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Zutreffendes bitte ankreuzen.
Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis
zur Vorlage
im Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Beschäftigung
im Verfahren zur Zustimmung der Aufnahme einer Beschäftigung von Personen mit
Duldung oder
Aufenthaltsgestattung (Bitte nur die Nummern 1 bis 3, 5 und 6 sowie 9
bis 12 ausfüllen)
im Verfahren zur Zustimmung zu einer Aufenthaltserlaubnis, die die Beschäftigung
nicht erlaubt
im Verfahren zur Erteilung einer Vorabzustimmung der Bundesagentur für Arbeit
Ersterteilung
Verlängerung Arbeitgeberwechsel
1. Arbeitnehmer/in
Name:
weiblich männlich
Vorname/n:
divers
_
Geburtsdatum:
Staatsangehörigkeit:
Derzeitiger Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort:
2. Arbeitgeber
Firma:
Kontaktperson:
Telefonnummer:
Straße:
Postleitzahl und Ort:
Fax:
E-Mail:
Betriebs-Nr. des Beschäftigungsbetriebes (bitte immer eintragen):
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Handelt es sich um einen unternehmensinternen Transfer (ICT), Personalaustausch und/oder eine
vorübergehende Beschäftigung im Rahmen eines ausländischen Arbeitsverhältnisses, füllen Sie bitte
auch das Zusatzblatt [B] aus.
3. Beginn und Dauer der Beschäftigung
3.1 Das Beschäftigungsverhältnis in Deutschland
beginnt am
besteht seit
3.2 Das Beschäftigungsverhältnis ist
unbefristet
befristet bis
4. Einsatz als Leiharbeitnehmer/in
Arbeitnehmer/in soll an Dritte überlassen werden:
Ja
Nein.
5. Arbeitsort
Arbeitnehmer/in wird in
beschäftigt.
Arbeitnehmer/in wird an wechselnden Arbeits-/Einsatzorten beschäftigt.
6. Berufsbezeichnung und Beschreibung der Tätigkeit:
(genaue Beschreibung der Tätigkeit; Fachrichtung, Funktionsbereich und Branche bitte angeben;
ggf. auf gesondertem Blatt fortsetzen)
7. Qualifikation des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin
(Nachweise und Übersetzung in deutsche Sprache bitte beifügen)
7.1
kein Abschluss
7.2
Hochschulabschluss
als
Der Abschluss wurde in
erworben.
Wenn der Abschluss im Ausland erworben wurde: Der Abschluss ist in Deutschland anerkannt
oder mit einem
deutschen Hochschulabschluss vergleichbar:
Ja
Nein.
Wenn ja: Nachweis liegt vor in Form von:
(Nachweis bitte beifügen)
7.3
Berufsausbildung als
Die Berufsausbildung wurde in
erworben.
Wenn die Ausbildung im Ausland erworben wurde: Die für die berufliche Anerkennung zuständige
Stelle
hat die Gleichwertigkeit des ausländischen Berufsabschlusses festgestellt:
Ja Nein Teilweise
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___________________________________________________________________________
Wenn ja oder teilweise: Nachweis liegt vor inForm von:
(bitte beifügen)
(Wurde nur die teilweise Gleichwertigkeit des ausländischen Abschlusses und die
Notwendigkeit
einer Qualifizierungsmaßnahme festgestellt, besteht die Möglichkeit, einen
Aufenthaltstitel zur Durchführung des Anerkennungsverfahren zu beantragen (§ 16d
AufenthG). Hierfür bitte Zusatzblatt [A] auszufüllen.
7.4
Sonstiges (für die Ausübung der Beschäftigung einschlägige Kenntnisse, Fertigkeiten,
Berufserfahrung; ggf. auf gesondertem Blatt fortsetzen):
*Nach meiner Kenntnis setzt die Tätigkeit keine qualifizierte Berufsausbildung (reguläre
Ausbildungsdauer
mindestens zwei Jahre) und keinen Hochschulabschluss voraus; z. B. weil
es sich um eine Helfertätigkeit oder Anlerntätigkeit handelt oder weil die Beschäftigung
aufgrund einer bestimmten Vorschrift der Beschäftigungsverordnung erfolgen soll, nach der
eine bestimmte Qualifikation nicht erforderlich ist.
*Freiwillige Angabe:
8. Berufsausübungserlaubnis
Ist die Berufsausübung an eine bestimmte Qualifikation bzw. eine Erlaubnis gebunden
(z.B. § 10 BAO für den ärztlichen Beruf, § 1 PflBG für Pflegefachkräfte oder eine
vergleichbare Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung)?
Ja, die erforderliche Qualifikation oder Erlaubnis ist:
(Nachweise bitte beifügen)
Nein
9. Arbeitszeit
Vollzeit:
Std./Woche
Geringfügige Beschäftigung:
Teilzeit:
Std./Woche
Std./Woche
10. Überstunden
Arbeitnehmer/in ist verpflichtet, Überstunden zu leisten
Ja
Nein
Wenn ja: Im Umfang von
Überstunden werden ausgeglichen durch
11. Urlaubsanspruch
Arbeitstage je Urlaubsjahr
12. Arbeitsentgelt
(Angabe bitte in EURO brutto)
Handelt es sich um einen unternehmensinternen Transfer (ICT), Personalaustausch und/oder eine
vorübergehende
Beschäftigung im Rahmen eines ausländischen Arbeitsverhältnisses, füllen Sie bitte
stattdessen
das Zusatzblatt [B] aus.
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12.1 Arbeitsentgelt beruht auf
Tarifvertrag:
Entgeltgruppe
Vereinbarung durch Arbeitsvertrag
Lohn Gehalt
12.2 Berechnung der Entgelthöhe
pro Stunde
EUR
pro Monat
EUR
zusätzliche geldwerte Leistungen in Form von
im Wert von
EUR
sonstige Berechnung (z. B. variable Vergütung):
13. Inländisches Beschäftigungsverhältnis
13.1 Besteht für
den Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin Sozialversicherungspflicht in Deutschland?
Ja, und zwar in folgenden Versicherungszweigen:
Gesetzliche Rentenversicherung
Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung
Arbeitslosenversicherung
Gesetzliche Unfallversicherung
Nein, Begründung (bitte auch den Grund bzw. ggf. die Gründe angeben, wenn in einzelnen
Versicherungszweigen keine Versicherungspflicht besteht):
13.2 Besteht die Sozialversicherungspflicht in Deutschland ganz oder teilweise nicht, weil eine
Ausnahmevereinbarung
der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland (DVKA) mit
der ausländischen Sozialversicherung vorliegt?
Ja (Nachweis wird in Form von ____________________________________________ beigefügt)
Nein
14. Sonstige Angaben zum Arbeitgeber
Bestehen Rückstände bei Sozialversicherungsbeiträgen oder beim Finanzamt, die durch
bestandskräftigen
behördlichen Bescheid oder rechtskräftiges Gerichtsurteil festgelegt wurden?
Ja Nein
Ist in den letzten fünf Jahren ein bestandskräftiger Bußgeldbescheid, eine bestandskräftige
Zwangsgeldfestsetzung erlassen oder ist ein rechtskräftiges Gerichtsurteil (Straf- oder
Ordnungswidrigkeitsverfahren) wegen der Verletzung sozialversicherungsrechtlicher, steuerrechtlicher
oder arbeitsrechtlicher Pflichten ergangen?
Ja Nein
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Wenn ja: Wann? Wie oft? Wie hoch war die Geldbuße, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe?
Wurde in den letzten fünf Jahren ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers oder das
Vermögen
der aufnehmenden Niederlassung eröffnet?
Ja Nein
Wurde in den letzten fünf Jahren die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des
Arbeitgebers
oder das Vermögen der aufnehmenden Niederlassung mangels Masse abgelehnt und der
Geschäftsbetrieb eingestellt?
Ja Nein
Das Unternehmen des Arbeitgebers wurde im Jahr ________ gegründet. Das Unternehmen hat
im letzten
Kalenderjahr durchschnittlich _______________ Arbeitnehmer/innen beschäftigt.
Zwischen einem oder dem/der Betriebsinhaber/in oder Geschäftsführer/in und dem/der künftigen
ausländischen
Arbeitnehmer/in bestehen verwandtschaftliche Beziehungen:
Ja Nein
Ggf. Angaben zu Handels-/Vereinsregister/Handwerksrolle
Amtsgericht/Handwerkskammer
Register-Nr.
15. Raum für ergänzende Angaben:
Bitte beachten Sie folgende Hinweise:
Das Formular dient zur Vorlage bei der zuständigen Auslandsvertretung oder Ausländerbehörde zur Beantragung eines
Aufenthaltstitels zum Zweck der Beschäftigung, einer Vorabzustimmung der Bundesagentur für Arbeit oder zur Erteilung
einer Beschäftigungserlaubnis für Gestattete oder Geduldete oder Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis, die die
Beschäftigung nicht durch Gesetz erlaubt. Für die Erteilung des Aufenthaltstitels muss die Auslandsvertretung bzw.
Ausländerbehörde in der Regel die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit einholen. Diese Erklärung umfasst
grundsätzlich auch die für die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erforderlichen Angaben. Die zuständige
Auslandsvertretung oder Ausländerbehörde leitet diese Angaben zur Prüfung an die Bundesagentur für Arbeit weiter.
Mit dieser Erklärung bestätigt der Arbeitgeber verbindlich, dass er dem/der unter 1. genannten ausländischen
Arbeitnehmer/in einen konkreten Arbeitsplatz anbietet (§ 18 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG). Die Vorlage des Arbeitsvertrages
ist nur im Falle einer gesonderten Aufforderung der Auslandsvertretung oder Ausländerbehörde erforderlich.
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_______________________________
Bei Verlängerungen oder Wechsel des Arbeitgebers bitte vorlegen: Lohn-/Gehaltsabrechnungen der ersten zwei und der
letzten zwei Monate in Kopie. Bei Verlängerungen ist die erneute Vorlage der Qualifikationsnachweise nicht erforderlich.
Mir ist bekannt, dass die im aufenthaltsrechtlichen Verfahren beteiligten Behörden weitere Angaben und Nachweise
verlangen können.
Wer in Deutschland eine/n ausländische/n Arbeitnehmer/in beschäftigt, muss der Ausländerbehörde innerhalb von vier
Wochen mitteilen, wenn die Beschäftigung vorzeitig beendet wurde (§ 4a Abs. 5 Satz 3 Nr. 3 AufenthG).
Mir ist bekannt, dass der Arbeitgeber, bei dem ein/e Ausländer/in beschäftigt werden soll oder beschäftigt ist, der/die
dafür eine Zustimmung benötigt oder erhalten hat, der Bundesagentur für Arbeit Auskunft über Arbeitsentgelt, Arbeitszeit
und sonstige Arbeitsbedingungen erteilen muss (§ 39 Abs. 4 AufenthG). Arbeitgeber, die Ausländer/innen beschäftigen,
müssen der Bundesagentur für Arbeit diese Auskünfte auf Anforderung auch dann erteilen, wenn die Zustimmung der
Bundesagentur für Arbeit nicht erforderlich war.
Mir ist bekannt, dass ausländische Arbeitnehmer/innen nur beschäftigt werden dürfen, wenn sie im Besitz eines
Aufenthaltstitels, einer Arbeitserlaubnis zum Zweck der Saisonbeschäftigung oder einer Aufenthaltsgestattung bzw.
Duldung sind, aus dem bzw. der hervorgeht, dass die Beschäftigung erlaubt ist.
Wer im Verfahren zur Erlangung einer Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit vorsätzlich oder fahrlässig unrichtige,
unvollständige, verspätete oder keine Angaben macht, handelt ordnungswidrig (§ 404 Abs. 2 Nr. 5 des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch – SGB III). Wer unrichtige oder unvollständige Angaben macht, um für sich oder einen anderen einen
Aufenthaltstitel oder eine Duldung zu verschaffen oder das Erlöschen zu verhindern, wird mit einer Geldstrafe oder
Freiheitsstrafe bestraft (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG).
Die datenschutzrechtlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit finden Sie unter
http://www.arbeitsagentur.de/datenerhebung
.
Alle Angaben in diesem Formular entsprechen dem Inhalt des Arbeitsvertrages, der zwischen dem bezeichneten
Unternehmen und dem/der Antragsteller/in geschlossen wird. Mir ist bekannt, dass dieses Formular an Dritte
(Kommune, Gemeinsame Einrichtung nach SGB II) zur Suche nach bevorrechtigten Bewerbern weitergegeben werden
kann, falls eine Vorrangprüfung durchgeführt wird.
Die Richtigkeit der Angaben wird durch Datum und Unterschrift bestätigt.
Ort, Datum
Unterschrift
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