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Eichrechtliche Grundlagen im Bereich der Elektromobilität
Informationen für Händler, Netzbetreiber, Messstellenbetreiber, Messdienstleister, Hersteller,
Entwickler und Konstrukteure
(Stand Mai 2015)
Vorbemerkung
Seit dem 1.1.2015 bilden nicht mehr das „Eichgesetz“ und die „Eichordnung“ den
Rechtsrahmen im gesetzlichen Messwesen, sondern das „Gesetz zur Neuregelung des
gesetzlichen Messwesens“ vom 25. Juli 2013 (MessEG) und die „Verordnung zur
Neuregelung des Gesetzlichen Messwesens und zur Anpassung an europäische
Rechtsprechung“ vom 11. Dezember 2014 (MessEV). Im vorliegenden Merkblatt wird der
jetzt geltende Rechtsrahmen des gesetzlichen Messwesens zur Sprachvereinfachung und
zur Abgrenzung gegenüber messrechtlichen Regelungen des Energiewirtschaftsrechts
weiter als „Eichrecht“ oder „neues Eichrecht“ bezeichnet. Der bis zum 31.12.2014 geltende
Rechtsrahmen wird als „altes Eichrecht“ bezeichnet (siehe Abschnitt 3 – Rechtsgrundlagen).
1.
Begriffe
1.1
Eichpflichtig
Im neuen Eichrecht steht der Begriff des „Eichens“ nur noch für Tätigkeiten, die im alten
Eichrecht als „Nacheichen“ bezeichnet wurden. Unbeschadet dessen wird im vorliegenden
Merkblatt zur Sprachvereinfachung der Begriff „eichpflichtig“ als Synonym für „in den
Anwendungsbereich des Eichrechts fallend verwendet“. Das heißt, in diesem Sinne
eichpflichtige Geräte müssen, um rechtmäßig im geschäftlichen Verkehr verwendet werden
zu können:
1. … b eim Inverkehrbringen
über eine rechtmäßige Erklärung des Herstellers zur Konformität seines Produktes
mit dem Eichrecht aufweisen.
2. … nach Ende der Erlaubnis, die Geräte ohne Eichung zu verwenden (MessEG, § 37),
geeicht werden.
1.2
Stromverkaufsautomat
Unter Stromverkaufsautomat soll in diesem Merkblatt Folgendes verstanden werden: Ein
Gerät, das gegen automatisierte Belastung mit einer Zahlschuld eine über eine eichpflichtige
Messung bestimmte Menge elektrischer Energie abgibt. Ein Stromverkaufsautomat enthält
mindestens einen Ladepunkt. (Ein Ladepunkt ist eine Einrichtung, die zum Aufladen von
Elektromobilen geeignet und bestimmt ist und an der zur gleichen Zeit nur ein Elektromobil
aufgeladen werden kann – definiert entsprechend Entwurf einer Ladesäulenverordnung)

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Das wichtigste Beispiel für einen Stromverkaufsautomaten im Bereich der Elektromobilität ist
eine Stromladesäule, bei der durch Anschließen des aufzuladenden Fahrzeugs automatisch
oder menschlich veranlasst,
die Identifikation des Anschließenden oder des Fahrzeugs stattfindet,
die Beladung mit elektrischer Energie und der zugehörige Messvorgang eingeschaltet
wird,
im Weiteren die Beladung mit elektrischer Energie und der zugehörige Messvorgang
automatisch oder menschlich veranlasst abgeschaltet und
damit abschließend automatisch ein Rechnungsschuldner mit einer vertraglich
vereinbarten Schuld belastet wird.
2
Häufig gestellte Fragen
2.1
Wer ist für die Entscheidung zur Eichpflichtigkeit eines Stromverkaufsautomaten
zuständig?
Für die Entscheidung sind die nach Landesrecht zuständigen Behörden („Eichbehörden“)
zuständig. Interessenten wenden sich am besten an die Behörde jenes Bundeslandes, in
dem die Stromverkaufsautomaten verwendet werden sollen. Bei länderübergreifenden
Anwendungen
wird
eine
angesprochene
Behörde
über
die
Strukturen
der
Arbeitsgemeinschaft Mess- und Eichwesen AGME
(
www.agme.de
)
eine bundesweit
einheitliche Handhabung initiieren.
2.2
Wer ist für die Konformitätsbewertung von Stromverkaufsautomaten zuständig?
Stromverkaufsautomaten bestehen im Sinne des Eichrechts aus Messgeräten zur
Bestimmung von Messgrößen bei der Lieferung von Elektrizität und dazugehörigen
Zusatzeinrichtungen. Ihre Konformität mit den eichrechtlichen Anforderungen kann von
anerkannten Konformitätsbewertungsstellen bescheinigt werden (§ 13 MessEG), denen die
Anerkennung für die Konformitätsbewertung der Messgeräteart
„Messgeräte im
Anwendungsbereich E-Mobilität“ ausgesprochen wurde. Der Regelermittlungsausschuss
nach § 46 MessEG hat für „Messgeräte im Anwendungsbereich E-Mobilität“ eine eigene
Kategorie vorgesehen und hierfür die möglichen Konformitätsbewertungsverfahren
festgestellt. Für Einzelheiten hierzu empfiehlt sich der Besuch der Webseite des
Ausschusses:
http://www.ptb.de/cms/fileadmin/internet/dienstleistungen/rea/Dokumente/oeffentlich/KB-Module_2014-11-14.pdf
Die Konformitätsbewertungsstellen, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie (BMWi) anerkannt wurden, sind auf einer Webseite der PTB veröffentlicht:
http://www.ptb.de/cms/fachabteilungen/abtq/fb-q3/ag-q31/konformitaetsbewertungsstellen.html

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Die Konformitätsbewertungsstellen, die bei Eichbehörden von den zuständigen Ministerien
der Bundesländer anerkannt wurden, sind auf einer Webseite der Arbeitsgemeinschaft
Mess- und Eichwesen veröffentlicht:
http://www.agme.de/extranet/default.asp?rq_ControlType=66696C65&rq_ControlName=66696C6576636F6E74726F6C334146
3531363937&rq_AppGuid=36B25DFD35CD52F5F69D87B084A73BF2776EEEBE&rq_TargetPageGuid=9495C47B91A07B019
5D5B76712FEE22A0AF0D513&rq_RecId=3335&rq_DispositionType=696E6C696E65
Inwieweit diese Stellen für die Konformitätsbewertung von „Messgeräten im Anwendungs-
bereich E-Mobilität“ anerkannt sind, muss bei diesen direkt erfragt werden. Für die Module B
und D stellt die Konformitätsbewertungsstelle der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
eine Grundversorgung sicher.
2.3
Welche Bauanforderungen und Prüfvorschriften gibt es für
Stromverkaufsautomaten?
Für Stromverkaufsautomaten gelten die wesentlichen Anforderungen gemäß § 7 MessEV.
Werden in den Stromverkaufsautomaten Elektrizitätszähler für Wirkverbrauch zur
Bestimmung der Messgröße „Elektrische Arbeit“ eingesetzt, so fallen diese Geräte in den
Anwendungsbereich der Messgeräterichtlinie und es gelten für diese Zähler die
gerätespezifischen Anforderungen nach § 8 MessEV.
Anders als im alten Recht besteht im neuen Eichrecht nicht mehr die Möglichkeit,
Anforderungen an neuartige Messgeräte in der Bauartzulassung festzulegen. Regeln, die die
wesentlichen Anforderungen nach § 7 MessEV konkretisieren, müssen nunmehr durch den
Regelermittlungsausschuss nach § 46 MessEG ermittelt worden sein, bevor sie als Stand
der Technik von den Konformitätsbewertungsstellen für die Konformitätsbewertungen
zugrunde gelegt werden können. Den zuständigen Gremien der Deutschen Kommission
Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik in DIN und VDE, DKE ist seitens der PTB
vorgeschlagen worden, Regelvorschläge für Stromverkaufsautomaten zu erarbeiten.
Derzeit ist es für die Entwickler und Anwender von Stromverkaufsautomaten zweckmäßig,
sich an folgendem Ansatz zu orientieren:
Befindet sich ein Wechselstromzähler in dem Stromverkaufsautomaten, so muss dieser im
Sinne des MessEG ein nach der Messgeräterichtlinie rechtmäßig in den Verkehr gebrachter
Zähler mit maximal möglicher Umweltresistenz-Klassifikation sein. Befindet sich ein anderes
eichpflichtiges Elektrizitätsmessgerät in dem Stromverkaufsautomaten, so sollte ein
Konformitätsbewertungsverfahren am besten erst dann durchgeführt werden, wenn der
Regelermittlungsausschuss Regeln für die Messgeräte festgelegt haben wird.
Ist die an den Zähler angeschlossene Zusatzeinrichtungstechnik ebenfalls eichpflichtig, so ist
es sinnvoll, davon auszugehen, dass dafür die PTB-Anforderungen 50.7 oder im Fall von
Gateways entsprechend § 21d des Energiewirtschaftsgesetzes die PTB-Anforderungen 50.8
gelten werden. Dieses sind die Anforderungen, die bis zum 31.12.2014 für diese Technik
anzuwenden waren und die deshalb dem Regelermittlungsausschuss zur Fortschreibung als
anzuwendende Regel vorgeschlagen sind.

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Des Weiteren wird auf das messtechnik-spezifische Verordnungspaket des BMWi zum
EnWG (in Q2/2015 zu erwarten) hingewiesen. Es ist zu erwarten, dass darin auch Aussagen
erfolgen, inwieweit in ein Kommunikationsnetz eingebundene Stromverkaufsautomaten über
ein BSI-zertifiziertes Smart-Meter-Gateway verfügen müssen. Mit diesen BSI-zertifizierten
Gateways sind einige der wichtigsten eichrechtlichen Fragen, die bei Stromverkaufs-
automaten immer wieder auftreten, geklärt:
Wie ist eine eichrechtkonforme Anzeige zu realisieren?
Wie ist das Vorhandensein der richtigen Uhrzeit in der Ladesäule sicherzustellen?
Wie sind die Schnittstellen zwischen Zählern, Gateway und Schalteinrichtungen
eichrechtkonform zu realisieren?
Wie ist eine zentrale Tarifierung eichrechtkonform zu realisieren?
Wie sind eichrechtlich die Verantwortungen zwischen Messgeräteverwender und
Messwertverwender aufgeteilt?
2.4
Sind Stromverkaufsautomaten grundsätzlich eichpflichtig ?
Ja. Grundsätzlich besteht Eichpflicht. MessEG und MessEV weisen gegenüber dem alten
Eichrecht sogar noch einen erweiterten Anwendungsbereich auf. Er erstreckt sich nicht mehr
allein auf die elektrische Arbeit und Leistung, sondern bezieht grundsätzliche alle
Messgrößen bei Lieferung von Elektrizität ein (MessEV, §1, Nr. 6 und Begründung dazu).
D.h., insbesondere auch Zeitmessungen und Stromstärkemessungen fallen in den
Anwendungsbereich, sofern die gemessenen Werte Einfluss auf die Richtigkeit der
Abrechnung haben oder haben können.
2.5
Welche Ausnahmeregelungen sind zu beachten?
MessEG und MessEV sehen für bestimmte Gerätearten und für bestimmte Anwendungen
Ausnahmen von der teilweisen oder vollständigen Anwendung des Eichrechts vor. Die
wichtigsten im Fall Elektromobilität sind:
MessEG
§ 10 Ausstellungsgeräte
§ 35 Ausnahmen für geschlossene Grundstücksnutzungen
MessEV
§ 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich für einzelne Messgeräte
(gemäß Anlage 1
MessEV, Nr. 12, Punkt g) Parkuhren und Parkscheinautomaten
§ 4 Vom Anwendungsbereich ausgenommene Zusatzeinrichtungen
Nr. 2 Tarifschaltuhren (Bedingung: Stand und Schaltzeiten müssen bei geschlossenem
Gehäuse erkennbar sein)
Nr. 5 Münzwerke
Nr. 6 Zusatzeinrichtungen, die im Direktverkauf zur zusätzlichen Angabe von Messwerten
und Preisen verwendet werden, wenn das zugehörige Messgerät oder eine zum Messgerät
gehörende andere dem Mess- und Eichgesetz und dieser Verordnung unterliegende
Zusatzeinrichtung die ermittelten Messwerte und zugehörigen Grund- und Verkaufspreise
unverändert abdruckt oder abspeichert und dies dem Käufer zugänglich ist,

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§ 5 Vom Anwendungsbereich ausgenommene Verwendungen
Nr. 12 Verwendungen zur Ermittlung von Leistungen, die einen Betrag von 5 Euro je
Geschäftsvorgang nicht überschreiten, soweit der Verwender glaubhaft machen kann, dass
ein Jahresumsatz von nicht mehr als 2 000 Euro mit Leistungen erwirtschaftet werden, die
durch entsprechende Messgeräte ermittelt werden; (Allgemeiner Hinweis: Die Regelung gilt
nicht für Ausschankmaße) die vorgenannten Werte für Geschäftsvorgang und Jahresumsatz
werden alle drei Jahre mit Blick auf die Preisentwicklung überprüft; die Physikalisch-
Technische Bundesanstalt veröffentlicht hierzu im Bundesanzeiger jeweils im März des
darauf
folgenden
Jahres
die
anhand
der
durchschnittlichen
Veränderung
des
Verbraucherpreisindexes für Deutschland für die abgelaufenen drei Kalenderjahre ermittelten
Beträge.
Hersteller bzw. Verwender, die unter Bezugnahme der vorgenannten, im neuen Eichrecht
vorgesehenen Ausnahmen mit Stromverkaufsautomaten agieren wollen, sollten sich dafür
eine Bewertung von einer Eichbehörde einholen. Ein Ausrollen einer Ladeinfrastruktur, bei
der sich im Nachhinein herausstellt, dass sie nicht eichrechtkonform ist, kann kostspielige
Konsequenzen nach sich ziehen.
2.6
Gibt es Ausnahmeregelungen für Gleichstrom?
Nein. Gleichstromzähler sind eichpflichtig.
2.7
Wie steht das Eichrecht zur Pauschalabrechnung von Fahrstrom?
Wird Energie verschenkt oder pauschal ohne Mengenbeschränkung („Flatrate“)
abgerechnet,
gibt
es
keine
Eingriffe
des
Eichrechts.
Jedoch
muss
bei
der
Pauschalabrechnung auf jegliche Angaben von Messwerten zu Abrechnungszwecken
verzichtet werden. Zu diesen Pauschalabrechnungsverfahren gehört auch der Ansatz, die
Ladeenergie ungemessen pauschal mit einer Parkgebühr abzurechnen.
3
Rechtsgrundlagen
1.
Gesetz zur Neuregelung des Gesetzlichen Messwesens vom 25. Juli 2013, insbeson-
dere Artikel 1 „Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf
dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und
Eichgesetz – MessEG)“.
http://www.gesetze-im-internet.de/messeg/
2.
Verordnung zur Neuregelung des Gesetzlichen Messwesens und zur Anpassung an
europäische Rechtsprechung“ vom 11. Dezember 2014, insbesondere Artikel 1 „Verordnung
über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Ver-
wendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichverordnung)“.
http://www.gesetze-im-internet.de/messev/

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Telefon: 089/17901-333, Telefax: 089/17901-386
3.
Begründung des BMWi zum MessEG. Diese Begründung mit Erläuterungen zu den
einzelnen Artikeln und Paragraphen können Sie beziehen über das Portal des Bundestages
durch aufsuchen der Drucksache 12727 aus der 17. Wahlperiode
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/127/1712727.pdf
4.
Begründung des BMWi zur MessEV. Diese Begründung mit Erläuterungen zu den
einzelnen Artikeln und Paragraphen können Sie beziehen über das Portal des Bundesrates
durch Aufsuchen der Drucksache 493/14
http://www.bundesrat.de/drs.html?id=493-14
Ansprechpartner zur Thematik und zu diesem Merkblatt sind seitens:
der PTB
www.ptb.de
Herr Dr. Kahmann
(
Martin.Kahmann@ptb.de
)
der Eichbehörden Herr Klein
(
walter.klein@leahal.mw.sachsen-anhalt.de
)