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Wir prüfen für Sachsen.
Unabhängig, kompetent, nachhaltig.
Jahresbericht 2014
SÄCHSISCHER
RECHNUNGSHOF
Band II: Kommunalfinanzen,
Ergebnisse der überörtlichen
Kommunalprüfung

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Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 01
Vorwort
Die Ergebnisse der überörtlichen Prüfung des Sächsischen Rechnungs-
hofs und der Staatlichen Rechnungsprüfungsämter vermitteln insgesamt
das Bild einer geordneten Haushaltswirtschaft in den sächsischen Kom-
munen. Das belegen die Analysen sowie die Querschnitts- und Einzelprü-
fungsergebnisse. Die Städte, Gemeinden und Landkreise konnten im
Gesamtsaldo sogar einen Finanzierungsüberschuss erwirtschaften.
Die Kommunen sind auch beim Abbau von Kreditschulden und der Kon-
solidierung der Haushalte weiter vorangekommen. Dennoch sind – eben-
so wie beim Land – die eigenen Einnahmen nach wie vor noch zu gering,
um vor allem die erforderlichen Investitionen auch in Zukunft mit einem
sachgerechten Eigenanteil zu finanzieren. Rückläufige und vom Niveau
her unzureichende Ersatz- oder Neuinvestitionen stellen ein vergleichba-
res Nachhaltigkeitsproblem und ein vergleichbares Risiko für den Haus-
halt dar wie eine Verschuldung. Die künftigen finanziellen Rahmenbe-
dingungen sind somit auch für die Kommunen eine große Herausforde-
rung.
Ferner zeigen die Analysen aber auch, dass mehr und mehr kommunale
Aufgaben aus den Kernhaushalten ausgelagert und von kommunalen
Unternehmen oder Dritten erfüllt werden. Deshalb widmet sich dieser
Kommunalbericht schwerpunktmäßig den Fragestellungen der kommu-
nalen wirtschaftlichen Betätigung. Um die Aufgabenerfüllung zu sichern
und Risiken zu minimieren, bedarf es einer kontinuierlichen Steuerung
und Kontrolle durch die Kommunen.
Die Haushalte der sächsischen Kommunen stehen im Jahr 2014 noch
immer ganz im Zeichen der Doppik. Bereits seit 2007 konnten sich die
Kommunen auf die Umstellung von der bisherigen Kameralistik auf das
doppische Rechnungswesen vorbereiten. Auch wenn im Freistaat fast
alle Kommunen inzwischen doppisch buchen, liegt nur bei rund 20 % der
Kommunen eine festgestellte Eröffnungsbilanz vor. Da daraus auch Ver-
zögerungen bei den Jahresabschlüssen entstehen, fehlen für die Ent-
scheidungsträger viele relevante Informationen zur Beurteilung der
kommunalen Finanzlage. Dies gilt umso mehr, als durch die Umstellung
auf die Doppik in der Finanzstatistik Sondereffekte bei Vorjahresverglei-
chen und Jahresreihen auftreten, die die Interpretation der Daten er-
schweren.
Der Sächsische Rechnungshof begleitet diesen Umstellungsprozess zur
Doppik in beratender Rolle und versteht sich hierbei als Dienstleister für
die Kommunen. Daher prüft der Rechnungshof nicht nur die Eröffnungs-
bilanzen und Jahresabschlüsse, sondern erarbeitet auch Lösungsvor-
schläge, die er 2013 bereits benannt hat und im vorliegenden Bericht
vorstellt und weiter erläutert. Die Grundidee besteht darin, durch eine
transparente und nachvollziehbare Systematik den Haushaltsausgleich
kurz- und mittelfristig zu erleichtern.
Der Beitrag „Aufgaben- und Finanzverantwortung bei der rechtlichen
Betreuung“ im vorliegenden Band II des Jahresberichts führt Ausführun-
gen auf kommunaler Ebene weiter, die im ersten Band bereits im Zu-
ständigkeitsbereich des Justizministeriums thematisiert wurden. Außer-
dem ist mit der Prüfung zum Kulturraum Stadt Leipzig bereits ein Be-
richt aus dem kommunalen Bereich in Band I enthalten.

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02 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Die ersten Adressaten des Jahresberichts sind Landtag und Staatsregie-
rung. Die Kommunen sollen mit den Feststellungen und Empfehlungen in
ihrer Arbeit unterstützt werden. Das gemeinsame Ziel ist es, die kommu-
nale Selbstverwaltung zu stärken und damit eine optimale Erfüllung der
kommunalen Aufgaben zu erreichen.
Ich danke allen Beteiligten, die zum Gelingen dieses Jahresberichts bei-
getragen haben. Dies gilt zum einen für die Mitarbeiterinnen und Mitar-
beiter der Staatlichen Rechnungsprüfungsämter und des Sächsischen
Rechnungshofs. Besonderer Dank gebührt den geprüften Stellen, Auf-
sichtsbehörden und Verbänden.
Leipzig, im November 2014
Der Präsident des Sächsischen Rechnungshofs
Prof. Dr. Karl-Heinz Binus

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 03
Inhaltsübersicht
Band II
Nr.
Seite
Vorwort
-
01
Inhaltsübersicht
-
03
Kurzfassungen der Beiträge
-
05
Abkürzungsverzeichnis
-
17
Einleitung
-
19
Finanzieller Handlungsspielraum der Kommunen
1
23
Kommunale Verschuldung
2
45
Personal in Kommunen, kommunalen Einrichtungen, Zweckver-
bänden und wirtschaftlichen Unternehmen
3
59
Entwicklung und besondere Ergebnisse der überörtlichen Kom-
munalprüfung
4
73
Kommunale Fraktionsfinanzierung
5
83
Kommunale Doppik - Sachstand
6
89
Aktuelle Themen der kommunalen Doppik
7
93
Betätigungsprüfung in ausgewählten Kommunen
8
97
Beteiligungssteuerung
8.1
97
Beteiligungsmanagement
8.2
101
Beteiligungscontrolling und Überwachung der Beteiligungen
8.3
105
Situation ausgewählter kommunaler Wohnungsunternehmen
9
111
Verkehrslandeplätze kommunaler Eigengesellschaften
10
119
VOB-Vergaben im Unterschwellenbereich
11
129
Neubau der Integrierten Regionalleitstelle Chemnitz
12
135
Schulbaumaßnahmen der Stadt Leipzig
13
139
Weitere Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung aus
dem Bau- und Vergabebereich
14
143
Aufgaben- und Finanzverantwortung bei der rechtlichen Betreuung
15
149

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 05
Kurzfassungen der Beiträge
1 Finanzieller Handlungsspielraum der Kommunen
Im Jahr 2013 profitierten die sächsischen Kommunen von erhöhten
laufenden Zuweisungen und der günstigen Steuereinnahmesituation.
Trotz des aktuell positiven Gesamtfinanzierungssaldos werden die
Handlungsspielräume geringer. Deshalb sind weitere Konsolidierungs-
anstrengungen notwendig. Die Kommunen stehen insbesondere vor
der Herausforderung, für die notwendigen Investitionen Eigenmittel
zu erwirtschaften.
Tendenziell wächst vor allem der
laufende Haushalt der Kommunen;
sowohl einnahme- als auch ausgabeseitig. Demgegenüber werden immer
weniger Mittel im ‚investiven‘ Teil des Haushaltes, der
Kapitalrechnung,
ausgewiesen. Die Investitionstätigkeit der Kommunen sinkt, aber auch
die mit der Einführung der kommunalen Doppik stringentere Anwendung
der Abgrenzungskriterien für die Unterscheidung von Investitionen und
Instandsetzungen führt bei der buchungstechnischen Darstellung der
Ausgaben zu Verschiebungen zwischen den Bereichen Sachinvestitionen
(Kapitalrechnung) und laufendem Sachaufwand (laufende Rechnung).
Gemessen am Finanzierungssaldo, der im Jahr 2013 bei insgesamt
rd. 232 Mio. € lag, hat sich die Finanzlage der sächsischen Kommunen
2013 gegenüber dem Vorjahr verbessert. Ihnen standen die seit 1992
umfangreichsten Deckungsmittel zur Verfügung. Ausgabeseitig war im
Jahr 2013 die größte Zunahme bei dem laufenden Sachaufwand zu ver-
zeichnen. Seit dem Jahr 2005 stieg dieser jährlich.
Die Investitionsquote erreichte einen neuen Tiefstand. Die zurückgehen-
den Investitionen korrelieren mit den steigenden Unterhaltungsaufwen-
dungen. Ersatzinvestitionen haben zunehmend Vorrang vor Neuinvestiti-
onen. Die größten Bedarfe liegen im Bereich Verkehrsinfrastruktur.
Bundesweit wurde im Jahr 2013 in den Kernhaushalten der Kommunen
ein Finanzierungsüberschuss i. H. v. rd. 1,7 Mrd. € erwirtschaftet. Wer-
den die Extrahaushalte in das Ergebnis einbezogen, reduziert sich dieser
Überschuss auf 1,1 Mrd. €. Insgesamt ist zu konstatieren, dass die Kom-
munen der neuen Bundesländer sowohl rückblickend als auch weiterhin
deutlich stärker von den diversen Zuweisungen abhängen als die Kom-
munen der Länder des früheren Bundesgebietes, die nach wie vor erheb-
lich höhere Steuereinnahmen aufweisen.
Die im Jahr 2013 vergleichsweise komfortable Zuweisungs- und Steuer-
einnahmesituation der Kommunen in Sachsen lässt nicht darüber hin-
wegsehen, dass der auslaufende Solidarpakt und die Folgen des demo-
grafischen Wandels künftig den finanziellen Handlungsspielraum ein-
schränken werden, sofern die Kommunen keine geeigneten Konsolidie-
rungsmaßnahmen ergreifen.
Die Kommunen dürfen den in einzelnen Bereichen drohenden Investiti-
onsstau nicht auf die kommende Generation verlagern. Sie stehen vor
der schwierigen Aufgabe, notwendige Investitionen bei begrenzter finan-
zieller Kapazität nachzuholen. Fördermaßnahmen wie die Investitions-
pauschale 2014 und das Straßen-Sofortprogramm unterstützen die
sächsischen Kommunen hierbei, lösen aber nicht das langfristige Prob-
lem, dass insbesondere Reinvestitionen aus Eigenmitteln zu finanzieren
sind. Solide Planungsgrundlagen hinsichtlich der Höhe des Investitions-
bedarfes sind zu schaffen.
01

06 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Neben Gemeindeeingliederungen und -vereinigungen sollten die sächsi-
schen Kommunen zur Verwaltungsoptimierung die neuen Formen der
interkommunalen Zusammenarbeit nutzen, die das am 01.01.2014 in
Kraft getretene Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts u. a.
eröffnet.
In der Statistik werden von den doppisch buchenden Kommunen mo-
mentan keine Daten der Ergebnisrechnung erfasst. Damit bleiben die
Einflüsse bspw. der Rückstellungen und Abschreibungen auf die kommu-
nale Haushaltslage statistisch unberücksichtigt. Für eine
umfassende
Beurteilung des finanziellen Handlungsspielraums der Kommunen sind
diese Daten aus Sicht des SRH künftig jedoch wesentlich.
2 Kommunale Verschuldung
Die sächsischen Kommunen, Eigenbetriebe und kommunalen Gesell-
schaften konnten ihre Kreditschulden verringern. Die kommunalen
Gesellschaften nahmen jedoch verstärkt Kassenkredite in Anspruch.
Die Eigengesellschaften weisen bundesweit die höchsten Schulden je
Einwohner aus. Deshalb sind konsolidierte Gesamtabschlüsse dringend
erforderlich.
Dem weiteren Abbau der Kreditschulden und damit der in der Regel
längerfristigen Verpflichtungen stand im Jahr 2013 eine Zunahme der
Kassenkredite gegenüber. Dies war sowohl bei der vergleichenden Be-
trachtung der kommunalen Schulden der Bundesländer festzustellen als
auch innerhalb Sachsens - die Kassenkreditzunahme erfolgte hier jedoch
vorwiegend bei den kommunalen Gesellschaften.
Werden allein die Schulden der Kommunen betrachtet, hat Sachsen nach
Baden-Württemberg und Brandenburg den niedrigsten Schuldenstand
je EW. Unter Hinzunahme der Schulden der Eigenbetriebe, Eigengesell-
schaften und Zweckverbände weist Sachsen von allen
neuen Bundeslän-
dern die höchsten Schulden je EW aus.
Der Ländervergleich verdeutlicht, dass bei der Beurteilung der Haus-
haltslage der Kommunen die aus dem kommunalen Haushalt ausgelager-
ten Bereiche nicht außer Acht bleiben dürfen. Maßstab muss die Erfül-
lung der kommunalen Pflichtaufgaben sein - unabhängig von der ge-
wählten Organisationsform. Insofern wäre es unzureichend, allein die
Schuldenlage der kommunalen Haushalte zu betrachten. Dies gilt umso
mehr, als Sachsen bei Einbezug der ausgelagerten Bereiche (ohne Betei-
ligungsgesellschaften) seine Position unter den Ländern mit vergleichs-
weise niedrig verschuldeten Kommunen aufgeben muss.
Der Anteil der Schulden der kommunalen Haushalte Sachsens an der
gesamten Verschuldung der sächsischen Kommunen ist im Jahr 2013
von rd. 23,6 % auf rd. 22,4 % gesunken.
88 von insgesamt 442 Gebietskörperschaften in Sachsen hielten die
Verschuldungsrichtwerte für die kommunalen Kernhaushalte gem. VwV
KomHHWi-Doppik zum 31.12.2013 nicht ein. Demgegenüber hatten
24 Kommunen, darunter die Kreisfreie Stadt Dresden, zum gleichen Zeit-
punkt nur Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen ausgewie-
sen und waren in ihren Kernhaushalten ansonsten schuldenfrei.
Die Haftungssumme der Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewähr-
leistungen der sächsischen Kommunen nahm deutlich zu. Hauptverursa-
cher war die Kreisfreie Stadt Leipzig, die ihre Haftungssumme im Jahr
2013 mehr als verdoppelte. In Sachsen weist nach Leipzig nur die Kreis-
freie Stadt Dresden eine noch höhere Haftungssumme aus.
02

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 07
Der nach derzeitiger Rechtslage ab dem Jahr 2016 zu erstellende Ge-
samtabschluss sollte geeignet sein, ein vollständiges, mithin sachgemä-
ßes Bild der Schuldensituation zu zeichnen und diese im Zusammenhang
mit der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage zu beurteilen. Die Überle-
gungen des SMI
zur Verschiebung des Zeitpunktes, ab dem der Gesamt-
abschluss verpflichtend zu erstellen ist, auf den 31.12.2021 sieht der
SRH deshalb kritisch.
3 Personal in Kommunen, kommunalen Einrichtungen, Zweck-
verbänden und wirtschaftlichen Unternehmen
Die Zahl der kommunalen Beschäftigten lag nahezu unverändert bei
rd. 137.770 Mitarbeitern.
Die Kindertageseinrichtungen vergrößern weiterhin ihren Personalkör-
per. Die Zahl der Beschäftigten in Maßnahmen zur Arbeitsförderung
sinkt kontinuierlich.
Der Anstieg der
VZÄ
im Jahr 2013 in den BB 21 bis 24 um insgesamt
0,7 % gegenüber dem Vorjahr fußt im Wesentlichen auf dem Personal-
zuwachs in den Kindertageseinrichtungen. Die Zahl der
Beschäftigten
ist
in den BB 21 bis 24 hingegen um insgesamt 0,1 % zurückgegangen.
Im kommunalen
Kernhaushalt
erhöhte sich die Zahl der VZÄ 2013 im
Vorjahresvergleich stärker (+610) als die der Beschäftigten (+227). Bei
den Personalausgaben wirken neben dem Anstieg der Beschäftigtenzahl
auch Tarifanpassungen, sodass die Personalausgaben in den zurücklie-
genden drei Jahren verhältnismäßig stärker stiegen als der Personalbe-
stand.
Bei Betrachtung der Altersstruktur des Personals im Kernhaushalt haben
sich die Verhältnisse mittlerweile deutlich zu Ungunsten der jüngeren
Mitarbeiter verschoben. Rückblickend ist zu konstatieren, dass der bishe-
rige Personalabbau zum Großteil durch Altersabgänge realisiert wurde.
Seit dem Jahr 2011 ist im Kernhaushalt ein kontinuierlicher Anstieg der
durchschnittlichen Wochenarbeitszeit festzustellen, weil die Zahl der
VZÄ jeweils stärker wuchs als die der Beschäftigten. Dies lässt auf eine
abnehmende Inanspruchnahme von Teilzeittätigkeiten schließen, u. a.
auch durch die sinkende Zahl an Mitarbeitern in Altersteilzeit.
Eine vorausschauende Personalplanung und -entwicklung sowie die
Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit gewinnen weiter an
Bedeutung, um angesichts des demografischen Wandels, des absehbaren
Fachkräftemangels und der knapper werdenden finanziellen Ressourcen
die kommunale Aufgabenerfüllung zu sichern.
4 Entwicklung und besondere Ergebnisse der überörtlichen
Kommunalprüfung
Die große Anzahl noch nicht vorgelegter Eröffnungsbilanzen wird
enorme Kapazitäten bei der Prüfung binden.
Damit entsteht ein Spannungsfeld zwischen turnusmäßigen Prüfun-
gen und der zeitnahen Prüfung von Eröffnungsbilanzen, wodurch
prüfungsfreie Räume nicht auszuschließen sind.
Die Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlich-
keit, des Vergaberechts sowie die Beschaffung von Dienstkraftfahr-
zeugen durch die Kommunen gaben Anlass zu Beanstandungen.
03
04

08 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Zum 15.10.2014 wurden erst 121 der 536
1
kommunalen Eröffnungsbi-
lanzen zur überörtlichen Prüfung vorgelegt. Der Vorlagezeitpunkt der
verbliebenen Eröffnungsbilanzen ist vielfach ungewiss. Diese temporäre
Aufgabenmehrung bis voraussichtlich 2016 stellt eine große personelle
Herausforderung für den SRH dar und kann nur unter zeitweiligem Auf-
schub der turnusmäßigen Kommunalprüfungen gewährleistet werden.
Die turnusmäßigen, überörtlichen Prüfungen der Haushalts- und Wirt-
schaftsführung der Kommunen in den Prüfungsjahren 2012 und 2013
zeigten z. T. erhebliche Mängel auf. Die Große Kreisstadt Auerbach mie-
tete seit Mitte der 90er Jahre eine Kegelbahn für insgesamt rd. 200 T€
an, ohne dass dies aus Sicht des SRH zur Aufrechterhaltung des Kegel-
sports in der Stadt notwendig war. Als mangelhaft musste die Einzie-
hung von Abwassergebührenforderungen einer Gemeinde gegenüber
einem Unternehmen eingeschätzt werden, dessen Geschäftsführer dem
Gemeinderat angehörte und als stellvertretender Bürgermeister fungier-
te. Die Gemeinde Schönwölkau bezahlte über Jahre hinweg, ohne eine
schriftliche Vereinbarung, erhöhte Stundensätze für den Winterdienst.
Die Große Kreisstadt Markkleeberg entzog Reinigungsleistungen für ein
Gymnasium dem europaweiten Wettbewerb. Dem Bürgermeister der
Gemeinde Burkhardtsdorf wurden von der Gemeinde 3 zinslose Darlehen
über insgesamt 34 T€ gewährt, teilweise ohne schriftliche Vereinbarung.
Eine Gemeinde und deren erfüllende Stadt kamen der Zahlungspflicht für
die Beiträge zur Sozialversicherung auf die Aufwandsentschädigungen
aus der Tätigkeit des ehrenamtlichen Bürgermeisters nicht rechtzeitig
nach. Eine Rückforderung der ausgezahlten Arbeitnehmeranteile schei-
terte.
Bei der Beschaffung von Dienstkraftfahrzeugen fanden in 2 Landkreisen
in aller Regel keine Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen zur Ermittlung der
kostengünstigsten Finanzierung statt. Vergleichsangebote wurden nicht
eingeholt. Die Ausgaben eines Landkreises für 2 Dienstkraftfahrzeuge
des Landrates waren unangemessen hoch.
5 Kommunale Fraktionsfinanzierung
Die zweckmäßige und wirtschaftliche Verwendung der den Fraktionen
und Gruppen in Kreistagen gewährten Sach- und Haushaltsmittel ist
häufig nicht gewährleistet.
Eine Konkretisierung der Vorschriften über die Nachweisführung so-
wie die Zulässigkeit und Grenzen der Mittelverwendung sind nach wie
vor dringend erforderlich.
Die erneute Prüfung der Gewährung von Sach- und Geldleistungen an
Fraktionen und Gruppen sowie deren Verwendung bei 3 Landkreisen
zeigte auf, dass nach wie vor erhebliche Unsicherheiten, insbesondere
hinsichtlich des Charakters der Finanzierung, der Art der Nachweisfüh-
rung sowie der Zulässigkeit und der Grenzen der Verwendung der für
ihre Aufgabenerfüllung bereitgestellten Haushaltsmittel bestehen. Nach
Einschätzung des SRH ist die Zielstellung des Gesetzgebers, mit der Ein-
fügung des § 31a SächsLKrO bzw. des § 35a SächsGemO Rechtssicher-
heit für die Bildung, die Öffentlichkeitsdarstellung und die Finanzierung
von Fraktionen zu schaffen, insofern teilweise nicht erreicht worden.
Die überörtliche Prüfung ergab die zweckwidrige Verwendung von Frak-
tionsmitteln, z. B. die Finanzierung der Bewirtung oder Beschaffung von
Geschenken anlässlich persönlicher Jubiläen von Fraktionsmitgliedern.
Die Fraktionen und Gruppen verwendeten die Mittel insbesondere im
1
Stand: 31.07.2014
05

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 09
Zusammenhang mit ihre Öffentlichkeitsarbeit, aber auch sonst, z. T.
zugunsten und von politischen Parteien und Wählervereinigungen.
Die Nichteinhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlich-
keit war in vielen Fällen zu beanstanden, ebenso wie die mangelhafte
Nachweisführung.
Die Landkreise prüften Verwendungsnachweise der Fraktionen und Grup-
pen in den Kreistagen nicht oder nur unzureichend.
Fraktionen haben bei der Bewirtschaftung der ihnen gewährten Haus-
haltsmittel nach Auffassung des SRH über die gesetzlich bestimmte
„einfache Nachweisführung“ (vgl. § 35a Abs. 3 Satz 4 SächsGemO bzw.
§ 31a Abs. 3 Satz 3 SächsLKrO) hinaus die Grundzüge des kommunalen
Haushalts- und Kassenrechts und den Grundsatz der sparsamen und
wirtschaftlichen Haushaltsführung zu beachten.
Der SRH hält aufgrund der wiederholten Prüfungsfeststellungen verbind-
liche Vorgaben zum Umgang mit Fraktionsmitteln für erforderlich. Dar-
über hinaus sollte das SMI den Erlass von Hinweisen für die Finanzierung
der Fraktionen und Gruppen in den Gemeinderäten und Kreistagen prü-
fen, damit diese die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel ordnungsge-
mäß und rechtssicher bewirtschaften können.
6 Kommunale Doppik - Sachstand
Lediglich 21 kommunale Körperschaften haben im Jahr 2014 noch ein
kamerales Rechnungswesen. Die Umstellung auf die kommunale Dop-
pik erfolgt bei diesen Körperschaften 2015.
Die Aufstellung der Eröffnungsbilanz bereitet den Körperschaften
nach wie vor Schwierigkeiten. Nur bei rd. 20 % der doppisch buchen-
den Kommunen liegt eine festgestellte Eröffnungsbilanz vor.
Im Jahr 2014 haben im Freistaat Sachsen alle 10 Landkreise, 423 Städte
und Gemeinden, 71 Zweckverbände, 6 Verwaltungsverbände, 4 regionale
Planungsverbände sowie SAKD, KVS und KSV ein doppisches Rech-
nungswesen. Lediglich 20 Gemeinden und ein Zweckverband buchen
noch nach der Kameralistik.
Der überwiegende Teil hat zum 01.01.2013 auf die Doppik umgestellt.
Davon hatten jedoch im Oktober 2014 lediglich 10 % eine festgestellte
Eröffnungsbilanz. Dieser Zeitverzug wird seitens des SRH kritisch gese-
hen, da wesentliche Basisdaten für die künftige Haushaltsplanung und
für die Jahresabschlüsse fehlen. Bei den Umstellern der Jahre 2007 bis
2012 wird in Einzelfällen seit mehr als 3 bis 5 Jahren doppisch gebucht,
ohne festgestellte Eröffnungsbilanzen vorliegen.
Geplante Termine der Aufstellung und Feststellung der Eröffnungsbilanz
werden regelmäßig weiter in die Zukunft verschoben. Eine hohe Anzahl
von Körperschaften kann keine Aussage zur geplanten Feststellung der
Eröffnungsbilanz geben.
Die örtliche Rechnungsprüfung hat bisher keinen versagenden Prüfungs-
vermerk erteilt. In 2 Fällen entsprach der Prüfungsvermerk nicht der
Auffassung des SRH.
Nach wie vor ist die gesetzlich vorgeschriebene Programmprüfung der
eingesetzten HKR-Programme im Bereich des doppischen Rechnungswe-
sens durch die SAKD unzureichend. Wie im Jahr 2013 sind derzeit nur
3 HKR-Programme geprüft.
06

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Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
7 Aktuelle Themen der kommunalen Doppik
Mängel in der Erfassung und Bewertung des Anlagevermögens erfor-
dern Korrekturen der Eröffnungsbilanz.
Bei den Regelungen zum doppischen Haushaltsausgleich sollte der
kommunale Eigenanteil für bisherige Investitionen in geeigneter
Weise entlastend Berücksichtigung finden.
Bei den überörtlichen Eröffnungsbilanzprüfungen wurden wesentliche
Prüfungsfeststellungen getroffen, die Korrekturen der kommunalen Er-
öffnungsbilanzen erfordern. Es wurde mehrfach festgestellt, dass Kom-
munen zu Zwecken der Erstbewertung auf die Recherche von Anschaf-
fungs- oder Herstellungskosten verzichteten.
Mehrfach kamen die Kommunen den gesetzlichen Vorgaben zur Festle-
gung von Nutzungsdauern nicht bzw. nicht sachgerecht nach. Daher
wurden die ortsüblichen Verhältnisse nicht ausreichend berücksichtigt
und der kommunale Vermögensverzehr nicht wirklichkeitsgetreu darge-
stellt. Die Trennung von plan- und außerplanmäßigen Abschreibungen
erfolgte ebenfalls in vielen Fällen nicht. Dies kann für künftige Haus-
haltsjahre Nachteile bewirken.
In einigen Fällen wurde festgestellt, dass die tatsächliche Nutzung von
Grundstücken (Realnutzungsart) nicht korrekt festgelegt wurde. Die
Realnutzung hat einen wesentlichen Einfluss auf die Wahl des korrekten
Bodenrichtwertes und somit auf die Höhe des Eröffnungsbilanzansatzes.
Mehrfach war die Erfassung und Bewertung des Straßenvermögens
durch eine sehr starke Zergliederung in Kleinstflächen gekennzeichnet.
Mit Blick auf die Bewirtschaftung und künftige Investitionsvorhaben ist
zu überprüfen, ob Anlagegüter zu sinnvollen Einheiten zusammengefasst
werden können.
Eine Vielzahl der sächsischen kommunalen Körperschaften wird mit den
doppischen haushaltsrechtlichen Regelungen einen Ausgleich des Ergeb-
nishaushalts mittelfristig nicht erreichen können. Eine wesentliche Ursa-
che der Ergebnisdefizite ist in den planmäßigen Abschreibungen des
Anlagevermögens begründet. Den Körperschaften sollte künftig ein noch
zu definierender Anteil des Basiskapitals zum Ausgleich des Ergebnis-
haushalts zur Verfügung stehen.
8 Betätigungsprüfung in ausgewählten Kommunen
Die Kommunen müssen ihre Beteiligungen hinsichtlich ihrer Steue-
rungsmöglichkeiten, des öffentlichen Zwecks und der Möglichkeit der
Aufgabenwahrnehmung durch Dritte fortlaufend kritisch überprüfen.
In der Vergangenheit lag bei den geprüften Kommunen dazu keine
langfristige Gesamtstrategie vor.
Nicht alle geprüften Kommunen verfügen über eine angemessene
laufende Überwachung ihrer Unternehmen und entsprechende Über-
wachungsorgane.
Das kommunale Engagement in privatrechtlichen Unternehmen birgt
Risiken und erfordert die Errichtung eines qualifizierten Beteili-
gungsmanagements. Teilweise fehlen bislang dafür wichtige Grundla-
gen wie Beteiligungsrichtlinien.
Die Kommunen bleiben für die Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben
auch verantwortlich, wenn sie dazu Unternehmen in privater Rechtsform
gegründet haben bzw. eine Beteiligung an solchen Unternehmen halten.
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08

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
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Der SRH hat in 10 Kommunen mit 20.000 bis 40.000 Einwohnern die
Betätigung bei Unternehmen in Privatrechtsform, an denen die Kommu-
ne allein oder gemeinsam mit Dritten unmittelbar oder mittelbar betei-
ligt ist, ab dem Hj. 2010 geprüft.
Die vorgefundenen Beteiligungsstrukturen sind sehr unterschiedlich und
in der Mehrzahl historisch gewachsen. Neben den Ausgliederungen, z. B.
der Wohnungsgesellschaften Anfang der 90er Jahre spielten häufig Fra-
gen der steuerlichen Optimierung, der bestmöglichen „Fördermittelab-
schöpfung“ und der Möglichkeit zur Tarifflexibilisierung im Bereich der
Personalkosten eine entscheidende Rolle. Eine langfristige Gesamtstrate-
gie lag dem Aufbau des Portfolios deshalb regelmäßig nicht zugrunde.
Die so entstandenen, teilweise unübersichtlichen Strukturen erschweren
heute in einigen Kommunen die Steuerung.
Für einige Beteiligungen sind der öffentliche Zweck der Aufgabenerfül-
lung und die Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips infrage zu stel-
len. Kommunale Unternehmen sollen öffentliche Güter für die Bürger
ihrer Kommune bereitstellen. Es ist grundsätzlich nicht ihre Aufgabe,
sich darüber hinaus wirtschaftlich zu betätigen. Die Kommunen müssen
ihren Beteiligungsbestand hinsichtlich ihrer Steuerungsmöglichkeiten,
des öffentlichen Zwecks und der Möglichkeit der Aufgabenwahrneh-
mung durch Dritte fortlaufend kritisch überprüfen.
Der erhebliche Anteil des in privatrechtlichen Unternehmen gebundenen
kommunalen Vermögens, die Schuldenbelastung dieser Unternehmen
und deren finanzielle Verflechtung, teils untereinander, teils mit den
Kommunen, bergen Risiken für den kommunalen Kernhaushalt und er-
fordern die Einrichtung eines qualifizierten Beteiligungsmanagements.
9 Situation ausgewählter kommunaler Wohnungsunternehmen
Eine zukunftsfähige, ausgewogene Wohnungsmarktentwicklung und
Wohnraumversorgung erfordern aufgrund der komplexen Zusammen-
hänge eine Vernetzung aller maßgeblichen Beteiligten auf staatlicher
und kommunaler Ebene, um gemeinsam Strategien sowie praxisnahe
Handlungskonzepte zu entwickeln.
Die kommunalen Gesellschafter sind verpflichtet, die Chancen und
Risiken für den Fortbestand der eigenen Wohnungsunternehmen
sorgfältig und fundiert zu prüfen sowie auf einer solchen Grundlage
die sachgerechten unternehmerischen Entscheidungen ohne zeitlichen
Verzug zu treffen.
Die Situation in den geprüften Kommunen und Wohnungsunternehmen
bestätigt eine in Sachsen weit verbreitet anzutreffende, bisher nicht
gelöste Problematik, die geprägt ist von vergleichsweise alter Bausub-
stanz mit entsprechend hohen Aufwendungen für Bauunterhalt, hohen
und aufgrund der demografischen Entwicklung perspektivisch steigenden
Leerständen sowie Mieterlösen, die kaum die Kosten decken.
Die in die Prüfung einbezogenen kommunalen Wohnungsunternehmen
wurden in den überwiegenden Fällen dauerdefizitär betrieben. Eine
Trendwende ist aufgrund der spezifischen Unternehmenssituation und
der äußeren Einflüsse derzeit nicht zu erkennen.
Die vergleichsweise solide Eigenkapitalausstattung mehrerer Wohnungs-
unternehmen darf nicht dazu verleiten, ein seit Jahren zu beobachtendes
Aufzehren des Eigenkapitals durch Ausgleich der Verluste und eine steti-
ge Verringerung der Bilanzsumme als schicksalhaft hinzunehmen.
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Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Bei den vom SRH geprüften Wohnungsunternehmen liegen die Leer-
standsquoten im Bereich der Wohneinheiten mit fast 15 % deutlich über
dem Landesdurchschnitt von rd. 10 %. Die Zahlen sind trotz erfolgten
Rückbaus und teils vermehrter Anstrengung zum Abbau von Instandhal-
tungsdefiziten vor allem für die Fortexistenz der kleineren Unternehmen
schon vor der erwarteten sog. 2. Leerstandswelle besorgniserregend.
Das Vorhalten von „bezahlbarem Wohnraum“ für breite Schichten der
Bevölkerung sowie die soziale Verantwortung gegenüber ihren Mietern
erachten viele der kommunalen Gesellschafter nach wie vor als eine
vorrangige Aufgabe.
Ist der öffentliche Zweck aber nicht mehr gegeben, fordern die genann-
ten gemeindewirtschaftlichen Regelungen (§ 94a Abs. 1 SächsGemO)
vom kommunalen Gesellschafter eine Reaktion, die sowohl im Interesse
einer verantwortlichen Haushaltswirtschaft liegt, als auch unternehme-
rischem Handeln entspricht.
Sollte es bei hoch verschuldeten Wohnungsunternehmen nicht möglich
sein, beispielsweise durch geänderte Geschäftsmodelle, Fusionen auf den
lokalen Wohnungsmärkten oder weitere Restrukturierungsmaßnahmen
den stetigen Verzehr der wirtschaftlichen Substanz aufzuhalten, muss
der kommunale Gesellschafter auch eine Veräußerung des Unternehmens
oder seiner Bestände in Erwägung ziehen.
10 Verkehrslandeplätze kommunaler Eigengesellschaften
Die Kommunen müssen ihre Beteiligungen an dauerdefizitären, auf
laufende Zuschüsse angewiesene Betreibergesellschaften von Ver-
kehrslandeplätzen kontinuierlich überprüfen. Dabei ist auf eine wirt-
schaftliche Tragfähigkeit zu achten, ggf. ist das Engagement zu been-
den.
Die kommunalen Gesellschafter müssen die Vorgaben des EU Beihil-
fenrechts vor der Gewährung von Zuschüssen oder sonstigen wirt-
schaftlichen Vorteilen an die Eigengesellschaften zum Betrieb der
Verkehrslandeplätze beachten.
Neben den beiden Verkehrsflughäfen in Dresden und Leipzig-Halle mit
überregionaler Bedeutung existierten in Sachsen im Zeitraum 2008 bis
2012 12 Verkehrslandeplätze zur regionalen Verkehrsversorgung, zur
Hälfte betrieben von kommunalen Eigengesellschaften. Der Betrieb die-
ser Verkehrslandeplätze erfolgte überwiegend defizitär. Die Gesellschaf-
ten erwirtschafteten in den meisten Fällen lediglich Jahresverluste. We-
sentliche Ursache dafür waren die
nicht kostendeckenden Entgelte
für
Landungen und weitere Serviceleistungen.
Aufgrund nur geringer Entfernungen zu weiteren Verkehrslandeplätzen
bzw. Flughäfen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen besteht ein ho-
her Konkurrenzdruck. Die Entgelte wurden auch deshalb in der Vergan-
genheit allgemein niedrig gehalten und auflaufende, durch den jeweili-
gen öffentlichen Träger auszugleichende Verluste in Kauf genommen.
Die Mehrheit der kommunalen Betreibergesellschaften von Verkehrslan-
deplätzen waren auf Gesellschafterzuschüsse angewiesen, um ihren
Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten.
Zahlungen aus öffentlichen Mitteln an die Betreibergesellschaften kön-
nen den Wettbewerb im Flughafensektor
2
verzerren und somit eine
europarechtlich unzulässige Beihilfe darstellen. Dahingehend hat sich
2
Die EU-Kommission erfasst im Begriff „Flughafensektor“ unterschiedliche Kategorien von Flughä-
fen, deren konkrete Klassifizierung von der Anzahl der jährlichen Passagiere abhängig ist.
10

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 13
die bisherige Situation im Flughafenbereich durch die neuen Leitlinien
der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2014 weiter verschärft.
Danach sollen die Flughäfen nach einem Übergangszeitraum von
10 Jahren gänzlich ohne Betriebskostenzuschüsse auskommen.
Dienen bestimmte Flughafentätigkeiten der Verkehrslandeplätze der
Daseinsvorsorge, so können diese Tätigkeiten aufgrund eines förmlichen
Betrauungsaktes als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem
Interesse (DAWI) i. S. v. Artikel 106 Abs. 2 AEUV (DAWI) angesehen wer-
den. Ausgleichszahlungen für die Erbringung derartiger, im öffentlichen
Interesse stehender Dienstleistungen sind unter bestimmten Vorausset-
zungen mit dem EU-Binnenmarkt vereinbar und stellen keinen wettbe-
werbsverzerrenden Eingriff in den Markt dar.
Die kommunalen Gesellschafter müssen sich deshalb zur Zukunft der
eigenen Verkehrslandeplätze positionieren. Im Vordergrund steht dabei
die Frage, ob sich kommunale Eigner ihre Landeplätze unter dem Ge-
sichtspunkt der Daseinsvorsorge weiter leisten können und wollen.
Die wesentlichen Kriterien für den Betrieb von Verkehrslandeplätzen
erschöpfen sich auf nationaler Ebene weitgehend in politischen Pro-
grammsätzen. Soweit Verkehrslandeplätze als Teil der Daseinsvorsorge
vorgehalten werden sollen, muss dies deutlich aus den Landesentwick-
lungs- und Regionalplänen als planerische Grundentscheidungen hervor-
gehen. Im Übrigen müssen sich die Verkehrslandeplätze dem Wettbe-
werb stellen.
11 VOB-Vergaben im Unterschwellenbereich
Ein breit angelegter Wettbewerb führt zu den wirtschaftlichsten Er-
gebnissen.
Der Auswahl und Anzahl der Teilnehmer bei Beschränkten Ausschrei-
bungen und Freihändigen Vergaben muss größte Beachtung geschenkt
werden.
Die Auswertung der Ergebnisse aus der Querschnittsprüfung „VOB-Ver-
gaben im Unterschwellenbereich“ wurde fortgeführt.
Bei Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben besteht
das Risiko, dass durch eine zu geringe zahlenmäßige sowie örtliche Be-
grenzung des Bewerberkreises zu wenige Angebote abgegeben werden.
Gleichzeitig verdeutlicht die statistische Auswertung aber auch, dass
sich die Einbeziehung örtlicher Unternehmen in den Bewerberkreis posi-
tiv auf die Höhe der Kostendifferenz zwischen dem geschätzten Auf-
tragswert zum Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens und dem
bezuschlagten Angebotspreis auswirken kann. Das erfasste Einsparpo-
tenzial lag dennoch unter dem von Öffentlichen Ausschreibungen.
Bei den ausgewerteten Öffentlichen Ausschreibungen war die Kostendif-
ferenz gegenüber den anderen Vergabearten doppelt so hoch.
12 Neubau der Integrierten Regionalleitstelle Chemnitz
Der Neubau der Integrierten Regionalleitstelle wurde ohne Wirt-
schaftlichkeitsuntersuchung im Überschwemmungsgebiet errichtet.
Der Kaufpreis des Baugrundstücks war zu hoch.
Der Rettungszweckverband muss die Kontrolle der Planer verstärken.
11
12

14 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Der vom Rettungszweckverband favorisierte Standort befindet sich teil-
weise im ausgewiesenen Überschwemmungsgebiet. Obwohl noch ein
anderer Standort infrage gekommen wäre, wurde keine Wirtschaftlich-
keitsuntersuchung durchgeführt. Der Rettungszweckverband hat dadurch
gegen § 10 Abs. 2 der Verordnung des SMI über die kommunale Haus-
haltswirtschaft verstoßen.
Das von der Verkäuferin (Stadt Chemnitz) zur Festlegung des Kaufpreises
erstellte Wertgutachten lag dem Rettungszweckverband nicht vor. Er
akzeptierte den von der Stadt Chemnitz im Rahmen der Kaufverhandlun-
gen vorgesehenen Kaufpreis von 286,91 €/m² ohne eingehende Prüfung.
Die veranschlagten Bauwerkskosten wurden zu hoch angesetzt. Dies
führt zu einem haushaltsrechtlich unzulässigen finanziellen Polster für
die Baudurchführung.
Das Baugrundgutachten wurde bei der Erstellung des Leistungsverzeich-
nisses nicht berücksichtigt. Der Rettungszweckverband hat es versäumt,
seine gegenüber dem Planer bestehenden Kontrollpflichten wahrzuneh-
men.
13 Schulbaumaßnahmen der Stadt Leipzig
Die neu gebaute Pablo-Neruda-Grundschule deckt den bestehenden
Bedarf nicht.
Eine fehlerhafte Einschätzung der vorhandenen Altlasten und der
Grundwasserverhältnisse führte zu Bauzeitverzug und erheblichen
Mehrkosten.
Das Projektmanagement der Stadt Leipzig muss optimiert werden.
Dies zeigt sich insbesondere bei der Vorbereitung der Baumaßnahme
und bei der Kostensteuerung.
Die Bedarfsprognose des Schulnetzplanes wurde bei der Planung der
Neubaumaßnahme nicht berücksichtigt. Dies hat zur Folge, dass die
Grundschule zu klein gebaut wurde.
In der Wettbewerbsbekanntmachung ist das Ziel des Auslobers nicht klar
definiert. Für die Konzeption eines Gebäudeentwurfes ist es wesentlich,
frühzeitig die Ziele und die Einhaltung von Qualitätskriterien zu berück-
sichtigen, um Änderungen in fortgeschrittenen Planungsphasen zu ver-
meiden und Kostensicherheit zu erlangen. Der SRH empfiehlt, künftig
eine klare und unmissverständliche Aufgabenstellung zu erarbeiten.
Die Aufgabenstellung an den Bodengutachter war insgesamt unzu-
reichend und führte zu falschen Planungsgrundlagen und in der Folge zu
Mehrkosten durch weitere Gutachten und Bauzeitverzögerungen. Das
Hochbauamt ist seinen Koordinations- und Kontrollpflichten nicht aus-
reichend nachgekommen.
Eine belastbare und jederzeit aktuelle Kostenkontrolle und -steuerung ist
nicht möglich. Das Kostenmanagement der Stadt Leipzig ist zu optimie-
ren.
13

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 15
14 Weitere Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung aus
dem Bau- und Vergabebereich
Die überörtliche Prüfung kommunaler Bauvorhaben deckte erneut
unwirtschaftliches und vergaberechtswidriges Handeln der Kommunen
auf.
Die kommunalen Bauherren müssen sich ihrer Mitwirkungspflicht bei
der Grundlagenermittlung von Bauvorhaben bewusst werden.
Bei der Beauftragung und Abrechnung von Leistungen im Zusammen-
hang mit kommunalen Baumaßnahmen kam es durch fehlende Kontrol-
len und z. T. grobe Missachtung von gesetzlichen Vorschriften zu erheb-
lichen finanziellen Nachteilen für die öffentlichen Auftraggeber. Auf-
grund von Manipulationen im Vergabeverfahren zum Umbau des Dorf-
zentrums der Gemeinde Rammenau forderte der Zuwendungsgeber fast
25 T€ zzgl. Zinsen zurück. Eine unzureichende Rechnungsprüfung bei
verschiedenen Baumaßnahmen in der Großen Kreisstadt Zittau führte zu
Überzahlungen von insgesamt über 40 T€. Durch die Vereinbarung einer
unzutreffenden Honorarzone kam es für die Projektsteuerung zur Er-
schließung des Industriegebietes Oelsnitz-Taltitz „Neue Welt“ in der
Großen Kreisstadt Oelsnitz/Vogtland zu Mehrkosten von rd. 50 T€. Die
Große Kreisstadt Markkleeberg entzog die Planungsleistungen für die
Komplettsanierung einer ehemaligen Mittelschule dem europaweiten
Wettbewerb.
Zusätzlich setzt sich der Jahresberichtsbeitrag mit den Auswirkungen
von fehlenden Grundlagenermittlungen durch die Bauherren und baube-
gleitenden Planungen auseinander.
15 Aufgaben- und Finanzverantwortung bei der rechtlichen
Betreuung
Die Aufwendungen für die rechtliche Betreuung haben sich innerhalb
von 10 Jahren mehr als verdoppelt. Die breite Aufgabenverteilung
zwischen Land und kommunaler Ebene behindert erfolgreiche Maß-
nahmen zur Kostendämpfung. Die Möglichkeit einer Zusammenfüh-
rung der Finanz- und Aufgabenverantwortung auf örtlicher Ebene ist
zu untersuchen.
Die Betreuungsbehörden nehmen die ihnen obliegenden Aufgaben nicht
in erforderlichem Umfang wahr. Insbesondere mangelte es an der Voll-
ständigkeit und Belastbarkeit der Daten zu den geführten Betreuungen.
Die zugrunde liegende gesetzliche Regelung war nicht immer praxisge-
recht.
Die staatliche Förderung der Betreuungsvereine entfaltete auch auf-
grund fehlender kommunaler Kofinanzierung nur eine sehr begrenzte
Wirkung.
Ansatzpunkte für eine Kostendämpfung im Betreuungswesen sieht der
SRH vor allem im Gestaltungsbereich der Landkreise und Kreisfreien
Städte. Diese sind mit Hilfe vorbeugender und begleitender Unterstüt-
zungsmöglichkeiten des Sozialrechts in der Lage, Betreuungen zu ver-
meiden oder ihren Umfang zu begrenzen. Der SRH schlägt deshalb vor,
die Möglichkeit einer Zusammenführung der Aufgaben- und Finanzver-
antwortung auf der kommunalen Ebene unter Beachtung des Konnexi-
tätsprinzips zu untersuchen.
14
15

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 17
Abkürzungen
AZV
Abwasserzweckverband
BB
Beschäftigungsbereich
BgA
Betrieb gewerblicher Art
BVerfG
Bundesverfassungsgericht
EG
Europäische Gemeinschaft
ESF
Europäischer Sozialfonds
EU
Europäische Union
EuGH
Europäischer Gerichtshof
EW
Einwohner
GG
Grundgesetz
GmbH
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbHG
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
Hj.
Haushaltsjahr
HKR
Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen
HOAI
Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
KomHVO
Verordnung des SMI über die kommunale Haushaltswirtschaft
(Kommunalhaushaltsverordnung)
KomKVO
Verordnung des SMI über die kommunale Kassenführung
KomPrO/Kom-
PrüfVO
Verordnung des SMI über das kommunale Prüfungswesen
(Kommunalprüfungsverordnung)
KSV
Kommunaler Sozialverband
LD
Landesdirektion
LRA/LRÄ
Landratsamt/-ämter
LT-DS
Landtagsdrucksache
OVG
Oberverwaltungsgericht
RLBau
Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben und Bedarfsde-
ckungsmaßnahmen des Freistaates Sachsen im Zuständigkeits-
bereich der staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung
RPA/RPÄ
Rechnungsprüfungsamt/-ämter
SAB
Sächsische Aufbaubank - Förderbank -
SächsAüGUVG
Sächsisches Aufgabenübertragungsgesetz zum Unterhaltsvor-
schussgesetz
SächsEigBG
Gesetz über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen
SächsFAG
Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkrei-
sen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Finanzausgleichsgesetz)
SächsGemO
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
SächsKomHVO-
Doppik
Verordnung des SMI über die kommunale Haushaltswirtschaft nach
den Regeln der Doppik (Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung
- Doppik)
SächsKomKBVO
Sächsische Kommunale Kassen- und Buchführungsverordnung
SächsKomPrüfVO-
Doppik
Verordnung des SMI über das kommunale Prüfungswesen
Doppik (Sächsische Kommunalprüfungsverordnung - Doppik)
SächsKomZG
Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit.
SächsLKrO
Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen
SäHO
Sächsische Haushaltsordnung
SAKD
Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung
SGB
Sozialgesetzbuch
SK
Sächsische Staatskanzlei
SMF
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
SMI
Sächsisches Staatsministerium des Innern
SMJus
Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa
SMK
Sächsisches Staatsministerium für Kultus
SMS
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
SMUL
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
SMWA
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
SRH
Sächsischer Rechnungshof
SSG
Sächsischer Städte- und Gemeindetag
StaLa
Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen

18 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
StRPrA/StRPrÄ
Staatliches Rechnungsprüfungsamt/-ämter
UGr.
Untergruppe
VgV
Vergabeverordnung
VOB/A
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A
VOB/B
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B
VOF
Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen
VV/VwV
Verwaltungsvorschrift
VwV Bedarfszu-
weisungen
Verwaltungsvorschrift des SMF über das Antrags- und Bewilli-
gungsverfahren sowie die Verteilung und Verwendung der Mittel
für Bedarfszuweisungen und über die Verwendung der investiven
Schlüsselzuweisungen zur außerordentlichen Kredittilgung nach
dem FAG
VwV KomHHWi-
Doppik
Verwaltungsvorschrift Kommunale Haushaltswirtschaft-Doppik
VwV Komm
Infra2009
Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung zur Gewäh-
rung von Zuwendungen für Infrastrukturmaßnahmen der Kommu-
nen im Freistaat Sachsen
VwV-SäHO
Verwaltungsvorschriften des SMF zur SäHO vom 27.06.2005
VZÄ
Vollzeitäquivalente
ZuInvG
Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen
und Länder (Zukunftsinvestitionsgesetz)

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 19
J A H R E S B E R I C H T
Einleitung
I. Gegenstand des Jahresberichts
Das Ergebnis seiner Prüfung fasst der Rechnungshof, soweit es für die
Entlastung der Staatsregierung von Bedeutung sein kann, jährlich in
einem Jahresbericht zusammen, den er Landtag und Staatsregierung
zuleitet (§ 97 Abs. 1 SäHO). Dem Bericht liegen Prüfungsergebnisse vor
allem aus dem Jahr 2013, teilweise auch aus früheren Jahren oder aus
dem Jahr 2014 zugrunde (§ 97 Abs. 3 SäHO).
Der Abschnitt I des Jahresberichts, Band I, bezieht sich auf die
Haushaltsrechnung für das Jahr 2012 (§ 97 Abs. 2 Nr. 1 SäHO). Die Bei-
träge im Abschnitt II informieren über ausgewählte Prüfungsergebnisse
aus den verschiedenen Ressorts, die von erheblicher finanzieller oder
exemplarischer Bedeutung sind. Bemerkenswerte Ergebnisse, die sich aus
Nachprüfungen und Nachfragen zu früheren Jahresberichtsbeiträgen
ergeben haben, sind im Abschnitt III dargestellt. Die Ergebnisse der
überörtlichen Kommunalprüfung fasst der Rechnungshof in dem vorlie-
genden Band II des Jahresberichts zusammen.
Der Sächsische Rechnungshof berichtet überwiegend über aktuelle Prü-
fungsergebnisse, um dem Sächsischen Landtag Gelegenheit zu geben,
rechtzeitig Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen zu ziehen. Entspre-
chende Hinweise werden in den einzelnen Beiträgen gegeben. Dort ist
dargestellt, welche Folgerungen aus Sicht des Sächsischen Rechnungs-
hofs notwendig sind.
Die Entwürfe der Jahresberichtsbeiträge sind den zuständigen Ministe-
rien und betroffenen Stellen vor den Beratungen durch das Kollegium
des Rechnungshofs übersandt worden. Ihnen wurde somit Gelegenheit
gegeben, im kontradiktorischen Verfahren ihre Stellungnahme abzuge-
ben. Die Stellungnahmen sind in den Beiträgen berücksichtigt bzw. aus-
zugsweise wiedergegeben.
II. Prüfungsumfang und Prüfungsrechte
Nach Art. 100 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen prüft der
Rechnungshof die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Frei-
staates. Die überörtliche Kommunalprüfung führt der Rechnungshof
gemäß Sächsischer Gemeindeordnung für alle Gemeinden und Landkrei-
se sowie für kommunale Zusammenschlüsse und Stiftungen durch. In
dieser Prüfungstätigkeit wird er von den ihm nachgeordneten Staatli-
chen Rechnungsprüfungsämtern in Löbau, Wurzen und Zwickau unter-
stützt (§ 13 RHG).
Der Rechnungshof prüft außerdem die Recht- und Ordnungsmäßigkeit
der Bewilligung und Verwendung von EU-Mitteln, die über den sächsi-
schen Landeshaushalt gewährt werden.
Der Jahresbericht vermittelt kein repräsentatives Bild von der Qualität
des Verwaltungshandelns, da die bei den Prüfungen festgestellten Män-
gel herausgehoben, ordnungsgemäße und wirtschaftliche Vorgehenswei-
sen aber in der Regel unerwähnt bleiben. Der Umfang des Prüfungsstoffs
und die Personalkapazität des Sächsischen Rechnungshofs lassen nicht
zu, die Verwaltung vollständig zu prüfen. Der Rechnungshof setzt für
seine Prüfungstätigkeit Schwerpunkte und macht von der Ermächtigung

20 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Gebrauch, die Prüfung nach seinem Ermessen zu beschränken
(§ 89 Abs. 2 SäHO).
III. Politische Entscheidungen
Der Rechnungshof hat keine Eingriffsrechte, um seine (nicht justiziablen)
Prüfungsergebnisse zu vollziehen. Politische Entscheidungen im Rahmen
geltenden Rechts unterliegen nicht der Beurteilung des Rechnungshofs.
Der Rechnungshof kann jedoch Gesetzesänderungen empfehlen, insbe-
sondere, wenn er über Erkenntnisse verfügt, dass bestehende Gesetze
den Normzweck nicht mehr umfassend erfüllen oder zu vom Gesetzgeber
nicht intendierten Auswirkungen führen.
IV. Auswirkungen der Prüfungstätigkeit
Der Rechnungshof kontrolliert, ob die vom Parlament erteilten Auflagen
durch die geprüften Stellen erfüllt und die zugesagten Verbesserungen
umgesetzt werden. Gegebenenfalls mündet das follow up der jeweiligen
Prüfung in eine erneute Prüfung. Den Erfordernissen einer zukunftsori-
entierten Finanzkontrolle wird somit Rechnung getragen.
V. Entlastung des Rechnungshofs
Die Rechnung des Rechnungshofs wird durch den Landtag geprüft (§ 101
SäHO). Gegenstand der diesjährigen Prüfung war die Rechnung des
Hj. 2012. Beschlussfassung und Entlastung des Präsidenten durch das
Parlament standen bis Redaktionsschluss noch aus.
VI. Prüfungsspiegel vom 01.07.2013 bis 30.06.2014
Im Zeitraum vom 01.07.2013 bis zum 30.06.2014 hat der Rechnungshof
folgende Leistungen erbracht:
Staats-
verwaltung
Kommunalhaushalt
Summe
davon
SRH
davon
StRPrÄ
Anzahl begonnenen Prüfungen insge-
samt
80
6
122
208
Anzahl der abgeschlossenen Prüfungen
insgesamt
47
8
104
159
Gutachten, Sonderberichte
3
3
Zudem hat der Rechnungshof im o. a. Zeitraum im Rahmen des Anhö-
rungsverfahrens nach § 103 SäHO zu 52 Richtlinien und weiteren Ver-
waltungsvorschriften Stellung genommen, wobei davon in 22 Fällen das
Einvernehmen zwischen Ressorts und Rechnungshof herbeizuführen war,
da die Vorschriften jeweils Regelungen des Verwendungsnachweises bei
Zuwendungen oder das Prüfungsrecht des Rechnungshofs betrafen. Die
hohe Anzahl der durch die Ressorts erlassenen Richtlinien ist zuvorderst
dem Anlaufen der neuen EU-Förderperiode 2014 - 2020 geschuldet.
VII. Beratende und gutachterliche Äußerungen, Unterrichtungen
über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
Der Rechnungshof kann aufgrund von Prüfungserfahrungen den Landtag,
die Staatsregierung und einzelne Staatsministerien beraten. Soweit der
Rechnungshof den Landtag berät, unterrichtet er gleichzeitig die Staats-
regierung (§ 88 SäHO). Über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
kann der Rechnungshof den Landtag und die Staatsregierung jederzeit
unterrichten (§ 99 SäHO). Berichtet der Rechnungshof dem Landtag, so
unterrichtet er gleichzeitig die Staatsregierung:
Den Landtag hat der Rechnungshof in diesem Jahr mit dem Sonderbe-
richt „Personalwirtschaftliche Konzepte in der sächsischen Staatsverwal-
tung“ (vgl. LT-DS 5/14244) unterrichtet. Der Staatsregierung wurden die
Sonderberichte zur Betätigung des Freistaates Sachsen bei der Mittel-

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 21
deutschen Flughafen AG (MFAG) und zur Betätigung des Freistaates
Sachsen bei der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH (SPM)
vorgelegt.
VIII. Prüfung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR)
Der Sächsische Rechnungshof prüft gemeinsam mit den Rechnungshöfen
von Sachsen-Anhalt und Thüringen nach § 35 Staatsvertrag über den
MDR und § 16c Abs. 3 Rundfunkstaatsvertrag die Wirtschaftsführung
des MDR sowie seiner Beteiligungen. Die Federführung für gemeinsame
Prüfungen hat derzeit der Sächsische Rechnungshof inne. Die Ergebnisse
der Prüfungen werden nicht in den Jahresbericht des Rechnungshofs
aufgenommen, sondern dem Ministerpräsidenten mitgeteilt, der den
Sächsischen Landtag hierüber unterrichtet.
Derzeit prüfen die Rechnungshöfe der MDR-Staatsvertragsländer ausge-
wählte Auftragsproduktionen des MDR. Die Prüfung der Haushalts- und
Wirtschaftsführung der Gemeinschaftseinrichtung ARD/ZDF – Kinderka-
nal durch den Thüringer Rechnungshof dauert noch an. Im Rahmen der
Prüfung der wirtschaftlichen Lage des MDR, die der Landesrechnungshof
Sachsen-Anhalt unter Beteiligung des Sächsischen Rechnungshofs
durchgeführt hat, wurden die wesentlichen Prüfungsergebnisse an die
Ministerpräsidenten der MDR-Staatsvertragsländer zur Unterrichtung
der Landtage gesandt. Die gemeinsame Prüfung der Marktkonformität
der kommerziellen Tätigkeiten von Beteiligungsunternehmen des MDR
nach § 16d Rundfunkstaatsvertrag für das Geschäftsjahr 2012 ist abge-
schlossen.
IX. Zusammensetzung des Kollegiums
Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Jahresbericht gehörten
dem Kollegium an:
Präsident
Prof. Dr. Karl-Heinz Binus
Vizepräsident
Stefan Rix
Rechnungshofdirektor
Dr. Wilfried Spriegel
Rechnungshofdirektor
Peter Teichmann
Rechnungshofdirektor
Gerold Böhmer
X. Veröffentlichung
Der vorliegende Jahresbericht, Band II, wurde am 11. Dezember 2014
veröffentlicht.
Im Internet sind die Jahresberichte auf der Homepage des Sächsischen
Rechnungshofs
(www.rechnungshof.sachsen.de)
verfügbar.

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 23
0
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
Mrd. €
Einnahmen insgesamt
Einnahmen lfd. Rechnung
Einnahmen Kapitalrechnung
Ausgaben insgesamt
Ausgaben lfd. Rechnung
Ausgaben Kapitalrechnung
Finanzieller Handlungsspielraum der Kommunen
01
Im Jahr 2013 profitierten die sächsischen Kommunen von erhöhten
laufenden Zuweisungen und der günstigen Steuereinnahmesituation.
Trotz des aktuell positiven Gesamtfinanzierungssaldos werden die
Handlungsspielräume geringer. Deshalb sind weitere Konsolidierungs-
anstrengungen notwendig. Die Kommunen stehen insbesondere vor
der Herausforderung, für die notwendigen Investitionen Eigenmittel
zu erwirtschaften.
1 Überblick und Gesamtbeurteilung
1.1 Einnahmen- und Ausgabenentwicklung
Das Haushaltsvolumen der Kommunen wuchs im Jahr 2013 insgesamt.
Nicht nur die bereinigten Einnahmen überstiegen erstmals 10 Mrd. €.
Auch die bereinigten Ausgaben erreichten mit rd. 9,8 Mrd. € den nach
1995 höchsten Wert. Der Finanzierungssaldo lag bei rd. 232 Mio. €.
Anhand der Betrachtung der vergangenen 10 Jahre (vgl. Übersicht 1)
wird deutlich, dass tendenziell vor allem der
laufende Haushalt der
Kommunen wächst, sowohl einnahme- als auch ausgabeseitig. Demge-
genüber werden immer weniger Mittel im investiven Teil des Haushalts,
der
Kapitalrechnung, ausgewiesen. Die Investitionstätigkeit der Kommu-
nen sinkt, aber auch die mit der Einführung der kommunalen Doppik
stringentere Anwendung der Abgrenzungskriterien für die Unterschei-
dung von Investitionen und Instandsetzungen führt bei der buchungs-
technischen Darstellung der Ausgaben zu Verschiebungen zwischen den
Bereichen Sachinvestitionen (Kapitalrechnung) und laufendem Sachauf-
wand (laufende Rechnung).
Übersicht 1: Einnahmen- und Ausgabenentwicklung der Kommunen Sachsens,
differenziert nach laufender Rechnung und Kapitalrechnung
Nachfolgend wird die Entwicklung wesentlicher Einnahme- und Ausga-
bepositionen im Detail dargestellt, analysiert und zwischen den Gebiets-
körperschaftsgruppen bzw. mit anderen Bundesländern verglichen.
Haushaltsvolumen gestiegen,
Finanzierungssaldo rd. 232 Mio. €
1
2
Nachlassende Investitionstätigkeit
3

24 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Dass zum 01.01.2013 alle
1
sächsischen Kommunen ihr Rechnungswesen
auf die kommunale Doppik auszurichten hatten, ist bei der Auswertung
der Kassenstatistik, die nach wie vor nach kameralen Gruppierungen
geführt wird, zu berücksichtigen. Hinsichtlich der möglichen Auswirkun-
gen dieser Umstellung wird auf die Übersicht 31 im Jahresbericht 2013
des SRH, Band II, Beitrag Nr. 1, S. 46 f. hingewiesen.
Übersicht 2:
Bereinigte Gesamteinnahmen und -ausgaben im Vorjahresvergleich
2012
2013
Veränderung
gegenüber
dem Vorjahr
Mio. €
Mio. €
€/EW
%
bereinigte Gesamteinnahmen
9.450
10.072
2.492,1
6,6
Einnahmen der laufenden Rechnung
8.520
9.193
2.274,5
7,9
darunter:
Steuern (netto)
2.593
2.718
672,6
4,8
darunter:
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
733
828
204,8
12,9
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
180
182
45,1
1,1
Gewerbesteuer (netto)
1.181
1.209
299,2
2,4
Grundsteuer A und B
477
477
118,0
-0,0
Schlüsselzuweisungen vom Land
1.985
2.204
545,2
11,0
Bedarfs- und sonstige allgemeine Zuweisungen vom Land
623
685
169,4
9,8
Erstattungen und laufende Zuweisungen vom Land
1.033
1.189
294,2
15,1
Erstattungen und laufende Zuweisungen vom Bund
707
723
179,0
2,2
Gebühren, zweckgebundene Abgaben
579
609
150,7
5,1
Einnahmen der Kapitalrechnung
929
879
217,5
-5,4
darunter:
Zuweisungen für Investitionen vom Land
744
724
179,0
-2,7
Veräußerung von Grundstücken
82
79
19,5
-3,7
Veräußerung von Beteiligungen und Rückflüsse von Kapital-
einlagen
23
6
1,6
-72,3
Beiträge und ähnliche Entgelte
21
19
4,8
-6,2
bereinigte Gesamtausgaben
9.567
9.840
2.434,6
2,9
Ausgaben der laufenden Rechnung
8.097
8.551
2.115,7
5,6
darunter:
Personalausgaben
2.534
2.617
647,4
3,2
laufender Sachaufwand
1.673
1.892
468,1
13,1
soziale Leistungen
2.586
2.675
661,9
3,4
Zinsausgaben
104
96
23,8
-7,7
Zuweisungen, sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke
1.043
1.229
304,0
17,8
allgemeine Umlagen an Gemeinden/ Gemeindeverbände
673
730
180,6
8,4
Ausgaben der Kapitalrechnung
1.470
1.289
318,9
-12,3
darunter:
Sachinvestitionen
1.254
1.098
271,7
-12,4
darunter:
Baumaßnahmen
1.081
930
230,2
-14,0
Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen
195
140
34,6
-28,2
Finanzierungssaldo
-117
232
57,5
-
1.2 Finanzierungssaldo
Nur bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben erzielten im Jahr 2013
alle Gebietskörperschaftsgruppen einen positiven Saldo.
1
Ausnahmeregelung: § 131 Abs. 8 SächsGemO.
Doppik ab 01.01.2013
verpflichtend
4
5

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 25
Übersicht 3: (Finanzierungs-)Salden nach Gebietskörperschaftsgruppen; Ver-
gleich der Kassenstatistiken
Jahr
gesamt
darunter:
Kreisfreie
Städte
kreisangehörige
Gemeinden
Landkreise
KSV
Mio. €
Saldo laufende Rechnung
2012
2013
423
642
144
237
318
324
-29
47
-10
34
Saldo Kapitalrechnung
2012
2013
-540
-410
-170
-139
-328
-211
-43
-59
0
0
Finanzierungssaldo gesamt
2012
2013
-117
232
-25
98
-10
113
-72
-12
-10
33
Gemessen am Finanzierungssaldo hat sich die Finanzlage der sächsi-
schen Kommunen 2013 gegenüber dem Vorjahr verbessert. Konnte 2012
weniger als die Hälfte aller Kommunen einen positiven Finanzierungssal-
do ausweisen, waren 2013 rd. zwei Drittel aller Kommunen dazu in der
Lage, darunter 4 der 10 Landkreise und 2 der 3 Kreisfreien Städte
2
. Im
Umfang von rd. 44,6 Mio. € wurde der Finanzierungssaldo durch das
gebildete Vorsorgevermögen gem. § 23 SächsFAG positiv beeinflusst (vgl.
auch Tz. 31).
1.3 Ausgewählte Quoten der sächsischen Kommunen
Übersicht 4: Entwicklung ausgewählter Quoten
3
der sächsischen Kommunen
Quote der
2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
2013
%
Steuerdeckung
21,0
22,2
23,3
25,7
28,9
23,9
24,4
27,0
27,0
27,6
Schlüsselzuwei-
sungen
39,7
32,3
28,4
26,6
25,6
26,6
26,8
25,2
23,2
24,0
Personalausgaben
35,5
30,2
28,9
29,2
30,7
31,7
31,8
31,6
31,2
30,6
Sozialleistungen
21,7
32,6
35,1
34,8
32,9
31,0
30,7
30,7
32,0
31,3
Investitionszu-
weisungen
66,9
70,1
38,6
77,2
80,9
84,3
84,2
83,5
79,5
82,3
Investitionen
21,4
16,6
15,9
15,0
14,8
15,6
17,7
15,3
13,0
11,2
Die Investitionsquote erreichte einen neuen Tiefstand. Im Vergleich der
Gebietskörperschaftsgruppen entwickelte sie sich wie folgt:
Übersicht 5: Entwicklung der Investitionsquoten bei den Gebietskörperschaftsgruppen
4
2004
2005 2006
2007 2008
2009 2010 2011
2012 2013
%
Kreisfreie Städte
15,3
13,4
12,9
11,3
11,8
12,5
15,1
10,8
9,2
9,3
kreisangehörige
Gemeinden
27,8
23,6
23,4
22,6
21,2
23,6
24,8
23,2
20,8
17,2
Landkreise
17,1
9,4
8,3
7,1
8,6
7,5
10,2
8,7
6,2
4,8
KSV
0,1
0,7
0,1
0,1
0,2
0,3
0,9
0,8
0,0
0,0
2
Dies waren die Landkreise Erzgebirgskreis, Bautzen, Leipzig und Nordsachsen sowie die Kreisfreien
Städte Chemnitz und Leipzig.
3
Steuerdeckungsquote:
Prozentualer Anteil der Steuereinnahmen (netto) an den bereinig-
ten Ausgaben insgesamt.
Schlüsselzuweisungsquote:
Prozentualer Anteil der allgemeinen Schlüsselzuweisungen an den
bereinigten Einnahmen der laufenden Rechnung.
Personalausgabenquote:
Prozentualer Anteil der Personalausgaben an den bereinigten
Ausgaben der laufenden Rechnung.
Sozialleistungsquote:
Prozentualer Anteil der sozialen Leistungen an den bereinigten
Ausgaben der laufenden Rechnung.
Investitionszuweisungsquote: Prozentualer Anteil der investiven Zuweisungen vom Land an den
bereinigten Einnahmen der Kapitalrechnung.
Investitionsquote:
Prozentualer Anteil der Ausgaben für Sachinvestitionen an den
bereinigten Ausgaben insgesamt.
4
Die Berechnung erfolgte ohne Berücksichtigung der Zahlungen gleicher Ebene.
Positiver Finanzierungssaldo bei rd.
zwei Dritteln der sächsischen Kommunen
6
7
Neuer Tiefstand der Investitionsquote

26 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
-150
-100
-50
0
50
100
150
200
250
300
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
€/EW
Sachsen
neue Länder (gesamt)
früheres Bundesgebiet (gesamt)
2 Ländervergleich
2.1 Finanzierungssaldo
Im Jahr 2013 wurde in den Kernhaushalten der Kommunen bundesweit
ein Finanzierungsüberschuss in Höhe von rd. 1,7 Mrd. € erwirtschaftet
(2012: rd. 1,8 Mrd. €). Werden die Extrahaushalte
5
in das Ergebnis
einbezogen, reduziert sich dieser Überschuss auf 1,1 Mrd. €
(2012: rd. 0,9 Mrd. €).
Übersicht 6: Entwicklung der kommunalen Finanzierungssalden (nur Kernhaus-
halte) innerhalb des Bundesgebietes
6
2.2 Einnahmen, Ausgaben und Quoten
Übersicht 7: Einnahmen, Ausgaben und Quoten für das Jahr 2013 innerhalb des
Bundesgebietes
Sachsen
neue
Länder
(gesamt)
früheres
Bundesgebiet
(gesamt)
Einnahmen aus
Steuern (netto)
€/EW
672,6
644,8
1.102,9
Zuweisungen und Erstattungen
vom Land
7
1.043,7
1.116,8
820,0
darunter:
allgemeine Schlüsselzuweisungen
545,2
533,9
365,4
investive Zuweisungen
179,0
161,7
78,0
Ausgaben für
Personal
647,4
671,2
669,4
soziale Leistungen
661,9
668,4
697,2
Sachinvestitionen
271,7
240,3
285,1
Quoten der
Steuerdeckung
%
27,6
26,0
40,5
Investitionen
11,2
9,7
10,5
soziale Leistungen
31,3
30,4
29,7
Zinsausgaben
8
1,0
1,2
2,0
Bei dem hier vorgenommenen Vergleich ist zu beachten, dass der Kom-
munalisierungsgrad
9
der Aufgaben in den einzelnen Bundesländern zu
unterschiedlich hohen Einnahmen bzw. Ausgaben führt.
10
Zudem ist die
5
Die Extrahaushalte werden seit 2011 statistisch mit erfasst. Zur Begriffsdefinition vgl. den Jahres-
bericht 2012 des SRH, Band II, Beitrag Nr. 1, Pkt. 2.1, S. 22, Fußnote 7.
6
Datenbasis sind die Kassenstatistiken der Gemeinden/Gemeindeverbände des jeweiligen Jahres
zum Gebietsstand des jeweiligen Jahres.
7
Zuweisungen und Erstattungen vom Land als Summe der UGr. 041, 051, 061, 091, 161, 171, 361.
8
Zinsausgabenquote: Prozentanteil der Zinsausgaben an den bereinigten Ausgaben insgesamt.
9
Der niedrigste Kommunalisierungsgrad wird dem Bundesland Saarland mit 40,0 % zugeschrieben;
der höchste Hessen mit 52,5 %. Der Durchschnitt liegt bei 47,9 %. Sachsen weist einen Kommu-
nalisierungsgrad von 48,8 % auf. Vgl. Sachsenlandkurier 6/2013, Gemeindefinanzbericht Sachsen
2012/2013, S. 10.
10
Zum Beispiel hat der Anteil optierender Kommunen im Sinne der Kommunalträger-Zulassungs-
verordnung (KomtrZV) Einfluss auf die Höhe der Ausgaben für soziale Leistungen und auf die Hö-
he der Erstattungen und laufenden Zuweisungen vom Bund (die aufgabenbezogenen Leistungsbe-
teiligungen).
Bundesweit: Finanzierungsüber-
schuss ähnlich dem Vorjahr
8
9

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 27
0
5
10
15
20
25
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
%
Sachsen
neue Länder (gesamt)
früheres Bundesgebiet (gesamt)
Umstellung des Rechnungswesens der Kommunen auf die kommunale
Doppik nicht in allen Bundesländern gleichermaßen verpflichtend, sodass
sich bspw. im Bereich Sachinvestitionen Divergenzen ergeben können
(vgl. Tz. 2). Des Weiteren sind teils erhebliche Unterschiede in der Fi-
nanzsituation zwischen den einzelnen Kommunen anzutreffen.
Insgesamt ist zu konstatieren, dass die Kommunen der neuen Bundes-
länder sowohl rückblickend als auch weiterhin deutlich stärker von den
diversen Zuweisungen abhängen als die Kommunen der Länder des
früheren Bundesgebietes, die nach wie vor erheblich höhere Steuerein-
nahmen aufweisen.
Die Ausgaben für Personal und für soziale Leistungen liegen in den letz-
ten Jahren bundesweit gesehen zunehmend auf ähnlichem Niveau.
Die Zinsausgabenquote ist insgesamt seit mehreren Jahren rückläufig.
Seit dem Jahr 2007 liegt die Quote der sächsischen Kommunen jeweils
unter dem Durchschnitt der Kommunen der neuen Länder und der Länder
des früheren Bundesgebietes.
2.2.1 Entwicklung der Investitionsquoten
Der zunächst bundesweite, aus Konsolidierungserfordernissen vieler
Kommunen resultierende Trend eines Rückgangs der kommunalen Inves-
titionen seit dem Auslaufen des Konjunkturpakets II setzte sich 2013
insbesondere bei den Kommunen der neuen Länder ungebrochen fort.
Die Investitionsquoten haben hier die im 10-Jahres-Vergleich niedrigs-
ten Werte erreicht (vgl. Übersicht 8). Insofern ist das positive Gesamter-
gebnis der Kommunen auch Folge rückläufiger Investitionstätigkeit.
Übersicht 8: Entwicklung der Investitionsquoten im Ländervergleich
11
Neben den o. g. Konsolidierungserfordernissen ist die sinkende Investiti-
onsquote insbesondere auch Ergebnis der mit der Umstellung auf die
kommunale Doppik einhergehenden strikteren begrifflichen Abgrenzung
und daraus resultierenden Verschiebung vom Investitionsbereich zum
Ausgabenschwerpunkt Erhaltungsaufwand. Die zurückgehenden Investi-
tionen korrelieren mit den steigenden Unterhaltungsaufwendungen.
Insofern kann nicht von einem Rückgang des Investitionsbedarfes aus-
gegangen werden.
Festzustellen ist, dass die alleinige Betrachtung der Investitionsquote
den Bedingungen des doppischen Haushaltssystems zunehmend nicht
mehr gerecht wird, da die Bedeutung des Erhaltungsaufwandes darin
nicht abgebildet wird.
11
Datenbasis sind die Kassenstatistiken der Gemeinden und Gemeindeverbände des jeweiligen
Jahres zum Gebietsstand des jeweiligen Jahres.
10
Bundesweit ähnliches Niveau bei den
Personal- sowie den Sozialausgaben
11
12
Niedrige Zinsausgabenquote in Sachsen
Positives Gesamtergebnis der Kommunen
auch als Folge rückläufiger Investitions-
tätigkeit
13
14
15

28 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
2.2.2 Zum Investitionsbedarf
Ersatzinvestitionen haben zunehmend Vorrang vor Neuinvestitionen.
12
Die größten Bedarfe werden im Bereich Verkehrsinfrastruktur gesehen;
gefolgt von den Bereichen Schulen, Kindertageseinrichtungen, Sport-
und Freizeiteinrichtungen sowie Straßenbeleuchtung.
13
Angaben zur
Höhe des Investitionsbedarfs liegen nur punktuell vor.
Hinsichtlich der kommunalen Verkehrsinfrastrukturfinanzierung forderte
die Verkehrsministerkonferenz den Bund in ihren Beschlüssen vom
02.10.2013 sowie vom 02./03.04.2014 auf, eine Anschlussregelung über
2019 hinaus für das Entflechtungsgesetz
14
sowie das Gemeindeverkehrs-
finanzierungsgesetz
15
bis spätestens 2015 zu schaffen. Eine Weiterfüh-
rung der Gesetze sollte auch den Einsatz der Mittel für den Erhalt und
die Sanierung ermöglichen. Die Konferenz sieht eine Unterfinanzierung
vor allem bei Leistungen des Erhalts und Betriebes - insbesondere auch
bei den nachgeordneten kommunalen Netzen.
16
Nicht außer Acht bleiben darf zudem die Wirkung der auch künftig zu
erwartenden Baupreissteigerungen.
17
Die Mehrung der Anlagensubstanz
fällt damit vergleichsweise geringer aus, als die investiven Ausgaben dies
nahelegen.
3 Einzelbetrachtung wesentlicher Einnahmen
3.1 Überblick
Die bereinigten Einnahmen stiegen von 2012 auf 2013 - nach
2-jährigem Einnahmenrückgang - um rd. 6,6 % an.
Die Einnahmen der sächsischen Kommunen bestehen (einschließlich der
Zahlungen gleicher Ebene, die insbesondere bei den Landkreisen von
Relevanz sind) durchschnittlich etwa zur Hälfte aus Zuweisungen, zu
etwa einem Viertel aus Steuereinnahmen, zu rd. 10 % aus den Umlagen
der Gemeinden und im Übrigen aus Gebühren, Abgaben und sonstigen
Einnahmen.
Die nachfolgende Übersicht gibt die Durchschnittswerte aller sächsi-
schen Kommunen wieder. Beim Vergleich der einzelnen Gebietskörper-
schaftsgruppen ändert sich die Verteilung, da bspw. bei den Landkreisen
keine Steuereinnahmen fließen und andererseits die Kreisumlage eine
wesentliche Einnahme darstellt.
18
12
Diverse Studien, Fachbeiträge u. dgl. äußern sich zum Umfang und zu den Schwerpunkten des
kommunalen Investitionsbedarfes. Zum Beispiel:
Hesse, Lück, Redlich: Kommunaler Investitionsbedarf und ÖPP in Sachsen, Ergebnisse einer empiri-
schen Studie des ÖPP-Kompetenzzentrums Sachsen 2011/2012, Leipzig, September 2012. Univer-
sität Leipzig, ÖPP-Kompetenzzentrum Sachsen am Institut für Öffentliche Finanzen und Public
Management.
Eck, Ragnitz et al.: ifo Dresden berichtet 2/2014, Straßen marode, Brücken gesperrt: Eine Be-
standsaufnahme zum Thema öffentliche Infrastrukturinvestitionen in Deutschland.
KfW-Bankengruppe (Hrsg.): KfW-Kommunalpanel 2014, in Zusammenarbeit mit dem Deutschen
Institut für Urbanistik, Frankfurt am Main, Mai 2014.
Beschluss der Sonder-Verkehrsministerkonferenz am 02.10.2013 in Berlin sowie Beschluss der
Verkehrsministerkonferenz am 02./03.04.2014 in Leipzig zu Pkt. 4.3 der Tagesordnung: Nachhalti-
ge Verkehrsinfrastrukturfinanzierung.
13
Hesse, Lück, Redlich, a. a. O., S. 17.
14
Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (Entflechtungsgesetz).
15
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden
(Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - GVFG).
16
Vgl. Beschluss der Sonder-Verkehrsministerkonferenz, a. a. O., Pkt. 1, S. 2 und Pkt. 12, S. 8 sowie
Beschluss der Verkehrsministerkonferenz, a. a. O., Pkt. 6.
17
Vgl. Statistisches Bundesamt Wiesbaden, Preisindizes für die Bauwirtschaft, Fachserie 17, Reihe 4.
18
Zur Einnahmenstruktur nach Gebietskörperschaften siehe Jahresbericht 2013 des SRH, Band II,
Beitrag Nr. 1, Übersicht 9, S. 24 am Beispiel des Jahres 2012.
Schwerpunkt Ersatzinvestitionen
16
Finanzierung der kommunalen
Verkehrsinfrastruktur
17
18
Bereinigte Einnahmen +6,6 %
19
Einnahmenstruktur der sächsi-
20
schen Kommunen
21

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 29
24,0 %
48,8 %
5,4 %
3,2 %
1,7 %
2,5 %
4,7 %
9,8 %
Steuereinnahmen
Zuweisungen von Bund und Land
Gebühren, Abgaben
Einnahmen aus Krediten
Mieten, Pachten, Verkauf
Gewinnanteile, Konzessionsabgaben
sonstige Einnahmen
Volumen:
rd. 11,3 Mrd. €
0
100
200
300
400
500
600
700
800
900
1.000
1.100
1.200
1.300
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
Mio. €
Grundsteuer A und B
Gewerbesteuer (netto)
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
Übersicht 9: Einnahmenstruktur der sächsischen Kommunen im Jahr 2013, ein-
schließlich Zahlungen gleicher Ebene
Werden die Einnahmen um die Zahlungen gleicher Ebene (im Wesentli-
chen die Umlagen) bereinigt, um damit die interkommunalen Zahlungen
nicht doppelt zu berücksichtigen, steigt der Anteil der Zuweisungen auf
rd. 55 % und der Anteil der Steuereinnahmen auf rd. 27 %.
Gegenüber 2012 hat sowohl das Volumen der Zuweisungen als auch das
der Steuereinnahmen und der allgemeinen Umlagen von Gemeinden (vgl.
dazu Pkt. 4.6.2) zugenommen. Prozentual gesehen vergrößerte sich der
Anteil der Zuweisungen um knapp 1 %-Punkt.
3.2 Steuereinnahmen nach Steuerarten
Die sächsischen Kommunen erzielten im Jahr 2013 ihre bislang
19
höchs-
ten Steuereinnahmen. Sie lagen im Durchschnitt bei rd. 673 €/EW.
Blieben die Grundsteuereinnahmen und der Gemeindeanteil an der Um-
satzsteuer nahezu konstant, stiegen die Gewerbesteuereinnahmen (net-
to) um rd. 2,4 % gegenüber dem Vorjahr. Ebenso stieg der Gemeindean-
teil an der Einkommensteuer aufgrund der positiven Arbeitsmarktent-
wicklung um rd. 12,9 %. Insbesondere bei der Grundsteuer ist aufgrund
der in Sachsen vielerorts bereits recht hohen Hebesätze
20
auch künftig
wenig Zuwachs zu erwarten.
Übersicht 10:
Entwicklung einzelner Steuerarten der sächsischen Kommunen
19
Ausgehend vom Jahr 1992, seit die Kassenstatistik in dieser Form geführt wird.
20
Beispielsweise gehören die Hebesätze der Grundsteuer B bei den Kreisfreien Städten Dresden
(635 %) und Leipzig (650 %) zu den deutschlandweit höchsten Sätzen. Zu beachten sind die Un-
terschiede in den Bemessungsgrundlagen bei der Erhebung der Grundsteuer in den neuen Bundes-
ländern und in den Ländern des früheren Bundesgebietes.
22
Zunahme der wichtigsten Einnahmen
23
24
Rekordsteuereinnahmen 2013
25
Steuereinnahmen:
Durchschnitt rd. 673 €/EW

image
image
image
30 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
374
423
459
501
590
529
559
611
628
659
673
583
549
493
473
491
525
532
516
481
534
545
36
37
37
38
67
105
85
76
74
81
83
-100
100
300
500
700
900
1.100
1.300
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2013
(Zensus)
€/EW
sonstige allgemeine Zuweisungen (Gr. 06)
allgemeine Schlüsselzuweisungen
Steuereinnahmen (netto)
Die Kreisfreien Städte konnten ihre Gesamtsteuereinnahmen jeweils
steigern (im Durchschnitt um rd. 8,4 %). Bei den kreisangehörigen Ge-
meinden gelang dies etwas mehr als 70 % der Kommunen. Bei der Ge-
werbesteuer verzeichneten die Kreisfreien Städte insgesamt einen An-
stieg um rd. 11,4 %, die kreisangehörigen Gemeinden insgesamt jedoch
einen Rückgang um rd. 3,4 %.
3.3 Zuweisungen und ähnliche Mittel
3.3.1 Finanzausgleichsmasse und Schlüsselzuweisungen
Die Finanzausgleichsmasse für die sächsischen Kommunen umfasste
für das Jahr 2013 rd. 2,87 Mrd. €. Darin enthalten waren Korrekturbe-
träge aus den Istergebnissen der Hj. 2010 und 2011 von insgesamt
rd. 164 Mio. €. Wesentlichster Bestandteil der Finanzausgleichsmasse
waren die allgemeinen Schlüsselzuweisungen mit rd. 2,2 Mrd. €.
Hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Finanzausgleichsmasse wird
auf Pkt. 5.1 dieses Beitrages verwiesen.
3.3.2 Allgemeine Deckungsmittel
Unter dem nicht normierten Begriff der allgemeinen Deckungsmittel
werden Einnahmen verstanden, die den Gemeinden zur allgemeinen, d. h.
nicht zweckgebundenen Deckung ihres Finanzbedarfs zur Verfügung
stehen. Hierzu gehören vor allem die Steuereinnahmen (netto) und die
allgemeinen Schlüsselzuweisungen des Landes. Ergänzt werden diese
durch die sonstigen allgemeinen Zuweisungen (kameral: Gr. 06, dop-
pisch: Konten 613x). Diese enthalten u. a.:
Zuweisungen für übertragene Aufgaben nach § 16 Abs. 1 SächsFAG.
Mehrbelastungsausgleich für die Landkreise und Kreisfreien Städte für
übertragene Aufgaben im Rahmen der Funktionalreform gem.
§ 1 Abs. 1 Sächsisches Mehrbelastungsausgleichsgesetz 2008 (seit
2008; nach derzeitigem Stand kontinuierliches Abschmelzen der Be-
träge bis auf 134,8 Mio. € ab dem Jahr 2018).
Seit dem Jahr 2013: ergänzender Mehrbelastungsausgleich für die
Landkreise und Kreisfreien Städte aufgrund der Funktionalreform
2008 für übertragene Aufgaben im Bereich der Vermessungsverwal-
tung gem. § 16a SächsFAG in Höhe von jährlich rd. 3,5 Mio. €.
Übersicht 11: Entwicklung der allgemeinen Deckungsmittel
21
21
Im Diagramm wurden die Werte in €/EW für das Jahr 2013 zum einen auf Basis der fortgeschrie-
benen Einwohnerzahlen der Registerdaten vom 03.10.1990 berechnet und zum anderen auf Basis
der Zensusdaten vom 09.05.2011.
26
Finanzausgleichsmasse 2013
27
rd. 2,87 Mrd. €
28
29
*

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 31
* Davon in 2013 auf Basis der Zensusdaten: Zuweisungen für übertragene Aufgaben
gem. § 16 Abs. 1 SächsFAG in Höhe von rd. 30 €/EW; Mehrbelastungsausgleich (vgl. Tz. 29,
2. Anstrich) in Höhe von rd. 41 €/EW; übrige sonstige allgemeine Zuweisungen in Höhe von
rd. 12 €/EW, darunter der ergänzende Mehrbelastungsausgleich gem. § 16a SächsFAG.
Im Jahr 2013 beliefen sich die allgemeinen Deckungsmittel auf
rd. 5,26 Mrd. € bzw. rd. 1.301 €/EW, wenn die auf Basis der Zensusdaten
fortgeschriebenen Einwohnerzahlen zugrunde gelegt werden. Den Kom-
munen standen damit nicht nur fast 8 % höhere Deckungsmittel als im
Vorjahr zur Verfügung, sondern auch die seit 1992 umfangreichsten
Deckungsmittel.
Im Jahr 2013 erhielten die Kommunen neben den Schlüsselzuweisungen
rd. 44,6 Mio. € zur Bildung eines (dezentralen) kommunalen Vorsorge-
vermögens gem. § 23 SächsFAG. Die Aufteilung der Mittel erfolgte ent-
sprechend dem Anteil jeder Kommune an der Schlüsselmasse. Vorbehalt-
lich der vom Gesetzgeber in Abhängigkeit der Entwicklung der allgemei-
nen Deckungsmittel noch zu treffenden Entscheidung soll der dafür
gebildete Sonderposten bis Ende 2019 aufgelöst werden. Das Vorsorge-
vermögen ist nicht zur Liquiditätssicherung vorgesehen.
3.3.3 Erstattungen und laufende Zuweisungen
Zum 3. Mal in Folge erhöhten sich die Erstattungen und laufenden Zu-
weisungen vom
Land
22
. Im Jahr 2013 flossen rd. 1.189 Mio. € an die
Kommunen; rd. 15 % mehr als im Vorjahr. Der größte Zuwachs (prozen-
tual und absolut) erfolgte darunter bei den Zuweisungen und Zuschüs-
sen für laufende Zwecke an die Landkreise sowie bei den Erstattungen
für Ausgaben des Verwaltungshaushaltes an den Kommunalen Sozialver-
band Sachsen (KSV). In diesen Mitteln ist 2013 erstmals die Lernmittel-
pauschale
23
enthalten.
Seit 2012 ist der Erzgebirgskreis als Träger der Grundsicherung für Ar-
beitsuchende zugelassen. Bei den Landkreisen Leipzig und Görlitz wurde
die bisherige Zulassung 2012 jeweils auf den gesamten Landkreis erwei-
tert.
24
Damit stiegen auch die Erstattungen und laufenden Zuweisungen
vom
Bund
25
im Jahr 2012 deutlich an (um fast 40 %). Im Jahr 2013
wuchs der Umfang dieser Bundesmittel dagegen vergleichsweise gering-
fügig um rd. 2 % auf rd. 723 Mio. €.
3.4 Einnahmen der Kapitalrechnung
Die Einnahmen der Kapitalrechnung umfassten im Jahr 2013 noch
rd. 879 Mio. € und waren damit zum 3. Mal in Folge rückläufig. Etwa
82 % (rd. 724 Mio. €) dieser Einnahmen waren investive Zuweisungen
vom Land. Sie sanken gegenüber dem Vorjahr um rd. 2,7 % (vgl. hierzu
auch Pkt. 4.4).
22
UGr. 161 Erstattungen für Ausgaben des Verwaltungshaushaltes (doppisch: Kto. 6481 Kostener-
stattungen und Kostenumlagen), UGr. 171 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke (doppisch
Kto. 6141), UGr. 191 Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen (doppisch: Kto. 6191 Produktun-
tergruppe (PUG) 3121), jeweils vom Land.
23
Vgl. § 12 Lernmittelverordnung vom 25.03.2013.
24
Optionsausübung im Sinne der Kommunalträger-Zulassungsverordnung (KomtrZV). Weitere sog.
optierende Kommunen sind in Sachsen die Landkreise Meißen und Bautzen. Die Optionsausübung
des Landkreises Mittelsachsen (Altlandkreis Döbeln) endete zum 31.12.2012.
25
UGr. 160 und 170 Erstattungen und laufende Zuweisungen vom Bund (doppisch: Kto. 6480
Kostenerstattungen und Kostenumlagen vom Bund sowie Kto. 6140 Zuweisungen und Zuschüsse
für laufende Zwecke vom Bund), UGr. 192 und 193 Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen
(doppisch: Kto. 6191, Produktuntergruppe (PUG) 3124 und 3125).
30
Bislang umfangreichste Deckungsmittel
im Jahr 2013
31
Kommunales Vorsorgevermögen
32
33
Rückgang der investiven Zuweisungen
vom Land
34

32 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
23,5 %
9,9 %
17,0 %
24,1 %
10,4 %
11,1 %
4,0 %
Personalausgaben
Sachinvestitionen
laufender Sachaufwand
soziale Leistungen
allgemeine Umlagen
Zuweisungen und Zuschüsse für
laufende Zwecke
sonstige Ausgaben
Volumen:
rd. 11,1 Mrd. €
4 Einzelbetrachtung wesentlicher Ausgaben
4.1 Überblick
Die bereinigten Ausgaben wuchsen 2013 gegenüber dem Vorjahr um
rd. 2,9 %. Die größte Zunahme war bei dem laufenden Sachaufwand zu
verzeichnen.
Die nachfolgende Übersicht zeigt die wesentlichen Ausgabenblöcke im
Durchschnitt aller sächsischen Kommunen und die jeweiligen Anteile an
den Gesamtausgaben (einschließlich Zahlungen gleicher Ebene) für das
Jahr 2013. Beim Vergleich der einzelnen Gebietskörperschaftsgruppen
ändert sich die Verteilung, da bspw. bei den kreisangehörigen Gemein-
den keine sozialen Leistungen verausgabt werden.
26
Übersicht 12: Ausgabenstruktur der sächsischen Kommunen im Jahr 2013, ein-
schließlich Zahlungen gleicher Ebene
4.2 Personalausgaben
Der stetige Anstieg der Personalausgaben setzt sich weiterhin fort. Im
Jahr 2013 betrug er rd. 3 % gegenüber dem Vorjahr. Die jüngsten Tarif-
vereinbarungen (vgl. Tz. 79) lassen eine Fortführung dieser Entwicklung
erwarten. Der Personalzuwachs (VZÄ) blieb im gleichen Zeitraum mit
durchschnittlich rd. +1 % hinter der rd. 3 %igen Ausgabensteigerung
zurück.
Die prozentual größte Personalausgabensteigerung gegenüber dem Vor-
jahr verzeichnete der KSV mit rd. +9,6 %. Ursächlich ist u. a. ein Zu-
wachs an Personal aufgrund der Aufgabenübernahme der Heimaufsicht
zum 01.01.2013 auf der Grundlage des Sächsischen Verwaltungsneuord-
nungsgesetzes
27
sowie die Einrichtung einer Anlauf- und Beratungsstelle
des Freistaates Sachsen zum Fonds „Heimerziehung in der DDR“ seit dem
01.07.2012.
26
Zur Ausgabenstruktur nach Gebietskörperschaften siehe Jahresbericht 2013 des SRH, Band II,
Beitrag Nr. 1, Übersicht 15, S. 28 am Beispiel des Jahres 2012.
27
Bis dahin lag die Zuständigkeit bei der LD Sachsen.
Bereinigte Ausgaben: +2,9 %
35
Ausgabenstruktur der sächsischen
36
Kommunen
Weiterhin Anstieg der Personal-
37
ausgaben
Personalausgabenzuwachs
38
beim KSV

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 33
0
200
400
600
800
1.000
1.200
1.400
1.600
1.800
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
Mio. €
Eigenbetriebe
Eigengesellschaften
Zweckverbände
Übersicht 13: Entwicklung der Personalausgaben gesamt und nach Gebietskör-
perschaftsgruppen
Sowohl bei den Eigenbetrieben als auch bei den Zweckverbänden war
der Personal
bestand
im Jahr 2012 leicht rückläufig. Die Anzahl der Ei-
genbetriebe verringerte sich im Jahr 2012 von 124 auf 116 und die der
Eigengesellschaften von 494 auf 489. Entsprechend war ein Rückgang
der Personal
ausgaben
festzustellen: bei den Eigenbetrieben um rd.
2,4 %, bei den Eigengesellschaften um rd. 3,9 % und bei den Zweck-
verbänden um rd. 1,3 %.
28
Der größte Anteil der Personalausgaben entfällt bei Eigenbetrieben und
Eigengesellschaften insgesamt auf den Aufgabenbereich Krankenhäuser.
Übersicht 14: Entwicklung der Personalausgaben der Eigenbetriebe, Eigengesell-
schaften und Zweckverbände
28
Ausgaben für Mitarbeiter in Eigenbetrieben, Zweckverbänden und kommunalen Gesellschaften
fließen nicht in die kommunale Kassenstatistik ein, da diese nur die Ausgaben im Kernhaushalt
der Verwaltung enthält. Sie sind jedoch gleichfalls statistisch erfasst und werden in Übersicht 14
dargestellt.
678
644
650
651
706
758
771
781
793
826
1.002
948
932
928
978
1.001
1.014
1.018
1.044
1.072
375
389
394
397
472
619
612
625
672
689
12
12
12
13
18
26
26
26
27
29
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
Mio. €
Kommunaler Sozialverband und Verwaltungsverbände
Landkreise
kreisangehörige Gemeinden
Kreisfreie Städte
39
40

34 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
28,0 %
30,6 %
17,8 %
3,3 %
1,7 %
2,8 %
0,9 %
14,8 %
Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen und
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Leistungen für Unterkunft und Heizung an
Arbeitsuchende
Arbeitslosengeld II (Optionskommunen)
Leistungen zur Eingliederung von Arbeitsuchenden
Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz
verbleibende soziale Leistungen, darunter UVG
Leistungen Bildung und Teilhabe
Leistungen der Jugendhilfe
Volumen:
rd. 2,7 Mrd. €
4.3 Ausgaben für soziale Leistungen
Im Jahr 2013 nahmen die Sozialausgaben der Kommunen zum drit-
ten Mal in Folge zu, jedoch in geringerem Umfang als noch im Jahr zu-
vor.
Am stärksten wuchsen die Sozialausgaben beim KSV - sowohl prozentual
(rd. +8,3 %) als auch absolut (rd. +35,1 Mio. €).
Niedrigere Sozialausgaben als im Vorjahr wiesen von den Kreisfreien
Städten die Stadt Dresden aus (rd. -1,8 % bzw. rd. -3,9 Mio. €) und von
den Landkreisen die Kreise Meißen (rd. -0,3 % bzw. rd. -0,5 Mio. €) und
Mittelsachsen (rd. -21,1 % bzw. rd. -25,2 Mio. €). Letzterer hatte mit
Ablauf des Jahres 2012 die Aufgaben, die er auf dem Gebiet des Altland-
kreises Döbeln als Optionskommune wahrgenommen hat, beendet. In
diesem Zusammenhang werden auch niedrigere Einnahmen in Form von
Bundeserstattungen verbucht.
Übersicht 15: Entwicklung der Ausgaben für soziale Leistungen gesamt und
nach Gebietskörperschaftsgruppen
4.3.1 Einzelbetrachtung ausgewählter Sozialausgaben
Übersicht 16: Struktur der sozialen Leistungen im Jahr 2013
321
478
558
586
583
594
602
615
640
657
66
120
137
136
133
8
8
6
5
4
417
1.119
1.344
1.279
1.241
1.340
1.320
1.331
1.536
1.558
461
435
375
363
375
406
412
424
421
456
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
Mio. €
Kommunaler Sozialverband und Verwaltungsverbände
Landkreise
kreisangehörige Gemeinden
Kreisfreie Städte
Erneuter Sozialausgabenanstieg
41
42
43
2005: Übergang Arbeitslosenhilfeempfänger
zum Arbeitslosengeld II und damit verbundene
Übernahme der Kosten für Unterkunft und
Heizung
2012: Ausweitung der Options-
ausübung nach KomtrZV bei den
Landkreisen

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 35
Die umfänglichsten der in Übersicht 16 dargestellten sozialen Leistungs-
arten haben sich im Vorjahresvergleich wie folgt entwickelt:
Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende (KdU)
Die KdU-Leistungen
29
wiesen einen Anstieg um rd. 9,2 Mio. € (rd. 1 %)
auf insgesamt rd. 818 Mio. € auf.
Arbeitslosengeld II bei Optionskommunen (ALG II)
Die ALG-II-Leistungen
30
blieben im Vorjahresvergleich - trotz des Weg-
falls des Altkreises Döbeln als optierende Kommune ab dem Jahr 2013 -
nahezu unverändert (rd. -0,4 %) und beliefen sich zum 31.12.2013 auf
rd. 477 Mio. €. Die zum 01.01.2013 gestiegenen Regelbedarfe nach § 20
Abs. 5 SGB II beeinflussten diese Entwicklung.
Leistungen der Jugendhilfe
Bei den Jugendhilfeleistungen
31
war ein Zuwachs um insgesamt
rd. 35,2 Mio. € (rd. 10 %) auf rd. 397 Mio. € zu konstatieren, sowohl bei
den Leistungen innerhalb als auch außerhalb von Einrichtungen. Bei
Letzteren fielen die erhöhten Ausgaben ausschließlich bei den Kreis-
freien Städten an.
Leistungen der Sozialhilfe, der Grundsicherung und nach UVG
Die Kassenstatistik weist die Leistungen der Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsminderung außerhalb (bisher UGr. 781) und innerhalb
(UGr. 782) von Einrichtungen aufgrund geänderter Vorgaben der Bun-
desstatistik nicht mehr gesondert aus. Diese sind mittlerweile in den
Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen außerhalb (Gr. 73) und
in (Gr. 74) Einrichtungen enthalten. Im kassenstatistischen Vorjahresver-
gleich kann daher nur festgehalten werden, dass die Summe der genann-
ten Ausgaben
32
um rd. 7 % gestiegen ist. Der Anstieg erfolgte bei allen
Gebietskörperschaftsgruppen.
33
Ursächlich sind z. T. die zum 01.01.2013
gestiegenen Regelbedarfe (§ 28 a SGB XII). Zum 01.01.2014 wurden
diese erneut erhöht.
Ausweislich der Sozialhilfestatistik
34
war in den zurückliegenden Jahren
zudem ein stetiger Zuwachs bei den Ausgaben für Grundsicherung im
Alter und bei Erwerbsminderung zu verzeichnen. Für 2012 lagen diese
bei rd. 116,7 Mio. € und waren damit rd. 5,8 % höher als im Jahr zuvor.
Im Jahr 2013 hat der Bund aufgrund einer entsprechenden Änderung im
SGB XII 75 % der in 2013 entstandenen Nettoausgaben für die Grundsi-
cherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernommen. Damit wurde
der Anstieg der von den Kommunen zu tragenden Sozialausgaben abge-
federt. Ab 2014 trägt der Bund 100 % der betreffenden Kosten.
Wie für die Leistungen der Grundsicherung bereits geschildert, werden
auch die Leistungen nach dem UVG (UGr. 780) nicht mehr separat aus-
gewiesen. Sie sind kassenstatistisch nunmehr Teil der Mehraufwandsent-
schädigungen nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II (a. F.) bzw. § 16d Abs. 7
SGB II (UGr. 7882). Im Vorjahresvergleich war die Summe dieser Ausga-
ben
35
nach zuvor mehrjährigem Anstieg rückläufig.
29
UGr. 691, 783.
30
UGr. 694, 786, d. h. ohne Kosten der Unterkunft.
31
UGr. 76, 77.
32
Gr. 73, 74, UGr. 781, 782.
33
Ausgenommen Verwaltungsverbände, die keine Sozialausgaben ausweisen.
34
Statistik: Sozialhilfe: Reine Ausgaben der Sozialhilfe für Kap. 4 SGB XII - Grundsicherung.
35
UGr. 780, 7882.
44
Entwicklung der größten Sozialausgaben-
blöcke
45
46
47
48
49
50
51

36 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
0
200
400
600
800
1.000
1.200
1.400
1.600
1.800
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
Mio. €
Sachinvestitionen
darunter: Ausgaben für Baumaßnahmen
Zuweisungen für Investitionen vom Land
Auf weitere Verschiebungen bei der Übertragung doppischer Daten in die
kamerale Struktur der Kassenstatistik wurde im Jahresbericht 2013 des
SRH, Band II, Beitrag Nr. 1, Übersicht 31, S. 46 f. bereits hingewiesen.
4.4 Sachinvestitionen
Im Jahr 2013 verausgabten die sächsischen Kommunen die bislang
36
geringsten Mittel für Sachinvestitionen und erhielten die niedrigsten
investiven Zuweisungen.
Zur Frage des Investitionsbedarfs wird auf die Ausführungen unter
Pkt. 2.2.2 dieses Beitrages verwiesen.
Übersicht 17: Entwicklung der Sachinvestitionen, darunter Ausgaben für Bau-
maßnahmen sowie der Zuweisungen für Investitionen vom Land
Im Durchschnitt aller Kommunen lag der Rückgang an investiven Zuwei-
sungen vom Land im Jahr 2013 bei rd. 2,7 % gegenüber dem Vorjahr. Die
Ausgaben für Sachinvestitionen gingen insgesamt um rd. 12,4 % zurück,
darunter die für Baumaßnahmen um rd. 14 %. Bei den einzelnen Ge-
bietskörperschaftsgruppen stellte sich die Situation wie folgt dar:
Übersicht 18: Vorjahresvergleich des investiven Bereiches nach Gebietskörper-
schaftsgruppen
Gebietskörper-
schaftsgruppe
Einnahmen/Ausgaben
2012
in T€
2013
in T€
Veränderung
gegenüber
Vorjahr
Kreisfreie
Städte
Zuweisungen für Investitionen
vom Land
149.748
224.030
49,6 %
Sachinvestitionen
285.892
298.131
4,3 %
darunter: Baumaßnahmen
240.501
251.061
4,4 %
kreisangehörige
Gemeinden
Zuweisungen für Investitionen
vom Land
447.657
419.901
-6,2 %
Sachinvestitionen
804.570
673.579
-16,3 %
darunter: Baumaßnahmen
716.571
581.689
-18,8 %
Landkreise
Zuweisungen für Investitionen
vom Land
146.449
79.654
-45,6 %
Sachinvestitionen
163.007
126.351
-22,5 %
darunter: Baumaßnahmen
124.267
97.679
-21,4 %
Nicht nur zwischen, sondern auch innerhalb der Gebietskörperschafts-
gruppen zeigte sich 2013 ein heterogenes Bild:
36
Ausgehend vom Jahr 1992, seit die Kassenstatistik in dieser Form geführt wird.
52
2013: bislang geringste Mittel
für Sachinvestitionen und
investive Zuweisungen
53
54
Entwicklung des investiven
Bereiches bei den Gebietskörper-
schaftsgruppen: Anstieg nur bei
den Kreisfreien Städten
55
56

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 37
Der Erzgebirgskreis sowie die Landkreise Mittelsachsen, Meißen und
Leipzig verzeichneten deutliche Rückgänge bei Sachinvestitionen und
investiven Zuweisungen. Ihre Ausgaben für Sachinvestitionen lagen zu-
dem unter dem einwohnerbezogenen Durchschnitt der Landkreise. Der
Vogtlandkreis investierte trotz zurückgegangener investiver Zuweisungen
mehr als im Vorjahr und in überdurchschnittlichem Maße. Als einziger
Landkreis wies Nordsachsen eine Zunahme sowohl bei den Sachinvestiti-
onen als auch bei den investiven Zuweisungen aus.
Die Kreisfreien Städte erhielten 2013 jeweils höhere investive Zuweisun-
gen als im Vorjahr. Während Chemnitz und Dresden ihre Ausgaben für
Baumaßnahmen erhöhten, waren diese in Leipzig rd. 5 % niedriger als
im Vorjahr.
Bei der Frage nach den Ursachen dieser Entwicklungen ist neben der
individuellen Haushaltslage der Kommunen, bei denen die Maßgabe des
ausgeglichenen Finanzhaushaltes insbesondere die Höhe der investiven
Eigenmittel begrenzt, stets auch die strengere Anwendung der Abgren-
zungskriterien für die Unterscheidung von Investitionen und Instandset-
zungen
37
in der kommunalen Doppik zu berücksichtigen. Diese führen zu
Verschiebungen zwischen den Bereichen Sachinvestitionen und laufen-
dem Sachaufwand (vgl. beispielhaft Übersicht 19). Im Jahr 2013 mussten
zudem etliche Kommunen aufgrund des Hochwassers geplante Investiti-
onsmaßnahmen zugunsten kurzfristig dringlicher Wiederaufbaumaß-
nahmen zurückstellen
38
.
4.5 Laufender Sachaufwand
Der laufende Sachaufwand stieg, nachdem der Großteil der sächsischen
Kommunen zum 01.01.2013 die kommunale Doppik eingeführt hat,
deutlich an. Gegenüber dem Vorjahr wuchs er um rd. 219 Mio. €
(rd. 13,1 %) auf insgesamt rd. 1.892 Mio. €.
Als Ursachen kommen nicht nur tatsächliche Mehrbedarfe und die ver-
gleichsweise gute Einnahmensituation im Jahr 2013, die mehr Unterhal-
tungsmaßnahmen zuließ, in Betracht. Weitere Gründe sind die bereits
erwähnten Verschiebungen zwischen Sachinvestitionen und laufendem
Sachaufwand, was am Beispiel der Gr. 50 und 51 verdeutlicht werden
soll. Der Ausgabenanstieg von 2012 auf das Jahr 2013 war hier im Ver-
gleich zu Vorjahren überproportional hoch.
Übersicht 19: Vergleich der Jahre 2011 bis 2013 am Beispiel der Gr. 50 und 51
Grupp.
(kameral)
Konto
(doppisch)
Bezeichnung
2011
in
Mio. €
2012
in
Mio. €
2013
in
Mio. €
Veränderung
2012/2011
Veränderung
2013/2012
50
7211
Unterhaltung der Grundstücke und
baulichen Anlagen
104,4
114,7
173,6
9,9 %
51,3 %
51
7221
Unterhaltung des sonstigen unbe-
weglichen Vermögens
157,5
160,3
196,6
1,8 %
22,6 %
Darüber hinaus führt die Zuordnung bestimmter Doppikkonten zu kame-
ralen Gruppierungen dazu, dass das Volumen einzelner Gruppierungen in
der Kassenstatistik zunimmt. Dies betrifft z. B. die UGr. 668 Vermischte
Ausgaben und die UGr. 84 Weitere Finanzausgaben.
37
Zur Abgrenzung der Begriffe Investition und Instandhaltung siehe FAQ 2.28 des SMI (Stand:
21.12.2009).
38
Laut Information des SSG im Rahmen seiner Stellungnahme zu diesem Jahresberichtsbeitrag.
57
58
59
Mit Doppikeinführung deutliche Zunahme
des Sachaufwandes
60
61
62

38 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
1.000
1.200
1.400
1.600
1.800
2.000
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
Mio. €
593,0
604,3
607,8
639,9
708,6
500
550
600
650
700
750
2009
2010
2011
2012
2013
Mio. €
Seit dem Jahr 2005 hat sich der laufende Sachaufwand jährlich erhöht.
Übersicht 20: Entwicklung des laufenden Sachaufwandes
39
4.6 Weitere Ausgaben
4.6.1 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse
Die Zuweisungen und Zuschüsse für
laufende Zwecke
(Gr. 71) stiegen
2013 im Vorjahresvergleich um rd. 18 % auf rd. 1.229 Mio. €. Während
die Mittel für kommunale Sonderrechnungen (rd. 438 Mio. €) wenig
höher als im Vorjahr waren, nahmen die Ausgaben an übrige Bereiche
um rd. 28 % auf rd. 462 Mio. € und an private Unternehmen um rd.
zwei Drittel auf rd. 178 Mio. € zu.
Ihre Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse für
Investitionen
(Gr. 98)
reduzierten die sächsischen Kommunen im Jahr 2013 demgegenüber um
fast 30 % auf rd. 140 Mio. €. Der größte Rückgang war bei den Zuwei-
sungen und Zuschüssen an private Unternehmen in den Landkreisen und
kreisangehörigen Gemeinden zu verzeichnen (rd. -33 Mio. € bzw.
rd. -72 %). Mit diesen Mitteln finanziert die Kommune die Durchführung
investiver Maßnahmen bei Aufgaben, zu denen sie gesetzlich verpflich-
tet ist, deren Trägerschaft jedoch Dritte übernommen haben.
4.6.2 Allgemeine Umlagen an Gemeinden/Gemeindeverbände
Zu den Umlagen in diesem Sinne zählen die Kreisumlage, die Finanzaus-
gleichsumlage (vgl. Pkt. 5.2) und sonstige Umlagen. Insbesondere die
Kreisumlage, die 2013 einen Anteil von rd. 97 % an den allgemeinen
Umlagen hatte, ist im Vergleich zum Vorjahr merklich gestiegen
(rd. +11 %). Neben höheren Umlagegrundlagen der kreisangehörigen
Gemeinden infolge der positiven Entwicklung der gemeindlichen Steuer-
einnahmen in den Vorjahren sind die in allen Landkreisen - mit Ausnah-
me Mittelsachsens - zum Jahr 2013 gestiegenen Kreisumlagesätze ur-
sächlich.
40
Übersicht 21: Entwicklung der Kreisumlage
41
39
Die dargestellten Werte wurden der Kassenstatistik des jeweiligen Jahres entnommen.
40
Vgl. Jahresbericht 2013 des SRH, Band II, Beitrag Nr. 1, Pkt. 4.5.3, S. 36.
41
Die UGr. 8320 wird in der Kassenstatistik erst seit 2009 separat ausgewiesen; davor zusammen
mit den sonstigen Umlagen.
Laufender Sachaufwand steigt
63
seit 2005
64
65
2013 Erhöhung der meisten
66
Kreisumlagesätze

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 39
Die Landkreise konnten damit ihren finanziellen Handlungsspielraum
etwas verbessern, wobei die Unterschiede in der Haushaltslage der ein-
zelnen Landkreise zu beachten sind. So konnten bspw. 6 von 10 Land-
kreisen auch im Jahr 2013 nur einen negativen Finanzierungssaldo er-
wirtschaften.
5 Aktuelle Entwicklungen
5.1 Kommunaler Finanzausgleich
Im Jahr 2014 steht den Kommunen die im 10-Jahres-Rückblick mit
rd. 3,2 Mrd. € höchste Finanzausgleichsmasse zur Verfügung. Die Steige-
rung gegenüber dem Vorjahr erfolgt zugunsten des Vorsorgevermögens
(rd. 307 Mio. €) und der investiven Schlüsselzuweisungen.
5.2 Finanzausgleichsumlage
Die Finanzausgleichsumlage wird gem. § 25a SächsFAG erhoben. Sie
dient redistributiven Zwecken und zielt auf den weiteren Abbau von
Steuerkraftunterschieden der sächsischen Kommunen ab.
Übersicht 22: Entwicklung der Anzahl abundanter
42
Kommunen und des Volu-
mens der Finanzausgleichsumlage
43
in Sachsen
Jahr
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
Anzahl
12
4
4
5
8
16
25
28
Jahr
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
Anzahl
28
29
30
34
36
34
30
Mio. €
-
25,9
29,0
17,7
27,1
16,2
19,8
Seit Einführung der Umlage wurde von 59 verschiedenen Kommunen ein
Umlagevolumen von insgesamt rd. 136 Mio. € aufgebracht. Etwas mehr
als die Hälfte dieses Volumens (rd. 72 Mio. €) entrichteten 11 Kom-
munen
44
, die seit 2009 stets als abundant einzustufen waren.
Die Zahl der abundanten Gemeinden sank das zweite Jahr in Folge.
2 Gemeinden
45
sind 2014 erstmals umlagepflichtig. Bei weiteren
19 Kommunen stieg die Umlage 2014 gemäß Festsetzung gegenüber
dem Vorjahr. Die Gemeinde Wachau ist im Jahr 2014 sowohl absolut
(rd. 4,1 Mio. €) als auch einwohnerbezogen (rd. 952 €/EW) der größte
Umlagezahler.
5.3 Entwicklungen im Sozialbereich
Leistungen für Unterkunft und Heizung
An den Leistungen für Unterkunft und Heizung beteiligt sich der Bund
gem. § 46 Abs. 5 Satz 2 SGB II seit dem Jahr 2014 mit 27,6 %. Hinzu
kommen weitere 3,1 % für das Jahr 2014, um die Leistungen zur Bildung
und Teilhabe (BuT) entsprechend zu berücksichtigen.
46
42
Ist die Bedarfsmesszahl höher als die Steuerkraftmesszahl, erhält die kreisangehörige Gemeinde
75 % des Unterschiedsbetrages als Schlüsselzuweisung (§ 9 SächsFAG). Sind beide Beträge gleich
hoch oder ist die Steuermesszahl größer, so erhält die Gemeinde keinen Ausgleich aus dem Sys-
tem der Schlüsselzuweisungen (abundante Gemeinde).
43
Angaben gemäß Festsetzung.
44
Dies sind - in der Reihenfolge ihres bisher gezahlten Umlagevolumens - die Gemeinden:
Boxberg/O. L. mit rd. 23,8 Mio. €, Neukieritzsch, Wachau, Hartmannsdorf, Niederdorf, Weißen-
born/Erzgeb., Glaubitz, Spreetal, Steinberg, Lampertswalde sowie Espenhain mit rd. 1,3 Mio. €.
Das SMF weist in seiner Stellungnahme auf die verfassungsgerichtlich bestätigte Sachgerechtig-
keit der Finanzausgleichsumlage hin und ergänzt, dass die Abschöpfungsquote der abundanten
Gemeinden mit 50 % (ab dem 3. Jahr) deutlich unter der Transferentzugsrate der zuweisungsab-
hängigen Gemeinden (75 %) liege.
45
St. Egidien und Wülknitz.
46
Vgl. § 46 Abs. 6 Satz 3 SGB II i. V. m. der Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2014
- BBFestV 2014.
67
2014: Höchste Finanzausgleichsmasse im
Vergleich der letzten 10 Jahre
68
69
2014 entrichten 30 Kommunen
rd. 20 Mio. € Finanzausgleichsumlage
70
71
72
Höhere Bundesbeteiligung

40 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Eingliederungshilfe - Bundesteilhabegesetz
Im Vorgriff auf das neue Bundesteilhabegesetz sollen die Kommunen ab
2015 bundesweit bereits um jährlich 1 Mrd. € von den Kosten der Ein-
gliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen (nach SGB XII) entlas-
tet werden. Dies erfolgt hälftig durch eine Erhöhung der Bundesbeteili-
gung an den Kosten für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende
(KdU) gem. § 46 Abs. 5 SGB II sowie durch eine höhere Beteiligung der
Kommunen an der Umsatzsteuer.
47
Mit Einführung des o. g. Gesetzes ist eine jährliche Entlastung der Kom-
munen im Umfang von rd. 5 Mrd. € vorgesehen. Im Jahr 2012 betrugen
die Nettoausgaben der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
deutschlandweit rd. 13,7 Mrd. €. Dies waren rd. 5,8 % mehr als 2011.
48
In Sachsen lagen die entsprechenden Nettoausgaben im Jahr 2012 bei
rd. 411,4 Mio. €, davon rd. 311,5 Mio. € beim KSV.
49
Dies entsprach einer
Steigerung gegenüber dem Vorjahr in Höhe von rd. 10,2 %.
Asylbewerberleistungen
Zur Unterstützung bei der Unterbringung von Asylbewerbern erhalten
die Landkreise und die Kreisfreien Städte im Jahr 2014 für die infrastruk-
turelle Grundversorgung und für Instandsetzungsmaßnahmen eine In-
vestitionspauschale in Höhe von 20 Mio. €.
50
Zur Verbesserung der Verfahrensweise bei der Unterbringung und Be-
treuung von Asylbewerbern wurde durch das SMI unter Beteiligung der
Kommunen ein entsprechendes Konzept erarbeitet (Stand 02/2014).
Die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hatten sich zuletzt
innerhalb eines Jahres um mehr als 50 % erhöht und lagen zum Jahres-
ende 2013 bei fast 46 Mio. €, wovon knapp 70 % der Ausgaben den
Landkreisen und die übrigen rd. 30 % den Kreisfreien Städten zuzuord-
nen waren.
5.4 Tarifanpassungen und Einführung eines Mindestlohns
Zum 01.04.2014 erfolgte die Tarifeinigung für kommunale Beschäftigte
u. a. dahin gehend, dass ab 01.03.2014 die Tabellenentgelte nach TVÖD
um 3 %, mindestens aber um 90 € und ab 01.03.2015 um weitere 2,4 %
steigen. Die Mindestlaufzeit des Tarifvertrages endet am 29.02.2016.
Mehr als drei Viertel der sächsischen Kommunen sind Mitglied im Kom-
munalen Arbeitgeberverband. Ausgliederungen und Privatisierung kom-
munaler Aufgaben sind mögliche Folge der Tariferhöhung.
Ab dem 01.01.2015 wird ein bundesweiter Mindestlohn in Höhe von
8,50 € brutto pro Zeitstunde eingeführt.
51
Eine Mindestlohnkommission
soll in 2-jährigem Turnus, erstmalig zum 01.01.2017, durch Rechtsver-
ordnung über eine Anpassung des Mindestlohnes entscheiden. Laut Ge-
setzesbegründung ließen sich die Kosten für die öffentliche Hand durch
gestiegene Löhne und Gehälter (noch) nicht quantifizieren.
47
Am 20.08.2014 beschloss das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur weiteren Entlastung von
Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderta-
gesbetreuung (Stand Redaktionsschluss).
48
Daten 2011 und 2012: Statistisches Bundesamt, Wiesbaden.
49
Vgl. LT-DS 5/12282.
50
Vgl. Medieninformation des SMF vom 26.11.2013.
51
Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) vom 11.08.2014, vgl.
BGBl. Teil I Nr. 39 vom 15.08.2014. Eine Ausnahme sieht das Gesetz für Zeitungszusteller(innen)
vor. Bis zum Jahr 2017 gelten Übergangsregelungen.
Entlastung der Kommunen von
Kosten der Eingliederungshilfe
73
74
75
76
77
78
Tariferhöhung
79
Mindestlohn
80

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 41
5.5 Investitionspauschale 2014 und Sofortprogramm Straßen
Die Kreisfreien Städte und Landkreise erhielten vom Freistaat Sachsen im
Jahr 2014 eine Investitionspauschale in Höhe von 20 Mio. €
52
, die ein-
wohnerzahlabhängig für kreisliche Aufgaben zugewiesen wurde.
Darüber hinaus sollen die Kommunen mithilfe eines Sofortprogramms
für die kommunalen Straßen im Umfang von 50 Mio. € in die Lage ver-
setzt werden, ihre Straßen nachhaltig instand zu setzen. Die Mittel hier-
für werden aus dem laufenden Landeshaushalt 2014 bereitgestellt.
53
5.6 Gebietsänderungen von Gemeinden
Zum 01.01.2014 gab es in Sachsen infolge weiterer Eingliederungen
bzw. Vereinigungen noch 429 kreisangehörige Gemeinden sowie 3 Kreis-
freie Städte. Zum 01.07.2014 reduzierte sich die Zahl der kreisangehöri-
gen Gemeinden um eine weitere.
Übersicht 23: Entwicklung der Anzahl der sächsischen Gemeinden (Angaben zum
03.10.1990; übrige zum 01.01. des jeweiligen Jahres)
Jahr
1990
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014
Anzahl 1.626
515
511
505
499
493
485
470
458
438
432
Der Freistaat Sachsen fördert Eingliederungen und Vereinigungen von
Gemeinden i. S. v. § 9 Abs. 3 und 4 SächsGemO mit Bedarfszuweisungen
gem. § 22 Abs. 2 Nr. 4 SächsFAG.
54
Neben dieser Einmalförderung profi-
tieren die betreffenden Gemeinden regelmäßig von höheren Schlüssel-
zuweisungen aus der Finanzausgleichsmasse, die aus der höheren Ein-
wohnerzahl i. V. m. den im SächsFAG enthaltenen einwohnerbezogenen
Gewichtungsfaktoren des Hauptansatzes resultieren.
5.7 Zum Stand der Umstellung auf die kommunale Doppik
Stichtag der Doppikumstellung war der 01.01.2013. Die Möglichkeit der
späteren Umstellung bis 2015 gem. § 131 Abs. 8 SächsGemO nutzen lt.
Angaben des SMI 6 Kommunen im Jahr 2014 und 20 Kommunen im Jahr
2015. Frühestens mit Umstellung aller Kommunen kann wieder mit einer
statistisch einheitlichen Datenbasis gerechnet werden.
In der Statistik werden von den doppisch buchenden Kommunen mo-
mentan keine Daten der Ergebnisrechnung erfasst. Damit bleiben die
Einflüsse bspw. der Rückstellungen und Abschreibungen auf die kommu-
nale Haushaltslage statistisch unberücksichtigt. Für eine umfassende
Beurteilung des finanziellen Handlungsspielraumes der Kommunen sind
diese Daten aus Sicht des SRH künftig jedoch wesentlich.
6 Folgerungen
Die im Jahr 2013 vergleichsweise komfortable Zuweisungs- und Steuer-
einnahmesituation der Kommunen in Sachsen lässt nicht darüber
hinwegsehen, dass der auslaufende Solidarpakt und die Folgen des
demografischen Wandels künftig den finanziellen Handlungsspielraum
einschränken werden, sofern die Kommunen keine geeigneten Konsoli-
dierungsmaßnahmen ergreifen.
52
§ 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Gewährung einer Investitionspauschale für die infrastruk-
turelle Grundversorgung an die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2014 vom 17.12.2013.
53
Vgl. Medieninformation der Sächsischen Staatskanzlei vom 08.07.2014 zum Entwurf des Doppel-
haushaltes 2015/2016 des Freistaates Sachsen.
54
Vgl. dazu im Einzelnen VwV Bedarfszuweisungen Pkt. IV. Laut LT-DS Nr. 5/14478 wurden im Jahr
2013 rd. 7,1 Mio. € an diesbezüglichen Bedarfszuweisungen bewilligt und ausgezahlt. Auf die
VwV des SMI über die Genehmigung von Gebietsänderungen von Gemeinden vom 12.11.2013
(VwVGebÄ), in Kraft seit 06.12.2013 i. V. m. den „Grundsätzen für freiwillige Zusammenschlüsse
von Gemeinden im Freistaat Sachsen“ des SMI wird ergänzend hingewiesen.
81
Investitionsprogramm 2014
82
83
432 Gemeinden zum 01.01.2014
84
85
86
87
Finanzieller Handlungsspielraum wird
enger

42 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Die Kommunen dürfen den in einzelnen Bereichen drohenden Investi-
tionsstau - schwerpunktmäßig bei der Verkehrsinfrastruktur -
(vgl. Tz. 16 ff.) nicht auf die kommende Generation verlagern. Sie stehen
vor der schwierigen Aufgabe, notwendige Investitionen bei begrenzter
finanzieller Kapazität nachzuholen. Fördermaßnahmen wie die Investi-
tionspauschale 2014 und das Straßen-Sofortprogramm (vgl. Tz. 81 f.)
unterstützen die Kommunen hierbei, lösen aber nicht das langfristige
Problem, dass insbesondere Reinvestitionen aus Eigenmitteln zu finan-
zieren sind. Solide Planungsgrundlagen hinsichtlich der Höhe des Inves-
titionsbedarfes sind zu schaffen.
Neben Eingliederungen und Vereinigungen von Gemeinden (vgl. Tz. 84)
sollten die sächsischen Kommunen zur Verwaltungsoptimierung die
neuen Formen der interkommunalen Zusammenarbeit nutzen, die das
Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts, das am 01.01.2014 in
Kraft trat, u. a. eröffnet: Mit § 71 Abs. 2 und 3 SächsKomZG wurden die
Zweckvereinbarung zur Durchführung bestimmter Aufgaben durch eine
der beteiligten Körperschaften sowie der Betrieb einer gemeinsamen
Dienststelle eingeführt und mit § 73a SächsKomZG die kommunalen
Arbeitsgemeinschaften.
Die für eine umfassende Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit
der sächsischen Kommunen erforderlichen Daten der Ergebnisrechnung
(vgl. Tz. 86) sollten aus Sicht des SRH mindestens Eingang in das Früh-
warnsystem des SMI finden, das über den Internetauftritt des Statisti-
schen Landesamtes
55
der interessierten Öffentlichkeit zugänglich ist. Das
SMI arbeitet nach eigenen Angaben bereits an einer doppischen Version
des Frühwarnsystems, in das auch spezielle Daten der Ergebnisrechnung
einfließen sollen. Das SMI sollte ferner die generelle Aufnahme entspre-
chender Daten in die amtliche Statistik mit Nachdruck verfolgen. Die
Kommunen sind aufgefordert, doppische Jahresabschlüsse zeitnah zu
erstellen, um die Validität der statistischen Daten zu sichern.
7 Stellungnahmen
Das SMF und das SMI erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Den
kommunalen Spitzenverbänden wurde der Bericht zur Kenntnis gegeben.
Die Stellungnahmen des SMF, SMI, SSG und SLKT wurden erforderlichen-
falls in den vorliegenden Beitrag eingearbeitet.
Die Ausführungen zum Investitionsbedarf (Pkt. 2.2.2) ergänzt der SSG
mit dem Hinweis, dass bei den laufenden Finanzierungsdiskussionen auf
Bundes- oder Landesebene die neuen Bedingungen des doppischen
Haushaltswesens häufig keine Rolle spielten. Eine auf Investitionen be-
schränkte Förderpolitik blende die Problematik der Abschreibungsbelas-
tung der kommunalen Haushalte und die Notwendigkeit zur langfristi-
gen Unterhaltung des vorhandenen Anlagevermögens aus. Die Politik
müsse für solche Fragen noch stärker sensibilisiert werden.
Die Forderung des SRH nach statistischer Erfassung doppischer Haus-
haltsdaten (Tz. 86 und 90) wird vom SSG unterstützt. Das SMI nimmt zu
diesem Punkt wie folgt Stellung: Die statistische Erfassung von Daten
der Ergebnisrechnung wäre aus Sicht des SMI wünschenswert. Der Frei-
staat habe darauf allerdings nur einen beschränkten Einfluss. Zunächst
wäre hierzu eine Änderung des § 3 Abs. 2 FPStatG erforderlich. Die Prob-
lematik sei bereits Thema im Unterausschuss Kommunale Wirtschaft und
Finanzen der Innenministerkonferenz bzw. dessen AG Haushaltsrecht
gewesen. Letztere habe festgestellt, dass es sachlich zwar sinnvoll sei,
künftig eine Änderung des FPStatG anzustreben, zum damaligen Zeit-
55
http://www.statistik.sachsen.de/appsl1/fws/
Investitionen sichern
88
Verwaltungsoptimierung durch
89
interkommunale Zusammenarbeit
Doppische Ergebnisse für Über-
90
wachung und Steuerung nutzen
Stellungnahmen
91
92
93

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 43
punkt jedoch aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Umstellung in
den Ländern keinen aktuellen Bedarf gesehen, die Kommunen bereits
umfassend auf doppische Erhebungsmerkmale zu verpflichten. Auch eine
gesetzlich bestimmte Öffnungsklausel im FPStatG für Länder, bei denen
die Umstellung auf die Doppik abgeschlossen ist, sei nicht für erforder-
lich gehalten worden. Da die Umstellung noch immer nicht abgeschlos-
sen ist, habe sich an der Beschlusslage bislang nichts geändert. Im Übri-
gen sei zu berücksichtigen, dass nicht in allen Bundesländern eine Ver-
pflichtung zur Einführung der Doppik besteht. Insofern werde es auch
künftig eine Erhebung von Einzahlungen und Auszahlungen aus der
Finanzrechnung geben, um ein bundesweites Gesamtbild der Kommunen
weiterhin zu ermöglichen.
Der SSG vertritt hinsichtlich der Forderung nach geeigneten Konsolidie-
rungsmaßnahmen (Pkt. 6) die Ansicht, dass das Konsolidierungspoten-
zial, insbesondere bei den Personal- und Sachaufwendungen der Städte
und Gemeinden, weitgehend erschöpft sei und weiterführende Konsoli-
dierungsmaßnahmen nur über politisch nicht immer durchsetzbare Ein-
schnitte bei den Aufgaben denkbar seien.
Der SLKT sieht das Augenmerk in den kommenden Jahren bei sinkenden
Zuweisungen zunehmend auf Instandhaltung und Erhalt bestehender
Infrastruktur statt auf Neuinvestition liegen und hält eine stärkere Prio-
ritätensetzung hinsichtlich des bestehenden Verkehrsnetzes auch im
Hinblick auf künftige demografische Entwicklungslinien für angezeigt.
Zu der von SMI und SSG unterstützten Forderung, zwecks Verwaltungs-
optimierung die neuen Formen der interkommunalen Zusammenarbeit zu
nutzen, merkt der SSG an, dass die Problematik der Umsatzbesteuerung
der interkommunalen Zusammenarbeit gelöst werden müsse, da die
Besteuerung sonst zu einer deutlichen Verteuerung der Aufgabenerfül-
lung führen könne.
8 Schlussbemerkung
Trotz des aktuell positiven Gesamtfinanzierungsaldos werden die Hand-
lungsspielräume in den Kommunalhaushalten geringer. Die Kommunen
stehen insbesondere vor der Herausforderung, für die notwendigen In-
vestitionen Eigenmittel zu erwirtschaften.
9 Hinweise zu den verwendeten statistischen Daten
Die Angaben zur Situation der Kommunalhaushalte
56
im Jahr 2013 beru-
hen, soweit nicht anders vermerkt, auf der vierteljährlichen Kassenstatis-
tik der Gemeinden und Gemeindeverbände
57
. Die angegebenen Verände-
rungsraten zum Vorjahr beziehen sich entsprechend auf die Vergleichs-
werte der Kassenstatistik 2012. Andere Angaben, insbesondere in den
Zeitreihen, die im Regelfall einen 10-Jahres-Zeitraum umfassen, basie-
ren auf der Jahresrechnungsstatistik der Gemeinden und Gemeindever-
bände, sofern nicht anders angegeben.
Allen Werten liegt der Gebietsstand vom 01.01.2013 zugrunde.
58
Die
Einwohnerzahlen basieren auf dem Stichtag 30.06. des jeweiligen Jahres.
Sofern nicht anders angegeben, wurden bei Pro-Kopf-Angaben bis 2010
die auf Basis der Registerdaten vom 03.10.1990 fortgeschriebenen Be-
völkerungszahlen verwendet. Ab 2011 wurden die fortgeschriebenen
Zensusergebnisse zugrunde gelegt. Bei den Übersichten können in den
Salden durch Rundungen Differenzen entstehen.
56
Landkreise, Kreisfreie Städte, kreisangehörige Gemeinden, KSV und Verwaltungsverbände.
57
Zu den Gemeindeverbänden zählen die Landkreise, der KSV und die Verwaltungsverbände.
58
Die zum 01.01.2014 und 01.07.2014 erfolgten Gemeindezusammenschlüsse bzw. Eingliederungen,
welche die Anzahl der sächsischen Kommunen weiter verringerten, finden in vorliegendem Beitrag
noch keine Berücksichtigung (vgl. Pkt. 5.6).
94
95
96
97
98
Datenquellen
99
Gebietsstand vom 01.01.2013 im vorlie-
genden Beitrag
Zensus berücksichtigt

44 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Zur Verwendung der statistischen Daten wird im Übrigen auf die Aus-
führungen im Jahresbericht 2012 des SRH, Band II, Beitrag Nr. 1, S. 44,
Tz. 103 bis 106 verwiesen.
Dem SRH liegen die kassenstatistischen Daten der sächsischen Kommu-
nen nach wie vor nach kameraler Haushaltssystematik vor, d. h. nach
den Gruppierungsnummern lt. VwV Gliederung und Gruppierung. Für
eine einheitliche Ergebnisdarstellung werden bis auf Weiteres die
Finanzrechnungsdaten der Kontenklassen 6 (Einzahlungen) und 7 (Aus-
zahlungen) der bereits doppisch buchenden Kommunen in kameralisti-
sche Daten umgesetzt. Die unterschiedlichen Haushaltssystematiken
lassen eine Übertragung der doppischen Daten in die kamerale Struktur
nicht ohne Einschränkungen zu. Dies wirkt entsprechend auch auf den
Aussagegehalt der Kassenstatistikdaten - insbesondere beim Vergleich
über mehrere Jahre. Auf die Übersicht 31 im Jahresbericht 2013 des
SRH, Band II, Beitrag Nr. 1, S. 46 f. wird verwiesen.
Das Statistische Landesamt will laut Information des SMI ab 2015 spe-
ziell für sächsische Institutionen eine doppische Version der kommuna-
len Kassenstatistik erstellen.
Die Umstellung auf die kommunale Doppik mit jeweils landespezifischen
Regelungen erschwert auch den länderübergreifenden Vergleich der
finanzstatistischen Daten. Das Statistische Bundesamt weist auf mögli-
che Verwerfungen hin.
100
Verschiebungen bei der Übertra-
gung von doppischen Daten in
die kamerale Struktur
101
102
103

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 45
Kommunale Verschuldung
02
Die sächsischen Kommunen, Eigenbetriebe und kommunalen Gesell-
schaften konnten ihre Kreditschulden verringern. Die kommunalen
Gesellschaften nahmen jedoch verstärkt Kassenkredite in Anspruch.
Die Eigengesellschaften weisen bundesweit die höchsten Schulden je
Einwohner aus. Deshalb sind konsolidierte Gesamtabschlüsse dringend
erforderlich.
1 Vorbemerkungen
Die Angaben zur kommunalen Verschuldung basieren, sofern nicht an-
ders angegeben, auf den Werten der Schuldenstatistik: Schulden der
öffentlichen Haushalte
1
und deren öffentliche Fonds, Einrichtungen und
Unternehmen
2
zum 31.12. des jeweiligen Jahres. Dieser Statistik liegen
der Gebietsstand vom 01.01.2014 und der Einwohnerstand vom 30.06.
des jeweils betrachteten Jahres zugrunde. Ab dem Jahr 2011 finden die
Einwohnerzahlen auf Basis der Fortschreibung der Zensusdaten vom
09.05.2011 Verwendung. Bei der Darstellung von Entwicklungen im
Zeitverlauf wird in der Regel auf einen 10-Jahres-Zeitraum abgestellt. In
den Übersichten können in den Salden Rundungsdifferenzen entstehen.
Ergänzend wird auf die Vorbemerkungen im Jahresbericht 2010 des SRH,
S. 203 verwiesen.
2 Überblick
Die Statistik wies zum 31.12.2013 rd. 1,5 Mrd. € bzw. rd. 9,4 % weniger
Schulden (gesamt) als im Vorjahr aus. Mit Ausnahme der Zweckverbän-
de
3
verzeichneten alle ausgelagerten Bereiche sowie die kommunalen
Haushalte niedrigere Schulden als im Vorjahr (vgl. Übersicht 1).
Übersicht 1: Schuldenentwicklung der Kommunen und der aus dem Haushalt
ausgelagerten Bereiche im Einzelnen und insgesamt
1
Zu den öffentlichen Haushalten zählen das Land, die Kommunen und die Zweckverbände mit
kameralistischem bzw. doppischem Rechnungswesen.
2
Zu den öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen gehören Zweckverbände mit kauf-
männischem Rechnungswesen, Eigenbetriebe einschließlich des sonstigen Sondervermögens mit
Sonderrechnung in rechtlich unselbstständiger Form, Eigengesellschaften und Beteiligungsgesell-
schaften (letztere mit mehr als 1 Gesellschafter, mehr als 50 % kommunale Beteiligung am Nenn-
kapital oder Stimmrecht).
3
Im Detail betrifft dies die Zweckverbände mit kaufmännischem Rechnungswesen.
16.667
16.515
14.398
14.041
13.600
13.035
15.557
15.869
16.169
14.641
0
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000
12.000
14.000
16.000
18.000
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
Mio. €
Summe gesamt
Kommunen
Eigengesellschaften
Beteiligungsgesellschaften
Zweckverbände
Eigenbetriebe
Datenstand: Schuldendaten für das Jahr
2013
Gebietsstand: 01.01.2014
1
Statistik wies zum 31.12.2013 rd. 9,4 %
niedrigere Schulden als im Vorjahr aus
2

46 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Hauptursache dieser Entwicklung ist, dass die sog. sonstigen übrigen
Verbindlichkeiten
4
seit dem Berichtsjahr 2013 statistisch nicht mehr
erfasst werden. Das heißt, ein Schuldenabbau fand in dem Umfang,
wie in Übersicht 1 dargestellt, tatsächlich nicht statt, sondern beruht
größtenteils auf der geänderten Vorgabe der statistischen Erfassung.
Am Beispiel der Schulden der Kommunen soll dies nachfolgend (vgl.
Pkt. 4.1) erläutert werden.
3 Erneute Änderung der Statistik
Die in den vorangegangenen Jahresberichtsbeiträgen zur kommunalen
Verschuldung bereits dargelegten Änderungen in der Schuldenstatistik
sind durch eine weitere zu ergänzen. Ab dem Berichtsjahr 2013 werden
bei den übrigen Verbindlichkeiten nur noch die Verbindlichkeiten aus
Lieferungen und Leistungen erfasst. Die sog. sonstigen übrigen Verbind-
lichkeiten entfallen ersatzlos. Nachfolgend wird die Entwicklung des
(statistischen) Schuldenbegriffes veranschaulicht.
Übersicht 2: Entwicklung des Schuldenbegriffes in der Statistik
vor 2010
seit 2010
rot = Änderungen ab 2012
blau = Änderungen ab 2013
Schuldenstand
:
Schulden bei öffentlichen Haushalten
(ohne Kassenkredite)
Kreditmarktschulden i. e. S.
bei Kreditinstituten usw.
Wertpapierschulden
Schuldenstand
:
Schulden beim öffentlichen Bereich
(Kassenkredite, Kredite)
Schulden beim nichtöffentlichen Bereich
darunter
- Schulden aus Krediten
bei Kreditinstituten
beim sonstigen in-/ausländischen Be-
reich
- Wertpapierschulden (Geld-, Kapitalmarkt-
papiere)
- Kassenkredite
kreditähnliche Rechtsgeschäfte:
- Hypotheken-, Grund- und Rentenschulden
- Restkaufgelder im Zusammenhang mit
Grundstücksgeschäften
- Finanzierungsleasing
- ÖPP-Projekte nach ESVG
Übrige Verbindlichkeiten:
- Verbindlichkeiten aus Lieferungen und
Leistungen
- sonstige übrige Verbindlichkeiten
weitere Belastungen:
Kassenverstärkungskredite
kreditähnliche Rechtsgeschäfte:
- Hypotheken-, Grund- und Rentenschulden
- Restkaufgelder
- Leasingverträge (inkl. Zinsanteile)
Versicherungstechnische Rückstellungen
- nur im Jahr 2010 -
Bürgschaften, Garantien und sonstige Ge-
währleistungen (Haftungssumme)
Innere Darlehen
- Mittel der Sonderrücklage
- Mittel des Sondervermögens ohne Sonder-
rechnung
Zinsausgaben
weitere Belastungen:
ÖPP-Projekte nach ESVG
Bürgschaften,
Garantien und sonstige Ge-
währleistungen
(Haftungssumme)
Zinsausgaben
4
Definition siehe Fußnote 11.
Wegfall der sog. sonstigen übri-
gen Verbindlichkeiten aus der
Statistik
3
Entwicklung des Schuldenbe-
griffes in der Statistik
4

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 47
4 Kommunale Haushalte
4.1 Erläuterung zum Umfang des Schuldenrückgangs
Der Vergleich der Jahre 2013/2012 verdeutlicht, dass der Rückgang des
Schuldenstandes der Kommunen im Wesentlichen durch den statisti-
schen Wegfall der sonstigen übrigen Verbindlichkeiten zu begründen ist.
Übersicht 3: Schuldenrückgang im Jahr 2013 gegenüber dem Vorjahr
Mio. €
%
Rückgang der Schulden der Kommunen (insgesamt)
-524,8
-13,8
davon
wegen Wegfalls der sonstigen übrigen Verbindlichkeiten
5
-423,8
-11,1
wegen Abbaus von Kreditschulden
6
-92,3
- 2,4
wegen Reduzierung der kreditähnlichen Rechtsgeschäfte
-8,7
- 0,2
Die Übersicht 3 zeigt auf: tatsächlich verringerten sich die kommunalen
Schulden im Jahr 2013 gegenüber dem Vorjahr um etwas mehr als
100 Mio. €. Der darüber hinaus ausgewiesene Schuldenrückgang ist
lediglich Ergebnis der geänderten statistischen Erfassung.
4.2 Detaillierter Vorjahresvergleich nach Schuldenarten
Übersicht 4: Schulden und Belastungen der Kommunen nach Arten zum 31.12.
lfd. Nr. Position
2012
bisher
7
Mio. €
2012
neu
Mio. €
2013
neu
Mio. €
Verände-
rung zum
Vorjahr
Mio. €
1
S C H U L D E N S T A N D
8
3.808,1
3.344,8
3.283,3
-524,8
1.1
Schulden beim öffentlichen Bereich
5,4
5,4
4,0
-1,4
1.1.1
- Schulden aus Krediten
4,6
4,6
4,0
-0,6
1.1.2
- Kassenkredite
0,8
0,8
-
-0,8
1.2
Schulden beim nichtöffentl. Bereich
3.239,5
3.239,5
3.148,6
-90,9
1.2.1
- Schulden aus Krediten
3.146,6
3.146,6
3.048,7
-97,9
1.2.1.1
bei Kreditinstituten
3.121,5
3.121,5
3.048,2
-73,3
1.2.1.2
beim sonst. in-/ausländischen Bereich
25,0
25,0
0,5
-24,6
1.2.2
- Wertpapierschulden (Geld-, Kapital-
marktpapiere)
-
-
-
-
1.2.3
- Kassenkredite
92,9
92,9
99,9
7,0
1.3
kreditähnliche Rechtsgeschäfte:
34,8
34,8
26,0
-8,7
1.3.1
- Hypotheken-, Grund- und Renten-
schulden
0,8
0,8
3,5
2,7
1.3.2
- Restkaufgelder im Zusammenhang
mit Grundstücksgeschäften
1,0
1,0
1,0
0,0
1.3.3
- Finanzierungsleasing
33,0
33,0
21,6
-11,4
1.4
übrige Verbindlichkeiten
528,5
65,2
104,7
-423,8
1.4.1
- Verbindlichkeiten aus Lieferungen und
Leistungen
65,2
65,2
104,7
39,5
1.4.2
- sonstige übrige Verbindlichkeiten
463,3
entfällt
entfällt
-463,3
2
W E I T E R E B E L A S T U N G E N: 1.454,2
1.454,2
1.799,2
345,0
2.1
ÖPP-Projekte nach ESVG
27,6
27,6
31,7
4,1
2.2
Bürgschaften, Garantien und sonstige
Gewährleistungen (Haftungssumme)
1.322,4
1.322,4
1.671,3
348,9
2.3
Zinsausgaben
9
104,2
104,2
96,2
-8,0
5
Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen wurden bereits gegengerechnet.
6
Die Kassenkredite, die im Vorjahresvergleich um rd. 6,2 Mio. € gestiegen waren (siehe Übersicht 4),
wurden hier gegengerechnet.
7
Ausweis der Schulden gemäß bisheriger, bis einschließlich 2012 geltender Statistik.
8
Summe der Positionen 1.1, 1.2, 1.3 und 1.4.
9
Zinsausgaben gemäß Angaben der Kassenstatistik der Gemeinden und Gemeindeverbände.
5
Ursachen des Schuldenrückgangs
Tatsächlicher Schuldenrückgang ist ge-
ringer als die Statistik ausweist
6

48 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Folgende Schuldenarten bzw. Belastungen veränderten sich im Vorjah-
resvergleich in größerem Maße:
Übrige Verbindlichkeiten
Aufgrund der fortschreitenden Umstellung der sächsischen Kommunen
auf die kommunale Doppik
10
wuchs das Volumen der übrigen Verbind-
lichkeiten jährlich - bis zum Wegfall der sonstigen übrigen Verbindlich-
keiten im Jahr 2013 (vgl. Übersicht 5).
11
Übersicht 5:
Entwicklung der übrigen Verbindlichkeiten
Wegen der zumeist kurzfristigen Natur der Verbindlichkeiten aus Liefe-
rungen und Leistungen, ist zu erwarten, dass der Schuldenstand bei der
jeweils stichtagsbezogenen Betrachtung über mehrere Jahre künftig
entsprechenden Schwankungen unterworfen sein wird.
12
Weitere Belastungen
Die weiteren Belastungen der Kommunen, die neben dem Schuldenstand
ausgewiesen werden, stiegen im Jahr 2013 gegenüber dem Vorjahr um
rd. 345,0 Mio. € bzw. rd. 23,7 %. Insbesondere nahm die Haftungssum-
me der Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen zu. Im
Vergleich der zurückliegenden 10 Jahre erreichte diese 2013 ihren
höchsten Stand.
Die größte Zunahme war bei der Kreisfreien Stadt Leipzig festzustellen,
die ihre Haftungssumme von rd. 323 Mio. € im Jahre 2012 auf
rd. 650 Mio. € im Jahr 2013 mehr als verdoppelte. Ausweislich des
Haushaltsplanes 2014 der Stadt wurden mit den Bürgschaften zum
31.12.2013 Kredite der städtischen Unternehmen im Umfang von
rd. 304 Mio. € besichert. Etwa 56 Mio. € waren für Garantien ausgewie-
sen und weitere 290 Mio. € für eine Kapitalausstattungsvereinbarung
zwischen der Stadt und einem städtischen Unternehmen. Letztgenannte
Vereinbarung bestand lt. den Haushaltsplänen der Stadt bereits seit
2010 in dem genannten Haftungsumfang, war jedoch erstmals zum
31.12.2013 in die Statistik eingeflossen.
10
Umstellungspflicht zum 01.01.2013, Ausnahmeregelung: § 131 Abs. 8 SächsGemO.
11
Sonstige übrige Verbindlichkeiten sind alle sonstigen, nicht aus Lieferungen und Leistungen
entstandenen Verbindlichkeiten, wie z. B. sonstige Verbindlichkeiten gegenüber dem öffentlichen
Bereich. Es handelt sich mehrheitlich um Fördermittel, die noch nicht einem Vermögensgegen-
stand zugeordnet worden sind, d. h. wo ein Sonderposten noch nicht gebildet wurde.
12
Exkurs: In der Statistik werden die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen seit dem
Jahr 2010 abgefragt und wurden bislang von den doppisch buchenden Kommunen gemeldet. Das
Statistische Bundesamt hat mittlerweile eine „Zuordnungshilfe zur Ermittlung der Verbindlichkei-
ten aus Lieferungen und Leistungen“ herausgegeben, die seit den Erhebungen für das Jahr 2013
gilt. Dort ist aufgelistet, welche kameralen Gruppierungen den Verbindlichkeiten aus Lieferungen
und Leistungen zugeordnet werden können. Infolgedessen melden nunmehr auch die kameral bu-
chenden Kommunen entsprechende Daten. Vgl. SLKT-Rundschreiben 278/2013 vom 11.07.2013.
5,5
29,0
65,2
104,7
13,0
240,8
463,3
18,5
269,8
528,5
0
100
200
300
400
500
600
2010
2011
2012
2013
übrige Verbindlichkeiten
Mio. €
sonstige übrige Verbindlichkeiten
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
7
8
9
Haftungssumme der Bürgschaften
nahm 2013 deutlich zu
10
Hauptverursacher:
Kreisfreie Stadt Leipzig
11

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 49
Übersicht 6: Entwicklung der Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewähr-
leistungen (Haftungssumme)
In Sachsen weist nach Leipzig nur die Kreisfreie Stadt Dresden mit
rd. 668 Mio. € (rd. +4 % gegenüber Vorjahr) zum 31.12.2013 eine noch
höhere Haftungssumme für Bürgschaften und dergleichen aus. Dies ent-
spricht einem Betrag von rd. 1.271 € je EW für Dresden bzw. rd. 1.242 €
je EW für Leipzig. Der sächsische Durchschnitt liegt bei rd. 414 € je EW.
Die Haftungssumme der Kreisfreien Stadt Dresden unterliegt laut SMI
der regelmäßigen Kontrolle der Rechtsaufsicht. Ein Einschreiten der
Rechtsaufsicht war auskunftsgemäß bisher nicht veranlasst.
4.3 Entwicklung der kommunalen Schulden im Zeitverlauf
Um die Vergleichbarkeit im Zeitverlauf zu gewährleisten, werden die
Schuldenstände in nachfolgender Übersicht ab dem Jahr 2010 nach dem
bisherigen, vor 2010 geltenden sowie nach dem dann im jeweiligen Jahr
geltenden Schuldenbegriff (d. h. so wie in der Statistik für das jeweilige
Jahr enthalten, vgl. dazu auch Übersicht 2) dargestellt.
Übersicht 7: Entwicklung der Schulden der Kommunen nach vor 2010 gelten-
dem und nach den neuen statistischen Schuldenbegriffen
Nach bisherigem, vor 2010 geltenden statistischen Schuldenbegriff
konnten die Kommunen im oben dargestellten 10-Jahres-Rückblick
einen jährlichen Schuldenabbau konstatieren. Die seit 2010 erfolgten
statistischen Anpassungen führten hingegen zunächst dazu, dass höhere
1.109
1.221
1.160
990
967
943
1.340
1.403
1.322
1.671
0
200
400
600
800
1.000
1.200
1.400
1.600
1.800
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
Mio. €
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
gemäß vor 2010
geltender Statistik
5.194 5.030 4.159 3.944 3.683 3.411 3.296 3.246 3.151 3.053
gemäß der im jeweiligen
Jahr geltenden Statistik
3.482 3.646 3.808 3.283
Schulden
in Mio. €
12
13
Schuldenabbau bei Betrachtung nach
‚altem‘ Schuldenbegriff
14

50 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
1.206
1.174
976
931
876
817
794
801
779
755
838
899
941
812
0
200
400
600
800
1.000
1.200
1.400
1.600
1.800
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
€/EW
Kommunen gesamt (bisherige Statistik)
Kommunen gesamt
Kreisfreie Städte (bisherige Statistik)
Kreisfreie Städte
kreisangehörige Gemeinden (bisherige Statistik)
kreisangehörige Gemeinden
Landkreishaushalte (bisherige Statistik)
Landkreishaushalte
Schulden ausgewiesen wurden und erst im Jahr 2013 ein Schuldenrück-
gang.
Die Schuldendienstquote
13
entwickelte sich wie folgt:
Übersicht 8: Entwicklung der Schuldendienstquote (Angaben in %)
Jahr
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
Schulden-
dienstquote
6,5
6,4
12,7
5,7
5,3
5,5
4,0
4,1
6,2
14
6,2
4.4 Verschuldung nach Gebietskörperschaften
4.4.1 Entwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung
Im Vergleich der verschiedenen Gebietskörperschaftsgruppen zeigt sich
die Auswirkung des Wegfalls der sonstigen übrigen Verbindlichkeiten aus
der Statistik besonders deutlich bei den Kreisfreien Städten (siehe Über-
sicht 9).
15
Hatten die übrigen Verbindlichkeiten im Jahr 2012 in Chem-
nitz und Leipzig noch einen Anteil von rd. 32 % bzw. rd. 21 % am Schul-
denstand der Kommune, lag der Anteil im Jahr 2013 nur noch bei
rd. 2 %.
16
Die übrigen Verbindlichkeiten, die ab 2013 de facto nur noch die Ver-
bindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen beinhalten, waren in den
3 Kreisfreien Städten insgesamt um mehr als 90 % niedriger ausgewie-
sen als im Vorjahr.
Ab dem Jahr 2011 wurden die fortgeschriebenen Zensus-Einwohner-
zahlen berücksichtigt, sodass der Schuldenstand je EW ab dem Jahr
2011 überproportional höher ausfällt.
Übersicht 9:
Entwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen
17
13
Prozentualer Anteil der Ausgaben für ordentliche und außerordentliche Tilgung (ohne Umschul-
dung) sowie Zinsen an den bereinigten Gesamteinnahmen, Daten lt. Kassenstatistik der Gemein-
den und Gemeindeverbände für das jeweilige Jahr.
14
Aufgrund der fortschreitenden Einführung der kommunalen Doppik werden außerordentliche
Tilgungen und Umschuldungen seit 2012 nicht mehr gesondert ausgewiesen. Bei der Berechnung
der Schuldendienstquote sind ab 2012 folglich Umschuldungen mit enthalten, was zur Erhöhung
der Quote führt.
15
Da der größere Teil der kreisangehörigen Gemeinden sowie der Landkreise erst zum 01.01.2013
sein Rechnungswesen auf die kommunale Doppik umstellte, waren die übrigen Verbindlichkeiten
bis 2012 bei diesen beiden Gebietskörperschaftsgruppen von geringerer Relevanz, sodass der
Rückgang im Jahr 2013 hier entsprechend geringer ausfiel.
16
Vgl. hierzu auch Jahresbericht 2013 des SRH, Band II, Beitrag Nr. 2, Übersicht 6, S. 54.
17
Die Darstellung erfolgt wiederum nach ‚bisheriger‘ und ‚neuer’ Statistik, wie unter Pkt. 4.3 bereits
beschrieben.
Schuldendienstquote
15
Wegfall der sonstigen übrigen
Verbindlichkeiten wirkt vor allem
bei den Kreisfreien Städten
16
17
18

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 51
Insgesamt 24 Kommunen, darunter die Kreisfreie Stadt Dresden
18
, hatten
zum 31.12.2013 nur Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
ausgewiesen und waren in ihren Kernhaushalten ansonsten schuldenfrei.
Völlig schuldenfreie Kernhaushalte wiesen zum 31.12.2013 die folgen-
den Gemeinden (mit jeweils weniger als 10.000 EW) aus: Claußnitz,
Erlau
19
, Kriebstein, Leutersdorf und Glaubitz. Diese Gemeinden hatten
zugleich keine Schulden in Eigenbetrieben und Eigengesellschaften. Die
Gemeinde Leutersdorf hielt jedoch Bürgschaften in Höhe von 38 T€.
4.4.2 Einhaltung der Verschuldungsrichtwerte der Kernhaushalte
Bei der Überprüfung, inwieweit die Verschuldungsrichtwerte der kom-
munalen Kernhaushalte gem. Abschn. A) Ziffer I Nr. 3 Buchst. d) Satz 1
der VwV KomHHWi-Doppik
20
eingehalten wurden, ist zu beachten, dass
der statistische Schuldenbegriff von dem der VwV KomHHWi-Doppik
abweicht. Im Jahresbericht 2013 des SRH wurde dies ausführlich darge-
legt.
21
Unter Berücksichtigung dessen, hielten 88 von insgesamt 442
Gebietskörperschaften
22
die Verschuldungsrichtwerte zum 31.12.2013
nicht ein. Laut SMI stünden die betreffenden Kommunen unter besonde-
rer Beobachtung durch die Rechtsaufsichtsbehörden und erhielten ent-
sprechende Hinweise und Nebenbestimmungen in rechtsaufsichtlichen
Bescheiden.
Übersicht 10: Einhaltung der Verschuldungsrichtwerte der Kernhaushalte
Verschuldungs-
richtwert
Anzahl der Körperschaften, die diese
Grenze erreichten oder überschritten
2013
€/EW
absolut
% der jeweiligen
Gebietskörper-
schaftsgruppe
Kreisfreie Städte
1.400
-
-
kreisangehörige Gemeinden
850
87
20,3
Landkreise
250
1
10,0
Wie auch in vorangegangenen Jahren kann der Landkreis Nordsachsen
die Verschuldungsrichtwerte nicht einhalten. Die kreisangehörigen Ge-
meinden mit den einwohnerbezogen gemäß VwV KomHHWi-Doppik am
höchsten verschuldeten Kernhaushalten waren zum 31.12.2013 Rack-
witz mit rd. 3.359 €/EW
23
, das mittlerweile zu Neukieritzsch eingemein-
dete Deutzen mit rd. 2.601 €/EW und Machern mit rd. 2.561 €/EW. Das
SMI merkt dazu an, dass die Haushaltslage der Gemeinde Rackwitz zwar
kritisch sei, in der Hochsetzung der Tilgung von 1 % auf 3 % und ange-
sichts der Sondertilgungen in 2014 und 2015 jedoch positive Ansätze zu
sehen seien. Die Gemeinde Machern wird vom SMI aufgrund ihrer Ge-
werbesteuereinnahmen als hinreichend leistungsfähig und damit in der
Lage, die Verschuldenssituation zu bewältigen, eingeschätzt.
18
Die übrigen 23 Gemeinden hatten jeweils weniger als 10.000 EW.
19
Eine Stichprobe in einer der Gemeinden ergab: Für die Gemeinde Erlau waren in der Schuldensta-
tistik, seit die übrigen Verbindlichkeiten und darunter die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und
Leistungen erfasst werden, in keinem Jahr solche Verbindlichkeiten ausgewiesen. Die zum
01.01.2012 aufgestellte Eröffnungsbilanz enthielt demgegenüber jedoch Verbindlichkeiten aus
Lieferungen und Leistungen i. H. v. rd. 16,6 T€. Darüber hinaus waren zum 31.12.2012 rd. 47,2 T€
und zum 31.12.2013 rd. 55,5 T€ an Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen vorhanden.
Auskunftsgemäß hatte es die Gemeinde versäumt, die entsprechenden Daten an das Statistische
Landesamt zu melden.
20
Ab 10.01.2014 KomHWi-Doppik.
21
Jahresbericht 2013 des SRH, Band II, Beitrag Nr. 2, Pkt. 4.4, S. 54 f.
22
Zum Gebietsstand 01.01.2014: 3 Kreisfreie Städte, 429 kreisangehörige Gemeinden, 10 Landkreise.
23
Auch unter Anwendung des statistischen Schuldenbegriffes weist Rackwitz mit rd. 3.361 €/EW die
höchste Verschuldung je EW aus.
19
20
Völlig schuldenfreie Kommunen
Landkreis Nordsachsen sowie 87 kreisan-
gehörige Gemeinden hielten den Ver-
schuldungsrichtwert nicht ein
21
22

52 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
1.423
1.466
2.046
1.946
5.824
5.711
462
454
3.151
3.053
70
50
830
635
1.123
501
110
42
528
105
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
7.000
8.000
2012
Zweckverbände 2013
2012
Beteiligungsgesellschaften 2013
2012
Eigengesellschaften 2013
2012
Eigenbetriebe 2013
2012
Kommunen 2013
Mio. €
Kredite und Wertpapiere
Kassenkredite
kreditähnliche Rechtsgeschäfte
übrige Verbindlichkeiten
5 Kommunale Haushalte und ausgelagerte Bereiche
5.1 Vorjahresvergleich nach Schuldenarten
Wie bereits am Beispiel der kommunalen Haushalte erläutert, wirkt sich
auch bei den ausgelagerten Bereichen die ab 2013 statistische Nichter-
fassung der sonstigen übrigen Verbindlichkeiten deutlich aus.
Bei den Schulden aus Krediten und - sofern vorhanden - Wertpapieren
wurden Rückgänge zwischen rd. 1,7 % (Eigenbetriebe) und rd. 4,9 %
(Beteiligungsgesellschaften) erzielt. Bei den Zweckverbänden war ein
Anstieg um rd. 3,0 % festzustellen. Diese Betrachtungsweise entspricht
- unter der Maßgabe, dass einzelne Begrifflichkeiten z. T. präzisiert wur-
den - dem bis 2010 geltenden Schuldenbegriff.
Demgegenüber lagen die Rückgänge bei den übrigen Verbindlichkeiten
zwischen rd. 23,5 % (Beteiligungsgesellschaften) und rd. 61,7 % (Eigen-
betriebe). Auch in absoluten Zahlen waren die Rückgänge der übrigen
Verbindlichkeiten größer als die der Kredit- und Wertpapierschulden,
vgl. Übersicht 11.
Übersicht 11: Vorjahresvergleich der Kommunen und der einzelnen ausgelager-
ten Bereiche nach Schuldenarten
Bei den Beteiligungsgesellschaften ist zudem auf den im Vergleich zu
den Kommunen und den übrigen ausgelagerten Bereichen hohen Zu-
wachs bei den Kassenkrediten (rd. +76 % auf rd. 172 Mio. €) hinzuwei-
sen. Die Abnahme der Kredite (rd. -100 Mio. €) wurde durch die Zunah-
me an Kassenkrediten (rd. +74 Mio. €) zum großen Teil aufgezehrt. Eine
ebenfalls deutliche Kassenkreditzunahme verzeichneten die Eigengesell-
schaften mit rd. 34 % auf rd. 92 Mio. €.
Der Anteil der Schulden der kommunalen Haushalte an der gesamten
Verschuldung ist im Jahr 2013 von rd. 23,6 % auf rd. 22,4 % gesunken,
weil die Kommunen prozentual betrachtet mehr Kredite abbauten, den
größeren Rückgang bei den übrigen Verbindlichkeiten auswiesen und
weniger zusätzliche Kassenkredite aufnahmen als die aus dem kommu-
nalen Haushalt ausgelagerten Bereiche.
23
24
25
Hoher Kassenkreditzuwachs bei
den Gesellschaften
26
27

image
image
image
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 53
Übersicht 12: Vorjahresvergleich der Kommunen und der ausgelagerten Bereiche,
Anteil an gesamt
Schuldenart
Kommunen
ausgelagerte Bereiche
gesamt
2012
Mio. €
2013
Mio. €
Verän-
derung
in %
2012
Mio. €
2013
Mio. €
Verän-
derung
in %
2012
Mio. €
2013
Mio. €
Verän-
derung
in %
Kredite und Wertpapiere
24
3.151
3.053
-3,1
9.755
9.577
-1,8 12.906
12.629
-2,1
Kassenkredite
94
100
6,6
213
293
37,4
307
393
28,0
kreditähnl. Rechtsgeschäfte
35
26
-25,1
260
261
0,4
295
288
-2,6
übrige Verbindlichkeiten
25
528
105
-80,2
2.132
1.227
-42,4
2.661
1.332
-49,9
Summe
3.808
3.283
-13,8
12.361
11.358
-8,1 16.169
14.642
-9,4
%-Anteil an gesamt
23,6
22,4
76,4
77,6
In der Gesamtbetrachtung gelang den Kommunen und den aus dem
kommunalen Haushalt ausgelagerten Bereichen ein Abbau der Kredit-
schulden (einschließlich Wertpapiere) von insgesamt rd. 2,1 %.
Die statistische Auswertung zeigt jedoch einen erhöhten Bedarf an
Mitteln zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe (Kassenk-
redite) - insbesondere bei den Eigen- und Beteiligungsgesellschaften.
Die Rechtsaufsichtsbehörden sollten diese Entwicklung beobachten
und bei der Beurteilung der dauerhaften Leistungsfähigkeit der Kom-
munen berücksichtigen. Gleiches gilt auch für die übrigen Verbind-
lichkeiten (seit 2013 nur noch aus Verbindlichkeiten aus Lieferungen
und Leistungen bestehend), die zwar in der Regel kurzfristiger Natur
sind, aber dennoch hinsichtlich möglicher Haushaltsrisiken oder
struktureller Defizite überwacht werden sollten, zumal der Anteil der
sonstigen
übrigen Verbindlichkeiten nicht mehr in der Statistik abge-
bildet wird.
In der Einzelbetrachtung verzeichneten - untergliedert nach den ausge-
lagerten Bereichen - folgende Kommunen einwohnerbezogen die jeweils
höchste Verschuldung zum 31.12.2013 (in Klammern höchste Verschul-
dung im Vorjahr):
Eigenbetriebe: Altenberg rd. 1.956 €/EW (Vorjahr: Schwepnitz
rd. 1.782 €/EW
26
)
Eigengesellschaften: Thermalbad Wiesenbad rd. 5.113 €/EW (Vorjahr:
rd. 5.320 €/EW)
Schulden gesamt
27
: Pirna rd. 5.504 €/EW (Vorjahr: Leipzig
rd. 6.179 €/EW).
Das SMI ergänzt, dass die Haushaltslage der Gemeinde Thermalbad Wie-
senbad von der hohen Verschuldung ihrer Eigengesellschaft nicht unmit-
telbar berührt werde, da es keine entsprechende Nachschusspflicht der
Kommune gebe. Gleiches gelte für die Schulden der Stadt Pirna, wo die
Schulden der Eigengesellschaften (z. B. Stadtwerke) mangels vertragli-
cher Verpflichtung nur bis zur Höhe der gesetzlichen Mindesteinlagever-
pflichtungen der Stadt zugeordnet werden könnten. In beiden Fällen sei
ein repressives Einschreiten der Rechtsaufsichtsbehörde bislang nicht
erforderlich gewesen.
24
Wertpapiere waren nur bei den Beteiligungsgesellschaften in Höhe von 40 Mio. € (sowohl 2012
als auch 2013) sowie bei den Zweckverbänden in marginalem Umfang erfasst.
25
Ab dem Berichtsjahr 2013 bestehen die übrigen Verbindlichkeiten nur noch aus Verbindlichkeiten
aus Lieferungen und Leistungen.
26
Im Jahr 2013 wurden die 2012 noch als Eigenbetriebsschulden ausgewiesenen Beträge im Kern-
haushalt der Gemeinde Schwepnitz erfasst.
27
Hier: Schulden des Kernhaushaltes, der Eigenbetriebe sowie der Eigengesellschaften.
Kommunen und ausgelagerte Bereiche
bauten ihre Kreditschulden um rd. 2,1 %
ab
28
29
Kommunen mit der höchsten Verschul-
dung zum 31.12.2013
30
31

54 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
58
314
20
26
..... 3.447
29
22
70
241
1.779
368
277
155
59
519
1.367
193
661
14
775
24
0
200
400
600
800
1.000
1.200
1.400
1.600
1.800
2.000
Städteplanung, Ver-
messung, Bauordnung
Wohnungsbauförderung
und Wohnungsfürsorge
Abwasserbeseitigung
Abfallbeseitigung
Wasserversorgung
Fernwärmeversorgung
Verkehrsunternehmen
Kombinierte Versorgungs-
und Verkehrsunternehmen
Sonstige wirtschaft-
liche Unternehmen
Mio. €
Zweckverbände
Beteiligungsgesellschaften
Eigengesellschaften
Eigenbetriebe
5.2 Schulden der ausgelagerten Bereiche nach Aufgabenbereichen
Nachfolgend wird die Verteilung der Schulden der Eigen- und Beteili-
gungsgesellschaften sowie der Eigenbetriebe und Zweckverbände nach
Aufgabenbereichen veranschaulicht.
Übersicht 13: Schulden nach Aufgabenbereichen zum 31.12.2013
28
Zu den Aufgabenbereichen ‚kombinierte Versorgungsunternehmen‘ und
‚Unternehmen der Wirtschaftsförderung‘ lagen keine Einzelangaben vor.
6 Vergleiche mit anderen Bundesländern
6.1 Auswertung der Schuldendaten aus dem Jahr 2012
Die folgenden Angaben beziehen sich auf den Stichtag 31.12.2012. Ab
dem Berichtsjahr 2012 basiert der Ländervergleich auf den fortgeschrie-
benen Zensusdaten, sodass der Schuldenstand je EW vergleichsweise
etwas höher ausfällt.
28
Beträge unter 10 Mio. € bleiben im Diagramm aus Gründen der Übersichtlichkeit unbeschriftet.
Schulden nach Aufgabenberei-
chen
32
33
Vergleich mit anderen Bundeslän-
dern zum Stichtag 31.12.2012
34

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 55
Übersicht 14: Schulden der Zweckverbände, Eigenbetriebe und Eigengesellschaf-
ten der Kommunen ausgewählter Bundesländer im Vergleich zu
den kommunalen Haushalten 2012
29
Zweckver-
bände
Eigenbe-
triebe
Eigengesell-
schaften
Kommunen
(Kernhaus-
halte)
alle Angaben in €/EW
Sachsen
373
149
1.734
941
Brandenburg
440
118
1.383
863
Mecklenburg-Vorpommern
468
326
k. A.
1.611
Sachsen-Anhalt
90
100
1.363
1.546
Thüringen
506
140
926
1.113
neue Länder (gesamt)
370
155
1.237
1.151
Niedersachsen
233
286
321
1.761
Rheinland-Pfalz
111
993
434
3.197
Schleswig-Holstein
115
348
212
1.478
Saarland
1.587
1.022
487
3.161
Hessen
191
651
923
3.541
Baden-Württemberg
161
752
1.362
653
Nordrhein-Westfalen
251
609
466
2.868
Bayern
115
354
646
1.132
früheres Bundesgebiet (gesamt)
207
565
667
2.033
Zweckverbände
Im Vergleich der o. g. Beträge mit denen der Vorjahre weist Sach-
sen-Anhalt einen wesentlichen Schuldenrückgang (von rd. 599 €/EW auf
rd. 90 €/EW) und damit zum 31.12.2012 die niedrigsten Zweckverband-
schulden je EW aus. Die einwohnerbezogen ohnehin am höchsten ver-
schuldeten Zweckverbände der Kommunen des Saarlands vergrößerten
ihr Schuldenvolumen.
Eigenbetriebe
Die Aussage für die Zweckverbände des Saarlands trifft ebenso auf die
dortigen kommunalen Eigenbetriebe zu. Eine Schuldenreduzierung war
bei den Eigenbetrieben in Rheinland-Pfalz zu verzeichnen.
Eigengesellschaften
Sofern Daten zu den Eigengesellschaften vorlagen, zeigt der Vergleich
der Bundesländer, dass Sachsen wie bereits im Vorjahr die höchsten
Schulden je EW ausweist. Auf die unter Fußnote 29 genannten Ein-
schränkungen wird hingewiesen.
Vergleich mit den Schulden der Kommunen
Werden allein die Schulden der Kommunen betrachtet, hat Sachsen nach
Baden-Württemberg und Brandenburg den niedrigsten Schuldenstand
je EW. Unter Hinzunahme der Schulden der Eigenbetriebe, Eigengesell-
schaften und Zweckverbände verzeichneten Schleswig-Holstein
30
, Bay-
ern und Niedersachsen die geringsten Schulden je EW.
Sachsen weist
danach von allen
neuen
Bundesländern die höchsten Schulden je EW
aus.
31
29
Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz: Angaben ohne mittelbare Eigengesellschaften.
Brandenburg: Angaben ohne übrige Verbindlichkeiten und kreditähnliche Rechtsgeschäfte.
Mecklenburg-Vorpommern: ohne Angaben zu den Eigengesellschaften.
Schleswig-Holstein: Angaben bei den Eigengesellschaften ohne übrige Verbindlichkeiten und kre-
ditähnliche Rechtsgeschäfte.
Die z. T. fehlenden Daten wirken sich entsprechend in den angegebenen Beträgen der neuen Län-
der und des früheren Bundesgebietes aus.
30
Hier ist jedoch zu beachten, dass die Angaben zu den Eigengesellschaften unvollständig sind.
31
Ohne Mecklenburg-Vorpommern, da hier Angaben zu den Eigengesellschaften fehlen.
Vergleich der aus dem Haushalt ausgela-
gerten Bereiche
35
36
37
Einordnung der Schuldenlage Sachsens
abhängig von der Betrachtungsweise
38

56 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass Beteiligungsgesellschaften nicht
in die Auswertung einbezogen werden können, da dem SRH diesbezügli-
che Daten nur für Sachsen vorliegen (vgl. bspw. Übersicht 11). Entspre-
chend würde sich im Falle einer vergleichenden Gesamtbetrachtung die
Beurteilung der Schuldensituation ggf. relativieren.
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und das Saarland haben
sowohl bei alleiniger Betrachtung der kommunalen Schulden als auch
unter Einbezug der Schulden der o. g. aus dem Haushalt ausgelagerten
Bereiche die einwohnerbezogen jeweils am höchsten verschuldeten
Kommunen. Unabhängig von der Organisationsform, nach der die kom-
munalen Aufgaben erfüllt werden, wird die angespannte Finanzsituation
in den Kommunen dieser Bundesländer deutlich. Entsprechende Ent-
schuldungsprogramme
32
sollen hier zur Entlastung beitragen.
6.2 Schulden der kommunalen Haushalte nach Schuldenarten
Übersicht 15: Vorjahresvergleich der Kommunen Sachsens, der neuen Länder
sowie des früheren Bundesgebietes nach Schuldenarten in €/EW
Die Auswirkungen im Zuge des Wegfalls der sonstigen übrigen Verbind-
lichkeiten aus der Statistik werden in obiger Übersicht deutlich. Die
Schulden aus Krediten und - sofern vorhanden - Wertpapieren (ent-
spricht im Wesentlichen dem bis 2010 geltenden Schuldenbegriff) sind
gesunken, die Kassenkredite wurden demgegenüber in unterschiedlichem
Maße ausgeweitet.
Entgegen des insgesamt rückläufigen Trends stiegen die Schulden aus
Krediten und Wertpapieren je EW in einzelnen Bundesländern des frühe-
ren Bundesgebietes. In allen neuen Ländern war diesbezüglich ein Rück-
gang zu verzeichnen. Die Kassenkredite je EW wuchsen mit Ausnahme
Hessens, Baden-Württembergs, Niedersachsens, Schleswig-Holsteins und
Bayerns in allen Bundesländern.
33
Die Inanspruchnahme von Kassenkre-
diten betrifft überwiegend die Kreisfreien Städte - am umfänglichsten in
Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Ausnahmen sind Sachsen und
Baden-Württemberg, wo die Kreisfreien Städte keine liquiditätssichern-
den Kassenkredite benötigten, sowie die Kommunen Sachsen-Anhalts,
die sämtlich ohne Kassenkredite auskamen.
32
Vgl. Jahresbericht 2013 des SRH, Band II, Beitrag Nr. 2, Pkt. 6.3, S. 60.
33
Zur Einordnung dieser Entwicklung vgl. bspw. auch Junkernheinrich et al. (Hrsg.): Jahrbuch für
öffentliche Finanzen 2014, Drittes Kapitel (Frankenberg, Junkernheinrich): Kommunalfinanzen
2013: Der lange Weg zur Konsolidierung, S. 308 f. Hier wird u. a. festgestellt, dass Liquiditätskre-
dite teils auch zur Deckung von Haushaltsdefiziten verwendet werden. Die Inanspruchnahme sol-
cher Kredite steige mit dem Zwang des Haushaltsausgleichs, da ein Insolvenzrecht für Kommunen
ebenso wenig wie ein Haftungsverbund zwischen Kommunen existiert. Eine Abkopplung der Aus-
gaben von den originären Einnahmen sei zu beobachten.
1.162
1.154
850
812
779
755
724
734
220
231
23
25
117
38
67
33
131
26
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
2012
früheres Bundesgebiet 2013
2012
neue Bundesländer 2013
2012
Sachsen 2013
€/EW
Kredite und Wertpapiere
Kassenkredite
kreditähnliche Rechtsgeschäfte
übrige Verbindlichkeiten
Beteiligungsgesellschaften nicht
39
in den Ländervergleich einbezo-
gen
40
Vergleich nach Schuldenarten
Ausweitung der Kassenkredite
41
Kassenkredite betreffen vornehm-
lich die Kreisfreien Städte
42

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 57
7 Stellungnahmen
Das SMF und das SMI erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Den
kommunalen Spitzenverbänden wurde der Bericht zur Kenntnis gegeben.
Die Stellungnahmen wurden erforderlichenfalls in den vorliegenden
Beitrag eingearbeitet.
Zur Verschuldung der Zweckverbände (Tz. 2 und 24) merkt das SMI an,
dass die finanzielle Situation bei den einzelnen Zweckverbänden spar-
tenabhängig sehr unterschiedlich sei, sodass auch hinsichtlich der Höhe
der Verschuldung entsprechend zu differenzieren sei. So sei der Schul-
denanstieg bei den Zweckverbänden zum 31.12.2013 im Wesentlichen
auf die Erhöhung von Krediten der Trinkwasserzweckverbände zurückzu-
führen, während im Bereich der Abwasser- und Abfallverbände die Höhe
der Kredite zurückgegangen sei.
Das SMI weist im Zusammenhang mit der Entwicklung der Bürgschaften
(Tz. 10 f.) darauf hin, dass eine Haftungssumme aus Bürgschaften, Ga-
rantien und sonstigen Gewährleistungen kommunalhaushaltsrechtlich
nur dann von Bedeutung ist, wenn damit das erhöhte Risiko einer mögli-
chen Inanspruchnahme verbunden ist. Vor diesem Hintergrund werde die
reine Haftungssumme im Frühwarnsystem des SMI nicht berücksichtigt;
ein erhöhtes Risiko einer möglichen Inanspruchnahme werde mit der
Vergabe von Punkten als latentes Risiko – wie z. B. bei der Stadt Leipzig
- im Frühwarnsystem abgebildet.
Das SMI teilt die unter Tz. 29 getroffene Aussage des SRH zum Überwa-
chungserfordernis der Entwicklung der Kassenkredite und der übrigen
Verbindlichkeiten und ergänzt, dass es rechtsaufsichtlicher Praxis ent-
spreche, die Genehmigung von Kassenkrediten an die Erfüllung der Vo-
raussetzungen in § 84 SächsGemO zu koppeln.
8 Zusammenfassung und Ausblick
Seit dem Jahr 2010 erfolgten jährlich Änderungen in der Schuldenstatis-
tik (vgl. Übersicht 2). Dies erschwert Jahresvergleiche, die daher entspre-
chender Erläuterungen bedürfen oder teils nur eingeschränkt möglich
sind.
Dem weiteren Abbau der Kreditschulden
34
und damit den in der Regel
längerfristigen Verpflichtungen stand im Jahr 2013 eine Zunahme der
Kassenkredite gegenüber. Dies war sowohl bei der vergleichenden Be-
trachtung der kommunalen Schulden der Bundesländer festzustellen als
auch innerhalb Sachsens - die Kassenkreditzunahme erfolgte hier jedoch
vorwiegend bei den kommunalen Gesellschaften.
Der Ländervergleich (siehe hierzu Übersicht 14) verdeutlicht, dass bei
der Beurteilung der Haushaltslage der Kommunen die aus dem kom-
munalen Haushalt ausgelagerten Bereiche nicht außer Acht bleiben
dürfen. Maßstab muss die Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgaben
sein - unabhängig von der gewählten Organisationsform.
35
Insofern
wäre es unzureichend, allein die Schuldenlage der kommunalen Haus-
halte zu betrachten.
Dies gilt umso mehr, als Sachsen bei Einbezug der
ausgelagerten Bereiche (ohne Beteiligungsgesellschaften) seine Position
unter den Ländern mit vergleichsweise niedrig verschuldeten Kommunen
aufgeben muss.
34
Sofern vorhanden einschließlich Wertpapierschulden.
35
Auf die Eignung einzelner Organisationsformen für bestimmte kommunale Aufgaben soll an dieser
Stelle nicht eingegangen werden.
43
Stellungnahmen
44
45
46
Statistikänderungen erschweren Jahres-
vergleiche
47
Abbau der Kreditschulden versus Kas-
senkreditzunahme
48
Bedeutung des Einbezugs der ausgelager-
ten Bereiche
49

58 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Das Gesamtbild der Schuldensituation bleibt insofern unvollständig als
dass aus einzelnen Bundesländern z. T. Daten fehlen (vgl. Fußnote 29)
und zu den Beteiligungsgesellschaften keine direkten Vergleichsdaten
vorliegen (vgl. Tz. 39). Trotz der im Regelfall begrenzten Haftung der
Kommunen für ihre Beteiligungsgesellschaften (wie auch für die Eigen-
gesellschaften) birgt auch deren Verschuldung ein entsprechendes
Risikopotenzial.
36
Der nach derzeitiger Rechtslage ab dem Jahr 2016
zu erstellende Gesamtabschluss sollte geeignet sein, ein vollständiges,
mithin sachgemäßes Bild der Schuldensituation zu zeichnen und diese
im Zusammenhang mit der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage zu
beurteilen. Die Überlegungen des SMI
37
zur Verschiebung des Zeit-
punktes, ab dem der Gesamtabschluss verpflichtend zu erstellen ist,
auf den 31.12.2021 sieht der SRH deshalb kritisch.
Die Wirkungen von EU-Fiskalpakt und Schuldenbremse auf die kommu-
nale Ebene werden naturgemäß von den Kommunen selbst eher pessi-
mistisch eingeschätzt. Insbesondere werden kurz- und mittelfristig Ein-
sparungen bei freiwilligen Leistungen erwartet. Ein Teil der Kommunen
rechnet mit einer Ausweitung der Verschuldung.
38
Bei künftigen Kreditvergaben wird die Haushaltslage der Kommunen die
Kreditkonditionen im Zuge der Umsetzung von Basel III stärker beein-
flussen.
Grundsätzliches Ziel sollte weiterhin sein, den Kreditbedarf zu
minimieren.
39
36
Auf den Jahresbericht 2013 des SRH, Band II, Beitrag Nr. 2, Pkt. 5.2, S. 57f., Tz. 32 wird verwiesen.
37
Vgl. Schreiben des SMI an den SSG vom 30.09.2014.
38
KfW Economic Research, Fokus Volkswirtschaft Nr. 64 vom 28.07.2014, Wolff et al.: Kommunale
Investitionstätigkeit ausgebremst? Auswirkungen von Schuldenbremse, Fiskalpakt und Doppik-
Umstellung.
39
Der für die Kommunen Nordrhein-Westfalens aufgelegte Stärkungspakt Stadtfinanzen beinhaltet
u. a. eine Auflistung von 800 Konsolidierungsmaßnahmen. Siehe dazu
www.gpanrw.de/beratung.
50
51
Minimierung des Kreditbedarfes
52

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 59
192.668
198.774
189.375
179.449
175.126
168.223
164.069
156.953
146.901
140.928
134.213
127.040
128.428
127.056
128.975
135.402
137.207
136.378
137.600
137.766
0
20.000
40.000
60.000
80.000
100.000
120.000
140.000
160.000
180.000
200.000
1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013
Beschäftigte
kommunaler Personalbestand insgesamt, davon:
Beschäftigungsbereiche 21 bis 24
darunter: Beschäftigungsbereich 21 (Kernhaushalt)
Unternehmen in privater Rechtsform (einschließlich Krankenhäuser)
Personal in Kommunen, kommunalen Einrichtungen,
Zweckverbänden und wirtschaftlichen Unternehmen
03
Die Zahl der kommunalen Beschäftigten lag nahezu unverändert bei
rd. 137.770 Mitarbeitern.
Die Kindertageseinrichtungen vergrößern weiterhin ihren Personalkör-
per. Die Zahl der Beschäftigten in Maßnahmen zur Arbeitsförderung
sinkt kontinuierlich.
1 Entwicklung der Personalbestände im Überblick
Die Gesamtzahl aller kommunalen Beschäftigten
1
blieb im Jahr 2013
gegenüber dem Vorjahr nahezu konstant. Sie wuchs lediglich um 0,1 %
bzw. 166 Mitarbeiter.
In der nachfolgenden Übersicht wird die Entwicklung der Beschäftigten-
zahlen in den sächsischen Kommunen
2
innerhalb der letzten beiden
Dekaden dargestellt.
3
Es wird ersichtlich, dass sich die Beschäftigtenzah-
len in den letzten 4 Jahren weitaus weniger dynamisch entwickelt ha-
ben, als in den Jahren zuvor (zur Definition der Beschäftigungsbereiche
vgl. Pkt. 9.1).
Übersicht 1: Entwicklung des Personalbestandes in den Beschäftigungsberei-
chen 21 bis 24 und in den kommunalen Beteiligungsunternehmen
2 Entwicklung der Personalbestände im Einzelnen
Der Anstieg der
VZÄ
im Jahr 2013 in den BB 21 bis 24 um insgesamt
0,7 % gegenüber dem Vorjahr fußt im Wesentlichen auf dem Personal-
zuwachs in den Kindertageseinrichtungen (KiTas). Die Zahl der
Beschäf-
tigten
ist in den BB 21 bis 24 hingegen um insgesamt 0,1 % zurückge-
gangen.
1
Hierzu gehören die Beschäftigten der Kernhaushalte, der Eigenbetriebe, der rechtlich unselbst-
ständigen kommunalen Krankenhäuser, der Zweckverbände und der Unternehmen in privater
Rechtsform mit überwiegend öffentlicher Beteiligung, darunter auch Krankenhäuser.
2
Kommunen sind Gemeinden und Gemeindeverbände. Zu den Gemeindeverbänden zählen in Sach-
sen die Landkreise, der KSV und die Verwaltungsverbände.
3
Dem SRH liegen die Beschäftigtenzahlen erst ab dem Jahr 1994 vor.
1
Beschäftigtenzahlen entwickeln sich
weniger dynamisch
2
3
Personalzuwachs in KiTas

60 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Auf die Einzeldarstellung in der folgenden Übersicht wird verwiesen.
Unter anderem wird der Einfluss der Zensusergebnisse bei den Werten je
Tsd. EW aufgezeigt, welche zum einen auf Basis der fortgeschriebenen
Registerdaten vom 03.10.1990 und zum anderen auf Basis der fortge-
schriebenen Zensusergebnisse vom 09.05.2011 wiedergegeben werden.
Übersicht 2: Entwicklung des Personalbestandes in den Kernhaushalten der
Kommunen, in deren Eigenbetrieben und Krankenhäusern, in
Zweckverbänden und Unternehmen in privater Rechtsform
2008
2012
2013
2013
Veränderung
2013/2012
Veränderung
2013/2008
VZÄ
VZÄ
VZÄ
je Tsd.
EW
je Tsd.
EW
Zensus
VZÄ
%
VZÄ
%
Kernhaushalt (BB 21)
darunter:
48.152
52.394
53.004
12,85
13,11
610
1,2
4.852
10,1
- Kernverwaltung
27.475
27.208
k. A.
-
-
-
-
-
-
darunter:
Beschäftigte GfA
4
2.795
3.716
3.524
0,85
0,87
-192
-5,2
729
26,1
- AFG-Beschäftigte
5
1.098
518
386
0,09
0,10
-132
-25,5
-712
-64,9
- Beschäftigte in
Kindertageseinrichtungen
7.346
8.491
8.862
2,15
2,19
371
4,4
1.516
20,6
Eigenbetriebe (BB 22)
darunter:
6.958
7.230
7.006
1,70
1,73
-224
-3,1
48
0,7
- AFG-Beschäftigte
594
603
217
0,05
0,05
-386
-64,0
-377
-63,5
- Beschäftigte in
Kindertageseinrichtungen
1.374
1.876
2.070
0,50
0,51
194
10,3
696
50,7
rechtlich unselbstständige
Krankenhäuser (BB 23)
3.499
3.543
3.544
0,86
0,88
1
0,0
45
1,3
Zweckverbände (BB 24)
2.419
2.238
2.283
0,55
0,56
45
2,0
-136
-5,6
gesamt:
61.027 65.406 65.838
15,97
16,29
432
0,7 4.811
7,9
Beschäftigte (B.)
je Tsd.
EW
je Tsd.
EW
Zensus
B.
%
B.
%
Unternehmen in privater Rechts-
form (ohne Krankenhäuser)
40.176
43.595
43.799
10,62
10,84
204
0,5
3.623
9,0
Krankenhäuser in privater
Rechtsform
18.666
19.740
19.809
4,80
4,90
69
0,3
1.143
6,1
gesamt:
58.842 63.335 63.608
15,43
15,74
273
0,4 4.766
8,1
nachrichtlich:
BB 21 bis 24
70.133
74.265
74.158
17,98
18,35
-107
-0,1
4.025
5,7
Es ist zu beachten, dass das Personal der Kern
verwaltung
ab 2013 nicht
mehr separat aufgeführt wird, da eine Abgrenzung des Personals gem.
§ 59 SächsKomHVO-Doppik im Rahmen der Personalstandstatistik auf-
grund fehlender Produktuntergruppen nicht möglich ist.
Größere Personalbewegungen vollzogen sich in den folgenden Bereichen:
4
Beschäftigte GfA = Beschäftigte in der Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
5
Dazu zählen per definitionem des Statistischen Landesamtes: Arbeitnehmer in einem zeitlich be-
fristeten Arbeitsvertrag im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gem. §§ 260 ff. SGB III
(Arbeitsförderung), Arbeitnehmer, für die ein Arbeitgeber Leistungen zur Beschäftigungsförderung
nach § 16e SGB II erhält, sofern diese in einem „unmittelbaren Arbeitsvertragsverhältnis“ von
mehr als 2 Monaten (kein kurzfristiges Arbeitsverhältnis) stehen, Beschäftigte in „Arbeitsgelegen-
heiten mit Entgeltvariante“ nach § 16 Abs. 3 Satz 1 SGB II, Arbeitnehmer, die im Rahmen von
Maßnahmen für langzeitarbeitslose Empfänger von Arbeitslosengeld II ohne Altersbegrenzung
oder der Bundesprogramme „Beschäftigungspakete für Ältere“ und „Kommunal-Kombi“ gefördert
werden sowie Arbeitnehmer, die durch den ESF gefördert werden.
Hierzu gehören nicht: Personen,
die Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II („Ein-Euro-Jobs“) wahrnehmen und dafür eine Mehr-
aufwandsentschädigung erhalten.
4
Kernverwaltung ab 2013 nicht
mehr in der Statistik ausgewiesen
5
Größere Personalbestandsände-
rungen in folgenden Bereichen:
6

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 61
7.983
8.058
8.238
8.330
8.720
9.314
9.615
9.962
10.366
10.932
0
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000
12.000
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
VZÄ
Kreisfreie Städte
kreisangehörige Gemeinden
insgesamt
Personal in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (nach SGB II)
Der Rückgang ist zum überwiegenden Teil darauf zurückzuführen, dass
die Optionsausübung im Sinne der KomtrZV
6
im Landkreis Mittelsachsen
für das Gebiet des Altkreises Döbeln zum 01.01.2013 endete (vgl.
Pkt. 3.3).
AFG-Personal
Die Statistik wies im Jahr 2013 nur noch etwa halb soviel AFG-Personal
(BB 21 und 22) aus, wie im Jahr zuvor. Hintergrund ist, dass Maßnahmen
zur Arbeitsbeschaffung bzw. -förderung im herkömmlichen Sinne mitt-
lerweile ausgelaufen sind.
7
Personal in Kindertageseinrichtungen
Die anhaltende Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen - nicht zuletzt
auch aufgrund des seit 01.08.2013 geltenden Rechtsanspruches auf
Betreuung auch für unter 3-Jährige - wirkt sich entsprechend auf die
Entwicklung des Personalbestandes in den kommunalen Kindertagesein-
richtungen aus.
Übersicht 3: Entwicklung des Personalbestandes in Kindertageseinrichtungen
8
Beschäftigte in Altersteilzeit in den BB 21 bis 24
Das personalpolitische Instrument ‚Altersteilzeitvertrag‘ verliert mit zu-
nehmendem Renteneintritt der Altersteilzeitbeschäftigten an Bedeutung.
Die Zahl der betreffenden Personen geht weiter zurück, zuletzt um
1.085. Waren im Jahr 2010 noch knapp 9.000 Mitarbeiter altersteilzeit-
beschäftigt, sind es im Jahr 2013 noch rd. 5.170, davon knapp 90 % im
Kernhaushalt (BB 21).
3 Kernhaushalt - Beschäftigungsbereich 21
3.1 Personalbestand und Personalausgaben
Die Zahl der VZÄ im kommunalen Kernhaushalt erhöhte sich 2013 im
Vorjahresvergleich stärker (+610) als die der Beschäftigten (+227). Bei
den Personalausgaben wirken neben dem Anstieg der Beschäftigtenzahl
auch Tarifanpassungen, sodass die Personalausgaben in den zurücklie-
genden 3 Jahren verhältnismäßig stärker stiegen als der Personalbestand
(vgl. das Diagramm in Übersicht 4). Bei der Betrachtung je EW wird im
6
§ 6 Abs. 1 SGB II benennt die - neben der Bundesagentur für Arbeit infrage kommenden - Träger
der Grundsicherung für Arbeitsuchende. In der KomtrZV sind diese näher spezifiziert. Gemäß der
Vierten Verordnung zur Änderung der KomtrZV, BGBl. Jg. 2012 Teil I Nr. 38 vom 23.08.2012 wurde
der Altkreis Döbeln zum 01.01.2013 gestrichen.
7
Die §§ 260 ff. SGB III (Arbeitsförderung) sind aufgrund von Artikel 2 des Gesetzes zur Verbesse-
rung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011, in Kraft seit 01.04.2012, weg-
gefallen. Vgl. BGBl. Jg. 2011 Teil I Nr. 69 vom 27.12.2011, S. 2854 ff.
8
Auf die Einzeldarstellung der Gebietskörperschaftsgruppe der Landkreise wird verzichtet, da diese
im Jahr 2013 lediglich 19 VZÄ ausweisen. In der Gesamtzahl sind sie jedoch enthalten.
Grundsicherung (SGB II):
Rückgang
7
AFG:
Rückgang
8
Kindertageseinrichtungen:
Anstieg
9
Altersteilzeit:
Rückgang
10
BB 21: Zahl der VZÄ erhöhte sich stärker
als die der Beschäftigten
Personalausgaben steigen weiter
11

62 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
49.369
59.993
53.004
35.000
40.000
45.000
50.000
55.000
60.000
65.000
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
Anzahl
Personalausgaben je VZÄ im BB 21
Beschäftigte im BB 21
VZÄ im BB21
Jahr 2013 in nachfolgender Tabelle zudem der Einfluss der Zensusergeb-
nisse sichtbar.
Übersicht 4: Entwicklung der Personalbestände und -ausgaben im BB 21
9
Jahr
Personalbestand
(Stand jeweils 30.06.)
Personalausgaben
(Stand jeweils 31.12.)
Be-
schäf-
tigte
VZÄ
VZÄ je
Tsd. EW
Veränderung
(VZÄ) gegen-
über Vorjahr
absolut
je EW
je VZÄ
%
Mio. €
2004
62.717
53.456
12,4
-4,6
2.068
480,1
38.677
2005
58.322
49.525
11,6
-7,4
1.993
465,3
40.244
2006
56.922
48.338
11,3
-2,4
1.987
466,3
41.114
2007
56.295
47.791
11,3
-1,1
1.989
469,7
41.615
2008
55.914
48.152
11,5
0,8
2.173
516,8
45.134
2009
60.095
52.431
12,6
8,9
2.403
575,3
45.835
2010
59.970
51.487
12,4
-1,8
2.423
583,4
47.066
2011
59.509
51.553
12,5
0,1
2.450
592,1
47.533
2012
59.766
52.394
12,7
1,6
2.537
614,4
48.413
2013
59.993
53.004
12,9
1,2
2.617
634,6
49.369
Auf Basis der fortgeschriebenen Zensusdaten ergeben sich für 2013 folgende Änderungen:
2013
13,1
647,4
3.2 Entwicklung der Wochenarbeitszeit
Seit dem Jahr 2011 ist ein kontinuierlicher Anstieg der durchschnittli-
chen Wochenarbeitszeit festzustellen, weil die Zahl der VZÄ jeweils stär-
ker stieg als die der Beschäftigten. Dies lässt auf eine abnehmende Inan-
spruchnahme von Teilzeittätigkeiten schließen, u. a. auch durch die sin-
kende Zahl an Mitarbeitern in Altersteilzeit.
10
9
Personalausgaben bis 2012 lt. Jahresrechnungsstatistik; 2013 lt. Kassenstatistik der Gemeinden
und Gemeindeverbände. Einwohnerbezogene Angaben basieren jeweils auf Einwohnerzahlen zum
30.06. des Jahres. Die Ergebnisse des Zensus 2011 fließen erst ab 2013 in die Betrachtung ein.
Anmerkung zum Diagramm: Die Auswirkungen des Personalübergangs auf die kommunale Ebene
aufgrund der Funktionalreform vom 01.08.2008 sind bei den Personalausgaben bereits in den Zah-
len des Jahres 2008 enthalten, da die Kassen- und Jahresrechnungsstatistik jeweils zum Stichtag
31.12. geführt wird. Bei den Beschäftigten- bzw. VZÄ-Zahlen ist dieser Sachverhalt erst in den
Zahlen für das Jahr 2009 abgebildet, da Stichtag der Personalstandstatistik der 30.06. ist.
10
Vgl. Jahresbericht 2011 des SRH, Band II, Beitrag Nr. 3, Pkt. 3.1, Tz. 9, S. 51f.
In die Definition der VZÄ fließen Beschäftigte in Altersteilzeit jeweils mit der Hälfte ihrer regulä-
ren Arbeitszeit ein, unabhängig davon, ob sie sich in der Arbeits- oder Freistellungsphase befin-
den.
Anstieg der durchschnittlichen
Wochenarbeitszeit
12

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 63
34,1
34,0
34,0
34,0
34,4
34,9
34,3
34,7
35,1
35,3
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
Anzahl
Wochenstunden
Von einer 40-Wochenstunden-Vollzeitstelle ausgehend, entwickelte sich
die durchschnittliche Wochenarbeitszeit im Kernhaushalt innerhalb der
letzten 10 Jahre folgendermaßen:
Übersicht 5: Entwicklung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit im BB 21
3.3 Gebietskörperschaften
Übersicht 6: Entwicklung des Personalbestandes im Kernhaushalt (BB 21) der
einzelnen Gebietskörperschaften
11
2008
2012
2013
Veränderung
2013/2012
Veränderung
2013/2008
VZÄ
VZÄ
VZÄ
je Tsd.
EW
VZÄ
%
VZÄ
%
Kreisfreie Städte
18.293 15.594 15.766
12,2
172
1,1
-2.527
-13,8
kreisangehörige
Gemeinden
20.367 22.702 23.086
8,4
384
1,7
2.719
13,4
Landkreise
9.152 13.547 13.590
4,9
43
0,3
4.438
48,5
Verwaltungsverbände
149
119
105
2,8
-14 -11,7
-44
-29,5
KSV
193
432
457
0,1
25
5,8
264
137,0
BB 21 gesamt:
48.152 52.394 53.004
13,1
610
1,2
4.852
10,1
Wie bereits im Vorjahr stockte die Kreisfreie Stadt Leipzig erneut ihr
Personal im BB 21 auf. Hingegen wurde das Personal in den Eigenbetrie-
ben der Stadt reduziert. Chemnitz baute fast 100 VZÄ im BB 21 ab.
Dresden vergrößerte wiederholt den Personalkörper seiner Eigenbetriebe.
Bei den Landkreisen ist 2013 der Personalbedarf in der Verwaltung der
Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II im Landkreis Mit-
telsachsen im Umfang von knapp 120 VZÄ gesunken. Hauptursache ist,
dass die Optionsausübung im Sinne der KomtrZV im Landkreis Mit-
telsachsen für das Gebiet des Altkreises Döbeln zum 01.01.2013 endete.
Die übrigen Landkreise verzeichneten im BB 21 Personalzuwächse o-
der -rückgänge (VZÄ) in vergleichsweise geringem Umfang.
Der Personalzuwachs im kreisangehörigen Raum erfolgte vorwiegend bei
Gemeinden der Größenklassen 5 bis unter 10 und 10 bis unter
20 Tsd. EW.
11
Die Angaben der VZÄ je Tsd. EW basieren auf den fortgeschriebenen Zensusdaten. In der Übersicht
6 treten Rundungsdifferenzen auf.
13
14
15
16

64 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
3.4 Umstellung von Aufgabenbereichen auf Produktgruppen
Die Darstellung des Personalbestandes in den einzelnen Aufgabenberei-
chen wurde aufgrund von Vorgaben der Bundesstatistik im Zuge der
fortschreitenden Umstellung auf die kommunale Doppik geändert und
erfolgt nunmehr nur noch nach vorgegebenen Produktbereichen
12
(im
Sinne der VwV Kommunale Haushaltssystematik). Für die Länderverglei-
che hatte die Bundesstatistik die Umstellung bereits im vergangenen
Jahr vorgenommen.
13
Die insgesamt 53.004 VZÄ der kommunalen Kernhaushalte (BB 21) sind
für das Jahr 2013 den Produktbereichen wie folgt zugeordnet.
Übersicht 7: Personalbestand (BB 21) nach Produktbereichen 2013
14
Produktbereich
VZÄ 2013
in %
Insgesamt
53.004
100,0
1 Zentrale Verwaltung
21.513
40,6
11 Innere Verwaltung
14.727
12 Sicherheit und Ordnung
6.786
2 Schule und Kultur
4.616
8,7
21 - 24 Schulträgeraufgaben
2.405
25 - 29 Kultur und Wissenschaft
2.211
3 Soziales und Jugend
16.380
30,9
31 - 35 Soziale Hilfen
5.815
36 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (SGB VIII)
10.565
4 Gesundheit und Sport
1.517
2,9
41 Gesundheitsdienste
905
42 Sportförderung
612
5 Gestaltung der Umwelt
8.980
16,9
51 Räumliche Planung und Entwicklung
1.971
52 Bau- und Grundstücksordnung
1.165
53 Ver- und Entsorgung
217
54 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV
2.497
55 Natur- und Landschaftspflege
1.515
56 Umweltschutz
526
57 Wirtschaft und Tourismus
1.090
Daten zurückliegender Jahre nach Aufgabenbereichen sind im Jahresbe-
richt 2013 des SRH, Band II, Beitrag Nr. 3, S. 68, Übersicht 7 ersichtlich.
4 Demografische Entwicklung
In den 50 sächsischen Gemeinden mit dem höchsten Durchschnittsalter
der Einwohner liegt dieses zwischen rd. 49,0 und 51,3 Jahren.
15
Eine
ähnliche Altersstruktur spiegelt sich auch in den Verwaltungen wider.
Das durchschnittlich älteste Personal ist im kommunalen Bereich tätig.
Zum 30.06.2013 lag der Mittelwert dort bei rd. 46,5 Jahren. Im Landes-
bereich betrug der Altersdurchschnitt des Personals rd. 45,1 Jahre.
16
12
Jeder Beschäftigte kann statistisch nur einem Produktbereich zugeordnet werden. Ist ein Beschäf-
tigter für mehrere Produktbereiche tätig, wird er in der Regel dem Bereich zugeordnet, für den er
mehrheitlich tätig ist. Sind ganze „Teams“ betroffen, sollte die Zuordnung durch die Kommunen so
erfolgen, dass sie in der Gesamtheit den tatsächlichen Verhältnissen entspricht.
Die Produktbereiche 6 und 7 werden statistisch nicht erfasst, da diesen Bereichen kein Personal
zuzuordnen ist.
13
Vgl. Jahresbericht 2013 des SRH, Band II, Beitrag Nr. 3, Pkt. 5.2, S. 71.
14
Hinweis: In Übersicht 7 treten innerhalb der Produktbereiche Rundungsdifferenzen auf. Der
Gesamtwert von 53.004 VZÄ basiert auf den genauen, d. h. ungerundeten Werten. Das Statisti-
sche Landesamt liefert seit diesem Berichtsjahr nur noch auf ganze Zahlen gerundete VZÄ-Daten.
Auf einen Vorjahresvergleich wurde hier verzichtet, da dem SRH die Einzeldaten für das Jahr 2012
nur als VZÄ je Tsd. EW vorliegen und eine Umrechnung nur Näherungswerte liefert.
15
Vgl. LT-DS 5/11294. Datenstand: 31.12.2011.
16
Vgl. Medieninformation des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen, 97/2014 vom
12.05.2014.
Statistikänderung
17
Zuordnung zu Produktbereichen
18
19
Personal im kommunalen Bereich
durchschnittlich älter als auf
Landesebene
20

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 65
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
Jahre
Kernhaushalt (BB 21)
Eigenbetriebe (BB 22)
Krankenhäuser (BB 23)
Zweckverbände (BB 24)
4.1 Altersstruktur des Personals im Kernhaushalt (BB 21)
Die nachfolgende Übersicht verdeutlicht die Entwicklung der Altersstruk-
tur am Beispiel des Kernhaushaltes. Konnte im Jahr 1997 (seitdem liegen
dem SRH entsprechende Daten vor) noch von einer ausgewogenen Al-
tersstruktur gesprochen werden, ist aktuell ein starker Überhang der
älteren Jahrgänge festzustellen.
Im Jahr 1997 waren die jeweils zusammengefassten Jahrgänge der
30 bis 40, 40 bis 50 und 50 bis 60-Jährigen etwa gleich stark vertreten.
Mittlerweile haben sich die Verhältnisse deutlich zu Ungunsten der jün-
geren Mitarbeiter verschoben. Besonders die Zahl der über 60-Jährigen
hat prozentual stark zugenommen; wesentlich stärker als unter
30-jähriges
17
Personal nachrückt. Rückblickend heißt das, dass der bis-
herige Personalabbau zum Großteil durch Altersabgänge realisiert wur-
de.
Die Hälfte der Mitarbeiter im Kernhaushalt ist 50 und älter.
Übersicht 8: Entwicklung der Altersstruktur der Beschäftigten in den Kern-
haushalten der sächsischen Kommunen
Bei den kreisangehörigen Gemeinden stieg das Durchschnittsalter im
BB 21 erstmals seit 2009 nicht weiter an. Die Kreisfreien Städte ver-
zeichneten demgegenüber den dritten, die Landkreise den vierten Alters-
anstieg in Folge.
4.2 Durchschnittsalter in den Beschäftigungsbereichen 21 bis 24
Übersicht 9: Entwicklung des Durchschnittsalters der Beschäftigten in den
BB 21 bis 24
17
Da die Gruppe der unter 20-Jährigen aufgrund der wenigen Jahrgänge, die sie umfasst, verhält-
nismäßig klein ist, wurde sie mit der Gruppe der 20- bis unter 30-Jährigen zusammengefasst.
21
22
Unausgewogene Altersstruktur
23
24
11%
14%
25%
38%
12%
2013
unter 30
30 bis unter 40
40 bis unter 50
50 bis unter 60
60 und mehr
59.993 VZÄ
46,9 Jahre
8%
16%
36%
34%
6%
2004
62.717 VZÄ
45,7 Jahre
9%
28%
34%
28%
1%
1997
92.151 VZÄ
42,9 Jahre

66 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Das Personal im Kernhaushalt (BB 21) ist mit durchschnittlich rd.
46,9 Jahren am ältesten. Der Altersschnitt des Zweckverbandpersonals
(BB 24) hat sich mit rd. 46,8 Jahren dem der Kernhaushalte überdurch-
schnittlich schnell angenähert. Ein ebenfalls im Vergleich zu den übrigen
Beschäftigungsbereichen überproportionaler Altersanstieg ist beim Per-
sonal der Krankenhäuser (BB 23) zu konstatieren. Lediglich die Beschäf-
tigten in den Eigenbetrieben (BB 22) weisen entgegen dem Trend der
übrigen Beschäftigungsbereiche ein niedrigeres Durchschnittsalter als im
Vorjahr aus (vgl. Übersicht 9).
5 Vergleiche mit anderen Bundesländern
Für den nachfolgenden Ländervergleich liegen gegenwärtig die Daten bis
einschließlich 2012 vor. Alle einwohnerbezogenen Angaben hat das
Statistische Landesamt auf Basis der fortgeschriebenen Einwohnerzahl
der Registerdaten vom 03.10.1990 bereitgestellt.
18
5.1 Ausgewählte kommunale Bereiche
In den unterschiedlichen kommunalen Bereichen stellten sich die Perso-
nalbestände im Jahr 2012 wie folgt dar. Die Daten Sachsens können der
Übersicht 2 zusätzlich für das Jahr 2013 entnommen werden.
19
Übersicht 10: Personalbestände einzelner Bundesländer in den verschiedenen
kommunalen Bereichen 2012
20
Bundesland:
Sachsen
Thüringen
Sachsen-Anhalt
Brandenburg
Mecklenburg-
Vorpommern
Neue Länder
(gesamt)
Niedersachsen
Rheinland-Pfalz
Schleswig-Holstein
Saarland
früheres Bundes-
gebiet (gesamt)
VZÄ je Tsd. EW
Kernhaushalte
(BB 21)
12,69
12,91
13,04
14,89
10,69
12,97
11,29
11,70
10,07
11,31
11,64
davon:
- AFG-Beschäftigte
- Beschäftigte GfA
- Beschäftigte in
Kindertagesein-
richtungen
- verbleibend
0,13
0,90
2,06
9,61
0,06
0,43
1,91
10,51
0,01
0,26
2,31
10,46
0,16
0,90
3,12
10,71
0,02
0,46
0,80
9,41
0,09
0,65
2,12
10,11
0,01
0,31
1,31
9,66
0,00
0,24
2,33
9,13
0,00
0,30
0,97
8,80
0,01
0,55
0,90
9,85
0,01
0,32
1,51
9,80
Eigenbetriebe
(BB 22)
1,75
1,13
2,88
0,74
1,03
1,56
0,93
1,66
1,48
1,42
1,44
darunter:
- Beschäftigte in
Kindertagesein-
richtungen
0,45
-
0,44
0,10
-
0,25
0,01
-
-
-
0,08
rechtlich unselbststän-
dige kommunale Kran-
kenhäuser
(BB 23)
0,86
-
0,61
-
0,81
0,49
0,28
0,18
-
-
0,71
Zweckverbände
(BB 24)
0,54
1,10
0,82
0,72
0,74
0,75
1,04
1,19
1,26
0,69
1,51
Beschäftigte je Tsd. EW
Unternehmen in privater
Rechtsform
2,90
2,33
3,79
3,18
3,74
3,12
1,45
0,78
1,76
1,30
1,63
Vergleiche mit anderen Bundesländern stehen immer unter dem Vorbe-
halt möglicher Unterschiede hinsichtlich der Rechtsform, der Aufgaben-
zuordnung zwischen den Trägern der Verwaltung, der Auslagerung von
18
Die Zensusergebnisse werden erst ab dem Berichtsjahr 2013 einbezogen.
19
Mit Ausnahme der Daten für Unternehmen in privater Rechtsform. Vgl. dazu Fußnote 20.
20
Unternehmen in privater Rechtsform mit überwiegend unmittelbarer kommunaler Beteiligung;
ohne gemischte Beteiligung von Gemeinden und Gemeindeverbänden und ohne Krankenhäuser in
privater Rechtsform. Die Darstellung ist in diesem Punkt nicht mit der in Übersicht 2 vergleichbar,
da dort auch mittelbare Beteiligungen erfasst werden. Sachsen weist für das Jahr 2013 aus:
2,92 Beschäftigte je Tsd. EW bzw. auf Basis der fortgeschriebenen Zensusdaten: 2,98 Beschäftigte
je Tsd. EW.
Einwohnerbezogene Angaben basieren jeweils auf Einwohnerzahlen zum 30.06. des Jahres.
In Übersicht 10 bis Übersicht 12 wurden die 4 sog. „finanzschwachen“ Länder des früheren Bun-
desgebietes als Vergleichsmaßstab herangezogen.
Rückgang des Durchschnittsalters
bei Eigenbetriebs-Beschäftigten
25
Ländervergleich
26
27
28

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 67
Aufgaben auf Dritte sowie des Umfangs und der Intensität der Aufga-
benwahrnehmung.
21
In Auswertung der Daten aus Übersicht 10 und im Vergleich mit Vorjah-
ren ist auf folgende Entwicklungen hinzuweisen. Aussagen zum BB 21
finden sich außerdem unter Pkt. 5.2.
Die VZÄ je Tsd. EW der BB 21 bis 24
insgesamt
waren zum Stichtag
30.06.2012 nur in Mecklenburg-Vorpommern zurückgegangen.
Alle in Übersicht 10 aufgeführten Bundesländer wiesen zum 30.06.2012
für die Kindertageseinrichtungen sowohl im BB 21 als auch - sofern
vorhanden - im BB 22 erneut einen höheren Bestand an VZÄ je Tsd. EW
als im Vorjahr aus.
Bei den Eigenbetrieben (BB 22) ist der vergleichsweise hohe Personalzu-
wachs in Sachsen-Anhalt zu erwähnen, der dort seit 2010 anhält. Seit
dem Jahr 2007 weist Sachsen-Anhalt den höchsten Stand an VZÄ je
Tsd. EW im BB 22 aus.
Im Vergleich zu früheren Jahren, in denen sich der Bestand des Zweck-
verbandspersonals (BB 24) in den einzelnen Bundesländern wenig verän-
derte, sind im Jahr 2012 deutliche höhere Werte vor allem im früheren
Bundesgebiet festzustellen. Die Statistik vermerkt dazu ab dem Berichts-
jahr 2012, dass die Angaben zu den Zweckverbänden auch rechtlich
selbstständige kommunale Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher
Rechtsform (sofern vorhanden) enthält. Dies trug bspw. dazu bei, dass
Rheinland-Pfalz, das bis 2011 den niedrigsten Personalbestand im BB 24
auswies, 2012 den zweithöchsten Bestand (nach Schleswig-Holstein)
erreichte. Für das frühere Bundesgebiet (gesamt) waren 2011 noch
reichlich 40.000 VZÄ im BB 24 ausgewiesen; 2012 mehr als 95.300 VZÄ.
Die Entwicklung des Personalbestandes bei den Unternehmen in privater
Rechtsform ist im Zeitverlauf sowie im Ländervergleich heterogen. Zu-
letzt wurde vor allem in Thüringen und Rheinland-Pfalz Personal abge-
baut - in Brandenburg hingegen aufgestockt.
5.2 Produktbereiche im BB 21
Der Personalbestand im Ländervergleich wird seit dem Berichtsjahr 2011
statistisch nicht mehr nach Aufgaben-, sondern nach Produktbereichen
ausgewiesen. Im Jahr 2012 stieg der Personalbestand mit Ausnahme
Mecklenburg-Vorpommerns in allen in Übersicht 11 dargestellten Bun-
desländern. In der Gesamtbetrachtung war in den Kommunen der Länder
des früheren Bundesgebietes ein größerer Personalzuwachs zu verzeich-
nen als in denen der neuen Länder. Dennoch weisen die neuen Länder
einwohnerbezogen nach wie vor einen höheren Personalbestand auf.
Fast alle Bundesländer erhöhten ihren Personalbestand in der Zentralen
Verwaltung (außer Saarland) sowie im Bereich Soziales und Jugend
(außer Mecklenburg-Vorpommern). Der Bereich Gestaltung der Umwelt
wurde mehrheitlich personell reduziert. In Sachsen war dies der einzige
der 5 Produktbereiche, in dem Personal abgebaut wurde.
21
Nach Angaben des Gemeindefinanzberichtes Sachsen 2012/2013 (vgl. Sachsenlandkurier 6/2013,
S. 10) liegt der Kommunalisierungsgrad Sachsens mit 48,8 % leicht über dem Länderdurchschnitt
von 47,9 %. Den höchsten Kommunalisierungsgrad weist Hessen auf - den niedrigsten das Bun-
desland Saarland. Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg haben einen annähernd glei-
chen Kommunalisierungsgrad wie Sachsen.
29
2012: Rückgang im BB 21 bis 24 insge-
samt nur in Mecklenburg-Vorpommern
30
31
Erneut mehr KiTa-Personal
BB 22: Zuwachs vor allem in den Eigen-
betrieben Sachsen-Anhalts
32
33
BB 24: Erweiterung der Statistik
Unternehmen in privater Rechtsform:
heterogene Entwicklung
34
Die Produktgruppen sind wie folgt
untergliedert:
1 = Zentrale Verwaltung
2 = Schule und Kultur
3 = Soziales und Jugend
4 = Gesundheit und Sport
5 = Gestaltung der Umwelt
35
36

68 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
46,9
47,3
48,3
46,9
48,2
47,3
45,6
45,2
45,7
46,5
45,3
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
Sachsen
Thüringen
Sachsen-Anhalt
Brandenburg
Mecklenburg-
Vorpommern
neue Länder
(gesamt)
Niedersachsen
Rheinland-Pfalz
Schleswig-
Holstein
Saarland
früheres Bundes-
gebiet (gesamt)
Jahre
Die Kommunen Brandenburgs weisen nicht nur den einwohnerbezogen
höchsten Personalbestand aus, sondern insgesamt auch den größten
Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Verursacht wurde dieser hauptsächlich
durch den Personalzuwachs im