Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
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Haushaltssituation des Freistaates
2
Die Schulden des Freistaates Sachsen steigen infolge der Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise von
2,8 Mrd. € auf 5,5 Mrd. € in 2020.
Mit den Einnahmen des Landes sind vorrangig die landeseigenen Gebäude und Straßen sowie weitere Ver-
mögensgegenstände zu erhalten und der Bestand auszubauen. Die sich im Haushalt abzeichnende verstärkte
Entwicklung zur Ausdehnung der konsumtiven Ausgaben nimmt ihm zunehmend Raum für den Einsatz
finanzieller Ressourcen im investiven Aufgabenbereich.
Rund ein Drittel der Staatsausgaben geht an die Körperschaften der kommunalen Ebene. In den vergangenen
10 Jahren nahmen die Zuweisungen insgesamt um 2.450,6 Mio. € zu. Dies entspricht einer Steigerung um
46,5 %.
1 Einnahmen und Ausgaben
Gegenstand dieses Beitrages ist eine Darstellung der Haushaltssituation des Freistaates Sachsen. Der 1. Teil
bietet einen Überblick über die Entwicklung der wichtigsten Einnahme- und Ausgabearten zwischen 2011 und
2020.
In der Kennzahlenübersicht auf der S. 33 sind Kenndaten des Haushaltes des Freistaates Sachsen für die Hj. 2018
und 2019 zusammengefasst. Das Kenndatenset enthält neben Einwohnerwerten v. a. die haushaltswirtschaftli-
chen Quoten. Das sind Kennzahlen, bei denen Haushaltsdaten ins Verhältnis zueinander gesetzt werden. Anhand
der haushaltswirtschaftlichen Quoten lässt sich die Struktur eines öffentlichen Haushaltes untersuchen und sie
ermöglichen, die Haushalte der Länder miteinander zu vergleichen. Zu diesem Zweck sind in dieser Übersicht die
Durchschnittswerte der Flächenländer Ost und der Flächenländer West aufgenommen.
Im 2. Teil dieses Beitrages beleuchtet der SRH ausgewählte Gegenstände des Finanzwesens, wie Abhängigkeiten
und Bindungen des sächsischen Haushaltes sowie Zahlungen des Freistaates an Kommunen.
1.1 Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben
In der Abbildung Nr. 1 sind die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben des Landeshaushaltes für die Hj. 2011
bis 2020 dargestellt.
1
2
3
4

 
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
Abbildung 1: Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben
Quelle: 2011 bis 2019 HR, 2020 Kassen-Ist.
Die Gesamteinnahmen des Freistaates stiegen vom Hj. 2011 zum Hj. 2020 um jährlich durchschnittlich 2,7 %
auf 21.373 Mio. €. Die Gesamtausgaben wuchsen vom Hj. 2011 zum Hj. 2020 um jährlich durchschnittlich 3 %
auf 21.613 Mio. €.
Auch in der Corona-Pandemie hielt die vorbeschriebene Entwicklung an. Die Finanzierung von gestiegenen Aus-
gaben war im Hj. 2020 insbesondere aufgrund von kreditfinanzierten Entnahmen aus dem „Corona-Bewälti-
gungsfonds Sachsen“ möglich.
1.2 Haushaltsstruktur nach Hauptgruppen 2019 und 2020
Betrachtet man die Arten von Einnahmen und Ausgaben im Staatshaushalt, so sind diese in Gruppen unterteilt.
Der Gruppierungsplan unterscheidet zwischen Hauptgruppen, Obergruppen und Gruppen. Von der
Haupt-
gruppe
(HGr.) spricht man als der obersten Gliederungsebene der Einnahmen- und Ausgabenarten. Jeder Haupt-
gruppe ist eine einstellige, jeder Obergruppe (OGr.) eine zweistellige Ziffer zugeordnet.
0
5.000
10.000
15.000
20.000
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
Einnahmen
16.819
16.543
16.896
17.981
17.650
17.727
18.661
20.799
20.185
21.373
Ausgaben
16.502
16.691
16.629
17.390
17.669
17.886
18.627
20.702
20.464
21.613
Mio. €
5
6
7

Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
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Übersicht 1: Haushaltsstruktur nach Hauptgruppen 2019 und 2020
Quelle:
2019 HR, 2020 Kassen-Ist.
Hinweis: Die Einwohnerzahl zum 30.06.2020 beträgt 4.063.400.
Die Steuereinnahmen der HGr. 0, die sich in der HGr. 4 abbildenden Personalausgaben, die Landesinvestitions-
ausgaben der HGr. 7 und 8 und weiterhin die Zinsausgaben sowie die Schuldenstände, einschließlich jeweils
deren Entwicklung im 10-Jahres-Zeitraum, sind in den nachfolgenden Abschnitten erläutert. Der SRH bedient
sich hierbei auch Ländervergleichen zu Finanzierungssalden und Verschuldung.
Die Personalwirtschaft des Landes und seiner Nebenhaushalte einschließlich Stellenhaushalt und Personalbe-
stand ist in Beitrag Nr. 3 mit dem Titel Personalhaushalt in diesem Jahresbericht ausführlich behandelt.
2019
HGr./OGr.
Einnahmen/Ausgaben
Mio. €
Mio. €
€/EW
%
0
13.385
12.999
3.199,0
-2,9
1
458
465
114,4
1,5
2
4.598
5.763
1.418,1
25,3
3
1.744
2.147
528,3
23,1
20.185
21.373
5.259,8
5,9
32
-75
0
0,0
-100,0
35
865
1.402
345,0
62,1
19.395
19.971
4.914,8
3,0
38
5
5
1,3
-5,1
19.390
19.966
4.913,6
3,0
4
4.761
4.951
1.218,3
4,0
5
1.087
1.087
267,6
0,0
6
10.699
12.122
2.983,3
13,3
7
523
557
137,1
6,5
8
2.366
2.733
672,7
15,5
9
1.028
162
40,0
-84,2
20.464
21.613
5.318,9
5,6
91
1.023
157
38,7
-84,6
19.441
21.456
5.280,2
10,4
98
5
5
1,3
-5,1
19.436
21.450
5.278,9
10,4
-46
-1.485
-365,4
3.102,1
>100%
-279
-240
-59,1
-14,1
2020
Kassenmäßiger Saldo (Überschuss/Fehlbetrag)
abzüglich
Haushaltstechnische Verrechnungen
Bereinigte Ausgaben
Finanzierungssaldo gem. SäHO
Personalausgaben
Ausgaben zur Berechnung des Finanzierungssaldos
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme von
Investitionen
Baumaßnahmen
Sonstige Sachinvestitionen und
Investitionsfördermaßnahmen
Besondere Finanzierungsausgaben
Gesamtausgaben
abzüglich
Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke
Schuldenaufnahmen, Zuweisungen und Zuschüsse für
Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen
Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben
Verwaltungseinnahmen
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit
Ausnahme für Investitionen
Sächliche Verwaltungs- und Schuldendienstausgaben
Gesamteinnahmen
abzüglich
Nettokreditaufnahme
Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken
Einnahmen zur Berechnung des Finanzierungssaldos
abzüglich
Haushaltstechnische Verrechnungen
Bereinigte Einnahmen
8
9

 
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
1.3 Ländervergleich der Finanzierungssalden im Jahr 2019
Der
Finanzierungssaldo
als Differenz zwischen den bereinigten Einnahmen und den bereinigten Ausgaben
des Staates ist ein wesentlicher Indikator zur Beurteilung der Haushaltslage; vgl. Beitrag Nr. 1, Pkt. 4.2, Tz. 12.
Bei einem positiven Finanzierungssaldo ist ein Überschuss zu verzeichnen, der für Minderung des Kreditbedarfs
oder zur Schuldentilgung oder für Zuführungen an Rücklagen verwendet werden kann; vgl. § 25 Abs. 2 SäHO.
Ein negativer Finanzierungssaldo stellt einen Fehlbetrag dar, der auf eine strukturelle Deckungslücke schließen
lässt.
Im Hj. 2019 wiesen die Länderhaushalte überwiegend positive Finanzierungssalden je EW aus, was der folgenden
Abbildung zu entnehmen ist.
Abbildung 2: Finanzierungssalden der Kernhaushalte der Flächenländer 2019
Quelle: ZDL, Vierteljahreskassenstatistik (SKF 3), Einnahmen und Ausgaben der Länder (Kernhaushalte).
Die Ländergesamtheit kennzeichnete auch 2019 ein hohes Maß an Haushaltsstabilität, obgleich Verschlechte-
rungen absehbar waren. So blieb die Kennzahl Finanzierungssaldo der Flächenländer je EW mit 113 € um
ein Drittel unter dem Vorjahreswert.
Ein bemerkenswerter Rückgang ergab sich beim Durchschnittswert der Flächenländer Ost. Deren Finanzierungs-
saldo 2019 ist ins Negative (-58 €/EW) gefallen, nachdem er im Vorjahr noch 230 €/EW betrug. Der Hauptgrund
ist eine starke Veränderung in Brandenburg, welche vorrangig auf den Nachtragshaushalt 2019 mit 1 Mrd. €
Nettoneuverschuldung
1
zurückzuführen ist. Das Land hat diese Mittel vollständig verwendet für Zuweisungen
an das Sondervermögen „Zukunftsinvestitionsfonds des Landes Brandenburg“.
Aber auch der Freistaat Sachsen verliert seine noch im Hj. 2018 überdurchschnittliche Position (drittbester Platz)
und findet sich nunmehr mit negativem Saldo an drittletzter Stelle im Flächenländervergleich wieder. Der säch-
sische Saldo wird sich im Hj. 2020 noch weiter verschlechtern. Wie der Übersicht 1 oben in Pkt. 1.2, Tz. 7 ff. zu
entnehmen ist, gleitet der Finanzierungssaldo im Freistaat von -46 Mio. € im Hj. 2019 auf -1.485 Mio. € im
Hj. 2020 ab. Ursachen hierfür sind u. a. der Rückgang der Steuereinnahmen (HGr. 0), der Anstieg von Zuweisun-
gen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen (HGr. 6) und investive Maßnahmen (HGr. 7 und 8).
1
Landtag Brandenburg, Drs. 7/123, Nachtragshaushaltsgesetz 2019 vom 13.12.2019 (GVBl. Teil I 2019, Nr. 57).
308
270
215
209
199
84
82
55
0
-6
-11
-118
-476
-500
-400
-300
-200
-100
0
100
200
300
Rheinland-
Pfalz
Baden-
Württem-
berg
Nieder-
sachsen
Thüringen
Hessen
Bayern
Nordrhein-
Westfalen
Mecklen-
burg-
Vorpommern
Saarland
Sachsen-
Anhalt
Sachsen
Schleswig-
Holstein
Branden-
burg
€/EW
10
11
12
13
14

 
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
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2 Steuereinnahmen
Die Steuereinnahmen (OGr. 01, 05, 06) des Freistaates Sachsen stiegen bis zum Jahr 2019 aufgrund der guten
wirtschaftlichen Entwicklung erheblich an. Gegenüber 2011 betrug dieser Zuwachs fast 50 %. Im Hj. 2020 sind
bereits deutliche Zeichen der Corona-Krise zu erkennen. Die sächsischen Steuereinnahmen gehen im Vergleich
zum Hj. 2019 um 2,9 % zurück.
Abbildung 3: Entwicklung der Steuereinnahmen
Quelle:
2011 bis 2019 HR, 2020 Kassen-Ist.
Hinweis: Steuerähnliche Abgaben (OGr. 09) sind nicht berücksichtigt.
Die Steuereinnahmen, ihre Aufgliederung und die sich abzeichnende Entwicklung bei den Einnahmen der HGr. 0
einschließlich der steuerinduzierten Einnahmen sind unten in Pkt. 7.2.1, Tz. 71 ff. und Pkt. 7.2.2, Tz. 86 ff. aus-
führlich dargestellt.
3 Personalausgaben
Wie der folgenden Abbildung zu entnehmen ist, steigen die Personalausgaben im Zeitraum 2011 bis 2020 un-
gebremst weiter an.
Abbildung 4: Entwicklung der Personalausgaben
Quelle: 2011 bis 2019 HR, 2020 Kassen-Ist.
8.428
8.963
9.629
9.995
10.214
10.945
11.562
12.166
12.672
13.364
12.978
0
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000
12.000
14.000
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
Mio. €
3.648
3.680
3.754
3.904
3.999
4.257
4.356
4.607
4.761
4.951
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
4.500
5.000
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
Mio. €
15
16
17

image
image
image
 
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
Die Ursachen für diesen Aufwärtstrend, die Entwicklung der Personalausgabenquoten und der Einwohnerwerte
im 10-Jahres-Zeitraum sind beschrieben im Beitrag Nr. 3.
4 Landesinvestitionen
Zu den
Investitionsausgaben
zählen die Bauausgaben (HGr. 7), eigene Sachinvestitionen des Freistaates
(OGr. 81 und 82) und die Investitionsfördermaßnahmen (OGr. 83 bis 89).
Die Entwicklung der Investitionsausgaben des Freistaates Sachsen im Zeitraum 2011 bis 2020 stellt sich wie
folgt dar:
Abbildung 5: Entwicklung der Investitionsausgaben
Quelle: 2011 bis 2019 HR, 2020 Kassen-Ist.
Die rd. 3,5 Mrd. € hohen Investitionsausgaben der Hj. 2015 und 2018 bleiben weiterhin unerreicht.
Begründet waren diese Höchstwerte allerdings durch Zuführungen an Sondervermögen. So wurden im Hj. 2015
Zuführungen an das Sondervermögen „Garantiefonds“ i. H. v. 70 Mio. € und an das Sondervermögen „Brücken in
die Zukunft“ i. H. v. 322 Mio. € und 145 Mio. € getätigt.
Zuführungen an Sondervermögen sind als investive Ausgaben angesetzt, wenn im Wirtschaftsplan des Sonder-
vermögens seinerseits Investitionen veranschlagt sind. Ist das nicht der Fall, sind die Zuführungen als besondere
Finanzierungsausgaben eingestuft. Eine investive Wirkung entfaltet sich bei den anfangs genannten Sonderver-
mögen jedoch erst dann, wenn das Sondervermögen investive Ausgaben leistet.
So erfolgte zwar im Hj. 2018 als Investitionsausgabe eine Zuführung i. H. v. 700 Mio. € an das neu gegründete
Sondervermögen „Breitbandfonds Sachsen“. Aus diesem Fonds hat der Freistaat bis Ende 2020 aber weniger als
10 % der Mittel für Investitionen kassenwirksam verwendet.
Das Volumen an Investitionsausgaben sank im Hj. 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 633 Mio. € und lag um
105 Mio. € unter dem Soll 2019. Bei Investitionsfördermaßnahmen waren u. a. nachfolgende Minderausgaben
zu verzeichnen:
-65 Mio. € Zuschüsse für das Bildungsinfrastrukturprogramm,
-42 Mio. € Zuschüsse für Investitionen der stationären Versorgung nach § 10 sowie §§ 12 bis 16 SächsKHG,
-38 Mio. € Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau.
3.003
2.755
3.054
3.101
3.486
2.783
2.604
3.522
2.889
3.290
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
Mio. €
18
19
20
21
22
23
24
25

 
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
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Mit dem Nachtragshaushalt 2020 war keine Veränderung der Planansätze für Investitionsausgaben verbunden.
Im Hj. 2020 stiegen diese gegenüber dem Vorjahr um 13,9 % (401 Mio. €). Im Ist waren die Planansätze trotz
Corona-Krise um 171 Mio. € überschritten.
Die o. g. Entwicklung der Investitionsausgaben bildet sich über die Jahre hinweg auch in der Investitionsquote
ab. Die
Investitionsquote
wird als Anteil der Investitionsausgaben an den bereinigten Ausgaben errechnet.
Abbildung 6: Investitionsquote Sachsen
Quelle: 2011 bis 2019 HR, 2020 Kassen-Ist.
Im Hj. 2015 war im betrachteten Zeitraum mit 20 % ein Höchststand zu verzeichnen. Des Weiteren hob sich das
Hj. 2018 positiv ab. Die Gründe sind oben in Tz. 22 und 24 erläutert. In den Hj. 2019/2020 fällt die Investitions-
quote auf das Niveau der Hj. 2016/2017. Im Hj. 2020 liegt die Quote 3,7 Prozentpunkte unter der Quote des
Hj. 2011.
Die Abbildung verdeutlicht insgesamt den Rückgang der Investitionsquote.
Die im StHpl. 2021/2022 veranschlagten Planansätze für Investitionsausgaben erreichen nicht mehr das Niveau
von 2020. Sie liegen im Hj. 2022 mit 3.136 Mio. € sogar um 4,7 % tiefer (-154 Mio. €).
Der SRH sieht es als vorrangig an, mit den Einnahmen des Landes die landeseigenen Gebäude und Straßen
sowie weiteren Vermögensgegenstände zu erhalten und den Bestand auszubauen. Der sich im StHpl. 2021/
2022 abzeichnende verstärkte Trend zur Ausdehnung der konsumtiven Ausgaben nimmt dem Haushalt zu-
nehmend Raum für den Einsatz finanzieller Ressourcen im investiven Aufgabenbereich.
5 Zinsausgaben
Nachdem sie im Hj. 2019 mit 124 Mio. € einen vorläufigen Tiefststand erreicht haben, sinken im Hj. 2020 die
Zinsausgaben des Freistaates Sachsen (OGr. 57) weiter ab. Die Zinsverpflichtungen fallen mit 76 Mio. € erstmals
in den zweistelligen Millionenbereich. Gegenüber dem Hj. 2011 bedeutet das einen Rückgang auf weniger als
ein Viertel der damaligen Zinslast.
19,0
18,1
18,7
18,6
20,0
16,0
14,8
18,5
14,9
15,3
14
15
16
17
18
19
20
21
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
%
26
27
28
29
30
31
32

 
62 |
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
Abbildung 7: Entwicklung der Zinsausgaben
Quelle: 2011 bis 2019 HR, 2020 Kassen-Ist.
Die jährlichen Zinsausgaben je EW reduzierten sich - trotz sinkender Bevölkerungszahlen - von 30,33 € im
Hj. 2019 auf 18,63 € im Hj. 2020.
Diese Entwicklung geht hauptsächlich auf das anhaltend sehr niedrige Zinsniveau, das Schuldenmanagement
des SMF sowie bis 2019 die jährlichen Kredittilgungen des Freistaates zurück. Auch mussten die Kreditgeber im
Hj. 2020, bedingt durch die Marktzinssituation, bei der Aufnahme der Kapitalmarktschulden durch den Freistaat
von 3,51 Mrd. € per Landesschatzanweisungen ein Agio akzeptieren. Das
Agio
oder Aufgeld ist der Preis eines
Wertpapiers über dem Nennwert. Es führte im Jahr der Emission zu zusätzlichen Einnahmen des Freistaates im
Kernhaushalt und im Corona-Bewältigungsfonds von insgesamt 61,7 Mio. €. Diese Einnahmen werden als nega-
tive Kreditbeschaffungskosten verbucht und reduzieren innerhalb der OGr. 57 die Zinsausgaben.
2
Im StHpl. 2021/2022 sind die Zinsausgaben mit 78,8 Mio. € und 70,8 Mio. € angesetzt.
6 Schuldenstand
Der SRH betrachtet in diesem Abschnitt vorrangig den Bestand der
Finanzschulden
des Staates.
3
Darunter
versteht man die Beschaffung von rückzahlbaren Geldmitteln durch die Aufnahme von Krediten i. S. v.
Art. 95 Abs. 1 Verfassung des Freistaates Sachsen. Die Finanzschulden umfassen Kreditaufnahmen beim nicht-
öffentlichen Bereich, hierzu zählen insbesondere die Banken, und beim öffentlichen Bereich, etwa vermittels
Darlehensverträgen mit anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
Nicht zu den Finanzschulden gehören die Verbindlichkeiten aus Pensionsverpflichtungen und Beihilfen sowie aus
dem Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen
des Beitrittsgebietes (AAÜG); siehe unten Pkt. 7.3.1, Tz. 101 ff. Das Gleiche gilt für die Rückstellungen für Al-
tersteilzeit sowie die Verpflichtungen aus Instandhaltungs- und Investitionsrückstau.
6.1 Stand der Finanzschulden
Ende 2011 betrugen die Finanzschulden des Freistaates 9.489 Mio. €. Diese sanken bis Ende 2019 um
6.694 Mio. € (-70,5 %) auf insgesamt 2.795 Mio. € ab.
Zu dieser Entwicklung hat der Verzicht auf Neuaufnahme von Finanzschulden seit 2006 beigetragen, welche den
Schuldenstand sonst entsprechend erhöht hätten.
2
Quellen: Schreiben des SMF an den HFA vom 09.02.2021; Bericht des SMF über den Vollzug des Coronabewältigungsgesetzes zum 31.12.2020 (Jahres-
abschluss), Kassen-Ist 2020.
3
Zum Begriff siehe BT-Drs. 5/3040, Erläuterung zu Art. 115 Abs. 1 Satz 1 GG, S. 47 (Tz. 129); aus BT-Drs. 16/12410 keine Änderung in der Begriffsver-
wendung ersichtlich.
337
327
308
262
219
190
174
159
124
76
0
50
100
150
200
250
300
350
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
Mio. €
33
34
35
36
37
38
39

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Abbildung 8: Entwicklung der Finanzschulden des Freistaates in Kernhaushalt und des „Corona-Bewältigungsfonds Sachsen“
Quelle: 2011 bis 2019 HR, 2020 Statistisches Bundesamt (vorläufiger) Schuldenstand IV. Quartal; Bericht des SMF über Vollzug des Sächsi-
schen Coronabewältigungsfondsgesetzes zum 31.12.2020 (Jahresabschluss), LT-Drs. 7/6840.
Der Abbau der Finanzschulden war bis 2019 von starken Steuereinnahmen begünstigt. Die Finanzschulden je EW
erreichten im Hj. 2019 mit 686 € einen Tiefststand. Im öffentlichen Bereich bestehen die Schulden hauptsächlich
beim Generationenfonds und werden bis Ende 2022 nahezu komplett auslaufen.
Das Hj. 2020 läutet eine Trendwende bei der Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Deutschland ein. Be-
dingt durch zurückgehende Steuereinnahmen und zusätzlichen Finanzbedarf aufgrund von Maßnahmen zur Be-
wältigung der Corona-Pandemie sah sich auch der Freistaat Sachsen gezwungen, zusätzliche Liquidität über
Kreditaufnahmen beim nicht-öffentlichen Bereich zu beschaffen. Insgesamt stiegen in Sachsen im Hj. 2020 die
Finanzschulden je EW gegenüber dem Vorjahr um über 97 % auf 1.356 € an. Ohne Berücksichtigung der Finanz-
schulden des „Corona-Bewältigungsfonds Sachsen“ beträgt der Wert je EW 924 €.
Beim „Corona-Bewältigungsfonds Sachsen“ handelt es sich um ein nicht rechtsfähiges Sondervermögen des
Freistaates. Deswegen sind seine Kreditaufnahmen dem Land vollständig zuzurechnen. Sie fließen mit Stand vom
31.12.2020 (Jahresabschluss) in die o. g. Berechnung der Finanzschulden pro EW mit ein.
Das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Corona-Bewältigungsfonds Sachsen“ vom 09.04.2020 ermäch-
tigt das SMF, zur Deckung der Fondsausgaben im Zeitraum 2020 bis 2022 Kredite von bis zu 6 Mrd. € einzuge-
hen. Im Hj. 2020 hat das SMF dementsprechend Kapitalmarktschulden im Umfang von 1,756 Mrd. € aufgenom-
men. Der Wirtschaftsplan des Sondervermögens in der Anlage zu Kap. 15 10, Tit. 325 01 im StHpl. 2021/2022
geht mit 91 % des Betrages der Kreditermächtigung von einer nahezu vollständigen Inanspruchnahme bis
Ende 2022 aus. Die Finanzschulden des Landes werden somit aller Voraussicht nach gegenüber 2019 auf mehr
als das 3-Fache steigen. Die Einzelheiten zur Bewirtschaftung und Verschuldung des Fonds sind im Beitrag Nr. 4
enthalten.
Eine gute Kassenlage in den vergangenen Jahren ermöglichte es dem SMF, die Anschlussfinanzierung fällig wer-
dender vormals aufgenommener Kredite zu unterlassen. Das SMF bezeichnet dies als aufgeschobene Kreditauf-
nahme; vgl. hierzu auch Beitrag Nr. 1, Pkt. 5, Tz. 137. Seit 2017 weist das Land die Veränderung der aufgescho-
benen Kreditaufnahmen bei Kap. 15 10 Tit. 325 03 nach.
5.816
5.027
4.058
3.167
2.294
1.852
1.555
1.409
1.138
2.833
1.756
3.673
3.567
3.846
3.723
3.530
3.143
3.064
2.018
1.657
922
9.489
8.594
7.904
6.890
5.824
4.995
4.619
3.427
2.795
5.510
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
7.000
8.000
9.000
10.000
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
Mio. €
Schulden beim öffentlichen Bereich (ohne Kassenkredite)
Schulden Corona-Bewältigungsfonds
Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich (ohne Kassenkredite)
Finanzschulden gesamt
40
41
42
43
44

 
64 |
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
Die aufgeschobenen Kreditaufnahmen sollen neben den Finanzschulden einen festen Bestandteil der sog.
haushaltsmäßigen Verschuldung
des Freistaates bilden. In der Sache handelt es sich um Kreditermächtigun-
gen.
Die Entwicklung und Aufteilung der einzelnen Bestandteile der haushaltsmäßigen Verschuldung im Zeitraum
2011 bis 2020 kann der folgenden Übersicht entnommen werden.
Übersicht
2
: Entwicklung der haushaltsmäßigen Verschuldung
Mio. €
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
Schulden beim öffentlichen
Bereich (ohne Kassenkredite)
3.673
3.567
3.846
3.723
3.530
3.143
3.064
2.018
1.657
922
Schulden beim nicht-öffentlichen
Bereich (ohne Kassenkredite)
5.816
5.027
4.058
3.167
2.294
1.852
1.555
1.409
1.138
2.833
Schulden Corona-Bewältigungs-
fonds
0
0
0
0
0
0
0
0
0
1.756
aufgeschobene Kreditaufnahme
2.262
2.913
3.528
4.467
5.458
6.055
6.356
7.474
8.031
7.071
Gesamt
11.751
11.507
11.432
11.357
11.282
11.050
10.975
10.901
10.825
12.581
Quelle:
2011 bis 2019 HR, 2020 Statistisches Bundesamt (vorläufiger) Schuldenstand IV. Quartal; Bericht des SMF über Vollzug des Sächsischen
Coronabewältigungsfondsgesetzes zum 31.12.2020 (Jahresabschluss), LT-Drs. 7/6840.
Der Freistaat führte die haushaltsmäßige Verschuldung trotz starker Steuereinnahmen seit 2010 regelmäßig nur
um 75 Mio. € jährlich zurück - Ausnahmen waren 2012 mit 244 Mio. € und 2016 mit 232 Mio. €. Ab dem
Hj. 2020 sind Abschmelzungen vorerst ganz ausgesetzt.
Im Hj. 2020 ging parallel zum beschriebenen Anstieg der Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich erstmals seit
mehreren Jahren der Umfang der aufgeschobenen Kreditaufnahmen zurück. Zum Jahresende 2020 betrugen die
verbliebenen Kreditermächtigungen noch rd. 7 Mrd. €.
6.2 Kreditermächtigung in der haushaltslosen Zeit
Wegen des verspäteten Beschlusses des HG 2021/2022 am 20.05.2021 begann das Hj. 2021 mit einer vorläufigen
Haushaltsführung. Diese war nach Art. 98 Abs. 2 Verfassung des Freistaates Sachsen mit einer Kreditaufnahme-
ermächtigung verbunden, soweit die auf besonderem Gesetz beruhenden Einnahmen aus Steuern, Abgaben und
sonstigen Quellen oder die Betriebsmittelrücklage die Ausgaben der haushaltslosen Zeit nicht decken. Der Er-
mächtigungsrahmen für die Kreditaufnahme reichte bis zu einem Viertel der Endsumme des letzten Haushalts-
planes und damit unter Berücksichtigung des Nachtragshaushaltes 2020 bis zu 5.345.499.400 €.
Bei der Aufstellung des StHpl. ist das Verbot der Schuldenaufnahme nach Art. 95 Verfassung des Freistaa-
tes Sachsen zu beachten. Der Haushalt ist ohne Kredite auszugleichen, es sei denn, es liegt eine der Ausnahmen
des Art. 95 Abs. 4 oder Art. 95 Abs. 5 Verfassung des Freistaates Sachsen vor.
Das HG trat in Bezug auf den Doppelhaushalt 2021/2022 rückwirkend in Kraft und damit überlagerte das Neu-
verschuldungsverbot die Kreditaufnahmeermächtigung aus Art. 98 Abs. 2 Verfassung des Freistaates Sachsen.
Dies findet sich in den geltenden Verfassungsbestimmungen nicht wieder. Das SMF hat hierzu mitgeteilt, im
Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung die Auslegung des Neuverschuldungsverbotes höher gewichtet und
entsprechend einer Selbstbindung keinen Gebrauch von der Kreditermächtigung des Art. 98 Verfassung des Frei-
staates Sachsen im Sinne haushaltsmäßig neuer Schulden gemacht zu haben.
Der SRH empfiehlt, die Aufrechterhaltung der Regelung im Hinblick auf das Neuverschuldungsverbot zu
überprüfen.
6.3 Verschuldung im Ländervergleich
Für einen Ländervergleich ist auf die Finanzschulden abzustellen, da diese grundsätzlich eine geeignete Ver-
gleichsgrundlage darstellen. Selbst dies ist ab dem Hj. 2020 aber mit zunehmenden Unschärfen verbunden, da
die Länder die Kreditaufnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Krise unterschiedlich in-
nerhalb oder außerhalb der Kernhaushalte planen und rechnungsmäßig abbilden.
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48
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
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Die Finanzschulden der Staatshaushalte aller Flächenländer erreichten im Zeitraum 2011 bis 2020 mit
424,4 Mrd. € den niedrigsten Wert zum Jahresende 2018. Mit diesem Jahr ging der moderate Schuldenabbau
- vorerst auf nicht absehbare Zeit - zu Ende. Bereits im Hj. 2019 wuchs der Schuldenstand wieder um 1 % an.
Die Corona-Krise führte im Verlauf des Hj. 2020 zu einer massiven Neuverschuldung. Mit 457,8 Mrd. € überstieg
der Schuldenstand in der betrachteten Dekade den bisherigen Höchstwert des Jahres 2013. Damals lag er bei
456,4 Mrd. €.
In Sachsen erreichten die Finanzschulden im Betrachtungszeitraum ihren Höchstwert im Hj. 2011 mit 9,5 Mrd. €
und gingen bis 2019 auf 2,8 Mrd. € zurück. Durch die Kreditaufnahmen allein im Kernhaushalt wuchs der Schul-
denstand im Hj. 2020 gegenüber dem Vorjahr um 34 % auf 3,8 Mrd. € an.
Die Entwicklung der Schulden je EW zeichnet sich anhand der folgenden Abbildung zum Ländervergleich ent-
sprechend ab.
Abbildung 9: Entwicklung der Schulden der Kernhaushalte der Flächenländer
Quelle:
2011 bis 2019 ZDL, Schulden der öffentlichen Haushalte; 2020 Statistisches Bundesamt, vorläufiger Schuldenstand des öffentlichen
Gesamthaushaltes.
Hinweis: Die Darstellung der Verschuldung beim öffentlichen und beim nicht-öffentlichen Bereich erfolgt ohne Kassenkredite.
FLW: Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein.
FLO: Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Während der Linienverlauf bei den Flächenländern West (FLW) ab 2014 und insbesondere in den Jahren 2017
und 2018 einen moderaten Abbau der Verschuldung widerspiegelt, können die Flächenländer Ost (FLO) bis 2018
ihre Verbindlichkeiten stark zurückführen. Für Sachsen trifft dies auch noch für das Hj. 2019 zu. Ab 2019 und
ganz deutlich mit dem Hj. 2020 nehmen in allen Flächenländern die Schulden zu. Der Zeitraum der Entschuldung
endet abrupt.
Die FLW erreichen bei der absoluten Verschuldung in der betrachteten Dekade wieder einen Schuldenhöchst-
stand. Die FLO fallen mit den Schuldenabbaubemühungen wieder zurück und stehen auf dem Niveau von 2016.
Im Ländervergleich für das Hj. 2020 hat der Freistaat mit 924 € weiterhin die niedrigsten Finanzschulden je EW.
Die Kenndaten im Ländervergleich für das Hj. 2018 und 2019 zu Finanzschulden und Nettokreditaufnahmen in €
je EW sowie die Kreditfinanzierungsquoten sind in der Übersicht auf der S. 33 abgebildet.
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
Flächenländer (gesamt)
5.710
5.970
6.033
6.102
6.045
5.973
5.855
5.635
5.459
5.509
5.951
Sachsen
2.136
2.340
2.124
1.956
1.703
1.436
1.225
1.133
841
686
924
Flächenländer Ost
5.672
5.881
5.816
5.670
5.541
5.387
5.142
5.014
4.767
4.840
5.231
Flächenländer West
5.718
5.989
6.077
6.188
6.145
6.089
5.996
5.757
5.594
5.640
6.091
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
7.000
54
55
56
57
58
59
60
€/EW

 
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
7 Abhängigkeiten und Bindungen des Haushaltes
7.1 Rahmenbedingungen, Wirtschafts- und Steuerkraft
7.1.1 Bevölkerung
Am 30.06.2020 lebten im Staatsgebiet noch 4.063.400 Personen. Die Bevölkerungsentwicklung verlief in den
Jahren 2019 und 2020 regional unterschiedlich. Den größten Bevölkerungsverlust verzeichneten der Erzgebirgs-
kreis sowie die Landkreise Zwickau, Vogtlandkreis, Mittelsachsen, Görlitz und Bautzen. Zu Rückgängen kam es
ebenfalls in der Stadt Chemnitz.
Die größten Bevölkerungsgewinne stellte das StaLa in der Stadt Leipzig fest. Zunahmen waren auch bei der Stadt
Dresden sowie leichte Anstiege bei den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen zu verzeichnen.
Das StaLa sieht in seiner 7. Regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung
4
die sächsische Bevölkerung bis
2035 um jährlich durchschnittlich 0,2 bis 0,4 % zurückgehen. In der günstigeren Variante leben in 15 Jahren
noch 3,95 Mio. Menschen in Sachsen. Bei weniger vorteilhaften Annahmen sind es nur 3,81 Mio.
7.1.2 Konjunkturentwicklung 2020 für Deutschland und für Sachsen
Die COVID-19-Pandemie beeinflusst die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und in Sachsen weiterhin
sehr stark. Der Industriestandort Deutschland hat sich in Krisenzeiten aber als robust erwiesen.
Der Sachverständigenrat rechnet für 2021 in Deutschland mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP)
von 3,1 %. Im kommenden Jahr dürfte sich nach seiner Einschätzung die wirtschaftliche Erholung nicht zuletzt
gestützt durch den Abbau der aufgestauten privaten Ersparnisse und der weltweit steigenden Nachfrage mit
hohem Tempo fortsetzen. 2022 soll der Anstieg des BIP 4,0 % betragen.
5
Die Bundesregierung ist in ihrer Frühjahrsprognose vom 27.04.2021 noch optimistischer als der Sachverständi-
genrat. Sie rechnet für das Jahr 2021 mit dem Anstieg des BIP um 3,5 % (preisbereinigt). Für das Hj. 2022 er-
wartet sie den Zuwachs von 3,6 %. Sie geht von weiteren Lockerungen und anschließender Erholung der Bin-
nenwirtschaft und der privaten Konsumausgaben aus. Das ifo Institut Dresden bescheinigt Ostdeutschland und
Sachsen in seiner Konjunkturprognose für Sommer 2021 eine leicht gedämpfte Wachstumsprognose, anders als
noch im Dezember 2020 erwartet.
6
Für das kommende Jahr 2022 prognostiziert es eine Zunahme der wirtschaft-
lichen Leistung in Sachsen um 3,9 % und für Deutschland sogar um 4,3 %. Die weitere wirtschaftliche Erholung
soll von den Fortschritten bei der Eindämmung der Pandemie und den Möglichkeiten zu Lockerungen abhängen,
die eine Rückkehr zu einer höheren Wertschöpfung eröffnen.
Die Wiedererlangung früherer Stärke setzt damit eine hohe Geschwindigkeit bei der Immunisierung voraus sowie
die ausreichende Verfügbarkeit von Impfstoff. Sinkt die Infektionsgefahr wie geplant, sollte sich insgesamt wie-
der mehr wirtschaftliche Aktivität abzeichnen.
Die verstärkte wirtschaftliche Betätigung wird unabdingbar sein zur Bewältigung von erheblichen Herausforde-
rungen des Bundes und der Länder, auf die der Beirat beim Stabilitätsrat in seiner Stellungnahme
7
hinweist.
Neben dem Klimaschutz benennt er u. a. eine nicht auszuschließende künftige Zinswende und hohe Belastungen
aus den bestehenden Tilgungsverpflichtungen. Er appelliert an den Bund und die Länder, die fiskalischen Ge-
samtherausforderungen im Blick zu behalten.
4
StaLa, Bevölkerungsmonitor, Bevölkerungsvorausberechnung, Ergebnisse für Sachsen,
https://www.bevoelkerungsmonitor.sachsen.de/7-regionalisierte-
bevoelkerungsvorausberechnung.html.
5
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Konjunkturprognose März 2021, Deutsche Wirtschaft trotzt längerem
Shutdown robust - im Sommer weitere Erholung zu
erwarten,
https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/konjunkturprognose-2021.html.
6
ifo Dresden, ifo Konjunkturprognose für Ostdeutschland und Sachsen Sommer 2021 vom
23.06.2021,
https://www.ifo.de/sites/default/files/secure/prog-
nosen/2021-06-ifoKonjunkturprognose-Ostdeutschland-Sachsen.pdf.
7
Stellungnahme des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats vom 11.06.2021;
https://www.stabilitaetsrat.de/DE/Beirat/Dokumente/Dokumente_
node.html.
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
| 67
Der SRH hat im Jahresbericht 2020, Beitrag Nr. 2, Pkt. 7.2, Tz. 59 ff. herausgearbeitet, wie die Steuer- und damit
die Konjunkturabhängigkeit im Haushalt des Landes infolge der Umstellung des Bund-Länder-Finanzausgleichs
zugenommen hat. In den nachfolgenden Abschnitten ist die Entwicklung der Steuer- und steuerinduzierten Ein-
nahmen bis in das COVID-19-Krisenjahr 2020 hinein fortgeschrieben.
7.2 Konjunkturabhängigkeit des Haushaltes
Zu den von der gesamtwirtschaftlichen Leistung abhängigen Teilen des Haushaltes zählen vor allem die Steuer-
einnahmen des Freistaates Sachsen. Sie sind in Kap. 15 01 der HR ausgewiesen. Die Entwicklung im 10-Jahres-
Zeitraum ist oben in Pkt. 2, Tz. 15 ff. dargestellt.
7.2.1 Steuerabhängigkeit
Bestandteile der Steuereinnahmen sind grundsätzlich der jeweilige Landesanteil am Aufkommen der Gemein-
schaftsteuern und die Landessteuern.
Steuern, deren Aufkommen dem Bund, den Ländern und teilweise auch den Gemeinden zustehen, sind gem.
Art. 106 GG
Gemeinschaftsteuern
. Hierzu zählen die Einkommensteuer einschließlich Lohn- und Kapitaler-
tragsteuer, die Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer.
Die
Landessteuern
umfassen die ausschließlich den Ländern zustehenden Steuern. Hierzu zählen die Erb-
schaft- und Schenkungsteuer, die Grunderwerbsteuer, die Biersteuer, die Lotteriesteuer und weitere Landessteu-
ern mit geringerem Aufkommen. Die Spielbankabgabe steht ebenfalls den Ländern zu. Einen Anteil der vom
Freistaat Sachsen vereinnahmten Spielbankabgabe erhalten die Gemeinden, in denen die Spielbanken betrieben
werden. Im Sächsischen Staatshaushalt sind die Einnahmen in Kap. 15 01 veranschlagt.
In der folgenden Darstellung sind aus Gründen der Übersichtlichkeit die Einnahmen in Steuergruppen zusam-
mengefasst. Die Gruppe „Gewinn- und Ertragsteuern“ enthält die veranlagte Einkommensteuer, die nicht veran-
lagten Steuern vom Ertrag, die Abgeltungsteuer, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuerumlage. Die Lan-
dessteuern sind ohne die Einnahmen aus der Spielbankabgabe als Summe angegeben.
Übersicht 3: Steuereinnahmen nach Gruppen
Mio. €
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
Umsatzsteuer
6.313
6.796
6.830
6.822
7.144
7.501
7.696
7.992
8.348
8.230
Lohnsteuer
1.721
1.847
1.998
2.149
2.325
2.442
2.582
2.767
2.954
2.806
Gewinn- und
Ertragsteuern
579
664
794
818
1.040
1.144
1.347
1.384
1.461
1.311
Landessteuern
350
322
373
425
436
475
541
529
601
632
Gesamt
8.963
9.629
9.995
10.214
10.945
11.562
12.166
12.672
13.364
12.978
Quelle: 2011 bis 2019 HR, 2020 Kassen-Ist.
Die Umsatzsteuer stellt die einnahmestärkste Steuerart dar. Ihr Anteil an den gesamten Steuereinnahmen betrug
63,4 % im Hj. 2020.
Das Aufkommen der Umsatzsteuer wird nach festen Schlüsseln auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt. Die
Anteile der einzelnen Ebenen werden durch Festbeträge verändert, die im Rahmen gesetzlicher Regelungen ver-
einbart wurden. Der Länderanteil an der Umsatzsteuer wird hiernach zunächst nach der Einwohnerzahl der Län-
der berechnet.
Nach § 1 Abs. 1 und 2 FAG stehen den Ländern ab 2020 vom Aufkommen der Umsatzsteuer rd. 45,19 % sowie
zusätzlich ein Festbetrag zu. Im Weiteren werden die Finanzkraftunterschiede zwischen den Ländern durch fi-
nanzkraftabhängige Zu- und Abschläge auf die einwohnerbezogenen Länderanteile der Umsatzsteuer ausgegli-
chen. Aufgrund der Neuregelung des Finanzausgleiches zwischen Bund und Ländern wird der Finanzausgleich ab
2020 in verstärktem Maße über die Umsatzsteuer abgewickelt. Damit gewinnt diese Steuer ab 2020 nochmals
an finanzieller Bedeutung.
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
Ein prägendes Merkmal der Umsatzsteuer ist die Konjunkturabhängigkeit. Aufgrund ihres Umfangs bestimmt sie
außerdem zu einem ganz wesentlichen Teil den finanziellen Spielraum des Landes. Zusammen mit den anderen
Steuern handelt es sich bei den Einnahmen aus der Umsatzsteuer um allgemeine Deckungsmittel.
Die
Steuerdeckungsquote
bezeichnet den Anteil der bereinigten Ausgaben, der durch Steuern gedeckt ist. Sie
betrug im Freistaat 68,8 % im Hj. 2019; siehe auch die Angaben in der Übersicht auf der S. 33. Der Freistaat
Sachsen liegt bei der Steuerdeckungsquote auch weiterhin unter dem Durchschnitt der FLW. Der Abstand beläuft
sich auf 11,8 Prozentpunkte. Er hat sich damit im Vergleich zum Hj. 2018 zwar um mehr als 2 Prozentpunkte
verringert, war im Hj. 2019 aber noch immer erheblich.
Im StHpl. waren zunächst für 2020 - ohne Einnahmen aus der Spielbankabgabe - Steuereinnahmen von
14.337 Mio. € ausgewiesen. Mit dem Nachtragshaushalt 2020 vom 09.04.2020 erfolgten unter Berücksichtigung
der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie Anpassungen an die herrschenden Bedingungen. Dies ergab ein Soll
von 12.272 Mio. €. Die Isteinnahmen 2020 beliefen sich auf 12.978 Mio. € und lagen damit 1.359 Mio. € unter
den ursprünglichen Erwartungen. Davon entfällt allein auf die Umsatzsteuer ein Anteil von 1.030 Mio. €.
Die Steuerdeckungsquote fällt im Hj. 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 8,3 Prozentpunkte auf 60,5 %.
Nach Angaben im StHpl. wird im Hj. 2021 mit Steuereinnahmen i. H. v. 13.436 Mio. € gerechnet. Dies ist mit
dem Einnahmenniveau aus dem Hj. 2019 vergleichbar.
Die Große Koalition im Bund hat sich am 03.06.2020 im Rahmen eines Konjunkturpakets auf eine befristete
Senkung der Umsatzsteuersätze geeinigt. Danach verminderte sich bereits zum 01.07.2020 der Regelsteuersatz
von 19 auf 16 %, der ermäßigte Steuersatz von 7 auf 5 %. Die Maßnahme war bis 31.12.2020 befristet.
Aufgrund der Änderung des FAG durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz vom 29.06.2020 übernimmt der
Bund die auf die Länder und Gemeinden entfallenden Anteile an den für das Jahr 2020 geschätzten Ausfällen
aus der verminderten Umsatzsteuer. Der Umfang des Anteils für das Jahr 2021 ist noch nicht bekannt. Es bleibt
letztlich die endgültige Spitzabrechnung abzuwarten.
Nach Art. 3 des Dritten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise
(Drittes Corona-Steuerhilfegesetz) vom 10.03.2021 gilt bis Ende 2022 für Speisen in Cafés und Restaurants der
Steuersatz von 7 % weiterhin als eine Ausnahme. Die entstehenden Mindereinnahmen der Länder ersetzt der
Bund nicht.
7.2.2 Steuerinduzierte Einnahmen
Neben den Steuern erhält Sachsen weitere
steuerinduzierte Einnahmen
.
Im Hj. 2020 bilden sie sich aus den
Allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) für finanzschwache Länder,
Zuweisungen des Bundes zum Ausgleich weggefallener Einnahmen aus der Kfz-Steuer und der Lkw-Maut und
BEZ zum Ausgleich besonders geringer kommunaler Steuerkraft (GSK BEZ).
Wie die Steuern stellen auch die BEZ konjunkturbedingt schwankungsanfällige Einnahmen des Haushaltes dar.
Die Steuern und steuerinduzierten Einnahmen umfassen 2020 im Ist den ganz überwiegenden Anteil von 70,2 %
der Gesamteinnahmen des Landes. Mit 15.006 Mio. € erreichte der Freistaat den Höchstwert aus 2019 nicht
mehr. Gegenüber dem Vorjahr beträgt der Rückgang 412 Mio. €. Dies entspricht -2,7 %.
Übersicht 4: Steuereinnahmen und steuerinduzierte Einnahmen
Mio. €
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
Solleinnahmen
9.713
10.217
11.325
11.524
12.279
12.619
13.779
14.177
15.210
14.609
Isteinnahmen
10.553
11.427
11.789
12.140
12.786
13.493
14.246
14.841
15.418
15.006
Differenzbetrag
841
1.210
464
616
507
874
467
664
208
397
Quelle: 2011 bis 2019 StHpl., 2020 Nachtragshaushalt, 2011 bis 2019 HR, 2020 Kassen-Ist.
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
| 69
Die Steuerschätzung vom Mai 2021 sieht nun mit 15.909 Mio. € für 2021 und 16.535 Mio. € für 2022 etwas
bessere Einnahmen voraus als noch im November 2020. Jenseits der Talsohle kann sich im sächsischen Haushalt
danach verhalten eine konjunkturelle Erholung abbilden.
Im Hj. 2020 lagen die Steuereinnahmen und steuerinduzierten Einnahmen um 396,5 Mio. € über den Ansätzen
im StHpl. Damit übertrafen die Einnahmen auch im 10. Jahr infolge die Planungen. Allerdings war im Soll für
2020 über den Nachtragshaushalt ein Abschlag bei den Steuereinnahmen wegen der eingetrübten Konjunktur-
aussichten und der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Wirtschaft erfolgt.
Zum 01.01.2020 traten wesentliche Änderungen in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen in Kraft, die sich auf
die konjunkturabhängigen Bestandteile des sächsischen Haushaltes auswirken. Es entfielen die zu den steuerin-
duzierten Einnahmen zählenden Zuweisungen aus dem Finanzausgleich unter den Ländern (LFA).
Nach den neuen Regelungen wird der LFA über die Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer durch
Hinzurechnung von Zu- und Abschlägen zu/von der Finanzkraft herbeigeführt. Im Landeshaushalt ist der LFA
grundsätzlich nicht mehr gesondert ausgewiesen.
Die zunehmenden Konjunkturabhängigkeiten verändern nach Angaben des SMF die Rahmenbedingungen für die
Finanzierung des Staates:
„Aus
der Neuregelung ab dem Jahr 2020 resultieren für den sächsischen Staatshaushalt weder Minder- noch
Mehreinnahmen. Allerdings sind die Einnahmen des Freistaates stärker als bisher vom bundesweiten Umsatz-
steueraufkommen und damit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abhängig“
- Mittelfristige Finanzplanung
des Freistaates Sachsen 2020 bis 2024, S. 7.
Bei der Aufstellung ihrer Haushalte für 2019 hatten Bund und Länder bereits vorsichtig mit einer Verringerung
der Wirtschaftsleistung in Deutschland gerechnet. Dies allein hätte sich schon spürbar auf die konjunkturabhän-
gigen Einnahmekomponenten im Haushalt Sachsens ausgewirkt. Wie sich die erhöhte Abhängigkeit in einem
normalen Konjunkturzyklus darstellt, lässt sich derzeit am Haushalt nicht ablesen. Die gesamtwirtschaftlichen
Folgen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit einem Stillstand in weiten Teilen der Volks-
wirtschaft im Frühjahr 2020 und erneut im Herbst und Winter 2020 bis zum Anfang des Sommers 2021 überla-
gerten die Entwicklung.
2020 sind neben den bereits erwähnten Zuweisungen des LFA auch Solidarpakt- und Entflechtungsmittel weg-
gefallen. Wesentlicher Bestandteil der Solidarpaktmittel waren die Sonderbedarfs-BEZ. Sie wiesen fest planbare
und damit die Konjunkturabhängigkeit abfedernde Beträge auf. Die Zahlungen waren über die gesetzliche Lauf-
zeit fallend. 2019 vereinnahmte das Land letztmalig 546,6 Mio. €.
7.3 Bindung des Haushaltes durch gesetzliche Leistungen
Die Ausgaben des Staates können auf Gesetzen beruhen, die zu einer Geldleistung verpflichten oder die Verwal-
tung zur Gewährung einer solchen unter bestimmten Voraussetzungen berechtigen. Den Haushalt des Freistaates
Sachsen binden sowohl bundes- als auch landesgesetzliche Leistungen.
Mit 48 % ist 2020 nahezu die Hälfte der Gesamtausgaben der Kategorie der gesetzlichen Leistungen zuzuordnen.
Einen starken Bindungsgrad weisen auch die stellenplangebundenen Personalausgaben auf, die einen Anteil von
20,1 % einnehmen. In den Förderbereichen binden Bundes- und EU-Programme weitere 10,1 %.
Innerhalb der gesetzesgebundenen Ausgaben sind insbesondere die des Sozial- und Bildungsbereiches ein-
schließlich der Vorsorge für die Altersversorgung der Beamten von Bedeutung. Die Mittel für die Ausstattung
des Sondervermögens zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie rechnet das SMF ebenfalls zu den
gesetzlichen Leistungen. Die Istausgaben 2020 belaufen sich für die
Zuweisungen für die Kinderbetreuung auf 810,5 Mio. €,
Zuführungen an den Generationenfonds auf 755,2 Mio. €,
Zuführungen an den „Corona-Bewältigungsfonds Sachsen“ auf 725 Mio. € und die
Förderung nach dem Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft auf 447,5 Mio. €.
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
Weitere gesetzliche Leistungen mit erheblichem Ausgabenumfang sind nachfolgend näher dargestellt.
7.3.1 Altersversorgung ehemaliger DDR-Beschäftigter
Die DDR hatte für die Altersvorsorge bestimmter Beschäftigtengruppen wie Ärzte, Tierärzte, Apotheker, Pädago-
gen, künstlerisch tätige Personen und Angestellte der Parteien eine Reihe von Zusatzversorgungssystemen als
Bestandteil der gesetzlichen Rentenversicherung eingerichtet. Ähnliches galt zugunsten von u. a. den Angehöri-
gen von Streitkräften und Polizei, für die es Sonderversorgungssysteme gab.
Das AAÜG, hierzu vgl. oben Pkt. 6, Tz. 37, bewirkte 1991 den Übergang der Anwartschaften aus diesen Systemen
auf die gesetzliche Rentenversicherung des vereinten Deutschlands. Der Bund erstattet dem Rentenversiche-
rungsträger seither die Aufwendungen einschließlich der Verwaltungskosten für die Durchführung des Gesetzes
und erhält dafür Zahlungen der Länder im Beitrittsgebiet.
Übersicht 5: Erstattungen des Freistaates Sachsen nach AAÜG an den Bund
Mio. €
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
Erstattungen Sonderversorgung
241
233
234
235
239
244
249
253
261
267
Erstattungen Zusatzversorgung
527
489
498
507
519
536
553
560
575
579
Erstattungen gesamt
768
723
732
742
758
779
803
813
835
846
Quelle: 2011 bis 2019 HR, 2020 Kassen-Ist.
Die Ausgabenlast entwickelt sich in Abhängigkeit von der Zahl der Empfänger, der durchschnittlichen indivi-
duellen Rentenansprüche und der Rentenwerte. Von einer Trendwende ist unter sonst gleichen gesetzlichen Be-
dingungen nur auszugehen, wenn der Rückgang bei der Anzahl der Empfänger und der durchschnittlichen indi-
viduellen Rentenansprüche stärker ausfällt als die Rentenanpassungen.
Mittelfristig zeichnet sich eine deutlich flachere Ausgabenentwicklung ab. Im StHpl. 2021/2022 sind für 2021
Ausgaben von 774,5 Mio. € und für 2022 von 787,5 Mio. € eingeplant. In der vorliegenden Finanzplanung geht
das SMF von 800 Mio. € in 2023 und 808 Mio. € in 2024 aus. Danach ist die Höchstlast im Hj. 2020 erreicht.
Die Abflachung beruht auf dem stetigen Absinken der Zahl der Anspruchsberechtigten und der durchschnitt-
lichen individuellen Rentenansprüche gut 30 Jahre nach dem Ende der DDR. Darüber hinaus nehmen die Ausga-
ben dank jährlich rd. 100 Mio. € geringeren voraussichtlichen Zahlungen für die Zusatzversorgung ab. Dies geht
auf eine Erhöhung der Bundesbeteiligung beim AAÜG zurück.
Im Zuge des im Frühjahr 2020 von der Regierungskoalition im Bund beschlossenen Konjunkturprogrammes hat
dieser verschiedene gesetzliche Maßnahmen zur Entlastung von Kommunen und der neuen Länder ergriffen. Als
eine Maßnahme erhöht der Bund seinen Anteil an den Erstattungen für die Aufwendungen der Rentenversiche-
rung aus dem AAÜG für die Zusatzversorgung um 10 Prozentpunkte auf 50 %. Damit sollen die Haushalte der
neuen Länder ab 2021 deutlich um rd. 340 Mio. € jährlich entlastet werden. In den neuen Ländern sollen so
finanzielle Spielräume zur Stärkung der kommunalen Investitionen entstehen.
8
Das Gesetz trat zum 01.01.2021
in Kraft.
Ausgehend von niedrigeren Sockelbeträgen muss der Freistaat Sachsen jedoch bis 2025 weiter mit steigenden
Ausgaben rechnen, da sich in den AAÜG-Zahlungen künftige Rentenanpassungen niederschlagen.
Die neuen Länder und Berlin haben in den vergangenen Jahren wiederholt die vollständige Übernahme der Lasten
aus dem AAÜG durch den Bund gefordert. Mit der oben dargestellten Erhöhung des Bundesanteils bleibt der
Bund hinter den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag
9
vom 12.03.2018 zwischen CDU, CSU und SPD für die
8
BMF, Pressemitteilung, Maßnahmen zur Entlastung von Kommunen und der neuen Länder beschlossen, Scholz: Wir stärken die Kommunen!,
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/06/2020-06-24-Kommunen.html
(letzter
Aufruf 31.03.2021);
s. a. Art. 4 Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder vom 06.10.2020, BGBl. I, S. 2072.
9
Ein neuer Aufbruch für Europa - Eine neue Dynamik für Deutschland - Ein neuer Zusammenhalt für unser Land, Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU
und SPD, 19. Legislaturperiode;
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/656734/847984/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad672b7/2018-03-14-
koalitionsvertrag-data.pdf.
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19. Legislaturperiode (ab Zeile 4315) zurück. Die Sächsische Staatsregierung spricht sich vor dem Hintergrund
der enormen Herausforderungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie für einen Stufenplan zu weiteren Ent-
lastungsschritten aus.
7.3.2 Kommunaler Finanzausgleich
Im Bereich der gesetzlichen Leistungen sind weiterhin die Zahlungen auf der Grundlage des SächsFAG von Be-
deutung. Sie umfassen in 2020 mit 4.115,2 Mio. € zugleich einen erheblichen Teil der Gesamtausgaben des
Haushaltes.
Übersicht 6: Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen des SächsFAG
Mio. €
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
laufende Zuweisungen
2.399
2.249
2.531
2.767
2.496
2.508
2.771
2.869
3.118
3.649
investive Zuweisungen
191
161
331
405
442
408
416
440
283
467
Gesamt
2.590
2.410
2.863
3.173
2.938
2.915
3.186
3.309
3.401
4.115
Anteil an den bereinigten
Ausgaben in %
16,4
15,8
17,5
19,0
16,9
16,8
18,1
17,4
17,5
19,2
Quelle: 2011 bis 2019 HR, 2020 Kassen-Ist.
Im Hj. 2020 erreichten die Ausgaben für die Zuweisungen im Rahmen des Finanzausgleiches mit Gemeinden und
Landkreisen 19,2 % der bereinigten Ausgaben des Staatshaushaltes des Freistaates Sachsen. Bedingt durch den
gesetzlich verankerten Gleichmäßigkeitsgrundsatz verändern sich die Zuweisungen im Rahmen des SächsFAG in
Abhängigkeit von der relativen Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes und der Kommunen. Ab 2020 war
im Steuerverbund wegen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eigentlich mit einem Anstieg zu
rechnen. In der Corona-Krise kam es jedoch zu Rückgängen bei den Steuereinnahmen des Landes, die es jedoch
nicht auf den kommunalen Finanzausgleich übertrug.
Das Nachtragshaushaltsgesetz vom April 2020 sah vielmehr trotz der gewandelten Finanzsituation für das Land
keine Änderungen an den für den kommunalen Finanzausgleich bewilligten Haushaltsmitteln vor. Damit stand
zunächst für den Haushaltsvollzug eine von den Einflüssen der COVID-19-Pandemie losgelöste Verteilungsmasse
zur Ausreichung an die Gemeinden und Gemeindeverbände zur Verfügung.
Zum Ausgleich erwarteter Gewerbesteuermindereinnahmen hat der SLT im Juli 2020 und im Dezember 2020
Gesetze zur Änderung der Finanzausgleichsmasse erlassen. Mit dem ersten Gesetz erhöhte er diese für das
Hj. 2020 von 3.824.165.000 € auf 4.445.515.000 €. Das zweite Gesetz bewirkte eine Verringerung auf
4.219.265.000 €.
Im selben Zug verminderte sich die vorgesehene Ablieferung des „Corona-Bewältigungsfonds Sachsen“ an den
Kommunalen Finanzausgleich im Staatshaushalt um 226.250.000 € von 621.350.000 € auf 395.100.000 €.
Neben der Erhöhung des Niveaus der zu verteilenden Mittel hat der Gesetzgeber auch deren Verwendung an die
Herausforderungen der Pandemiebekämpfung angepasst. Er schuf dazu einen neuen Leistungstatbestand inner-
halb der Gruppe der Zuweisungen zum Ausgleich besonderer Bedarfe. Die Mittel des neuen § 22c SächsFAG sind
bestimmt für
den Ersatz von Mindereinnahmen der Gemeinden bei der Gewerbe- und Einkommensteuer sowie bei weiteren
Steuern,
den Ausgleich pandemiebedingter Mehrausgaben, insbesondere der Gesundheits- und Ordnungsämter, sowie
im pflichtigen Aufgabenbereich der Sozialgesetzbücher und
den Ausgleich von nicht erhobenen oder erstatteten Elternbeiträgen für die Kindertagesbetreuung.
Für die Jahre 2021 und 2022 sollen die sächsischen Kommunen einen weiteren Ersatz für Einnahmenrückgänge
bekommen. Zur Stabilisierung ihrer eigenen Steuereinnahmen und damit der allgemeinen Deckungsmittel sind
Ablieferungen an den kommunalen Finanzgleich im Haushalt des Landes aus dem „Corona-Bewältigungsfonds
Sachsen“ von 59,7 Mio. € in 2021 und 103,5 Mio. € in 2022 eingestellt. Die Mittel fließen den Bedarfszuwei-
sungen und von dort den Gemeinden zu.
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Der SLT hat im März 2021 über Neuregelungen zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und
seinen Kommunen entschieden.
Die Änderungen betrafen hauptsächlich die Verteilung der Zuweisungen zwischen den kommunalen Gebietskör-
perschaften. Die Grundstruktur des Ausgleichsmechanismus bleibt danach aber erhalten. Die gesetzlich vorge-
schriebene regelmäßige Überprüfung des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes ergab keinen eindeutigen Anpassungs-
bedarf zugunsten einer Seite.
7.3.3 Zuweisungen an den kommunalen Bereich
Die Zahlungen an kommunale Körperschaften beschränken sich nicht auf die durch das SächsFAG bedingten
Leistungen. Der Freistaat erbringt weitere, zweckgebundene Zuweisungen, die mit dem Finanzausgleich zu den
Zuweisungen an den kommunalen Bereich zusammengefasst werden können.
Übersicht 7: Kommunalzuweisungen
Mio. €
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
laufende Zuweisungen
4.240
3.983
4.388
4.695
4.719
5.011
5.149
5.341
5.760
6.414
investive Zuweisungen
1.035
930
999
1.024
945
826
830
984
944
1.312
Zuweisungen gesamt
5.275
4.912
5.387
5.719
5.664
5.837
5.978
6.324
6.705
7.726
Anteil an den bereinigten
Ausgaben in %
33,4
32,3
33,0
34,3
32,5
33,6
34,0
33,3
34,5
36,0
Quelle: 2011 bis 2019 HR, 2020 Kassen-Ist.
Rund ein Drittel der Staatsausgaben geht an die Körperschaften der kommunalen Ebene. Im Betrachtungszeit-
raum nehmen die Zuweisungen insgesamt um 2.450,6 Mio. € zu. Dies entspricht einer Steigerung um 46,5 %.
Die Entwicklung im Bereich der Kommunalzuweisungen ist seit einigen Jahren u. a. von neuen Kompetenzen des
Bundes im Finanzwesen beeinflusst.
Der Bund kann finanzschwachen Kommunen mittelbar eine Unterstützung zukommen lassen. Dies erfolgt über
die Landeshaushalte in Form von Finanzhilfen
für ein Infrastrukturprogramm nach Art. 104b GG zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bun-
desgebiet mittels Investitionen, z. B. in Krankenhäuser, Städtebau, Informationstechnologie und frühkindliche
Bildungseinrichtungen;
für ein Schulsanierungsprogramm nach Art. 104c GG zur Verbesserung der Schulinfrastruktur.
Die Grundlagen für die Bewilligung der Finanzhilfen sind im Gesetz über die Förderung von Investitionen finanz-
schwacher Kommunen (KInvFG) verankert. Die Bundesmittel umfassen ein Volumen von 7 Mrd. €. Davon entfal-
len rd. 333,7 Mio. € auf den Freistaat Sachsen, die sich auf das Infrastruktur- mit 155,8 Mio. € und auf das
Schulsanierungsprogramm mit 177,9 Mio. € aufteilen. Der Bund hat im April 2020 zur Entlastung der Kommunen
die Förderzeiträume des KInvFG um 1 Jahr verlängert, bis Ende 2022 für das Infrastruktur- und bis Ende 2023
für das Schulsanierungsprogramm.
Die Finanzhilfen des Bundes bilden sich im Sächsischen Investitionskraftstärkungsgesetz (SächsInvStärkG) in
einem „Budget Bund“ und einem „Budget Schulinfrastruktur“ ab. Diese umschließen jeweils die dem Freistaat
Sachsen in den Jahren 2015 bis zum Ende des Förderzeitraums nach dem KInvFG zufließenden Mittel sowie
weitere 33,4 Mio. € des Landes.
Die beim Bund abgerufenen Gelder vereinnahmt das SMF im Sondervermögen „Brücken in die Zukunft“. Sie
beliefen sich in 2017 auf 14,4 Mio. € und in 2018 auf 40,9 Mio. €. 2019 erhielt das Sondervermögen 57,2 Mio. €.
Die Mittel reicht der Fonds direkt an die Empfänger aus.
Aufgrund der Abwicklung dieser Finanzhilfen über ein Sondervermögen findet sich die Förderung der Kommunen
im Rahmen des KInvFG nicht in den oben aufgezeigten Kommunalzuweisungen wieder. Bei dem nachstehenden
Vergleich der Ausgaben der Länder ist daher stets zu bedenken, dass Sonderfinanzierungen aus Nebenhaushalten
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bestehen können. Zudem ist eine in den Ländern unterschiedliche Aufgabenverteilung zwischen staatlicher und
kommunaler Ebene auf die Höhe der staatlichen Förderung von Einfluss.
Die
Kommunalzuweisungsquote
errechnet sich als Anteil der Kommunalzuweisungen an den bereinigten
Ausgaben. Die sächsische Quote ist gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen. Im Vergleich mit den anderen
Flächenländern liegt sie in 2019 an vierter Stelle.
Abbildung 10: Kommunalzuweisungsquoten der Flächenländer 2019
Quelle: ZDL, Vierteljahreskassenstatistik (SKF 3), Einnahmen und Ausgaben der Länder (Kernhaushalte).
Die FLO schnitten im Ländervergleich - bedingt durch die Weitergabe von Bundes- und EU-Fördermitteln - im
Durchschnitt mit einer höheren Kommunalzuweisungsquote ab (32,5 %) als die FLW (30,4 %).
Die Entwicklung der Kommunalzuweisungsquoten und Einwohnerwerte nach dem Wegfall der Solidarpaktmittel
ab 2020 und den Sonderzuweisungen zur Bewältigung der Folgen der Pandemiebekämpfung bleibt abzuwarten.
7.4 Fördermittel der Europäischen Union für Sachsen ab 2021
Zum Jahresende 2020 lief die EU-Förderperiode 2014 bis 2020 ab. Gleichzeitig hat die neue EU-Förder-
periode 2021 bis 2027 begonnen. Für die Abrechnung der Mittel aus der abgelaufenen Förderperiode besteht
Zeit bis zum Ende des Jahres 2023.
Der Rat der EU hat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments am 17.12.2020 die Verordnung zur Festlegung
des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021 bis 2027 i. H. v. insgesamt 1.074,3 Mrd. € angenommen. Der Um-
fang der vorgesehenen Finanzierung seitens der EU im Rahmen der Kohäsionspolitik für den Freistaat Sachsen
steht inzwischen fest. Die inhaltlichen Grundlagen in Form von operationellen Programmen sind noch nicht
aufgestellt und von der EU genehmigt.
Wie auch bisher wird der Freistaat Sachsen eine Förderung aus dem
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE),
Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+),
Europäischen Landwirtschaftsfonds für die ländliche Entwicklung (ELER),
Programm für die Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ) und aus dem
Europäischen Fischereifonds (EMFAF)
erhalten.
35,3
35,1
34,9
34,5
32,6
32,0
31,6
31,5
30,6
28,4
25,8
23,9
20,6
0
5
10
15
20
25
30
35
Bran-
den-
burg
Rhein-
land-
Pfalz
Nord-
rhein-
Westfalen
Sachsen
Baden-
Württem-
berg
Schles-
wig-
Holstein
Nieder-
sachsen
Mecklen-
burg-
Vorpommern
Thü-
ringen
Sachsen-
Anhalt
Hessen
Bayern Saarland
%
126
127
128
129
130
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
Darüber hinaus kommen EU-Mittel
für Sachsen als Region der Braunkohle und des Strukturwandels aus dem neu errichteten Fonds für einen
gerechten Übergang (Just Transition Fund; abgekürzt JTF) sowie aus der
Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (Recovery Assistance for Cohesion and the Terri-
tories of Europe; REACT-EU) zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie
hinzu.
Nach Mitteilung des SMF vom 25.03.2021 rechnet der Freistaat derzeit in der Förderperiode 2021 bis 2027 mit
insgesamt 4,3 Mrd. € an EU-Fördermitteln. Davon stammen 3,72 Mrd. € aus dem MFR und 562 Mio. € aus dem
Wiederaufbauinstrument. Die Mittel aus dem REACT-EU i. H. v. 147 Mio. € vereinnahmt der „Corona-Bewälti-
gungsfonds Sachsen“.
Die Einzelheiten der Finanzierung lassen sich der folgenden Übersicht entnehmen:
Übersicht 8: Voraussichtliche EU-Mittelausstattung für den Freistaat Sachsen
EU-Förderperiode 2021 bis 2027
EU-Mittel in Mio. €
A. Mehrjähriger Finanzrahmen (2021 bis 2027)
EFRE
1.950
ESF+
588
ELER (Übergangsverordnung 2021 bis 2022)
252
ELER (2023 bis 2027)
501
ETZ/INTERREG
131
EMFAF
22
JTF
272
Zwischensumme A.
3.716
B. Wiederaufbauinstrument Next Generation EU (2021 bis 2023)
JTF
351
ELER
64
REACT-EU
147
Zwischensumme B.
562
Gesamt A. und B.
4.278
Quelle, SMF, Stand: 25.03.2021.
Die Regionen Chemnitz und Dresden sollen - genauso wie in der abgelaufenen Förderperiode - den Übergangs-
regionen zugeordnet werden. Die Wirtschaftsleistung, gemessen am BIP je EW, ist dort größer als 75 %, aber
geringer als 100 % des EU-Durchschnitts. Die Region Leipzig bleibt als stärker entwickelte Region mit über-
durchschnittlicher Wirtschaftskraft von mehr als 100 % erhalten.
Nach Planungen der EU sollen die Fördersätze sinken. Diese werden im Rahmen von EFRE und ESF+ für die
Regionen Chemnitz und Dresden von 80 auf 60 % und in der Region Leipzig auf 50 % herabgesetzt. Für die
Abnahme aller EU-Mittel durch den Freistaat wird der Bedarf an Landesmitteln zur Kofinanzierung von rd.
580 Mio. € im Förderzeitraum 2014 bis 2020 voraussichtlich auf weit über 1 Mrd. € im Förderzeitraum 2021
bis 2027 steigen.
Das Aufbringen der Kofinanzierungsmittel bedeutet eine außerordentliche zusätzliche Belastung für den
sächsischen Haushalt bis 2027. Um die Abfinanzierung sicherzustellen, empfiehlt der SRH die EU-Förder-
mittel künftig verstärkt in Form von Darlehen auszureichen und die Möglichkeiten für Stundung, Nieder-
schlagung oder Erlass der Rückforderungen mit Bedacht einzusetzen.
132
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136
137

 
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
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8 Ausblick
Was seine Möglichkeiten zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben anbetrifft, hat sich der Freistaat auf ver-
stärkte Konjunkturabhängigkeit einzustellen. Die gesamtwirtschaftliche Erholung hat zwar begonnen, die Rück-
kehr zu früherer Stärke ist aber noch nicht sicher.
Der Anstieg der Finanzschulden in der Corona-Krise ist verbunden mit einer Vorbelastung künftiger Haushalte in
Form der Tilgungsverpflichtungen im Umfang der beschafften Kreditmarktmittel.
138
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