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Wir prüfen für Sachsen.
Unabhängig, kompetent, nachhaltig.
Jahresbericht 2021
SÄCHSISCHER
RECHNUNGSHOF

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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
| 01
Vorwort
Ein Zug fährt mit beachtlicher Geschwindigkeit in eine Richtung. Durch
das Gewicht des Zuges lässt sich die Geschwindigkeit nur langsam redu-
zieren. Der Lokführer, der die Strecke kennt, Kurven einschätzen kann,
abschüssige Abschnitte genauso beherrscht wie Anstiege, reagiert be-
dachtsam. Taucht plötzlich eine Gefahr auf, hilft oftmals nur die Not-
bremse. Bremsen haben eine wichtige Funktion: sie können die Fahrt an-
gemessen ausgleichen und im schlimmsten Fall Unfälle verhindern.
Niemand würde ein Fahrzeug ohne Bremse bauen.
Die
viel zitierte „Notbremse“ hat im Frühsommer dieses Jahres mitgehol-
fen, die 3. Corona-Welle zu brechen. Das zeigt, wie wichtig es auch im
politischen Alltag ist, ab und zu innezuhalten und sich wieder einen
Überblick zu verschaffen. Der Rechnungshof wird bisweilen von politi-
schen Akteuren abfällig als Bremse angesehen. Betrachtet man jedoch
die Hauptfunktion einer Bremse - das Fahrzeug aus jeder Geschwindig-
keit sicher abzubremsen und so ein unfallfreies Fahren zu ermöglichen -
wird klar, wie unersetzlich das Bremsen beim Führen eines Fahrzeugs ist.
Durch seine unabhängige Position ist es dem Rechnungshof möglich, eine
andere Perspektive einzunehmen, als die direkt Beteiligten. Er will den
Blick schärfen für Sachverhalte, die manchmal aus der Sicht geraten kön-
nen.
Die
Auswirkungen der Pandemie, auch auf die finanzielle Situation des Freistaates Sachsen, sind enorm. Die
Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den nächsten Jahren ist nur begrenzt ab-
schätzbar. Gerade in dieser Situation ist Beraten und Prüfen durch den Rechnungshof als Ausübung seiner ver-
fassungsrechtlichen Aufgabe besonders wichtig, da öffentliche Haushalte durch die Mehrausgaben für die Be-
kämpfung der Corona-Pandemie auf Jahre belastet sein werden. Aufgenommene Schulden drohen nächste Ge-
nerationen zu belasten.
Vor
dem Hintergrund dieser krisengeprägten wirtschaftlichen Lage des Freistaates hat die Sächsische Staatsre-
gierung ihren Doppelhaushalt 2021/2022 aufgestellt. Diesen Prozess hat der Sächsische Rechnungshof wie im-
mer intensiv begleitet. Im Zugverkehr ermöglichen Weichen den Wechsel der Fahrtrichtung, ohne dass die Lok
zum Stillstand kommen muss. Der vorliegende Doppelhaushalt stellt die Weichen für die Finanzpolitik des Frei-
staates bis Ende 2022. Aus Sicht des Sächsischen Rechnungshofs bestand die gute Chance, eine gebotene
Neujustierung der Richtung in der Finanzpolitik vorzunehmen. Anstatt einer Kurskorrektur zeichnet der Doppel-
haushalt jedoch das Bild eines sich verfestigenden Ausgabeverhaltens. Die aktuelle Situation gebietet nach An-
sicht des Sächsischen Rechnungshofs eine aufgabenkritische Auseinandersetzung mit den Ausgaben zum gegen-
wärtigen Zeitpunkt und die Ausnutzung aller Potenziale, die der sächsische Haushalt zur Verringerung der ge-
planten Kreditaufnahme aufweist. Dies ist nur zu erreichen, wenn alle Ausgaben hinsichtlich ihrer Notwendigkeit
und Dringlichkeit hinterfragt werden, um mit dem Einsatz der knapper werdenden Mittel die geplanten politi-
schen Ziele erreichen zu können.
Ein
modernes Antiblockiersystem ergänzt beim Fahrzeug das eigentliche Bremssystem, es soll das Fahrzeug in
kritischen Situationen stabilisieren und verhindern, dass der Fahrer die Kontrolle verliert. Mit der Verankerung
des Rechnungshofs in der Verfassung verfügt der Staat in Bezug auf die Kontrolle über die öffentlichen Finanzen
über ein solches Sicherheitssystem. Ordnungspolitisch ist die verfassungsgemäße Schuldenbremse ein Kernstück
der Finanzpolitik. Dieses Instrumentarium hat dafür gesorgt, dass unsere Haushalte in normalen konjunkturellen
Zeiten stets ausgeglichen waren und Spielräume für das Ansammeln von Rücklagen sichtbar wurden. Leider
wurde in der letzten Wachstumsdekade zu wenig Vorsorge betrieben. Dank der Schuldenbremse war es möglich,
unverzüglich auf die Corona-Krise reagieren zu können. Sie hat sich damit bewährt, stabilisiert den Konjunk-
turzyklus und sollte nach Überwindung der Pandemie erneut das Leitbild unserer Haushalts- und Finanzpolitik
sein. Naturgemäß erhöht die Schuldenbremse den Druck auf den Freistaat, seine öffentlichen Aufgaben effektiv
und effizient zu erfüllen.
© Steffen Giersch

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02 |
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
Sorgen bereiten uns die Schulden, die dem Freistaat Sachsen durch die Corona-Krise entstehen und die künftige
Generationen abzutragen haben. Das Thema Nachhaltigkeit, hier bezogen auf die Finanzpolitik, ist auch in den
Rechnungshöfen im Fokus. Dem Sächsischen Rechnungshof geht es um solide, transparente, nachhaltige und
generationengerechte Haushalte in den kommenden, zugegeben sehr schwierigen Jahren. Ein kreditfinanzierter
Haushaltsausgleich 2021 und 2022 ist hinzunehmen, aber er ist ohne gleichzeitige Einsparungsanstrengungen
in allen Gliederungen und Bestandteilen nicht mehr generationengerecht. Der Gesetzgeber hat aus sehr guten
Gründen die strenge Verpflichtung zum zügigen Abbau von Schulden in der Verfassung verankert. An dieser
Regelung darf im Sinne künftiger Generationen nicht gerüttelt werden.
Es stehen viele Arten von Bremsen zur Verfügung. Elektrische Bremsen geben zum Beispiel die beim Abbremsen
gewonnene Energie in das Stromnetz zurück. Der so entstehende Kreislauf ist nachhaltig und produktiv. So kann
auch Finanzkontrolle wirken, wenn sie in Zeiten sich überstürzender Ereignisse zur Umsicht mahnt und ihre
Expertise zur Verfügung stellt.
Der Sächsische Rechnungshof hat sich im vergangenen Jahr entschlossen, zeitnah Prüfungen im Rahmen der
Förderkulisse der Corona-Maßnahmen zu eröffnen, um mit den Empfehlungen den Eintritt von Risiken für den
sächsischen Haushalt zu minimieren. Dabei liegt der Fokus eher auf der Prüfung von Prozessen als auf der Prü-
fung von Einzelsachverhalten. Der Sächsische Rechnungshof ist insbesondere mit begleitenden Prüfungen im
aktuellen Krisenfall bestrebt, mit seinen Erkenntnissen und Empfehlungen nicht nur für eine valide Entschei-
dungsgrundlage für die Zukunft zu sorgen, sondern auch Risiken für den Haushalt aus getroffenen Entscheidun-
gen noch abzuwenden. Erste Ergebnisse dieser Prüfungen enthält der vorliegende Jahresbericht.
Ich danke allen Beteiligten für die bisweilen kontroverse und doch konstruktive Zusammenarbeit. Erstmals wird
der Jahresbericht nur noch in elektronischer Form an die Empfänger verteilt - damit geht der Sächsische Rech-
nungshof einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung einer modernen, digitalisierten Verwaltung. Da sich durch
die Aufstellung des Doppelhaushalts die Behandlung des letzten Jahresberichtes im Parlament verzögert hat,
enthält der vorliegende Bericht noch nicht den Ergebnisbericht 2020.
Dass unsere Prüfungserkenntnisse immer wieder in der Öffentlichkeit deutlich vernehmbar sind, verdanken wir
unseren unabhängigen Printmedien und den Radio- und Fernsehberichterstattungen. Dafür möchte ich mich sehr
herzlich bedanken.
Allen Mitgliedern des Großen Kollegiums und allen Prüferinnen und Prüfern beim Sächsischen Rechnungshof
danke ich für die professionelle und vertrauensvolle Zusammenarbeit, die ich in meinen 11 Jahren als Präsident
und den 26 Jahren als Mitglied des Sächsischen Rechnungshofs überaus geschätzt habe. Auch wenn unsere
Arbeit bisweilen einem Kampf gegen Windmühlen zu gleichen scheint, ist die Funktion des Rechnungshofs doch
elementar wichtig für das Funktionieren des Staatsgefüges. Ganz im Sinne Erich Kästners, der einmal gesagt hat:
„Wer wagt es, sich den donnernden Zügen entgegenzustellen?
Die kleinen Blumen zwischen den Eisenbahnschwellen.“
Leipzig im August 2021
Der Präsident des Sächsischen Rechnungshofs
Prof. Dr. Karl-Heinz Binus

 
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
| 03
Inhaltsübersicht
Nr.
Seite
Vorwort
-
01
Inhaltsübersicht
-
03
Kurzfassungen der Beiträge
-
05
Abkürzungsverzeichnis
-
29
Einleitung
-
31
Teil A Staatsfinanzen
33
I. Haushalts- und Vermögensrechnung
Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2019
1
35
Haushaltssituation des Freistaates
2
55
Personalhaushalt
3
77
II. Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie im Freistaat Sachsen
Vollzug des „Corona-Bewältigungsfonds Sachsen“ und Neuverschuldungsverbot
4
91
Aus dem Corona-Bewältigungsfonds finanzierte Hilfsleistungen des Freistaates
Sachsen
5
101
Konzeption von Corona-Hilfsmaßnahmen am Beispiel der Maßnahmen für den Be-
reich Kultur
6
105
Corona-Pandemie - Richtlinie Soforthilfe-Darlehen des Sächsischen Staatsministe-
riums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
7
109
Leistungen aus Gründen der Billigkeit zum Ausgleich der Corona-Einnahmeausfälle
Weiterbildung
8
113
Richtlinie Corona-Soforthilfe soziale Organisationen
9
117
Richtlinie Härtefälle gemeinnützige Träger SMEKUL 2020
10
121
Soforthilfe Sportvereine
11
125
III. Staatsverwaltung - geschäftsbereichsübergreifende Prüfungsergebnisse
Neues Steuerungsmodell und neue betriebswirtschaftliche Steuerung
12
129
Einsatz mobiler Endgeräte in der Staatsverwaltung
13
133
IV. Geschäftsbereiche der Staatsministerien, der Landtagsverwaltung und der
Staatskanzlei
Einzelplan 03:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Ausgaben zur Sicherung von Fußballspielen, insbesondere für Polizeieinsätze und
Fanprojekte
14
137

04 |
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
Nr.
Seite
Einzelplan 04:
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
Vereinfachte Steuererklärung für Rentner und Pensionäre
15
141
Einzelplan 07:
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Förderung von Forschungs- und Entwicklungs-Kooperationen zur Entwicklung
neuer Produkte und Verfahren
16
145
Einnahmen, Gebühren und tarifliche Entgelte - SMWA
17
149
Einzelplan 08:
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Schulsozialarbeit
18
153
Einzelplan 09:
Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirt-
schaft
Holzvermarktung durch den Staatsbetrieb Sachsenforst
19
157
Neubau von Hochwasserrückhaltebecken
20
161
Einzelplan 12:
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus
Sächsische Forschungsförderung im Spannungsfeld zum Europäischen Wettbe-
werbsrecht
21
165
HHL Leipzig Graduate School of Management
22
169
Sächsische Rechtsmedizin
23
175
Neubau Haus 7 des Universitätsklinikums Leipzig
24
179
Einzelplan 14:
Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung
Unterbringung der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig
25
183
Unterbringung der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) und des Fortbildungs-
zentrums Bautzen
26
189
Teil B Kommunen
Ergebnisse der Prüfung der allgemeinen Haushalts- und Wirtschaftsführung
Betätigung der Stadt Zwickau bei Unternehmen in Privatrechtsform und Prüfung aus-
gewählter Unternehmen
27
193
Neubau Gymnasium Wilsdruff
28
197

 
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
| 05
Kurzfassungen der Beiträge
Teil A Staatsfinanzen
I. Haushalts- und Vermögensrechnung
Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2019
Für das Hj. 2019 ist eine insgesamt ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung festzustellen.
Die Ausgabereste verharren weiterhin auf hohem Niveau.
Die Bewilligung von üpl. und apl. Haushaltsmitteln war im Umfang von 67,8 Mio. € zu beanstanden.
Die in den Büchern des Hj. 2019 ausgewiesene apl. Zuführung von rd. 52 Mio. € an das Sondervermögen
„Schadensbeseitigung Extremwetter - Forst“ erfüllte nicht die Voraussetzungen des Notbewilligungs-
rechts. Die Bewilligung erfolgte in 2020. Ein unabweisbarer Mittelbedarf für 2019 konnte nicht vorge-
legen haben.
Die Haushaltsrechnung für das Hj. 2019 weist Ausgaben von 20,5 Mrd. € aus. Der Haushalt schloss ausge-
glichen.
Der Freistaat Sachsen verminderte seine Verpflichtungen in 2019 durch Rückzahlung von Schuldscheindar-
lehen und Ablösung von Landesschatzanweisungen um 632 Mio. €. Die verbliebenen Verbindlichkeiten ge-
genüber Gläubigern des Kreditmarktes betrugen zum Ende des Hj. 2019 rd. 2,8 Mrd. €.
Mit 14,9 % erreichte das Land eine niedrigere Investitionsquote als im Vorjahr (18,5 %). Die Personalausga-
ben stellten mit 4.761 Mio. € einen der größten Ausgabenblöcke im Staatshaushalt dar.
Die in das Hj. 2020 übertragenen Ausgabereste beliefen sich auf rd. 2,7 Mrd. €. Sie entstanden ganz über-
wiegend in Förderbereichen. Die Übertragung von Ausgabeermächtigungen entwickelt sich immer stärker
von einer Ausnahme von der straffen Bindung an das Haushaltsjahr zu einer ausgedehnten Restewirtschaft.
Die neuen Maßnahmen des SMF zur Begrenzung der Ausgabereste aus den Landesmitteln erbrachten eine
Verringerung um 278 Mio. € im Vergleich zum Vorjahr. Der SRH sieht weiterhin Handlungsbedarf.
Bei den im Hj. 2019 insgesamt bereitgestellten Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen im Um-
fang von 3,3 Mrd. € blieb die Inanspruchnahme mit 69 % hinter dem Soll zurück. Seit Jahren empfiehlt der
SRH mit dem Instrument angemessen umzugehen und den Verfügungsrahmen nicht unnötig zu erhöhen. Auf
bedarfsgerechte Mittelveranschlagung ist zu achten.
Der SRH hat anhand einer Stichprobe die Belastbarkeit der Einwilligungen in üpl. und apl. Ausgaben und VE
erneut vertieft geprüft. Zu beanstanden waren Bewilligungen von insgesamt rd. 67,8 Mio. €. Die Zuführung
an ein Sondervermögen zulasten des Hj. 2019 fiel dabei besonders ins Gewicht. Denn diese Zuführung wurde
per Gesetz erst Anfang Juni 2020 beschlossen, als eine apl. Ausgabe Ende Juni 2020 vom SMF bewilligt und
in den Büchern des Hj. 2019 nachgewiesen. Eine sachliche und zeitliche Dringlichkeit für eine apl. Ausgabe
des Hj. 2019 konnte in 2020 nicht mehr vorgelegen haben. Der Mittelbedarf hätte außerdem im Nachtrags-
haushalt 2020 Berücksichtigung finden können. Die unterlassene Veranschlagung im Nachtragshaus-
halt 2020 widersprach den Grundsätzen der Einheit und Vollständigkeit. Dementsprechend war auch die
Abbildung in der HR für das Hj. 2019 nicht mit diesen in der Verfassung verankerten Grundsätzen für das
staatliche Finanzwesen vereinbar.
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06 |
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
Haushaltssituation des Freistaates
Die Schulden des Freistaates Sachsen steigen infolge der Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise
von 2,8 Mrd. € auf 5,5 Mrd. € in 2020.
Mit den Einnahmen des Landes sind vorrangig die landeseigenen Gebäude und Straßen sowie weitere
Vermögensgegenstände zu erhalten und der Bestand auszubauen. Die sich im Haushalt abzeichnende
verstärkte Entwicklung zur Ausdehnung der konsumtiven Ausgaben nimmt ihm zunehmend Raum für
den Einsatz finanzieller Ressourcen im investiven Aufgabenbereich.
Rund ein Drittel der Staatsausgaben geht an die Körperschaften der kommunalen Ebene. In den vergan-
genen 10 Jahren nahmen die Zuweisungen insgesamt um 2.450,6 Mio. € zu. Dies entspricht einer Stei-
gerung um 46,5 %.
Die COVID-19-Pandemie beeinflusst die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und in Sachsen weiter-
hin sehr stark. Der Industriestandort Deutschland hat sich in Krisenzeiten als robust erwiesen. Die konjunk-
turelle Entwicklung Sachsens in den kommenden Monaten hängt nicht zuletzt von Impfgeschwindigkeit und
der Immunisierung der Bevölkerung ab.
Der Freistaat hat 2020 in der Corona-Krise Schulden in Gesamthöhe von 2,7 Mrd. € aufgenommen, darunter
1,8 Mrd. € im „Corona-Bewältigungsfonds Sachsen“. Bis 2019 war der Abbau der Finanzschulden von starken
Steuereinnahmen begünstigt. Sie erreichten mit 686 € je EW in diesem Jahr den Tiefststand. In 2020 steigen
die Finanzschulden je EW auf 1.356 € an.
Die Steuerdeckungsquote fällt im Hj. 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 8,3 Prozentpunkte auf 60,5 %.
Mit der Änderung der Regelungen über den Bund-Länder-Finanzausgleich erhöhte sich 2020 strukturell die
Konjunkturabhängigkeit des Staatshaushaltes. Die Umsatzsteuer bestimmt dabei aufgrund ihres Umfangs zu
einem ganz wesentlichen Teil den finanziellen Spielraum des Landes. Wie sich die erhöhte Abhängigkeit in
einem normalen Konjunkturzyklus darstellt, lässt sich derzeit nicht am Haushalt ablesen. Die gesamtwirt-
schaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie mit einem Stillstand in weiten Teilen der Volkswirtschaft in den
Jahren 2020 und 2021 überlagern die Entwicklung.
In der Corona-Krise blieben die Zuweisungen des kommunalen Finanzausgleichs trotz der gewandelten Fi-
nanzsituation für das Land stabil. Das Nachtragshaushaltsgesetz vom April 2020 sah keine Änderungen an
den bewilligten Mitteln vor. Zum Ausgleich erwarteter Gewerbesteuereinnahmen erhöhte der Gesetzgeber
im Lauf des Jahres 2020 die Finanzausgleichsmasse und passte die Regelungen über die Bedarfszuweisungen
an die Herausforderungen der Pandemiebekämpfung an.
Die Mittel der EU für Sachsen werden in der Förderperiode 2021 bis 2027 voraussichtlich 4,3 Mrd. € betra-
gen. Geringere Fördersätze bedeuten jedoch erhöhte Anstrengungen zur Bereitstellung der erforderlichen
Kofinanzierungsmittel für das Land.
Personalhaushalt
Zwischen 2016 und 2020 wurden rd. 5.000 neue Stellen geschaffen. Weitere rd. 2.200 Stellen kommen
im aktuellen Doppelhaushalt hinzu.
Die Personalausgaben werden in den Folgejahren weiter stark steigen. Der Stellenaufwuchs führt zu
einem überproportionalen Anstieg des Anteils der Personalausgaben am gesamten Haushaltsvolumen
(Personalausgabenquote). Bereits 2019 überstieg die Personalausgabenquote erstmals in dem 10-jähri-
gen Betrachtungszeitraum die 40-%-Marke.
2
3

Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
| 07
Mit dem Stellenaufwuchs schränkt der Freistaat nicht nur seine finanziellen Handlungsspielräume weiter
ein, sondern bindet zukünftige Haushalte über Jahrzehnte und belastet damit auch nachfolgende Gene-
rationen. Die Personalausgaben je EW des Freistaates Sachsen stiegen innerhalb des 10-jährigen Be-
trachtungszeitraumes um rd. 35 %, von 900 auf 1.218 € im Jahr 2020. Der Anstieg wird sich in den
Folgejahren fortsetzen.
Es fehlt an einer Gesamtstrategie für den Personalhaushalt, die auf einem aufgabenorientierten Perso-
nalbedarf beruht.
Für den aktuellen Doppelhaushalt wurde erstmals kein Stellenentwicklungsbericht vorgelegt. Das SMF
sollte den Stellenentwicklungsbericht für den Doppelhaushalt 2021/2022 erstellen.
Das im Haushaltsvollzug des Jahres 2020 konzipierte sog. Paket über 270 Stellen zur Regierungsneubil-
dung hätte aus haushaltsverfassungsrechtlicher Sicht zumindest eines Nachtragshaushalts bedurft. Des-
sen ungeachtet waren die Stellenbedarfe entweder nicht stellenkonkret dargelegt oder der Bedarf nicht
nachvollziehbar.
Der Freistaat betreibt einen erheblichen und nachhaltigen Stellen- und Personalzuwachs. Der zuvor verfolgte
Stellenabbau wurde beendet. Weitere Stellen kommen im aktuellen Doppelhaushalt hinzu. Der Stellenplan
umfasst dann insgesamt 93.397 Stellen im Hj. 2021 und 94.139 Stellen im Hj. 2022. Das ist ein Aufwuchs
von nahezu bereinigt 7.200 Stellen gegenüber dem Jahre 2016.
Diese Entwicklung hat einen erheblichen Anstieg der Personalausgaben auf erstmals über 8 Mrd. € (Ausga-
ben der HGr. 4 und HGr. 6) schon in 2020 zur Folge. Ausweislich der Mittelfristigen Finanzplanung des Frei-
staates Sachsen 2020 bis 2024 ist ein weiterer Anstieg der Personalausgaben allein im Kernhaushalt auf
5.724 Mio. €, d. h. um 15 % gegenüber 2020, vorgesehen. Im Gegensatz dazu sollen die bereinigten Gesamt-
ausgaben (vorläufiges Kassen-Ist 2020 im Verhältnis zur Finanzplanung 2024) um 2,2 % sinken. Auch dies
verdeutlich, wie sehr die Personalausgaben Handlungsspielräume immer mehr einschränken.
Der überproportionale Anstieg des Anteils der Personalausgaben am gesamten Haushaltsvolumen (Per-
sonalausgabenquote) von erstmals über 40 % in 2019 und der Anstieg der Personalausgaben je EW des
Freistaates Sachsen innerhalb des 10-jährigen Betrachtungszeitraumes um rd. 35 %, von 900 auf
1.218 € im Jahr 2020 beunruhigen besonders, da die EW-Zahlen perspektivisch weiter sinken.
Es sollte
kritisch hinterfragt werden, ob eine immer geringere Zahl von EW einer immer größeren Anzahl öffentlicher
Bediensteter bedarf. Auch insofern wird deutlich, dass die Abkehr vom Stellenabbau hin zum erheblichen
und nachhaltigen Stellenaufwuchs ohne eine konzeptionelle Untersetzung erfolgte. Die von der Staatsregie-
rung angekündigte Untersuchung eines aufgabenorientierten Personalbedarfs steht nach wie vor aus.
Zwar haben die Personalkommissionen I und II in ihren Abschlussberichten vom Juni 2016 und Juni 2020 zu
zahlreichen Punkten eine beachtliche faktenreiche Analyse vorgelegt, jedoch fehlt es nach wie vor an der
beabsichtigten umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung und an einer Perso-
nalgesamtstrategie. Insbesondere der Bericht der Personalkommission II enthält zur Frage des künftigen
Stellenbedarfs lediglich eine allgemein gehaltene Einschätzung. Auch das von der SK beauftragte ifo Institut
in Dresden kommt in seiner Stellungnahme (ifo Dresden berichtet 06/2020, S. 21) zu dem Ergebnis, dass der
Bericht der Personalkommission II keine ausreichende Entscheidungsgrundlage darstellt.
Mit Beschluss des SLT vom Dezember 1997 (Drs. 2/7610) war mit jedem Haushalt ein Bericht über die Stel-
lentwicklung vorzulegen. Im Doppelhaushalt 2021/2022 wurden erstmals vorgesehene Stellenmehrungen
ohne die Vorlage eines Stellentwicklungsberichtes eingeplant. Damit fehlen dem Parlament Informationen
über längerfristige Entwicklungen in dem hochkomplexen Stellenhaushalt und der daraus resultierenden
Personalausgaben.
Für den Personalhaushalt sollte eine Gesamtstrategie entwickelt werden, die sich bei der Ermittlung von
Bedarfen an den haushaltsverfassungsrechtlichen Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
sowie an der nachhaltigen Finanzierbarkeit neuer Stellen orientiert.

08 |
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
Um notwendige Spielräume bei der Bewirtschaftung des Haushaltes nicht weiter einzuschränken, sollte die
Gesamtpersonalausgabenquote (HGr. 4 und HGr. 6) begrenzt werden. Durch eine entsprechende Konfigura-
tion des Stellenplans könnte die Gesamtpersonalausgabenquote gedeckelt werden.
Das im Haushaltsvollzug des Jahres 2020 konzipierte sog. Paket über 270 Stellen zur Regierungsneubildung
hätte aus haushaltsverfassungsrechtlicher Sicht zumindest eines Nachtragshaushalts bedurft.
Die Umsetzung von Stellen ohne Aufgabenübergang stellt einen Eingriff in das Budgetrecht des Parlaments
dar, der nur dann gerechtfertigt ist, wenn für die Umsetzung ein unabweisbarer und vordringlicher Perso-
nalbedarf besteht. Hierbei handelt es sich um ein Notbewilligungsrecht der Exekutive, das das beim Gesetz-
geber liegende Budgetrecht nicht unterlaufen darf.
Die Ressorts haben den zusätzlichen Bedarf für die beantragten Stellen in Umfang und Wertigkeit nicht in
jedem Fall dargelegt. Der unabweisbare Stellenbedarf in sachlicher und zeitlicher Hinsicht wurde in keinem
Fall nachgewiesen. Das SMF hat entgegen rechtlicher Voraussetzungen Stellenumsetzungen nicht kosten-
neutral bewilligt und damit im Haushaltsvollzug 2020 Personalmehrausgaben i. H. v. mindestens 7,6 Mio. €
(5,3 Mio. € Personalausgaben und 2,3 Mio. € Generationenfonds) gebunden.
Sowohl der Stellenumfang von 87 % als auch die Stellenwertigkeit der vom SMF genehmigten überwertigen
Besetzungen gehen weit über die haushaltsrechtlichen Grenzen des „besonderen Einzelfalls“ hinaus. Die
Ressorts und das SMF haben damit die Ausnahme zur Regel gemacht.
Gemäß der Vereinbarung der Koalitionäre wurden auch 76 Stellen aus dem Personalpool Demografie in die
aufnehmenden Ressorts umgesetzt. Mit diesen Stellen sollen im Vorgriff auf anstehende Altersabgänge Be-
schäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden, um demografisch bedingten Personalgewinnungsbedürfnis-
sen hinreichend Rechnung tragen und insbesondere den notwendigen Wissenstransfer und die Handlungs-
und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes im Freistaat Sachsen sicherstellen zu können.
Diese Voraussetzungen waren im Rahmen der Regierungsneubildung nicht gegeben. Zudem musste die Fi-
nanzierung der Personalausgaben für die 76 Stellen des Personalpools Demografie vollständig zusätzlich aus
dem Haushalt 2020 erbracht werden.
II. Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie im Freistaat Sachsen
Vollzug des „Corona-Bewältigungsfonds Sachsen“ und Neuverschuldungsverbot
Der Schwerpunkt der Mittelbereitstellung im „Corona-Bewältigungsfonds Sachsen“ liegt in der Kom-
pensation von Steuermindereinnahmen. Nur 37 % der Landesfondsmittel sind für Maßnahmen zur un-
mittelbaren Bewältigung der Corona-Pandemie vorgesehen.
Die Landesfondsmittel von 2,5 Mrd. € für Maßnahmen zur unmittelbaren Bewältigung der Corona-Pan-
demie sind nach über einem Jahr vollständig gebunden.
Am Ende des Hj. 2020 betrugen die Kreditaufnahmen des Fonds auf dem Finanzmarkt 1,76 Mrd. €. In
der ersten Hälfte des Hj. 2021 nahm das SMF weitere Kredite von 244,3 Mio. € auf.
Die Regelung in der Verfassung des Freistaates Sachsen über die Frist von 8 Jahren zur Tilgung der in
Ausnahmefällen zum Neuverschuldungsverbot aufgenommenen Kredite sollte beibehalten werden.
Als zentrales Element für die Bewältigung der finanziellen Risiken aus den Folgen der COVID-19-Pandemie
hat der Freistaat Sachsen am 09.04.2020 mit dem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Corona-
Bewältigungsfonds Sachsen“ ein neues, nicht rechtsfähiges Sondervermögen errichtet. Der Zweck des Son-
dervermögens besteht in der Finanzierung von Maßnahmen, die auf die Beseitigung der aus der COVID-19-
Pandemie resultierenden Folgen sowie auf die Vorbeugung weiterer Schäden abzielen.
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
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Die Mittel für diese Unterstützungen reicht die Staatsregierung nach der vorgeschriebenen Einwilligung des
HFA direkt aus dem Fonds an die Empfänger aus. Die Voraussetzungen für die Mittelvergabe, ob als Darlehen,
als Zuschuss oder als Billigkeitsleistung, sind in Verwaltungsvorschriften der Ministerien festgelegt.
Der Fonds finanziert sich aus dem Landeshaushalt, den Kreditaufnahmen im Rahmen der Ermächtigung von
bis zu 6 Mrd. €, dem Haushalt des Bundes und den Mitteln der EU. Der Gesetzgeber hat die Höhe der für
einzelne Zwecke bereitgestellten Landesmittel gedeckelt. So stehen für den Zweck der Beseitigung der Pan-
demiefolgen und deren Vorbeugung bis zu 2,5 Mrd. € bereit. Da das Fondsvolumen insgesamt bis zu
6,7 Mrd. € an Landesmitteln umfasst, stehen demzufolge für Zwecke der Kompensation von Steuerminder-
einnahmen bis zu 4,2 Mrd. € (rd. 63 %) zur Verfügung. Diese vereinnahmt der Staatshaushalt.
Der Schwerpunkt der Mittelbereitstellung im Fonds liegt unverkennbar bei dem Zweck der Kompensation
von Steuermindereinnahmen. Lediglich 37 % der Landesfondsmittel sind für Maßnahmen zur unmittelbaren
Bewältigung der Corona-Pandemie vorgesehen.
Bei den zur Verfügung stehenden Steuerkompensationsmitteln von 4,2 Mrd. € waren zum Stand 30.06.2021
rd. 1.041 Mio. € (25 %) an den Staatshaushalt abgeführt. Weitere Ablieferungen können mit dem Doppel-
haushalt 2021/2022 folgen.
Bis Ende Juni 2021 hat der HFA in Ausgaben für die Corona-Maßnahmen von 3.778 Mio. € eingewilligt.
Davon entfallen 2.583 Mio. € auf Landesmittel. Sie erreichten damit bereits nach über einem Jahr die dafür
vorgesehene Fondsdeckelung von 2,5 Mrd. €. Der finanzielle Spielraum für die Bewilligung von neuen Maß-
nahmen aus Landesmitteln ist dadurch vorerst ausgeschöpft.
Der Freistaat Sachsen hat bis zum Jahresabschluss des Hj. 2020 im „Corona-Bewältigungsfonds Sachsen“
Kredite in Gesamthöhe von 1.756 Mio. € aufgenommen. Im Hj. 2021 nahm das SMF weitere Kredite von
244,3 Mio. € auf. Ob der Freistaat Sachsen das voraussichtliche Verschuldungspotenzial des Fonds vollstän-
dig ausschöpfen wird, hängt nicht zuletzt von dem Ausgabeverhalten der Sächsischen Staatsregierung bis
Ende 2022 ab. Denn jede Maßnahme, die sie zulasten des Fonds beantragt, ist mit einer Neuverschuldung in
der gleichen Höhe behaftet.
Der SRH begrüßt das beabsichtigte Unterschreiten der eingeräumten Kreditermächtigung im Wirtschaftsplan
des Fonds. Damit könnte die notwendige Tilgungslast um über 450 Mio. € sinken. Er empfiehlt, die Notwen-
digkeit der beantragten Maßnahmen verstärkt zu hinterfragen und die Gewährung von Darlehen den Zu-
schüssen und Billigkeitsleistungen vorzuziehen.
Die Regelung in der Verfassung des Freistaates Sachsen über die Frist von 8 Jahren zur Tilgung der in Aus-
nahmefällen zum Neuverschuldungsverbot aufgenommenen Kredite sollte beibehalten werden. Die ange-
messene Konsolidierungsverpflichtung liegt zwischen dem mittelfristigen Planungszeitraum und der Zeit-
spanne einer langfristigen finanzwirtschaftlichen Betrachtung. Dies vermeidet das Entstehen von Ewigkeits-
schulden. Der Sächsische Staatshaushalt ist grundsätzlich leistungsfähig genug, um die Raten aufzubringen.
Aus dem Corona-Bewältigungsfonds finanzierte Hilfsleistungen des Freistaates
Sachsen
Im Freistaat Sachsen wurden 24 heterogene Corona-Sonderprogramme aufgelegt. 7 dieser Sonderpro-
gramme wurden zeitnah einer Prüfung durch den SRH unterzogen, um den denkbaren Eintritt von Risiken
für den Sächsischen Staatshaushalt zu minimieren.
Auch im Rahmen der Anhörungen nach § 103 SäHO zu Hilfsmaßnahmen hat der SRH frühzeitig konkrete
Empfehlungen gegeben, die durch die Fachressorts nur teilweise umgesetzt wurden.
Der exekutive Handlungsdruck ging nach den Prüfungserkenntnissen vielfach zulasten der Zielgenauigkeit
der Hilfsmaßnahmen. Die tatsächlichen Bedarfe wurden unzureichend und ohne gebotene Plausibilisierung
erfasst. Auch wegen vielfach nur eingeschränkter nachgelagerter Kontrollen können Mittelfehlverwendun-
gen und Überkompensationen nicht ausgeschlossen werden.
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
Aus den vorliegenden Prüfungserkenntnissen leitet der SRH zu den geprüften Sonderprogrammen folgende
Schlussfolgerungen ab:
1. Konzeption von Corona-Hilfsmaßnahmen am Beispiel der Maßnahmen für den Bereich Kultur
Besteht hoher zeitlicher Handlungsdruck, Fördermittel kurzfristig und zielgerichtet bereitzustellen, sollte
auf bestehende Fördersysteme aufgebaut werden.
Ein Kontrolldefizit bei der Antragsprüfung ist in dieser Situation hinnehmbar, sofern dieses im Rahmen
des Verwendungsnachweisverfahrens durch vertiefte Prüfung ausgeglichen wird.
2. Corona-Pandemie - Richtlinie Soforthilfe-Darlehen des Sächsischen Staatsministeriums für Wirt-
schaft, Arbeit und Verkehr
Die Corona-Pandemie stellt den Freistaat Sachsen vor noch nie da gewesene existenzielle Herausforde-
rungen.
Im Spagat zwischen der Ad-hoc-Umsetzung von Förderrichtlinien zum Zwecke der Existenzsicherung der
sächsischen Wirtschaft bzw. der Vermeidung eines überdurchschnittlich hohen Anstiegs von Insolvenzen
und der Belastung des Landeshaushaltes ist trotz der gebotenen Eile die Transparenz des Handelns sowie
das Budgetrecht des Parlaments einschließlich dessen Kontrollfunktion zu wahren.
Dies kann nur in Form eines effizienten Förderverfahrens, einer von Anfang an festgelegten Prüfung des
Nachweises der konkreten Darlehensverwendung sowie durch eine vorgelagerte Missbrauchskontrolle
erreicht werden.
3. Leistungen aus Gründen der Billigkeit zum Ausgleich der Corona-Einnahmeausfälle Weiterbildung
Das SMK nutzte nicht das bereits vorhandene Förderinstrument der Zuwendung im Bereich der Weiter-
bildung zur Ausreichung der Corona-Finanzhilfen, sondern gewährte stattdessen Billigkeitsleistungen
zur Sicherung des Fortbestandes anerkannter Weiterbildungseinrichtungen.
Die Einnahmeausfälle waren nicht eindeutig und abschließend definiert. Dadurch erfolgte eine Ungleich-
behandlung der Antragsteller.
Die LD Sachsen wich teilweise von den vorgegebenen Antragsvoraussetzungen ab und verringerte damit
das vom SMK vorgegebene Kontrollniveau.
4. Richtlinie Corona-Soforthilfe soziale Organisationen
Die ausgezahlten Finanzhilfen wurden weder im Vorfeld noch im Nachgang auf Notwendigkeit und An-
gemessenheit geprüft. Eine einheitliche Definition des Liquiditätsengpasses fehlte. Die Berechnungs-
grundlage des Auszahlungsbetrages wurde zusätzlich nicht sachgerecht ermittelt.
Der für Übernachtungsstätten gezahlte Pauschalbetrag wurde nicht sachgerecht und nicht plausibel er-
mittelt. Finanzhilfen wurden auch an nicht in der Existenz bedrohte Träger gezahlt.
Die Richtlinie des SMS stellte nicht ausschließlich auf Härtefälle und eine existenzielle Notlage ab,
sondern auch auf den Erhalt des bestehenden Geldvermögens.

Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
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5. Richtlinie Härtefälle gemeinnützige Träger SMEKUL 2020
Für die Förderung bestand nur ein geringer Bedarf.
Die Richtlinie Härtefälle ist zu unbestimmt. Regelungen zu wichtigen Kriterien für die Förderung und
zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Förderung fehlten. Es war jedoch angesichts der situa-
tionsbedingten Eilbedürftigkeit vertretbar, nähere Vorgaben erst im Musterantragsformular des LfULG
zu benennen.
Die sowohl bei der Antragsprüfung als auch bei der Verwendungsnachweisprüfung ausschließlich auf
Eigenerklärungen gestützte Kontrolle reicht grundsätzlich nicht aus, um potenzielle Risiken der Mittel-
fehlverwendung zu reduzieren.
6. Soforthilfe Sportvereine
Die Gewährung von Soforthilfen war in vielen Fällen nicht gerechtfertigt.
Das SMI hat das Förderverfahren zwischenzeitlich angepasst, die Bewilligungsvoraussetzungen konkre-
tisiert und Haushaltsmittel reduziert.
Konzeption von Corona-Hilfsmaßnahmen am Beispiel der Maßnahmen für den
Bereich Kultur
Besteht hoher zeitlicher Handlungsdruck, Fördermittel kurzfristig und zielgerichtet bereitzustellen, sollte
auf bestehende Fördersysteme aufgebaut werden.
Ein Kontrolldefizit bei der Antragsprüfung ist in dieser Situation hinnehmbar, sofern dieses im Rahmen
des Verwendungsnachweisverfahrens durch vertiefte Prüfung ausgeglichen wird.
Das Corona-Hilfsprogramm der Förderrichtlinie Musikschulen/Kulturelle Bildung (Solo-Selbstständige) war
darauf ausgerichtet, die Existenz der Solo-Selbstständigen im Bereich des außerschulischen Musikunter-
richts durch prozentualen Ausgleich ihrer pandemiebedingt entgangenen Honorareinnahmen zu sichern.
Die hierfür eingesetzten Mittel aus dem Coronabewältigungsfonds waren mit der Zweckbestimmung verse-
hen, diese für den Erhalt von Kultureinrichtungen einzusetzen. Der Ausgleich von Honorareinnahmen ermög-
lichte nicht nur die Sicherung des Fortbestands der geschäftlichen Tätigkeit, z. B. zur Deckung der Fixkosten,
sondern sollte auch der Sicherung des individuellen Lebensunterhalts dienen. Dieser hätte wie bei anderen
Personen über soziale Sicherungssysteme, wie z. B. die Grundsicherung, abgedeckt werden müssen.
Die Prüfung der Abwicklung der Förderung über den Sächsischen Musikrat e. V. als Weiterleitungsstelle
führte zu erheblichen Feststellungen, die der SRH auf die mangelnde Erfahrung mit Förderverfahren dieser
Dimension und möglicher Interessenkonflikte zurückführt. Im Ergebnis der Prüfung des SRH hat das SMWK
eine gründliche Nachprüfung im Rahmen des wiederholten Verwendungsnachweisverfahrens zugesagt.
Um eine schnelle und risikoorientierte Abwicklung bei hohen Fördervolumina und einer Vielzahl an Anträgen
zu gewährleisten, sollten mit diesen Förderverfahren nach Ansicht des SRH nur Stellen betraut werden, die
über langjährige Förderpraxis und gewachsene Risikokontrollsysteme verfügen.
Die Förderung nach der Richtlinie Corona-Härtefälle Kultur wurde allen Antragstellern gewährt, die angaben,
im Bereich Kunst und Kultur tätig zu sein, ohne dass ihr Beitrag für die sächsische Kulturlandschaft begrün-
det werden musste. Der SRH hat daher vorgeschlagen, zukünftig auf bestehende Fördersysteme, wie z. B. die
Sächsischen Kulturräume, zurückzugreifen, deren Fördernehmerkreis über eine fachliche Güte verfügt.
Bis zu einem Förderbetrag von 10.000 € war bei der Richtlinie Corona-Härtefälle Kultur bei Antragstellung
die Angabe, dass der Antragsteller in dieser Höhe Einnahmeausfälle hatte, ausreichend. Ein Nachweis oder
eine Begründung war nicht erforderlich. Bei der darüber hinausgehenden Förderung bis 50.000 € reichte
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
eine Eigenerklärung über den Liquiditätsbedarf aus. Im Bewilligungsverfahren konnte so nicht überprüft
werden, ob und in welcher Höhe der Antragsteller einen Existenzsicherungsbedarf hatte. Ein solches Kon-
trolldefizit auf Antragsebene ist in dieser Situation nur hinnehmbar, wenn es im Rahmen des Verwendungs-
nachweisverfahrens durch vollständige Nachprüfung ausgeglichen wird. Das SMWK ist aufgefordert, dies
sicherzustellen.
Corona-Pandemie - Richtlinie Soforthilfe-Darlehen des Sächsischen Staatsminis-
teriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Die Corona-Pandemie stellt den Freistaat Sachsen vor noch nie da gewesene existenzielle Herausforde-
rungen.
Im Spagat zwischen der Ad-hoc-Umsetzung von Förderrichtlinien zum Zwecke der Existenzsicherung der
sächsischen Wirtschaft bzw. der Vermeidung eines überdurchschnittlich hohen Anstiegs von Insolvenzen
und der Belastung des Landeshaushaltes ist trotz der gebotenen Eile die Transparenz des Handelns sowie
das Budgetrecht des Parlaments einschließlich dessen Kontrollfunktion zu wahren.
Dies kann nur in Form eines effizienten Förderverfahrens, einer von Anfang an festgelegten Prüfung des
Nachweises der konkreten Darlehensverwendung sowie durch eine vorgelagerte Missbrauchskontrolle
erreicht werden.
Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie einzudämmen, hat das SMWA die Voraussetzungen
zur Gewährung von Soforthilfe-Darlehen von bis zu 100 T€ für Unternehmen geschaffen, um deren Liquidi-
tätsengpässe zu überbrücken. Innerhalb weniger Monate wurden rd. 756 Mio. € bewilligt.
Angesichts der Eilbedürftigkeit wurde daher das Förderverfahren derart gestrafft, das im Wesentlichen auf
Eigenerklärungen der Antragsteller abgestellt werden musste, was sich nach den Erhebungen des SRH als
fehleranfällig herausstellte. Die Eigenerklärungen erwiesen sich teilweise als zu pauschal und wenig diffe-
renziert, sodass eine umfängliche automatisierte IT-gestützte Prüfung nicht möglich war.
So mangelte es bereits an essenziellen Voraussetzungen wie einem Förderkonzept mit messbaren programm-
spezifischen Zielen.
Bis zum 23.04.2020 wurden erwartete Betriebseinnahmen zur Ermittlung des Liquiditätsbedarfs bei der An-
tragstellung nicht abgefragt. Infolgedessen wurden für tausende Vorhaben überhöhte Darlehensbeträge aus-
gezahlt. Auf die Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Antragsteller wurde bei der Ausgestal-
tung der Förderrichtlinien seitens des SMWA komplett verzichtet. Unberücksichtigt blieben daher das Jah-
resergebnis des Vorjahres, verfügbare Liquiditätsreserven bzw. eine mögliche Kreditwürdigkeit.
In den Darlehensverträgen ist keine Mitteilungspflicht für den Darlehensnehmer verankert, die ihn verpflich-
tet, einen tatsächlich niedrigeren Liquiditätsbedarf der SAB unverzüglich anzuzeigen.
Vor dem Hintergrund der Darlehensgewährung auf Basis von Eigenerklärungen hat der SRH kritisiert, dass
rd. 6 Monate nach Programmstart und Bewilligung von über 750 Mio. € keine verbindliche Festlegung zur
Verwendungsnachweisprüfung existiert. Die Verwendungsnachweisprüfung ist frühestens Mitte 2023 ge-
plant.
Die Erhebungen des SRH haben gezeigt, dass es in 1.235 Einzelfällen zu einer Überkompensation des auf die
Pandemie zurückzuführenden Liquiditätsbedarfs kam. Des Weiteren haben 2.016 Darlehensnehmer keine
Bundes-Zuschüsse in Anspruch genommen, wodurch der Einsatz von Landesmitteln nicht reduziert werden
konnte.
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
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Leistungen aus Gründen der Billigkeit zum Ausgleich der Corona-Einnahmeaus-
fälle Weiterbildung
Das SMK nutzte nicht das bereits vorhandene Förderinstrument der Zuwendung im Bereich der Weiter-
bildung zur Ausreichung der Corona-Finanzhilfen, sondern gewährte stattdessen Billigkeitsleistungen
zur Sicherung des Fortbestands anerkannter Weiterbildungseinrichtungen.
Die Einnahmeausfälle waren nicht eindeutig und abschließend definiert. Dadurch erfolgte eine Ungleich-
behandlung der Antragsteller.
Die LD Sachsen wich teilweise von den vorgegebenen Antragsvoraussetzungen ab und verringerte damit
das vom SMK vorgegebene Kontrollniveau.
Das Land stellte nach Maßgabe der VwV zur Abmilderung der Folgen der Einnahmeausfälle die Finanzhilfen
auf Grundlage von § 53 SäHO als Billigkeitsleistungen zur Verfügung, um den weiteren Fortbestand der
anerkannten Einrichtungen im Bereich der allgemeinen Weiterbildung zu sichern. Das SMK bekannte zur
Begründung der Erforderlichkeit der Mittel ein hohes Interesse des Freistaates Sachsen am Fortbestand eines
leistungsfähigen Weiterbildungswesens sowie deren Alternativlosigkeit, um weiter gehenden Verwerfungen
der bestehenden Weiterbildungsstrukturen und Nachteilen für die Leistungsfähigkeit der Einrichtungen und
Landesorganisationen entgegenzuwirken.
Die VwV sieht insbesondere ein abschließendes Kontrollinstrument vor, nach dem der Antragsteller bis zum
30.06.2021 die Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers u. a. darüber vorzulegen hat, dass die für das Jahr 2020
geplanten Einnahmen nicht erzielt werden konnten und er alle zumutbaren Maßnahmen zur Vermeidung
von Liquiditätsproblemen ergriffen hat. Dies stellt eine nachträgliche Überprüfung der bei Antragstellung
angenommenen Bedarfssituation sicher und entspricht damit einem Verwendungsnachweis i. S. d.
§ 44 SäHO zur Kontrolle des zweckgerichteten Mitteleinsatzes. Der SRH empfahl dem SMK, verfahrenslei-
tende Hinweise zur Ausgestaltung der durch den Wirtschaftsprüfer zu bestätigenden Erklärung zu erteilen.
Unabhängig von den in der VwV durch das SMK aufgenommenen Sicherungsmechanismen zur Begrenzung
des Risikos einer Überkompensation, erachtet der SRH für zukünftige Maßnahmen in vergleichbaren Fällen
die Ausreichung der Finanzhilfen als Zuwendungen nach §§ 23, 44 SäHO als notwendig.
Das SMK stellte in den Begründungen der Ausreichung der Finanzhilfen auf erhebliche Einnahmeausfälle aus
Teilnehmergebühren bei den Weiterbildungseinrichtungen ab. Aufgrund der fehlenden Definition der Ein-
nahmeausfälle wurden auch andere Einnahmen, wie z. B. Drittmittel, Spenden oder Mieten als Einnahme-
ausfälle zum Ansatz gebracht. Dies führte im Ergebnis zu einer Ungleichbehandlung der Antragsteller. Zudem
kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch Finanzhilfen für entfallene, nicht nach der Weiterbildungsför-
derungsverordnung anerkannte Weiterbildungsveranstaltungen ausgereicht wurden.
Der SRH stellte in seiner Prüfung fest, dass teilweise Anträge von der LD Sachsen bewilligt wurden, die weder
die vom SMK vorgesehene Plausibilisierung und verbale Untersetzung der Höhe der Einnahmeausfälle ent-
hielten noch Ausführungen zu ergriffenen Maßnahmen zur Vermeidung von Liquiditätsproblemen. Fehlende
Angaben wurden nicht nachgefordert. Dadurch verringerte die Bewilligungsstelle das vom SMK vorgesehene
Kontrollniveau.
Richtlinie Corona-Soforthilfe soziale Organisationen
Die ausgezahlten Finanzhilfen wurden weder im Vorfeld noch im Nachgang auf Notwendigkeit und An-
gemessenheit geprüft. Eine einheitliche Definition des Liquiditätsengpasses fehlte. Die Berechnungs-
grundlage des Auszahlungsbetrages wurde zusätzlich nicht sachgerecht ermittelt.
Der für Übernachtungsstätten gezahlte Pauschalbetrag wurde nicht sachgerecht und nicht plausibel er-
mittelt. Finanzhilfen wurden auch an nicht in der Existenz bedrohte Träger gezahlt.
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
Die Richtlinie des SMS stellte nicht ausschließlich auf Härtefälle und eine existenzielle Notlage ab,
sondern auch auf den Erhalt des bestehenden Geldvermögens.
Die Gewährung der Corona-Finanzhilfen erfolgte auf der Grundlage der Richtlinie des SMS über die Gewäh-
rung von Billigkeitsleistungen an soziale Organisationen sowie Übernachtungsstätten zur Bewältigung von
finanziellen Notlagen infolge der Covid-19-Pandemie (RL CSO), gültig vom 23.03. bis zum 31.12.2020. Diese
Finanzhilfen wurden als Billigkeitsleistung nach § 53 SäHO und nicht als Zuwendung i. S. d. §§ 23, 44 SäHO
ausgereicht. Indem sich das SMS jedoch für das Finanzierungsinstrument der Billigkeitsleistung entschieden
hat, werden Nachweisprüfungen der Verwendung der bewilligten Mittel und etwaig erforderliche Rückfor-
derungen rechtlich erschwert.
Der SRH hat im Rahmen der Richtlinienanhörung auf mögliche vorhersehbare Vollzugsschwierigkeiten sowie
Rechtsmängel hingewiesen. Hierauf hat das SMS jedoch nicht reagiert.
Die wesentlichen Tatbestandsmerkmale der RL CSO, wie die sog. „fortlaufenden Einnahmen“ und der Liqui-
ditätsengpass, sind nicht hinreichend eindeutig und sachgerecht definiert worden. Außerdem wurde in Bezug
auf die Darlegung des Liquiditätsengpasses allein auf die Eigenerklärung der Antragsteller abgestellt, die
ausschließlich auf der Angabe des konkreten Betrages in Form einer einzigen Zahl beruhte. Eine Herleitung
und Darlegung des Liquiditätsengpasses anhand von Belegen war nicht gefordert, obwohl das SMS dies im
parlamentarischen Genehmigungsverfahren zugesagt hatte.
Nach Aktenlage wurde der beantragte Liquiditätsbedarf in den meisten Fällen ohne jegliche sachliche Prü-
fung übernommen. Rücklagen, unregelmäßige Einnahmen und mögliche pandemiebedingte Reduzierungen
der Ausgaben wurden nicht berücksichtigt. Leistungs- und vermögensstarke Antragsteller, die z. B. über
Rücklagen in Millionenhöhe verfügen, erhielten dadurch ohne Vorliegen einer Existenzbedrohung umfang-
reiche, nicht notwendige Finanzhilfen.
Für Übernachtungsstätten wurde ein Pauschalbetrag i. H. v. 500 € pro Bett gezahlt. Dieser Betrag wurde
ohne plausible Berechnung angesetzt. Das SMS nahm als Bezugsgröße das vom Haushaltsgesetzgeber zur
Verfügung gestellte Mittelvolumen sowie die Gesamtbettenzahl der potenziellen Einrichtungen. In dem An-
tragsformular musste lediglich die Anzahl der Betten angegeben werden und nicht eine anhand der Vorjahre
ermittelte, durchschnittliche Bettenauslastung unter Berücksichtigung der saisonalen Auslastung. Damit
wurde die potenzielle Ertragslage nicht berücksichtigt.
Die Bewilligung nach RL CSO erfolgte durch die SAB. Gemäß § 2 Abs. 3 FörderbankG setzt die Wahrnehmung
der Förderaufgaben durch die SAB einen schriftlichen Auftrag des fachlich zuständigen Staatsministeriums
voraus, in dem die staatlichen Fördermaßnahmen konkret zu beschreiben sind. Eine solche Vereinbarung
wurde - über ein Jahr nach Inkrafttreten der Förderung - immer noch nicht abgeschlossen.
Es ist noch keine Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung der Soforthilfe absehbar, da die Beauftra-
gung der SAB fehlt. Durch den bereits eingetretenen zeitlichen Verzug einer Prüfung mindert das SMS eine
rechtssichere Durchsetzung etwaiger Rückforderungen zu Unrecht ausgereichter Fördermittel.
Richtlinie Härtefälle gemeinnützige Träger SMEKUL 2020
Für die Förderung bestand nur ein geringer Bedarf.
Die RL Härtefälle ist zu unbestimmt. Regelungen zu wichtigen Kriterien für die Förderung und zur Er-
mittlung der Bemessungsgrundlage der Förderung fehlten. Es war jedoch angesichts der situationsbe-
dingten Eilbedürftigkeit vertretbar, nähere Vorgaben erst im Musterantragsformular des LfULG zu be-
nennen.
Die sowohl bei der Antragsprüfung als auch bei der Verwendungsnachweisprüfung ausschließlich auf
Eigenerklärungen gestützte Kontrolle reicht grundsätzlich nicht aus, um potenzielle Risiken der Mittel-
fehlverwendung zu reduzieren.
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
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Das SMEKUL erließ zur Abfederung von Härtefällen bei gemeinnützigen Trägern in den Bereichen Umwelt
und Landwirtschaft in der Corona-Krise die bis zum 31.12.2020 befristete „Richtlinie Härtefälle gemeinnüt-
zige Träger SMEKUL 2020“, für die ein Gesamtbedarf i. H. v. 600 T€ festgelegt wurde. Die Richtlinie kam
unter einem hohen Handlungsdruck zustande und es war Intention, die Mittel zeitnah und „unbürokratisch“
zu bewilligen.
Ein wesentlicher Bedarf an Unterstützung der gemeinnützigen Träger war nicht feststellbar. Bewilligt wurde
schlussendlich nur ein Anteil i. H. v. rd. 3 % der in Betracht kommenden gemeinnützigen Träger.
Es fehlen ermessenslenkende Weisungen, die dem Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie
(LfULG) eine dem Zweck der Ermächtigung entsprechende Ermessensausübung i. S. d. § 40 VwVfG ermöglicht
hätten.
Die Soforthilfe ist lt. Ziff. V. 1 der RL Härtefälle als Festbetragsfinanzierung konzipiert. Die Gesamtkonzep-
tion der Förderung entspricht jedoch insgesamt der Beschreibung der Fehlbedarfsfinanzierung.
Die RL Härtefälle ist an mehreren Stellen unvollständig. Wichtige Kriterien für die Förderung sowie Konkre-
tisierungen der Bemessungsgrundlage werden erst im Musterantragsformular des LfULG aufgeführt. Dies
widerspricht grundsätzlich dem Transparenzgebot und kann zu einer Beeinträchtigung des Gleichbehand-
lungsgrundsatzes führen. Angesichts der Sondersituation und der daraus folgenden besonderen Eilbedürf-
tigkeit war dieses Vorgehen jedoch vertretbar.
Antrags- und Verwendungsnachweisverfahren beruhten regelmäßig auf Eigenerklärungen der Antragsteller.
Vor dem Hintergrund der allgemeinen Fehler- und Missbrauchsanfälligkeit sieht der SRH den Umfang des
Rückgriffs auf Eigenerklärungen in der RL Härtefälle als problematisch an. Aus Sicht des SRH ist der einfache
Verwendungsnachweis in Kombination mit dem für die RL Härtefälle vorgesehenen niedrigen Kontrollniveau
der Antragsprüfung nicht geeignet.
Soforthilfe Sportvereine
Die Gewährung von Soforthilfen war in vielen Fällen nicht gerechtfertigt.
Das SMI hat das Förderverfahren zwischenzeitlich angepasst, die Bewilligungsvoraussetzungen konkre-
tisiert und die Haushaltsmittel reduziert.
Mit der „RL Existenzsicherung von Sportvereinen“ (RL) stellte das SMI im April 2020 ein Hilfspaket im Um-
fang von 10 Mio. € bereit, um angesichts der COVID-19-Pandemie die Existenz der rd. 4.500 im Landessport-
bund Sachsen e. V. (LSB) organisierten Sportvereine im Freistaat Sachsen „schnell und unbürokratisch“ zu
sichern.
Der SRH hat geprüft, ob die Förderziele mit dieser Soforthilfe aus dem Sächsischen Corona-Bewältigungs-
fonds, die der Freistaat Sachsen durch Kredite finanziert, erreicht wurden. Die begleitende Prüfung wurde
im April 2021 abgeschlossen.
Die Förderpraxis entsprach nicht den Anforderungen der RL. Die festgestellte Fokussierung auf die Eigener-
klärungen begünstigte Soforthilfezahlungen an Sportvereine, auch wenn sie tatsächlich nicht in ihrer Exis-
tenz bedroht waren.
Zum weit überwiegenden Teil - in rd. 71 % aller geprüften Fälle - wurden die Zuwendungen ausgereicht,
ohne dass eine finanzielle Notlage bei den Sportvereinen festgestellt werden konnte. Die Soforthilfe verbes-
serte lediglich die Kassenlage der Vereine. Die Gewährung der Soforthilfen war in diesen Fällen nicht ge-
rechtfertigt.
Gegenüber dem Verfahren nach der Sportförderrichtlinie enthielt die RL allerdings geringere Regelungsin-
halte. Dies erhöhte die Gefahr für Vollzugsprobleme und Verfahrensrisiken.
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
Der Verwendungsnachweis muss geeignet sein, die zweckentsprechende Fördermittelverwendung zu bele-
gen. Die Angaben, die von den Sportvereinen formularmäßig gefordert wurden, waren dazu nicht ausrei-
chend. Konkrete Vorgaben, dass die Sportvereine die Fördermittel für die Sicherung ihrer Existenz tatsächlich
benötigt und verwendet haben, fehlten.
Der SRH erkennt an, dass das SMI zügig tätig geworden ist, um evtl. Existenzgefährdungen von Sportvereinen
aufgrund der COVID-19-Pandemie abzuwenden. Ungeachtet dessen blieb der tatsächliche Zuschussbedarf
jedoch gering. Der SRH begrüßt daher, dass das SMI das Förderverfahren zwischenzeitlich angepasst, die
Bewilligungsvoraussetzungen konkretisiert und die Haushaltsmittel reduziert hat. Das Auslaufen des Sofort-
hilfeprogramms zum 31.12.2021 ist somit folgerichtig.
III. Staatsverwaltung - geschäftsbereichsübergreifende Prüfungsergebnisse
Neues Steuerungsmodell und neue betriebswirtschaftliche Steuerung
Neue auf ein Mindestmaß zurückgeführte Bestimmungen zur betriebswirtschaftlichen Steuerung werden
nicht ausreichen, um künftig ein einheitliches Verwaltungshandeln sowie Wirtschaftlichkeit und Spar-
samkeit sicherstellen zu können.
Die Zulässigkeit der Rücklagenbildung und die Abweichung von der Stellenplanbindung im Rahmen der
Budgetierung sollten gestrichen werden.
Für im Staatshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben veranschlagte Einrichtungen und für Staatsbetriebe
sind getrennte Regelungen zu erwägen.
Der Begriff Neues Steuerungsmodell (NSM) bezeichnet in der Organisationslehre öffentlicher Verwaltungen
eine Form der strategischen Steuerung durch Funktionsträger im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung. Es nutzt
aus der Betriebswirtschaftslehre entliehene Instrumente für das Führungs- und Finanzmanagement.
Das SMF beabsichtigt, neue Regelungen über Methoden der betriebswirtschaftlichen Steuerung zu verab-
schieden. Der SRH gibt zu bedenken, dass die neuen Regelungen nicht ausreichend sein werden, um künftig
ein einheitliches Verwaltungshandeln durch die Anwender und die Fachaufsicht sicherstellen zu können. Ein
Mehrwert für künftige Verfahren der Haushaltsaufstellung und den Haushaltsvollzug ist nicht erkennbar.
Das SMF tritt der Auffassung des SRH entgegen und verweist auf eine gutachterliche Besicherung der Neu-
regelung. Demgegenüber wird sich zeigen müssen, ob die fachaufsichtführenden Ministerien die erforderli-
chen einrichtungsspezifischen Regelungen in der nötigen Art und Weise erlassen und anwenden werden.
Bei wirksamer Nutzung von betriebswirtschaftlichen Steuerungsinstrumenten können die Dienststellen ein
erhöhtes Maß an haushaltswirtschaftlicher Flexibilität erhalten. Diese Budgetierung umschließt auch die
Bildung von Rücklagen und Abweichungen von der Stellenplanbindung. Der SRH empfiehlt, die aus dem Jahr
2000 stammenden Regelungen in der Haushaltsordnung zu streichen. Für die Bildung von Rücklagen fehlt
es den Einrichtungen an selbst erwirtschafteten Überschüssen. Eine Vielzahl von Flexibilisierungsmöglich-
keiten im Stellenhaushalt führte in der Vergangenheit zur schrittweisen dauerhaften Erweiterung des Stel-
lenplans und nicht zu Einsparungen.
Staatsbetriebe sind als Nebenhaushalte nicht mit Einnahmen und Ausgaben im vom Parlament bewilligten
Haushaltsplan veranschlagt. Sie stellen einen Wirtschaftsplan auf, der nicht verbindlich ist. Es findet also
keine Ressourcensteuerung bei Einnahmen und Ausgaben des StHpl. statt. Budgetierung ist bei diesen Ein-
richtungen nicht denkbar. Das SMF meint, die fehlende Verbindlichkeit des Wirtschaftsplans sei nicht von
Bedeutung. Dem ist nicht beizutreten, da die Bindung an Ausgabenansätze und andere Festlegungen die
Ressourcensteuerung darstellt, an welcher die Regelung über die Budgetierung in der Haushaltsordnung
ansetzt.
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Der SRH empfiehlt, die Bestimmungen für die betriebswirtschaftliche Steuerung und Budgetierung von im
Haushalt geführten Organisationseinheiten und die operative Steuerung und Kontrolle der Staatsbetriebe
zur Erreichung deren erwerbswirtschaftlichen Zielstellung getrennten Regelungsorten zuzuweisen. In diesem
Zusammenhang fordert der SRH erneut zu einer strengen Prüfung der bestehenden Staatsbetriebe auf das
Vorliegen der Voraussetzungen für die Ausgliederung aus dem Staatshaushalt auf. Der SRH verweist auf
seine Darlegungen im Jahresbericht 2020, Beitrag Nr. 4, Übersicht 1 und Tz. 30 ff.
Einsatz mobiler Endgeräte in der Staatsverwaltung
Der Einsatz mobiler Endgeräte in der sächsischen Staatsverwaltung erfolgt mit grundlegenden Mängeln
bei der Informationssicherheit. Es handelt sich nicht um Einzelfälle.
Das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Beschaffung setzt eine Bedarfsermittlung voraus.
Diese fehlt häufig.
In der Staatsverwaltung sind mehr als 280 verschiedene Gerätemodelle für Smartphones und Tablets im
Einsatz. Die Notwendigkeit dieser Modellvielfalt sollte kritisch hinterfragt werden. Sie erschwert die Ge-
währleistung eines angemessenen Informationssicherheitsniveaus.
Die für den Einsatz mobiler Endgeräte maßgebenden Anforderungen des Bundesamtes für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI) wurden häufig nicht erfüllt. So wurde gegen fast alle Basisanforderungen des
Bundesamtes, die der SRH in seine Prüfung einbezogen hat, in der Mehrzahl der Dienststellen verstoßen.
Verstöße gibt es in allen Ressorts.
Die Risiken, die der Einsatz mobiler Endgeräte in sich birgt, können durch ein zentrales Management von
mobilen Endgeräten (Mobile Device Management - MDM) minimiert werden. 78 % der geprüften Stellen
verwalten ihre mobilen Endgeräte nicht über eine MDM-Lösung. Dies betrifft 1.250 im Einsatz befindliche
Smartphones und 313 Tablets.
Der Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID), als zentraler IT-Dienstleister, betreibt eine MDM-
Lösung und bietet diese den Behörden zur Nutzung an. Daneben gibt es in der Staatsverwaltung viele andere
MDM-Lösungen. So sind in 10 der geprüften Stellen weitere 8 MDM-Lösungen anderer Hersteller im Einsatz.
Durch die Aufteilung von IT-Aufgaben - weg vom zentralen IT-Dienstleister - entsteht ein unwirtschaftlicher
Mehraufwand. Lösungen zur Mobilgeräteverwaltung sowie entsprechendes Fachpersonal müssen mehrfach vor-
gehalten werden. Die Ressorts sollten bedenken, ob sie wirklich ausreichend IT-Personal haben, um es für die
Bearbeitung einer Aufgabe einzusetzen, die der SID gemäß VwV SID für sie betreibt.
Ausgaben dürfen nur insoweit geleistet werden, wie sie zur wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung
erforderlich sind. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Beschaffung setzt deshalb eine Be-
darfsermittlung voraus. Mehr als die Hälfte der geprüften Stellen hat keine Bedarfsermittlungen durchge-
führt.
IV. Geschäftsbereiche der Staatsministerien, der Landtagsverwaltung und der
Staatskanzlei
Ausgaben zur Sicherung von Fußballspielen, insbesondere für Polizeieinsätze
und Fanprojekte
Hochrisikofußballspiele verursachen bei der Polizei jährlich zusätzliche Kosten von über 7 Mio. €, welche
derzeit von der Allgemeinheit getragen werden.
Der Freistaat Sachsen sollte eine Rechtsgrundlage schaffen, damit die Kosten zur Absicherung kommer-
zieller Großveranstaltungen, welche ein hohes Gewaltpotenzial aufweisen, in angemessener Weise von
den Veranstaltern erhoben werden können.
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
Der SRH hat den Aufwand der Polizei im Jahr 2019 zur Absicherung von Fußballspielen im Freistaat Sachsen
geprüft und dabei auch die Personal- und Sachkosten für die sogenannten Grün-, Gelb- und Rot-Spiele
ermittelt. Dafür wurden 5 sächsische Vereine aus der 1. und 2. Bundesliga, der 3. Liga und der Regionalliga
ausgewählt. Darüber hinaus wurde die Förderung der 6 sächsischen Fanprojekte durch das SMI näher be-
trachtet.
Ob und inwieweit die Förderung der Fanprojekte Aue, Chemnitz, Dresden, Leipzig, Plauen-Vogtland und
Zwickau durch das SMI mit jährlich rd. 400 T€ zur Reduzierung des polizeilichen Sicherungsaufwandes ge-
führt hat, war nicht zu ermitteln. Es ließ sich nicht feststellen, welche Umstände und Maßnahmen der an
den Fanprojekten Mitwirkenden für die jeweilige Entwicklung in der Fanszene ursächlich waren. Gewaltsu-
chende Fußballfans waren nicht Zielgruppe der Förderung.
Die von den 5 ausgewählten Vereinen im Jahr 2019 ausgetragenen 93 Fußballspiele wurden mit insgesamt
rd. 140.800 Einsatzstunden der Polizei abgesichert. Dies entspricht 86 Beamtenstellen (VZÄ). Daneben fielen
Sachausgaben für 5.272 Fahrzeuge mit einer Gesamtkilometerleistung von rd. 516.000 km, für 94 Pferde und
für rd. 50 Betriebsstunden der Polizeihubschrauber an.
Für die Einsätze der Polizei zur Absicherung dieser 93 Spiele sind auf der Grundlage einer pauschalierten
Berechnung Personalkosten i. H. v. rd. 6,8 Mio. € und Sachkosten i. H. v. rd. 526 T€ entstanden (zusammen
7,3 Mio. €).
Anders als das Land Bremen stellt der Freistaat Sachsen bisher keine Kosten für die Polizeieinsätze bei Fuß-
ballspielen in Rechnung. Im sächsischen Kostenrecht besteht eine Regelungslücke.
Eine Erhebung von Verwaltungskosten für Polizeieinsätze bei Hochrisiko-Spielen erscheint im Verhältnis zu
den weitaus höheren Aufwendungen der sächsischen Bundesligavereine (bspw. für Personal, Spielbetrieb und
Transfer) als sehr gering bis vernachlässigbar.
Negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der sächsischen Bundesligisten wären bei einer Erhe-
bung von Verwaltungskosten für Polizeieinsätze aus Sicht des SRH wenig wahrscheinlich. Auch bestünde für
die Vereine die Möglichkeit, die zusätzlichen Kosten auf die Eintrittskarten umzulegen.
Vereinfachte Steuererklärung für Rentner und Pensionäre
Die vereinfachte Steuererklärung bot ab dem Veranlagungszeitraum 2019 weder für die Verwaltung noch
für die Steuerpflichtigen Vorteile gegenüber den herkömmlichen Erklärungsvordrucken. Der geringe Grad
der Digitalisierung führt im Gegenteil sogar zu Mehrkosten von rd. 250 T€ p. a. (ab 2020), ohne dass
sich wesentliche Verbesserungen für die steuerpflichtigen Rentner ergaben. Das vereinfachte Erklärungs-
verfahren wird daher von 12 Bundesländern nicht angewendet.
Der SRH empfiehlt, das Modellprojekt auf seine Zielerreichung zu überprüfen und allenfalls mit einer
klaren zeitlich untersetzten Entscheidungsperspektive fortzusetzen.
Die sächsische Steuerverwaltung testet seit dem Veranlagungszeitraum 2018 eine vereinfachte Steuererklä-
rung für die Bezieher von Alterseinkünften. Das vereinfachte zweiseitige Formular fasst diverse Einzelformu-
lare zusammen und beinhaltet nur die häufig für Rentner und Pensionäre relevanten Angaben. Durch die
Verkürzung sollen diese dabei unterstützt werden, ihre Steuererklärungspflicht leichter zu erfüllen. Die Nut-
zung dieses Formulars wird in 3 weiteren Bundesländern pilotiert, 12 Bundesländer haben dies abgelehnt.
Das vereinfachte Formular wird bislang nur in Papierform verwendet. Für die Verwaltung ist die mangels
Scanbarkeit notwendige manuelle Datenerfassung personalaufwendiger und somit teurer. Die Steuerpflich-
tigen müssen im Vergleich zur elektronischen Erklärungsabgabe mit ELSTER teils länger auf ihren Steuerbe-
scheid warten.
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In der Praxis entfaltet die vereinfachte Steuererklärung nur eingeschränkte Wirkung. Ursachen sind die ver-
gleichsweise geringe Nutzerzahl aufgrund restriktiver Nutzungsbedingungen und fehlende digitale Abgabe-
möglichkeiten. Parallel zu dem Modellprojekt sind die bundesweit eingesetzten regulären Erklärungsformu-
lare deutlich verbessert und vereinfacht worden. Ihre bereits bestehende Digitalisierung bietet für alle Bürger
und die Verwaltung bereits nachgewiesene Vorteile. Wesentliche Vorteile des vereinfachten Formulars sind
bisher nicht ersichtlich.
Der SRH empfiehlt, das vereinfachte Formular zeitnah in ein scanbares Verfahren überzuleiten und eine
digitale Abgabemöglichkeit in ELSTER einzuführen.
Förderung von Forschungs- und Entwicklungs-Kooperationen zur Entwicklung
neuer Produkte und Verfahren
Der Freistaat fördert Projekte mit innovativem und technologieorientiertem Inhalt, die auch durch eine
Kooperation von Unternehmen, Forschungseinrichtungen sowie (Hoch-)Schulen gemeinsam entwickelt
werden. Der SRH hat die FuE-Projektförderung der Jahre 2014 bis 2018 geprüft. Diese betrug
309,4 Mio. €.
Von 2014 bis 2018 wurde nur rund ein Viertel der FuE-Projektfördermittel an kleine und mittlere Un-
ternehmen geleistet. Ein weiteres Viertel ging an Großunternehmen, fast die Hälfte der Förderung kam
den in hohem Maße öffentlich finanzierten Forschungseinrichtungen zugute. Die regelmäßige 100 %ige
Förderung von Forschungseinrichtungen birgt Risiken für verfehlte Anreize in Form von Mitnahme- und
Gewöhnungseffekten.
Die FuE-Förderung weist teilweise revisionsrelevante Mängel auf, insbesondere in Bezug auf die Doku-
mentation der Teilschritte der Antragsprüfung. Bei den geprüften Einzelfällen konnte die Chronologie
von der Antragstellung bis zur Prüfung des Verwendungsnachweises nicht immer lückenlos bzw. ohne
Nachfragen beim zuständigen SMWA nachvollzogen werden.
Der Freistaat Sachsen fördert Unternehmen, Kommunen, Forschungseinrichtungen, Schulen sowie die Hoch-
schullandschaft aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). In seiner 5. Förderperiode
von 2014 bis 2020 stehen dem Freistaat Sachsen insgesamt rd. 2,1 Mrd. € aus Mitteln des EFRE zur Verfü-
gung. Das SMWA wies darauf hin, dass hiervon rd. 475,2 Mio. € EFRE-Mittel für FuE-Projekt-, Technologie-
transferförderung und InnoPrämie zur Verfügung stehen. Dies entspricht rd. 22,7 % der Gesamtförderung.
Der SRH hat die FuE-Projektförderung in der Förderperiode 2014 bis 2020 überprüft. Erster Prüfungsschwer-
punkt war die Antragsprüfung bzw. die Projektauswahl durch die SAB. Hier hat der SRH insbesondere die
Förderfähigkeit der jeweiligen Projekte sowie die Finanzierungsstruktur der Projekte untersucht. Ein weiterer
Prüfungsschwerpunkt bezog sich auf die Prüfung der Projektergebnisse hinsichtlich der Zielerreichung und
Wirtschaftlichkeit. Der letzte Schwerpunkt der Prüfung beinhaltete die in der Förderrichtlinie geforderte
Beurteilung der Marktgängigkeit anhand eines Verwertungskonzeptes durch die SAB. Der SRH prüfte stich-
probenartig Förderakten von bewilligten FuE-Verbundprojekten verschiedener Forschungsbereiche (Informa-
tions- und Kommunikationstechnologien, Biotechnologien, Fortgeschrittene Produktionstechnologien,
Photonik, Neue Materialien).
Der SRH monierte in seiner Prüfung zunächst die fehlende Adressatenfreundlichkeit der Förderrichtlinie. Im
Antragsverfahren waren teilweise unvollständige Unterlagen zu verzeichnen. Die Gründe für die Entschei-
dungen der SAB zur faktischen Vollfinanzierung wurden nicht nachprüfbar dokumentiert. Die regelmäßige
100 %ige Förderung von Forschungseinrichtungen birgt Risiken für verfehlte Anreize in Form von Mitnahme-
und Gewöhnungseffekten. Darüber hinaus empfahl der SRH, dass insbesondere bei Gesellschaftern aus
Nicht-EU-Staaten die Chancen und Risiken hinsichtlich der Erreichung der mit der Förderung verbundenen
Ziele gesondert zu würdigen und ebenfalls zu dokumentieren sind. Weiterhin ist der SRH der Ansicht, dass
eine Deckelung der Fremdleistungen Eingang in die Förderrichtlinie finden sollte.
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
Einnahmen, Gebühren und tarifliche Entgelte - SMWA
Die vom SMWA im Jahr 2018 vereinnahmten Abführungen von Überschüssen der Pfandleiher, die auf
Eigenerklärungen beruhen, unterlagen in den vergangenen Jahren nahezu keiner Prüfung. So ist nicht
auszuschließen, dass Überschüsse nicht an den Freistaat abgeführt wurden.
Die beim SMWA angesiedelte Landesregulierungsbehörde erhebt Gebühren nach Sächsischem Kosten-
verzeichnis, das den Gebührenrahmen begrenzt. In dem vom SRH geprüften Fall blieben daher Gebühren
i. H. v. 81.000 € unberücksichtigt.
Der Freistaat Sachsen hat dem Eisenbahn-Bundesamt die Eisenbahnaufsicht übertragen, dem die Kosten
zu erstatten sind. Die dafür vereinbarte Pauschale ist höher als der Verwaltungsaufwand, der den An-
tragstellern auferlegt wird. Dies führte rechnerisch im Jahr 2018 zu einer Unterdeckung von
rd. 100.000 € und widerspricht dem Kostendeckungsprinzip.
Bei der Festsetzung von Rahmengebühren blieb die Bedeutung der Angelegenheit für die Antragsteller
häufig unbewertet. Auch dadurch sind Einnahmen des Freistaates nicht erzielt worden.
Der SRH hat stichprobenweise geprüft, ob das SMWA die dem Freistaat Sachsen zustehenden Einnahmen,
Gebühren und tariflichen Entgelte - vorrangig im Hj. 2018 - ordnungsgemäß erhoben hat.
Gemäß Pfandleiherverordnung abzuführende Überschüsse verfallen dem Fiskus des Freistaates Sachsen.
Bei
den Verfahren, die lediglich auf Selbstanzeigen der Pfandleiher beruhen, ist nicht auszuschließen, dass Über-
schüsse nicht an den Freistaat abgeführt wurden. Das SMWA als oberste Fachaufsichtsbehörde hat künftig
sicherzustellen, dass die dem Freistaat zustehenden Abführungen vollumfänglich vereinnahmt werden.
Die beim SMWA angesiedelte Landesregulierungsbehörde erhebt Verwaltungskosten gemäß dem Sächsi-
schen Verwaltungskostengesetz. Aufgrund des begrenzten Gebührenrahmens blieben Gebühren unberück-
sichtigt. Das SMWA sollte darauf hinwirken, dass die Rahmengebühren der Landesregulierungsbehörde im
Sächsischen Kostenverzeichnis erhöht werden.
Der Freistaat hat die Eisenbahnaufsicht dem Eisenbahn-Bundesamt übertragen. Der mit den übertragenen
Aufgaben verbundene Aufwand ist dabei in Anlehnung an die Bundes-Gebührenverordnung zu erstatten.
Gegenüber den Antragstellern werden die Gebühren und Auslagen nach sächsischem Gebührenrecht erho-
ben, das niedrigere Stundensätze vorsieht. Der SRH hat eine Unterdeckung im Hj. 2018 von ca. 100.000 €
ermittelt. Das SMWA sollte darauf hinwirken, dass künftig entsprechend dem Kostendeckungsgebot der dem
Eisenbahn-Bundesamt zu erstattende Stundensatz der Gebührenerhebung zugrunde gelegt wird.
Bei der Festsetzung von Rahmengebühren ist die monetäre Bewertung der Bedeutung der Angelegenheit für
die Antragsteller häufig unterblieben, was die Gebühreneinnahmen verringerte. Das SMWA hat künftig die
kostenrechtlichen Vorschriften auch im Hinblick auf die Bedeutung für die Antragsteller einzuhalten.
Schulsozialarbeit
Der Bedarf an Schulsozialarbeit besteht über alle Schularten nahezu gleichmäßig. Ein signifikant höherer
Bedarf an den Oberschulen im Vergleich zu anderen Schularten hat sich nicht gezeigt. Zum gleichen
Ergebnis kommt die vom SMS beauftragte Evaluation.
Die Erfüllung der dem SMS nach dem Sächsischen Schulgesetz und dem SGB VIII zugeordneten Aufgaben
erfordert die Erarbeitung und Zusammenstellung übergeordneter Grundlagen, wie Bedarfsermittlungen
und Soll-Ist-Analysen, um eine notwendige, übergeordnete Steuerung vorzunehmen. Das SMS nimmt
diese Aufgaben derzeit nur unzureichend wahr.
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Das SMS fördert auf Basis der geltenden Förderrichtlinie (FRL) die Schulsozialarbeit i. H. v. jährlich
rd. 30 Mio. €, welche durch die Landkreise und kreisfreien Städte als örtliche Träger der Jugendhilfe durch-
geführt wird.
Die mit der Novellierung des Sächsischen Schulgesetzes im Jahre 2017 eingeführte Pflicht, für alle Schular-
ten und Schulstufen angemessene Ressourcen für die Schulsozialarbeit zur Verfügung zu stellen, setzte für
die Schulsozialarbeit einen neuen Rechtsrahmen. Inwieweit hierdurch die Übertragung einer neuen bzw.
erweiterten Aufgabe auf die Landkreise und kreisfreien Städte als die örtlichen Träger der Jugendhilfe gem.
§§ 69, 85 SGB VIII erfolgte, wurde bisher rechtlich nicht geklärt. Von der Klärung dieser Rechtsfrage ist ab-
hängig, ob Zuwendungsrecht anwendbar oder Mehrbelastungsausgleich gem. Art. 85 Abs. 2 Verfassung des
Freistaates Sachsen zu leisten ist.
Es mangelt an einer übergeordneten Steuerung durch das SMS in Gestalt einer überörtlichen Bedarfsermitt-
lung i. S. d. § 80 Abs. 4 SGB VIII, um eine zielgerichtete, bedarfsgerechte und evaluierbare Förderung im Be-
reich der Schulsozialarbeit zu gewährleisten. Insoweit sind das Förderkonzept und die FRL Schulsozialarbeit
zu überarbeiten, und es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Schulsozialarbeit mit klaren Zielsetzungen geför-
dert wird sowie einheitliche und messbare Indikatoren festgelegt werden.
Die Prüfungen des SRH bei den Trägern und den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie die vom SMS
beauftragte Evaluation haben ergeben, dass der nachgefragte Bedarf an Schulsozialarbeit über alle Schul-
arten nahezu gleichmäßig besteht. Die Annahme, dass es einen signifikant höheren Grundbedarf an den
Oberschulen im Vergleich zu anderen Schularten gibt, hat sich nicht bestätigt. Wie hoch die tatsächliche
durchschnittliche Bedarfsquote je Schulart ist und anhand welcher Kriterien diese zu ermitteln wäre, bedarf
einer dringenden Klärung durch das SMS in Zusammenarbeit mit den örtlichen Trägern und den Schulträgern.
Das in der FRL Schulsozialarbeit geregelte Feststellungsverfahren zur Anerkennung gleichgestellter Ab-
schlüsse aus Erziehung, Bildung und sozialstaatlicher Intervention ist aufwendig und führt zu einem hohen
Verwaltungsaufwand, der wiederum Rechtsunsicherheiten und zeitliche Verzögerungen nach sich zieht.
Das mehrstufige Förderverfahren ist insgesamt zu komplex und bindet vor allem ab der Ebene der Landkreise
und kreisfreien Städte umfangreiche Ressourcen. Ebenso erbringen die ausführenden Träger sehr hohe Ver-
waltungslasten.
Gerade vor dem Hintergrund der Folgen der Corona-Pandemie für Schüler aller Altersgruppen und Schularten
ist nicht nur die zentrale Bereitstellung von Finanzmitteln wichtig, sondern auch eine übergeordnete Steu-
erung und Bedarfsermittlung durch das SMS i. S. d. § 80 Abs. 4 SGB VIII.
Holzvermarktung durch den Staatsbetrieb Sachsenforst
Mit dem Holzverkauf erwirtschaftet der SBS jährlich rd. 71 Mio. € (Durchschnitt 2012 bis 2018), die
maßgeblich für die wirtschaftliche Lage des SBS sind. Insgesamt hängt damit eine hohe Verantwortung
für den entscheidenden Anteil am Betriebsergebnis an einem optimalen Prozess der Holzvermarktung.
Der SBS sollte deshalb bei der Ressourcensteuerung ein hohes Augenmerk auf den Bereich der Holzver-
marktung legen. Aus diesem Grund und angesichts der Vielzahl von Schadereignissen bedarf es einer
kontinuierlichen Überprüfung der Personalressourcen und der Art und Weise der Aufgabenerledigung.
Der Staatsbetrieb Sachsenforst (SBS) ist ein kaufmännisch eingerichteter Staatsbetrieb. Ihm obliegt insbe-
sondere die ordnungsgemäße und nachhaltige Bewirtschaftung und Verwaltung des rd. 202.500 ha umfas-
senden Staatswaldes unter Berücksichtigung der auf den jeweiligen Waldflächen ausgewiesenen Waldfunk-
tionen. Die Bewirtschaftung einschließlich der Holzernte dient dabei maßgeblich der langfristigen Sicherung
der Bestände, u. a. durch gezielten klimagerechten Waldumbau.
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
Durch den Verkauf des dabei eingeschlagenen Holzes wird der wesentliche Teil der Erlöse des SBS (jährlich
rd. 71 Mio. €) erzielt. Diese Erlöse bestimmen maßgeblich das finanzielle Gesamtergebnis und damit die Zu-
schusshöhe des Freistaates Sachsen an den SBS. Der SBS verfügt für Holzproduktion, -ernte und -verkauf
über strategische Grundlagen und ein leistungsfähiges Prozessmanagement, sodass die Prozesse der Holz-
vermarktung stabil funktionieren.
Unabhängig davon sollte aufgrund nachfolgender Aspekte weiterhin ein hohes Augenmerk auf den Bereich
der Holzvermarktung gelegt werden:
Die Holzproduktion findet in den Staatswaldrevieren statt, wobei ein Staatswaldrevier durchschnittlich
1.600 ha umfasst und von einem Forstrevierleiter betreut wird. Der Holzeinschlag und die damit verbundenen
Tätigkeiten wurden insbesondere aufgrund des Stellenabbaus im SBS (in Umsetzung der Personalabbaustra-
tegie des Freistaates) an externe Dritte vergeben. Dadurch erweiterten sich - insbesondere durch intensive
Betreuung der Forstdienstleiter - bei den Forstrevierleitern das Arbeitsspektrum und der Arbeitsumfang. Es
entstand hoher Transaktionsaufwand für die Einweisung, Überwachung und Abnahme der Leistungen. Auch
aufgrund der Verbreiterung des Kundenstamms sind die speziellen Aushaltungs- und Polterungskriterien für
die verschiedenen Kundenwünsche vielfältiger geworden, sodass die Abstimmung mit den Dienstleistern
kleinteiliger erfolgen muss. Gleichzeitig steigen die Holzeinschlagmengen. Insbesondere die gegenwärtig
hohen Schadholzmengen, mit denen auch in künftigen Jahren aufgrund der klimatischen Verhältnisse ge-
rechnet werden muss, wirken sich in diese Richtung aus.
Entsprechend sollte der Personalbestand, vor allem in den Forstrevieren, so bemessen sein, um ein optimales
Verhältnis zwischen Ressourceneinsatz und Erlösen zu erzielen. Es ist zu ermitteln, ab wann Kostenreduk-
tionen zu einer Erlösreduktion bzw. hohen Erlösrisiken führen. Dazu bedarf es der kontinuierlichen Analyse
und Überwachung der Wechselwirkungen von naturalen Informationen, betriebswirtschaftlichen, personal-
wirtschaftlichen und organisatorischen Kenngrößen sowie auch von Marktinformationen. Regelmäßige Per-
sonalbedarfsermittlungen sollten durchgeführt werden.
Der SBS sollte insbesondere die Ressource Personal sowie die Art und Weise der Aufgabenerledigung (extern
vs. intern) kontinuierlich prüfen, sodass ein optimales Verhältnis zwischen Ressourceneinsatz und Erlösen
erzielt und die Funktionen des Waldes erhalten werden kann. Darüber hinaus wird eine weitergehende
Kosten-Nutzen-Analyse empfohlen.
Neubau von Hochwasserrückhaltebecken
Die geprüften Hochwasserrückhaltebecken verteuerten sich um rund den Faktor 3. Ursache ist insbeson-
dere eine erhebliche Abweichung von den ursprünglichen ortsbezogenen Hochwasserschutzkonzepten.
Trotz einer für alle Betriebe gleichlautenden Baurichtlinie wurden die verschiedenen geprüften Baumaß-
nahmen uneinheitlich abgewickelt. Der SRH empfiehlt der Landestalsperrenverwaltung, die Baurichtlinie
im Hinblick auf eine einheitliche Projektstruktur und -organisation sowie eine rechtssichere Dokumen-
tation zu überarbeiten und deren Einhaltung in den jeweiligen Betrieben zu kontrollieren.
Die Landestalsperrenverwaltung muss ihr Projektmanagement verbessern.
Durch den SRH erfolgte eine Nachschau zur Prüfung des Hochwasserrückhaltebeckens Rennersdorf aus dem
Jahr 2014 sowie die vergleichende Betrachtung zweier neu gebauter Becken in Neuwürschnitz und Nieder-
pöbel.
Durchschnittlich verteuerten sich alle 3 Projekte um rund den Faktor 3. Die Planungsstufen brachten Ent-
würfe hervor, die weit von dem abwichen, was ursprünglich den Hochwasserschutzkonzepten und Machbar-
keitsstudien zugrunde lag. Die zu Projektbeginn von der Landestalsperrenverwaltung geschätzten Kosten
erwiesen sich als nicht tragfähig. Die Variantenuntersuchungen bezogen nicht immer alle geeigneten Vari-
anten ein. Zudem orientierten sie sich nicht durchgängig am Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsam-
keit.
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Die für die Steuerung der zahlreichen Projektbeteiligten zu erstellenden Organisations- und Projekthandbü-
cher wurden nicht durchgängig geführt und beachtet. In der Baurichtlinie sollten verbindliche Projektstruk-
turen in Anhängigkeit von der Projektgröße verankert und Regelungen zum Organisations- und zum Projekt-
handbuch aufgenommen werden.
Verträge wurden wiederholt nicht rechtzeitig geschlossen und Friständerungen unzureichend dokumentiert.
Sächsische Forschungsförderung im Spannungsfeld zum Europäischen Wettbe-
werbsrecht
Die Vorgaben der EU-Kommission zur Einführung einer Trennungsrechnung an den Hochschulen wurden
im Freistaat Sachsen teils Jahre verspätet umgesetzt.
Das SMWK muss eine valide Informationsgrundlage schaffen, um einschätzen zu können, ob der Mittel-
einsatz konform mit dem EU-Recht erfolgt.
Durch dezentrale Umsetzung der Trennungsrechnung seitens der Hochschulen und geringe Prozessbe-
gleitung bei der Einführung durch das SMWK konnten mögliche Synergieeffekte nicht realisiert werden.
Die EU-Mitgliedstaaten hätten bis zum 01.01.2009 eine Trennungsrechnung an den Hochschulen einführen
müssen. Damit sollen die Finanzströme (Kosten, Finanzierung, Erlöse) der wirtschaftlichen und nicht-wirt-
schaftlichen Tätigkeiten der Hochschulen getrennt erfasst und ausgewiesen werden. Dies soll sicherstellen,
dass staatliche Mittel von den Hochschulen gemäß dem EU-Beihilferecht ausschließlich für die Finanzierung
nicht-wirtschaftlicher Tätigkeiten wie bspw. Grundlagenforschung und Lehre herangezogen und nicht für
die Subventionierung wirtschaftlicher Tätigkeiten eingesetzt werden und so zu Marktverzerrungen führen.
Bei einem Großteil der sächsischen Hochschulen erfolgte die Implementierung der Trennungsrechnung erst
2014 und damit deutlich nach der gesetzten Frist.
Es bestand die Besorgnis, dass die nicht vollumfängliche Begleitung der Umsetzung des Gemeinschaftsrah-
mens durch das SMWK den Freistaat Sachsen einem Inanspruchnahmerisiko seitens der EU-Kommission
aussetzt.
Das SMWK hat bei der Einführung den Hochschulen verspätet und lediglich nicht tiefer gehende inhaltliche
und prozesslenkende Hilfestellungen gegeben. Bei jeder Hochschule wurden Kapazitäten zur Lösung gleich-
gerichteter Fragestellungen gebunden. Dies verzögerte den Einführungsprozess und führte u. a. zu unter-
schiedlichsten Verfahrensweisen in der sächsischen Hochschullandschaft, wodurch mögliche Synergieeffekte
nicht genutzt werden konnten. Der SRH empfiehlt für die Zukunft, einen gemeinsamen Erfahrungsaustausch
auf Ebene der Landesrektorenkonferenz zu etablieren.
Die aktuellen Jahresabschlüsse der Hochschulen bieten nach Ansicht des SRH keine ausreichende Informa-
tionsgrundlage für die fortlaufende Beurteilung der beihilferechtskonformen Mittelverwendung. Dies er-
schwert die Einschätzung, ob Risiken bestehen, hinsichtlich derer rechtsaufsichtlich gegengesteuert werden
muss. Der SRH empfiehlt hier, dass die Beauftragung des Wirtschaftsprüfers zur Durchführung der Jahres-
abschlussprüfung um die Prüfung der Einhaltung des EU-rechtskonformen Mitteleinsatzes erweitert wird.
HHL Leipzig Graduate School of Management
Die Unterstützung der HHL Leipzig Graduate School of Management (HHL) durch den Freistaat Sachsen
hat sich in den vergangenen Jahren erweitert und verstetigt, ohne dass der SLT als Haushaltsgesetzgeber
über die Gesamtheit der Maßnahmen in Kenntnis gesetzt wurde und sein diesbezügliches Budgetrecht
wahrnehmen konnte. Der SLT konnte daher die notwendigen Grundsatzentscheidungen nicht treffen.
Die vielfältigen finanziellen Unterstützungsmaßnahmen für die HHL sollten im Rahmen eines Gesamt-
konzeptes gebündelt werden.
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Das SMWK sollte in seinen Verträgen verlässliche Mechanismen zur Sicherung des Vermögens des Frei-
staates Sachsen einbauen.
Die HHL wird seit ihrer Gründung 1994 auf vielfältige Weise durch den Freistaat Sachsen unterstützt. Die
Unterstützungsmaßnahmen wurden im Zeitablauf sukzessive erweitert. So wurde im Jahr 2018 die Rückzah-
lungsfrist für das im Jahr 1994 gewährte Darlehen i. H. v. rd. 12,78 Mio. € zum zweiten Mal bis 2030 ver-
längert und gleichzeitig der Darlehensbetrag um 4,9 Mio. € erhöht. Zudem übernimmt der Freistaat Instand-
setzungskosten für Gebäude bis zu 3 Mio. €, obwohl dies vertragsgemäß durch die HHL zu finanzieren wäre.
Die SAB wurde neuer Gesellschafter der HHL und haftet mit einem Stammkapital von rd. 170 T€. Des Wei-
teren ist im Doppelhaushalt 2021/2022 ein jährlicher Zuschuss i. H. v. 1 Mio. € für die HHL veranschlagt.
Zur Finanzierung der Darlehenserhöhung um 4,9 Mio. € bewilligte das SMF im Jahr 2018 eine apl. Ausgabe
in vorgenannter Höhe. Zu diesem Zeitpunkt befand sich der Doppelhaushalt 2019/2020 noch in der parla-
mentarischen Beratung und die Ausgabe hätte in diese noch einbezogen und damit im Januar 2019 getätigt
werden können. Aus Sicht des SRH hätte eine Auszahlung der Mittel zu diesem späteren Zeitpunkt ausge-
reicht, da keine Dringlichkeit für eine apl. Ausgabe bestand, zumal diese tatsächlich erst wenige Tage vor
Inkrafttreten des HG 2019/2020, am 28.12.2018, getätigt wurde. Zudem standen der HHL zum Verlustaus-
gleich noch 4,6 Mio. € unverbrauchte Darlehensmittel zur Verfügung. Mithin lagen aus Sicht des SRH die
engen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen zur Wahrnehmung dieses Notbewilligungsrechts nicht vor.
Das Budgetrecht des SLT wurde verletzt.
Der SRH hält das Darlehen für das falsche Förderinstrument, da es aufgrund der wirtschaftlichen Situation
der HHL sehr unwahrscheinlich ist, dass sie den Darlehensnennbetrag zum Laufzeitende zurückzahlen kann.
Das SMWK hätte vor der Darlehensverlängerung prüfen müssen, welche weiteren Optionen bestanden, die
den Zweck genauso gut erfüllen, den Tatbestand jedoch transparent darstellen und den Freistaat in seiner
Risikoposition verbessern.
Der SRH kritisiert im Weiteren, dass der SLT als Haushaltsgesetzgeber in den vergangenen Jahren nur am
Rande einbezogen war. Der SRH hat Zweifel, ob es ihm möglich war, seine Entscheidungen im Kontext der
Gesamtheit der Unterstützungsmaßnahmen gegenüber der HHL zu treffen. Nach Einschätzung des SRH wird
die HHL auch in den kommenden Jahren auf die Unterstützung des Freistaates Sachsen angewiesen sein. Es
bedarf folglich einer langfristigen Strategie, in welcher Form die Finanzierung der HHL künftig sichergestellt
werden soll. Die zahlreichen Maßnahmen müssen zielgerichtet gebündelt und der SLT in die Entscheidung
eingebunden werden.
Der SRH stellte im Rahmen seiner Prüfung fest, dass seine Empfehlungen aus seiner Prüfung in den Jahren
2012/2013 nicht vollumfänglich umgesetzt wurden. Insbesondere wurden die seinerzeit empfohlenen zu-
sätzlichen Sicherungsmechanismen für das Vermögen des Freistaates, wie Prüfungs- und Auskunftsrechte,
nicht implementiert. Die Notwendigkeit für die Sicherungsmechanismen wird bspw. im Fall der unberech-
tigten Inanspruchnahme des Darlehens durch die HHL im Jahr 2019 deutlich.
Sächsische Rechtsmedizin
Das Dienstleistungsspektrum der Rechtsmedizinischen Institute ist einer Aufgabenkritik zu unterziehen,
um deren seit Jahren vorhandenes Defizit zu verringern.
Das SMWK soll nur die notwendigen Aufgaben den Instituten formal übertragen und finanzieren. Dabei
sind das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie die beihilferechtliche Ausgestaltung zu
beachten.
Die beiden sächsischen Rechtsmedizinischen Institute der Medizinischen Fakultäten in Dresden und Leipzig
nehmen Aufgaben für Forschung und Lehre wahr und erbringen daneben rechtsmedizinische Dienstleistun-
gen. Trotz Ausfinanzierung von Forschung und Lehre durch den Freistaat Sachsen und Einnahmen aus Ge-
bühren für rechtsmedizinische Dienstleistungen sind beide Institute seit Jahren defizitär. Zum Ausgleich der
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Defizite hat der Freistaat Sachsen diesen erstmals mit Doppelhaushalt 2019/2020 einen Zuschuss zur Finan-
zierung der rechtsmedizinischen Dienstleistungen gewährt. Dennoch schlossen beide Institute das Jahr 2019
mit einem Defizit ab.
Nach Ansicht des SRH ist ein Teil des Dienstleistungsspektrums der Rechtsmedizinischen Institute nicht von
der Aufgabenzuweisung durch den Gesetzgeber oder das SMWK umfasst. Nur eine bestehende Aufgabenzu-
weisung spricht auch für eine Finanzierungsnotwendigkeit durch den Freistaat Sachsen.
Diese rechtsmedizinischen Dienstleistungen werden auch von anderen Marktteilnehmern erbracht. Insofern
empfiehlt der SRH, die Institute einer umfangreichen Aufgabenkritik zu unterziehen, um die tatsächlich
notwendigen Aufgaben zu identifizieren. Den Instituten sind nur solche Dienstleistungen zu übertragen, die
nicht durch Dritte besser oder bei gleicher Qualität kostengünstiger erbracht werden können.
Bisher haben beide Institute einen Zuschuss in gleicher Höhe erhalten, obwohl sie sich in der Anzahl der
Beschäftigten, der zu erbringenden Leistungsmengen, dem zu betreuenden Einzugsgebiet und der Höhe des
Defizits unterscheiden. Dies ist ein Indiz für eine nicht bedarfsorientierte Mittelgewährung. Die Zuschuss-
höhe ist künftig auf der Grundlage von den Finanzierungsbedarf begründenden Planzahlen zu bestimmen.
Die beihilferechtliche Ausgestaltung der Zuweisung ist wegen der Marktnähe der Dienstleistungen sorgfältig
zu prüfen.
Im Rahmen der Prüfung wies das SMWK bezüglich der Feststellungen des SRH auf seine begrenzten rechts-
aufsichtlichen Handlungsmöglichkeiten gegenüber den Hochschulen hin. Die vorgenannten ganz grund-
legenden Empfehlungen des SRH leiten sich jedoch aus den allgemeinen Haushaltsgrundsätzen ab, zu deren
Einhaltung das SMWK bei der Bewirtschaftung der eigenen Ausgabeansätze des Haushaltsplans verpflichtet
ist.
Neubau Haus 7 des Universitätsklinikums Leipzig
Der Freistaat Sachsen überwies dem Universitätsklinikum Leipzig (UKL) auf Grundlage eines Vertrages
85 Mio. € für verschiedene Baumaßnahmen, ohne dass zu diesem Zeitpunkt der konkrete Umfang der
Baumaßnahmen feststand. Im Ergebnis hat das UKL die Baumaßnahmen anders umgesetzt als bei Ver-
tragsabschluss angenommen.
Beim Einsatz von verbleibenden Mitteln aus sog. Einsparungen ist der Freistaat Sachsen als Gewährträger
nicht mehr eingebunden, obwohl er für den wirtschaftlichen Einsatz der Haushaltsmittel verantwortlich
ist.
Der SRH empfiehlt dem Gewährträger, Haushaltsmittel künftig erst nach Vorliegen einer Kostenkalku-
lation aufgrund einer maßnahmebezogenen Planung auszureichen und seine Steuerungskompetenzen
stärker einzusetzen.
Die Durchführung von Baumaßnahmen des UKL auf Grundlage des vorliegenden Vertrages sieht der SRH in
Teilaspekten kritisch. Zukünftig sollte der Schwerpunkt auf eine maßnahmebezogene Planung als Grundlage
für die Ermittlung des Finanzierungsbedarfes gelegt werden. Damit wäre in der Folge auch die einfache
Kontrolle eines zweckentsprechenden Mitteleinsatzes möglich. Vor diesem Hintergrund empfiehlt der SRH,
die Verfahrensabläufe zu überdenken.
Der Gewährträger ist für den wirtschaftlichen Mitteleinsatz verantwortlich. Die alleinige Steuerung über den
Aufsichtsrat des UKL ist dafür nicht ausreichend.
Die beteiligten Staatsministerien haben bei der Kalkulation des Investitionszuschusses die Kostenkennwerte
aus bereits realisierten Maßnahmen des UKL nicht berücksichtigt. Somit waren die Investitionskosten für die
Baumaßnahmen der Priorität 1 rd. 19 Mio. € zu hoch angesetzt.
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Laut Vertrag kann das UKL mit nicht benötigten Mitteln weitere Maßnahmen finanzieren. Das UKL kann die
Maßnahmen frei, lediglich mit Beschluss des Aufsichtsrates, bestimmen. Der Gewährträger hat hierbei keine
Steuerungsfunktion mehr.
Unterbringung der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig
Der Freistaat Sachsen hat zur Unterbringung der HTWK im Jahr 2017 ein Grundstück für rd. 28 Mio. €
zu einem Preis erworben, der rd. 10 Mio. € über dem ermittelten Ertragswert lag.
Die zu erwartende Finanzierungslücke bei Unterbringung der Stiftungsfakultät „Digitale Transformation“
summiert sich über die vorgesehene Laufzeit bis zum Jahr 2031 auf mehr als 12 Mio. €.
Der Instandhaltungsrückstau für die Gebäude der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig
(HTWK) hat sich binnen 10 Jahren auf 85 Mio. € erhöht, das ist mehr als das 4-Fache des Ausgangswertes.
Ein regelmäßiger Bauunterhalt dient dem Werterhalt einer Immobilie. Der SRH empfiehlt daher, den Bauun-
terhalt für die HTWK zu erhöhen, um einem weiteren Anstieg vorzubeugen und vorzeitige Folgeinvestitionen
zu verhindern.
Die zum Erwerb der Liegenschaft der Hochschule für Telekommunikation Leipzig (HfTL) erstellte Ertragswer-
termittlung erfüllt nicht die gesetzlichen Mindestanforderungen. Verkehrswertgutachten dürfen nicht dazu
dienen, individuelle Preisforderungen der Verkäuferseite zu begründen.
Zum Zeitpunkt des Erwerbs der Liegenschaft besaß die Deutsche Telekom AG (DTAG) ein Optionsrecht auf
Verlängerung des Mietverhältnisses bis längstens zum 31.12.2030. Ein Verzicht erfolgte erst 2 Jahre nach
erfolgtem Kauf. Es bestand somit ein erhebliches Risiko zur Deckung des eigenen Bedarfs.
Bei den Kosten für die Unterbringung der 2018 gegründeten Stiftungsfakultät rechnet das SMF auf Grund-
lage der bestehenden vertraglichen Abmachung allein im Jahr 2020 mit einem Defizit von zumindest 470 T€
bei den Liegenschaftskosten. Interne Differenzen und unzureichende Abstimmungen der Ressorts unterein-
ander haben die Verhandlungsposition des Freistaates Sachsen gegenüber der DTAG deutlich geschwächt.
Unterbringung der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) und des Fortbil-
dungszentrums Bautzen
Die Standorte der Polizeihochschule in Rothenburg/O.L. und Bautzen werden für rd. 160 Mio. € ausge-
baut. Der erhöhte Einstellungskorridor besteht nach der Beschlusslage nur bis 2024. Die erweiterte Un-
terbringung wird erst nach diesem Zeitpunkt fertig. Eine den langfristigen Bedarf begründende Gesamt-
konzeption für Aus- und Fortbildung fehlt.
Für den Polizeicampus in Rothenburg/O.L. hat der Freistaat Sachsen städtische Grundstücke zu 9 Mio. €
deutlich über Wert erworben, muss sie aber bis mindestens 2024 als städtischen Schulstandort zur Ver-
fügung stellen. Die Umsetzung des vollständigen Bau- und Modernisierungsprogramms ist dadurch ge-
fährdet. Eine vertragliche Risikovorsorge ist nicht vereinbart.
Als notwendige Grundlage zur Vermeidung teurer Fehlinvestitionen ist eine aktuelle und aussagekräftige
Gesamtkonzeption für Personalbestand sowie Aus- und Fortbildung der Polizei unverzichtbar.
Das Vorhalten maximaler Unterbringungskapazitäten basiert auf einer kurzfristigen Ausbildungsoffensive. Es
ist derzeit nicht gesichert, dass die geplanten Kapazitäten in Bautzen und Rothenburg/O.L. langfristig ange-
messen sind. Der SIB hätte eine aussagekräftige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die monetär vorteil-
hafteste Variante einer Unterbringung der Studierenden durchführen müssen.
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Grundlage staatlicher Grundstücksgeschäfte müssen zutreffende Verkehrswertgutachten sein. Der für die
städtische Liegenschaft gezahlte Kaufpreis ist mehr als 3-mal höher als der gutachterlich ermittelte Wert
ohne Abbruchkosten.
Der Freistaat Sachsen ist ein erhebliches Risiko für die geplante Erweiterung des Polizeicampus in Rothen-
burg/O.L. eingegangen. Erst mit Verlegung der städtischen Oberschule in Rothenburg/O.L. kann die staatliche
Baumaßnahme vollständig realisiert werden.
Teil B Kommunen
Ergebnisse der Prüfung der allgemeinen Haushalts- und Wirtschaftsführung
Betätigung der Stadt Zwickau bei Unternehmen in Privatrechtsform und Prüfung
ausgewählter Unternehmen
Die hohen Zahlungslasten der Stadt Zwickau zugunsten der städtischen Beteiligungen sind mit Risiken
für den städtischen Haushalt verbunden. Eine städtische Gesamtstrategie für das Beteiligungsportfolio
ist unter Beachtung der Leistungsfähigkeit der Stadt erforderlich.
Der SRH hat die Betätigung der Stadt Zwickau in Unternehmen in Privatrechtsform und die Haushalts- und
Wirtschaftsführung ausgewählter Unternehmen geprüft. Die Stadt Zwickau war im Geschäftsjahr 2018 an
insgesamt 34 Unternehmen beteiligt. Der SRH hat 12 dieser Unternehmen in die Prüfung einbezogen.
Die Stadt leistet mittels Zuschüssen und Vertragsentgelten in einem hohen Umfang Zahlungen für ihre kom-
munalen Unternehmen zur Erfüllung kommunaler Aufgaben. Die Jahresabschlüsse der Stadt ab dem Jahr
2016 waren zum Zeitpunkt der Prüfung noch nicht festgestellt.
Aufgrund dessen kann keine Aussage zur tatsächlichen Leistungsfähigkeit getroffen werden. Der Stadt wird
empfohlen, nach Abbau dieser Rückstände jährlich einen Gesamtabschluss aufzustellen.
Der SRH empfiehlt der Stadt die Erarbeitung einer städtischen Gesamtstrategie zum Beteiligungsportfolio
als Grundlage für die Ableitung konkreter Unternehmensziele, die wiederum eine Steuerung der Unterneh-
men ermöglichen.
In 5 städtischen Unternehmen nehmen 1 Bürgermeister bzw. Amtsleiter die Aufgaben der Geschäftsführung
im Rahmen einer Nebentätigkeit wahr. Nach § 147 i. V. m. § 104 Abs. 1 Nr. 2 SächsBG ist eine Nebentätigkeit
ganz oder teilweise zu untersagen, soweit sie geeignet ist, dienstliche Interessen zu beeinträchtigen.
Somit verbietet es sich, einem hauptamtlichen Bürgermeister die Tätigkeit eines Geschäftsführers als Ne-
bentätigkeit zu genehmigen. Hinsichtlich der Tätigkeit der Amtsleiter als Geschäftsführer ist zu prüfen, in-
wieweit sich Interessenkonflikte ergeben können.
Die Stadt Zwickau hat im Jahr 2019 ihren Anteil an der Business and Innovation Centre Zwickau GmbH durch
Erwerb der Anteile eines privaten Mitgesellschafters um 20 % auf 60 % erhöht.
Die Stadt hat den Erwerb der Geschäftsanteile als unwesentliche Veränderung des Unternehmens bewertet
und das LRA Zwickau hielt diese Einschätzung für möglich. Der Landkreis ist selbst Gesellschafter der Busi-
ness and Innovation Centre Zwickau GmbH und somit mit eigenen Interessen an dem Vorgang beteiligt. Nach
§ 112 Abs. 4 SächsGemO entscheidet in diesen Fällen die obere RAB.
Die Stadt hat den Vorgang der LD Sachsen als zuständige RAB vorzulegen.
27
U

28 |
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
Neubau Gymnasium Wilsdruff
Die Bedarfsplanung im Vorfeld der eigentlichen Planung war unzureichend. Dies führte im weiteren
Planungsprozess zu umfangreichen Bedarfsänderungen.
Die ursprünglich ermittelten Gesamtkosten stiegen um rd. 83 %.
Bei einer wirtschaftlicheren Planung hätte allein durch Optimierung der Flächen für Aula und Lager-
räume eine Kosteneinsparung von rd. 1,2 Mio. € für das Gymnasium erzielt werden können.
Die für den Planungsentwurf zugrunde gelegten Kosten zum Zeitpunkt der Entwurfsplanung waren nicht
ausreichend. Die vom Planungsbüro angesetzten Kosten lagen rd. 19 % unterhalb der Mittelwerte vergleich-
barer Schulen. Durch Besonderheiten des Gebäudeentwurfs wurde der Kostensteigerungseffekt zusätzlich
verstärkt.
Darüber hinaus vergrößerte sich das Raumprogramm mit dem Voranschreiten der Planung immer wieder.
Eine Ursache war, dass der Nutzer erst spät eingebunden wurde und infolgedessen die Planungsgrundlagen
zu einem sehr späten Zeitpunkt geändert wurden. Auch wurden Nutzerwünsche nicht konsequent auf An-
gemessenheit und Wirtschaftlichkeit geprüft.
Die Stadt Wilsdruff sollte bei der Vorbereitung künftiger Baumaßnahmen die Bedarfsplanung als wesentli-
chen Teil der Bauherrenaufgaben optimieren. Ebenfalls sollten Aspekte des wirtschaftlichen Bauens bei künf-
tigen Bauaufgaben deutlich stärker Berücksichtigung finden. Kennwertvergleiche in Bezug auf Flächen und
Kosten sind dazu ein geeignetes Mittel.
Die Stadt Wilsdruff als öffentlicher Bauherr sollte künftig ihre Steuerungs- und Lenkungsfunktion gegenüber
den Nutzern und dem beauftragten Planer stärker wahrnehmen.
28

 
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
| 29
Abkürzungen
AAÜG
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und
Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderver-
sorgungssystemen des Beitrittsgebietes
ABl.
Amtsblatt
AEUV
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäi-
schen Union
AO
Abgabenordnung
apl.
außerplanmäßig
BAföG
Bundesausbildungsförderungsgesetz
BauGB
Baugesetzbuch
BB
Beschäftigungsbereich
BesGr.
Besoldungsgruppe
BEZ
Bundesergänzungszuweisungen
BgA
Betrieb gewerblicher Art
BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl.
Bundesgesetzblatt
BHO
Bundeshaushaltsordnung
BMF
Bundesministerium der Finanzen
BVerfG
Bundesverfassungsgericht
EFRE
Europäischer Fonds für regionale Entwick-
lung
EG
Europäische Gemeinschaft
Epl.
Einzelplan
ESF
Europäischer Sozialfonds
EU
Europäische Union
EuGH
Europäischer Gerichtshof
EW
Einwohner
FA/FÄ
Finanzamt/-ämter
FAG
Gesetz über den Finanzausgleich zwischen
Bund und Ländern (Finanzausgleichsgesetz)
FLO
Flächenländer Ost
FLW
Flächenländer West
FörderbankG
Gesetz zur Errichtung der Sächsischen Auf-
baubank – Förderbank -
GG
Grundgesetz
GmbHG
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit be-
schränkter Haftung
GVBl.
Gesetz- und Verordnungsblatt
HFA
Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsi-
schen Landtags
HG
Gesetz über die Feststellung des Haushalts-
planes des Freistaates Sachsen für das Haus-
haltsjahr (Haushaltsgesetz)
HGB
Handelsgesetzbuch
HGr.
Hauptgruppe
HGrG
Gesetz über die Grundsätze des Haushalts-
rechts des Bundes und der Länder (Haus-
haltsgrundsätzegesetz)
Hj.
Haushaltsjahr
HKR
Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen
HR
Haushaltsrechnung
HÜL
Haushaltsüberwachungsliste
IT
Informationstechnik
Kap.
Kapitel
KOM
Europäische Kommission
KSV
Kommunaler Sozialverband
LD
Landesdirektion
LFA
Länderfinanzausgleich
LfULG
Sächsisches Landesamt für Umwelt, Land-
wirtschaft und Geologie
LRA/LRÄ
Landratsamt/-ämter
LSF
Landesamt für Steuern und Finanzen
LT-Drs.
Landtagsdrucksache
NSM
Neues Steuerungsmodell
OGr.
Obergruppe
ÖPNV/SPNV
Öffentlicher Personennahverkehr/Schienen-
personennahverkehr
ÖPP
öffentlich-private Partnerschaft
OVG
Oberverwaltungsgericht
RAB
Rechtsaufsichtsbehörde
RLBau
Richtlinien für die Durchführung von Bau-
aufgaben und Bedarfsdeckungsmaßnahmen
des Freistaates Sachsen im Zuständigkeitsbe-
reich der staatlichen Vermögens- und Hoch-
bauverwaltung
RPA/RPÄ
Rechnungsprüfungsamt/-ämter
SAB
Sächsische Aufbaubank - Förderbank -
SächsABl.
Sächsisches Amtsblatt
SächsBG
Sächsisches Beamtengesetz
SächsCorBG
Sächsisches Coronabewältigungsfondsgesetz
SächsFAG
Gesetz über den Finanzausgleich mit den Ge-
meinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Finanzausgleichsgesetz)
SächsGemO
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
SächsKHG
Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswe-
sens (Sächsisches Krankenhausgesetz)
SäHO
Sächsische Haushaltsordnung
SGB
Sozialgesetzbuch
SIB
Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und
Baumanagement
SID
Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste
SK
Sächsische Staatskanzlei
SLT
Sächsischer Landtag
SMEKUL
Sächsisches Staatsministerium für Energie,
Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
(ab 11.02.2020)
SMF
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
SMI
Sächsisches Staatsministerium des Innern
SMJus
Sächsisches Staatsministerium der Justiz
(bis 10.02.2020)
SMJusDEG
Sächsisches Staatsministerium der Justiz und
für Demokratie, Europa und Gleichstellung
(ab 11.02.2020)
SMK
Sächsisches Staatsministerium für Kultus
SMR
Sächsisches Staatsministerium für Regional-
entwicklung
SMS
Sächsisches Staatsministerium für Soziales
und Verbraucherschutz (bis 10.02.2020)
Sächsisches Staatsministerium für Soziales
und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
(ab 11.02.2020)
SMUL
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt
und Landwirtschaft (bis 10.02.2020)
SMWA
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft,
Arbeit und Verkehr
SMWK
Sächsisches Staatsministerium für Wissen-
schaft und Kunst (bis 10.02.2020)
Sächsisches Staatsministerium für Wissen-
schaft, Kultur und Tourismus (ab
11.02.2020)
SRH
Sächsischer Rechnungshof
StaLa
Statistisches Landesamt des Freistaates
Sachsen
StHpl.
Staatshaushaltsplan
StRPrA/StRPrÄ
Staatliche(s) Rechnungsprüfungsamt/-ämter
Tit.
Titel
Tit.Gr.
Titelgruppe
Tz.
Textziffer
UGr.
Untergruppe
üpl.
überplanmäßig
UStG
Umsatzsteuergesetz
VE
Verpflichtungsermächtigung
VO
Verordnung
VV/VwV
Verwaltungsvorschrift
VwVfG
Verwaltungsverfahrensgesetz
VwV-NSM
Verwaltungsvorschrift der Sächsischen
Staatsregierung zur koordinierten Einfüh-
rung des neuen Steuerungsmodells in der
Sächsischen Staatsverwaltung
VwV-SäHO
Verwaltungsvorschriften des SMF zur SäHO
VZÄ
Vollzeitäquivalente
ZDL
Zentrale Datenstelle der Länder

 
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
| 31
JAHRESBERICHT
Einleitung
I. Gegenstand des Jahresberichts
Das Ergebnis seiner Prüfung fasst der Rechnungshof, soweit es für die Entlastung der Staatsregierung von
Bedeutung sein kann, jährlich in einem Jahresbericht zusammen, den er Landtag und Staatsregierung zuleitet
(§ 97 Abs. 1 SäHO). Dem Bericht liegen Prüfungsergebnisse vor allem aus dem Jahr 2020, teilweise auch aus
früheren Jahren oder aus dem Jahr 2021 zugrunde (§ 97 Abs. 3 SäHO).
Der Sächsische Rechnungshof berichtet überwiegend über aktuelle Prüfungsergebnisse, um dem Sächsischen
Landtag Gelegenheit zu geben, rechtzeitig Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen zu ziehen. Entsprechende
Hinweise werden in den einzelnen Beiträgen gegeben. Dort ist dargestellt, welche Folgerungen aus Sicht des
Sächsischen Rechnungshofs notwendig sind.
Erste Prüfungsergebnisse zu den Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie im Frei-
staat Sachsen sind in einem gesonderten Abschnitt des Jahresberichts dargestellt. Die aktuellen und zeitlichen
Gegebenheiten waren der Grund, im vorliegenden Bericht nur einige wenige Beiträge zum Kommunalhaushalt
vorzustellen und sowohl auf die Darstellung der Gesamtsituation der Kommunen als auch der Ergebnisse zu den
Feststellungen aus dem Vorjahresbericht zunächst zu verzichten.
Die Entwürfe der Jahresberichtsbeiträge sind den zuständigen Ministerien und betroffenen Stellen vor den Beratun-
gen durch das Kollegium des Rechnungshofs übersandt worden. Ihnen wurde somit Gelegenheit gegeben, im
kontradiktorischen Verfahren ihre Stellungnahme abzugeben. Die Stellungnahmen sind in den Beiträgen berück-
sichtigt bzw. auszugsweise wiedergegeben.
II. Prüfungsumfang und Prüfungsrechte
Nach Art. 100 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen prüft der Rechnungshof die gesamte Haushalts- und
Wirtschaftsführung des Freistaates. Die überörtliche Kommunalprüfung führt der Rechnungshof gemäß Sächsischer
Gemeindeordnung für alle Gemeinden und Landkreise sowie für kommunale Zusammenschlüsse und Stiftungen durch.
In dieser Prüfungstätigkeit wird er von den ihm nachgeordneten Staatlichen Rechnungsprüfungsämtern in Löbau,
Wurzen und Zwickau unterstützt (§ 13 RHG).
Der Rechnungshof prüft außerdem die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Bewilligung und Verwendung von
EU-Mitteln, die über den sächsischen Landeshaushalt gewährt werden.
Der Jahresbericht vermittelt kein repräsentatives Bild von der Qualität des Verwaltungshandelns des Freistaates,
da die bei den Prüfungen festgestellten Mängel herausgehoben, ordnungsgemäße und wirtschaftliche Vorge-
hensweisen aber in der Regel unerwähnt bleiben. Der Umfang des Prüfungsstoffs und die Personalkapazität des
Sächsischen Rechnungshofs lassen nicht zu, die Verwaltung vollständig zu prüfen. Der Rechnungshof setzt für
seine Prüfungstätigkeit Schwerpunkte und macht von der Ermächtigung Gebrauch, die Prüfung nach seinem
Ermessen zu beschränken (§ 89 Abs. 2 SäHO). Dauer und Umfang der Prüfungen variieren je nach Prüfungsthema.
III. Politische Entscheidungen
Der Rechnungshof ist ausschließlich der externen Finanzkontrolle verpflichtet und hat keinen politischen Auftrag. Er
hat auch keine Eingriffsrechte, um seine (nicht justiziablen) Prüfungsergebnisse zu vollziehen.
Der Rechnungshof kann jedoch Gesetzesänderungen empfehlen, insbesondere, wenn er über Erkenntnisse ver-
fügt, dass bestehende Gesetze den Normzweck nicht mehr umfassend erfüllen oder zu vom Gesetzgeber nicht
intendierten Auswirkungen führen.

 
32 |
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
IV. Auswirkungen der Prüfungstätigkeit
Der Rechnungshof kontrolliert, ob die vom Parlament erteilten Auflagen durch die geprüften Stellen erfüllt und
die zugesagten Verbesserungen umgesetzt werden. Gegebenenfalls mündet das Follow-up der jeweiligen Prüfung
in eine erneute Prüfung. Den Erfordernissen einer zukunftsorientierten Finanzkontrolle wird somit Rechnung
getragen.
V. Entlastung des Rechnungshofs
Die Rechnung des Rechnungshofs wird durch den Landtag geprüft (§ 101 SäHO).
Die Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofs für die Haushaltsrechnung 2018 hat der Säch-
sische Landtag in seiner Sitzung am 04.11.2020 erteilt. Die Haushaltsrechnung 2019 (LT-Drs. 7/5393) hat der
Rechnungshof vorgelegt. Die Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 stand bis Redaktionsschluss noch aus.
VI. Beratende und gutachterliche Äußerungen, Unterrichtungen über Angelegenheiten von besonderer
Bedeutung
Der Rechnungshof kann aufgrund von Prüfungserfahrungen den Landtag, die Staatsregierung und einzelne
Ministerien beraten. Soweit der Rechnungshof den Landtag berät, unterrichtet er gleichzeitig die Staatsregierung
(§ 88 SäHO). Über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung kann der Rechnungshof den Landtag und die
Staatsregierung jederzeit unterrichten (§ 99 SäHO). Berichtet der Rechnungshof dem Landtag, so unterrichtet er
gleichzeitig die Staatsregierung.
Der Rechnungshof hat im vergangenen Jahr die Beratende Äußerung „Organisationsempfehlungen für sächsische
Gemeinden mit 5.000 bis 10.000 Einwohnern“ und den Sonderbericht „Einsatz und Wirksamkeit der Steuerungs-
instrumente in der kommunalen Doppik“ vorgelegt (vgl. LT-Drs. 7/4241 vom 12.10.2020 und LT-Drs. 7/4499 vom
09.11.2020).
VII. Prüfung des Mitteldeutschen Rundfunks
Der Sächsische Rechnungshof prüft gemeinsam mit den Rechnungshöfen von Sachsen-Anhalt und Thüringen
gemäß § 32 MDR-Staatsvertrag sowie § 42 Abs. 3 Medienstaatsvertrag die Wirtschaftsführung des MDR und
seiner Beteiligungen. Die Ergebnisse der Prüfungen werden nicht in den Jahresbericht des Sächsischen
Rechnungshofs aufgenommen, sondern dem Landtag und der Staatsregierung unmittelbar zugeleitet. Die
abschließenden Berichte über die Ergebnisse der Prüfungen der Rundfunkanstalten werden zudem unter
www.rechnungshof.sachsen.de
veröffentlicht.
Die Rechnungshöfe der MDR-Staatsvertragsländer haben gemeinsam das Controlling beim MDR geprüft sowie
die Prüfung der Betätigung des MDR bei Kooperationen und Eventmarketing begonnen. Abgeschlossen wurde
die gemeinsame Prüfung der Marktkonformität der kommerziellen Tätigkeiten von Beteiligungsunternehmen des
MDR gemäß § 43 Abs. 1 Medienstaatsvertrag für das Geschäftsjahr 2019. Der Sächsische Rechnungshof hat zu-
dem die Wirtschaftlichkeit des neuen integrierten Telemedienangebotes beim MDR geprüft.
VIII. Zusammensetzung des Kollegiums
Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Jahresbericht gehörten dem Kollegium an:
Präsident
Prof. Dr. Karl-Heinz Binus
Vizepräsident
Stefan Rix
Rechnungshofdirektor
Peter Teichmann
Rechnungshofdirektor
Gerold Böhmer
Rechnungshofdirektorin
Isolde Haag
IX. Veröffentlichung
Der vorliegende Jahresbericht wurde am 02.09.2021 veröffentlicht.
Im Internet ist der Bericht auf der Homepage des Sächsischen Rechnungshofs
(www.rechnungshof.sachsen.de)
verfügbar.

 
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
| 33
Teil A Staatsfinanzen
Staatshaushalt Sachsen 2018 und 2019
Durchschnitt
Haushaltswirtschaftliche Kenndaten
Sachsen
Sachsen
Flächenländer
Ost
Flächenländer
West
2018
2019
2019
2019
Steuerdeckungsquote in %
66,6
68,8
65,9
80,6
Anteil der durch Steuern gedeckten bereinigten
Ausgaben
Kreditfinanzierungsquote in %
-0,4
-0,4
1,5
-1,7
Anteil der durch Nettokreditaufnahme/Nettotil-
gung finanzierten bereinigten Ausgaben
Zinssteuerquote in %
1,3
0,9
3,0
2,9
Anteil der auf die Deckung der Zinsausgaben für
Kreditmarktmittel entfallenden Steuereinnah-
men
Zinslastquote in %
0,8
0,6
2,0
2,4
Anteil der Zinsausgaben an den bereinigten Aus-
gaben
Kommunalzuweisungsquote in %
33,3
34,5
32,5
30,4
Anteil der Kommunalzuweisungen an den berei-
nigten Ausgaben
Personalausgabenquote in %
24,2
24,5
24,3
36,1
Anteil der Personalausgaben an den bereinigten
Ausgaben
Investitionsquote in %
18,5
14,9
15,6
9,3
Anteil der investiven Ausgaben (eigene Investi-
tionen des Staates und Investitionsförderung) an
den bereinigten Ausgaben
Investitionsausgaben in €/Einwohner
864
709
782
420
Zinsausgaben in €/Einwohner
39
30
100
107
Steuereinnahmen in €/Einwohner
3.110
3.281
3.304
3.636
Personalausgaben in €/Einwohner
1.131
1.169
1.219
1.629
Kommunalzuweisungen in €/Einwohner
1.552
1.646
1.630
1.372
Nettokreditaufnahme in €/Einwohner
-18
-18
77
-77
Finanzschulden in €/Einwohner
841
686
4.840
5.640
Finanzierungssaldo in €/Einwohner
313
-11
-58
147
Quelle:
Statistisches Bundesamt, Zentrale Datenstelle der Landesfinanzminister.
Hinweis: Die Darstellung von Finanzschulden beim öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich erfolgt ohne Kassenkredite.

 
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
| 35
I. Haushalts- und Vermögensrechnung
Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2019
1
Für das Hj. 2019 ist eine insgesamt ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung festzustellen.
Die Ausgabereste verharren weiterhin auf hohem Niveau.
Die Bewilligung von üpl. und apl. Haushaltsmitteln war im Umfang von 67,8 Mio. € zu beanstanden.
Die in den Büchern des Hj. 2019 ausgewiesene apl. Zuführung von rd. 52 Mio. € an das Sondervermögen
„Schadensbeseitigung Extremwetter - Forst“ erfüllte nicht die Voraussetzungen des Notbewilligungsrechts.
Die Bewilligung erfolgte in 2020. Ein unabweisbarer Mittelbedarf für 2019 konnte nicht vorgelegen haben.
1 Vorbemerkungen
Der Staatsminister der Finanzen hat dem SLT über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über die Veränderung
des Vermögens und der Schulden des Freistaates zur Entlastung der Staatsregierung jährlich Rechnung zu legen;
vgl. Art. 99 Verfassung des Freistaates Sachsen. Für das Hj. 2019 erfolgte dies mit der Haushalts- und Vermö-
gensrechnung 2019 vom 09.12.2020. Diese Unterlagen sind öffentlich auf der Internetseite des SMF zugänglich.
1
Die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung im Hj. 2019 bildete der StHpl. 2019/2020, den der SLT
mit dem HG am 13.12.2018 festgestellt hatte.
Der Haushaltsplan ermächtigt die Staatsregierung zur Leistung von Ausgaben und zum Eingehen von Verpflich-
tungen. Er bildet zusammen mit den Vorschriften des HG 2019/2020 und den allgemeinen haushaltsrechtlichen
Bestimmungen, insbesondere der SäHO den maßgeblichen Ordnungsrahmen für die Haushalts- und Wirtschafts-
führung der Staatsregierung.
2 Gesamtbeurteilung der Haushalts- und Wirtschaftsführung 2019
Der SRH stellt auf der Grundlage der HR 2019 und in Zusammenschau auf die aus seinen Prüfungen gewonnenen
Erkenntnisse eine insgesamt ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung der Staatsregierung für 2019
fest.
Der Freistaat Sachsen verminderte seine Verpflichtungen in 2019 durch Rückzahlung von Schuldscheindarlehen
und Ablösung von Landesschatzanweisungen um 632 Mio. €. Die verbliebenen Verbindlichkeiten gegenüber
Gläubigern des Kreditmarktes betrugen zum Ende des Hj. 2019 rd. 2,8 Mrd. €; vgl. HR 2019, Gesamtbericht,
Übersicht 4.22.
Mit 14,9 % erreichte das Land eine spürbar niedrigere Investitionsquote als im Vorjahr (18,5 %).
3 Staatshaushaltsplan 2019/2020
Der Landtag hat den StHpl. 2019/2020 in Einnahmen und Ausgaben für das Hj. 2019 auf 20.240.529.100 € fest-
gestellt. Im Vergleich zum Vorjahr (18.945.857.800 €) ist das Haushaltsvolumen um rd. 6,8 % gestiegen.
Zuzüglich der aus dem Vorjahr in Form von Haushaltsresten übertragenen Bewilligungen betrugen im Hj. 2019
die Ausgabenbefugnisse insgesamt 23.190.575.579,55 €; vgl. Pkt. 4.4.1, Tz. 24.
1
https://www.finanzen.sachsen.de/haushaltsrechnung-2019-6415.html
.
1
2
3
4
5
6
7
8

 
36 |
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
4 Haushaltsrechnung
4.1 Haushaltsabschluss
Der
Haushaltsabschluss
gibt Auskunft über das Gesamtergebnis der Haushaltsführung und den Ausgleich der
Einnahmen und Ausgaben am Ende des jeweiligen Haushaltsjahres.
Die Isteinnahmen im Hj. 2019 betrugen insgesamt 20.184.641.017,25 € und die Istausgaben
20.464.011.247,72 €. Als kassenmäßiges Jahresergebnis für das Hj. 2019 ergab sich somit ein Saldo i. H. v.
-279.370.230,47 €.
Nach Berücksichtigung des Differenzbetrages der aus dem Vorjahr übertragenen und in das kommende Jahr zu
übertragenden Einnahme- und Ausgabereste i. H. v. 279.370.230,47 € schloss das Hj. 2019 mit einem ausgegli-
chenen rechnungsmäßigen Jahresergebnis ab.
4.2 Finanzierungssaldo
Der
Finanzierungssaldo
ergibt sich aus der Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben bereinigt um
besondere Finanzierungsvorgänge, wie Kreditaufnahme, Schuldentilgung, Entnahme aus und Zuführung an Rück-
lagen. Der Finanzierungssaldo gibt positiv als Überschuss oder negativ als Defizit Auskunft über die finanzielle Ge-
samtlage des Landes.
Für das Hj. 2019 ergab sich ein negativer Finanzierungssaldo i. H. v. rd. 46 Mio. €, der sich gegenüber dem Vor-
jahr (1.275 Mio. €) ausweislich der folgenden Übersicht deutlich verschlechterte.
Übersicht 1: Finanzierungssaldo im Vergleich zum Vorjahr
2018
2019
Einnahmen/Ausgaben
Ist
Ist
Veränderung
gegenüber
dem Vorjahr
Mio. €
Mio. €
%
Gesamteinnahmen
20.799
20.185
-3,0
Abzüglich
Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt einschließlich Tilgungen (OGr. 32)
-75
-75
0,0
Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken (OGr. 35)
577
865
49,8
Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre (OGr. 36)
0
0
0,0
Einnahmen zur Berechnung des Finanzierungssaldos
20.297
19.395
-4,4
Abzüglich
Haushaltstechnische Verrechnungen (OGr. 38)
28
5
-80,9
bereinigte Einnahmen
20.269
19.390
-4,3
Gesamtausgaben
20.702
20.464
-1,2
Abzüglich
Zuführungen an Rücklagen, Fonds, Stöcke (OGr. 91)
1.681
1.023
-39,2
Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren (OGr. 96)
0
0
0,0
Ausgaben zur Berechnung des Finanzierungssaldos
19.022
19.441
2,2
Abzüglich
Haushaltstechnische Verrechnungen (OGr. 98)
5
5
2,2
bereinigte Ausgaben
19.016
19.436
2,2
Finanzierungssaldo
1.275
-46
>100,0
Quelle: 2018 und 2019 HR.
Hinweis: Nettokreditaufnahmen zur allgemeinen Haushaltsfinanzierung/Gesamtdeckung werden nach Abstimmung mit Bund und Ländern ab dem
Haushaltsvollzug 2017 unabhängig von der Zugehörigkeit des Gläubigers zum privaten oder öffentlichen Bereich bei Titeln der OGr. 32
gebucht; vgl. Erläuterung zu Tit. 15 10/314 01 und 314 02 im Epl. 15, StHpl. 2019/2020.
Die Einzelheiten zur Berechnung der Nettokreditaufnahme sind unten in Pkt. 5, Tz. 139 erläutert.
9
10
11
12
13

 
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
| 37
4.3 Haushaltsvollzug
In der folgenden Übersicht sind die im StHpl. veranschlagten Einnahmen und Ausgaben den Isteinnahmen und
-ausgaben ausweislich der HR gegenübergestellt.
Übersicht 2: Vergleich des Planansatzes mit dem Istergebnis im Hj. 2019
Einnahmen/Ausgaben
StHpl.
Ist
Veränderung
gegenüber
dem StHpl.
Mio. €
Mio. €
%
Steuern und steuerähnliche Abgaben (HGr. 0)
13.171
13.385
1,6
Verwaltungseinnahmen (HGr. 1)
422
458
8,5
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen (HGr. 2)
4.653
4.598
-1,2
Schuldenaufnahmen, Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen, besondere
Finanzierungseinnahmen (HGr. 3)
1.995
1.744
-12,6
Gesamteinnahmen
20.241
20.185
-0,3
Personalausgaben (HGr. 4)
5.077
4.761
-6,2
Sächliche Verwaltungsausgaben (OGr. 51-54)
1.030
964
-6,4
Ausgaben für Schuldendienst (OGr. 56-57)
130
124
-4,7
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen (HGr. 6)
10.953
10.699
-2,3
Baumaßnahmen (HGr. 7)
507
523
3,2
Sonstige Sachinvestitionen (OGr. 81, 82)
148
170
14,7
Investitionsförderung (OGr. 83-89)
2.339
2.196
-6,1
Besondere Finanzierungsausgaben (HGr. 9)
57
1.028
>100,0
Gesamtausgaben
20.241
20.464
1,1
Quelle: 2019 HR und StHpl.
Hinweis: Abweichungen in der dargestellten Veränderung gegenüber StHpl. sind rundungsbedingt
.
Mit Isteinnahmen i. H. v. 20.185 Mio. € und Istausgaben i. H. v. 20.464 Mio. € lag der Freistaat im Hj. 2019
knapp unter dem Höchststand von 2018, als er zum ersten Mal in seiner Finanzgeschichte die „magische“ Grenze
von 20 Mrd. € überschritt.
Gegenüber dem Planansatz 2019 erzielte der Freistaat bei Steuern und steuerähnlichen Abgaben Mehreinnah-
men i. H. v. 214 Mio. €. Mindereinnahmen im Ist 2019 ergaben sich u. a. durch geringere Bundeserstattungen
für die Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung von Arbeitssuchenden oder für Bundesausbil-
dungsförderung sowie durch niedrigere Bundeszuweisungen für die Fortführung des Krankenhausstrukturfonds
sowie zur Förderung von Stadtbahnprojekten in Sachsen.
Die Personalausgaben beliefen sich auf 4.761 Mio. €. Sie stellten einen der größten Ausgabenblöcke im Staats-
haushalt dar.
Die Veränderungen der Haushaltsbeträge durch Umsetzungen gem. § 50 SäHO betrugen im Haushaltsvoll-
zug 2019 insgesamt 2,7 Mio. €, das sind 6,4 Mio. € weniger als im Vorjahr (rd. 9,1 Mio. €). Es entfielen 1,3 Mio. €
auf sächliche Verwaltungsausgaben, 1,1 Mio. € auf Personalausgaben und 0,3 Mio. € auf Ausgaben für Zuwei-
sungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen.
4.4 Ausgabereste und Vorgriffe
Das staatliche Haushaltsrecht ist vom Grundsatz der Jährigkeit geprägt. Davon wird mit der Übertragung von
Haushaltsresten abgewichen.
4.4.1 Bildung und Übertragung von Ausgaberesten
Als
Ausgabereste
(AR) werden nicht ausgeschöpfte Ausgabeansätze bezeichnet, die am Jahresende nicht
verfallen, sondern ins nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Sie werden auch als „verbliebene“ AR bezeich-
net und dienen der überjährigen Finanzierung von gebundenen Maßnahmen.
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38 |
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
Die Übertragung von AR ist nur in bestimmten Fällen zulässig. Voraussetzung dafür ist, dass
es sich um übertragbare Ausgaben für Investitionen oder aus zweckgebundenen Einnahmen handelt
(§ 19 Satz 1 SäHO) oder
sie durch Haushaltsvermerk im Haushaltsplan (§ 19 Satz 2 SäHO) oder im jeweiligen Haushaltsgesetz für über-
tragbar erklärt wurden (Ausgaben für Bauunterhalt der Gr. 519 gem. § 9 Abs. 4 HG 2019/2020, zur Umsetzung
von EU-Förderprogrammen gem. § 11 Abs. 1 HG 2019/2020) oder
das SMF die Übertragbarkeit in besonders begründeten Einzelfällen zugelassen hat und es sich um Ausgaben
für bereits bewilligte Maßnahmen, soweit diese noch im nächsten Haushaltsjahr zu leisten sind, handelt
(§ 45 Abs. 4 SäHO).
Die Übertragung und die Inanspruchnahme von AR bedarf gem. § 45 Abs. 3 SäHO der Einwilligung des SMF. Das
SMF war nach § 9 Abs. 1 und 2 HG 2019/2020 ermächtigt, AR auf Titel mit dem gleichen Zweck, aber mit einer
anderen Bezeichnung und Titelnummer im StHpl. zu übertragen sowie zur Vermeidung oder Verminderung eines
Fehlbetrages einzuziehen. Bezeichnet als „Vorjahresreste“ wachsen die übertragenen AR den Ausgabebefugnis-
sen des Haushaltsplanes im Folgejahr zu. Sie sind aus einem Haushaltsentwurf für den Haushaltsgesetzgeber
nicht ersichtlich. Dadurch beeinträchtigen sie die Transparenz des Haushalts.
Bei übertragbaren Ausgaben z. B. für eine Baumaßnahme kann die Verwaltung bei Vorliegen der Voraussetzun-
gen von § 37 SäHO mit Einwilligung des SMF den Ausgabenansatz überziehen, ohne eine Einsparung an anderer
Stelle im Einzelplan anbieten zu müssen. Der Mittelansatz des Folgejahres wird in diesem Fall im Haushaltsvoll-
zug um die üpl. Ausgabe vermindert (Vorgriff). Die Summe der Bruttoausgabereste gekürzt um die Vorgriffe
ergibt den Betrag der Nettoausgabereste.
Das SMF stimmte 2018 keinen Vorgriffen zu. Die im Hj. 2018 verbliebenen und in das Hj. 2019 übertragenen
Brutto- und Nettoausgabereste betrugen gesamtbetrachtet deckungsgleich 2.950.046.479,55 €. Das im Hj. 2019 für
Ausgaben zur Verfügung stehende Gesamtsoll stieg dadurch auf 23.190.575.579,55 €.
Der Freistaat hat davon 20.464.011.247,72 € an Ausgaben in 2019 getätigt. Somit ergaben sich Minderausgaben
i. H. v. 2.726.564.331,83 €. Das bedeutet, dass rd. 12 % der im Hj. 2019 zur Verfügung stehenden Haushaltsmit-
tel nicht ausgeschöpft waren. Aus den Minderausgaben wurden AR von 2.687.130.757,54 € gebildet und nach
2020 übertragen.
Die folgende Übersicht stellt den Umfang der AR nach Einzelplänen und Geschäftsbereichen dar.
Übersicht 3: Verteilung von im Hj. 2019 verbliebenen AR auf Einzelplan
Quelle: 2019 HR.
21
22
23
24
25
26
Epl.
Ressort
verbliebene AR
Anteil AR am
in €
Gesamt AR in %
01
SLT
3.549.623,23
0,1
02
SK
16.624.176,14
0,6
03
SMI
334.564.459,92
12,5
04
SMF
6.356.216,47
0,2
05
SMK
118.874.798,70
4,4
06
SMJus
12.197.760,70
0,5
07
SMWA
759.555.931,10
28,3
08
SMS
168.038.040,94
6,3
09
SMUL
446.249.174,00
16,6
11
SRH
126.665,60
0,0
12
SMWK
317.465.105,74
11,8
13
SDB
101.150,00
0,0
14
Staatlicher Hochbau
262.378.367,08
9,8
15
Allgemeine Finanzen
241.049.287,92
9,0
Gesamt
2.687.130.757,54
100,0

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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
| 39
Die in den Epl. 03, 07 und 09 gebildeten AR summieren sich in 2019 auf über 1,5 Mrd. €. Sie liegen nur leicht
unter den Vorjahreswerten von 1,6 Mrd. € und erreichen 57,3 % der gesamten Haushaltsreste im Hj. 2019.
Die höchsten AR waren bei den folgenden Haushaltsstellen gebildet:
152,6 Mio. € bei Kap. 07 20 Tit. 686 11 für Technologieförderung (EU-Strukturfonds - Förderzeitraum 2014-
2020);
116,2 Mio. € bei Kap. 12 07 Tit. 685 53 für Zuschüsse für sonstige Projekte (Hochschulpakt 2020);
108,9 Mio. € bei Kap. 09 09 Tit. 893 01 für Zuschüsse für Investitionen an Sonstige für den Bereich LEADER
(Förderung aus dem ELER-Förderzeitraum 2014-2020).
Die AR für investive Maßnahmen der HGr. 7 und 8 umfassten im Jahr 2019 rd. 71,5 % der verbliebenen Reste.
Dieser Anteil sank im Vergleich zum Vorjahr um 1,8 Prozentpunkte.
Nach Angaben des SMF im Schreiben vom 13.07.2020 teilen sich die aus 2019 in das Hj. 2020 übertragenen AR
nach Finanzierungsquellen wie folgt auf:
1.267 Mio. € mischfinanzierte AR, darunter EU-Mittel einschließlich Landeskofinanzierungsmittel i. H. v. rd.
1.174 Mio. €,
1.014 Mio. € AR aus reinen Landesmitteln und
406 Mio. € drittmittelfinanzierte AR, darunter EU-Mittel i. H. v. rd. 122 Mio. €.
Die folgende Abbildung stellt die seit Jahren kontinuierlich hohen AR dar. Sie erreichten im Hj. 2018 den Höchst-
wert im betrachteten Zeitraum. Allein die AR aus reinen Landesmitteln sind im Zeitraum 2011 bis 2018 um
793 Mio. € gewachsen. In 2019 ist eine Absenkung von 278 Mio. € im Vergleich zum Vorjahr aufgrund der An-
wendung eines restriktiven Prüfungsmaßstabes, wie das SMF im Schreiben vom 13.07.2020 verlauten ließ, zu
verzeichnen.
Abbildung 1: Entwicklung der AR 2011 bis 2019 nach Finanzierungsquelle
Quelle: Angaben des SMF.
Hinweis: Abweichungen in Summen sind durch Rundungen bedingt.
Das Jährigkeitsprinzip stellt einen wichtigen Haushaltsgrundsatz dar. Ausgaben dürfen aus dem jeweiligen Haus-
haltsplan regelmäßig nur bis zum Ende des Haushaltsjahres geleistet werden. Die Bildung von AR gem. § 45 SäHO
ist ausnahmsweise unter engen Voraussetzungen zulässig; vgl. Tz. 20 ff.
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
drittfinanzierte AR
225
252
315
385
428
531
460
349
406
AR aus reinen Landesmitteln
499
488
609
804
954
880
1.093
1.292
1.014
mischfinanzierte AR
1.547
1.457
1.274
1.166
984
1.093
1.209
1.309
1.267
Gesamt
2.271
2.197
2.198
2.355
2.366
2.504
2.761
2.950
2.687
27
28
29
30
31
32
Mio. €

 
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
Die Übertragung von Ausgabeermächtigungen im sächsischen Haushalt entwickelt sich immer stärker von einer
Ausnahme der straffen Bindung an das Haushaltsjahr zu einer weit ausgedehnten Restewirtschaft. Der SRH hat
im Jahresbericht 2019, Beitrag Nr. 1, Pkt. 4.4, Tz. 36 empfohlen, Ansatzpunkte zur Vermeidung bei den AR aus
Landesmitteln zu finden.
Das SMF hatte bereits Ende 2018 entschieden, AR aus reinen Landesmitteln bei einem Betrag unter 50 T€ je Titel
nicht mehr zu bewilligen. Für die Bildung der AR aus den verbliebenen Resten der Bewilligungen fordert es seit
2019 zudem, dass eine vom Freistaat zu erfüllende rechtliche Verpflichtung vorliegt.
Zu den Gegenmaßnahmen teilt das SMF mit, es habe mit der Absenkung des Gesamtumfangs der AR aus 2019
von 278 Mio. € eine Verringerung von rd. 10 % erzielt. Im Verfahren 2020/2021 habe es wiederum eine Redu-
zierung bei AR aus Landesmitteln um rd. 20 % (auf 839 Mio. €) erreicht. Damit stoße das Ziel der weiteren
Absenkung der AR innerhalb des Ausgaberesteverfahrens an seine Grenzen.
Der SRH begrüßt die Maßnahmen des SMF, die zum Abbau der Ausgabereste führen. Er empfiehlt, deren
Wirksamkeit bei AR aus Landesmitteln weiterhin zu beobachten und ggf. weitere Schritte zur Begrenzung
deren Anstiegs zu ergreifen.
Eine streng bedarfsgerechte Ansatzplanung und eine damit verbundene verstärkte Ausschöpfung der Bewil-
ligungen könnten dem Anstieg der AR mittelfristig entgegenwirken.
Anlässlich der Ende des Jahres 2021 einzuleitenden Aufstellung des StHpl. 2023/2024 empfiehlt der SRH,
die AR in den Fokus zu nehmen und die neuen Haushaltsansätze entsprechend anzupassen.
4.4.2 Einhaltung der Bagatellgrenze
Das SMF hat für Anträge auf Übertragung von AR aus reinen Landesmitteln in einem Erlass vom 06.12.2018 eine
Bagatellgrenze festgelegt. Darin hieß es, AR aus reinen Landesmitteln unter 50 T€ je Titel werden nicht übertra-
gen und sind deshalb nicht zu beantragen. Dies gilt nicht für AR aus zweckgebundenen Einnahmen sowie für
Kofinanzierungsmittel. Ausnahmen bedürfen einer besonderen Begründung.
In der Liste des SMF vom 11.06.2019 über die aus dem Hj. 2018 zu übertragenden AR ist bei Kap. 07 06
Tit. 742 01 mit der Zweckbestimmung Straßenbau/Errichtung und Unterhaltung von Anlagen der Telematik an
Bundesfern- und Staatsstraßen sowie Planungen an sonstigen Straßen ein AR i. H. v. 34.329,40 € enthalten. Die
Ermittlung des im Hj. 2018 verbliebenen und in das Hj. 2019 übertragenen AR ist in der nachfolgenden Tabelle
dargestellt:
Übersicht 4: Ermittlung des verbliebenen AR 2018
in €
Haushaltsbetrag 2018
500.000,00
+ Vorjahresrest
104.300,59
- Deckung
30.000,00
= Ausgabebefugnis 2018
574.300,59
- Istbetrag 2018
539.971,19
= verbliebener Rest 2018
34.329,40
Quelle: SMF.
Im o. g. Plan der Verwendung war der AR in voller Höhe als „Mittel des Landes“ dargestellt. Eine besondere
Begründung für eine Ausnahme vom SMF-Erlass war aus dem Plan über die Verwendung der Haushaltsreste
nicht ersichtlich.
Das SMF hat zugesagt, es werde künftig auf eine Verbesserung der Begründungen bei Ausnahmeentschei-
dungen hinwirken, um die Entscheidungsfindung transparent zu gestalten.
33
34
35
36
37
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41
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
| 41
4.5 Einnahmereste
Als
Einnahmereste
bezeichnet man Einnahmeansätze, bei denen die tatsächlichen Einnahmen hinter dem
Soll zurückbleiben. Wenn man mit einem Eingang im nächsten Haushaltsjahr rechnen kann, ist die Bildung und
Übertragung von Einnahmeresten möglich.
In das Hj. 2019 hat der Freistaat Einnahmereste von 1.406.465.792,78 € übertragen. Davon entfallen auf Epl. 07
rd. 1.176 Mio. € und auf Epl. 09 rd. 230 Mio. €. Die Einnahmereste dienen im Hj. 2019 zur Deckung von Ausga-
ben.
Am Ende des Hj. 2019 beliefen sich die gebildeten Einnahmereste auf 1.422.920.301,24 €.
Die verbliebenen Einnahme- und Ausgabereste fließen neben den Vorjahresresten in den rechnungsmäßigen
Abschluss ein. Die Differenz wird durch den Saldo des kassenmäßigen Jahresergebnisses i. H. v.
-279.370.230,47 € ausgeglichen; siehe oben Pkt. 4.1, Tz. 10.
4.6 Bewilligung und Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen
Die
Verpflichtungsermächtigungen (VE) gestatten das Eingehen von Verpflichtungen zum Leisten von Ausga-
ben in künftigen Jahren (§ 6 SäHO). Sie sind insbesondere erforderlich bei Investitionsmaßnahmen, die über
einige Jahre laufen und eine Abfinanzierung in künftigen Haushalten bedingen. Die VE müssen im Haushaltsplan
veranschlagt sein (§ 38 Abs. 1 Satz 1 SäHO). Zur Erhöhung der Transparenz über die Vorbelastung künftiger
Haushalte durch VE enthalten die Haushaltspläne Übersichten über deren Veranschlagung.
In Fällen eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses kann das SMF Ausnahmen in Form von üpl.
und apl. VE zulassen. Rechtsgrundlage hierfür ist § 38 Abs. 1 Satz 2 SäHO. Darüber hinaus ist das SMF ermäch-
tigt, nach § 10 Abs. 1 HG 2019/2020 zusätzlichen VE zuzustimmen, wenn hierfür im laufenden Haushaltsjahr
nicht veranschlagte Mittel zweckgebunden von anderer Seite gezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt sind.
Die obersten Dienstbehörden erbringen gem. Nr. 9 der VwV zu § 34 SäHO dem SMF den Nachweis über die In-
anspruchnahme von VE des Haushaltsjahres. Sie haben weiterhin über den Bestand der Verpflichtungen, welche
die Verwaltung zulasten von VE einging, zu berichten. Außerdem übersenden sie dem SRH einen Abdruck der
Meldung.
Auf Anregung des SRH hat das SMF in die HR 2017 erstmalig Informationen über die insgesamt bewilligten VE
und deren Inanspruchnahme aufgenommen; vgl. Jahresbericht 2017, Beitrag Nr. 1, Tz. 33 ff. Seitdem wird diese
Übersicht fortgeschrieben.
Für das Hj. 2019 waren im StHpl. 2019/2020 insgesamt VE i. H. v. 3.222.628.700 € veranschlagt (Vorjahr
2.575.870.500 €).
Das SMF hat in üpl. VE i. H. v. rd. 36 Mio. € (Vorjahr rd. 26 Mio. €) und apl. VE i. H. v. rd. 47 Mio. € (Vorjahr
rd. 126 Mio. €) eingewilligt sowie zusätzlichen VE gem. § 10 Abs. 1 HG 2019/2020 i. H. v. rd. 51 Mio. € (Vorjahr
rd. 15 Mio. €) zugestimmt.
Im Hj. 2019 standen insgesamt 3,3 Mrd. € VE (im Vorjahr 2,7 Mrd. €) zur Verfügung. Wie der folgenden Übersicht
zu entnehmen ist, betrug die Inanspruchnahme der VE im Hj. 2019 rd. 69 % und lag damit unter dem Vorjahres-
wert (73 %).
43
44
45
46
47
48
49
50
51
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
Übersicht 5: Bewilligte VE und deren Inanspruchnahme im Hj. 2019
Epl.
Soll VE
StHpl. 2019
Einwilligung/
Zuweisung im Haus-
haltsvollzug 2019
Einsparforderungen
bei den
Einwilligungen
Gesamt
Inanspruchnahme
2019
in €
in %
1
2
3
4
5=2+3-4
6
7=6/5
01
0
0
0
0
0
0,0
02
71.623.000
8.650.142
402.000
79.871.142
15.021.600
18,8
03
409.889.000
34.506.460
13.050.660
431.344.800
329.613.700
76,4
04
13.289.800
0
0
13.289.800
1.470.200
11,1
05
184.301.600
70.314.236
155.000
254.460.836
161.511.500
63,5
06
20.194.200
1.350.100
414.000
21.130.300
12.436.900
58,9
07
1.047.406.100
49.978.588
2.403.400
1.094.981.288
890.542.500
81,3
08
420.623.100
7.444.285
1.083.000
426.984.385
185.472.900
43,4
09
331.972.700
3.327.767
827.767
334.472.700
223.309.600
66,8
11
0
56.000
0
56.000
51.980
92,8
12
231.987.200
3.393.174
400.704
234.979.670
197.568.200
84,1
13
0
0
0
0
0
0,0
14
289.000.000
500.000
0
289.500.000
259.043.100
89,5
15
202.342.000
-45.073.100
0
157.268.900
27.985.200
17,8
gesamt
3.222.628.700
134.447.652
18.736.531
3.338.339.821
2.304.027.380
69,0
Quelle:
2019 HR, eigene Berechnung.
Hinweise: Die Angaben in der Spalte 4 setzen sich aus üpl. und apl. VE gem. § 38 SäHO, zusätzlichen VE gem. § 10 Abs. 1 Satz 2 HG, ressortüber-
greifenden Umschichtungen gem. § 10 Abs. 3 HG 2019/2020 und Zuweisungen von Verstärkungs-VE aus Kap. 15 03 zusammen.
Die Angaben zu Epl. 08 und Gesamt wurden nach Abstimmung mit SMS in Spalte Inanspruchnahme 2019 in € und in % geändert.
Im Betrachtungszeitraum der Hj. 2010 bis 2019 bewegte sich die Inanspruchnahme der bewilligten VE zwischen
49 und 77 %.
Abbildung 2: Entwicklung der Bewilligung und Inanspruchnahme von VE
Quelle: 2010 bis 2016 eigene Berechnung, 2017 bis 2019 HR.
Im StHpl. 2021/2022 sind VE im Umfang von 4 Mrd. € für 2021 und 3,8 Mrd. € für 2022 veranschlagt. Auf der
Grundlage der Soll-VE 2022 ergeben sich zusammen mit den Vorbelastungen aus VE früherer Haushaltsjahre
mögliche Gesamtbindungen ab 2023 von 6,6 Mrd. €.
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
VE bewilligt Gesamt
2.619
2.048
2.151
1.812
2.639
2.332
3.119
2.624
3.218
2.742
3.338
Inanspruchnahme Gesamt
2.067
1.404
1.475
1.386
1.502
1.134
1.640
1.838
2.163
2.001
2.304
Inanspruchnahme relativ in %
79
69
69
77
57
49
53
70
67
73
69
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
Mio. €
54
55

 
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
| 43
Für die VE gilt, wie auch für die Ausgaben des Landes, der Grundsatz der Notwendigkeit gem. § 6 Abs. 1 SäHO.
Bleiben die Inanspruchnahmen über mehrere Haushaltsperioden hinweg weit unter dem Ermächtigungsrahmen
zurück, so deutet dies auf eine zu geringe Ausrichtung am voraussichtlichen Bedarf hin.
Die VE zeigen die Vorbelastungen künftiger Haushalte durch Rechtsverpflichtungen an. Seit Jahren empfiehlt
der SRH, mit dem Instrument angemessen umzugehen und den VE-Verfügungsrahmen nicht unnötig zu
erhöhen. Auf bedarfsgerechte Mittelveranschlagung ist zu achten.
4.7 Bewilligung von über- und außerplanmäßigen sowie zusätzlichen Haushaltsmitteln
Das SMF kann nach § 37 SäHO in üpl. und apl. Ausgaben einwilligen. Bei
üpl. und apl. Ausgaben
handelt es
sich um Abweichungen vom Haushaltsplan, die innerhalb desselben Einzelplans, möglichst durch Einsparung bei
anderen gleichartigen Ausgaben, auszugleichen sind. Ausgaben sind üpl., wenn sie den Ansatz bei einer im Haus-
haltsplan enthaltenen Zweckbestimmung überschreiten und apl., wenn der Haushaltsplan keine Zweckbestim-
mung enthält.
Die üpl. und apl. Ausgaben sind dem Landtag halbjährlich, bei mehr als 5 Mio. € im Einzelfall unverzüglich, zur
Genehmigung vorzulegen (§ 37 Abs. 4 SäHO i. V. m. § 4 Abs. 1 HG 2019/2020).
Das Haushaltsgesetz räumt dem SMF eine weitere Möglichkeit zur Gestattung von Ansatzüberschreitungen ein.
Das SMF kann
zusätzlichen Ausgaben
einschließlich Kofinanzierungsmitteln gem. § 10 Abs. 1 HG 2019/2020
zustimmen und erforderliche Deckungsfähigkeiten zulassen, wenn hierfür im laufenden Haushalt nicht veran-
schlagte Mittel zweckgebunden von anderer Seite gezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt sind.
Im Hj. 2019 bewilligte das SMF üpl. Ausgaben i. H. v. 39.737.537,67 € und apl. Ausgaben i. H. v. 56.092.695,93 €
sowie zusätzliche Ausgaben i. H. v. 33.356.011,85 €. Die Vorjahreswerte lagen mit 589.774.096,57 € bei den
üpl. Ausgaben, 792.485.241,52 € bei den apl. Ausgaben und 60.216.095,30 € bei den zusätzlichen Ausgaben
erheblich darüber. Im Hj. 2018 hatte das SMF im Haushaltsvollzug rd. 1,31 Mrd. € mehr Mittel als im Hj. 2019
bewilligt.
Die Bewilligungen von üpl., apl. und zusätzlichen Ausgaben für das Hj. 2019 verteilen sich auf die Einzelpläne
wie folgt.
Übersicht 6: Verteilung der Bewilligungen des SMF im Hj. 2019
Epl.
üpl. Ausgaben
apl. Ausgaben
bewilligte zusätzliche Ausgaben
Gesamt
in €
01
99.500,00
0,00
0,00
99.500,00
02
1.600.659,30
400.000,00
0,00
2.000.659,30
03
191.660,21
1.593.049,33
0,00
1.784.709,54
04
0,00
0,00
0,00
0,00
05
24.501.000,00
736.000,00
54.400,00
25.291.400,00
06
341.759,36
0,00
0,00
341.759,36
07
171.850,10
138.000,00
0,00
309.850,10
08
7.525.918,70
831.000,00
970.278,52
9.327.197,22
09
4.717.050,00
51.942.646,60
31.220.633,33
87.880.329,93
11
0,00
2.000,00
0,00
2.000,00
12
573.640,00
150.000,00
1.110.700,00
1.834.340,00
13
14.500,00
0,00
0,00
14.500,00
14
0,00
300.000,00
0,00
300.000,00
15
0,00
0,00
0,00
0,00
gesamt
39.737.537,67
56.092.695,93
33.356.011,85
129.186.245,45
Quelle: 2019 HR.
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44 |
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
Die höchsten üpl. Ausgaben bewilligte das SMF im Hj. 2019 vor allem in den Epl. 05, 08 und 09 mit einem Anteil
von insgesamt rd. 92 % am Gesamtumfang. Dabei handelte es sich im Epl. 05 allein mit rd. 6 Mio. € um Mehr-
ausgaben für die Vergütung der SAB zur Umsetzung des Digitalpaktes im Freistaat Sachsen und der Förderricht-
linien „SchulInfra“ und „EFRESchulInfra“. Die Einsparung dafür sollte ausschließlich im Epl. 05 erfolgen. Im
Epl. 08 ließ das SMF Mehrausgaben i. H. v. 6,8 Mio. € aufgrund der Erhöhung der Ausgaben für den Anteil des
Freistaates an den Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu, bei einer Einsparung allein aus dem
Epl. 08. Im Epl. 09 bewilligte das SMF Mehrausgaben i. H. v. 4,7 Mio. € zur Beseitigung von Waldschäden, diese
waren im Epl. 15 einzusparen.
Der größte Teil der apl. Ausgaben im Haushaltsvollzug 2019 bildete sich im Epl. 09 ab. Eine weitere Bewilligung
des SMF für das Hj. 2019 erfolgte im Hj. 2020. Es handelte sich um Mehrausgaben aus dem Epl. 09 für die
Zuweisung an das Sondervermögen „Beseitigung Schadensfolgen Extremwetterereignisse - Forst“ i. H. v.
rd. 52 Mio. € gegen Einsparung im Gesamthaushalt; siehe dazu im Einzelnen unten Pkt. 4.7.2, Tz. 84 ff.
Im Epl. 03 ließ das SMF Mehrausgaben i. H. v. 1 Mio. € für die Förderung und Abfinanzierung von Vorhaben aus
dem Vermögen ehemaliger Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO-Mittel) der 5. Tranche zu. Die
Einsparungen erfolgten aus dem Epl. 15.
Einen Anteil von 81 % (27,0 Mio. €) der zusätzlichen Ausgaben bewilligte das SMF im Epl. 09 für landwirtschaft-
liche Unternehmen aufgrund zusätzlicher Einnahmen u. a. im Zusammenhang mit der Bewältigung der Folgen
der Dürre 2018.
4.7.1 Ordnungsmäßigkeit der Einwilligungen
Die üpl. und apl. Ausgaben und VE bedürfen einer Einwilligung durch das SMF. Sie darf das Ministerium nur im
Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilen. Dieses Notbewilligungsrecht beruht
auf Art. 96 Verfassung des Freistaates Sachsen i. V. m. §§ 37, 38 SäHO. Unabweisbar ist ein Bedürfnis, wenn die
vorgesehene Ausgabe sachlich unbedingt notwendig und zugleich zeitlich unaufschiebbar ist; vgl. BVerfG, Urteil
vom 25.05.1977, Az. 2 BvE 1/74.
Die Voraussetzungen für ein unvorhergesehenes Bedürfnis und für die Unabweisbarkeit in zeitlicher und sachli-
cher Hinsicht haben die obersten Dienstbehörden im Antrag darzulegen und das SMF hat deren Vorliegen zu
prüfen. Da das Notbewilligungsrecht des SMF gegenüber dem Etatbewilligungsrecht des SLT nur nachrangig gilt,
ist dabei ein strenger Maßstab anzulegen.
Der SRH hat in seinem Jahresbericht 2020 (Beitrag Nr. 1, Pkt. 4.7.1, Tz. 62 ff.) am Beispiel von üpl. und apl.
Bewilligungen durch das SMF im Hj. 2018 mit Gesamtvolumen von rd. 1,3 Mrd. € (6,25 % der Istausgaben 2018)
beanstandet, dass die o. g. strengen gesetzlichen Maßstäbe nicht eingehalten waren. In der überwiegenden An-
zahl der vertieft geprüften Fälle hätte das SMF nach Auffassung des SRH die Einwilligung nicht erteilen dürfen.
Der SRH erneuert seine grundsätzlichen Bedenken.
Im Rahmen der Prüfung der HR 2019 hat der SRH erneut die Bewilligungspraxis des SMF bei den Anträgen auf
üpl. und apl. Ausgaben und VE stichprobenhaft beleuchtet. Die Feststellungen des SRH zu einigen der betrach-
teten Fälle sind nachstehend aufgeführt.
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
| 45
Übersicht 7: Feststellungen zu Einwilligungen des SMF in Anträge auf üpl. oder apl. Ausgaben und VE
Kap.
Zweck
Einwilligung SMF
Feststellung SRH
Tit.
Datum
Betrag in €
üpl./apl. Ausgaben
03 23
Zuschüsse zur Förderung von Ein-
zelmaßnahmen außerhalb der
Denkmalschutzförderung aus den
Mitteln des PMO-Vermögens
25.02.2019
1.000.000
Die Begründung der Unvorhergesehenheit sowie der sachlichen und
zeitlichen Unabweisbarkeit bezüglich der ausstehenden Förderent-
scheidungen betreffend die beiden Gemeindezentren war mangelhaft.
Der Wunsch des Antragstellers nach zeitnaher Mittelbewilligung wegen
interner Planung ist nicht ausreichend für eine apl. Ausgabe.
893 40
apl.
07 07
Ausgaben für die Abwicklung staat-
licher Zuwendungen für Errichtung
und Betrieb des Glascampus Torgau
17.07.2019
40.000
Ein Planungsfehler betreffend die Finanzierung und die bisherige „Sen-
sibilisierung der Beteiligten“ begründen nicht die Statthaftigkeit einer
üpl. Ausgabe. Die Unvorhergesehenheit und Eilbedürftigkeit war aus
dem Antrag nicht erkennbar.
547 03
üpl.
07 07
Errichtung und Betrieb des
Glascampus Torgau
17.07.2019
38.000
Die Unvorhergesehenheit und Dringlichkeit war dem Antrag nicht zu
entnehmen. Ein Planungsfehler betreffend die Finanzierung und die
„Sensibilisierung der Beteiligten“ ist für eine Notbewilligung nicht aus-
reichend.
685 01
apl.
08 03
Versorgungsbezüge, Beihilfen und
sonstige Leistungen für Geschädigte
und Hinterbliebene
02.12.2019
298.200
Die Fälligkeit der zu leistenden Zahlungen war aus dem Antrag nicht
ersichtlich. Das SMS führt nicht genügend dazu aus, welche Folgen eine
Nichtbewilligung der üpl. Ausgaben nach sich ziehen würde und warum
diese nicht hinnehmbar sein sollen. Lediglich 10 % der bewilligten Aus-
gaben wurden im Hj. 2019 in Anspruch genommen, ein starkes Indiz für
die fehlende Dringlichkeit.
681 53
üpl.
08 07
Zuweisungen für Verwaltungskos-
ten an die Deutsche Rentenversi-
cherung Mitteldeutschland als zu-
ständige Stelle für den Ausgleichs-
fonds nach dem Pflegeberufegesetz
31.01.2019
831.000
Die zeitliche und sachliche Unabweisbarkeit, insbesondere die Folgen
der Nichtbewilligung der Leistungen waren aus dem Antrag nicht er-
sichtlich. Zudem fehlte es an der gesetzlichen Grundlage für die ge-
plante vertragliche Zusicherung des SMS. Der Gesetzesentwurf
des
Sächsischen Pflegeausbildungsfondsgesetzes vom 08.02.2019 (LT-
Drs. 6/16689) wurde erst nach der apl. Bewilligung im SLT eingereicht.
636 01
apl.
09 03
Zuweisung an Sondervermögen
„Beseitigung Schadensfolgen
Extremwetterereignisse - Forst“
17.06.2020
51.927.000
Die sachliche und zeitliche Dringlichkeit war nicht gegeben. Die Bean-
tragung und Bewilligung erfolgten Mitte 2020 zulasten des abgelaufe-
nen Hj. 2019; siehe unten Pkt. 4.7.2, Tz. 84 ff.
634 01
apl.
09 23
Zuschüsse für laufende Zwecke
09.07.2019
4.700.000
Die Angaben im Antrag waren nicht ausreichend, um die Unvorherge-
sehenheit und Unabweisbarkeit in zeitlicher sowie sachlicher Hinsicht
konkret prüfen zu können.
682 01
üpl.
09 05
Zuweisungen für Investitionen an
Gemeinden und Gemeindeverbände
29.10.2019
12.050
Die anstehende Verwendungsnachweisprüfung hatte noch nicht begon-
nen. Die Höhe der Zahlungsverpflichtung und der Zeitpunkt der Fällig-
keit der Zahlung standen nicht fest. Die Angaben im Antrag waren nicht
ausreichend, um die Unabweisbarkeit in zeitlicher und sachlicher Hin-
sicht prüfen zu können.
883 02
üpl.
Gesamt üpl./apl. Ausgaben
58.846.250
üpl./apl. VE
07 03
Ausgaben für internationale Fach-
kongresse und Investorenakquise
23.04.2019
550.000
Die Voraussetzungen des § 37 SäHO lagen nicht vor. Der Antrag be-
nannte keine schwerwiegenden Gründe, die gegen die Verschiebung des
Abschlusses des Geschäftsbesorgungsvertrages mit der Wirtschaftsför-
derung Sachsen GmbH sprachen. Die Erhöhung der Standortattraktivi-
tät rechtfertigt die sachliche Unabweisbarkeit nicht.
532 81
üpl.
07 03
Zuschüsse zur Finanzierung des Be-
triebes eines Nationalen Bewacher-
registers
13.06.2019
200.000
Der Bedarf war nicht unvorhergesehen. Die Vorlage des Entwurfs der
Verwaltungsvereinbarung war ursprünglich im Jahr 2018 geplant. Das
SMWA
hätte somit entsprechende Vorsorge und für eine Veranschla-
gung im Hj. 2019 treffen können.
686 04
apl.
07 05
Errichtung und Betrieb des
Glascampus Torgau
17.07.2019
382.000
Ein Planungsfehler betreffend die Finanzierung begründet nicht die In-
anspruchnahme einer apl. VE. Die Unvorhergesehenheit und Dringlich-
keit des Mittelbedarfs war aus dem Antrag nicht klar erkennbar.
685 01
apl.
08 06
Zuschüsse für Investitionen an öf-
fentliche Einrichtungen
17.07.2019
4.200.000
Die Angaben im Antrag waren nicht ausreichend, um die Unvorherge-
sehenheit und Unabweisbarkeit in zeitlicher sowie sachlicher Hinsicht
prüfen zu können. Zur Begründung der beantragten apl. VE fehlten An-
gaben. Die Genehmigung war pflichtwidrig.
894 61
apl.
08 08
Zuweisungen an Landkreise und
kreisfreie Städte
28.11.2019
800.000
Der Antrag war in seiner Begründung der Unvorhergesehenheit und der
zeitlichen Unabweisbarkeit zu allgemein gehalten. Die Einwilligung
durch das SMF war pflichtwidrig.
633 01
apl.
09 03
Zuschüsse für laufende Zwecke an
Staatsbetriebe
03.04.2019
2.500.000
Die Angaben im Antrag waren nicht ausreichend, um die Unvorherge-
sehenheit und Unabweisbarkeit in zeitlicher sowie sachlicher Hinsicht
prüfen zu können. Die Genehmigung war pflichtwidrig.
682 93
üpl.
09 13
Zuschüsse für laufende Zwecke an
staatliche Projektträger im Rahmen
des EU-Förderprogramms
06.09.2019
361.100
Im Antrag fehlten wesentliche Angaben zum Projekt und dessen Erfor-
derlichkeit. Insgesamt war der Antrag zu allgemein gehalten. Die Ein-
willigung des SMF war pflichtwidrig.
685 71
apl.
Gesamt üpl./apl. VE
8.993.100

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46 |
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
In vorstehenden Fällen und auch bereits bei der Prüfung der HR 2018 stellte der SRH fest, dass in den Anträgen
der Ressorts
häufig erschöpfende Angaben zur sachlichen und zeitlichen Unabweisbarkeit der beantragten Mittel fehlten;
Ausführungen darüber nicht vorlagen, welche schwerwiegenden Folgen die Ablehnung des Antrages auf das
beantragte Vorhaben haben würde oder warum ein Nachtragshaushalt nicht herbeigeführt werden konnte.
Als Begründung der zeitlichen Unabweisbarkeit haben die obersten Dienstbehörden u. a. genannt:
eine zeitnahe Bewilligung nach Abschluss des Antragsverfahrens (Kap. 03 23 Tit. 893 40);
eine bisher erfolgte „Sensibilisierung der Beteiligten“ und Sicherung der Nachhaltigkeit (Kap. 07 07
Tit. 547 03) oder
gesetzliche Regelung im Änderungsgesetz von 2020 (Kap. 09 03 Tit. 634 01).
Die Anträge ließen nicht erkennen, weshalb die Ausgaben nicht bis zum nächsten Haushalt aufschiebbar gewesen
sein sollen.
Der SRH vermisst aussagekräftige Antragsunterlagen und den gebotenen restriktiven Prüfungsmaßstab bei der
Bewilligung der beantragten Mehrausgaben. Allgemeine Ausführungen der Ressorts zu den Anträgen mögen
manchmal zutreffend gewesen sein, bei der Notbewilligung zu Mehrausgaben kommt es nach Auffassung des
SRH aber auf den jeweiligen Einzelfall mit seinen Facetten an. Diese sind im Antrag ausführlich darzustellen.
Fallgenaue Angaben zur zeitlichen und sachlichen Unabweisbarkeit sind unabdingbar.
Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Ausübung des Notbewilligungsrechts ist stets streng zu prüfen,
im Zweifel sind Anträge abzulehnen und erst nach einer Wiedervorlage zu bescheiden.
Der SRH hat bereits im Jahresbericht 2020 empfohlen zu untersuchen, ob ergänzende Pflichtangaben in den
Antragsvordrucken zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses über Anträge auf üpl. und apl. Ausgaben
sowie VE geboten sind; siehe Beitrag Nr. 1, Pkt. 4.7.1, Tz. 71. Er regt auch weiterhin an, die Vordrucke
nachzubessern.
Das SMF hat zu den Feststellungen teilweise Stellung genommen. Mit der apl. Ausgabe in Kap. 03 23 Tit. 892 40
habe das SMI Gemeindezentren fördern wollen. Dies sei nach der Zweckbestimmung der planmäßigen Haus-
haltsstelle Kap. 03 23 Tit. 893 36 nicht zulässig gewesen, da es sich nicht um Denkmalschutzmaßnahmen han-
delte. Dem SMI sei bei der Haushaltsaufstellung nicht bekannt gewesen, für welche konkreten Zwecke die PMO-
Mittel zur Verfügung standen. Ferner hätten die ausgewählten Mittelempfänger die legitime Erwartung gehabt,
dass Ihnen die Mittel zeitnah zu Verfügung gestellt werden. Ein Zurückstellen bis in den nächsten Doppelhaushalt
könne zu einem erheblichen Vertrauens- und Ansehensverlust bezüglich des Freistaates Sachsen führen. Daher
sei der Wunsch des Antragstellers nach zeitnaher Mittelbewilligung geeignet, die Unabweisbarkeit zu begründen.
Der SRH teilt die Auffassung des SMF nicht. Das SMI hat die vermeintliche „Unabweisbarkeit“ durch eigenes
Handeln herbeigeführt, indem es für beide Maßnahmen - entgegen der Beschränkung des Haushaltsplans auf
Vorhaben mit Denkmaleigenschaft - die PMO-Förderung in Aussicht gestellt hatte. Der Wunsch von mutmaßli-
chen Fördermittelempfängern ist kein sachlicher Grund für die Beantragung einer apl. Ausgabe.
Zur üpl. VE bei Kap. 09 03 Tit. 682 93 teilte das SMF mit, das SMUL habe diese zur Durchführung weiterer Ver-
gabeverfahren zur Aktualisierung der Hochwasserschutzkonzepte für die Gewässer I. Ordnung beantragt. Auf-
grund zügiger Planung hätten weitere Vergaben bereits 2020 erfolgen können. Die Voraussetzungen nach
§ 37 Abs. 1 SäHO (unvorhergesehenes und unabweisbares Bedürfnis) seien erfüllt gewesen.
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
| 47
Der SRH bestreitet nicht, dass die Voraussetzungen von § 37 i. V. m. § 38 SäHO tatsächlich vorlagen. Die Anga-
ben im Antrag waren jedoch nicht ausreichend:
Das SMUL hatte im Antrag keinen Zeitpunkt benannt, bis wann eine Bewilligung zwingend erfolgen muss. Es
hieß nur, die vorhandenen Kapazitäten von geeigneten Ingenieurbüros müssten „zeitnah“ genutzt werden. Die
Frist für die Hochwasserschutzkonzepte läuft bis 2021 (§§ 73 bis 75 Wasserhaushaltsgesetz).
Im Antrag war nicht ausgeführt, zu welchen schwerwiegenden Folgen eine Nichtbewilligung führen würde.
Das SMUL trug nur abstrakt vor, eine verzögerte Vertragsauslösung gefährde die Erfüllung der gesetzlichen
Vorgaben und könne Vertragsverletzungsverfahren nach sich ziehen. Dies widerspricht jedoch der Angabe im
Antrag, wonach der mit den ordentlichen Haushaltsmitteln abgebildete Fachprozess zügig abgelaufen ist.
Zusammenfassend zur Ordnungsmäßigkeit der Einwilligungen wies das SMF auf die gängige Verwaltungspraxis
hin, die Ausübung des Notbewilligungsrechts streng zu prüfen.
Aufgrund seiner Prüfungen sieht der SRH das zweite Haushaltsjahr infolge erheblichen Nachbesserungsbe-
darf in der Beantragungs- und Bewilligungspraxis. Er hält an seinen Empfehlungen weiterhin fest.
4.7.2 Bewilligung einer außerplanmäßigen Ausgabe in 2020 zulasten des Hj. 2019
In der HR 2019 ist bei einer Haushaltsstelle im Epl. 09 folgendes Ergebnis ersichtlich:
Abbildung 3: Auszug aus der HR 2019
Die Zuweisung war im StHpl. 2019/2020 nicht enthalten. Das Soll ist dementsprechend mit 0 € ausgewiesen.
Die Buchung der Ausgaben bei Kap. 09 03 Tit. 634 01 erfolgte nach Angaben im Sachbuch am 29.06.2020.
Ausübung des Notbewilligungsrechts
Das Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Sondervermögens „Beseitigung Schadens-
folgen Extremwetterereignisse - Forst“ vom 10.06.2020 (SächsGVBl. S. 283 - nachstehend auch „Änderungsge-
setz-Forst“), in Kraft getreten am 01.07.2020, ordnete eine Zuführung aus dem Staatshaushalt im Hj. 2019 an
das Sondervermögen i. H. v. 51.927.000 € an.
Das SMEKUL stellte daraufhin am 12.06.2020 einen Antrag auf apl. Ausgaben und begründete diesen im We-
sentlichen folgendermaßen:
Das Bedürfnis ist unvorhergesehen, weil die Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Be-
seitigung Schadensfolgen Extremwetterereignisse - Forst“, die eine Zuführung in Höhe von 51.927,0 T€ vorsieht,
erst nach der Planaufstellung für den Doppelhaushalt 2019/2020 bekannt wurde.
Das Bedürfnis ist unabweisbar:
- Aus sachlichen Gründen, weil mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines
Sondervermögens „Beseitigung Schadensfolgen Extremwetterereignisse - Forst“ eine Rechtsverpflichtung zur
Zuführung von Mitteln der Kernverwaltung zu erfüllen ist.
Aufgrund der anhaltend negativen Entwicklung der Rundholzmärkte als auch der hohen Kosten für die Be-
seitigung der Schadensfolgen infolge der Sturmereignisse seit dem Jahr 2017, der anhaltenden Dürre im
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
Jahr 2018 sowie der daraus entstandenen Borkenkäfermassenvermehrungen sind die der Planung 2020 zu-
grundeliegenden Einnahmen nicht realisierbar und die Betriebsausgaben nicht zu decken.
Gegenüber der Planung besteht ein Mehrbedarf, der mit der Zuführung zum Fonds gedeckt wird.
- Aus zeitlichen Gründen (nicht aufschiebbar bis zum nächsten Haushalt), weil aufgrund der gesetzlichen Rege-
lung in Art. 1 Nr. 3 des ersten Änderungsgesetzes eine Zuführung an das Sondervermögen zu Lasten des Haus-
haltsjahres 2019 zu tätigen ist.
Um die Liquidität des Staatsbetriebes Sachsenforst zu sichern, erfolgt keine Verschiebung des Gesetzesvollzuges
in die neue Haushaltsplanperiode. Die Umsetzung des Änderungsgesetzes erfolgt umgehend.
Das SMF bewilligte den Antrag am 17.06.2020 unter aufschiebender Bedingung, richtete den apl. Titel ein und
vollzog die Zuweisung haushaltsmäßig am 29.06.2020. Das geschah vor dem Inkrafttreten des „Änderungsge-
setzes Forst“ am 01.07.2020 und damit vor Bedingungseintritt.
Das Bedürfnis war nicht unvorhergesehen und für die Ausübung des Notbewilligungsrechtes durch das SMF
fehlte die sachliche und zeitliche Unabweisbarkeit. Die Voraussetzungen des § 37 SäHO lagen nicht vor.
Die Antragstellung durch das SMEKUL und Einwilligung des SMF erfolgten, bevor das „Änderungsgesetz-Forst“
in Kraft trat. Der angebliche Mittelbedarf beruhte damit nicht auf diesem Gesetz. Das Vorbringen des SMEKUL
im Antrag war unrichtig.
Das SMEKUL leitet die Unvorhergesehenheit des Bedürfnisses außerdem aus der Unkenntnis vom „Änderungsge-
setz-Forst“ bei der Haushaltsaufstellung 2019/2020 ab. Diese Begründung trägt nicht, da die Staatsregierung
mit dem Gesetzesentwurf zur Änderung des HG 2019/2020 vom 03.04.2020 das parlamentarische Verfahren zum
Nachtragshaushalt 2020 eingeleitet hatte
2
und der erhöhte Bedarf für den o. g. Fonds hätte dort veranschlagt
werden können. Zum Zeitpunkt der Einbringung des Entwurfes für den Nachtragshaushalt 2020 war der Bedarf
dem SMEKUL bekannt, denn der Entwurf des „Änderungsgesetz-Forst“ war bereits einige Tage zuvor am
19.03.2020 im SLT eingereicht.
Unerheblich ist, dass der Entwurf des „Änderungsgesetz-Forst“ die Zuweisung bereits enthielt. Dies wäre im
Gesetzgebungsverfahren noch korrigierbar gewesen. Selbst wenn der Gesetzgeber die Regelung erlassen hätte,
wäre sie lediglich leergelaufen.
Ferner war mit der Zuführung an das Sondervermögen nicht die Erfüllung dringender staatlicher Aufgaben ver-
bunden. Es handelte sich um einen Buchungsvorgang innerhalb des Staatsvermögens, der für sich betrachtet
keinen Einsatz von Geldmitteln zur Erfüllung einer Aufgabe bedeutet. Mit dem „Änderungsgesetz-Forst“ hat der
SLT die Mittelzuführung zulasten des abgelaufenen Hj. 2019 veranlasst. Diese gesetzliche Bestimmung hat das
SMF als Rechtsgrund für die Notbewilligung der Mittel herangezogen. 6 Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres
konnte von sachlicher und zeitlicher Dringlichkeit jedoch nicht mehr die Rede sein.
Der SRH hat ähnliche Vorgänge im Hj. 2018 bereits im Zusammenhang mit dem Errichtungsgesetz des Sonder-
vermögens „Beseitigung Schadensfolgen Extremwetterereignisse - Forst“ und des „Breitbandfonds Sachsen“ im
Jahresbericht 2020, Beitrag Nr. 1, Pkt. 4.7.2 beanstandet.
Erfassung in den Büchern für das Hj. 2019
Mit dem „Änderungsgesetz-Forst“ vom 10.06.2020 hat der SLT eine Zuführung an das Sondervermögen aus dem
Staatshaushalt zulasten des Hj. 2019 i. H. v. 51.927.000 € beschlossen. Nach der Bewilligung des Antrages des
SMEKUL durch das SMF am 17.06.2020 erfolgte die Buchung zulasten des Hj. 2019 zugleich bei Kap. 09 03
Tit. 643 01 und im Fonds.
2
Siehe LT-Drs. 7/2097.
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
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Für Zahlungen gilt nach den Regelungen der SäHO das Kassenwirksamkeitsprinzip. Zahlungen sind für das Haus-
haltsjahr zu buchen, in dem sie eingegangen oder geleistet worden sind. Der oben abgebildete Vorgang ist zwar
nicht kassenwirksam, da er keine Zahlung, sondern nur Buchungsbewegungen auslöst. Auch hat das SMF die
Bücher für 2019 erst am 15.07.2020 geschlossen, weshalb der buchmäßige Nachweis technisch noch möglich
war.
Die unterlassene Aufnahme der Zuführung in den Nachtragshaushalt 2020 widersprach jedoch den Grundsätzen
der Einheit und Vollständigkeit in Bezug auf den Haushaltsplan für das Hj. 2020. Dementsprechend war auch der
oben abgebildete Nachweis in der Haushaltsrechnung für das Hj. 2019 nicht mit diesen in der Verfassung ver-
ankerten Prinzipien für das staatliche Finanzwesen vereinbar.
Mit Verschiebung der Buchung eines dem Hj. 2020 zuzurechnenden Vorgangs in das abgelaufene Hj. 2019 be-
einflusste das SMF den Aussagegehalt der HR 2019. Aus den in 2019 entstandenen Haushaltsspielräumen, aus
denen die Zuführung geleistet wurde, wäre sonst aller Voraussicht nach eine Zuführung an die Kassenverstär-
kungs- und Haushaltsausgleichsrücklage möglich gewesen (§ 25 Abs. 2 SäHO). Dies erübrigte sich im Ergebnis
der o. g. Buchung; siehe oben Pkt. 4.1, Tz. 11.
Das SMF bewilligte einen Antrag auf apl. Ausgaben, der offenkundig nicht die Voraussetzungen für die
Ausübung des Notbewilligungsrechts erfüllte.
Bei der Aufstellung des Nachtragshaushaltes 2020 waren die Haushaltsgrundsätze der Vollständigkeit und
Einheit nicht beachtet. Die HR 2019 leidet wegen dort in der Folge falsch nachgewiesener Ausgaben von
51,9 Mio. € an einem ins Gewicht fallenden Mangel.
Letzten Endes wird es die Aufgabe des SLT sein, über den Haushalt 2019 - angesichts des Eingriffes des
SMF - mit dem Entlastungsbeschluss abschließend zu befinden.
Das SMF entgegnete, die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Anwendung des Notbewilligungsrechts
hätten vorgelegen. Die Einwilligung sei rechtmäßig erfolgt, um dem gesetzgeberischen Auftrag aus dem „Ände-
rungsgesetz-Forst“ nachzukommen. Damit habe eine Rechtsverpflichtung für die Fondszuführung aus dem
Staatshaushalt 2019 vorgelegen.
Die Bücher schließe das SMF erst dann, wenn das Resteverfahren abgeschlossen und entsprechend sich erge-
bende Abschlussbuchungen zum Haushaltsausgleich gebucht seien. Das Resteverfahren sei Ende Juni 2020 ab-
geschlossen gewesen. Nach gängiger Praxis werde der Haushalt rechnungsmäßig immer ausgeglichen abge-
schlossen, sodass nachfolgend noch entsprechende Abschlussbuchungen erfolgten. Parallel seien mit dem SLT
Abstimmungen zu einem „Änderungsgesetz-Forst“ gelaufen, welche auch die Buchung der in Rede stehenden
Zuführung im Hj. 2019 zum Gegenstand gehabt hätten. Entsprechend dieser Abstimmungen sei diese Buchung
daher im Hj. 2019 vollzogen worden.
Der SRH hält seine Beanstandung aufrecht. Bei einer nicht zahlungswirksamen Zuführung an ein Sonderver-
mögen, noch dazu unter Zuordnung zu einem abgelaufenen Haushaltsjahr, ist es abwegig zu behaupten, es
liege Eilbedürftigkeit vor. Der gesetzgeberische Auftrag ändert daran nichts, genauso wenig wie die noch
offenen Bücher im Juni 2020. Die Voraussetzungen des Notbewilligungsrechts hätten unabhängig davon
vorliegen müssen und die Abstimmung mit dem SLT über die Nachbuchung vermag den Rechtsmangel nicht
zu beheben.
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
4.8 Mehrausgaben ohne Bewilligung
Für Mehrausgaben von 56.781,71 € lag weder eine Ermächtigung durch den Haushaltsplan noch die Einwilligung
des SMF in üpl. oder apl. Ausgaben vor; vgl. HR 2019, Band 1, S. 214, unter „Anmerkungen zur HR 2019“.
Die noch abschließend zu bewilligenden Haushaltsüberschreitungen betrafen folgende Haushaltsstellen:
Kap. 03 23 Tit. 893 36 mit 39.123,78 €,
Kap. 08 02 Tit. 525 21 mit 640,26 €,
Kap. 08 50 Tit. 525 01 mit 17.017,67 €.
Entsprechende Einsparungen erfolgten nach Angaben des SMF in den jeweiligen Einzelplänen.
4.9 Mehrausgaben durch Deckungsfähigkeit und Kopplung mit Einnahmen
Entsprechend dem
Grundsatz der Gesamtdeckung
dienen alle Einnahmen als Deckungsmittel für alle Aus-
gaben (§ 8 Satz 1 SäHO). Zu diesem Grundsatz gibt es im sächsischen Haushaltsrecht Ausnahmemöglichkeiten
zur Sicherstellung eines flexiblen Haushaltsvollzugs.
So können Ausgaben und VE für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn ein verwaltungs-
mäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht oder eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung gefördert
wird (§ 20 Abs. 2 SäHO). Durch die Ausbringung von sog.
Deckungsvermerken
(DV) können die bei einer
Haushaltsstelle nicht benötigten Haushaltsmittel zur Deckung von Mehrausgaben bei einer anderen Haushalts-
stelle herangezogen werden, ohne dass es dabei zu üpl. Ausgaben kommt.
Darüber hinaus kann über die Ausbringung von sog.
Kopplungsvermerken
(KV) die Zweckbindung zwischen
Einnahmen und den dazugehörigen Ausgaben gem. § 8 Satz 2 SäHO hergestellt werden. Damit werden Aus-
gabebefugnisse an den Eingang bestimmter Einnahmen gekoppelt.
In der Zentralrechnung 2019 für den Epl. 07 finden sich Haushaltsstellen, bei denen sowohl einer oder mehrere
DV als auch einer oder mehrere KV auf den Bewilligungsrahmen von Einfluss waren. Ein Beispiel ist Kap. 07 06
Tit. 780 71. Veranschlagt waren Ausgaben für Ingenieurleistungen im Straßenbau.
Über KV erhöhte sich der Planansatz um Mehreinnahmen bei Zuweisungen des Bundes für Entwurfsbearbeitung
und Bauleitung für Bundesautobahnen in Kap. 07 06 Tit. 331 02. Der Bund erstattet den Ländern die entspre-
chenden Ausgaben durch Zahlung einer Pauschale.
Die DV bei Kap. 07 06 Tit. 780 71 erlaubten die Mittel zur Deckung von Mehrausgaben bei einer Reihe von An-
sätzen heranzuziehen:
07 06/TG 71, 07 06/TG 72 sind einseitig deckungsfähig zugunsten von 07 06/537 01,
07 06/TG 71, 07 06/TG 72, 07 06/TG 73, 07 06/TG 75 sind gegenseitig deckungsfähig.
Die Abkürzung TG steht dabei für die Titelgruppe. Jede Titelgruppe enthält wiederum eine Mehrzahl einzeln in
die Deckungsfähigkeit einbezogener Haushaltsstellen.
Die obersten Dienstbehörden haben für ihren Einzelplan die Inanspruchnahme der ausgebrachten Haushaltsver-
merke in einer Anlage zur Zentralrechnung zu erläutern. Im Beispielsfall kam neben oben aufgeführtem KV noch
ein weiterer zur Anwendung und der gebundene Ausgabentitel stellte Mittel zur Deckung sieben anderer Haus-
haltsstellen kraft DV zur Verfügung.
Bei einer komplexen Veranschlagungsstruktur leidet trotz Erläuterungen der Überblick. Der mit Nutzung der
Haushaltsvermerke aufgezogene Bewilligungsrahmen ist schwer zu ermitteln. Dies beeinflusst den Aufwand bei
der Prüfung der Einhaltung der Ausgabebefugnisse. Im Beispielsfall kommt noch hinzu, dass die Zweckbindung
der Bundesmittel zu gewährleisten ist. Eine zweckwidrige Verwendung bedeutet ein Haushaltsrisiko wegen mög-
licher Rückgewährpflichten.
105
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115
116

 
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
| 51
Der SRH unterstützt grundsätzlich die Anwendung von Flexibilisierungsinstrumenten dort, wo sie für einen
wirtschaftlichen Haushaltsvollzug erforderlich sind. Das Gleiche gilt für die haushaltsmäßige Absicherung
der Zweckbindung von Einnahmen.
Allerdings blickt der SRH mit Sorge auf den Umfang mancher Deckungs- und Kopplungskreise. Sie schränken
die Transparenz des Haushalts erheblich ein und erschweren das Nachvollziehen der Haushaltsprozesse von
Jahr zu Jahr immer mehr.
Das SMF hat hierzu mitgeteilt, Haushaltsvermerke stellten zulässige Ausnahmen von den verfassungsrechtlich
kodifizierten Haushaltsgrundsätzen dar und sollen den Ressorts die nötige Flexibilität einräumen, um so u. a. die
wirtschaftliche und sparsame Mittelverwendung zu fördern. Das SMF nimmt die Prüfungsbemerkungen vom
Grundsatz her zur Kenntnis und wird im Rahmen der künftigen Haushaltsaufstellung versuchen, auf eine behut-
same Nutzung hinzuweisen.
Der SRH dankt dem SMF für die Zusage. Er bittet die Staatsregierung zu untersuchen, welche Möglichkeiten
bei der in 2025 geplanten Einführung eines medienbruchfreien digitalen Verfahrens im Haushalts-, Kassen-
und Rechnungswesen für eine technische Unterstützung des Prozesses der Prüfung der Haushalts- und Ver-
mögensrechnung bestehen.
4.10 Umschichtungen und Verstärkungen
4.10.1 Aus dem Haushaltsgesetz
Das SMF ist gem. § 10 Abs. 4 HG 2019/2020 ermächtigt, im Einvernehmen mit den betroffenen Ressorts Ausga-
ben und VE für Investitionen umzuschichten sowie Ansätze für Investitionsausgaben durch Einsparungen bei den
laufenden Ausgaben im Einzelplan oder durch Deckung im Gesamthaushalt zu verstärken. Umschichtungen und
Verstärkungen über 10 Mio. € im Einzelfall bedürfen der Einwilligung des HFA.
Insgesamt hat das SMF im Hj. 2019 Umschichtungen und Verstärkungen bei Ausgaben i. H. v. rd. 79,6 Mio. € (im
Vorjahr rd. 264,1 Mio. €) bewilligt. Diese betrafen mit rd. 47,7 Mio. € (60 %) überwiegend den Epl. 07. Davon
entfielen allein rd. 24,3 Mio. € auf die Förderung des kommunalen Straßen- und Brückenbaus aus Kap. 07 06
Tit. 883 15.
Übersicht 8: Umschichtungen und Verstärkungen
Epl.
Haushaltsbetrag
aufnehmende Titel
Umschichtung/
Verstärkung
Anteil an
Gesamt
Einsparung im
Gesamthaushalt
Epl.
in €
in %
in €
03
8.228.000
3.858.596
4,8
0
3.858.596
04
4.234.000
203.327
0,3
0
203.327
05
900.000
427.717
0,5
0
427.717
06
0
240.000
0,3
0
240.000
07
174.624.400
47.700.500
59,9
7.240.500
40.460.000
08
67.350.000
21.268.625
26,7
0
21.268.625
09
62.972.500
5.127.992
6,4
0
5.127.992
12
4.329.100
775.000
1,0
775.000
0
Gesamt
322.638.000
79.601.757
100,0
8.015.500
71.586.257
Quelle: 2019 HR.
Hinweis: Rechnerische Korrektur des SRH bei der Summenbildung in der Spalte „Haushaltsbetrag aufnehmende Titel“; die HR 2019 weist im
Band 1, S. 197 den Betrag von 282.638.000 € aus.
Die Einsparungen für Umschichtungen und Verstärkungen erfolgten nur zu rd. 10 % zulasten des Gesamthaus-
haltes. 90 % mussten die Ressorts aus eigenen Mitteln erbringen.
Das SMF stimmte im Jahr 2019 außerdem Umschichtungen von VE i. H. v. rd. 111 Mio. € (im Vorjahr
rd. 191 Mio. €) zu, darunter rd. 36 Mio. € im Epl. 03 und rd. 56 Mio. € im Epl. 07. Die entsprechenden Einspa-
rungen erfolgten titelkonkret.
117
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119
120
121
122
123
124

 
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
4.10.2 Aus dem Kapitel 15 03
Neben der Verstärkungsmöglichkeit aus § 10 Abs. 4 HG 2019/2020 waren Verstärkungsmittel im Kap. 15 03 i. H. v.
230 Mio. € einschließlich AR des Vorjahres für etwaige notwendige Mehrbedarfe im Hj. 2019 vorgesehen und
i. H. v. rd. 82 Mio. € (35 %) in Anspruch genommen. Ein Anteil von rd. 36 % (82.340.462 €) der gesamten Verstär-
kungsmittel ist im Hj. 2019 als AR verblieben und rd. 29 % (66.109.819 €) davon standen als freie Minderausgaben
im Abgang.
Die Mittel sind auf Verstärkungstiteln ausgebracht. Die Ausgabeermächtigungen stehen per Haushaltsvermerk
anderen Haushaltsstellen zur Deckung von Mehrausgaben zur Verfügung. Der buchmäßige Nachweis erfolgt
dementsprechend bei den Titeln, welchen die Verstärkung zugewiesen wird.
Die Veranschlagung von Verstärkungsmitteln stellt eine Ausnahme vom Grundsatz der Spezialität dar, die
nur in engen Voraussetzungen zulässig ist. Dies ist bei der Ansatzbemessung und der Restübertragung künftig
zu beachten.
5 Kreditermächtigungen und Kreditaufnahme im Haushaltsjahr 2019
Die Aufnahme von Krediten sowie jede Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistun-
gen, die zu Ausgaben in künftigen Jahren führen können, bedürfen gem. Art. 95 Abs. 1 Verfassung des Freistaates
Sachsen einer Ermächtigung durch Gesetz.
Für das Hj. 2019 enthielt das HG 2019/2020 gem. § 2 Abs. 1 keine Ermächtigung zur Aufnahme von Nettokredi-
ten zur Deckung von Ausgaben. Eine Sonderkreditermächtigung aus § 2 Abs. 4 HG 2019/2020 hat das SMF nicht
in Anspruch genommen.
Der Freistaat hat Kassenverstärkungskredite gem. § 2 Abs. 3 Satz 1 HG 2019/2020 i. H. v. 66 Mio. € aufgenom-
men. Der vom HG eingeräumte Ermächtigungsrahmen von 2.024 Mio. € für 2019 war nicht ausgeschöpft.
Seit 01.01.2014 sieht die Verfassung des Freistaates Sachsen vor, dass der Haushaltsplan grundsätzlich ohne
Einnahmen aus Krediten auszugleichen ist. Eine Neuverschuldung ist nur noch bei Naturkatastrophen und Not-
situationen sowie konjunkturbedingten starken Einnahmerückgängen zulässig.
Ob der Einnahmerückgang in einer gesamtwirtschaftlichen Schwäche für eine Ausnahme vom Neuverschul-
dungsverbot ausreichend ist, bemisst sich gem. Art. 95 Abs. 4 Verfassung des Freistaates Sachsen zunächst nach
der
Normallage. Diese entspricht den durchschnittlichen Steuereinnahmen der vorangegangenen 4 Jahre.
Die Normallage für das jeweilige Haushaltsjahr ist im HG festgesetzt (§ 18 Abs. 3 SäHO). Sie betrug für das
Hj. 2019 13,682 Mrd. € (§ 2 Abs. 2 HG 2019/2020).
Diese Kreditaufnahmeermächtigung wird ferner nur wirksam, wenn die Normallage um mindestens 3 % unter-
schritten wird. Für 2019 ergab sich damit ein Grenzwert von 13,272 Mrd. €. Die Steuer- und steuerinduzierten
Einnahmen lagen für das Hj. 2019 im Ist mit 15,4 Mrd. € weit über dem genannten Grenzwert.
Übersicht 9: Ausnahme vom Neuverschuldungsverbot
2019
in Mio. €
Normallage gem. § 2 Abs. 2 HG 2019/2020
13.682
davon 97 % (Grenzwert)
13.272
Steuern und steuerinduzierte Einnahmen im Ist
15.418
Differenz zwischen Grenzwert und Ist 2019
2.146
Quelle: HG 2019/2020, HR 2019
Die Einnahmen hätten mindestens um 2.146 Mio. € geringer ausfallen müssen, um als Ausnahme vom Neuver-
schuldungsverbot eine Kreditaufnahme zu erlauben.
125
126
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128
129
130
131
132
133
134
135

Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
| 53
Der Freistaat Sachsen nahm im Hj. 2019 keine neuen Kredite auf dem Kapitalmarkt auf. Er verminderte seine
Verpflichtungen aus Schuldscheindarlehen und aus Landesschatzanweisungen um 632 Mio. €, siehe oben Pkt. 2,
Tz. 5.
Beginnend mit der HR 2019 hat das SMF unter Pkt. 4.21 im Gesamtbericht eine umfassende Übersicht über die
Kreditermächtigungen des Freistaates Sachsen nach § 2 HG 2019/2020 und nach § 18 SäHO sowie über deren
Inanspruchnahme neu aufgenommen. Dort ist eine Kreditermächtigung von 8.030,7 Mio. € für aufgeschobene
Anschlussfinanzierungen ausgewiesen, vom SMF als aufgeschobene Kredite bezeichnet. Nach den Angaben in
der Übersicht stützt das SMF diese Ermächtigung auf § 18 Abs. 10 SäHO i. V. m. § 2 Abs. 5 HG 2019/2020. Im
Hj. 2019 lag keine Inanspruchnahme vor.
Die Kreditermächtigungen erhöhten sich lt. Angaben im Kap. 15 10 Tit. 325 03 im Vergleich zum Vorjahr um
557 Mio. €.
Abbildung 4: Entwicklung der Kreditaufnahmeermächtigungen für aufgeschobene Anschlussfinanzierungen
Quelle: 2010 bis 2019 HR.
Als Saldo der Ausgaben für die Tilgung der Schuldscheindarlehen sowie der Ablösung der Landesschatzanwei-
sungen von 632 Mio. € und der Erhöhung der Kreditermächtigung um 557 Mio. € ergab sich im Hj. 2019 die
Nettokreditaufnahme i. H. v. -75 Mio. €.
Zu der mit den Regelungen über das Neuverschuldungsverbot verbundenen Tilgungsfrist von in Ausnahmefällen
statthaften Kreditaufnahmen und der hierzu eröffneten Diskussion äußert sich der SRH in Beitrag Nr. 4, Pkt. 2,
Tz. 51 ff.
2.953
2.262
2.913
3.528
4.467
5.458
6.055
6.356
7.474
8.031
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
7.000
8.000
9.000
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
Mio. €
136
137
138
139
140

 
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
| 55
Haushaltssituation des Freistaates
2
Die Schulden des Freistaates Sachsen steigen infolge der Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise von
2,8 Mrd. € auf 5,5 Mrd. € in 2020.
Mit den Einnahmen des Landes sind vorrangig die landeseigenen Gebäude und Straßen sowie weitere Ver-
mögensgegenstände zu erhalten und der Bestand auszubauen. Die sich im Haushalt abzeichnende verstärkte
Entwicklung zur Ausdehnung der konsumtiven Ausgaben nimmt ihm zunehmend Raum für den Einsatz
finanzieller Ressourcen im investiven Aufgabenbereich.
Rund ein Drittel der Staatsausgaben geht an die Körperschaften der kommunalen Ebene. In den vergangenen
10 Jahren nahmen die Zuweisungen insgesamt um 2.450,6 Mio. € zu. Dies entspricht einer Steigerung um
46,5 %.
1 Einnahmen und Ausgaben
Gegenstand dieses Beitrages ist eine Darstellung der Haushaltssituation des Freistaates Sachsen. Der 1. Teil
bietet einen Überblick über die Entwicklung der wichtigsten Einnahme- und Ausgabearten zwischen 2011 und
2020.
In der Kennzahlenübersicht auf der S. 33 sind Kenndaten des Haushaltes des Freistaates Sachsen für die Hj. 2018
und 2019 zusammengefasst. Das Kenndatenset enthält neben Einwohnerwerten v. a. die haushaltswirtschaftli-
chen Quoten. Das sind Kennzahlen, bei denen Haushaltsdaten ins Verhältnis zueinander gesetzt werden. Anhand
der haushaltswirtschaftlichen Quoten lässt sich die Struktur eines öffentlichen Haushaltes untersuchen und sie
ermöglichen, die Haushalte der Länder miteinander zu vergleichen. Zu diesem Zweck sind in dieser Übersicht die
Durchschnittswerte der Flächenländer Ost und der Flächenländer West aufgenommen.
Im 2. Teil dieses Beitrages beleuchtet der SRH ausgewählte Gegenstände des Finanzwesens, wie Abhängigkeiten
und Bindungen des sächsischen Haushaltes sowie Zahlungen des Freistaates an Kommunen.
1.1 Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben
In der Abbildung Nr. 1 sind die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben des Landeshaushaltes für die Hj. 2011
bis 2020 dargestellt.
1
2
3
4

 
56 |
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
Abbildung 1: Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben
Quelle: 2011 bis 2019 HR, 2020 Kassen-Ist.
Die Gesamteinnahmen des Freistaates stiegen vom Hj. 2011 zum Hj. 2020 um jährlich durchschnittlich 2,7 %
auf 21.373 Mio. €. Die Gesamtausgaben wuchsen vom Hj. 2011 zum Hj. 2020 um jährlich durchschnittlich 3 %
auf 21.613 Mio. €.
Auch in der Corona-Pandemie hielt die vorbeschriebene Entwicklung an. Die Finanzierung von gestiegenen Aus-
gaben war im Hj. 2020 insbesondere aufgrund von kreditfinanzierten Entnahmen aus dem „Corona-Bewälti-
gungsfonds Sachsen“ möglich.
1.2 Haushaltsstruktur nach Hauptgruppen 2019 und 2020
Betrachtet man die Arten von Einnahmen und Ausgaben im Staatshaushalt, so sind diese in Gruppen unterteilt.
Der Gruppierungsplan unterscheidet zwischen Hauptgruppen, Obergruppen und Gruppen. Von der
Haupt-
gruppe
(HGr.) spricht man als der obersten Gliederungsebene der Einnahmen- und Ausgabenarten. Jeder Haupt-
gruppe ist eine einstellige, jeder Obergruppe (OGr.) eine zweistellige Ziffer zugeordnet.
0
5.000
10.000
15.000
20.000
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
Einnahmen
16.819
16.543
16.896
17.981
17.650
17.727
18.661
20.799
20.185
21.373
Ausgaben
16.502
16.691
16.629
17.390
17.669
17.886
18.627
20.702
20.464
21.613
Mio. €
5
6
7

Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
| 57
Übersicht 1: Haushaltsstruktur nach Hauptgruppen 2019 und 2020
Quelle:
2019 HR, 2020 Kassen-Ist.
Hinweis: Die Einwohnerzahl zum 30.06.2020 beträgt 4.063.400.
Die Steuereinnahmen der HGr. 0, die sich in der HGr. 4 abbildenden Personalausgaben, die Landesinvestitions-
ausgaben der HGr. 7 und 8 und weiterhin die Zinsausgaben sowie die Schuldenstände, einschließlich jeweils
deren Entwicklung im 10-Jahres-Zeitraum, sind in den nachfolgenden Abschnitten erläutert. Der SRH bedient
sich hierbei auch Ländervergleichen zu Finanzierungssalden und Verschuldung.
Die Personalwirtschaft des Landes und seiner Nebenhaushalte einschließlich Stellenhaushalt und Personalbe-
stand ist in Beitrag Nr. 3 mit dem Titel Personalhaushalt in diesem Jahresbericht ausführlich behandelt.
2019
HGr./OGr.
Einnahmen/Ausgaben
Mio. €
Mio. €
€/EW
%
0
13.385
12.999
3.199,0
-2,9
1
458
465
114,4
1,5
2
4.598
5.763
1.418,1
25,3
3
1.744
2.147
528,3
23,1
20.185
21.373
5.259,8
5,9
32
-75
0
0,0
-100,0
35
865
1.402
345,0
62,1
19.395
19.971
4.914,8
3,0
38
5
5
1,3
-5,1
19.390
19.966
4.913,6
3,0
4
4.761
4.951
1.218,3
4,0
5
1.087
1.087
267,6
0,0
6
10.699
12.122
2.983,3
13,3
7
523
557
137,1
6,5
8
2.366
2.733
672,7
15,5
9
1.028
162
40,0
-84,2
20.464
21.613
5.318,9
5,6
91
1.023
157
38,7
-84,6
19.441
21.456
5.280,2
10,4
98
5
5
1,3
-5,1
19.436
21.450
5.278,9
10,4
-46
-1.485
-365,4
3.102,1
>100%
-279
-240
-59,1
-14,1
2020
Kassenmäßiger Saldo (Überschuss/Fehlbetrag)
abzüglich
Haushaltstechnische Verrechnungen
Bereinigte Ausgaben
Finanzierungssaldo gem. SäHO
Personalausgaben
Ausgaben zur Berechnung des Finanzierungssaldos
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme von
Investitionen
Baumaßnahmen
Sonstige Sachinvestitionen und
Investitionsfördermaßnahmen
Besondere Finanzierungsausgaben
Gesamtausgaben
abzüglich
Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke
Schuldenaufnahmen, Zuweisungen und Zuschüsse für
Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen
Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben
Verwaltungseinnahmen
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit
Ausnahme für Investitionen
Sächliche Verwaltungs- und Schuldendienstausgaben
Gesamteinnahmen
abzüglich
Nettokreditaufnahme
Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken
Einnahmen zur Berechnung des Finanzierungssaldos
abzüglich
Haushaltstechnische Verrechnungen
Bereinigte Einnahmen
8
9

 
58 |
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
1.3 Ländervergleich der Finanzierungssalden im Jahr 2019
Der
Finanzierungssaldo
als Differenz zwischen den bereinigten Einnahmen und den bereinigten Ausgaben
des Staates ist ein wesentlicher Indikator zur Beurteilung der Haushaltslage; vgl. Beitrag Nr. 1, Pkt. 4.2, Tz. 12.
Bei einem positiven Finanzierungssaldo ist ein Überschuss zu verzeichnen, der für Minderung des Kreditbedarfs
oder zur Schuldentilgung oder für Zuführungen an Rücklagen verwendet werden kann; vgl. § 25 Abs. 2 SäHO.
Ein negativer Finanzierungssaldo stellt einen Fehlbetrag dar, der auf eine strukturelle Deckungslücke schließen
lässt.
Im Hj. 2019 wiesen die Länderhaushalte überwiegend positive Finanzierungssalden je EW aus, was der folgenden
Abbildung zu entnehmen ist.
Abbildung 2: Finanzierungssalden der Kernhaushalte der Flächenländer 2019
Quelle: ZDL, Vierteljahreskassenstatistik (SKF 3), Einnahmen und Ausgaben der Länder (Kernhaushalte).
Die Ländergesamtheit kennzeichnete auch 2019 ein hohes Maß an Haushaltsstabilität, obgleich Verschlechte-
rungen absehbar waren. So blieb die Kennzahl Finanzierungssaldo der Flächenländer je EW mit 113 € um
ein Drittel unter dem Vorjahreswert.
Ein bemerkenswerter Rückgang ergab sich beim Durchschnittswert der Flächenländer Ost. Deren Finanzierungs-
saldo 2019 ist ins Negative (-58 €/EW) gefallen, nachdem er im Vorjahr noch 230 €/EW betrug. Der Hauptgrund
ist eine starke Veränderung in Brandenburg, welche vorrangig auf den Nachtragshaushalt 2019 mit 1 Mrd. €
Nettoneuverschuldung
1
zurückzuführen ist. Das Land hat diese Mittel vollständig verwendet für Zuweisungen
an das Sondervermögen „Zukunftsinvestitionsfonds des Landes Brandenburg“.
Aber auch der Freistaat Sachsen verliert seine noch im Hj. 2018 überdurchschnittliche Position (drittbester Platz)
und findet sich nunmehr mit negativem Saldo an drittletzter Stelle im Flächenländervergleich wieder. Der säch-
sische Saldo wird sich im Hj. 2020 noch weiter verschlechtern. Wie der Übersicht 1 oben in Pkt. 1.2, Tz. 7 ff. zu
entnehmen ist, gleitet der Finanzierungssaldo im Freistaat von -46 Mio. € im Hj. 2019 auf -1.485 Mio. € im
Hj. 2020 ab. Ursachen hierfür sind u. a. der Rückgang der Steuereinnahmen (HGr. 0), der Anstieg von Zuweisun-
gen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen (HGr. 6) und investive Maßnahmen (HGr. 7 und 8).
1
Landtag Brandenburg, Drs. 7/123, Nachtragshaushaltsgesetz 2019 vom 13.12.2019 (GVBl. Teil I 2019, Nr. 57).
308
270
215
209
199
84
82
55
0
-6
-11
-118
-476
-500
-400
-300
-200
-100
0
100
200
300
Rheinland-
Pfalz
Baden-
Württem-
berg
Nieder-
sachsen
Thüringen
Hessen
Bayern
Nordrhein-
Westfalen
Mecklen-
burg-
Vorpommern
Saarland
Sachsen-
Anhalt
Sachsen
Schleswig-
Holstein
Branden-
burg
€/EW
10
11
12
13
14

 
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
| 59
2 Steuereinnahmen
Die Steuereinnahmen (OGr. 01, 05, 06) des Freistaates Sachsen stiegen bis zum Jahr 2019 aufgrund der guten
wirtschaftlichen Entwicklung erheblich an. Gegenüber 2011 betrug dieser Zuwachs fast 50 %. Im Hj. 2020 sind
bereits deutliche Zeichen der Corona-Krise zu erkennen. Die sächsischen Steuereinnahmen gehen im Vergleich
zum Hj. 2019 um 2,9 % zurück.
Abbildung 3: Entwicklung der Steuereinnahmen
Quelle:
2011 bis 2019 HR, 2020 Kassen-Ist.
Hinweis: Steuerähnliche Abgaben (OGr. 09) sind nicht berücksichtigt.
Die Steuereinnahmen, ihre Aufgliederung und die sich abzeichnende Entwicklung bei den Einnahmen der HGr. 0
einschließlich der steuerinduzierten Einnahmen sind unten in Pkt. 7.2.1, Tz. 71 ff. und Pkt. 7.2.2, Tz. 86 ff. aus-
führlich dargestellt.
3 Personalausgaben
Wie der folgenden Abbildung zu entnehmen ist, steigen die Personalausgaben im Zeitraum 2011 bis 2020 un-
gebremst weiter an.
Abbildung 4: Entwicklung der Personalausgaben
Quelle: 2011 bis 2019 HR, 2020 Kassen-Ist.
8.428
8.963
9.629
9.995
10.214
10.945
11.562
12.166
12.672
13.364
12.978
0
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000
12.000
14.000
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
Mio. €
3.648
3.680
3.754
3.904
3.999
4.257
4.356
4.607
4.761
4.951
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
4.500
5.000
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
Mio. €
15
16
17

image
image
image
 
60 |
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
Die Ursachen für diesen Aufwärtstrend, die Entwicklung der Personalausgabenquoten und der Einwohnerwerte
im 10-Jahres-Zeitraum sind beschrieben im Beitrag Nr. 3.
4 Landesinvestitionen
Zu den
Investitionsausgaben
zählen die Bauausgaben (HGr. 7), eigene Sachinvestitionen des Freistaates
(OGr. 81 und 82) und die Investitionsfördermaßnahmen (OGr. 83 bis 89).
Die Entwicklung der Investitionsausgaben des Freistaates Sachsen im Zeitraum 2011 bis 2020 stellt sich wie
folgt dar:
Abbildung 5: Entwicklung der Investitionsausgaben
Quelle: 2011 bis 2019 HR, 2020 Kassen-Ist.
Die rd. 3,5 Mrd. € hohen Investitionsausgaben der Hj. 2015 und 2018 bleiben weiterhin unerreicht.
Begründet waren diese Höchstwerte allerdings durch Zuführungen an Sondervermögen. So wurden im Hj. 2015
Zuführungen an das Sondervermögen „Garantiefonds“ i. H. v. 70 Mio. € und an das Sondervermögen „Brücken in
die Zukunft“ i. H. v. 322 Mio. € und 145 Mio. € getätigt.
Zuführungen an Sondervermögen sind als investive Ausgaben angesetzt, wenn im Wirtschaftsplan des Sonder-
vermögens seinerseits Investitionen veranschlagt sind. Ist das nicht der Fall, sind die Zuführungen als besondere
Finanzierungsausgaben eingestuft. Eine investive Wirkung entfaltet sich bei den anfangs genannten Sonderver-
mögen jedoch erst dann, wenn das Sondervermögen investive Ausgaben leistet.
So erfolgte zwar im Hj. 2018 als Investitionsausgabe eine Zuführung i. H. v. 700 Mio. € an das neu gegründete
Sondervermögen „Breitbandfonds Sachsen“. Aus diesem Fonds hat der Freistaat bis Ende 2020 aber weniger als
10 % der Mittel für Investitionen kassenwirksam verwendet.
Das Volumen an Investitionsausgaben sank im Hj. 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 633 Mio. € und lag um
105 Mio. € unter dem Soll 2019. Bei Investitionsfördermaßnahmen waren u. a. nachfolgende Minderausgaben
zu verzeichnen:
-65 Mio. € Zuschüsse für das Bildungsinfrastrukturprogramm,
-42 Mio. € Zuschüsse für Investitionen der stationären Versorgung nach § 10 sowie §§ 12 bis 16 SächsKHG,
-38 Mio. € Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau.
3.003
2.755
3.054
3.101
3.486
2.783
2.604
3.522
2.889
3.290
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
Mio. €
18
19
20
21
22
23
24
25

 
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
| 61
Mit dem Nachtragshaushalt 2020 war keine Veränderung der Planansätze für Investitionsausgaben verbunden.
Im Hj. 2020 stiegen diese gegenüber dem Vorjahr um 13,9 % (401 Mio. €). Im Ist waren die Planansätze trotz
Corona-Krise um 171 Mio. € überschritten.
Die o. g. Entwicklung der Investitionsausgaben bildet sich über die Jahre hinweg auch in der Investitionsquote
ab. Die
Investitionsquote
wird als Anteil der Investitionsausgaben an den bereinigten Ausgaben errechnet.
Abbildung 6: Investitionsquote Sachsen
Quelle: 2011 bis 2019 HR, 2020 Kassen-Ist.
Im Hj. 2015 war im betrachteten Zeitraum mit 20 % ein Höchststand zu verzeichnen. Des Weiteren hob sich das
Hj. 2018 positiv ab. Die Gründe sind oben in Tz. 22 und 24 erläutert. In den Hj. 2019/2020 fällt die Investitions-
quote auf das Niveau der Hj. 2016/2017. Im Hj. 2020 liegt die Quote 3,7 Prozentpunkte unter der Quote des
Hj. 2011.
Die Abbildung verdeutlicht insgesamt den Rückgang der Investitionsquote.
Die im StHpl. 2021/2022 veranschlagten Planansätze für Investitionsausgaben erreichen nicht mehr das Niveau
von 2020. Sie liegen im Hj. 2022 mit 3.136 Mio. € sogar um 4,7 % tiefer (-154 Mio. €).
Der SRH sieht es als vorrangig an, mit den Einnahmen des Landes die landeseigenen Gebäude und Straßen
sowie weiteren Vermögensgegenstände zu erhalten und den Bestand auszubauen. Der sich im StHpl. 2021/
2022 abzeichnende verstärkte Trend zur Ausdehnung der konsumtiven Ausgaben nimmt dem Haushalt zu-
nehmend Raum für den Einsatz finanzieller Ressourcen im investiven Aufgabenbereich.
5 Zinsausgaben
Nachdem sie im Hj. 2019 mit 124 Mio. € einen vorläufigen Tiefststand erreicht haben, sinken im Hj. 2020 die
Zinsausgaben des Freistaates Sachsen (OGr. 57) weiter ab. Die Zinsverpflichtungen fallen mit 76 Mio. € erstmals
in den zweistelligen Millionenbereich. Gegenüber dem Hj. 2011 bedeutet das einen Rückgang auf weniger als
ein Viertel der damaligen Zinslast.
19,0
18,1
18,7
18,6
20,0
16,0
14,8
18,5
14,9
15,3
14
15
16
17
18
19
20
21
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
%
26
27
28
29
30
31
32

 
62 |
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
Abbildung 7: Entwicklung der Zinsausgaben
Quelle: 2011 bis 2019 HR, 2020 Kassen-Ist.
Die jährlichen Zinsausgaben je EW reduzierten sich - trotz sinkender Bevölkerungszahlen - von 30,33 € im
Hj. 2019 auf 18,63 € im Hj. 2020.
Diese Entwicklung geht hauptsächlich auf das anhaltend sehr niedrige Zinsniveau, das Schuldenmanagement
des SMF sowie bis 2019 die jährlichen Kredittilgungen des Freistaates zurück. Auch mussten die Kreditgeber im
Hj. 2020, bedingt durch die Marktzinssituation, bei der Aufnahme der Kapitalmarktschulden durch den Freistaat
von 3,51 Mrd. € per Landesschatzanweisungen ein Agio akzeptieren. Das
Agio
oder Aufgeld ist der Preis eines
Wertpapiers über dem Nennwert. Es führte im Jahr der Emission zu zusätzlichen Einnahmen des Freistaates im
Kernhaushalt und im Corona-Bewältigungsfonds von insgesamt 61,7 Mio. €. Diese Einnahmen werden als nega-
tive Kreditbeschaffungskosten verbucht und reduzieren innerhalb der OGr. 57 die Zinsausgaben.
2
Im StHpl. 2021/2022 sind die Zinsausgaben mit 78,8 Mio. € und 70,8 Mio. € angesetzt.
6 Schuldenstand
Der SRH betrachtet in diesem Abschnitt vorrangig den Bestand der
Finanzschulden
des Staates.
3
Darunter
versteht man die Beschaffung von rückzahlbaren Geldmitteln durch die Aufnahme von Krediten i. S. v.
Art. 95 Abs. 1 Verfassung des Freistaates Sachsen. Die Finanzschulden umfassen Kreditaufnahmen beim nicht-
öffentlichen Bereich, hierzu zählen insbesondere die Banken, und beim öffentlichen Bereich, etwa vermittels
Darlehensverträgen mit anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
Nicht zu den Finanzschulden gehören die Verbindlichkeiten aus Pensionsverpflichtungen und Beihilfen sowie aus
dem Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen
des Beitrittsgebietes (AAÜG); siehe unten Pkt. 7.3.1, Tz. 101 ff. Das Gleiche gilt für die Rückstellungen für Al-
tersteilzeit sowie die Verpflichtungen aus Instandhaltungs- und Investitionsrückstau.
6.1 Stand der Finanzschulden
Ende 2011 betrugen die Finanzschulden des Freistaates 9.489 Mio. €. Diese sanken bis Ende 2019 um
6.694 Mio. € (-70,5 %) auf insgesamt 2.795 Mio. € ab.
Zu dieser Entwicklung hat der Verzicht auf Neuaufnahme von Finanzschulden seit 2006 beigetragen, welche den
Schuldenstand sonst entsprechend erhöht hätten.
2
Quellen: Schreiben des SMF an den HFA vom 09.02.2021; Bericht des SMF über den Vollzug des Coronabewältigungsgesetzes zum 31.12.2020 (Jahres-
abschluss), Kassen-Ist 2020.
3
Zum Begriff siehe BT-Drs. 5/3040, Erläuterung zu Art. 115 Abs. 1 Satz 1 GG, S. 47 (Tz. 129); aus BT-Drs. 16/12410 keine Änderung in der Begriffsver-
wendung ersichtlich.
337
327
308
262
219
190
174
159
124
76
0
50
100
150
200
250
300
350
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
Mio. €
33
34
35
36
37
38
39

Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
| 63
Abbildung 8: Entwicklung der Finanzschulden des Freistaates in Kernhaushalt und des „Corona-Bewältigungsfonds Sachsen“
Quelle: 2011 bis 2019 HR, 2020 Statistisches Bundesamt (vorläufiger) Schuldenstand IV. Quartal; Bericht des SMF über Vollzug des Sächsi-
schen Coronabewältigungsfondsgesetzes zum 31.12.2020 (Jahresabschluss), LT-Drs. 7/6840.
Der Abbau der Finanzschulden war bis 2019 von starken Steuereinnahmen begünstigt. Die Finanzschulden je EW
erreichten im Hj. 2019 mit 686 € einen Tiefststand. Im öffentlichen Bereich bestehen die Schulden hauptsächlich
beim Generationenfonds und werden bis Ende 2022 nahezu komplett auslaufen.
Das Hj. 2020 läutet eine Trendwende bei der Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Deutschland ein. Be-
dingt durch zurückgehende Steuereinnahmen und zusätzlichen Finanzbedarf aufgrund von Maßnahmen zur Be-
wältigung der Corona-Pandemie sah sich auch der Freistaat Sachsen gezwungen, zusätzliche Liquidität über
Kreditaufnahmen beim nicht-öffentlichen Bereich zu beschaffen. Insgesamt stiegen in Sachsen im Hj. 2020 die
Finanzschulden je EW gegenüber dem Vorjahr um über 97 % auf 1.356 € an. Ohne Berücksichtigung der Finanz-
schulden des „Corona-Bewältigungsfonds Sachsen“ beträgt der Wert je EW 924 €.
Beim „Corona-Bewältigungsfonds Sachsen“ handelt es sich um ein nicht rechtsfähiges Sondervermögen des
Freistaates. Deswegen sind seine Kreditaufnahmen dem Land vollständig zuzurechnen. Sie fließen mit Stand vom
31.12.2020 (Jahresabschluss) in die o. g. Berechnung der Finanzschulden pro EW mit ein.
Das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Corona-Bewältigungsfonds Sachsen“ vom 09.04.2020 ermäch-
tigt das SMF, zur Deckung der Fondsausgaben im Zeitraum 2020 bis 2022 Kredite von bis zu 6 Mrd. € einzuge-
hen. Im Hj. 2020 hat das SMF dementsprechend Kapitalmarktschulden im Umfang von 1,756 Mrd. € aufgenom-
men. Der Wirtschaftsplan des Sondervermögens in der Anlage zu Kap. 15 10, Tit. 325 01 im StHpl. 2021/2022
geht mit 91 % des Betrages der Kreditermächtigung von einer nahezu vollständigen Inanspruchnahme bis
Ende 2022 aus. Die Finanzschulden des Landes werden somit aller Voraussicht nach gegenüber 2019 auf mehr
als das 3-Fache steigen. Die Einzelheiten zur Bewirtschaftung und Verschuldung des Fonds sind im Beitrag Nr. 4
enthalten.
Eine gute Kassenlage in den vergangenen Jahren ermöglichte es dem SMF, die Anschlussfinanzierung fällig wer-
dender vormals aufgenommener Kredite zu unterlassen. Das SMF bezeichnet dies als aufgeschobene Kreditauf-
nahme; vgl. hierzu auch Beitrag Nr. 1, Pkt. 5, Tz. 137. Seit 2017 weist das Land die Veränderung der aufgescho-
benen Kreditaufnahmen bei Kap. 15 10 Tit. 325 03 nach.
5.816
5.027
4.058
3.167
2.294
1.852
1.555
1.409
1.138
2.833
1.756
3.673
3.567
3.846
3.723
3.530
3.143
3.064
2.018
1.657
922
9.489
8.594
7.904
6.890
5.824
4.995
4.619
3.427
2.795
5.510
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
7.000
8.000
9.000
10.000
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
Mio. €
Schulden beim öffentlichen Bereich (ohne Kassenkredite)
Schulden Corona-Bewältigungsfonds
Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich (ohne Kassenkredite)
Finanzschulden gesamt
40
41
42
43
44

 
64 |
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
Die aufgeschobenen Kreditaufnahmen sollen neben den Finanzschulden einen festen Bestandteil der sog.
haushaltsmäßigen Verschuldung
des Freistaates bilden. In der Sache handelt es sich um Kreditermächtigun-
gen.
Die Entwicklung und Aufteilung der einzelnen Bestandteile der haushaltsmäßigen Verschuldung im Zeitraum
2011 bis 2020 kann der folgenden Übersicht entnommen werden.
Übersicht
2
: Entwicklung der haushaltsmäßigen Verschuldung
Mio. €
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
Schulden beim öffentlichen
Bereich (ohne Kassenkredite)
3.673
3.567
3.846
3.723
3.530
3.143
3.064
2.018
1.657
922
Schulden beim nicht-öffentlichen
Bereich (ohne Kassenkredite)
5.816
5.027
4.058
3.167
2.294
1.852
1.555
1.409
1.138
2.833
Schulden Corona-Bewältigungs-
fonds
0
0
0
0
0
0
0
0
0
1.756
aufgeschobene Kreditaufnahme
2.262
2.913
3.528
4.467
5.458
6.055
6.356
7.474
8.031
7.071
Gesamt
11.751
11.507
11.432
11.357
11.282
11.050
10.975
10.901
10.825
12.581
Quelle:
2011 bis 2019 HR, 2020 Statistisches Bundesamt (vorläufiger) Schuldenstand IV. Quartal; Bericht des SMF über Vollzug des Sächsischen
Coronabewältigungsfondsgesetzes zum 31.12.2020 (Jahresabschluss), LT-Drs. 7/6840.
Der Freistaat führte die haushaltsmäßige Verschuldung trotz starker Steuereinnahmen seit 2010 regelmäßig nur
um 75 Mio. € jährlich zurück - Ausnahmen waren 2012 mit 244 Mio. € und 2016 mit 232 Mio. €. Ab dem
Hj. 2020 sind Abschmelzungen vorerst ganz ausgesetzt.
Im Hj. 2020 ging parallel zum beschriebenen Anstieg der Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich erstmals seit
mehreren Jahren der Umfang der aufgeschobenen Kreditaufnahmen zurück. Zum Jahresende 2020 betrugen die
verbliebenen Kreditermächtigungen noch rd. 7 Mrd. €.
6.2 Kreditermächtigung in der haushaltslosen Zeit
Wegen des verspäteten Beschlusses des HG 2021/2022 am 20.05.2021 begann das Hj. 2021 mit einer vorläufigen
Haushaltsführung. Diese war nach Art. 98 Abs. 2 Verfassung des Freistaates Sachsen mit einer Kreditaufnahme-
ermächtigung verbunden, soweit die auf besonderem Gesetz beruhenden Einnahmen aus Steuern, Abgaben und
sonstigen Quellen oder die Betriebsmittelrücklage die Ausgaben der haushaltslosen Zeit nicht decken. Der Er-
mächtigungsrahmen für die Kreditaufnahme reichte bis zu einem Viertel der Endsumme des letzten Haushalts-
planes und damit unter Berücksichtigung des Nachtragshaushaltes 2020 bis zu 5.345.499.400 €.
Bei der Aufstellung des StHpl. ist das Verbot der Schuldenaufnahme nach Art. 95 Verfassung des Freistaa-
tes Sachsen zu beachten. Der Haushalt ist ohne Kredite auszugleichen, es sei denn, es liegt eine der Ausnahmen
des Art. 95 Abs. 4 oder Art. 95 Abs. 5 Verfassung des Freistaates Sachsen vor.
Das HG trat in Bezug auf den Doppelhaushalt 2021/2022 rückwirkend in Kraft und damit überlagerte das Neu-
verschuldungsverbot die Kreditaufnahmeermächtigung aus Art. 98 Abs. 2 Verfassung des Freistaates Sachsen.
Dies findet sich in den geltenden Verfassungsbestimmungen nicht wieder. Das SMF hat hierzu mitgeteilt, im
Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung die Auslegung des Neuverschuldungsverbotes höher gewichtet und
entsprechend einer Selbstbindung keinen Gebrauch von der Kreditermächtigung des Art. 98 Verfassung des Frei-
staates Sachsen im Sinne haushaltsmäßig neuer Schulden gemacht zu haben.
Der SRH empfiehlt, die Aufrechterhaltung der Regelung im Hinblick auf das Neuverschuldungsverbot zu
überprüfen.
6.3 Verschuldung im Ländervergleich
Für einen Ländervergleich ist auf die Finanzschulden abzustellen, da diese grundsätzlich eine geeignete Ver-
gleichsgrundlage darstellen. Selbst dies ist ab dem Hj. 2020 aber mit zunehmenden Unschärfen verbunden, da
die Länder die Kreditaufnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Krise unterschiedlich in-
nerhalb oder außerhalb der Kernhaushalte planen und rechnungsmäßig abbilden.
45
46
47
48
49
50
51
52
53

Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
| 65
Die Finanzschulden der Staatshaushalte aller Flächenländer erreichten im Zeitraum 2011 bis 2020 mit
424,4 Mrd. € den niedrigsten Wert zum Jahresende 2018. Mit diesem Jahr ging der moderate Schuldenabbau
- vorerst auf nicht absehbare Zeit - zu Ende. Bereits im Hj. 2019 wuchs der Schuldenstand wieder um 1 % an.
Die Corona-Krise führte im Verlauf des Hj. 2020 zu einer massiven Neuverschuldung. Mit 457,8 Mrd. € überstieg
der Schuldenstand in der betrachteten Dekade den bisherigen Höchstwert des Jahres 2013. Damals lag er bei
456,4 Mrd. €.
In Sachsen erreichten die Finanzschulden im Betrachtungszeitraum ihren Höchstwert im Hj. 2011 mit 9,5 Mrd. €
und gingen bis 2019 auf 2,8 Mrd. € zurück. Durch die Kreditaufnahmen allein im Kernhaushalt wuchs der Schul-
denstand im Hj. 2020 gegenüber dem Vorjahr um 34 % auf 3,8 Mrd. € an.
Die Entwicklung der Schulden je EW zeichnet sich anhand der folgenden Abbildung zum Ländervergleich ent-
sprechend ab.
Abbildung 9: Entwicklung der Schulden der Kernhaushalte der Flächenländer
Quelle:
2011 bis 2019 ZDL, Schulden der öffentlichen Haushalte; 2020 Statistisches Bundesamt, vorläufiger Schuldenstand des öffentlichen
Gesamthaushaltes.
Hinweis: Die Darstellung der Verschuldung beim öffentlichen und beim nicht-öffentlichen Bereich erfolgt ohne Kassenkredite.
FLW: Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein.
FLO: Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Während der Linienverlauf bei den Flächenländern West (FLW) ab 2014 und insbesondere in den Jahren 2017
und 2018 einen moderaten Abbau der Verschuldung widerspiegelt, können die Flächenländer Ost (FLO) bis 2018
ihre Verbindlichkeiten stark zurückführen. Für Sachsen trifft dies auch noch für das Hj. 2019 zu. Ab 2019 und
ganz deutlich mit dem Hj. 2020 nehmen in allen Flächenländern die Schulden zu. Der Zeitraum der Entschuldung
endet abrupt.
Die FLW erreichen bei der absoluten Verschuldung in der betrachteten Dekade wieder einen Schuldenhöchst-
stand. Die FLO fallen mit den Schuldenabbaubemühungen wieder zurück und stehen auf dem Niveau von 2016.
Im Ländervergleich für das Hj. 2020 hat der Freistaat mit 924 € weiterhin die niedrigsten Finanzschulden je EW.
Die Kenndaten im Ländervergleich für das Hj. 2018 und 2019 zu Finanzschulden und Nettokreditaufnahmen in €
je EW sowie die Kreditfinanzierungsquoten sind in der Übersicht auf der S. 33 abgebildet.
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
Flächenländer (gesamt)
5.710
5.970
6.033
6.102
6.045
5.973
5.855
5.635
5.459
5.509
5.951
Sachsen
2.136
2.340
2.124
1.956
1.703
1.436
1.225
1.133
841
686
924
Flächenländer Ost
5.672
5.881
5.816
5.670
5.541
5.387
5.142
5.014
4.767
4.840
5.231
Flächenländer West
5.718
5.989
6.077
6.188
6.145
6.089
5.996
5.757
5.594
5.640
6.091
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
7.000
54
55
56
57
58
59
60
€/EW

 
66 |
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
7 Abhängigkeiten und Bindungen des Haushaltes
7.1 Rahmenbedingungen, Wirtschafts- und Steuerkraft
7.1.1 Bevölkerung
Am 30.06.2020 lebten im Staatsgebiet noch 4.063.400 Personen. Die Bevölkerungsentwicklung verlief in den
Jahren 2019 und 2020 regional unterschiedlich. Den größten Bevölkerungsverlust verzeichneten der Erzgebirgs-
kreis sowie die Landkreise Zwickau, Vogtlandkreis, Mittelsachsen, Görlitz und Bautzen. Zu Rückgängen kam es
ebenfalls in der Stadt Chemnitz.
Die größten Bevölkerungsgewinne stellte das StaLa in der Stadt Leipzig fest. Zunahmen waren auch bei der Stadt
Dresden sowie leichte Anstiege bei den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen zu verzeichnen.
Das StaLa sieht in seiner 7. Regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung
4
die sächsische Bevölkerung bis
2035 um jährlich durchschnittlich 0,2 bis 0,4 % zurückgehen. In der günstigeren Variante leben in 15 Jahren
noch 3,95 Mio. Menschen in Sachsen. Bei weniger vorteilhaften Annahmen sind es nur 3,81 Mio.
7.1.2 Konjunkturentwicklung 2020 für Deutschland und für Sachsen
Die COVID-19-Pandemie beeinflusst die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und in Sachsen weiterhin
sehr stark. Der Industriestandort Deutschland hat sich in Krisenzeiten aber als robust erwiesen.
Der Sachverständigenrat rechnet für 2021 in Deutschland mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP)
von 3,1 %. Im kommenden Jahr dürfte sich nach seiner Einschätzung die wirtschaftliche Erholung nicht zuletzt
gestützt durch den Abbau der aufgestauten privaten Ersparnisse und der weltweit steigenden Nachfrage mit
hohem Tempo fortsetzen. 2022 soll der Anstieg des BIP 4,0 % betragen.
5
Die Bundesregierung ist in ihrer Frühjahrsprognose vom 27.04.2021 noch optimistischer als der Sachverständi-
genrat. Sie rechnet für das Jahr 2021 mit dem Anstieg des BIP um 3,5 % (preisbereinigt). Für das Hj. 2022 er-
wartet sie den Zuwachs von 3,6 %. Sie geht von weiteren Lockerungen und anschließender Erholung der Bin-
nenwirtschaft und der privaten Konsumausgaben aus. Das ifo Institut Dresden bescheinigt Ostdeutschland und
Sachsen in seiner Konjunkturprognose für Sommer 2021 eine leicht gedämpfte Wachstumsprognose, anders als
noch im Dezember 2020 erwartet.
6
Für das kommende Jahr 2022 prognostiziert es eine Zunahme der wirtschaft-
lichen Leistung in Sachsen um 3,9 % und für Deutschland sogar um 4,3 %. Die weitere wirtschaftliche Erholung
soll von den Fortschritten bei der Eindämmung der Pandemie und den Möglichkeiten zu Lockerungen abhängen,
die eine Rückkehr zu einer höheren Wertschöpfung eröffnen.
Die Wiedererlangung früherer Stärke setzt damit eine hohe Geschwindigkeit bei der Immunisierung voraus sowie
die ausreichende Verfügbarkeit von Impfstoff. Sinkt die Infektionsgefahr wie geplant, sollte sich insgesamt wie-
der mehr wirtschaftliche Aktivität abzeichnen.
Die verstärkte wirtschaftliche Betätigung wird unabdingbar sein zur Bewältigung von erheblichen Herausforde-
rungen des Bundes und der Länder, auf die der Beirat beim Stabilitätsrat in seiner Stellungnahme
7
hinweist.
Neben dem Klimaschutz benennt er u. a. eine nicht auszuschließende künftige Zinswende und hohe Belastungen
aus den bestehenden Tilgungsverpflichtungen. Er appelliert an den Bund und die Länder, die fiskalischen Ge-
samtherausforderungen im Blick zu behalten.
4
StaLa, Bevölkerungsmonitor, Bevölkerungsvorausberechnung, Ergebnisse für Sachsen,
https://www.bevoelkerungsmonitor.sachsen.de/7-regionalisierte-
bevoelkerungsvorausberechnung.html.
5
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Konjunkturprognose März 2021, Deutsche Wirtschaft trotzt längerem
Shutdown robust - im Sommer weitere Erholung zu
erwarten,
https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/konjunkturprognose-2021.html.
6
ifo Dresden, ifo Konjunkturprognose für Ostdeutschland und Sachsen Sommer 2021 vom
23.06.2021,
https://www.ifo.de/sites/default/files/secure/prog-
nosen/2021-06-ifoKonjunkturprognose-Ostdeutschland-Sachsen.pdf.
7
Stellungnahme des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats vom 11.06.2021;
https://www.stabilitaetsrat.de/DE/Beirat/Dokumente/Dokumente_
node.html.
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
| 67
Der SRH hat im Jahresbericht 2020, Beitrag Nr. 2, Pkt. 7.2, Tz. 59 ff. herausgearbeitet, wie die Steuer- und damit
die Konjunkturabhängigkeit im Haushalt des Landes infolge der Umstellung des Bund-Länder-Finanzausgleichs
zugenommen hat. In den nachfolgenden Abschnitten ist die Entwicklung der Steuer- und steuerinduzierten Ein-
nahmen bis in das COVID-19-Krisenjahr 2020 hinein fortgeschrieben.
7.2 Konjunkturabhängigkeit des Haushaltes
Zu den von der gesamtwirtschaftlichen Leistung abhängigen Teilen des Haushaltes zählen vor allem die Steuer-
einnahmen des Freistaates Sachsen. Sie sind in Kap. 15 01 der HR ausgewiesen. Die Entwicklung im 10-Jahres-
Zeitraum ist oben in Pkt. 2, Tz. 15 ff. dargestellt.
7.2.1 Steuerabhängigkeit
Bestandteile der Steuereinnahmen sind grundsätzlich der jeweilige Landesanteil am Aufkommen der Gemein-
schaftsteuern und die Landessteuern.
Steuern, deren Aufkommen dem Bund, den Ländern und teilweise auch den Gemeinden zustehen, sind gem.
Art. 106 GG
Gemeinschaftsteuern
. Hierzu zählen die Einkommensteuer einschließlich Lohn- und Kapitaler-
tragsteuer, die Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer.
Die
Landessteuern
umfassen die ausschließlich den Ländern zustehenden Steuern. Hierzu zählen die Erb-
schaft- und Schenkungsteuer, die Grunderwerbsteuer, die Biersteuer, die Lotteriesteuer und weitere Landessteu-
ern mit geringerem Aufkommen. Die Spielbankabgabe steht ebenfalls den Ländern zu. Einen Anteil der vom
Freistaat Sachsen vereinnahmten Spielbankabgabe erhalten die Gemeinden, in denen die Spielbanken betrieben
werden. Im Sächsischen Staatshaushalt sind die Einnahmen in Kap. 15 01 veranschlagt.
In der folgenden Darstellung sind aus Gründen der Übersichtlichkeit die Einnahmen in Steuergruppen zusam-
mengefasst. Die Gruppe „Gewinn- und Ertragsteuern“ enthält die veranlagte Einkommensteuer, die nicht veran-
lagten Steuern vom Ertrag, die Abgeltungsteuer, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuerumlage. Die Lan-
dessteuern sind ohne die Einnahmen aus der Spielbankabgabe als Summe angegeben.
Übersicht 3: Steuereinnahmen nach Gruppen
Mio. €
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
Umsatzsteuer
6.313
6.796
6.830
6.822
7.144
7.501
7.696
7.992
8.348
8.230
Lohnsteuer
1.721
1.847
1.998
2.149
2.325
2.442
2.582
2.767
2.954
2.806
Gewinn- und
Ertragsteuern
579
664
794
818
1.040
1.144
1.347
1.384
1.461
1.311
Landessteuern
350
322
373
425
436
475
541
529
601
632
Gesamt
8.963
9.629
9.995
10.214
10.945
11.562
12.166
12.672
13.364
12.978
Quelle: 2011 bis 2019 HR, 2020 Kassen-Ist.
Die Umsatzsteuer stellt die einnahmestärkste Steuerart dar. Ihr Anteil an den gesamten Steuereinnahmen betrug
63,4 % im Hj. 2020.
Das Aufkommen der Umsatzsteuer wird nach festen Schlüsseln auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt. Die
Anteile der einzelnen Ebenen werden durch Festbeträge verändert, die im Rahmen gesetzlicher Regelungen ver-
einbart wurden. Der Länderanteil an der Umsatzsteuer wird hiernach zunächst nach der Einwohnerzahl der Län-
der berechnet.
Nach § 1 Abs. 1 und 2 FAG stehen den Ländern ab 2020 vom Aufkommen der Umsatzsteuer rd. 45,19 % sowie
zusätzlich ein Festbetrag zu. Im Weiteren werden die Finanzkraftunterschiede zwischen den Ländern durch fi-
nanzkraftabhängige Zu- und Abschläge auf die einwohnerbezogenen Länderanteile der Umsatzsteuer ausgegli-
chen. Aufgrund der Neuregelung des Finanzausgleiches zwischen Bund und Ländern wird der Finanzausgleich ab
2020 in verstärktem Maße über die Umsatzsteuer abgewickelt. Damit gewinnt diese Steuer ab 2020 nochmals
an finanzieller Bedeutung.
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
Ein prägendes Merkmal der Umsatzsteuer ist die Konjunkturabhängigkeit. Aufgrund ihres Umfangs bestimmt sie
außerdem zu einem ganz wesentlichen Teil den finanziellen Spielraum des Landes. Zusammen mit den anderen
Steuern handelt es sich bei den Einnahmen aus der Umsatzsteuer um allgemeine Deckungsmittel.
Die
Steuerdeckungsquote
bezeichnet den Anteil der bereinigten Ausgaben, der durch Steuern gedeckt ist. Sie
betrug im Freistaat 68,8 % im Hj. 2019; siehe auch die Angaben in der Übersicht auf der S. 33. Der Freistaat
Sachsen liegt bei der Steuerdeckungsquote auch weiterhin unter dem Durchschnitt der FLW. Der Abstand beläuft
sich auf 11,8 Prozentpunkte. Er hat sich damit im Vergleich zum Hj. 2018 zwar um mehr als 2 Prozentpunkte
verringert, war im Hj. 2019 aber noch immer erheblich.
Im StHpl. waren zunächst für 2020 - ohne Einnahmen aus der Spielbankabgabe - Steuereinnahmen von
14.337 Mio. € ausgewiesen. Mit dem Nachtragshaushalt 2020 vom 09.04.2020 erfolgten unter Berücksichtigung
der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie Anpassungen an die herrschenden Bedingungen. Dies ergab ein Soll
von 12.272 Mio. €. Die Isteinnahmen 2020 beliefen sich auf 12.978 Mio. € und lagen damit 1.359 Mio. € unter
den ursprünglichen Erwartungen. Davon entfällt allein auf die Umsatzsteuer ein Anteil von 1.030 Mio. €.
Die Steuerdeckungsquote fällt im Hj. 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 8,3 Prozentpunkte auf 60,5 %.
Nach Angaben im StHpl. wird im Hj. 2021 mit Steuereinnahmen i. H. v. 13.436 Mio. € gerechnet. Dies ist mit
dem Einnahmenniveau aus dem Hj. 2019 vergleichbar.
Die Große Koalition im Bund hat sich am 03.06.2020 im Rahmen eines Konjunkturpakets auf eine befristete
Senkung der Umsatzsteuersätze geeinigt. Danach verminderte sich bereits zum 01.07.2020 der Regelsteuersatz
von 19 auf 16 %, der ermäßigte Steuersatz von 7 auf 5 %. Die Maßnahme war bis 31.12.2020 befristet.
Aufgrund der Änderung des FAG durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz vom 29.06.2020 übernimmt der
Bund die auf die Länder und Gemeinden entfallenden Anteile an den für das Jahr 2020 geschätzten Ausfällen
aus der verminderten Umsatzsteuer. Der Umfang des Anteils für das Jahr 2021 ist noch nicht bekannt. Es bleibt
letztlich die endgültige Spitzabrechnung abzuwarten.
Nach Art. 3 des Dritten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise
(Drittes Corona-Steuerhilfegesetz) vom 10.03.2021 gilt bis Ende 2022 für Speisen in Cafés und Restaurants der
Steuersatz von 7 % weiterhin als eine Ausnahme. Die entstehenden Mindereinnahmen der Länder ersetzt der
Bund nicht.
7.2.2 Steuerinduzierte Einnahmen
Neben den Steuern erhält Sachsen weitere
steuerinduzierte Einnahmen
.
Im Hj. 2020 bilden sie sich aus den
Allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) für finanzschwache Länder,
Zuweisungen des Bundes zum Ausgleich weggefallener Einnahmen aus der Kfz-Steuer und der Lkw-Maut und
BEZ zum Ausgleich besonders geringer kommunaler Steuerkraft (GSK BEZ).
Wie die Steuern stellen auch die BEZ konjunkturbedingt schwankungsanfällige Einnahmen des Haushaltes dar.
Die Steuern und steuerinduzierten Einnahmen umfassen 2020 im Ist den ganz überwiegenden Anteil von 70,2 %
der Gesamteinnahmen des Landes. Mit 15.006 Mio. € erreichte der Freistaat den Höchstwert aus 2019 nicht
mehr. Gegenüber dem Vorjahr beträgt der Rückgang 412 Mio. €. Dies entspricht -2,7 %.
Übersicht 4: Steuereinnahmen und steuerinduzierte Einnahmen
Mio. €
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
Solleinnahmen
9.713
10.217
11.325
11.524
12.279
12.619
13.779
14.177
15.210
14.609
Isteinnahmen
10.553
11.427
11.789
12.140
12.786
13.493
14.246
14.841
15.418
15.006
Differenzbetrag
841
1.210
464
616
507
874
467
664
208
397
Quelle: 2011 bis 2019 StHpl., 2020 Nachtragshaushalt, 2011 bis 2019 HR, 2020 Kassen-Ist.
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Die Steuerschätzung vom Mai 2021 sieht nun mit 15.909 Mio. € für 2021 und 16.535 Mio. € für 2022 etwas
bessere Einnahmen voraus als noch im November 2020. Jenseits der Talsohle kann sich im sächsischen Haushalt
danach verhalten eine konjunkturelle Erholung abbilden.
Im Hj. 2020 lagen die Steuereinnahmen und steuerinduzierten Einnahmen um 396,5 Mio. € über den Ansätzen
im StHpl. Damit übertrafen die Einnahmen auch im 10. Jahr infolge die Planungen. Allerdings war im Soll für
2020 über den Nachtragshaushalt ein Abschlag bei den Steuereinnahmen wegen der eingetrübten Konjunktur-
aussichten und der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Wirtschaft erfolgt.
Zum 01.01.2020 traten wesentliche Änderungen in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen in Kraft, die sich auf
die konjunkturabhängigen Bestandteile des sächsischen Haushaltes auswirken. Es entfielen die zu den steuerin-
duzierten Einnahmen zählenden Zuweisungen aus dem Finanzausgleich unter den Ländern (LFA).
Nach den neuen Regelungen wird der LFA über die Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer durch
Hinzurechnung von Zu- und Abschlägen zu/von der Finanzkraft herbeigeführt. Im Landeshaushalt ist der LFA
grundsätzlich nicht mehr gesondert ausgewiesen.
Die zunehmenden Konjunkturabhängigkeiten verändern nach Angaben des SMF die Rahmenbedingungen für die
Finanzierung des Staates:
„Aus
der Neuregelung ab dem Jahr 2020 resultieren für den sächsischen Staatshaushalt weder Minder- noch
Mehreinnahmen. Allerdings sind die Einnahmen des Freistaates stärker als bisher vom bundesweiten Umsatz-
steueraufkommen und damit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abhängig“
- Mittelfristige Finanzplanung
des Freistaates Sachsen 2020 bis 2024, S. 7.
Bei der Aufstellung ihrer Haushalte für 2019 hatten Bund und Länder bereits vorsichtig mit einer Verringerung
der Wirtschaftsleistung in Deutschland gerechnet. Dies allein hätte sich schon spürbar auf die konjunkturabhän-
gigen Einnahmekomponenten im Haushalt Sachsens ausgewirkt. Wie sich die erhöhte Abhängigkeit in einem
normalen Konjunkturzyklus darstellt, lässt sich derzeit am Haushalt nicht ablesen. Die gesamtwirtschaftlichen
Folgen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit einem Stillstand in weiten Teilen der Volks-
wirtschaft im Frühjahr 2020 und erneut im Herbst und Winter 2020 bis zum Anfang des Sommers 2021 überla-
gerten die Entwicklung.
2020 sind neben den bereits erwähnten Zuweisungen des LFA auch Solidarpakt- und Entflechtungsmittel weg-
gefallen. Wesentlicher Bestandteil der Solidarpaktmittel waren die Sonderbedarfs-BEZ. Sie wiesen fest planbare
und damit die Konjunkturabhängigkeit abfedernde Beträge auf. Die Zahlungen waren über die gesetzliche Lauf-
zeit fallend. 2019 vereinnahmte das Land letztmalig 546,6 Mio. €.
7.3 Bindung des Haushaltes durch gesetzliche Leistungen
Die Ausgaben des Staates können auf Gesetzen beruhen, die zu einer Geldleistung verpflichten oder die Verwal-
tung zur Gewährung einer solchen unter bestimmten Voraussetzungen berechtigen. Den Haushalt des Freistaates
Sachsen binden sowohl bundes- als auch landesgesetzliche Leistungen.
Mit 48 % ist 2020 nahezu die Hälfte der Gesamtausgaben der Kategorie der gesetzlichen Leistungen zuzuordnen.
Einen starken Bindungsgrad weisen auch die stellenplangebundenen Personalausgaben auf, die einen Anteil von
20,1 % einnehmen. In den Förderbereichen binden Bundes- und EU-Programme weitere 10,1 %.
Innerhalb der gesetzesgebundenen Ausgaben sind insbesondere die des Sozial- und Bildungsbereiches ein-
schließlich der Vorsorge für die Altersversorgung der Beamten von Bedeutung. Die Mittel für die Ausstattung
des Sondervermögens zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie rechnet das SMF ebenfalls zu den
gesetzlichen Leistungen. Die Istausgaben 2020 belaufen sich für die
Zuweisungen für die Kinderbetreuung auf 810,5 Mio. €,
Zuführungen an den Generationenfonds auf 755,2 Mio. €,
Zuführungen an den „Corona-Bewältigungsfonds Sachsen“ auf 725 Mio. € und die
Förderung nach dem Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft auf 447,5 Mio. €.
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Weitere gesetzliche Leistungen mit erheblichem Ausgabenumfang sind nachfolgend näher dargestellt.
7.3.1 Altersversorgung ehemaliger DDR-Beschäftigter
Die DDR hatte für die Altersvorsorge bestimmter Beschäftigtengruppen wie Ärzte, Tierärzte, Apotheker, Pädago-
gen, künstlerisch tätige Personen und Angestellte der Parteien eine Reihe von Zusatzversorgungssystemen als
Bestandteil der gesetzlichen Rentenversicherung eingerichtet. Ähnliches galt zugunsten von u. a. den Angehöri-
gen von Streitkräften und Polizei, für die es Sonderversorgungssysteme gab.
Das AAÜG, hierzu vgl. oben Pkt. 6, Tz. 37, bewirkte 1991 den Übergang der Anwartschaften aus diesen Systemen
auf die gesetzliche Rentenversicherung des vereinten Deutschlands. Der Bund erstattet dem Rentenversiche-
rungsträger seither die Aufwendungen einschließlich der Verwaltungskosten für die Durchführung des Gesetzes
und erhält dafür Zahlungen der Länder im Beitrittsgebiet.
Übersicht 5: Erstattungen des Freistaates Sachsen nach AAÜG an den Bund
Mio. €
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
Erstattungen Sonderversorgung
241
233
234
235
239
244
249
253
261
267
Erstattungen Zusatzversorgung
527
489
498
507
519
536
553
560
575
579
Erstattungen gesamt
768
723
732
742
758
779
803
813
835
846
Quelle: 2011 bis 2019 HR, 2020 Kassen-Ist.
Die Ausgabenlast entwickelt sich in Abhängigkeit von der Zahl der Empfänger, der durchschnittlichen indivi-
duellen Rentenansprüche und der Rentenwerte. Von einer Trendwende ist unter sonst gleichen gesetzlichen Be-
dingungen nur auszugehen, wenn der Rückgang bei der Anzahl der Empfänger und der durchschnittlichen indi-
viduellen Rentenansprüche stärker ausfällt als die Rentenanpassungen.
Mittelfristig zeichnet sich eine deutlich flachere Ausgabenentwicklung ab. Im StHpl. 2021/2022 sind für 2021
Ausgaben von 774,5 Mio. € und für 2022 von 787,5 Mio. € eingeplant. In der vorliegenden Finanzplanung geht
das SMF von 800 Mio. € in 2023 und 808 Mio. € in 2024 aus. Danach ist die Höchstlast im Hj. 2020 erreicht.
Die Abflachung beruht auf dem stetigen Absinken der Zahl der Anspruchsberechtigten und der durchschnitt-
lichen individuellen Rentenansprüche gut 30 Jahre nach dem Ende der DDR. Darüber hinaus nehmen die Ausga-
ben dank jährlich rd. 100 Mio. € geringeren voraussichtlichen Zahlungen für die Zusatzversorgung ab. Dies geht
auf eine Erhöhung der Bundesbeteiligung beim AAÜG zurück.
Im Zuge des im Frühjahr 2020 von der Regierungskoalition im Bund beschlossenen Konjunkturprogrammes hat
dieser verschiedene gesetzliche Maßnahmen zur Entlastung von Kommunen und der neuen Länder ergriffen. Als
eine Maßnahme erhöht der Bund seinen Anteil an den Erstattungen für die Aufwendungen der Rentenversiche-
rung aus dem AAÜG für die Zusatzversorgung um 10 Prozentpunkte auf 50 %. Damit sollen die Haushalte der
neuen Länder ab 2021 deutlich um rd. 340 Mio. € jährlich entlastet werden. In den neuen Ländern sollen so
finanzielle Spielräume zur Stärkung der kommunalen Investitionen entstehen.
8
Das Gesetz trat zum 01.01.2021
in Kraft.
Ausgehend von niedrigeren Sockelbeträgen muss der Freistaat Sachsen jedoch bis 2025 weiter mit steigenden
Ausgaben rechnen, da sich in den AAÜG-Zahlungen künftige Rentenanpassungen niederschlagen.
Die neuen Länder und Berlin haben in den vergangenen Jahren wiederholt die vollständige Übernahme der Lasten
aus dem AAÜG durch den Bund gefordert. Mit der oben dargestellten Erhöhung des Bundesanteils bleibt der
Bund hinter den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag
9
vom 12.03.2018 zwischen CDU, CSU und SPD für die
8
BMF, Pressemitteilung, Maßnahmen zur Entlastung von Kommunen und der neuen Länder beschlossen, Scholz: Wir stärken die Kommunen!,
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/06/2020-06-24-Kommunen.html
(letzter
Aufruf 31.03.2021);
s. a. Art. 4 Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder vom 06.10.2020, BGBl. I, S. 2072.
9
Ein neuer Aufbruch für Europa - Eine neue Dynamik für Deutschland - Ein neuer Zusammenhalt für unser Land, Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU
und SPD, 19. Legislaturperiode;
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/656734/847984/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad672b7/2018-03-14-
koalitionsvertrag-data.pdf.
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19. Legislaturperiode (ab Zeile 4315) zurück. Die Sächsische Staatsregierung spricht sich vor dem Hintergrund
der enormen Herausforderungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie für einen Stufenplan zu weiteren Ent-
lastungsschritten aus.
7.3.2 Kommunaler Finanzausgleich
Im Bereich der gesetzlichen Leistungen sind weiterhin die Zahlungen auf der Grundlage des SächsFAG von Be-
deutung. Sie umfassen in 2020 mit 4.115,2 Mio. € zugleich einen erheblichen Teil der Gesamtausgaben des
Haushaltes.
Übersicht 6: Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen des SächsFAG
Mio. €
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
laufende Zuweisungen
2.399
2.249
2.531
2.767
2.496
2.508
2.771
2.869
3.118
3.649
investive Zuweisungen
191
161
331
405
442
408
416
440
283
467
Gesamt
2.590
2.410
2.863
3.173
2.938
2.915
3.186
3.309
3.401
4.115
Anteil an den bereinigten
Ausgaben in %
16,4
15,8
17,5
19,0
16,9
16,8
18,1
17,4
17,5
19,2
Quelle: 2011 bis 2019 HR, 2020 Kassen-Ist.
Im Hj. 2020 erreichten die Ausgaben für die Zuweisungen im Rahmen des Finanzausgleiches mit Gemeinden und
Landkreisen 19,2 % der bereinigten Ausgaben des Staatshaushaltes des Freistaates Sachsen. Bedingt durch den
gesetzlich verankerten Gleichmäßigkeitsgrundsatz verändern sich die Zuweisungen im Rahmen des SächsFAG in
Abhängigkeit von der relativen Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes und der Kommunen. Ab 2020 war
im Steuerverbund wegen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eigentlich mit einem Anstieg zu
rechnen. In der Corona-Krise kam es jedoch zu Rückgängen bei den Steuereinnahmen des Landes, die es jedoch
nicht auf den kommunalen Finanzausgleich übertrug.
Das Nachtragshaushaltsgesetz vom April 2020 sah vielmehr trotz der gewandelten Finanzsituation für das Land
keine Änderungen an den für den kommunalen Finanzausgleich bewilligten Haushaltsmitteln vor. Damit stand
zunächst für den Haushaltsvollzug eine von den Einflüssen der COVID-19-Pandemie losgelöste Verteilungsmasse
zur Ausreichung an die Gemeinden und Gemeindeverbände zur Verfügung.
Zum Ausgleich erwarteter Gewerbesteuermindereinnahmen hat der SLT im Juli 2020 und im Dezember 2020
Gesetze zur Änderung der Finanzausgleichsmasse erlassen. Mit dem ersten Gesetz erhöhte er diese für das
Hj. 2020 von 3.824.165.000 € auf 4.445.515.000 €. Das zweite Gesetz bewirkte eine Verringerung auf
4.219.265.000 €.
Im selben Zug verminderte sich die vorgesehene Ablieferung des „Corona-Bewältigungsfonds Sachsen“ an den
Kommunalen Finanzausgleich im Staatshaushalt um 226.250.000 € von 621.350.000 € auf 395.100.000 €.
Neben der Erhöhung des Niveaus der zu verteilenden Mittel hat der Gesetzgeber auch deren Verwendung an die
Herausforderungen der Pandemiebekämpfung angepasst. Er schuf dazu einen neuen Leistungstatbestand inner-
halb der Gruppe der Zuweisungen zum Ausgleich besonderer Bedarfe. Die Mittel des neuen § 22c SächsFAG sind
bestimmt für
den Ersatz von Mindereinnahmen der Gemeinden bei der Gewerbe- und Einkommensteuer sowie bei weiteren
Steuern,
den Ausgleich pandemiebedingter Mehrausgaben, insbesondere der Gesundheits- und Ordnungsämter, sowie
im pflichtigen Aufgabenbereich der Sozialgesetzbücher und
den Ausgleich von nicht erhobenen oder erstatteten Elternbeiträgen für die Kindertagesbetreuung.
Für die Jahre 2021 und 2022 sollen die sächsischen Kommunen einen weiteren Ersatz für Einnahmenrückgänge
bekommen. Zur Stabilisierung ihrer eigenen Steuereinnahmen und damit der allgemeinen Deckungsmittel sind
Ablieferungen an den kommunalen Finanzgleich im Haushalt des Landes aus dem „Corona-Bewältigungsfonds
Sachsen“ von 59,7 Mio. € in 2021 und 103,5 Mio. € in 2022 eingestellt. Die Mittel fließen den Bedarfszuwei-
sungen und von dort den Gemeinden zu.
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
Der SLT hat im März 2021 über Neuregelungen zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und
seinen Kommunen entschieden.
Die Änderungen betrafen hauptsächlich die Verteilung der Zuweisungen zwischen den kommunalen Gebietskör-
perschaften. Die Grundstruktur des Ausgleichsmechanismus bleibt danach aber erhalten. Die gesetzlich vorge-
schriebene regelmäßige Überprüfung des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes ergab keinen eindeutigen Anpassungs-
bedarf zugunsten einer Seite.
7.3.3 Zuweisungen an den kommunalen Bereich
Die Zahlungen an kommunale Körperschaften beschränken sich nicht auf die durch das SächsFAG bedingten
Leistungen. Der Freistaat erbringt weitere, zweckgebundene Zuweisungen, die mit dem Finanzausgleich zu den
Zuweisungen an den kommunalen Bereich zusammengefasst werden können.
Übersicht 7: Kommunalzuweisungen
Mio. €
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
laufende Zuweisungen
4.240
3.983
4.388
4.695
4.719
5.011
5.149
5.341
5.760
6.414
investive Zuweisungen
1.035
930
999
1.024
945
826
830
984
944
1.312
Zuweisungen gesamt
5.275
4.912
5.387
5.719
5.664
5.837
5.978
6.324
6.705
7.726
Anteil an den bereinigten
Ausgaben in %
33,4
32,3
33,0
34,3
32,5
33,6
34,0
33,3
34,5
36,0
Quelle: 2011 bis 2019 HR, 2020 Kassen-Ist.
Rund ein Drittel der Staatsausgaben geht an die Körperschaften der kommunalen Ebene. Im Betrachtungszeit-
raum nehmen die Zuweisungen insgesamt um 2.450,6 Mio. € zu. Dies entspricht einer Steigerung um 46,5 %.
Die Entwicklung im Bereich der Kommunalzuweisungen ist seit einigen Jahren u. a. von neuen Kompetenzen des
Bundes im Finanzwesen beeinflusst.
Der Bund kann finanzschwachen Kommunen mittelbar eine Unterstützung zukommen lassen. Dies erfolgt über
die Landeshaushalte in Form von Finanzhilfen
für ein Infrastrukturprogramm nach Art. 104b GG zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bun-
desgebiet mittels Investitionen, z. B. in Krankenhäuser, Städtebau, Informationstechnologie und frühkindliche
Bildungseinrichtungen;
für ein Schulsanierungsprogramm nach Art. 104c GG zur Verbesserung der Schulinfrastruktur.
Die Grundlagen für die Bewilligung der Finanzhilfen sind im Gesetz über die Förderung von Investitionen finanz-
schwacher Kommunen (KInvFG) verankert. Die Bundesmittel umfassen ein Volumen von 7 Mrd. €. Davon entfal-
len rd. 333,7 Mio. € auf den Freistaat Sachsen, die sich auf das Infrastruktur- mit 155,8 Mio. € und auf das
Schulsanierungsprogramm mit 177,9 Mio. € aufteilen. Der Bund hat im April 2020 zur Entlastung der Kommunen
die Förderzeiträume des KInvFG um 1 Jahr verlängert, bis Ende 2022 für das Infrastruktur- und bis Ende 2023
für das Schulsanierungsprogramm.
Die Finanzhilfen des Bundes bilden sich im Sächsischen Investitionskraftstärkungsgesetz (SächsInvStärkG) in
einem „Budget Bund“ und einem „Budget Schulinfrastruktur“ ab. Diese umschließen jeweils die dem Freistaat
Sachsen in den Jahren 2015 bis zum Ende des Förderzeitraums nach dem KInvFG zufließenden Mittel sowie
weitere 33,4 Mio. € des Landes.
Die beim Bund abgerufenen Gelder vereinnahmt das SMF im Sondervermögen „Brücken in die Zukunft“. Sie
beliefen sich in 2017 auf 14,4 Mio. € und in 2018 auf 40,9 Mio. €. 2019 erhielt das Sondervermögen 57,2 Mio. €.
Die Mittel reicht der Fonds direkt an die Empfänger aus.
Aufgrund der Abwicklung dieser Finanzhilfen über ein Sondervermögen findet sich die Förderung der Kommunen
im Rahmen des KInvFG nicht in den oben aufgezeigten Kommunalzuweisungen wieder. Bei dem nachstehenden
Vergleich der Ausgaben der Länder ist daher stets zu bedenken, dass Sonderfinanzierungen aus Nebenhaushalten
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123
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
| 73
bestehen können. Zudem ist eine in den Ländern unterschiedliche Aufgabenverteilung zwischen staatlicher und
kommunaler Ebene auf die Höhe der staatlichen Förderung von Einfluss.
Die
Kommunalzuweisungsquote
errechnet sich als Anteil der Kommunalzuweisungen an den bereinigten
Ausgaben. Die sächsische Quote ist gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen. Im Vergleich mit den anderen
Flächenländern liegt sie in 2019 an vierter Stelle.
Abbildung 10: Kommunalzuweisungsquoten der Flächenländer 2019
Quelle: ZDL, Vierteljahreskassenstatistik (SKF 3), Einnahmen und Ausgaben der Länder (Kernhaushalte).
Die FLO schnitten im Ländervergleich - bedingt durch die Weitergabe von Bundes- und EU-Fördermitteln - im
Durchschnitt mit einer höheren Kommunalzuweisungsquote ab (32,5 %) als die FLW (30,4 %).
Die Entwicklung der Kommunalzuweisungsquoten und Einwohnerwerte nach dem Wegfall der Solidarpaktmittel
ab 2020 und den Sonderzuweisungen zur Bewältigung der Folgen der Pandemiebekämpfung bleibt abzuwarten.
7.4 Fördermittel der Europäischen Union für Sachsen ab 2021
Zum Jahresende 2020 lief die EU-Förderperiode 2014 bis 2020 ab. Gleichzeitig hat die neue EU-Förder-
periode 2021 bis 2027 begonnen. Für die Abrechnung der Mittel aus der abgelaufenen Förderperiode besteht
Zeit bis zum Ende des Jahres 2023.
Der Rat der EU hat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments am 17.12.2020 die Verordnung zur Festlegung
des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021 bis 2027 i. H. v. insgesamt 1.074,3 Mrd. € angenommen. Der Um-
fang der vorgesehenen Finanzierung seitens der EU im Rahmen der Kohäsionspolitik für den Freistaat Sachsen
steht inzwischen fest. Die inhaltlichen Grundlagen in Form von operationellen Programmen sind noch nicht
aufgestellt und von der EU genehmigt.
Wie auch bisher wird der Freistaat Sachsen eine Förderung aus dem
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE),
Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+),
Europäischen Landwirtschaftsfonds für die ländliche Entwicklung (ELER),
Programm für die Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ) und aus dem
Europäischen Fischereifonds (EMFAF)
erhalten.
35,3
35,1
34,9
34,5
32,6
32,0
31,6
31,5
30,6
28,4
25,8
23,9
20,6
0
5
10
15
20
25
30
35
Bran-
den-
burg
Rhein-
land-
Pfalz
Nord-
rhein-
Westfalen
Sachsen
Baden-
Württem-
berg
Schles-
wig-
Holstein
Nieder-
sachsen
Mecklen-
burg-
Vorpommern
Thü-
ringen
Sachsen-
Anhalt
Hessen
Bayern Saarland
%
126
127
128
129
130
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
Darüber hinaus kommen EU-Mittel
für Sachsen als Region der Braunkohle und des Strukturwandels aus dem neu errichteten Fonds für einen
gerechten Übergang (Just Transition Fund; abgekürzt JTF) sowie aus der
Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (Recovery Assistance for Cohesion and the Terri-
tories of Europe; REACT-EU) zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie
hinzu.
Nach Mitteilung des SMF vom 25.03.2021 rechnet der Freistaat derzeit in der Förderperiode 2021 bis 2027 mit
insgesamt 4,3 Mrd. € an EU-Fördermitteln. Davon stammen 3,72 Mrd. € aus dem MFR und 562 Mio. € aus dem
Wiederaufbauinstrument. Die Mittel aus dem REACT-EU i. H. v. 147 Mio. € vereinnahmt der „Corona-Bewälti-
gungsfonds Sachsen“.
Die Einzelheiten der Finanzierung lassen sich der folgenden Übersicht entnehmen:
Übersicht 8: Voraussichtliche EU-Mittelausstattung für den Freistaat Sachsen
EU-Förderperiode 2021 bis 2027
EU-Mittel in Mio. €
A. Mehrjähriger Finanzrahmen (2021 bis 2027)
EFRE
1.950
ESF+
588
ELER (Übergangsverordnung 2021 bis 2022)
252
ELER (2023 bis 2027)
501
ETZ/INTERREG
131
EMFAF
22
JTF
272
Zwischensumme A.
3.716
B. Wiederaufbauinstrument Next Generation EU (2021 bis 2023)
JTF
351
ELER
64
REACT-EU
147
Zwischensumme B.
562
Gesamt A. und B.
4.278
Quelle, SMF, Stand: 25.03.2021.
Die Regionen Chemnitz und Dresden sollen - genauso wie in der abgelaufenen Förderperiode - den Übergangs-
regionen zugeordnet werden. Die Wirtschaftsleistung, gemessen am BIP je EW, ist dort größer als 75 %, aber
geringer als 100 % des EU-Durchschnitts. Die Region Leipzig bleibt als stärker entwickelte Region mit über-
durchschnittlicher Wirtschaftskraft von mehr als 100 % erhalten.
Nach Planungen der EU sollen die Fördersätze sinken. Diese werden im Rahmen von EFRE und ESF+ für die
Regionen Chemnitz und Dresden von 80 auf 60 % und in der Region Leipzig auf 50 % herabgesetzt. Für die
Abnahme aller EU-Mittel durch den Freistaat wird der Bedarf an Landesmitteln zur Kofinanzierung von rd.
580 Mio. € im Förderzeitraum 2014 bis 2020 voraussichtlich auf weit über 1 Mrd. € im Förderzeitraum 2021
bis 2027 steigen.
Das Aufbringen der Kofinanzierungsmittel bedeutet eine außerordentliche zusätzliche Belastung für den
sächsischen Haushalt bis 2027. Um die Abfinanzierung sicherzustellen, empfiehlt der SRH die EU-Förder-
mittel künftig verstärkt in Form von Darlehen auszureichen und die Möglichkeiten für Stundung, Nieder-
schlagung oder Erlass der Rückforderungen mit Bedacht einzusetzen.
132
133
134
135
136
137

 
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
| 75
8 Ausblick
Was seine Möglichkeiten zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben anbetrifft, hat sich der Freistaat auf ver-
stärkte Konjunkturabhängigkeit einzustellen. Die gesamtwirtschaftliche Erholung hat zwar begonnen, die Rück-
kehr zu früherer Stärke ist aber noch nicht sicher.
Der Anstieg der Finanzschulden in der Corona-Krise ist verbunden mit einer Vorbelastung künftiger Haushalte in
Form der Tilgungsverpflichtungen im Umfang der beschafften Kreditmarktmittel.
138
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
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Personalhaushalt
3
Zwischen 2016 und 2020 wurden rd. 5.000 neue Stellen geschaffen. Weitere rd. 2.200 Stellen kommen im
aktuellen Doppelhaushalt hinzu.
Die Personalausgaben werden in den Folgejahren weiter stark steigen. Der Stellenaufwuchs führt zu einem
überproportionalen Anstieg des Anteils der Personalausgaben am gesamten Haushaltsvolumen (Personalaus-
gabenquote). Bereits 2019 überstieg die Personalausgabenquote erstmals in dem 10-jährigen Betrachtungs-
zeitraum die 40-%-Marke.
Mit dem Stellenaufwuchs schränkt der Freistaat nicht nur seine finanziellen Handlungsspielräume weiter
ein, sondern bindet zukünftige Haushalte über Jahrzehnte und belastet damit auch nachfolgende Genera-
tionen. Die Personalausgaben je EW des Freistaates Sachsen stiegen innerhalb des 10-jährigen Betrach-
tungszeitraumes um rd. 35 %, von 900 auf 1.218 € im Jahr 2020. Der Anstieg wird sich in den Folgejahren
fortsetzen.
Es fehlt an einer Gesamtstrategie für den Personalhaushalt, die auf einem aufgabenorientierten Personalbe-
darf beruht.
Für den aktuellen Doppelhaushalt wurde erstmals kein Stellenentwicklungsbericht vorgelegt. Das SMF sollte
den Stellenentwicklungsbericht für den Doppelhaushalt 2021/2022 erstellen.
Das im Haushaltsvollzug des Jahres 2020 konzipierte sog. Paket über 270 Stellen zur Regierungsneubildung
hätte aus haushaltsverfassungsrechtlicher Sicht zumindest eines Nachtragshaushalts bedurft. Dessen unge-
achtet waren die Stellenbedarfe entweder nicht stellenkonkret dargelegt oder der Bedarf nicht nachvoll-
ziehbar.
1 Ausgaben und Aufwand für Personal
Als Personalausgaben im engeren Sinne werden gemäß der Haushaltssystematik nur die Ausgaben für das Per-
sonal im Kernhaushalt – insbesondere Verwaltung, Schulen und Polizei – sowie die Versorgungsbezüge und Bei-
hilfen als „echte“ Personalausgaben ausgewiesen. Der Personalaufwand für Bedienstete in den sog. Nebenhaus-
halten wie Staatsbetrieben (z. B. Sächsisches Immobilien- und Baumanagement, Sachsenforst) sowie in Einrich-
tungen in öffentlich-rechtlicher Rechtsform (insbesondere Hochschulen), die Erstattungen für Aufwendungen
aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz
(AAÜG) und die Zuführungen zum Generationenfonds werden dagegen der Ausgabenkategorie „Zuweisungen
und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen“ zugerechnet (personalinduzierte Ausgaben). Will man einen
aussagekräftigen Überblick über den gesamten Personalhaushalt erhalten, so müssen stets Stellen und Ausgaben
im Kern- und in den Nebenhaushalten in den Blick genommen werden. Nur so lässt sich der Personalhaushalt
sachgerecht, d. h. aufgabenorientiert und nachhaltig steuern. Dabei legt der SRH einen Betrachtungszeitraum
von 10 Jahren zugrunde, um langfristige Entwicklungen zu erkennen.
1.1 Personalausgaben Kernhaushalt
Die Entwicklung der Personalausgaben des Kernhaushaltes (HGr. 4) der vergangenen 10 Jahre ist in Übersicht 1
dargestellt.
1
2

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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
Übersicht 1: Entwicklung Personalausgaben (Ist) Kernhaushalt (HGr. 4) in den Hj. 2011 bis 2020 in Mio. €
Hj.
Ausgaben HGr. 4
Quote
1
je EW
Veränderung Vorjahr
Mio. €
%
Mio. €
%
2011
3.648
23,1
900
52
-
2012
3.680
24,2
909
32
0,9
2013
3.754
23,0
929
74
2,0
2014
3.904
23,4
965
150
4,0
2015
3.999
23,0
986
95
2,4
2016
4.257
24,5
1.044
258
6,5
2017
4.356
24,8
1.068
99
2,3
2018
4.607
24,2
1.131
251
5,8
2019
4.761
24,5
1.169
154
3,3
2020
4.951
23,1
1.218
190
4,0
Quelle: Haushaltsrechnungen, Kassen-Ist, Statistisches Bundesamt, Stand 30.06.
Im Betrachtungszeitraum erhöhten sich die Personalausgaben des Kernhaushaltes von 3.648 Mio. € im Hj. 2011
auf 4.951 Mio. € im Hj. 2020. Dies entspricht einem Anstieg um 35,7 %.
Der Anstieg der Personalausgaben hat sich auch im Doppelhaushalt 2019/2020 mit 3,3 bzw. 4 % fortgesetzt.
Die Personalausgaben je EW des Freistaates Sachsen stiegen innerhalb des Betrachtungszeitraumes um rd. 35 %,
von 900 auf 1.218 €. Da sich die durchschnittliche EW-Zahl (4,061 Mio. Menschen) nicht signifikant verändert
hat, ist die Entwicklung auf den Anstieg der Personalausgaben zurückzuführen. Durch den weiteren starken
Stellenaufwuchs um rd. 2.200 Stellen im Doppelhaushalt 2021/2022 einerseits und das langfristige Absinken
der EW-Zahl, werden die Personalausgaben je EW auch weiterhin ansteigen.
Abbildung 1: Bevölkerung im Freistaat Sachsen 1990 bis 2035
Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen.
Der Freistaat Sachsen sollte auch das Absinken der EW-Zahl zum Anlass nehmen, die Notwendigkeit des
erheblichen Stellenaufwuchses kritisch zu hinterfragen.
1
Berechnungsbasis für die Personalausgabenquote waren die bereinigten Gesamtausgaben der jeweiligen Haushaltsjahre.
3
4
5
6

Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
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Die aktuelle Entwicklung der wesentlichen Positionen der Personalausgaben (HGr. 4) ist der Übersicht 2 zu ent-
nehmen.
Übersicht 2: Ausgabepositionen HGr. 4 (Ist)
OGr./Gr.
Bezeichnung
Ausgaben in Mio. €
Veränderung 2019/2020
2019
2020
Mio. €
%
41
Aufwendungen für Abgeordnete und ehrenamtlich Tätige
35,0
34,6
-0,4
-1,1
42
Bezüge und Nebenleistungen
4.281,8
4.420,9
139,1
3,2
darunter:
422
Bezüge Beamte und Richter
1.620,2
1.799,0
178,8
11,0
428
Entgelte Beschäftigte
2.644,8
2.605,5
-39,3
-1,5
43
Versorgungsbezüge und dgl.
292,5
330,9
38,4
13,1
44
Beihilfen, Unterstützungen und dgl.
128,4
140,5
12,1
9,4
45
Sonstige personalbezogene Ausgaben
23,6
23,6
0,0
0,0
Personalausgaben HGr. 4 gesamt
4.761,3
4.950,5
189,2
4,0
Quelle: Haushaltsrechnungen, Kassen-Ist.
Die Personalausgaben sind im Hj. 2020 insgesamt um 189,2 Mio. € (4 %) gegenüber dem Hj. 2019 angestiegen.
Ursachen hierfür sind vor allem die Tarif- und Besoldungsanpassungen (3,2 % zum 01.01.2020) sowie der Stel-
lenaufwuchs.
Die Höhe der Tarif- und Besoldungsanpassungen kann nur sehr eingeschränkt aktiv beeinflusst werden, da sie
im Wesentlichen durch die Lohnentwicklung insgesamt geprägt ist. Die Tarife können zudem nicht einseitig
vorgegeben werden, sondern müssen durch gleichberechtigte Tarifpartner ausgehandelt werden. Die Festlegung
der Besoldung indes muss sich an zahlreichen rechtlichen Erfordernissen messen lassen, wie z. B. dem verfas-
sungsrechtlichen Prinzip der amtsangemessenen Alimentation und dem Abstandsgebot der Besoldungsgruppen.
Daraus folgt:
Wegen der geringen Möglichkeiten, die Entwicklung der Tarif- und Besoldungsanpassungen aktiv zu steuern,
muss der Freistaat Sachsen vor allem die Anzahl der Stellen aber auch deren Wertigkeit in den Blick nehmen,
um die Personalausgaben insgesamt zu steuern. Auch deshalb sollte er die Erstellung des Stellenentwick-
lungsberichts für den jeweils laufenden Doppelhaushalt wieder aufnehmen.
Die Ausgaben für die Bezüge der Beamten und Richter (Gr. 422) erhöhten sich im Hj. 2020 um 178,8 Mio. €
(11 %). Dieser überdurchschnittliche Anstieg geht auch auf die Einstellung von Personal zur Deckung als dring-
lich bezeichnete Bedarfe, bspw. im Polizei- und Lehrerbereich sowie auf die Fortführung der seit 2019 begonne-
nen Verbeamtung von Lehrkräften zurück.
Die Versorgungsbezüge (OGr. 43) stiegen im Jahr 2020 um 38,4 Mio. € auf insgesamt 330,9 Mio. € (13,1 %) an.
Dies ist sowohl auf die Erhöhung der Versorgungsbezüge als auch auf die gestiegene Anzahl der Versorgungs-
empfänger zurückzuführen. Die Beihilfen (OGr. 44) erhöhten sich um 12,1 Mio. € (9,4 %).
Erheblichen Anteil an der Ausgabensteigerung hatten die Entwicklung der Bezüge der Beamten und Richter,
der Versorgungsbezüge und Beihilfen sowie der Aufwuchs der Planstellen durch die Verbeamtung der Lehrer.
Ausweislich der Mittelfristigen Finanzplanung des Freistaates Sachsen 2020 bis 2024 sollen die Personalausga-
ben im Hj. 2021 um 196 Mio. € über dem Haushaltsansatz des Hj. 2020 (3,9 %) liegen. Für die Folgejahre sind
weitere Aufwüchse bis zu 6 % im Hj. 2022 vorgesehen. Finanziert werden sollen insbesondere die umfangreichen
Stellenmehrungen, auch infolge der Regierungsneubildung, Stellenhebungen sowie die erwarteten Tarifentgelt-
steigerungen und Besoldungsanpassungen.
7
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
In der Übersicht 3 ist das geplante Ausgabevolumen der HGr. 4 dargestellt.
Übersicht 3: Personalausgaben HGr. 4 in den Jahren 2021 bis 2024
Hj.
Ausgaben
Differenz Vorjahr
HGr. 4 in Mio. €
Mio. €
%
2020
4.974,2
2021
5.170,4
196,2
3,9
2022
5.482,9
312,5
6,0
2023
5.587,9
105,0
1,9
2024
5.724,0
136,1
2,4
Quelle: Mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sachsen 2020 bis 2024, Stand November 2020.
Die geplanten Mehrausgaben der Jahre 2021 bis 2024 liegen im Durchschnitt bei rd. 187 Mio. € und damit über
dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre (135,5 Mio. €)
2
.
Es sind enorme Ausgabensprünge nach oben geplant.
Bis zum Hj. 2024 ist nach der vorliegenden Mittelfristigen Finanzplanung ein Anstieg der Personalausgaben im
Kernhaushalt auf 5.724 Mio. €, d. h. um 15 % gegenüber 2020 vorgesehen. Im Gegensatz dazu sollen die berei-
nigten Gesamtausgaben (vorläufiges Kassen-Ist 2020 im Verhältnis zur Finanzplanung 2024) um 2,2 % sinken.
Die Personalausgaben im Kernhaushalt entwickeln sich diametral zum Gesamthaushalt. Dies ist mit einem
hohen Risikopotenzial behaftet, weil die aufgrund des Stellenplans eingegangenen personalwirtschaftlichen
Verpflichtungen je Stelle über viele Jahrzehnte zu finanzieren sind und den Handlungsspielraum des Frei-
staates über Generationen hinweg immer weiter einschränken.
1.2 Personalinduzierte Ausgaben HGr. 6
Der Personalaufwand rechtlich unselbstständiger Teile der Staatsverwaltung, wie bspw. die Staatsbetriebe,
Hochschulen und Krankenhäuser, gehört - wie unter Abbildung 1 dargestellt - nicht zum Kernhaushalt. Diese
personalinduzierten Ausgaben werden aus der HGr. 6 bezuschusst bzw. finanziert. Die Entwicklung dieser Aus-
gaben der vergangenen 10 Jahre zeigt Abbildung 2.
Abbildung 2: Personalinduzierte Ausgaben der HGr. 6 in den Hj. 2011 bis 2020
Quelle: Personalaufwand Nebenhaushalte nach Angaben der obersten Dienstbehörden (ohne Uniklinika), Kassen-Ist.
2
Berechnung: Summe aus Übersicht 1, Spalte „Veränderung zum Vorjahr“ = 1.355 Mio. € : 10 Jahre.
1.054
1.051
1.071
1.117
1.202
1.224
1.238
1.338
1.387
1.443
462
478
488
510
554
611
603
607
894
788
768
723
732