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Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Kultus, Carolaplatz 1, 01097 Dresden
Referat 21 - Schulhausbauförderung,
Kindertagesstättenbau, EFRE, ESF
Terminplan 3. Änderungsverfahren für inhaltliche
und finanzielle Änderungen an Maßnahmeplänen
Ausgabe: 007
Dresden,
27. August 2020
Telefon:
0351 564-67113
E-Mail:
Thomas.Hockert@
smk.sachsen.de
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS
Postanschrift: Postfach 10 09 10 | 01079 Dresden
Umsetzungsstand
Von den insgesamt 458 Anträgen, die seit Dezember 2018 nach der VwV Invest Schule in der
Sächsischen Aufbaubank -Förderbank- (SAB) eingereicht wurden, sind mit Stand 28. Oktober 2020
bereits 432 Anträge mit einem Gesamtvolumen von ca.
151,7
Mio. Euro bewilligt. Damit sind fast
95 Prozent der Anträge entschieden. Bereits 62 Maßnahmen sind bauseitig abgeschlossen und
verwendungsnachweisgeprüft.
Verfahren für inhaltliche und finanzielle Änderungen an Maßnahmeplänen
Für die VwV Invest Schule wird ein drittes Änderungsverfahren durchgeführt. Wie in der
Vergangenheit sind dabei zwei Fallkonstellationen zu unterscheiden:
a) Finanzielle Änderungen, die Auswirkungen auf die Höhe der Zuwendung haben (Mehr- und
Minderbedarfe) sowie
b) Inhaltliche Änderungen
Finanzielle Änderungen (Buchstabe a) setzen eine Änderung des Investitionsplanes voraus. Die
entsprechende Terminschiene finden Sie anbei. Inhaltliche Änderungen (Buchstabe b) müssen nur
dann das Änderungsverfahren durchlaufen, wenn sich hierdurch der Fördergegenstand ändert
(z.B. von Sanierung zu Ersatzbau). Unterhalb dieser Schwelle (z.B. geänderte Art der Sanierung) ist
grundsätzlich keine Änderung des Investitionsplanes erforderlich. Derartige Änderungsanträge
können direkt an die Bewilligungsstelle (SAB) gestellt werden.
Bei jeder finanziellen Änderung sind folgend aufgeführte Festlegungen zu beachten.
1.
Jede finanzielle Änderung ist bei dem zuständigen Investkraft-Stab (Landkreis bzw. Kreisfreie
Stadt) anzumelden.
2. Zeitgleich mit der Anmeldung einer finanziellen Änderung ist auch der Änderungsantrag mit
geändertem Finanzierungsplan für die Bewilligungsstelle dem Investkraft-Stab vorzulegen
(sowohl für Mehr- als auch für Minderbedarfe). Der Investkraft-Stab führt die finanzielle
Änderung durch und bestätigt dieses auf dem Änderungsantrag für die Bewilligungsstelle.
3. Der Investkraft-Stab leitet dann den bestätigten Änderungsantrag zusammen mit den
restlichen Unterlagen an die Bewilligungsstelle weiter.
Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass bei bestandskräftigen Zuwendungsbescheiden ein
nachträglicher Ersatz von im Finanzierungsplan eingestellten Eigenmitteln durch Zuwendung nicht
möglich ist. Ein derartiges Vorgehen lässt die Sächsische Haushaltsordnung mit Blick auf die
Nachrangigkeit öffentlicher Zuwendungen nicht zu. Ein Mehrbedarfsantrag hat daher nur dann
Aussicht auf Erfolg, wenn er mit einer Erhöhung der förderfähigen Ausgaben gegenüber der
bestehenden Bescheidlage einhergeht.

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Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Kultus, Carolaplatz 1, 01097 Dresden
Terminplan
Das Änderungsverfahren wird durch die Investkraft-Stäbe der Landkreise betreut. Bei Fragen zum
Verfahren ist daher der Landkreis der Ansprechpartner für kreisangehörige Städte und
Gemeinden.
Zeitschiene
Schritt
Verantwortlich
Termin
1.
Anmeldung der Änderungsbedarfe bei
Landkreis (Minderbedarfe, Mehrbedarfe,
inhaltliche Änderungen)
Kommunen
Beginn / Freischaltung IDU-DB
ab 01.09.2020
05.10.2020
2.
Anmeldung der Minderbedarfe bei SAB
Zuwendungsempfänger
05.10.2020
3.
Erfassung / Verbescheidung
Minderbedarfe
SAB
02.11.2020
4.
Einreichung angepasster
Maßnahmepläne mit finanziellen
Änderungen und inhaltlichen Änderungen
Landkreise / Kreisfreie Städte
16.11.2020
5.
Ressortprüfung bei inhaltlichen
Änderungen, Bestätigung der
Schulinvestitionspläne
SMK
30.11.2020
6.
Versand angepasste
Schulinvestitionspläne
SMK
07.12.2020
7.
Änderungsantrag an SAB für bestätigte
Änderungen
Zuwendungsempfänger
15.01.2021
Sonstiges
Mit Gesetzesänderung vom 15.04.2020 hat der Bund die Regelungen für den Förderzeitraum
angepasst. Danach dürfen Finanzhilfen nur für Investitionsvorhaben eingesetzt werden, die nunmehr
bis zum 31. Dezember 2023 vollständig abgenommen werden (vgl. § 13 Absatz 1 Satz 3 KInvG).
Der Freistaat Sachsen wird die Bundesregelung länderseitig noch in 2020 umsetzen und die VwV
Invest Schule entsprechend anpassen.