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Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Kultus, Carolaplatz 1, 01097 Dresden
Referat 21 - Schulhausbauförderung,
Kindertagesstättenbau, EFRE, ESF
Terminplan 2. Änderungsverfahren für inhaltliche
und finanzielle Änderungen an Maßnahmeplänen
Ausgabe: 006
Dresden,
28. Oktober 2019
Telefon:
0351 564-67113
E-Mail:
Thomas.Hockert@
smk.sachsen.de
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS
Postanschrift: Postfach 10 09 10 | 01079 Dresden
Zwei Drittel aller Maßnahmen bewilligt
Von den insgesamt 450 Anträgen, die im Dezember 2018 nach der VwV Invest Schule in der
Sächsischen Aufbaubank -Förderbank- (SAB) eingereicht wurden, sind mit Stand 28. Oktober 2019
bereits 398 Anträge mit einem Gesamtvolumen von über 130 Mio. Euro bewilligt. Damit sind fast
90 Prozent der Anträge entschieden.
Verfahren für inhaltliche und finanzielle Änderungen an Maßnahmeplänen
Für die VwV Invest Schule wird ein zweites Änderungsverfahren durchgeführt. Wie in der
Vergangenheit sind dabei zwei Fallkonstellationen zu unterscheiden:
a) Finanzielle Änderungen, die Auswirkungen auf die Höhe der Zuwendung haben (Mehr- und
Minderbedarfe) sowie
b) Inhaltliche Änderungen
Finanzielle Änderungen (Buchstabe a) setzen eine Änderung des Investitionsplanes voraus. Die
entsprechende Terminschiene finden Sie anbei. Inhaltliche Änderungen (Buchstabe b) müssen nur
dann das Änderungsverfahren durchlaufen, wenn sich hierdurch der Fördergegenstand ändert
(z.B. von Sanierung zu Ersatzbau). Unterhalb dieser Schwelle (z.B. geänderte Art der Sanierung) ist
grundsätzlich keine Änderung des Investitionsplanes erforderlich. Derartige Änderungsanträge
können direkt an die Bewilligungsstelle (SAB) gestellt werden.
Bei jeder finanziellen Änderung sind folgend aufgeführte Festlegungen zu beachten.
1.
Jede finanzielle Änderung ist bei dem zuständigen Investkraft-Stab (Landkreis bzw. Kreisfreie
Stadt) anzumelden.
2. Zeitgleich mit der Anmeldung einer finanziellen Änderung ist auch der Änderungsantrag mit
geändertem Finanzierungsplan für die Bewilligungsstelle dem Investkraft-Stab vorzulegen
(sowohl für Mehr- als auch für Minderbedarfe). Der Investkraft-Stab führt die finanzielle
Änderung durch und bestätigt dieses auf dem Änderungsantrag für die Bewilligungsstelle.
3. Der Investkraft-Stab leitet dann den bestätigten Änderungsantrag zusammen mit den
restlichen Unterlagen an die Bewilligungsstelle weiter.
Aus
gegebenem
Anlass
wird
darauf
hingewiesen,
dass
bei
bestandskräftigen
Zuwendungsbescheiden ein nachträglicher Ersatz von im Finanzierungsplan eingestellten
Eigenmitteln durch Zuwendung nicht möglich ist. Ein derartiges Vorgehen lässt die Sächsische
Haushaltsordnung mit Blick auf die Nachrangigkeit öffentlicher Zuwendungen nicht zu. Ein
Mehrbedarfsantrag hat daher nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn er mit einer Erhöhung der
förderfähigen Ausgaben gegenüber der bestehenden Bescheidlage einhergeht.

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Terminplan
Das Änderungsverfahren wird durch die Investkraft-Stäbe der Landkreise betreut. Bei Fragen zum
Verfahren ist daher der Landkreis der Ansprechpartner für kreisangehörige Städte und
Gemeinden.
Zeitschiene
Schritt
Verantwortlich
Termin
1.
Anmeldung der Änderungsbedarfe bei
Landkreis (Minderbedarfe, Mehrbedarfe,
inhaltliche Änderungen)
Kommunen
Beginn / Freischaltung IDU-DB
ab 28.10.2019
29.11.2019
2.
Anmeldung der Minderbedarfe bei SAB
Zuwendungsempfänger
29.11.2019
3.
Erfassung / Verbescheidung
Minderbedarfe
SAB
31.12.2019
4.
Einreichung angepasster
Maßnahmepläne mit finanziellen
Änderungen und inhaltlichen Änderungen
Landkreise / Kreisfreie Städte
17.01.2020
5.
Ressortprüfung bei inhaltlichen
Änderungen, Bestätigung der
Schulinvestitionspläne
SMK
31.01.2020
6.
Versand angepasste
Schulinvestitionspläne
SMK
07.02.2020
7.
Änderungsantrag an SAB für bestätigte
Änderungen
Zuwendungsempfänger
28.02.2020