprobelaufstand im
derzeitigen Zustand nicht gänzlich den Anforderungen an Wissenschaft und Technik ent-
spricht und effektive Möglichkeiten zu dessen Verbesserung bei relativ überschaubaren
Kosten bestehen, so dass eine wesentliche Erhöhung seiner Nutzbarkeit erreicht werden
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kann. Inwieweit dem künftig tatsächlich bestehenden Bedarf an nächtlichen Triebwerks-
probeläufen mit der baulichen Ertüchtigung bereits entsprochen wird, kann erst festge-
stellt werden, wenn alle tunlichen, annehmbaren Maßnahmen zur Ertüchtigung des
Triebwerksprobelaufstandes ausgeschöpft und somit die Anforderungen von Wissen-
schaft und Technik vollends erreicht sind. Erst danach kann der verbleibende Bedarf an
Triebwerksprobeläufen im Freien im Nachtzeitraum klar eingegrenzt, beurteilt und die
Frage beantwortet werden, ob hieraus maßgebliche Auswirkungen auf die Sicherung des
Betriebs des Frachtdrehkreuzes am Verkehrsflughafen Leipzig/Halle bestehen.
Die hinsichtlich bestehender Auswirkungen zum Naturschutz durchgeführten FFH — Ver-
träglichkeitsprüfungen und Untersuchungen zu artenschutzrechtlichen Belangen erga-
ben, dass keine Beeinträchtigungen von Arten, die direkt oder indirekt vom Schutzzweck
der betrachteten FFH-Gebiete erfasst werden, bestehen und auch keine sonstigen tat-
bestandlichen Negativwirkungen auf europarechtlich relevante Arten zu erwarten sind.
Das SMWA ist nach § 36 Absatz 2 Nummer 5 Verwaltungsverfahrensgesetz berechtigt,
nachträgliche Auflagen zu erlassen.
E.
Kostenentscheidung
Dieser Bescheid ist nach der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftKostV) vom
14. Februar 1984, zuletzt geändert durch Verordnung vom 30. März 2017, Gebührenver-
zeichnis Abschnitt V Ziffer 5 Buchstabe a) gebührenpflichtig.
Die Gebühr wird unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes mit gesondertem
Bescheid festgesetzt.
F.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe schrift-
lich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Klage beim Sächsi-
schen Oberverwaltungsgericht, Postfach 4443, 02634 Bautzen erhoben werden. Die
Klage kann auch über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP, nä-
here Informationen unter:
http://www.egvp.de/)
nach Maßgabe der Regelungen in § 55a
Absätze 2 bis 6 VwGO in der jeweils geltenden Fassung erhoben werden. Die weiteren
Rahmenbedingungen hierzu ergeben sich aus der Verordnung über die technischen
Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elekt-
ronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERW) in der je-
weils gültigen Fassung.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens
bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden
Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Ur-
schrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage nebst Anlagen sollen so viele Ab-
schriften beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.
(
Dr. 4ens Albrecht
Abteilungsleiter
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