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Amtsgericht Eilenburg
Gz: 32 E
P r ä s i d i u m s b e s c h l u s s
vom 20.08.2021
betreffend
die Verteilung der richterlichen Geschäfte bei dem
A m t s g e r i c h t E i l e n b u r g
für das Geschäftsjahr
2 0 2 1
mit Wirkung ab 06.09.2021
Änderungen sind farblich unterlegt.

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A: Geschäftsbereiche
R e f e r a t I
Direktor des Amtsgerichts Schwarzer:
1.
Verwaltungsgeschäfte
2.
Die am 05.09.2021 in den Referaten I und II anhängigen Familiensachen
und die ab 06.09.2021 neu eingehenden Familiensachen nach der Vertei-
lungsregel in Buchst. B Ziff. 4 Buchst. b) des Geschäftsverteilungsplans
3.
Richterliche Entscheidungen über Erinnerungen gem. § 11 Abs. 2 RPflG
gegen die Entscheidungen der Rechtspflegerin in Familiensachen, sofern
nicht die Zuständigkeit aufgrund der vorrangigen gesetzlichen Regelung in
§ 23b Abs. 2 GVG abweichend bestimmt ist
4.
Entscheidungen des Familiengerichts nach § 32 des Gesetzes zur Vermei-
dung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten
5.
Entscheidungen in zollamtlichen Verwahrungssachen über Anträge auf
Fristverlängerung gem. § 12a Abs. 7 ZollVG
6.
Richterliche Entscheidungen nach dem Sächsischen Schieds- und Güte-
stellengesetz
7.
Alle übrigen im Geschäftsverteilungsplan nicht ausdrücklich aufgeführten
richterlichen Aufgaben (Auffangreferat)
Vertretung zu Ziff. 1:
Erstvertreter:
Ri'inAGStVDir Ehrhardt
Zweitvertreter:
Ri'inAG Grell
Vertretung zu Ziff. 2 bis 4:
Erstvertreter:
RiAG Frotscher
Zweitvertreter:
RiAG Mendisch
Drittvertreter:
Ri'inAGStVDir Ehrhardt

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Vertretung zu Ziff. 5:
Erstvertreter:
RiAG Dr. Gottschaldt
Zweitvertreter:
RiAG Eifert
Drittvertreter:
RiAG Frotscher
Vertretung zu Ziff. 6 und 7:
Erstvertreter:
RiAG Mendisch
Zweitvertreter:
RiAG Eifert
Drittvertreter:
RiAG Frotscher

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R e f e r a t II
Richterin am Amtsgericht als Ständige Vertreterin des Direktors Ehrhardt:
1.
Verwaltungsgeschäfte nach Weisung des Direktors
2.
Von den am 05.09.2021 im Referat XIII anhängigen Zivilsachen die 75 am
längsten anhängigen Verfahren
3.
Die ab 06.09.2021 neu eingehenden Zivilsachen nach der Verteilungsregel
in Buchst. B Ziff. 3 des Geschäftsverteilungsplans
Vertretung zu Ziff. 1:
Erstvertreter:
DirAG Schwarzer
Zweitvertreter:
Ri'inAG Grell
Vertretung
zu Ziff. 2 und 3:
Erstvertreter:
Ri Schlenkrich
Zweitvertreter:
RiAG Eifert
Drittvertreter:
RiAG Mendisch

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R e f e r a t III
Richter am Amtsgericht Mendisch:
1.
Die am 05.09.2021 im Referat III anhängigen Zivilsachen und die ab
06.09.2021 neu eingehenden Zivilsachen nach der Verteilungsregel in
Buchst. B Ziff. 3 des Geschäftsverteilungsplans
2.
Die am 05.09.2021 im Referat III anhängigen Familiensachen und die ab
06.09.2021 neu eingehenden Familiensachen nach der Verteilungsregel in
Buchst. B Ziff. 4 des Geschäftsverteilungsplans
3.
Anträge auf Ablehnung eines Richters gem. §§ 27, 30 StPO
4.
Geschäfte des Amtsrichters bei der Wahl und der jährlichen Auslosung der
Erwachsenenschöffen
Vertretung zu Ziff. 1 und 4:
Erstvertreter:
Ri Schlenkrich
Zweitvertreter:
RiAG Eifert
Drittvertreter:
RiAG Franzen
zu Ziff. 2:
Erstvertreter:
DirAG Schwarzer
Zweitvertreter:
RiAG Frotscher
Drittvertreter:
Ri'inAGStvDir Ehrhardt
zu Ziff. 3
Erstvertreter:
RiAG Eifert
Zweitvertreter:
RiAG Meißner
Drittvertreter:
RiAG Frotscher

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R e f e r a t IV
Richter am Amtsgericht Frotscher:
1.
Die am 05.09.2021 im Referat IV anhängigen Familiensachen und die ab
06.09.2021 neu eingehenden Familiensachen nach der Verteilungsregel
in Buchst. B Ziff. 4 des Geschäftsverteilungsplans
2.
Rechtshilfe in Familiensachen
Vertretung zu Ziff. 1 und 2:
Erstvertreter:
RiAG Mendisch
Zweitvertreter:
DirAG Schwarzer
Drittvertreter:
Ri'inAGStvDir Ehrhardt

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R e f e r a t V
Richter am Amtsgericht Eifert:
1.
Die am 05.09.2021 im Referat V anhängigen Zivilsachen und die ab
06.09.2021 neu eingehenden Zivilsachen nach der Verteilungsregel in
Buchst. B Ziff. 3 des Geschäftsverteilungsplans
2.
Die am 05.09.2021 im Referat XIII anhängigen Zivilsachen mit Ausnahme
der 75 ältesten dort anhängigen Verfahren
3.
Behandlung von in die richterliche Zuständigkeit fallenden Zustellersuchen
nach § 132 Abs. 2 BGB
Vertretung zu Ziff. 1 bis 3:
Erstvertreter:
Ri´inAGStVDir Ehrhardt
Zweitvertreter:
Ri Schlenkrich
Drittvertreter:
RiAG Mendisch

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R e f e r a t VI
Richter am Amtsgericht Meißner:
1.
Unterbringungssachen nach § 312 Nr. 4 FamFG für den gesamten Ge-
richtsbezirk
2.
Unterbringungssachen nach § 312 Nr. 1, 2 und 3 FamFG und Betreuungs-
sachen nach § 271 FamFG, jeweils einschließlich Altverfahren, soweit der
Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt – für einstweilige Anordnungs-
verfahren seinen tatsächlichen Aufenthalt - in den Gemeinden Krostitz,
Löbnitz, Rackwitz, Schkeuditz und Wiedemar einschließlich der diesen Ge-
meinden zugehörenden Orte hat.
3.
Die am 05.09.2021 im Referat VI befindlichen und die ab 06.09.2021 neu
eingehenden Nachlass- und Grundbuchsachen
Vertretung zu Ziff. 1 und 2:
Erstvertreter:
RiAG Kettermann
Zweitvertreter:
Ri´inAG Wendtland
Drittvertreter:
Nach der wechselnden
Vertretungsregelung in
Buchst. B.
Ziff. 7
Buchst. a)
des
Ge-
schäftsverteilungsplans
zu Ziff. 3:
Erstvertreter:
RiAG Kettermann
Zweitvertreter:
Ri'inAG Grell
Drittvertreter:
DirAG Schwarzer

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R e f e r a t VII
Richterin am Amtsgericht Grell:
1.
Die am 05.09.2021 im Referat VII anhängigen Einzelrichter-Erwachsenen-
Strafsachen
2.
Die ab 06.09.2021 neu eingehenden Einzelrichter-Erwachsenen-Strafsa-
chen, wenn der Name des Angeschuldigten mit den Buchstaben H – J,
L - R und T - Z beginnt.
3.
Vorsitzende des Erwachsenen-Schöffengerichts sowie Einzelrichterin in
Verfahren, die beim Schöffengericht angeklagt werden und in denen das
Hauptverfahren vor dem Einzelrichter eröffnet wird.
4.
Vorsitzende des erweiterten Schöffengerichts
5.
Privatklagesachen
6.
Anträge auf Ablehnung eines Richters gem. § 45 ZPO und sonstige An-
träge auf Ablehnung eines Richters, soweit nicht das Referat III zuständig
ist.
7.
Ermittlungsrichterin
Vertretung
zu Ziff. 1 bis 5:
Erstvertreter:
Ri'inAG Wendtland
Zweitvertreter:
RiAG Franzen
Drittvertreter:
RiAG Dr. Gottschaldt

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zu Ziff. 6:
Erstvertreter:
RiAG Dr. Gottschaldt
Zweitvertreter:
RiAG Meißner
Drittvertreter:
RiAG Kettermann
zu Ziff. 7:
Erstvertreter:
RiAG Franzen
Zweitvertreter:
RiAG Dr. Gottschaldt
Drittvertreter:
Ri Schreiber

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R e f e r a t VIII
Richterin am Amtsgericht Wendtland:
1.
Unterbringungssachen nach § 312 Nr. 1, 2 und 3 FamFG und Betreu-
ungssachen nach § 271 FamFG, jeweils einschließlich Altverfahren, so-
weit der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt – für einstweilige An-
ordnungsverfahren seinen tatsächlichen Aufenthalt - in den Gemeinden
Bad Düben, Delitzsch, Doberschütz, Eilenburg, Jesewitz, Laußig,
Schönwölkau, Taucha und Zschepplin einschließlich der diesen Gemein-
den zugehörenden Orte hat und auch, wenn die Unterbringungs- oder
Betreuungssache danach keinem der Referate VI oder IX zugewiesen
wäre
2.
Von den am 05.09.2021 im Referat VIII noch anhängigen Einzelrichter-
Erwachsenen-Strafsachen die 50 ältesten Verfahren mit Ausnahme derje-
nigen Verfahren, in denen bereits ein Hauptverhandlungstermin bestimmt
worden ist
Vertretung
zu Ziff. 1:
Erstvertreter:
RiAG Meißner
Zweitvertreter:
RiAG Kettermann
Drittvertreter:
Nach der wechselnden
Vertretungsregelung in
Buchst. B. Ziff. 8
Buchst. b) des Geschäfts-
verteilungsplans
zu Ziff. 2:
Erstvertreter:
Ri Schreiber
Zweitvertreter:
Ri´inAG Grell
Drittvertreter:
RiAG Franzen

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R e f e r a t IX
Richter am Amtsgericht Kettermann:
1.
Anträge auf richterliche Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts
2.
Erzwingungshaftsachen nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Vertretung:
zu Ziff. 1:
Erstvertreter:
RiAG Eifert
Zweitvertreter:
Ri Schlenkrich
Drittvertreter:
RiAG Mendisch
zu Ziff. 2:
Erstvertreter:
RiAG Dr. Gottschaldt
Zweitvertreter:
Ri'inAG Wendtland
Drittvertreter:
RiAG Franzen

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R e f e r a t X
Richter am Amtsgericht Franzen:
1.
Jugendrichtersachen (Einzelrichter)
2.
Richterliche Aufgaben bei der Vollstreckung von Bußgeldentscheidungen
gegen Jugendliche und Heranwachsende
3.
Bewährungsüberwachung über Jugendliche und Heranwachsende in den
unter Ziffer 1 aufgeführten Verfahren
4.
Die am 05.09.2021 im Referat X anhängigen Einzelrichter-Erwachsenen-
Strafsachen
5.
Zweiter Berufsrichter im erweiterten Schöffengericht
6.
Geschäfte des Jugendrichters bei der Wahl und der jährlichen Auslosung
der Jugendschöffen
Vertretung zu Ziff. 1 bis 3:
Erstvertreter:
RiAG Dr. Gottschaldt
Zweitvertreter:
Ri Schreiber
Drittvertreter:
Ri'inAG Grell
zu Ziff. 4:
Erstvertreter:
Ri Schreiber
Zweitvertreter:
Ri'inAG Grell
Drittvertreter:
RiAG Dr. Gottschaldt
zu Ziff. 5 und 6:
Erstvertreter:
RiAG Dr. Gottschaldt
Zweitvertreter:
DirAG Schwarzer
Drittvertreter:
Ri'inAG Wendtland

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R e f e r a t XI
Richter am Amtsgericht Dr. Gottschaldt:
1.
Jugendschöffensachen
2.
Bewährungsüberwachung in den unter Ziffer 1 aufgeführten Verfahren
3.
Bußgeldsachen gegen Erwachsene, mit Ausnahme der Erzwingungs-
haftsachen nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
4.
Bußgeldsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende, mit Aus-
nahme der Vollstreckung von Bußgeldentscheidungen gegen Jugendli-
che und Heranwachsende
5.
Anträge und Entscheidungen nach dem OWiG, insbesondere Anträge
nach § 25a StVG, sonstige Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen der Verwal-
tungsbehörde (Anträge gem. § 62 Abs. 1 Satz 1 OWiG)
6.
Richterliche Entscheidungen in Beratungshilfesachen
7.
Richterliche Entscheidungen nach den Polizei- und Verfassungsschutzge-
setzen des Bundes und der Länder, die den Amtsgerichten zugewiesen
sind und deren Gegenstand nicht eine Freiheitsentziehung ist, insbeson-
dere nach dem Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz, dem Bundespo-
lizeigesetz und dem Zollfahndungsdienstgesetz
8.
Freiheitsentziehungssachen nach § 415 FamFG
Vertretung
zu Ziff. 1 und 2:
Erstvertreter:
RiAG Franzen
Zweitvertreter:
Ri'inAG Wendtland
Drittvertreter:
Ri'inAG Grell

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zu Ziff. 3 bis 5:
Erstvertreter:
Ri'inAG Wendtland
Zweitvertreter:
Ri'inAG Grell
Drittvertreter:
RiAG Franzen
zu Ziff. 6:
Erstvertreter:
RiAG Frotscher
Zweitvertreter:
DirAG Schwarzer
Drittvertreter:
Ri'inAGStvDir Ehrhardt
zu Ziff. 7 und 8:
Erstvertreter:
Ri'inAG Grell
Zweitvertreter:
RiAG Franzen
Drittvertreter:
Ri´inAG Wendtland

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R e f e r a t XII
Richter Schlenkrich:
Die am 05.09.2021 im Referat XII anhängigen Zivilsachen und die ab
06.09.2021 neu eingehenden Zivilsachen nach der Verteilungsregel in
Buchst. B Ziff. 3 des Geschäftsverteilungsplans
Vertretung:
Erstvertreter:
RiAG Eifert
Zweitvertreter:
Ri´inAGStvDir Ehrhardt
Drittvertreter:
RiAG Mendisch

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R e f e r a t XIII
Richter Schreiber:
1.
Die am 05.09.2021 im Referat VIII anhängigen Einzelrichter-Erwachse-
nen-Strafsachen mit Ausnahme der 50 ältesten dort anhängigen Verfah-
ren, sofern nicht bereits ein Hauptverhandlungstermin bestimmt worden
ist
2.
Die ab 06.09.2021 neu eingehenden Einzelrichter-Erwachsenen-Strafsa-
chen, wenn der Name des Angeschuldigten mit den Buchstaben A – G, K
oder S beginnt
Vertretung
Erstvertreter:
Ri´inAG Grell
Zweitvertreter:
RiAG Franzen
Drittvertreter:
Ri´inAG Wendtland

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B: Allgemeine Zuständigkeitsregelungen
1) Soweit richterliche Aufgaben betreffende Rechtshilfeersuchen nicht ausdrücklich in der
Geschäftsverteilung erwähnt wurden, sind sie von demjenigen Richterreferat zu erledigen,
das nach der Regelung im Geschäftsverteilungsplan für das entsprechende Rechtsgebiet
zuständig ist.
2) Soweit sich die Geschäftsverteilung auf Ortschaften bezieht, gehören eingemeindete Ort-
schaften zur Hauptgemeinde, soweit im Geschäftsverteilungsplan keine ausdrücklich ab-
weichende Regelung getroffen worden ist.
3) Die Verteilung der Geschäfte in
Zivilprozesssachen
erfolgt nach dem Turnus der Ein-
gänge. Der für die Vergabe der Aktenzeichen nach dem Geschäftsverteilungsplan für die
nichtrichterlichen Bediensteten zuständige Mitarbeiter der Geschäftsstelle für Zivilsachen,
bei Verhinderung sein Vertreter, verfährt bei der Eintragung der Eingänge in das Zivilpro-
zessregister wie folgt:
a) Er sortiert einmal am Tag, am Ende des Arbeitstages, nach dem Posteinlauf die Ein-
gänge nach dem Anfangsbuchstaben der Bezeichnung der beklagten Partei oder des
Antragsgegners; spätere Berichtigungen etc. bleiben ohne Einfluss.
Für die Sortierung nach Anfangsbuchstaben gilt:
Bei natürlichen Personen ist der erste Buchstabe des Familiennamens des Beklagten,
Antragsgegners oder Schuldners maßgebend, wobei Artikel u. ä. allein stehende Na-
mensbestandteile (z. B. van, de, di) sowie Adelsprädikate außer Betracht bleiben; bei
Doppelnamen oder mehreren Familiennamen ist der Anfangsbuchstabe des ersten Na-
mensteils maßgeblich.
Richtet sich ein Zivilverfahren gegen mehrere Beklagte/Antragsgegner, so ist der Name
des zuerst aufgeführten Beklagten/Antragsgegners maßgebend.
Bei Firmen, juristischen Personen oder sonstigen Vereinigungen ist der Anfangsbuch-
stabe des ersten Worts der Bezeichnung maßgebend.
Außer Betracht bleiben jedoch:
aa) bei Firmen das Wort „Firma“ und ein in der Firmenbezeichnung vorhandener aus-
geschriebener oder abgekürzter Vorname einer natürlichen Person,
bb) bei Gebietskörperschaften die allgemeine Statusbezeichnung (z. B. Land, Frei-
staat, Gemeinde usw.).
Er versieht die danach sortierten Eingänge mit einer fortlaufenden Nummer (= Regis-
ternummer), beginnend am Jahresanfang mit „1“ und fortlaufend bis zum Jahresende
und trägt die Eingänge in der Reihenfolge der Nummern in das Register ein.
Gleichzeitig sind die Eingänge in der Reihenfolge der Nummern nacheinander den Re-
feraten der einzelnen Sachgebiete im folgenden 10er-Turnus zuzuteilen, wobei die
Reihe des Vortags fortzusetzen ist, auch über Jahreswechsel hinweg.
Referat:
Laufende Nummern:
II
1 und 2
III
3
V
4 bis 6

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XII
7 bis 10
Im Übrigen erfolgt die Eintragung in das Register nach dem Zeitpunkt des Eingangs
der Zivilsachen. Die vorangehende Regelung gilt auch für die H-Sachen.
b) Hiervon abweichend werden neu eingehende Verfahren auf isolierten einstweiligen
Rechtsschutz (einstweilige Verfügung, Arrest) unmittelbar nach ihrem Eingang erfasst
und mit der nächsten fortlaufenden Nummer versehen.
c) Die nach den Bestimmungen der AktO weggelegten Verfahren sowie abgeschlossene
Verfahren bleiben nach erneuter Aufnahme des Verfahrens bzw. bei Anfall weiterer
richterlicher Entscheidungen im bisher zuständigen Referat ohne Anrechnung auf den
Turnus. Ist dieses Referat nicht mehr in dem Sachgebiet tätig, erfolgt die Zuteilung im
Turnus nach Ziff. 3 Buchst. a), entsprechend den Bestimmungen der AktO ohne Neu-
vergabe eines Aktenzeichens.
d) Zurückverwiesene Sachen verbleiben bei dem Richter, der die aufgehobene Entschei-
dung erlassen hat. Ist er aus der Abteilung ausgeschieden, fällt die Sache an den Rich-
ter, der bei Rückkunft der Akten für das Richterreferat zuständig ist.
e) Die Verbindung mehrerer Sachen richtet sich nach der am längsten anhängigen Sa-
che.
f) Für Vollstreckungsabwehrklagen, Klagen wegen Unzulässigkeit der Vollstreckungs-
klausel, Schadensersatzklagen nach §§ 717, 945 ZPO, Wiederaufnahmeverfahren in
Zivilprozesssachen und Nichtigkeitsklagen ist das Richterreferat zuständig, bei dem
der Hauptprozess bzw. das Prozesskostenhilfeverfahren und sonstige Nebenverfahren
anhängig sind oder waren. Für Abänderungsklagen ist das Richterreferat zuständig,
das für die abzuändernde Entscheidung zuständig war oder gewesen wäre. Diese Ver-
fahren werden auf den Turnus der Geschäftsverteilung in Zivilprozesssachen ange-
rechnet.
g) Steht ein Zivilverfahren im Sachzusammenhang mit einem früher eingegangenen Ver-
fahren ist das Referat zuständig, in dem das früher eingegangene Verfahren anhängig
ist/war, wenn mit diesem Verfahren derselbe Richter vorbefasst ist/war, also kein Rich-
terwechsel im Referat stattgefunden hat.
Ein Sachzusammenhang in diesem Sinne liegt vor:
-
zwischen einstweiligem Rechtsschutz- und Hauptsacheverfahren,
-
zwischen selbständigem Beweis- und Hauptsacheverfahren,
-
soweit wechselseitig, auch unter Einbeziehung Dritter, Ansprüche geltend gemacht
werden, die auf dem gleichen Verkehrsunfall beruhen,
-
soweit auf dem gleichen Sachverhalt beruhende Ansprüche gegen mehrere als Ge-
samtschuldner geltend gemacht werden.
Gehen in einem Sachzusammenhang stehende Verfahren gleichzeitig ein, ist das Re-
ferat mit der niedrigsten Referatszahl zuständig.
Stellt sich heraus, dass ein Verfahren einem nicht zuständigen Referat zugeteilt wurde,
ist das Verfahren abzugeben. Nach Beginn der Verhandlung des Klägers/Antragstel-
lers zur Sache ist die Abgabe nicht mehr zulässig; das Gleiche gilt, wenn ohne münd-
liche Verhandlung ein Beschluss (ausgenommen Terminsaufhebung, Terminsverlegung,
Vertagung, Aussetzung u. ä.) ergangen ist.

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h) Sofern sich durch die Regelungen in Ziff. 3 Buchst. g) eine vom normalen Turnus ab-
weichende Zuteilung ergibt, wird das Verfahren auf den nächsten 10er-Turnus ange-
rechnet. Im nächsten 10er-Turnus erhält das Richterreferat, dem wegen der Sonderzu-
ständigkeit ein Verfahren zugewiesen wurde, das mit seiner Endziffer normalerweise
einem anderen Richterreferat zugewiesen worden wäre, eine laufende Nummer weni-
ger, während dasjenige Richterreferat, dem das Verfahren normalerweise zugewiesen
worden wäre, eine laufende Nummer mehr erhält.
Diese „bonus/malus“-Regelung gilt auch bei einer Abgabe von einem Richterreferat in
ein anderes Richterreferat nach Ziff. 3 Buchst. g), falls sich herausstellt, dass ein Ver-
fahren einem nicht zuständigen Referat zugeteilt worden war.
4) In
Familiensachen
gilt die Regelung unter Ziff. 3 entsprechend sinngemäß.
a) Hier sind ebenfalls die Eingänge in der Reihenfolge der Nummern nacheinander den
Referaten der einzelnen Sachgebiete im folgenden 10er-Turnus zuzuteilen, wobei die
Reihe des Vortags fortzusetzen ist.
Referat:
Laufende Nummern:
I 1
III 2 bis 5
IV 6 bis 10
b) Abweichend von der Turnusregelung in Ziff. 4 Buchst. a) und über die Regelung in Ziff. 3
Buchst. g) hinaus ist abweichend vom normalen Turnus dasjenige Richterreferat für
eine neu eingehende Familiensache zuständig, bei dem zwischen den gleichen Betei-
ligten (Ehegatten oder geschiedene Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, nichteheliche Le-
bensgemeinschaft, Verlobte oder ehemalige Verlobte, Eltern usw.) bereits eine andere Fami-
liensache anhängig ist oder war.
Diese Zuständigkeit beruht auf der vorrangigen gesetzlichen Regelung in § 23b Abs. 2
GVG.
Zu diesem Zweck hat der Leiter der Geschäftsstelle in Familiensachen, der für die Zu-
teilung zuständig ist, bei jedem Neueingang zu überprüfen, ob es in der Vergangenheit
bereits ein solches Verfahren gab.
c) Abweichend von der Turnusregelung in Ziff. 4 Buchst. a) ist das Richterreferat IV zu-
ständig für selbständige Familiensachen nach § 1631b BGB mit Ausnahme derjenigen
Verfahren, in denen bereits eine Vorbefassung mit dem Minderjährigen in den Refera-
ten I und III vorlag.
d) Sofern sich durch die Regelungen in Ziff. 4 Buchst. b) und c) eine vom normalen Turnus
abweichende Zuteilung ergibt, wird das Verfahren auf den nächsten 10er-Turnus ange-
rechnet. Im nächsten 10er-Turnus erhält das Richterreferat, dem wegen der Sonderzu-
ständigkeit ein Verfahren zugewiesen wurde, das mit seiner Endziffer normalerweise
einem anderen Richterreferat zugewiesen worden wäre, eine laufende Nummer weni-
ger, während dasjenige Richterreferat, dem das Verfahren normalerweise zugewiesen
worden wäre, eine laufende Nummer mehr erhält.

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Diese „bonus/malus“-Regelung gilt auch bei einer Abgabe von einem Richterreferat in
ein anderes Richterreferat nach Ziff. 4 i. V. m. Ziff. 3 Buchst. g), falls sich herausstellt,
dass ein Verfahren einem nicht zuständigen Referat zugeteilt worden war.
5) Für die Geschäfte in
Strafsachen
gilt folgende Regelung:
a) Soweit die richterlichen Geschäfte nach Anfangsbuchstaben verteilt werden, entschei-
det der Name des Angeschuldigten, wobei der Vorname, eine Adelsbezeichnung oder
ähnliche Namensbestandteile (z. B. al, el, van, de, di, le, la, Mc) außer Betracht blei-
ben.
b) Richtet sich ein Strafverfahren gegen mehrere Angeschuldigte, so ist der Name des
jüngsten Angeschuldigten maßgebend.
c) Für Wiederaufnahmeverfahren in Straf- und Bußgeldsachen sowie für die Fälle, in de-
nen eine Sache nach §§ 210 Abs. 3, 354 Abs. 2 StPO, § 79 Abs. 6 OWiG oder eine
entsprechende andere Bestimmung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zu-
rückverwiesen wurde, oder auch das Verfahren eines anderen Gerichts an das Amts-
gericht Eilenburg zurückverwiesen wurde, gilt Folgendes:
aa) Als „andere Abteilung“ wird jeweils der erste Vertreter des mit der Entscheidung
befassten Richters tätig.
Hat der erste Vertreter die aufgehobene Entscheidung gefällt, so wird der jeweilige
Referatsinhaber, hilfsweise der zweite Vertreter als „andere Abteilung“ tätig.
bb) Wird das Verfahren eines anderen Gerichts an das Amtsgericht Eilenburg zurück-
verwiesen, dann entscheidet jeweils der Richter, der nach der Geschäftsverteilung
zuständig wäre, wenn das Verfahren von Anfang an beim Amtsgericht Eilenburg
anhängig geworden wäre.
d) Soweit ein Richter vertretungsweise jugendrichterliche Aufgaben wahrnimmt, wird er
als Jugendrichter tätig.
e) Die Bewährungsüberwachung bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe oder einer
Verwarnung mit Strafvorbehalt obliegt vorbehaltlich einer ausdrücklich abweichenden
Regelung im Abschnitt A des Geschäftsverteilungsplans dem jeweiligen Spruchrichter.
Werden mehrere Bewährungsüberwachungen wegen zur Bewährung ausgesetzter
Freiheitsstrafen oder Verwarnungen mit Strafvorbehalt geführt, die jeweils denselben
Verurteilten betreffen, so ist allein derjenige Richter für die Bewährungsüberwachung
zuständig, der die zeitlich letzte Entscheidung getroffen hat; auf ihn gehen etwaige bei
anderen Richtern anhängige Bewährungsüberwachungen über.
Bei Bewährungsüberwachungen, die von einem anderen Gericht an das Amtsgericht
Eilenburg abgegeben worden sind, gelten die Zuständigkeitsregelungen unter
Buchst. b) und c) bb) entsprechend, die im Zeitpunkt des Eingangs der Bewährungs-
überwachung gelten und nicht die im Zeitpunkt der Anklageerhebung geltenden.
Hat ein auswärtiges Schöffengericht die Bewährungsüberwachung an das Amtsgericht
Eilenburg abgegeben, gelten ebenfalls die Zuständigkeitsregelungen unter Buchst. b)
und c) bb) mit der Maßgabe entsprechend, dass nicht der Schöffenrichter, sondern der
Strafrichter für die Bewährungsüberwachung zuständig ist.
6) Als Güterichter nach § 278 Abs. 5 ZPO wird für jedes Referat der entsprechend der allge-
meinen Auffang-Vertretungsregelung in Buchst. C. der Geschäftsverteilung zuständige
Vertreter nach der Reihenfolge der Referatsnummer, beginnend mit derjenigen, die der zu
vertretenden Referatsnummer unmittelbar nachfolgt, bestimmt. Bei dessen Verhinderung

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ist der Richter zuständig, dessen Referatsnummer dem verhinderten Richter unmittelbar
nachfolgt usw.
7) Für die Zuständigkeit in den
Unterbringungs- und Betreuungssachen
gilt für einstwei-
lige Anordnungsverfahren der Vorrang der Zuständigkeit des gewöhnlichen Aufenthalts
des Betroffenen vor dessen tatsächlichem Aufenthalt in der Klinik bzw. Einrichtung, in der
das Bedürfnis für die einstweilige Anordnung zutage tritt.
8) Für die Drittvertretung in den
Betreuungsrichterreferaten VI und VIII
gilt folgende Rege-
lung, soweit bei den einzelnen Richterreferaten darauf Bezug genommen worden ist:
Die Vertretung wechselt jeden Kalendermonat, beginnend im Januar 2015 mit dem Refe-
rat I als Vertretung im Referat VIII und dem Referat II als Vertretung im Referat VI im ersten
Monat.
Im folgenden Monat werden die Vertretungsreferate von den Referaten mit der nächsthö-
heren Nummer abgelöst, also Vertretung für das Referat VIII durch das Referat II, Vertre-
tung für das Referat VI durch das Referat III usw.
Mit Wirkung ab Februar 2021 wird das neue Referat XIII in diese Regelung mit aufgenom-
men.
Die Referate V, VI, VIII, IX und XII (letzteres wegen § 23c Abs. 2 Satz 2 GVG) werden bei
dieser Zählung für die Betreuungsreferate VI und VIII übersprungen; anschließend an das
Referat XIII folgt wieder Referat I usw. Wäre danach ein Referat in einem Monat gleichzei-
tig für beide Referate als Dritt- oder Viertvertreter zuständig, springt die Vertretung für das
Referat VIII auf das nächstfolgende Referat über.
Diese Regelung setzt sich auch über einen Jahreswechsel hinweg fort, beginnt also nicht
wieder mit dem ersten Monat neu.
Wegen der Wiederbesetzung des Referats II wird mit Wirkung ab August 2021 das Refe-
rat II bei der Zählung für beide Betreuungsreferate in den Turnus mit eingefügt.
Für die Zeit ab Februar 2021 ergibt sich daher folgende Regelung:
a) Referat VI
Monat
Drittvertreter
Januar 2021
II
Februar 2021
III
März 2021
IV
April 2021
VII
Mai 2021
X
Juni 2021
XI
Juli 2021
XIII
August 2021
I
September 2021
II
Oktober 2021
III
November 2021
IV
Dezember 2021
VII

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b) Referat VIII
Monat
Drittvertreter
Januar 2021
III
Februar 2021
IV
März 2021
VII
April 2021
X
Mai 2021
XI
Juni 2021
XIII
Juli 2021
I
August 2021
II
September 2021
III
Oktober 2021
IV
November 2021
VII
Dezember 2021
X
C: Allgemeine Vertretungsregelung:
Soweit die regelmäßigen Vertreter verhindert sind, wird der Richter durch die weiteren
Richter des Amtsgerichts nach der Reihenfolge der Referatsnummer, beginnend mit der-
jenigen, die der zu vertretenden Referatsnummer unmittelbar nachfolgt, vertreten.
Eilenburg, 20.08.2021
Schwarzer
Frotscher
Direktor des
Amtsgerichts
Richter am
Amtsgericht
Grell
Mendisch
Wendtland
Richterin am
Amtsgericht
Richter am
Amtsgericht
Richterin am
Amtsgericht