image
Rechnungshof
des
Freistaates Sachsen
Jahresbericht 2006

3
Vorwort
Auch das Haushaltsjahr 2004 war von finanziellen Sorgen geprägt. Der Freistaat Sach-
sen hatte mit noch größeren Einnahmeausfällen zu kämpfen als im Vorjahr. Minderein-
nahmen bei Steuern und steuerindizierten Einnahmen in Höhe von 617 Mio.€ waren
durch Reduzierung der Ausgaben und durch Erhöhung der Nettokreditaufnahme um
9 Mio.€ auszugleichen.
Ungeachtet umfangreicher Sparmaßnahmen betrug der Finanzierungssaldo im Haus-
haltsjahr 2004 dennoch 390 Mio.€ . Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies eine erheb-
liche Reduzierung um 159,4 Mio.€ . Auch die Nettokreditaufnahme konnte um
98,5 Mio.€ verringert werden. Diese Differenzen verdeutlichen die Leitlinie der Staats-
regierung: Angleichung der Ausgaben an die Einnahmen und weitere Reduzierung der
Nettokreditaufnahme.
Der Sächsische Rechnungshof begrüßt den Beschluss der Staatsregierung, die Netto-
neuverschuldung 2007 auf 100 Mio.€ und ab 2008 auf Null zurückzuführen. Bereits
2004 haben die Präsidenten der Rechnungshöfe den Verzicht auf einen kreditfinanzier-
ten Haushalt und radikalen Schuldenabbau gefordert. Dem Anliegen der Rechnungshö-
fe kommt der Vorstoß Sachsens entgegen, ein Verbot der Nettokreditaufnahme in die
Verfassung aufzunehmen und nur in wenigen Ausnahmesituationen zuzulassen. Es ist
zu wünschen, dass dieser Vorstoß bundesweit Gehör findet.
Schon in den Vorworten zurückliegender Jahresberichte hat der SRH auf ein Problem
hingewiesen, das bis heute nicht an Aktualität verloren hat. Zunehmend bedient sich die
öffentliche Hand privatrechtlicher Organisationsformen, um ihre Aufgaben zu erledigen.
Hierdurch werden auch die Prüfungsmöglichkeiten der öffentlichen Finanzkontrolle er-
heblich eingeschränkt.
Besonders ausgeprägt ist die Privatisierungstendenz bei den Rundfunkanstalten. Sie
lagern die Erledigung ihrer Aufgaben in direkte und indirekte Beteiligungsgesellschaften
aus. Die vielfach noch unzureichenden Prüfungsrechte der Rechnungshöfe bei diesen
Gesellschaften beschäftigte in den zurückliegenden Monaten auch die Konferenz der
Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder. Sie
hat daher die Absicht der Länder begrüßt, ein einheitliches Prüfungsrecht der Rech-
nungshöfe bei den Beteiligungsgesellschaften der Rundfunkanstalten vorzusehen und
gleichzeitig ihre Erwartung an die Ministerpräsidenten herangetragen, dass eine Um-
setzung ihrer Rechte im nächsten Rundfunkstaatsvertrag zügig erfolgen wird. Dement-
sprechend sieht auch der Sächsische Rechnungshof seiner rechtzeitigen und ergeb-
niswirksamen Beteiligung an den Beratungen zum nächsten Rundfunkstaatsvertrag
entgegen.
Im kommunalen Bereich haben sich die Prüfungsmöglichkeiten der öffentlichen Finanz-
kontrolle verbessert. Dem Sächsischen Rechnungshof obliegt mit der Neufassung der
Sächsischen Gemeindeordnung vom 04.03.2003, bestätigt durch das Urteil des Säch-
sischen Verfassungsgerichtshofs vom 20.05.2005, die überörtliche Prüfung der Haus-
halts- und Wirtschaftsführung kommunaler Unternehmen in der Form des Priva trechts.
Hierdurch wird gewährleistet, dass trotz zunehmender Auslagerung öffentlicher Aufga-
ben auf Unternehmen in Privatrechtsform eine umfassende Kontrolle des kommunalen
Handelns durch die überörtliche Prüfung erfolgt.

4
Der Sächsische Rechnungshof hält eine klarstellende Regelung für sinnvoll, die es er-
möglicht, Landtag und Staatsregierung umfassend über wesentliche Ergebnisse aus
der Prüfung kommunaler Unternehmen des Privatrechts unter namentlicher Nennung
und bei Wahrung der schutzwürdigen Interessen zu informieren.
Mehrfach hat der Sächsische Rechnungshof nach Prüfungen der Bau- und Liegen-
schaftsverwaltung darauf hingewiesen, dass eine strikte Einhaltung des Zentralitäts-
prinzips im Haushaltsvollzug zu unwirtschaftlichen Ergebnissen führen kann. Ein nicht
unwesentlicher Teil der Mehrkosten bei Bauprojekten ist - wie die Beiträge Nr. 29 bis 32
zeigen - auf überzogene Nutzerforderungen und -ansprüche zurückzuführen. Es be-
steht wenig Anreiz für das Ressort, Haushaltsmittel für die Herstellung und Nutzung von
Immobilien sparsam einzusetzen, wenn die Mehrkosten zu Lasten der anderen im zent-
ralen Haushalt (Epl. 14) veranschlagten Baumaßnahmen abgerechnet werden. Es ist
an der Zeit, die Ressorts nunmehr in die Finanzverantwortung zu nehmen. Die Finan-
zierung von Sonderwünschen eines Ressorts muss zu Lasten des eigenen Einzelpla-
nes gehen.
Bereits heute hat der demographische Wandel auch den Freistaat Sachsen erfasst. Die
Zahl der Sachsen wird in den nächsten zwanzig Jahren um über 15 % zurückgehen, die
Altersstruktur wird sich nach oben verschieben. Die demographische Entwicklung und
die geringer werdende Finanzausstattung verlangen nach geeigneten Maßnahmen, um
handlungsfähig und effektiv zu bleiben. Die Verwaltungs- und Funktionalreform ist ein
wichtiger Schritt. Sie entspricht den Forderungen des Sächsischen Rechnungshofs
nach strukturellen Veränderungen und öffnet zusammen mit Personalabbau und dem
sinnvollen Einsatz neuer Steuerungselemente den Weg in eine moderne schlanke Ver-
waltung.
Der Sächsische Rechnungshof wird sich im Bewusstsein seiner Verantwortung im
Rahmen der ihm eingeräumten Möglichkeiten an dem Reformprozess beteiligen. Auf
der Grundlage von Prüfungserkenntnissen werden wir auch weiterhin durch Beratungen
gegenüber dem Landtag und der Staatsregierung unsere Vorstellungen im Sinne eines
fruchtbaren Zusammenwirkens einbringen.
Leipzig, im September 2006
Der Präsident des Sächsischen Rechnungshofs
Franz Josef Heigl

5
INHALTSÜBERSICHT
Nr.
Seite
Vorwort
-
3
Inhaltsübersicht
-
5
Kurzfassungen aller Beiträge
-
9
Abkürzungsverzeichnis
-
43
Einleitung
-
47
I.
Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung
Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2004
1
49
Haushaltswirtschaft des Freistaates
2
87
Vermögensnachweis, Staatsschulden und Eventualverbindlichkeiten
3
129
Sondervermögen Grundstock
4
145
II. Allgemeines
Neues Steuerungsmodell
5
159
III. Staatsverwaltung
Einzelplan 03:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Organisation des sächsischen Vermessungswesens
6
165
Zuwendungen zur Beseitigung von Flutschäden an Wohngebäuden
durch die Sächsische Aufbaubank
7
173
Einzelplan 04:
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
Rechtsbehelfsstellen der Finanzämter
8
179
Informationsgewinnung durch Kontrollmitteilungen
9
184
Regress wegen Personenschäden
10
189

6
Nr.
Seite
Einzelplan 05:
Sächsisches Staatsministerium für Kultus
Abordnung von Lehrern
11
194
Unterrichtsausfall an Gymnasien im Freistaat Sachsen
12
196
Förderung der Errichtung und Erweiterung des Ausbildungszentrums
des Sächsischen Tennis Verbandes e. V.
13
200
Einzelplan 06:
Sächsisches Staatsministerium der Justiz
Personalausgaben im Justizvollzugskrankenhaus Leipzig
14
203
Einzelplan 07:
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit
Förderung des Deutschen Handwerksinstitutes e. V.
15
208
ESF-Mikrodarlehen
16
211
Auftragsvergabe im Bereich der Biotechnologie
17
217
Einzelplan 08:
Sächsisches Staatsministerium für Soziales
Gutachtenvergabe durch das Sächsische Staatsministerium für Sozia-
les
18
221
Einzelplan 09:
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
Förderung der Industrieabfall-Koordinierung
19
224
Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes und der Dörfer
20
228
Gemeinschaftsinitiative LEADER+
21
231
Einzelplan 12:
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
Zuwendungen an Forschungs- und Transferzentren
22
234
Zuwendungen an ein Max-Planck-Institut
23
244

7
Nr.
Seite
Beschaffung von Musikinstrumenten an der Hochschule für Musik und
Theater Leipzig
24
249
Internationaler Studiengang Holzbildhauerkunst an der Westsächsi-
schen Hochschule Zwickau (FH)
25
251
Verpflegungsbetriebe der Studentenwerke
26
255
Städtische Museen Zittau
27
262
Kulturraum 08 Oberlausitz-Niederschlesien
28
266
Einzelplan 14:
Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung
Erfolgskontrolle bei Großen Baumaßnahmen
29
271
Hochschulbaumaßnahmen des Landes
30
277
Hochschule Zittau/Görlitz, Neubau Lehr- und Laborgebäude „Könitzer“
31
282
Ausbau der Staatlichen Studienakademie Breitenbrunn
32
286
Informationstechnik des Staatsbetriebs Sächsisches Immobilien- und
Baumanagement
33
291
Einzelplan 15:
Allgemeine Finanzverwaltung
Betätigung des Freistaates Sachsen bei der Sächsische Binnenhäfen
Oberelbe GmbH
34
296
IV. Kommunen
Finanzieller Handlungsspielraum der Kommunen
35
303
Kommunale Verschuldung
36
324
Personal in den Kommunen, kommunalen Einrichtungen, Zweckver-
bänden und wirtschaftlichen Unternehmen
37
338

8
Nr.
Seite
Organisationsstrukturen in Kommunen mit 10.000 bis 20.000 Einwoh-
nern
38
350
Umgestaltung der Verwaltungsstrukturen in Verwaltungsgemeinschaf-
ten
39
355
Verfügungsmittel
40
366
Eigenbetriebe und Zweckverbände mit kaufmännischer Buchführung in
der Branche Abwasser
41
368
Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung
42
381
Entwicklung der Kommunalprüfung
43
390
Besondere Prüfungsergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung
44
398
Haushalts- und Wirtschaftsführung im Klinikum Riesa-Großenhain
45
402
Krankenhausgesellschaften eines Landkreises
46
406
V. Mitteldeutscher Rundfunk
47
411
VI. Frühere Jahresberichte: nachgefragt
48
413

9
Kurzfassungen aller Beiträge
I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung
1
Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2004
2
Haushaltswirtschaft des Freistaates
3
Vermögensnachweis, Staatsschulden und Eventualverbindlichkeiten
4
Sondervermögen Grundstock
Das flutbereinigte Ausgabevolumen des Haushaltsjahres 2004 befindet sich auf dem
niedrigsten Stand seit 1995. Der Freistaat musste Mindereinnahmen bei Steuern und
steuerinduzierten Einnahmen in Höhe von 617 Mio.€ kompensieren. Neben zahlrei-
chen Sparmaßnahmen war für den Haushaltsausgleich eine Nettokreditaufnahme von
393 Mio.€ notwendig.
Entwicklung der staatlichen Finanzen
Sinkende Solidarpaktmittel, abnehmende EU-Fördermittel und - aufgrund sinkender
Einwohnerzahlen - geringere Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich wirken sich
deutlich auf die Einnahmesituation des Freistaates aus. Zunehmend prognostizierte
Silberstreifen am Horizont dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die gegenwärtige
Haushaltslage auch auf strukturelle Defizite zurückzuführen ist. Die Erholung der Ge-
samtwirtschaft wird - wenn überhaupt - nur einen geringen Teil der bestehenden Prob-
leme beseitigen helfen.
Die Verwaltung muss sich in Aufbau und Struktur den veränderten Rahmenbedingun-
gen anpassen. Die Verwaltungs- und Funktionalreform ist ein wichtiger Schritt in diese
Richtung. Mit ihr wird auch den Forderungen des Sächsischen Rechnungshofs nach
strukturellen Veränderungen in den letzten Jahresberichten entsprochen. Und es könn-
te zusammen mit einem konsequenten Personalabbau und einer zügigen NSM
1
-Um-
setzung den Weg in eine moderne und schlanke Verwaltung bedeuten.
Der Rückführung der Nettokreditaufnahme auf Null muss weiterhin oberste Priorität
eingeräumt werden. Der Sächsische Rechnungshof begrüßt das Ziel des Sächsischen
Staatsministeriums der Finanzen, bis 2008 ohne Nettokreditaufnahme auszukommen.
Nur so kann langfristig der Abbau bisher aufgelaufener Schulden in Höhe von
rd. 12 Mrd.€ erfolgreich angegangen werden.
Rechtsbindung der Haushaltsmittel
Im Haushaltsjahr 2004 waren insgesamt 93,1 % des Haushalts durch Rechtsverpflich-
tungen gebunden oder wurden im Rahmen von mischfinanzierten Programmen einge-
setzt. Nur 6,9 % der Mittel standen für freiwillige Landesmaßnahmen einschließlich der
institutionellen Bereiche und der Zuführungen an Staatsbetriebe zur Verfügung. Rech-
net man diesen Bereich heraus, verbleiben nur 4,3 %, die politischen Gestaltungsspiel-
raum für Parlament und Regierung eröffnen.
1
Neues Steuerungsmodell

10
Auch wenn die gesamtdeutschen Steuereinnahmen wieder steigen, können auf abseh-
bare Zeit keine nachhaltigen Einnahmenerhöhungen für das Land erwartet werden. Da
der Freistaat nur bedingt Einfluss auf die Einnahmeseite hat, müssen die Ausgaben den
Einnahmen angepasst werden. Dazu gehören nicht nur gewaltige Einschnitte bei den
größten Ausgabeposten wie den Personalausgaben. Auch sollten kleinere Ausgabepo-
sitionen wie die sächlichen Verwaltungsausgaben auf den Prüfstand.
Personalausgaben
Die Personalausgaben sind mit 4,2 Mrd
.€
der zweitgrößte Ausgabenblock im Landes-
haushalt. Der Anteil der Personalausgaben an den bereinigten Gesamtausgaben des
Freistaates betrug im Jahr 2004 26,4 %.
Der von der Landesregierung von 1999 bis 2004 durchgeführte Stellenabbau im Perso-
nalsoll A und B von 10.524 Stellen bzw. um 9,7 % - es fiel nahezu jede 10. Stelle weg -
hat zu einem Rückgang des Beschäftigungsstandes geführt. Ein Anstieg der Personal-
ausgaben im gleichen Zeitraum um 164,1 Mio.€ bzw. 4,1 % ist dennoch zu verzeich-
nen.
Nebenhaushalte
Nebenhaushalte geraten zunehmend in die Kritik. Sie gewähren einerseits größere
Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten, werden andererseits aber nicht mehr trans-
parent im Haushaltsplan dargestellt, da sie nur mit Zu- und Abführungen dort eingestellt
werden. Ihr Personal erscheint nicht mehr in der Hauptgruppe 4, was die Darstellung
der tatsächlichen Personalausgaben des Freistaates beeinträchtigt. Zudem besteht die
Gefahr der verdeckten Verschuldung durch Kreditaufnahme über die Nebenhaushalte.
Die Staatsbetriebe Sachsenforst, Staatliche Umweltbetriebsgesellschaft und Landestal-
sperrenverwaltung sind ermächtigt, Liquiditätskredite aufzunehmen sowie Rücklagen zu
bilden. In den Verwaltungsvorschriften zur Errichtung der Staatsbetriebe ist nicht gere-
gelt, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Zwecken Rücklagen gebildet
werden dürfen. Da Staatsbetriebe unselbstständige Bereiche des Freistaates sind, hält
der Sächsische Rechnungshof diese Ermächtigungen für bedenklich. Die Aufnahme der
Liquiditätskredite entzieht sich der parlamentarischen Kontrolle und erhöht ggf. die
Staatsverschuldung auf indirekte Weise.
Vermögensnachweis
Der Sächsische Rechnungshof weist mit Nachdruck darauf hin, dass eine Vermögens-
rechnung nur dann einen Informationsgewinn bedeuten kann, wenn sämtliche Vermö-
genswerte vollständig und mit realistischen Werten erfasst werden. Ein Verzicht, insbe-
sondere auf werthaltige Vermögensgegenstände, würde die Vermögensrechnung von
vornherein zu einem sinnentleerten Instrument machen.
Uneinigkeit besteht zwischen dem Sächsischen Rechnungshof und dem Sächsischen
Staatsministerium der Finanzen insbesondere auch in der Behandlung der Staatsbe-
triebe nach § 26 Absatz 1 Sächsische Haushaltsordnung in der Vermögensrechnung.
Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen sieht vor, die Staatsbetriebe wie recht-
lich und wirtschaftlich eigenständige Betriebe zu behandeln und sie über ihr Eigenkapi-
tal abzubilden. Aber da Staatsbetriebe Einrichtungen ohne eigene Rechtsfähigkeit sind,
ist ihr Vermögen solches des Freistaates und muss folgerichtig in dessen Vermögens-
nachweis aufgenommen werden. Bei der vom Sächsischen Staatsministerium der Fi-
nanzen geplanten Darstellung würde die Transparenz der Vermögensrechnung stark

11
leiden. Die Position Beteiligungen/Staatsbetriebe/Sondervermögen würde zu groß und
tatsächlich betroffene Positionen, wie z. B. das Grundvermögen, zu gering ausgewie-
sen.
Die von den Staatsbetrieben angewandte doppelte kaufmännische Buchführung ließe
eine Übernahme einzelner Positionen in die Vermögensrechnung auch unproblema-
tisch zu.
Forderungsmanagement
Die Prüfung des Sächsischen Rechnungshofs zum Thema Forderungsmanagement hat
gezeigt, dass die geprüften Behörden größtenteils sehr gewissenhaft mit den Ansprü-
chen des Freistaates umgehen. Der Sächsische Rechnungshof konnte aber eine Reihe
von Verbesserungsmöglichkeiten aufzeigen, die in erster Linie auf eine effizientere Ar-
beitsweise aller Beteiligten abzielen. Handlungsbedarf sieht der Sächsische Rech-
nungshof insbesondere für folgende Maßnahmen:
- Erarbeitung einer Überwachungsliste,
- Einrichtung einer zentralen Datenbank,
- Lösung der technischen Schnittstellenprobleme,
- Ermittlung des Schulungsbedarfs.
Für eine erfolgreiche Umsetzung der Vorschläge ist allerdings eine gesamtstaatliche
Lösung unter Regie des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zwingend erfor-
derlich.
Staatsschulden
Im Haushaltsjahr 2004 betrug die Nettoneuverschuldung 393 Mio.€ . Da die Einnahme-
ausfälle nicht in voller Höhe durch Ausgabenreduzierung ausgeglichen werden konn-
ten, war die Erhöhung der Nettokreditaufnahme um 9 Mio.€ erforderlich.
Seit 1991 wurden im Freistaat Sachsen Schulden in Höhe von rd. 12 Mrd.€ angesam-
melt. Die mit dem Schuldenstand wachsenden Zins- und Tilgungsleistungen nehmen
auch bei restriktiver Kreditaufnahmepolitik einen immer größeren Teil des Staats-
haushaltes ein. Dabei wird der finanzpolitische Handlungsspielraum immer enger, im
schlimmsten Fall geht der Ausgabenspielraum auf Null. Im Haushaltsjahr 2004 waren
fast 13 % der flutbereinigten Ausgaben für den Schuldendienst (Tilgungen und Zinsaus-
gaben) gebunden. Die dauerhafte und nachhaltige Handlungsfähigkeit der öffentlichen
Haushalte kann langfristig nur durch den Verzicht auf einen kreditfinanzierten Haus-
haltsausgleich und durch nachhaltigen Schuldenabbau bei gleichzeitiger Aufgaben- und
damit Ausgabenreduzierung gewährleistet werden.
Sondervermögen Grundstock
Bestand und Entwicklung des Grundstocks
Der Grundstock weist zum Abschluss des Jahres 2004 ein Barvermögen in Höhe von
258,9 Mio.€ aus. Gegenüber dem Vorjahr 2003 hat sich der Geldbestand damit um
rd. 32,5 Mio.€ verringert.

12
Der Großteil der erzielten Einnahmen des Grundstocks resultiert aus Grundstücksver-
käufen (22,9 Mio.€ = 71,3 %) und aus Zinseinnahmen (5,8 Mio.€ = 17,9 %), welche
dem Grundstock gutgeschrieben werden, da der positive Grundstockbestand dem
Haushalt als Kassenmittelkredit zur Verfügung steht.
Die Ausgaben des Sondervermögens Grundstock entfielen überwiegend auf den Er-
werb von Kapitalbeteiligungen (47,6 Mio.€ = rd. 73,6 %) und Erwerb von Grundstücken
und grundstücksgleichen Rechten (10,6 Mio.€ = rd. 16,4 %).
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen prognostiziert ab 2009 einen Minussaldo.
Dieser hängt im Wesentlichen mit Ausgaben bei einer möglichen Wahrnehmung von
Kaufoptionen für Investorenmodelle, für die insgesamt rd. 190 Mio.€ vorsorglich in die
Grundstockplanung eingestellt wurden (Vorsichtsprinzip), zusammen. Ob es tatsächlich
zur Ausübung von Kaufoptionen im Einzelfall kommen wird, kann erst im Ergebnis noch
durchzuführender Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen entschieden werden.
Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen hat rechtzeitig Vorsorge zu treffen, um
einen Minussaldo des Grundstockbestandes zu verhindern.
Kreditermächtigung
Das Haushaltsgesetz sieht seit 1997 eine Kreditermächtigung zugunsten des Grund-
stocks vor. Nach § 2 Absatz 6 Haushaltsgesetz 2003/2004 besteht die Möglichkeit zur
Schuldenaufnahme bis zur Höhe von 75 Mio.€ am Geldmarkt und bis zur Höhe von
100 Mio.€ am Kapitalmarkt. Bisher wurde von der Kreditermächtigung kein Gebrauch
gemacht. Die Möglichkeit einer Kreditaufnahme durch den Grundstock lässt sich mit der
Zielstellung der Staatsregierung, die Gesamtverschuldung des Staates zurückzuführen,
nicht vereinbaren. Kreditrahmen zugunsten des Grundstocks sind in künftigen Haus-
haltsjahren nicht mehr vorzusehen.
Einnahmen aus Liegenschaftsverkäufen
Nach den Prognosen des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen sind die Ein-
nahmen aus Liegenschaftsverkäufen mittel- bis langfristig rückläufig. Der Freistaat plant
zur Erzielung höherer Grundstockeinnahmen zu prüfen, ob der vorhandene Bestand an
Grundstücken tatsächlich in absehbarer Zeit benötigt wird. Es bestehen Überlegungen,
beispielsweise Grundstücke zu veräußern, welche momentan vorgehalten, aber erst
mittel- bis langfristig für Staatszwecke benötigt werden.
Der Sächsische Rechnungshof stellt klar, dass nach den Vorgaben der Sächsischen
Haushaltsordnung Vermögensgegenstände nur dann veräußert werden dürfen, wenn
sichergestellt ist, dass Staatsbedarf dauerhaft nicht besteht. Bei der Ermittlung des
Staatsbedarfs sind der von der Staatsregierung beschlossene Stellenabbau und die
anstehenden Auswirkungen der Verwaltungs- und Funktionalreform einzubeziehen.
Zudem gibt es Überlegungen, eine Immobilie bereits dann zum Verkauf anzubieten,
wenn sie noch auf absehbare Zeit von rd. zwei bis drei Jahren durch den Freistaat ge-
nutzt werden muss. Der vom Freistaat nach dem Verkauf zu zahlende Mietzins soll da-
bei die Kaufentscheidung eines möglichen Investors positiv beeinflussen.
Solche Geschäfte dürfen nur dann getätigt werden, wenn bei dem erforderlichen Wirt-
schaftlichkeitsvergleich ein Vorteil für den Freistaat ermittelt wird.

13
Kapitalbeteiligungen
Der Erwerb von Kapitalbeteiligungen wurde in der Vergangenheit überwiegend durch
Zuführungen aus dem Staatshaushalt und den Verkauf von Immobilien über das Son-
dervermögen Grundstock finanziert. Neben dem Sondervermögen Grundstock finan-
ziert der Freistaat Zuschüsse, Darlehen, Kapitalausstattungen und Kapitalerhöhungen
für Unternehmen des privaten und des öffentlichen Rechts über den allgemeinen
Staatshaushalt - Kapitel 1521 Betriebe und Beteiligungen -.
Aus Sicht des Sächsischen Rechnungshofs erschwert die bisherige Praxis des Sächsi-
schen Staatsministeriums der Finanzen, Beteiligungen aus verschiedenen Quellen
(Haushalt und Grundstock) zu finanzieren, die Transparenz der Ausgaben in diesem
Bereich. Verkauf und Erwerb von Beteiligungen sollten künftig über den Staatshaushalt
erfolgen. Die Beteiligungen wären in diesem Falle vollumfänglich dem Budgetrecht des
Parlaments unterstellt. Auch andere Länder beschränken den Kreislauf des Sonder-
vermögens Grundstock ausschließlich auf den Bereich Grundstücke und grundstücks-
gleiche Rechte.
Beteiligung des Landtages
Bei einer Veräußerung von Grundstücken, die einen Verkehrswert von über 2,5 Mio.€
aufweisen, schreibt die Sächsische Haushaltsordnung eine Beteiligung des Sächsi-
schen Landtags vor. Beim Ankauf von Liegenschaften hingegen besteht keine Ver-
pflichtung, den Sächsischen Landtag zu beteiligen.
Diese Regelung ist aus Sicht des Sächsischen Rechnungshofs inkonsequent und sollte
überdacht werden.
II. Allgemeines
5
Neues Steuerungsmodell
Das Projekt „Umsetzung NSM“ bedeutet Neuland für alle Beteiligten. Daraus ergibt sich
notwendigerweise immer wieder Überprüfungs- und Anpassungsbedarf der ursprüngli-
chen Planungen und Vorhaben. So hat das Sächsische Staatsministerium der Finanzen
den Landesumsetzungsplan an die neuen Gegebenheiten angepasst. Nachdem die
ausgewählten Modelle seit Beginn 2005 die Istkonzepte erproben, sind für den weiteren
Verlauf folgende Meilensteine in der NSM-Umsetzung vorgesehen:
-
01.07.2006 Start der Umsetzung der Sollfachkonzepte,
-
01.01.2007 Produktivstart der Sollfachkonzepte,
-
30.09.2008 Entscheidung des Kabinetts über die landesweite Umsetzung.
Der Sächsische Rechnungshof betont, dass das Budgetierungskonzept in seiner bishe-
rigen Form keine Basis für die weitere Umsetzung bietet. Die Erarbeitung einer fundier-
ten Grundlage ist Voraussetzung für weitere Schritte in Richtung Budgetierung.
Es soll eine Projektgruppe vom Sächsischen Staatsministerium der Finanzen und wei-
teren Ressorts eingerichtet werden, die unter Beteiligung der KoBIT eine landeseinheit-
liche Software für das NSM-Vorhaben aussuchen soll. Dabei sollen zunächst die fachli-
chen, organisatorischen und technischen Anforderungen definiert sowie ein IT-Gesamt-

14
konzept erarbeitet werden. Nicht nur in Anbetracht der zahlreichen Staatsbetriebsgrün-
dungen sollten die genannten Standards schnellstmöglich bestimmt werden, um unnö-
tige Kosten durch spätere Systemumstellungen zu vermeiden. Der Sächsische Rech-
nungshof sieht den im Projektverlauf ziemlich spät gesetzten Termin mit Sorge.
Der Projekterfolg steht und fällt mit dem Zusammenwirken aller Ressorts. Die in den
Ressorts benannten NSM-Beauftragten sind ständige Mitglieder des NSM-Ausschus-
ses, der u. a. die Sicherstellung einer landesweit einheitlichen Umsetzung der Inhalte
des NSM-Rahmenhandbuchs zu seinen Aufgaben zählt. Ausreichende Beschreibungen
der Verantwortlichkeiten und Aufgaben der NSM-Beauftragten finden sich weder im
NSM-Rahmenhandbuch noch in der Geschäftsordnung des NSM-Ausschusses. Mit
dem Fortschreiten des NSM-Projektes im Freistaat und damit verbundenen weiteren
Umsetzungen und Anpassungen wird der Rolle der NSM-Beauftragten immer größere
Bedeutung zukommen. Rolle und Aufgaben der NSM-Beauftragten sollten ggf. als Er-
gänzung zur Geschäftsordnung des NSM-Ausschusses definiert werden. Besonders
herausgearbeitet werden sollte dabei ihre Vermittlungsfunktion verbunden mit eigenen
Aktivitäten in den Ressorts.
III. Staatsverwaltung
6
Organisation des sächsischen Vermessungswesens
Die mit der Neuorganisation der Vermessungsverwaltung möglichen Einsparun-
gen wurden nicht realisiert. Vielmehr mussten von 1997 bis 2005 rd. 34 Mio.€
zusätzlich aufgewendet werden. Infolge der um durchschnittlich 28 % gestiege-
nen Gebührenbelastung bei Katastervermessungen rechnet das Sächsische
Staatsministerium des Innern für den Freistaat Sachsen mit Mehrbelastungen von
rd. 2 Mio.€ jährlich.
Allein der unzureichende Personalabbau, Fehler in der Stellenbewirtschaftung
und die Zahlung übertariflicher Vergütungen verursachten Mehrkosten in Millio-
nenhöhe.
Trotz Personalabbau und Restrukturierung sowie Aufgabenübertragung auf Öffentlich
bestellte Vermessungsingenieure mussten von 1997 bis 2005 insgesamt rd. 34,1 Mio.€
zusätzlich für die Vermessungsverwaltung aufgewendet werden. Laut Haushaltsplan-
entwurf 2007/2008 soll der Zuschussbedarf gegenüber 2005 (rd. 29 Mio.€ ) sukzessive
auf rd. 36 Mio.€ im Jahr 2008 steigen.
Die Gebühren der Vermessungsverwaltung ermittelte das Sächsische Staatsministeri-
um des Innern 1999 lediglich durch Erhebung unter den Öffentlich bestellten Vermes-
sungsingenieuren und Verhandlungen mit dem Bund der Öffentlich bestellten Vermes-
sungsingenieure.
Bei dem im Zuge der Neustrukturierung beschlossenen Stellenabbau mussten Arbeiter
betriebsbedingte Kündigungen hinnehmen, während Angestellte von großzügigen Wei-
terbeschäftigungsmöglichkeiten auf gestreckten kw-Stellen profitierten, wofür das Säch-
sische Staatsministerium des Innern mehr als 12 Mio.€ veranschlagte.

15
Obwohl Stellenreste von Altersteilzeit-Beschäftigten in der Arbeitsphase des Block-
modells gesperrt sind und das Landesvermessungsamt dies wusste, nahm es die Stel-
lenreste in Anspruch und erhöhte dadurch das Beschäftigungsvolumen um bis zu
12,82 Vollzeitäquivalente.
Der Fuhrpark ist nicht hinreichend ausgelastet.
Trotz gesonderter Aufforderung kamen rd. 10.000 Eigentümer ihrer gesetzlichen Ver-
pflichtung nicht nach, die Einmessung ihrer Gebäude zu beantragen. Das Landesver-
messungsamt leitete dennoch bisher in keinem dieser Fälle ein Ordnungswidrigkeits-
verfahren ein.
Entgegen der Zielstellung des Kabinetts nimmt das Landesvermessungsamt nach wie
vor nicht hoheitliche Aufgaben wahr, z. B. Herstellung und Vertrieb von 42 verschiede-
nen Wanderkarten.
Das Sächsische Staatsministerium des Innern beabsichtigt, geschätzte rd. 460.000 Ge-
bäude aus der Zeit vor Juni 1991 auf der Grundlage von Luftbildern in das Liegen-
schaftskataster aufzunehmen, im Übrigen aber die Einmessungspflicht der Eigentümer
beizubehalten. Wenn die Genauigkeit der Luftbilder für die Zwecke des Liegenschafts-
katasters ausreicht, besteht jedoch kein Grund, diese deutlich kostengünstigere Metho-
de nicht in allen Fällen anzuwenden.
Sächsisches Staatsministerium des Innern und Landesvermessungsamt haben sich auf
ihre hoheitlichen Aufgaben zu beschränken, die Wirtschaftlichkeit ihrer Aufgabenerfül-
lung und der eingesetzten Sachmittel zu prüfen, eine ordnungsgemäße Personal- und
Stellenbewirtschaftung sicherzustellen und eine aufwandsbezogene Gebührenkalkula-
tion vorzunehmen.
7
Zuwendungen zur Beseitigung von Flutschäden an Wohngebäuden durch die
Sächsische Aufbaubank
Der Freistaat Sachsen hätte bei einer ordnungsgemäßen Berücksichtigung der
Spendenmittel im Rahmen der Zuwendungsprogramme zur Wiederbewohnbar-
machung und zur Behebung von Hochwasserschäden an Wohngebäuden mehr
als 47 Mio.€ zusätzlich zur Verfügung gehabt.
Die Weigerung von Gemeinden, ihre Spendendaten der Sächsischen Aufbaubank
zur Verfügung zu stellen, darf das Sächsische Staatsministerium des Innern nicht
hinnehmen.
Zur Beseitigung der Schäden an Wohngebäuden nach der Flutkatastrophe im Au-
gust 2002 bewilligte die Sächsische Aufbaubank den Eigentümern Zuwendungen. Die
Mittel, die der Freistaat hierfür bereitstellte, stammten im Wesentlichen aus dem Auf-
bauhilfefonds des Bundes.
Für die Instandsetzung von Wohngebäuden, die Neuerrichtung von gleichwertigen
Wohngebäuden anstelle von durch Hochwasser zerstörten Wohngebäuden oder die
Errichtung und den Erwerb von gleichartigen Gebäuden an anderer Stelle bewilligte die
Sächsische Aufbaubank 80 % der förderfähigen Wiederherstellungskosten. Die Spen-
den, die zahlreiche Eigentümer neben den Zuwendungen erhielten, hätten nicht als
Eigenmittel der Zuwendungsempfänger anerkannt werden dürfen, sondern als Finan-
zierungsbeteiligung den staatlichen Zuwendungsbetrag mindern müssen.

16
Zur Vermeidung von Überkompensationen, bei denen die Geschädigten durch die
Summe von staatlichen Zuwendungen und Spenden mehr Mittel erhalten, als für die
Schadensregulierung erforderlich ist, informierten Wohlfahrtsverbände und sonstige
Spendenempfänger über die Verteilung der Spenden. Die Gemeinden Wehlen und
Weesenstein weigerten sich jedoch, die von ihnen weitergeleiteten Spenden der Säch-
sischen Aufbaubank mitzuteilen. Dadurch wurden die geschädigten Eigentümer dieser
Gemeinden besser gestellt und mögliche Fälle von Überkompensationen provoziert.
Die Stadt Grimma erhielt zu Unrecht Mittel aus dem Fluthilfeprogramm, da sie nicht ge-
schädigte Eigentümerin war.
Hinsichtlich des Zuwendungsverfahrens bemängelt der Sächsische Rechnungshof,
dass die Sächsische Aufbaubank in einigen Fällen Baunebenkosten doppelt förderte.
Weitere Beanstandungen betreffen unzulässige Bewilligungen in Einzelfällen. So för-
derte die Sächsische Aufbaubank einen Ersatzneubau eines Wohngebäudes, obwohl
das geschädigte Gebäude überwiegend der gewerblichen Nutzung diente. Ferner ge-
währte sie Zuwendungen für die Neuerrichtung eines Wohngebäudes, das ein über
Jahre hinweg leer stehendes Gebäude ersetzte.
8
Rechtsbehelfsstellen der Finanzämter
Die Arbeitsweise der Rechtsbehelfsstellen muss verbessert werden.
Die Steuerverwaltung setzte häufig hohe Steuerbeträge zu Unrecht und ohne Be-
gründung von der Vollziehung aus und entschied über die Einsprüche nicht
schnell genug.
Diese Verfahrensweise verursachte erhebliche Steuerausfälle.
Die handschriftlich geführten Rechtsbehelfslisten haben zu fehlerhaften Ergebnissen
geführt und sind mit einem hohen Kostenaufwand verbunden. Das Sächsische Staats-
ministerium der Finanzen verweist schon seit Jahren auf eine in Entwicklung befindliche
Datenbank. Eine Zwischenlösung mit einfachen Exceltabellen hätte Kosten senken und
Managementinformationen zur Verfügung stellen können.
Hohe strittige Steuerbeträge führten in der Regel zu erheblich längeren Bearbeitungs-
zeiten. Teilweise zogen sich die Verfahren über mehrere Jahre hin. Erhebliche Steuer-
forderungen waren nicht mehr realisierbar, weil die Steuerpflichtigen oftmals insolvent
oder mit unbekanntem Aufenthaltsort verzogen waren. Auch die Sachgebietsleiter hat-
ten nicht für die rechtzeitige Bearbeitung der Fälle gesorgt. Begünstigt hat dies auch,
dass häufig die Aussetzung der Vollziehung gewährt und dadurch die Zahlungsver-
pflichtung für die Steuerpflichtigen aufgeschoben worden war. In der Mehrzahl der ge-
prüften Fälle waren die Gründe für die Aussetzung nicht in den Akten vermerkt. Im Üb-
rigen war die Aussetzung der Vollziehung häufig zu großzügig und ohne erkennbaren
Grund gewährt worden.
9
Informationsgewinnung durch Kontrollmitteilungen
Die Steuerverwaltung nutzte ihre Möglichkeiten, notwendige Informationen für die
Besteuerung zu erlangen, nur unzureichend. Nach wie vor lassen diese Mängel
erhebliche Steuerausfälle befürchten.

17
Die Führungskräfte setzten die Dienstanweisungen des Sächsischen Staatsminis-
teriums der Finanzen häufig nicht durch. Sogar mit IT-Unterstützung bereitge-
stellte Prüfhinweise wurden nicht beachtet.
Die Nachschau im Veranlagungsbereich für Körperschaften zeigte insgesamt keine
zufrieden stellende Verbesserung der Arbeitsweise gegenüber der früheren Prüfung.
Auch die derzeitige Bearbeitung lässt erhebliche Steuerausfälle befürchten.
Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen und die Oberfinanzdirektion müssen
die erneuten zahlreichen Beanstandungen der Arbeitsweise zum Anlass nehmen, nicht
nur die Weisungslage für die Beschäftigten zu verbessern, sondern auch die konkrete
Umsetzung der bestehenden Dienstanweisungen durch die Führungskräfte der Finanz-
ämter durchzusetzen.
10 Regress wegen Personenschäden
Der Freistaat kann infolge unzureichenden Meldeverhaltens der Dienststellen zu-
stehende Regressansprüche nicht geltend machen. Jährliche Einnahmeverluste
in Höhe von rd. 700 T€ sind zu befürchten.
Bei Regressforderungen mit Kleinbeträgen stehen Verwaltungskosten und Ein-
nahmen in keinem wirtschaftlichen Verhältnis.
Infolge fremdverschuldeter Unfälle, bei denen Bedienstete der Landesverwaltung ver-
letzt werden, fallen für den Freistaat Sachsen jährlich Ausgaben in Millionenhöhe an.
Diese Leistungen kann der Freistaat von den Unfallverursachern zurückfordern, weil die
Schadensersatzansprüche der Bediensteten auf ihn übergehen.
Bei fremdverschuldeten Unfällen - auch Freizeitunfällen - müssen die Bediensteten die
Unfälle über ihre Beschäftigungsdienststelle an die Rechtsabteilung im Landesamt für
Finanzen melden. Die Prüfung hat ergeben, dass bei weitem nicht alle Unfälle - insbe-
sondere aus dem Bereich der Arbeiter und Angestellten - an die Rechtsabteilung ge-
meldet werden. Es ist zu befürchten, dass dadurch dem Freistaat erhebliche Einnah-
men durch nicht realisierte Erstattungen entgehen. Nach einer überschlägigen Berech-
nung des Sächsischen Rechnungshofs haben die Einnahmeverluste rd. 700 T€ im
Haushaltsjahr 2005 betragen
.
Bei Forderungen, die beim Unfallverursacher durchgesetzt werden konnten, haben die
Einnahmen bei nahezu jedem sechsten Vorgang aus dem Beamtenbereich weniger als
100€ betragen. Die kleinste Forderung betrug 14,99€ . Die Bearbeitung eines Regress-
falles kostet durchschnittlich 278€ . Das Landesamt für Finanzen sollte daher ermäch-
tigt werden, im Einzelfall von der Ermittlung und Festsetzung von Regressansprüchen
von bis zu 100€ abzusehen, wenn deren Verfolgung unwirtschaftlich erscheint.
Regressvorgänge mit geringen Beträgen, z. B. 34 oder 146€ , waren teilweise seit meh-
reren Jahren in Vollstreckung. Diese geringen Ansprüche konnten wegen der wirt-
schaftlichen Verhältnisse der Unfallverursacher trotzdem nicht immer durchgesetzt
werden. Unwirtschaftliche Vollstreckungen können durch Niederschlagung vermieden
werden.

18
Zwischen Unfalldatum und Beginn der Sachbearbeitung in der Rechtsabteilung im Lan-
desamt für Finanzen sind durchschnittlich 220 Tage vergangen. Das Maximum der
Zeitspanne lag bei drei Jahren und neun Monaten. Die verzögerte Meldung von fremd-
verschuldeten Unfällen führt zumindest zu Zinsverlusten.
11 Abordnung von Lehrern
412 Lehrer standen wegen Abordnungen ganz oder teilweise nicht für den Schul-
unterricht zur Verfügung.
Lehrer können zur Erfüllung von Aufgaben an Einrichtungen des außerschulischen Be-
reiches abgeordnet werden. Geprüft wurden Abordnungen innerhalb des Verwaltungs-
bereiches wie z. B. Sächsisches Staatsministerium für Kultus oder Regionalschulamt
sowie Abordnungen an Stellen außerhalb der Landesverwaltung, beispielsweise an
gemeinnützige Vereine.
Ziel einer Abordnung ist es, vorübergehenden Personalbedarf fachlich abzudecken.
Sollen an der aufnehmenden Dienststelle Daueraufgaben wahrgenommen werden,
dann sind die Lehrkräfte grundsätzlich an die neue Dienststelle zu versetzen.
Zum Stichtag 01.09.2003 waren insgesamt 412 Lehrer an Einrichtungen des außer-
schulischen Bereichs abgeordnet. Bezogen auf das gesamte Schuljahr 2003/2004 ent-
sprachen diese Abordnungen unter Zugrundelegung eines Durchschnittswertes Perso-
nalkosten von 11,1 Mio.€ .
Lehrkräfte sind teilweise seit mehreren Schuljahren ohne Unterbrechung abgeordnet,
trotzdem ist das Sächsische Staatsministerium für Kultus der Auffassung, dass es sich
bei diesen Abordnungen nicht um einen dauerhaften Einsatz handelt.
12 Unterrichtsausfall an Gymnasien im Freistaat Sachsen
Das Sächsische Staatsministerium für Kultus (SMK) muss wirksame Maßnahmen
ergreifen, um unnötigen Unterrichtsausfall zu vermeiden.
An den 154 Gymnasien in öffentlicher Trägerschaft fiel im gesamten Schuljahr Unter-
richt im Umfang von fast 390.000 Stunden aus. Das entsprach 6,6 % des Gesamtstun-
densolls.
Darüber hinaus wurden fast 45.500 Stunden in Form von fachgerechter Stillbeschäfti-
gung (eine Klasse/Kurs erhält ohne Betreuung durch einen Lehrer in einer Unterrichts-
stunde Aufgaben des jeweiligen Fachs) durchgeführt. Diese Stunden wurden
nicht
in
der Ausfallstatistik des SMK berücksichtigt. Der Ausfall betrug damit im Schuljahr
7,5 %
und absolut über 435.000 Stunden. Durchschnittlich fielen je Woche und Schule
80 Stunden aus.
An den Gymnasien in den Regionalschulamtsbereichen Leipzig und Dresden war der
Unterrichtsausfall mit 4,6 und 4,4 % annähernd doppelt so hoch wie in den Bereichen
der Regionalschulämter Zwickau (2,1 %) und Chemnitz (2,6 %).
Der Unterrichtsausfall durch Krankheit im Regionalschulamt Leipzig lag durchschnittlich
50 % über dem Ausfall in den Bereichen der Regionalschulämter Zwickau und Chem-
nitz.

19
Durch Abschlussprüfungen fiel an Gymnasien der Regionalschulämter Dresden und
Leipzig fast dreimal so viel Unterricht je Schule aus wie an Gymnasien des Regional-
schulamtes Zwickau.
Den Gymnasien standen als Ergänzungsbereich rd. 17.000 Lehrerwochenstunden au-
ßerhalb des Pflichtbereiches und der Profile zur Verfügung. Damit waren ausreichend
personelle Kapazitäten für Unterrichtsvertretung und damit zur Minderung des Unter-
richtsausfalls vorhanden, ohne dass der Ausfall wesentlich verringert wurde.
Durch eine verbesserte Organisation des Lehrereinsatzes könnten die Ausfallstunden
auch ohne zusätzliche Lehrer erheblich reduziert werden.
13 Förderung der Errichtung und Erweiterung des Ausbildungszentrums des
Sächsischen Tennis Verbandes e. V.
Die Auslastung des ohne Bedarfsanalyse mit 1,2 Mio.€ geförderten Ausbildungs-
zentrums ist völlig unzureichend.
Das SMK hat den Aufbau des Ausbildungszentrums des Sächsischen Tennis Verban-
des e. V. in Leipzig mit insgesamt 1,2 Mio.€ gefördert.
Das Ausbildungszentrum mit Tennishalle und Außenplätzen sollte als Landesleistungs-
zentrum des Verbandes, als Lehrgangszentrum für Leistungs-, Nachwuchs- und Brei-
tensport, zur Durchführung von Hallenmeisterschaften und Turnieren, insbesondere
auch Turnieren des Breitensports und zum Aufbau des Schultennis mit umliegenden
Bildungseinrichtungen dienen.
Im Zeitraum 2001 bis 2004 waren die Tennishalle durchschnittlich nur zu rd. 40 % und
die Außenplätze nur zu rd. 10 % ausgelastet.
14 Personalausgaben im Justizvollzugskrankenhaus Leipzig
Die Organisation des Dienstbetriebs verursachte unnötige Personalausgaben.
Einnahmen sind unvollständig und nicht rechtzeitig erhoben worden.
Die Kostensätze für die Berechnung von Pflegeleistungen waren nicht kostende-
ckend.
Im Freistaat Sachsen werden erkrankte Strafgefangene vorrangig im Haftkrankenhaus
der Justizvollzugsanstalt Leipzig medizinisch versorgt. Hier stehen 70 Betten für
rd. 4.300 sächsische Haftplätze zur Verfügung.
Im Jahr 2005 war das Haftkrankenhaus zu 17 % mit Strafgefangenen anderer Länder
belegt. Die dafür erbrachten Leistungen werden den Ländern auf der Grundlage von
Pflegekostensätzen in Rechnung gestellt. Die Kalkulation dieser Kostensätze war un-
vollständig.
Dem Justizministerium werden vierteljährlich Listen über Leistungen des Krankenhau-
ses insgesamt und getrennt nach sächsischen und nichtsächsischen Anstalten zur Ver-
fügung gestellt. Dem Ministerium war bisher nicht aufgefallen, dass die in den Listen

20
angegebenen Leistungen über 2,4 Mio.€ (52 %) unter den Gesamtkosten des Haft-
krankenhauses lagen.
Entgegen der Vorgabe des Justizministeriums hat die Justizvollzugsanstalt Leipzig an-
deren Ländern Aufnahme- und Entlassungstag regelmäßig als nur einen Tag in Rech-
nung gestellt. Mindereinnahmen für den Freistaat in Höhe von rd. 27 T€ waren die Fol-
ge.
Das ärztliche Personal und das Pflegepersonal des Haftkrankenhauses arbeiten im
Schichtdienst. Mit dem gewählten Schichtdienstmodell für das ärztliche Personal konnte
die Patientenversorgung mit dem eigenen Personal nicht sichergestellt werden. Zu-
nehmend wurden externe Ärzte eingebunden. Das Schichtmodell verursacht Kosten
von jährlich rd. 117 T€ . Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung über Bereit-
schaftsdienste wäre rd. 50 T€ günstiger gewesen.
Das Arbeitszeitmodell in der Ambulanz der Justizvollzugsanstalt Leipzig ist unwirt-
schaftlich. Die Anzahl der Patienten/Tag und die geringe Inanspruchnahme an Wochen-
enden und Feiertagen rechtfertigen kein durchgängiges Zweischichtsystem.
15 Förderung des Deutschen Handwerksinstitutes e. V.
Das Förderverfahren ist fehlerhaft und verwaltungsaufwändig. Eine Erfolgskon-
trolle durch das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit (SMWA)
fand in der Vergangenheit nicht statt.
Die Mitwirkung des SMWA in Gremien des Deutschen Handwerksinstitutes e. V.
sollte wegen möglicher Interessenkollisionen aufgegeben werden.
Der Bund und alle Bundesländer fördern das Deutsche Handwerksinstitut jeweils mit
eigenen Bescheiden institutionell.
Weil die jeweiligen Nebenbestimmungen teilweise voneinander abweichen und das
Handwerksinstitut nicht alle Nebenbestimmungen gleichzeitig einhalten kann, sollte nur
noch eine Behörde bewilligen.
Das SMWA hat bislang keine eigene Erfolgskontrolle der Förderung vorgenommen. Sie
ist nachzuholen, um feststellen zu können, ob an einer weiteren Förderung überhaupt
noch ein erhebliches Staatsinteresse besteht.
Eine Mitgliedschaft des Zuwendungsgebers in Gremien des Zuwendungsempfängers
ist für eine Förderung nicht erforderlich.
16 ESF-Mikrodarlehen
Das SMWA hat unverzüglich die Zustimmung der Europäischen Kommission ein-
zuholen, um Rückzahlungen und ggf. Zinszahlungen in Millionenhöhe zu vermei-
den.
Der Freistaat hat im Dezember 2005 einen „ESF-Mikrodarlehenfonds“ in Höhe von
25 Mio.€ (18,75 Mio.€ ESF - und 6,25 Mio.€ Landesmittel) eingerichtet. Hieraus sollen
bis 2008 kleinen und mittleren Unternehmen günstige Darlehen bis zu 20 T€ gewährt

21
werden. Darlehensvergaben nach 2008 und revolvierende Fondsmittel wurden nicht
geplant.
Mit der Fondsverwaltung und dem Fördervollzug wurde die Sächsische Aufbaubank
(SAB) beauftragt. Hierfür erhält sie für 2006 bis 2013 eine Vergütung von insgesamt
13.938 T€, das entspricht rd. 56 % des Fondsvolumens. Die Vergütung ist aus den
Fondsmitteln zu entnehmen und unabhängig von der Anzahl und Höhe der beantragten
und vergebenen Darlehen. Eine leistungsbezogene Vergütung hat die SAB nach Anga-
be des SMWA abgelehnt.
Diese Vergütungsregelung hält der SRH für nicht vertretbar
.
Die Finanzierung der Vergütung der SAB aus Fondsmitteln ist nach Landeshaushalts-
recht rechtswidrig. Verwaltungsausgaben sind aus dem Staatshaushalt zu finanzieren.
Fondsmittel dürfen mangels anderer gesetzlicher Regelungen nur für die Vergabe von
Mikrodarlehen verwendet werden. Einnahmen aus Darlehensrückzahlungen sowie aus
der Verzinsung der Darlehen und der Geldanlage sind nach Haushaltsrecht zeitnah an
den Staatshaushalt abzuführen.
Der SRH hat Zweifel, dass die Fondskonstruktion und die -bestimmungen in allen Punk-
ten den EG-Strukturfondsvorschriften entsprechen. Das SMWA wird deshalb gebeten,
dies unverzüglich mit der Kommission zu klären, um spätere Rück- und Zinszahlungen
in Millionenhöhe zu vermeiden.
Das SMWA hat mitgeteilt, es befände sich bezüglich verschiedener Fragen den
„ESF-Mikrodarlehensfonds“ betreffend in der Klärung mit der Europäischen Kommissi-
on.
17 Auftragsvergabe im Bereich der Biotechnologie
Die Vergabeverfahren waren nicht immer ergebnisoffen.
Das SMWA hat gegen das Gebot der Chancengleichheit bei der Vergabe öffentli-
cher Aufträge verstoßen.
Das SMWA hat ein Unternehmen nicht von der Vergabe eines Folgeauftrages ausge-
schlossen, obwohl ein Mitbegründer noch zum Zeitpunkt der Ausschreibung als Berater
im SMWA tätig war und u. a. an der Vergabe des Erstauftrags sowie dessen Vertrags-
kontrolle mitgewirkt hatte. Das Unternehmen erhielt den Zuschlag.
Nach Aufhebung einer Beschränkten Ausschreibung wurde ein anderer Auftrag freihän-
dig ebenfalls an dieses Unternehmen vergeben, obwohl es nicht Preis-/Leistungssieger
der Beschränkten Ausschreibung war und das neue Angebot ungünstiger als das ur-
sprüngliche war. Der Preis-/Leistungssieger der Beschränkten Ausschreibung war nicht
zur Abgabe eines neuen Angebots aufgefordert worden.
18 Gutachtenvergabe durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales
Bei einem Großteil der Aufträge wurde nicht ordnungsgemäß vergeben.
Das Ministerium finanziert jährlich zahlreiche gutachterliche Stellungnahmen, Beratun-
gen, Studien, Untersuchungen, Forschungsvorhaben und Modellprojekte (im Folgenden

22
Gutachten genannt). Der Sächsische Rechnungshof hat die Ausgaben für Gutachten in
den Jahren 2000 bis 2003 geprüft.
Dabei hat der Sächsische Rechnungshof festgestellt, dass das Ministerium keinen aus-
reichenden Gesamtüberblick über die in diesem Bereich vergebenen Gutachten hatte.
Der Sächsische Rechnungshof empfiehlt deshalb, eine Datenbank einzurichten.
Für keine der geprüften freihändig vergebenen Gutachten hat das Ministerium Ver-
gleichsangebote eingeholt. Gutachten sind grundsätzlich öffentlich auszuschreiben, um
den Wettbewerb zu gewährleisten. Auch bei Freihändiger Vergabe sind Markterkun-
dungen vorzunehmen oder Vergleichsangebote einzuholen, um den Wettbewerb zu
gewährleisten.
Das Ministerium hat teilweise vor Empfang einer Beraterleistung Zahlungen geleistet.
Auftragserteilung und Vertragsgestaltung entsprachen vielfach nicht den Anforderungen
des Vergabe- und Haushaltsrechts.
Ein erheblicher Teil der Mängel erklärt sich mit der Aufgabenverteilung im Sächsischen
Staatsministerium für Soziales. Der Sächsische Rechnungshof schlägt vor, die Ertei-
lung von Aufträgen für Gutachten im Sächsischen Staatsministerium für Soziales nicht
den Fachreferenten zu überlassen, sondern eine zentrale Vergabestelle einzurichten.
19 Förderung der Industrieabfall-Koordinierung
Zuwendungen von rd. 2,3 Mio.€ wurden zehn Jahre lang als Anschubfinanzie-
rung gewährt, ohne den Erfolg des Projektes ausreichend zu kontrollieren.
Für das Projekt „Industrieabfall-Koordinierung in Sachsen (IKS)“ gewährten das Sächsi-
sche Staatsministerium für Umwelt und Landesentwicklung/Sächsische Staatsministeri-
um für Umwelt und Landwirtschaft und das Regierungspräsidium Dresden dem Projekt-
träger im Zeitraum 1995 bis 2005 Zuwendungen von insgesamt rd. 2,3 Mio.€ als An-
schubfinanzierung für die Anlaufphase des Vorhabens. Ziel war die Eigenfinanzierung
des Förderprojektes nach angemessener Zeit. Eine zielorientierte Erfolgskontrolle wur-
de nicht durchgeführt. Eindeutig messbare Zielgrößen waren nach eigener Einschät-
zung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft nicht vorhan-
den. Keine Bedenken hatte man, die Zuwendungen über den gesamten Förderzeitraum
mit einem Fördersatz von 90 % zu bewilligen. Nach der geltenden Förderrichtlinie hätte
dieser höchstens 50 % betragen dürfen. Bei der Verwendungsnachweisprüfung hat das
Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landesentwicklung/Sächsische Staats-
ministerium für Umwelt und Landwirtschaft auf den Nachweis von Personal- und Ge-
meinkosten als auch auf den Nachweis von Ausgaben von rd. 911 T€ verzichtet.
Durch die vom Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft an den
Tag gelegte Förderpraxis ist dem Freistaat Sachsen ein hoher finanzieller Nachteil, ei-
nerseits durch die Dauer und andererseits durch die Höhe der Förderung, entstanden.
Darüber hinaus widerspricht es jeglicher ordnungsgemäßen Sachbearbeitung, auf den
Nachweis von Ausgaben zu verzichten.

23
20 Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes und der Dörfer
Das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft hat einer Ge-
meinde unzulässig eine Doppelförderung gewährt.
Ein Sozialverband hat im Dezember 2002 eine zu 85 % fertig gestellte Immobilie an
eine Gemeinde verkauft. Die Gemeinde wurde zum Erwerb und zur Fertigstellung der
Immobilie auf Weisung des Staatsministers für Umwelt und Landwirtschaft gefördert. Ihr
wurden Fördergelder von rd. 1,7 Mio.€ ausgezahlt, davon auch aus dem EAGFL-A.
Der Sozialverband hatte die Immobilie 1997 für 25 T€ als Industriebrache erworben und
für ihre Sanierung erhebliche Fördermittel erhalten, u. a. auch aus dem ESF. Im Okto-
ber 2002 betrug der Verkehrswert der Immobilie 1,8 Mio.€. Dieser Wert lag der Förder-
entscheidung zugrunde.
Die Gewährung der Zuwendungen an die Gemeinde verstieß gegen Förderverbote der
EG. Danach können Zahlungen für ein und dieselbe Maßnahme nicht aus Mitteln meh-
rerer gemeinschaftlicher Beihilferegelungen geleistet werden.
Der Sächsische Rechnungshof hat vom Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und
Landwirtschaft die Prüfung der Rückforderung der Zuwendung oder von Zuwendungs-
teilen gefordert.
21 Gemeinschaftsinitiative LEADER+
Im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative LEADER+ wurden Machbarkeitsstudien
gefördert, denen der Pilotcharakter fehlte und die nicht notwendig waren.
Der Sächsische Rechnungshof kritisiert erneut die großzügige Förderpraxis und fehler-
hafte Sachbehandlung der unter der Fachaufsicht des Sächsischen Staatsministeriums
für Umwelt und Landwirtschaft stehenden Staatlichen Ämter für Ländliche Entwicklung.
So förderten die Ämter z. B. ein „Konzept für einen Bauernmarkt“ sowie eine „Machbar-
keitsstudie zur Herstellung und Direktvermarktung von Fleisch- und Wurstspezialitäten
von Schwein und Rind“, eine „Machbarkeitsstudie zum Anbau nachwachsender Roh-
stoffe als eine Alternative zur bisherigen landwirtschaftlichen Produktion“ und eine „Stu-
die und regionalen Anbauversuch zur Großen Brennnessel“. Angesichts zahlloser be-
reits existierender ähnlicher Studien sind Pilotcharakter und Notwendigkeit dieser Pro-
jekte nicht zu erkennen. Nach dem Operationellen Programm zur Umsetzung der Ge-
meinschaftsinitiative LEADER+ reicht zwar als Fördervoraussetzung der innovative
Charakter innerhalb einer der sechs LEADER+-Regionen aus. Dies entbindet die Bewil-
ligungsbehörden jedoch nicht von ihrer Pflicht, eine beantragte Fördermaßnahme auf
ihre Notwendigkeit (§ 6 SäHO) zu prüfen. Es war nicht gerechtfertigt, Machbarkeitsstu-
dien zu fördern, zu deren Themen auf bereits vorhandene Untersuchungen und Er-
kenntnisse zurückgegriffen werden konnte.
Der Sächsische Rechnungshof erwartet vom Sächsischen Staatsministerium für Um-
welt und Landwirtschaft wirksame aufsichtliche Maßnahmen, um eine den zuwendungs-
rechtlichen Erfordernissen entsprechende Förderpraxis bei den Staatlichen Ämtern für
Ländliche Entwicklung sicherzustellen.

24
22 Zuwendungen an Forschungs- und Transferzentren
Es fehlen messbare Ziele, die Verwendung der Zuwendungen wird nicht ausrei-
chend überwacht.
Bei einem Forschungszentrum sind erhebliche Fehlentwicklungen zu verzeichnen.
Das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst fördert seit 1994 hoch-
schulnahe Forschungsvereine mit der Zielstellung, wirtschaftlich eigenständige For-
schungszentren an Fachhochschulen zu etablieren. Ein Konzept, das Aufgaben, Ziele
und die Finanzierung der Forschungszentren beschreibt, lag dem nicht zugrunde. Auch
auf den Abschluss von Zielvereinbarungen wurde verzichtet. Eine Erfolgskontrolle war
somit nicht möglich. Alle Zentren erhielten vergleichbare Grundförderungen zwischen 50
und 100 T€ . Eine erfolgsorientierte bzw. leistungsbezogene Mittelvergabe erfolgte nicht.
Die Forschungszentren sind gemeinnützig tätig und haben entsprechende Steuervortei-
le. Um finanziell unabhängig zu werden, übernehmen sie zunehmend auch Leistungen
ohne Forschungsbezug. In einem Fall führte die Aberkennung der Gemeinnützigkeit
bereits zu Steuernachzahlungen aus Forschungsmitteln. Bisher hat sich nur ein For-
schungszentrum mit der Finanzverwaltung zur Steuerproblematik abgestimmt. Der
Sächsische Rechnungshof empfiehlt dies allen. In diesem Zusammenhang sollten auch
Ausgründungen von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ins Auge gefasst werden.
Die Wirtschaftskraft der Forschungszentren hat sich unterschiedlich entwickelt. Das For-
schungszentrum Zwickau ist wissenschaftlich und wirtschaftlich sehr erfolgreich. Zahl-
reiche Patente, Publikationen sowie ein solides Finanzmanagement dokumentieren dies.
Im Gegensatz dazu ist das Forschungszentrum Zittau vollständig von staatlicher Förde-
rung abhängig. Zudem ist die Geschäftsführung des Vereins mangelhaft. Der Verein
bietet selbst keine Forschungsleistungen an. Er kann dies schon mangels wissenschaft-
lichen Personals nicht. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Forschungs-
zentrum und zahlreichen hochschulnahen Einrichtungen sowie zur Hochschule sind we-
nig transparent und dienen vorrangig der Generierung von Umsätzen bei allen Beteilig-
ten.
23 Zuwendungen an ein Max-Planck-Institut
Die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. hat zum
Ende der Laufzeit eines Mietvertrages 2002 auf Neuverhandlungen trotz der allge-
mein gesunkenen Mietzinsen verzichtet. Sie hat damit Mehrausgaben von fast
1 Mio.€ hingenommen.
Die Anmietung der rd. 3.860 m² Bürofläche des Max-Planck-Instituts erfolgte mittels
zweier parallel laufender Mietverträge. Der erste Vertrag vom März 1996 betraf etwa die
Hälfte der Fläche. Der Mietzins wurde als Staffelmiete vereinbart. Zum Ende der Lauf-
zeit am 31.12.2003 betrug die Nettokaltmiete rd. 14€ je m². Die Max-Planck-Gesell-
schaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. hat diesen Vertrag im Januar 2003 zu
unveränderten Konditionen bis 31.12.2008 verlängert. Gleichzeitig wurde ein weiterer
Vertrag über die Anmietung der restlichen Fläche ebenfalls bis 31.12.2008 geschlos-
sen. Der Mietzins liegt mit rd. 7,80€ je m² um gut die Hälfte unter dem von Vertrag 1.
Bei Angleichung der Konditionen wären bis zum Vertragsende Einsparungen in Höhe
von 320.083€ möglich gewesen. Rechnet man den aktuellen Mietzins bis zum Ver-
tragsende fort, ergeben sich über den Gesamtzeitraum Mehrausgaben von 990.685€ .

25
Die Institutskasse wurde nicht ordnungsgemäß geführt. Beträge in Höhe von über
5.000€ wurden wiederholt erst mehrere Tage nach der Bankabhebung in den Bargeld-
bestand der Institutskasse übernommen.
Die festgestellten Mängel beeinträchtigen die Sicherheit der Zahlstelle. Finanzielle
Nachteile durch fehlerhaftes Verhalten oder durch Unregelmäßigkeiten, Möglichkeiten
des unberechtigten Zugriffs auf die Geldbestände sind nicht auszuschließen.
Die Ausgaben für die Erstausstattung der Diensträume der vier Direktoren und des Ver-
waltungsleiters sind zu hoch. Bezogen auf die fünf Räume liegen die Ausgaben insge-
samt um 60 % über den zulässigen Richtwerten. Künftig hat die Max-Planck-Gesell-
schaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. die haushaltsrechtlichen Vorschriften
einzuhalten. Die Mehrausgaben von 16.800€ sind an die Zuwendungsgeber Bund und
Freistaat Sachsen zurückzuzahlen.
24 Beschaffung von Musikinstrumenten an der Hochschule für Musik und Thea-
ter Leipzig
Die Hochschule hat einem Hersteller von Konzertflügeln, der zuvor eine Spende
in Aussicht gestellt hatte, den Auftrag erteilt.
Eine Orgelbaufirma erhielt den Zuschlag zum Bau einer Orgel für 939 T€ , obwohl das
Angebot um rd. 43 T€ über dem günstigsten lag. Ein Vergabevermerk, in dem dies be-
gründet wird, wurde bis zur Auftragserteilung nicht angefertigt.
Die Hochschule hat bei der Beschaffung eines Konzertflügels auf eine öffentliche Aus-
schreibung verzichtet und nur einen Hersteller zur Angebotsabgabe aufgefordert. Die-
ser stellte in seinem Antwortschreiben bei Auftragserteilung eine Spende in Aussicht. Er
wurde mit der Lieferung des Flügels für 30.678€ beauftragt.
25 Internationaler Studiengang Holzbildhauerkunst an der Westsächsischen
Hochschule Zwickau (FH)
Der zum Sommersemester 2002 gemeinsam mit einem privaten Betreiber errich-
tete Studiengang hatte 17 Absolventen. Er läuft 2006 aus und hat den Steuerzah-
ler mehr als 500.000€ gekostet.
Die Westsächsische Hochschule Zwickau schloss mit Genehmigung des Sächsischen
Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst im Dezember 2001 mit einer GmbH
einen Kooperationsvertrag über die Einrichtung eines Bachelorstudienganges für Holz-
bildhauerkunst. Dieser wird im Fachbereich Angewandte Kunst der Westsächsischen
Hochschule Zwickau geführt. Obwohl nach dem Vertrag vorgesehen, wurde die fachli-
che Leitung des Studiengangs nicht einem Professor der Westsächsischen Hochschule
Zwickau übertragen. Stattdessen stellte die GmbH eigenes Personal ein.
Auch die Finanzierung konnte nicht wie vereinbart sichergestellt werden. Der Betreiber
war nicht in der Lage, nennenswerte Finanzierungsbeiträge Dritter zu akquirieren. Mit
Ausnahme eines Zuschusses der Region Bozen wurde der Studiengang nahezu voll-
ständig mit Fördermitteln des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und
Kunst und Geldern der Stadt Lichtenstein, die Gesellschafter der GmbH ist, finanziert.

26
Der Fachbereich Angewandte Kunst wurde 2003 vom Wissenschaftsrat evaluiert. Die
Bewertungen bezogen sich auch auf den Studiengang Holzbildhauerkunst. Der Wis-
senschaftsrat merkte an, eine konzeptionell begründete Entscheidung sei nicht erkenn-
bar. Mit seinem rein künstlerischen Anspruch passe der Studiengang zudem nicht in
das Profil des durch angewandte Kunst charakterisierten Fachbereiches. Das Sächsi-
sche Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst nahm diese Einschätzung und die
ausgebliebenen Spenden und Finanzierungsanteile Dritter zum Anlass, den 2002 mit
sechs Studierenden gestarteten Studiengang einzustellen. Von diesen beendeten 2005
drei das Studium. Im Sommersemester 2006 waren 14 Studierende eingeschrieben.
26 Verpflegungsbetriebe der Studentenwerke
Personal ist teilweise zu hoch eingruppiert.
Die Bemessung der Zuwendungen an Studentenwerke ist nicht ausreichend be-
gründet.
Der Zuschussbedarf je Student ist im Studentenwerk Freiberg fast doppelt so
hoch wie im Durchschnitt der übrigen Studentenwerke.
Die Studentenwerke Chemnitz-Zwickau, Dresden, Freiberg und Leipzig betreiben u. a.
Wohnheime, zahlen BAföG aus und bieten in Mensen und Cafeterien günstige Mahlzei-
ten an.
Bislang fehlen für die Bemessung der Zuschüsse an Studentenwerke objektive Krite-
rien. Die Essenportionen als eine wesentliche Leistungsgröße können nur bedingt he-
rangezogen werden, weil sie von den Studentenwerken unterschiedlich definiert wer-
den. Das Studentenwerk Freiberg erhält mit 186€ je Student pro Jahr fast doppelt so-
viel Zuschüsse wie im Durchschnitt der übrigen Studentenwerke. Der Sächsische
Rechnungshof hat deshalb eine eindeutige Bemessungsgrundlage für die Höhe der
Zuwendungen gefordert. Außerdem hat er empfohlen, das Studentenwerk Freiberg mit
dem nur 40 km entfernten Studentenwerk in Chemnitz zusammenzulegen.
Das leitende Küchenpersonal und die Küchenhilfen sind teilweise in zu hohe Gehalts-
bzw. Lohngruppen eingestuft. Das Studentenwerk Dresden ist mit dem Ziel der Perso-
naleinsparung dazu übergegangen, frei werdende Stellen in eine eigens gegründete
GmbH zu überführen. Fehlende aussagekräftige Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen, un-
zureichende Regelungen zu Führungs- und Organisationsstrukturen sowie Haftungsri-
siken erfordern nach Ansicht des Rechnungshofs eine kritische Begleitung der weiteren
Privatisierungsentwicklung.
Der Rechnungshof hat Transparenz bei der Förderung der Studentenwerke und ein
Überdenken der Förderpraxis im Verpflegungsbereich insgesamt gefordert.
Die Studentenwerke können zur Wiederbeschaffung von Anlagegütern Rücklagen bil-
den. In der Praxis stehen diese Mittel jedoch nicht zur Verfügung, sondern sind im
Sachvermögen gebunden. Die fehlende Liquidität zum 31.12.2003 in allen Studenten-
werken zeigt sogar eine Unterfinanzierung und damit einen Mangel an finanzieller Ei-
genständigkeit. Angesichts der Gewährträgerschaft für Anstalten des öffentlichen
Rechts ist damit ein Haftungsrisiko für den Freistaat Sachsen verbunden.

27
27 Städtische Museen Zittau
Das Museum leistete Zahlungen ohne Rechnung in Höhe von rd. 80 T€ an ein Un-
ternehmen.
Spenden in Höhe von rd. 129 T€ wurden dem Zuwendungsgeber verschwiegen.
Der Kulturraum förderte das Museum institutionell mit jährlich etwa 240 T€, das sind
rd. 50 % des zuwendungsfähigen Defizits.
Der Verwendungsnachweis des Museums, das Prüfungsergebnis des Kulturraums zum
Verwendungsnachweis und die Jahresrechnung der Großen Kreisstadt Zittau weichen
voneinander ab. Im Haushaltsplan ging die Stadt von anderen Ansätzen als in der An-
tragstellung gegenüber dem Kulturraum aus.
Spenden wurden den eigenen Einnahmen zugerechnet, Einnahmen und Ausgaben im
Zusammenhang mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen blieben gänzlich unberücksich-
tigt.
Die umfangreichen Ausgabenkürzungen aufgrund des Nachtragshaushaltes der Stadt
Zittau führten nicht zu einer anteiligen Ermäßigung der Zuwendung des Kulturraumes.
Das Museum leistete 2003 und 2004 für „Kassengeschäfte und Reinigungsleistungen“
Zahlungen ohne Rechnung in Höhe von 25,0 bzw. 55,5 T€ .
Im Dezember 2002 wurden im Voraus für das Jahr 2003 alle Leasingraten in Höhe von
2.767€ für einen Dienstpersonenkraftwagen überwiesen.
Die Spendeneinnahmen des Museums betrugen 2003 rd. 129.000€ . Im Verwendungs-
nachweis an den Kulturraum waren nur 1.430€ ausgewiesen.
Der Verwendungsnachweis zur Ausstellung „Habsburg“ weist Drittmittel/Spenden in
Höhe von 199.644€ aus. Die Sachbücher der Stadtverwaltung Zittau weisen jedoch
zweckgebundene Spenden in Höhe von insgesamt 334.473€ aus.
Nicht verbrauchte Spendenmittel der Ausstellung „Habsburg“ in Höhe von 54.969€
wurden auf das Museum umgebucht.
2003 wurden im Museum insgesamt 3.856 Stunden für Reinigungsleistungen aufge-
wendet. Das entspricht einer Reinigungsleistung von 88 m² pro Arbeitsstunde.
Ein Organigramm des Museums lag nicht vor. Als Grundlage für die konkrete Aufga-
benzuweisung der Beschäftigten dienten Stellenbeschreibungen aus den Jahren 1991
bzw. 1992, die teilweise von den Beschäftigten selbst handschriftlich angefertigt wur-
den.
28 Kulturraum 08 Oberlausitz-Niederschlesien
Der Kulturraum förderte mehrere Einrichtungen und Maßnahmen, obwohl sich
der Träger der Einrichtung oder die Sitzgemeinde nicht angemessen an der Fi-
nanzierung beteiligte.

28
Das Verfahren der Ausreichung und Abrechnung der Zuwendungen an den Kul-
turraum durch das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
entsprach nicht den gesetzlichen Regelungen.
Weder Staatsministerium noch Kultursekretariat nahmen die Steuerungs- und Kontroll-
aufgaben ordnungsgemäß wahr. Bewilligung und Auszahlung von Kulturraummitteln
durch das Ministerium erfolgten auf Basis unvollständiger und unschlüssiger Antragsun-
terlagen, die Verwendungsnachweise für die Haushaltsjahre 2001 bis 2003 waren noch
nicht geprüft.
Der Kulturraum förderte u. a. mehrere Einrichtungen und Maßnahmen, obwohl sich der
Träger der Einrichtung oder die Sitzgemeinde gar nicht oder nur mit einem Anteil von
weniger als 3 % an der Finanzierung beteiligte. Die Zuwendungsbescheide des Kultur-
sekretariats entsprachen weder den zuwendungsrechtlichen Bestimmungen noch den
Vorgaben des Ministeriums. So fehlten oftmals eine konkrete Definition der inhaltlichen
Ziele der Förderung und die Beschreibung des Zuwendungszwecks. Es wurden Zu-
wendungen ausgezahlt, auch wenn die Höhe des Mittelbedarfs aus den unvollständi-
gen Auszahlungsanträgen nicht erkennbar war. Die Prüfung der teilweise unvollständi-
gen Verwendungsnachweise war überwiegend fehlerhaft und nicht schlüssig, da we-
sentliche Angaben zur Abrechnung bzw. im Sachbericht fehlten.
Eine Erfolgskontrolle der im Einzelnen geprüften Fördermaßnahmen war dadurch nicht
möglich. Dies lag vor allem daran, dass die zuständigen Mitarbeiter im Kultursekretariat
die Vorschriften nur unzureichend anwendeten. Hinzu kommen unklare Formulierungen
im Regelwerk. Zudem lassen die bei der Prüfung durch den Rechnungshof festgestell-
ten Mängel auch auf Defizite bei der Wahrnehmung der staatlichen Aufsicht durch das
Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst schließen.
29 Erfolgskontrolle bei Großen Baumaßnahmen
Aussagen zu Kosten von Baumaßnahmen waren bisher nicht hinreichend belast-
bar.
Kostensicherheit und Transparenz verlangen ein verbessertes Verfahren.
Der Sächsische Rechnungshof hatte im Jahresbericht 2002 (Beitrag Nr. 44) über die
Ergebnisse der Erfolgskontrolle zum Prüf- und Genehmigungsverfahren für die HU-Bau
durch die Sächsische Vermögens- und Hochbauverwaltung berichtet. Der Sächsische
Rechnungshof wollte nunmehr feststellen, inwieweit es bei der Vorbereitung und Durch-
führung der Baumaßnahmen zu Veränderungen der Gesamtbaukosten, im Verhältnis
abgerechneter Kosten zu im Haushalt veranschlagten Kosten, gekommen ist.
Die Gründe für Kostenüberschreitungen und Kostenunterschreitungen waren vielfältig
und ließen sich nicht pauschal bewerten. Im Einzelnen kam es zu folgenden Feststel-
lungen:
- Nur in geringem Umfang vorgenommene Bestandsuntersuchungen erwiesen sich als
nicht ausreichend und führten in der Folge zu vermeidbaren Mehrkosten.
- Nachträgliche Nutzerforderungen traten häufig auf, weil dem späteren Nutzer des
Gebäudes erst während der Bauphase klar wurde, was er eigentlich will. Raumbele-
gungen wurden geändert oder zusätzliche Nutzungen von Gebäudeteilen verlangt.

29
Die daraus resultierenden Mehrkosten wurden entgegen dem Verursacherprinzip aus
dem Bauhaushalt finanziert, was das Kostenbewusstsein der Nutzer nicht fördert.
- In mehreren der geprüften Fälle hatte der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und
Baumanagement öffentlich-rechtliche Anforderungen nicht bis zur Genehmigung der
HU-Bau geklärt. Dies erfolgte erst im Rahmen der Ausführung.
- Geltende Vorschriften sowie DIN-Normen wurden schon bei der Planung nicht be-
achtet, Bauleistungen z. T. schlichtweg vergessen.
- Planungs- und Bauzeiten waren zu lang.
Baupreisschwankungen wurden vom Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Bau-
management in den Kostenermittlungen zu wenig berücksichtigt.
Flächen- und Standardreduzierungen sowie Entwurfsänderungen, die zu Kosteneinspa-
rungen führten, waren bei den geprüften Objekten nur in Einzelfällen dokumentiert.
Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen folgt der Auffassung des Sächsischen
Rechnungshofs, dass die Veranschlagung der Gesamtbaukosten korrekt erfolgen
muss. Es hat dazu nun verschiedene weitere Regelungen getroffen.
30 Hochschulbaumaßnahmen des Landes
Die Gesamtbaukosten der Maßnahme in Mittweida erhöhten sich um 1,87 Mio.€ .
Mängel im Vergabeverfahren sowie bei der Angebotsprüfung führten in der Folge
zu Schäden in Höhe von 219 T€.
Kostenplanung und Bedarfsprüfung genügten keineswegs den Anforderungen an
ein wirtschaftliches und sparsames Bauen.
Durch die Beauftragung des Zweitbieters bei der Maßnahme in Tharandt entstand
ein finanzieller Nachteil in Höhe von rd. 79,2 T€ für den Freistaat.
Die Baukosten beim Umbau eines Wohnhauses zum Institutsgebäude der Hochschule
(FH) Mittweida erhöhten sich im Verlauf der Planung und Baudurchführung von 7.773
auf 9.646 T€ . Ursache dafür waren ungenaue und nicht mit der Gebäudesituation über-
einstimmende Bestandsunterlagen, zusätzliche Nutzerforderungen, Planungsmängel
sowie die überaus lange Planungs- und Bauzeit von sechs Jahren.
Die Kostenplanung des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement
und die Bedarfsprüfung des Nutzers beim Neubau des Laborgebäudes für die Techni-
sche Universität Dresden genügten nicht den Anforderungen an ein wirtschaftliches und
sparsames Bauen. So wurden z. B. für die Errichtung von sechs Phytokammern Bau-
kosten in Höhe von rd. 423,1 T€ geschätzt. Der Nutzer reduzierte die Zahl der Phyto-
kammern auf vier, nachdem sich herausstellte, dass die geschätzten Baukosten nicht
auskömmlich sein würden. Entsprechend den Preisangeboten der Hersteller ergaben
sich Kosten für vier Phytokammern in Höhe von rd. 1.325 T€. Die Kosten erhöhten sich
damit auf 470 %. Es wurden zur Kostenreduzierung nur zwei Kammern beschafft. Sie
sind bis heute nie ausgelastet gewesen.
Durch Mängel im Vergabeverfahren sowie die mangelhafte Angebotsprüfung und -wer-
tung entstanden bei beiden Baumaßnahmen erhebliche Mehrkosten.

30
Durch zu lange Bearbeitungszeiten bei der Prüfung und Wertung der Angebote musste
die Zuschlagsfrist bei einer Vergabe zweimal verlängert werden. Der Mindestbieter
stimmte der zweiten Zuschlagsfristverlängerung nicht zu und trat von seinem Angebot
zurück. Durch die Beauftragung des Zweitbieters entstand ein Schaden in Höhe von
rd. 79,2 T€ .
31 Hochschule Zittau/Görlitz,
Neubau Lehr- und Laborgebäude „Könitzer“
Es wurde zu teuer gebaut.
Der SIB ist realisierbaren Vorschlägen zur Kostenreduzierung nicht gefolgt.
Teilweise wurde zudem ohne Genehmigung gebaut.
Die Prüfung erfolgte baubegleitend.
Die Annahmen zum notwendigen Umfang der Baumaßnahme waren nicht belastbar. In
der Nutzerforderung der Hochschule vom August 1997 wurde von 4.500 Studierenden
im Jahr 2005 ausgegangen, woraus sich ein Flächenfehlbedarf von 4.450 m² Haupt-
nutzfläche ergab. Die überarbeitete und genehmigte Nutzerforderung vom Novem-
ber 1999 geht von 2.600 flächenbezogenen Studienplätzen und einem Flächendefizit
von 3.650 m² Hauptnutzfläche aus. Gebaut wurden letztendlich 2.380 m² Hauptnutz-
fläche aufgrund der weiter sinkenden Studentenzahlen im Bauingenieurwesen.
Kurz vor Baubeginn wurde entschieden, die Laborhalle nicht zu bauen. Danach wären
gewisse Erschließungsleistungen (z. B. die Straße mit Wendehammer für Schwerlast-
transporter) nicht mehr erforderlich gewesen. Trotzdem wurde die Infrastruktur gebaut,
als ob keine Reduktion und Änderung der Gesamtplanung erfolgt wäre. Der Staatsbe-
trieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement reduzierte nur um rd. 1,38 Mio.€ .
Die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme hat sich verschlechtert.
Der Sächsische Rechnungshof hat schon während der Prüfung auf den hohen Ausstat-
tungsstandard des Lehr- und Laborgebäudes in Zittau, insbesondere im Vergleich mit
anderen gebauten Objekten, verwiesen.
Die Niederlassung ist den noch realisierbaren Vorschlägen zur Reduzierung der Kosten
mit dem pauschalen Hinweis auf den Stand der Ausschreibungen nicht gefolgt.
Die HU-Bau-Prüfung durch die Niederlassung war fachtechnisch unzureichend.
Bei Vorgabe von Leitfabrikaten in der Ausschreibung, verhinderten unzureichende Leis-
tungsbeschreibungen, dass preisgünstigere Alternativprodukte vergaberechtlich zum
Einsatz kommen konnten.
32 Ausbau der Staatlichen Studienakademie Breitenbrunn
Zu großzügiges Bauen verursachte Mehrkosten von 2,2 Mio.€ .
51 Stellplätze wurden auch unnötig gebaut.
Nachträgliche Nutzerwünsche dürfen nicht aus dem Bautitel bezahlt werden.

31
Das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst beauftragte, auf Veran-
lassung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen, eine Planungsgesellschaft
mit der Erarbeitung eines Gutachtens zum Ausbau der Staatlichen Studienakademien.
Aus Sicht des Sächsischen Rechnungshofs war es richtig, für belastbare Planungsda-
ten ein Gutachten erarbeiten zu lassen. Es wurden Haushaltsmittel für Planungsüberle-
gungen durch Dritte aufgewendet, deren Ergebnisse später unverständlicherweise nicht
genutzt wurden. Stattdessen ist weiterer Aufwand für eine eigene Machbarkeitsstudie
verursacht worden.
Der vom Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst festgelegte
Flächenrichtwert wurde nicht eingehalten. Es wurden allein für Lehre und Verwaltung
1.161 m² über dem Bedarf geschaffen. Dies entspricht Mehrkosten in Höhe von
rd. 2.262 T€ .
Der Ablauf der Baumaßnahme zeigt die Notwendigkeit, vor Baubeginn gemeinsam mit
dem Nutzer eine Zielkonzeption zu erarbeiten, um zügig zu bauen und Kostensteige-
rungen zu vermeiden. Diese Kostenobergrenze wird um rd. 2,5 Mio.€ überschritten.
Gründe für die eingetretenen Kostenerhöhungen waren vor allem die Rücknahme einer
durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen vorgenommenen pauschalen
Kürzung der Baukosten, nachträgliche Nutzerwünsche und Änderungen der Planung
während der Bauphase. So erfolgte z. B. eine Umplanung des Eingangsbereiches des
Hauptgebäudes erst zwei Jahre nach Genehmigung der HU-Bau. Variantenuntersu-
chungen zur Gestaltung der Außenanlagen wurden ebenfalls erst zwei Jahre nach Ge-
nehmigung der HU-Bau angestellt.
Obwohl nach geltender Rechtslage lediglich 78 Stellplätze erforderlich gewesen wären,
wurden auf Veranlassung des Nutzers 138 Stellplätze errichtet. Eine kritische Ausein-
andersetzung mit den nachträglichen Nutzerwünschen und den damit verbundenen
Mehrausgaben erfolgte nicht. Es darf nicht dazu kommen, dass durch den Nutzer nach-
träglich ungenehmigte Ausgaben zu Lasten des Bautitels durchgesetzt werden können.
Um Kostenklarheit zu schaffen, sollte eine entsprechende Kostenpflichtigkeit des Nut-
zers zu Lasten seiner eigenen Ressortmittel erreicht werden.
33 Informationstechnik des Staatsbetriebs Sächsisches Immobilien- und Bau-
management
Die Datenerhebung für das Raum- und Gebäudebuch wird zu teuer und dauert zu
lang. Der Sächsische Rechnungshof schätzt bei der ursprünglich geplanten Vor-
gehensweise dafür 24 Mio.€ Aufwand und 44 Jahre notwendige Erhebungszeit.
Unnötige große Datenbestände ohne erkennbaren Nutzen sollen für das Bewirt-
schaftungsprogramm aufgebaut werden.
Das IT-Management ist nicht effektiv organisiert.
Der Freistaat ist der größte Immobilieneigentümer in Sachsen. Für das operative Ge-
schäft ist der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) zu-
ständig. Der SIB ist in eine Zentrale und acht Niederlassungen gegliedert.
Die Niederlassungen des SIB erstellen monatlich Listen über den Einsatz von Haus-
haltsmitteln für Baumaßnahmen und Bauunterhalt. In der SIB-Zentrale werden die Ein-
zelmeldungen der Niederlassungen manuell zu einem Bericht an das Sächsische
Staatsministerium der Finanzen zusammengefasst. Der Aufwand wird betrieben, ob-

32
wohl dies seit Mitte 2004 auch mit dem IT-Verfahren Haushaltsvollzug-Bau möglich
wäre. Personalsparende Rationalisierungsmöglichkeiten werden nicht genutzt.
Der SIB hat einen Kostenartenplan entwickelt, der alle mit der Bewirtschaftung von Ob-
jekten und Liegenschaften anfallenden Kosten abbilden soll. Der Plan untergliedert den
Teil Bewirtschaftung in mehr als 60 Kostenarten. Die Betriebskostenverordnung des
Bundes enthält dafür 16 Kostenarten. Durch den hohen Detaillierungsgrad des Kosten-
artenplans im SIB sollen Datenbestände aufgebaut und gepflegt werden, deren Nutzen
infrage zu stellen ist.
Das im SIB eingesetzte IT-Verfahren Raum- und Gebäudebuch (RGB) dient der Ver-
waltung von Grunddaten zu Gebäuden bis auf Ebene des Raumes (z. B. Anzahl
Fenster, Innenwandoberfläche, Bodenbeläge usw.). Der SIB plant, diese Daten von
rd. 4.000 Gebäuden zu erheben und permanent im RGB zu pflegen. Nach der Hoch-
rechnung des Sächsischen Rechnungshofs würde die digitale Bestandserfassung der
4.000 Gebäude in der geplanten Vorgehensweise 44 Jahre dauern. Mittel in Höhe von
24 Mio.€ allein für Vermessungsleistungen wären erforderlich. Dazu kommen die eige-
nen Personal- und Sachausgaben. Den Nutzen, der diesen Aufwand rechtfertigen
könnte, hat der SIB nicht ermittelt.
Der SIB hat nunmehr vorgesehen, die RGB-Datenbank u. a. auch per Hand mit nicht
gepflegten Altdaten zu füllen. Der Datenbestand wäre dann als nicht ausreichend be-
lastbar einzustufen. Damit wird der gesamte Nutzen des RGB fraglich.
Das IT-Management des SIB ist auf mehrere Stellen über unterschiedliche Hierarchie-
ebenen verteilt. Dies hat die IT-Entwicklung im SIB nicht gefördert. Mängel bei der Ver-
fahrensentwicklung und beim IT-Betrieb wurden nicht oder zu spät erkannt.
34 Betätigung des Freistaates Sachsen bei der Sächsische Binnenhäfen Oberel-
be GmbH
Der Freistaat muss mehr Vertrauen in die verlässliche Nutzbarkeit des Schiff-
fahrtsweges schaffen. Nur dann können weitere Unternehmensansiedlungen in
den Häfen erwartet werden, die die hohen Investitionen in die Sächsische Bin-
nenhäfen Oberelbe GmbH rechtfertigen.
Die Gesellschaft muss ihre Vertriebsaktivitäten steigern.
Die angestrebten Ziele mit der Investition von rd. 68 Mio.€ in die Infrastruktur der säch-
sischen Binnenhäfen wurden bisher verfehlt. Mit rd. 252 kt sank das Frachtaufkommen
der Binnenschifffahrt auf 27 % des Planvolumens von 950 kt.
Der Freistaat muss nachdrücklicher tätig werden, um die angestrebten Ziele zu errei-
chen. Der Erfolg der Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH hängt wesentlich vom
Vertrauen der Wirtschaft in die Hafenstandorte ab. Zweifel am Erhalt der Schiffbarkeit
der Elbe durch Versäumnisse bei notwendigen Unterhaltsmaßnahmen stellen eine exis-
tenzielle Bedrohung des Unternehmens dar.
Die Finanzplanung war nicht belastbar. Die für die Investitionen eingeplanten Haus-
haltsmittel wurden um 26 % überschritten. Auch der notwendige Finanzbedarf für Inves-
titionen war mehrfach nicht umfassend ermittelt oder dargestellt worden.

33
Nur etwa die Hälfte der Erlöse war erkennbar an die Nutzung der geschaffenen Infra-
struktur gebunden. Die weiteren Erlöse aus den erbrachten Logistikleistungen wurden
nicht nach Transportwegen (Schifffahrt, Bahn und Lastkraftwagen) aufgeschlüsselt.
Die Kosten- und Leistungsrechnung war unvollständig.
Die Gesellschaft muss ihre Vertriebsaktivitäten verstärken. Die Gewinnung und Betreu-
ung von Kunden war nicht durch elektronische Datenverarbeitung unterstützt.
IV. Kommunen
35 Finanzieller Handlungsspielraum der Kommunen
Alle kommunalen Gebietskörperschaften erreichten 2005 einen positiven Finan-
zierungssaldo. Dieses Ergebnis bewirkten vor allem hohe Gewerbesteuerein-
nahmen. Die Investitionen waren stark rückläufig.
Die Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeits-
markt (Hartz IV) beeinflusste die kommunalen Finanzen wesentlich.
Das am 01.01.2005 in Kraft getretene Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am
Arbeitsmarkt beeinflusste die kommunalen Finanzen der Kreisfreien Städte und der
Landkreise vor allem bei den Einnahmen aus Zuweisungen und Erstattungen und den
sozialen Leistungen wesentlich. Die bereinigten Gesamteinnahmen stiegen ebenso wie
die Gesamtausgaben insgesamt deutlich an.
Die sächsischen Kommunen wiesen im Jahr 2005 erneut einen positiven Finanzie-
rungssaldo aus. Gestiegene Steuereinnahmen, vor allem bei der Gewerbesteuer mit
einer Nettoerhöhung von rd. 166 Mio.€ , trugen zu diesem Ergebnis bei. Die Gewerbe-
steuer entwickelte sich zu der mit Abstand ertragreichsten Steuerquelle der sächsi-
schen Kommunen.
Die Einnahmen und Ausgaben der Kapitalrechnung sanken dagegen drastisch. Die
Sachinvestitionen waren stark rückläufig.
Im Haushaltsjahr 2004 erwirtschafteten die sächsischen Kommunen erstmals wieder in
größerem Umfang Nettoinvestitionsmittel. Jedoch trugen nur die kreisangehörigen Ge-
meinden und der Kommunale Sozialverband zu diesem Ergebnis bei. Die Kreisfreien
Städte und die Landkreise konnten dem Vermögenshaushalt aus dem Verwaltungs-
haushalt heraus zwar Mittel zur Verfügung stellen. Da ihre ordentlichen Tilgungen diese
Beträge jedoch überschritten, war die Erwirtschaftung eigener Investitionsmittel insge-
samt nicht möglich.
Der Rücklagenbestand erhöhte sich im Jahr 2004 erstmals wieder.
Die Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat und seinen Kommunen werden maß-
geblich durch den kommunalen Finanzausgleich bestimmt, der eine gleichmäßige Ent-
wicklung der Finanzausstattung bei Land und Kommunen ermöglicht. Aufgrund hoher
aufgelaufener Abrechnungsbeträge zugunsten des Freistaates aus den Jahren ab 2002
sank die Finanzausgleichsmasse der Kommunen für das Jahr 2005 deutlich. Durch
Umschichtung innerhalb des Finanzausgleichs wurde erreicht, dass die allgemeinen

34
Schlüsselzuweisungen weniger stark zurückgingen. Im Jahr 2006 wird die Finanzaus-
gleichsmasse weiter sinken.
36 Kommunale Verschuldung
Die Verschuldung der Kernhaushalte, der Eigenbetriebe und der Zweckverbände
war weiter rückläufig.
Die kommunalen Gesellschaften erhöhten insgesamt ihre Schulden.
Für die Kommunen bestehen hohe Risiken aus Bürgschaften, Garantien und
sonstigen Gewährleistungen.
Im Kernhaushalt trat bei allen Gebietskörperschaftsgruppen im Jahr 2005 eine Ent-
schuldung ein, besonders deutlich bei den kreisangehörigen Gemeinden und den Land-
kreisen. Nach wie vor wiesen die sächsischen Kommunen nach Brandenburg den ge-
ringsten Schuldenstand der neuen Bundesländer im Kernhaushalt auf.
Während der Schuldenabbau bei den kreisangehörigen Gemeinden und den Landkrei-
sen seit Ende der Neunzigerjahre relativ stetig erfolgte, war bei den Kreisfreien Städten
noch keine eindeutige Tendenz zur Schuldenverringerung erkennbar.
Die vom Sächsischen Staatsministerium des Innern vorgegebenen und nach Einwoh-
nerzahl gestaffelten Verschuldungsgrenzen des Kernhaushaltes wurden von einer Rei-
he von Kommunen überschritten.
Die Kassenkredite der sächsischen Kommunen zum 31.12.2005 lagen weit unter dem
Durchschnitt der anderen Bundesländer.
Nach Jahren ansteigender Schulden im Aufgabenbereich Wohnungsbauförderung und
Wohnungsvorsorge zeichnete sich eine Tendenz zur Schuldentilgung ab.
37 Personal in den Kommunen, kommunalen Einrichtungen, Zweckverbänden
und wirtschaftlichen Unternehmen
Die Kommunen konnten 2005 in allen Bereichen mit Ausnahme der Krankenhäu-
ser in privater Rechtsform weiter Personal abbauen.
Im Vergleich zu den alten Bundesländern wiesen die Unternehmen in privater
Rechtsform einen stark erhöhten Personalbestand aus.
Vor allem im Kernhaushalt der Kommunen und bei den rechtlich unselbstständigen Ein-
richtungen und Unternehmen einschließlich der Krankenhäuser erfolgte im Jahr 2005
ein weiterer deutlicher Stellenabbau.
Während die Kreisfreien Städte und vor allem die kreisangehörigen Gemeinden ihr Per-
sonal im Kernhaushalt weiter reduzieren konnten, wuchs der Bestand bei den Land-
kreisen u. a. aufgrund der Umstellung des Systems der sozialen Sicherung (Hartz IV)
um rd. 1 %.
Vom Abbau im Kernhaushalt nicht betroffen waren die Stellen für Mitarbeiter in Kinder-
tageseinrichtungen.

35
Trotz Anpassung auf 94 % der im Tarifgebiet West geltenden Beträge zum 01.07.2005
waren die Personalausgaben (absolut und je Einwohner) ebenfalls rückläufig. Jedoch
erhöhten sich aufgrund der Tarifanpassung und des systemimmanenten weiteren Auf-
rückens in den Altersstufen die auf jeden Beschäftigten entfallenden Personalausga-
ben.
Im Vergleich mit den anderen neuen Bundesländern wiesen die sächsischen Kommu-
nen im Kernhaushalt die niedrigste Stellenzahl aus. Bei einer Betrachtung unter Ver-
nachlässigung der Beschäftigten in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und in Kindertra-
geseinrichtungen ist es den sächsischen Kommunen im Jahr 2004 sogar gelungen, den
Personalbestand ihrer Kernhaushalte unter den Durchschnitt der alten Bundesländer zu
senken.
Auch in den rechtlich unselbstständigen Einrichtungen und Unternehmen sowie den
Unternehmen in privater Rechtsform verringerten die sächsischen Kommunen die Zahl
ihrer Beschäftigten im erheblichen Umfang. Dennoch verzeichneten ihre Unternehmen
in privater Rechtsform einen mehr als doppelt so hohen Personalbestand wie die alten
Bundesländer.
38 Organisationsstrukturen in Kommunen mit 10.000 bis 20.000 Einwohnern
Die Mehrzahl der Kommunen hatte bis zu vier Ämter eingerichtet. Der durch-
schnittliche Personalbestand betrug rd. 2,87 Vollzeitkräfte je 1.000 Einwohner.
Bei einem erheblichen Teil der Kommunen besteht Handlungsbedarf.
In allen 43 Kommunen dieser Größenklasse wurden Ende 2005 wesentliche Istdaten
zur Verwaltungsorganisation erhoben. Im Weiteren soll eine Beratende Äußerung mit
Hinweisen zu effizienten Strukturen und zum angemessenen Personalbestand erstellt
werden.
Die erhobenen Organisationsstrukturen in dieser Größenklasse waren sehr unter-
schiedlich. Von den 43 Kommunen hatten fünf Kommunen zwei oder drei Dezernate
eingerichtet. Die Mehrzahl der Kommunen hatte maximal vier Ämter. Die Ämteranzahl
war nicht maßgeblich von der Einwohnerzahl bestimmt. Bei separater Betrachtung der
elf Großen Kreisstädte zeigten sich keine Besonderheiten im Vergleich zu den verblei-
benden Kommunen.
Der durchschnittliche Personalbestand in der Kernverwaltung der Kommunen betrug
rd. 2,87 Vollzeitkräfte je 1.000 Einwohner.
Wenige Kommunen hatten die gesetzlichen Regelungen in Bezug auf die fachlichen
Anforderungen von Bediensteten nicht umgesetzt.
In 20 Kommunen war eine Beteiligungsverwaltung mit einem durchschnittlichen Per-
sonalbestand von 0,31 Vollzeitkräften eingerichtet. Diese war grundsätzlich der Käm-
merei/Finanzverwaltung zugeordnet.
Sechs Kommunen nahmen Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde mit einem
durchschnittlichen Personalbestand von 3,4 Vollzeitkräften wahr.
34 Kommunen erledigten Aufgaben der Kernverwaltung für Dritte. In den einzelnen
Kommunen differierte die Anzahl der Aufgaben von 1 bis 23. Dabei erledigte fast die

36
Hälfte der Kommunen ein bis zwei Aufgaben für Dritte. Die Aufgaben Rechnungsprü-
fung und Standesamt dominierten.
Die derzeitige Bevölkerungsprognose für den Freistaat Sachsen wurde von 81 % der
Kommunen bei Maßnahmen der Verwaltungsorganisation berücksichtigt. Die Aktivitäten
bezogen sich vor allem auf die Personalbedarfsplanung und die Strukturbildung. Des
Weiteren wurden die Planung der Aus- und Fortbildung und die interkommunale Zu-
sammenarbeit genannt.
39 Umgestaltung der Verwaltungsstrukturen in Verwaltungsgemeinschaften
Viele Mitgliedsgemeinden beschäftigen unzulässiger Weise immer noch eigenes
Personal in der Kernverwaltung.
Die vom Gesetzgeber beabsichtigte finanzielle Entlastung durch Synergieeffekte
bei Verwaltungsgemeinschaften ist insoweit nicht eingetreten.
Das Sächsische Staatsministerium des Innern muss für den Gesetzesvollzug sor-
gen.
Nach der Neuregelung durch das Kommunalrechtsänderungsgesetz sollten zum
01.01.2002 in Verwaltungsgemeinschaften alle Aufgaben der Kernverwaltung von den
Mitgliedsgemeinden auf die erfüllende Gemeinde übergehen. Das Personal war ent-
sprechend zu übertragen, sodass die Mitgliedsgemeinden nahezu kein eigenes Perso-
nal mehr in der Kernverwaltung beschäftigen.
Der Sächsische Rechnungshof hat im Rahmen einer Querschnittsprüfung untersucht,
wie die Gemeinden, die einer Verwaltungsgemeinschaft angehören, ihre Verwaltungs-
strukturen gemäß der geltenden Rechtslage umgestaltet haben.
Insbesondere die Erledigung von Aufgaben nach Weisung hatten 52 der 150 Mitglieds-
gemeinden nicht oder nur teilweise auf die erfüllende Gemeinde übertragen. Mehrfach
wurde festgestellt, dass die Aufgaben lt. Gemeinschaftsvereinbarung zwar übergegan-
gen waren, die Mitgliedsgemeinden aber neben Sekretariatsaufgaben insbesondere
Geschäfte der laufenden Verwaltung, wie z. B. Kassengeschäfte sowie Aufgaben in den
Bereichen Bauverwaltung und Liegenschaften, mit eigenem Verwaltungspersonal be-
sorgen. Von der Möglichkeit, weitere Fachaufgaben auf die erfüllende Gemeinde zu
übertragen, machten nur 65 Gemeinden Gebrauch.
Von den 150 Mitgliedsgemeinden hatten zum Zeitpunkt der Erhebungen nur 80 Ge-
meinden die Beschäftigten der Kernverwaltung vollständig auf die erfüllende Gemeinde
übertragen. Die Angestellten nahmen überwiegend wie bisher die Aufgaben der Mit-
gliedsgemeinde wahr. Dienstort blieb mitunter die Mitgliedsgemeinde.
Zwischen den beteiligten Gemeinden einer Verwaltungsgemeinschaft war oftmals der
Finanzbedarf und damit die Angemessenheit der erhobenen Umlagebeträge streitig.
Das Sächsische Staatsministerium des Innern sollte Empfehlungen zur Ermittlung des
Finanzbedarfes geben, um Streit innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft zu verhin-
dern.

37
40 Verfügungsmittel
Verfügungsmittel wurden nicht immer zweckentsprechend verwendet. Wegen
lückenhafter Belegführung war teilweise eine Prüfung der zweckentsprechenden
Verwendung nicht möglich.
Bei der Prüfung von Verfügungsmitteln wurde in einigen Fällen eine nicht zweckent-
sprechende Verwendung vorgefunden. So wurden Verfügungsmittel z. B. für Weih-
nachtsfeiern und sonstige Feiern der Gemeinderäte, Betriebsausflüge oder Blumen und
Präsente anlässlich von Geburtstagen der Mitarbeiter verausgabt. In anderen Fällen
waren die Belege über die verausgabten Verfügungsmittel nicht aussagekräftig, sodass
eine Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung nicht möglich war.
41 Eigenbetriebe und Zweckverbände mit kaufmännischer Buchführung in der
Branche Abwasser
Bei der Abwasserentsorgung gibt es unterschiedliche Gebühren- und Beitrags-
strukturen. Die jährliche Belastung der Bürger differiert um bis zu 509€ .
Die Möglichkeiten zur Kostendämpfung sollten genutzt werden.
Die Kostenstruktur der Abwasserentsorgung ist von einem hohen Anteil an fixen Kosten
geprägt. Die Abwasserentsorger können nach Abschluss der Investitionen durch wirt-
schaftliches Handeln lediglich 15 bis 25 % der Kosten steuern und somit die Gebühren-
höhe beeinflussen.
Bei der Erhebung von Gebühren ist auf die Gewährleistung der Kostendeckung zu ach-
ten, da hierdurch eine sachgerechte Verteilung der Kosten erfolgt und ein Beitrag zur
Gesamtkostentransparenz im Gemeindehaushalt geleistet wird.
Die Erhebung von Gebühren nach dem so genannten gesplitteten Maßstab trägt zu
einer größeren Gebührengerechtigkeit bei und führt in privaten Haushalten in der Regel
zu einer Gebührenentlastung. Im Jahr 2004 verwendeten nur 13 % der untersuchten
Betriebe den gesplitteten Maßstab.
Die Erhebung von Beiträgen führt zur Reduzierung der Bemessungsgrundlage von Ge-
bühren. Zudem hilft sie, die bei einer reinen Gebührenfinanzierung häufig notwendig
werdende Zwischenfinanzierung und die damit verbundenen finanziellen Belastungen
für die Entsorger zu vermeiden. Bei den untersuchten Betrieben nutzten 77 % die Mög-
lichkeit der Beitragserhebung.
Kostenunterdeckungen aus Vorjahren beeinflussen die Gebühren im Einzelfall erheb-
lich. Die unterschiedlich hohen Investitionskosten konnten teilweise durch entsprechen-
de Zuwendungen ausgeglichen werden. Die Nutzungsdauer der Anlagen als Umlage-
schlüssel für die kalkulatorische Abschreibung hängt vom Bautyp sowie von Bewer-
tungsspielräumen ab. Letztere sollten daher nur in einem wirtschaftlich vertretbaren
Rahmen genutzt werden.

38
42 Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung
Die Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung erwirtschaftet deutlich
weniger als 10 % der Einnahmen selbst.
Die gesetzlichen Vorgaben zum Anstaltszweck werden bislang nicht erfüllt.
Zur weiteren Entwicklung der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverar-
beitung sind unter Berücksichtigung der durch die zunehmende Bedeutung des
E-Government und der auch insoweit notwendigen IT-Reorganisation im Landes-
und Kommunalbereich grundsätzliche Entscheidungen zu treffen.
Die Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung kann die gesetzliche Vorga-
be, ihre Kosten zunächst aus Entgelten zu decken, nicht erfüllen. Sie kann in nur gerin-
gem Maße, weniger als 10 %, ihre Einnahmen selbst wirtschaften. Zur Deckung ihrer
Ausgaben erhält sie jährlich aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleiches Zuwei-
sungen in Form einer Fehlbedarfsfinanzierung, deren Höhe 1.533.876€ nicht über-
schreiten darf. Diese Finanzierungsform fördert Anstrengungen der Sächsischen An-
stalt für kommunale Datenverarbeitung zur Erhöhung ihrer Einnahmen und Verringe-
rung der Ausgaben nicht.
Die Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung beachtet den vom Gesetz-
geber normierten Anstaltszweck nicht. Sie berät, obwohl ihr gesetzlich nur die Beratung
sächsischer Kommunen gestattet ist, Kommunen außerhalb Sachsens. Auch entspre-
chen die von ihr vorgenommenen Koordinierungsaufgaben nicht den normierten Anfor-
derungen. Die vom Gesetz geforderten Standards und Empfehlungen auf dem Gebiet
der Informationstechnik hat die Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung
bislang nicht erarbeitet. Zudem erfolgte die gesetzlich geforderte Publizierung im Säch-
sischen Amtsblatt nicht. Der Fachausschuss, der die gesetzliche Aufgabe hat, die Zu-
sammenarbeit der Kommunalverwaltungen auf dem Gebiet der Informationstechnik zu
fördern und die Entwicklung der Informationstechnik im kommunalen Bereich aufeinan-
der abzustimmen sowie über das Jahresarbeitsprogramm der Sächsischen Anstalt für
kommunale Datenverarbeitung zu beschließen, hat letztmals 2002 getagt, ein Arbeits-
programm der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung wurde letztmalig
für 2002 beschlossen.
In Sachsen gibt es eine dezentralisierte Struktur im Bereich der kommunalen IT-Aufga-
benerledigung. Der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung obliegt da-
bei die Zuständigkeit, für die Kommunen als Koordinierungs- und Beratungsstelle zu
wirken. Derzeit ist die IT-Organisation aufgrund der zunehmenden Bedeutung des
E-Government sowohl im kommunalen Bereich als auch in der Landesverwaltung im
Umbruch, wobei nur eine weitestgehende Zentralisierung der IT-Aufgaben optimale
Synergieeffekte verspricht. Dieser Veränderungsprozess betrifft auch die Sächsische
Anstalt für kommunale Datenverarbeitung und es sind grundsätzliche Entscheidungen
in Bezug auf ihre weitere Entwicklung zu treffen.
43 Entwicklung der Kommunalprüfung
Die seit 2003 obligatorische örtliche Rechnungsprüfung für alle Gemeinden wird
von vielen kleineren Gemeinden nur ungenügend erledigt.
Mitunter werden nicht einmal die vorgeschriebenen Mindestaufgaben der örtli-
chen Rechnungsprüfung erfüllt.

39
Das dafür eingesetzte Personal verfügt nicht immer über die erforderlichen fach-
lichen Voraussetzungen.
Nachdem der Sächsische Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil vom 20.05.2005 die
Änderung des § 103 Absatz 1 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen für verfas-
sungskonform erklärt hat, ist die örtliche Rechnungsprüfung seit dem 01.04.2003 für
alle Gemeinden im Freistaat Sachsen obligatorisch.
Der Sächsische Rechnungshof hält es für dringend notwendig, dem Personalabbau im
Bereich der örtlichen Prüfung bei größeren Gemeinden und Landkreisen entgegenzu-
wirken. Etwaiger Personalüberhang sollte für die Durchführung der örtlichen Rech-
nungsprüfung in kleineren Gemeinden eingesetzt werden. Entsprechend unseren über-
örtlichen Prüfungen kann der Sächsische Rechnungshof die langjährig erworbene
Fachkompetenz der kommunalen Rechnungsprüfer bestät igen.
Sechs kleinere Gemeinden haben im Jahr 2005 die vorgeschriebene örtliche Prüfung
noch immer nicht eingerichtet. Mitunter beauftragten Gemeinden Personen oder Ge-
sellschaften mit der Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung, die nicht die fachli-
chen Voraussetzungen erfüllten.
Viele Gemeinden erledigten mit der örtlichen Rechnungsprüfung nicht den gesetzlich
vorgeschriebenen Mindestumfang. Während die örtliche Prüfung der Jahresrechnung
nahezu alle Gemeinden erledigten, blieben die Jahresabschlüsse von Eigenbetrieben
bei einigen Gemeinden ungeprüft. Prüfungsaufgaben nach § 106 Absatz 1 Gemeinde-
ordnung für den Freistaat Sachsen, die ebenfalls Pflichtaufgaben sind, hatten 209 Ge-
meinden nicht erfüllt.
Nur 137 Gemeinden erledigten weitere Prüfungsaufgaben gemäß § 106 Absatz 2 Ge-
meindeordnung für den Freistaat Sachsen.
44 Besondere Prüfungsergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung
Auch im vergangenen Jahr wurden erneut Fälle unwirtschaftlichen Verwaltungshan-
delns in den kommunalen Körperschaften aufgedeckt. So wurden z. B. eine überhöhte
Abfindung an eine gekündigte Mitarbeiterin geleistet oder ein Darlehen zu überhöhtem
Zinssatz und ohne Kreditermächtigung aufgenommen.
Im Zusammenhang mit der Planung und Durchführung von Baumaßnahmen wurden
Verstöße gegen Vergabevorschriften sowie Abrechnungsmängel festgestellt. So wur-
den z. B. Vergabeverfahren nach der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen
trotz Überschreitens des Schwellenwertes nicht durchgeführt. Ferner wurden bei der
Abrechnung von Bauleistungen Überzahlungen festgestellt.
45 Haushalts- und Wirtschaftsführung im Klinikum Riesa-Großenhain
Auch nach der Privatisierung sind noch erhebliche Wirtschaftlichkeitsreserven
vorhanden.
Auf der Grundlage eines Entwicklungskonzeptes sollten die Einsparpotenziale
umgehend realisiert werden.

40
Der Sächsische Rechnungshof untersuchte die Entwicklung und Organisation des Ei-
genbetriebes, die Vorbereitung und den Vollzug sowie die Recht- und Gesetzmäßigkeit
der Gründung einer gGmbH. Außerdem prüfte der Sächsische Rechnungshof auf der
Grundlage der Jahresabschlüsse 2002 und 2003 die Abwicklung und Überwachung von
Liefer- und Leistungsverträgen sowie die Personalaufwendungen und das Personalma-
nagement.
Die Krankenhäuser des Eigenbetriebes wirtschafteten bis zum Beginn der örtlichen
Erhebungen im Juni 2004 selbstständig und unabhängig voneinander. Die Struktur des
Eigenbetriebes war durch Doppelstrukturen in allen Bereichen gekennzeichnet.
Erst auf Grundlage eines Gutachtens wurden Maßnahmen eingeleitet. Wesentliche
Aussagen des Gutachtens deckten sich mit der zwischen Betriebsleitung und Träger
Jahre zuvor geführten Diskussion. Der Gutachter schätzte das Einsparpotenzial infolge
innerbetrieblicher Fusion auf rd. 2,5 bis 4,7 Mio.€ ein.
Im Ergebnis der Prüfung stellte der Sächsische Rechnungshof im Januar 2005 fest,
dass die durchgeführten Umstrukturierungen die Wirtschaftlichkeit bisher nicht ausrei-
chend verbessert hat.
Die Abwicklung und Überwachung von Liefer- und Leistungsverträgen ließen erhebliche
Wirtschaftlichkeitsreserven erkennen.
Weitere Mängel stellte der Sächsische Rechnungshof im Personalmanagement ein-
schließlich der tarifgerechten Vergütung/Entlohnung der Mitarbeiter des Klinikums fest.
46 Krankhausgesellschaften eines Landkreises
Das vorhandene Synergiepotenzial ist bisher nicht ausgeschöpft worden.
Das vorliegende Strategiekonzept ist umzusetzen. Ausschreibung und Vergabe
von Leistungen sollten aus Wirtschaftlichkeitsgründen zentral erfolgen.
Der Sächsische Rechnungshof prüfte die Vorbereitung und den Vollzug der Rechts-
formänderung von zwei Krankenhäusern vom Eigenbetrieb zur GmbH einschließlich der
Gründung einer übergeordneten Managementgesellschaft sowie die Sicherung und
Wahrnehmung eines angemessenen Einflusses des Landkreises auf die Gesellschaften
und die Kontrolle der Gesellschaften im Rahmen des Beteiligungsmanagements.
Die als GmbH geführten Krankenhäuser übertrugen die gemeinsame wirtschaftliche Be-
triebsführung zur Erreichung von Synergieeffekten auf eine übergeordnete Manage-
mentgesellschaft.
Im Ergebnis der Prüfung stellte der Sächsische Rechnungshof fest, dass eine zentrali-
sierte Aufgabenwahrnehmung in der Managementgesellschaft im Ansatz bisher kaum
erkennbar ist und eine wesentlich effizientere Betriebsführung noch nicht realisiert wor-
den ist.

41
VI.
Frühere Jahresberichte: nachgefragt
Dieser Beitrag enthält Ergebnisse zu folgenden Themen:
- Zuwendungen an ein An-Institut (Jahresbericht 2002 - Beitrag Nr. 36 und Jahresbe-
richt 2003 - Beitrag Nr. 37),
- Haushalts- und Wirtschaftsführung in den Einrichtungen für Forensische Psychiatrie
(Maßregelvollzug) (Jahresbericht 2005 - Beitrag Nr. 22),
- Eingruppierung des Personals der Stiftung für das sorbische Volk, des Domowina
- Bund Lausitzer Sorben e. V. (einschließlich WITAJ-Sprachzentrum) und des Ver-
eins Sorbisches Institut e. V. (Jahresbericht 2001 - Beitrag Nr. 32, Jahresbericht 2004
- Beitrag Nr. 31 und Jahresbericht 2003 - Beitrag Nr. 31),
- Reisekostenabrechnung (Jahresbericht 2004 - Beitrag Nr. 6),
- Stand der Verwendungsnachweisprüfung in ausgewählten Förderbereichen (Jahres-
bericht 1998 - Beitrag Nr. 6).

43
Abkürzungen
AAÜG
Gesetz zur Überführung der Ansprüche
und Anwartschaften aus Zusatz- und
Sonderversorgungssystemen des Bei-
trittsgebietes
ABM
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
AG
Aktiengesellschaft
AIV
Automatisierte Informationsverarbei-
tung
AktG
Aktiengesetz
ANBest-I
Allgemeine Nebenbestimmungen für
Zuwendungen zur institutionellen För-
derung
ANBest-K
Allgemeine Nebenbestimmungen für
Zuwendungen zur Projektförderung an
kommunale Körperschaften
ANBest-P
Allgemeine Nebenbestimmungen für
Zuwendungen zur Projektförderung
AO
Abgabenordnung
apl.
außerplanmäßig
BAföG
Bundesausbildungsförderungsgesetz
BAT
Bundes-Angestelltentarifvertrag (Bund,
Länder, Gemeinden)
BAT-O
Arbeits- und Tarifrecht der Angestellten
in den neuen Bundesländern
BauGB
Baugesetzbuch
Bes.Gr.
Besoldungsgruppe
BEZ
Bundesergänzungszuweisungen
BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl.
Bundesgesetzblatt
BGH
Bundesgerichtshof
BIP
Bruttoinlandsprodukt
BMF
Bundesministerium der Finanzen
BMI
Bundesministerium des Innern
CT
Computertomograph
DABK
Dienstanweisung für das automatisier-
te Buchführungsverfahren der Staats-
kassen
DBestHG
Durchführungsbestimmungen zum
Haushaltsgesetz
DtA
Deutsche Ausgleichsbank
e. G.
eingetragene Genossenschaft
EFRE
Europäischer Fonds für regionale Ent-
wicklung
EG
Europäische Gemeinschaft
Einigungsvertrag
Vertrag zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Deutschen De-
mokratischen Republik über die Her-
stellung der Einheit Deutschlands vom
31. August 1990
Epl.
Einzelplan
ESF
Europäischer Sozialfonds
EStG
Einkommensteuergesetz
EU
Europäische Union
EW
Einwohner
EZulV
Erschwerniszulagenordnung
FA/FÄ
Finanzamt/-ämter
FAG
Gesetz über den Finanzausgleich mit
den Gemeinden und Landkreisen im
Freistaat Sachsen (Finanzausgleichs-
gesetz) [bis 1999 jährlich]
Fg.
Fallgruppe
FKPG
Gesetz zur Umsetzung des Föderalen
Konsolidierungsprogramms
GA
Gemeinschaftsaufgabe
GbR
Gesellschaft bürgerlichen Rechts
GemHVO
Verordnung des SMI über die Haus-
haltswirtschaft der Gemeinden (Ge-
meindehaushaltsverordnung)
GemKVO
Verordnung des SMI über die Kassen-
führung der Gemeinden des Freistaa-
tes Sachsen (Gemeindekassenverord-
nung)
GG
Grundgesetz
gGmbH
Gemeinnützige Gesellschaft mit be-
schränkter Haftung
GmbH
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbH i. A.
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
in Auflösung
GmbHG
Gesetz betreffend die Gesellschaften
mit beschränkter Haftung
Gr.
Gruppe
GSG
Gesundheitsstrukturgesetz
GVFG
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
HG
Gesetz über die Feststellung des
Haushaltsplanes des Freistaates
Sachsen für das Haushaltsjahr
(Haushaltsgesetz)
HGB
Handelsgesetzbuch
HGr.
Hauptgruppe
HGrG
Gesetz über die Grundsätze des Haus-
haltsrechts des Bundes und der Länder
(Haushaltsgrundsätzegesetz)
Hj.
Haushaltsjahr
HOAI
Honorarordnung für Architekten und
Ingenieure
HR
Haushaltsrechnung
HU-Bau
Haushaltsunterlage - Bau
IfG
Investitionsfördergesetz
INSEK
Integriertes Stadtentwicklungskonzept
IT
Informationstechnik
IuK
Informations- und Kommunikations-
technik

44
Kap.
Kapitel
KBSt
Koordinierungs- und Beratungsstelle
der Bundesregierung für Informations-
technik
KfW
Kreditanstalt für Wiederaufbau
KGSt
Kommunale Gemeinschaftsstelle für
Verwaltungsmanagement
KoBIT
Koordinierungs- und Beratungsstelle
für Informationstechnik
KomHVO
Verordnung des SMI über die kommu-
nale Haushaltswirtschaft (Kommunal-
haushaltsverordnung)
KomKVO
Verordnung des SMI über die kommu-
nale Kassenführung
LfF
Landesamt für Finanzen
LRA/LRÄ
Landratsamt/-ämter
LT
Sächsischer Landtag
LT-DS
Landtagsdrucksache
LTV
Landestalsperrenverwaltung
MDR
Mitteldeutscher Rundfunk
MRT
Magnetresonanztomograph
MTArb
Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und
Arbeiter des Bundes und der Länder
MTArb-O
Manteltarifvertrag für die Arbeiter des
Bundes und der Länder in den neuen
Bundesländern
NSM
Neues Steuerungsmodell
OFD
Oberfinanzdirektion
OGr.
Obergruppe
ÖPNV
Öffentlicher Personennahverkehr
OVG
Oberverwaltungsgericht
Pkw
Personenkraftwagen
RLBau
Richtlinien für die Durchführung von
Bauaufgaben und Bedarfsdeckungs-
maßnahmen des Freistaates Sachsen
im Zuständigkeitsbereich der staatli-
chen Vermögens- und Hochbauverwal-
tung
RP
Regierungspräsidium
RPA/RPÄ
Rechnungsprüfungsamt/-ämter
SAB
Sächsische Aufbaubank
SächsABl.
Sächsisches Amtsblatt
SächsAGSGB
Sächsisches Gesetz zur Ausführung
des Sozialgesetzbuches
SächsAZVO
Sächsische Arbeitszeitverordnung
SächsBG
Beamtengesetz für den Freistaat
Sachsen (Sächsisches Beamten-
gesetz)
SächsEigBVO
Verordnung des SMI über die Wirt-
schaftsführung und das Rechnungs-
wesen der kommunalen Eigenbetriebe
(Sächsische Eigenbetriebsverordnung)
SächsGemO
Gemeindeordnung für den Freistaat
Sachsen
SächsGVBl.
Sächsisches Gesetz- und Verord-
nungsblatt
SächsHG
Gesetz über die Hochschulen im Frei-
staat Sachsen (Sächsisches Hoch-
schulgesetz) vom 11. Juni 1999
SächsKAG
Sächsisches Kommunalabgabenge-
setz
SächsKHG
Gesetz zur Neuordnung des Kranken-
hauswesens (Sächsisches Kranken-
hausgesetz)
SächsKomZG
Sächsisches Gesetz über kommunale
Zusammenarbeit
SächsKRG
Sächsisches Kulturraumgesetz
SächsLKrO
Landkreisordnung für den Freistaat
Sachsen
SächsRKG
Sächsisches Gesetz über die Reise-
kostenvergütung der Beamten und
Richter (Sächsisches Reisekostenge-
setz)
SächsWG
Sächsisches Wassergesetz
SäHO
Sächsische Haushaltsordnung
SGB
Sozialgesetzbuch
SIB
Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien-
und Baumanagement
SK
Sächsische Staatskanzlei
SMF
Sächsisches Staatsministerium der
Finanzen
SMI
Sächsisches Staatsministerium des
Innern
SMJus
Sächsisches Staatsministerium der
Justiz
SMK
Sächsisches Staatsministerium für
Kultus
SML
Sächsisches Staatsministerium für
Landwirtschaft, Ernährung und Forsten
(bis 10.11.1998)
SMS
Sächsisches Staatsministerium für
Soziales
SMU
Sächsisches Staatsministerium für
Umwelt und Landesentwicklung
(bis 10.11.1998)
SMUL
Sächsisches Staatsministerium für
Umwelt und Landwirtschaft
SMWA
Sächsisches Staatsministerium für
Wirtschaft und Arbeit
SMWK
Sächsisches Staatsministerium für
Wissenschaft und Kunst
SRH
Sächsischer Rechnungshof
SSG
Sächsischer Städte- und Gemeindetag
StHpl.
Staatshaushaltsplan
StRPrA/StRPrÄ
Staatliches Rechnungsprüfungs-
amt/-ämter
Tit.
Titel
Tit.Gr.
Titelgruppe
TU
Technische Universität
üpl.
überplanmäßig

45
UStG
Umsatzsteuergesetz
VE
Verpflichtungsermächtigung
Verg.Gr.
Vergütungsgruppe
VHBV
Vermögens- und Hochbauverwaltung
VO
Verordnung
VK
Vollzeitkraft ist eine Rechengröße, bei
der Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte
auf Vollzeitbeschäftigte hochgerechnet
werden.
VOB
Vergabe- und Vertragsordnung für
Bauleistungen (ehemals Verdingungs-
ordnung für Bauleistungen)
VOB/A
Vergabe- und Vertragsordnung für
Bauleistungen Teil A (ehemals Verdin-
gungsordnung für Bauleistungen
Teil A)
VOB/B
Vergabe- und Vertragsordnung für
Bauleistungen Teil B (ehemals Verdin-
gungsordnung für Bauleistungen
Teil B)
VOF
Verdingungsordnung für freiberufliche
Leistungen
VOL
Verdingungsordnung für Leistungen
VOL/A
Verdingungsordnung für Leistungen
Teil A
VOL/B
Verdingungsordnung für Leistungen
Teil B
Vorl. VV-SäHO
Vorläufige Verwaltungsvorschriften
des SMF zur Vorläufigen Sächsischen
Haushaltsordnung vom 13. Mai 1992
Vorl. VwV-SäHO
Vorläufige Verwaltungsvorschriften
des SMF zur Vorläufigen Sächsischen
Haushaltsordnung vom 20. Okto-
ber 1997
VV/VwV
Verwaltungsvorschrift
VwV Gliederung
und Gruppierung
VwV des SMI über die Gliederung und
Gruppierung der Haushalte, die Fi-
nanzplanung und weitere Muster für
die Haushaltswirtschaft der Kommunen
im Freistaat Sachsen
VwV-DKfz
Verwaltungsvorschrift des SMF über
die Benutzung von Dienstkraftfahrzeu-
gen in der Sächsischen Landesverwal-
tung
VwVfG
Verwaltungsverfahrensgesetz
VwV-HWiF
VwV des SMF zur Haushalts- und
Wirtschaftsführung
VwV-SäHO
Verwaltungsvorschriften des SMF zur
SäHO vom 27. Juni 2005
VwV-StBauE
Verwaltungsvorschrift des SMI über die
Vorbereitung, Durchführung und Förde-
rung von Maßnahmen der städtebauli-
chen Erneuerung im Freistaat Sachsen

47
JAHRESBERICHT
Einleitung
In diesem Jahresbericht fasst der Sächsische Rechnungshof das Ergebnis seiner
Prüfungen der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaates Sachsen zusammen,
soweit es für die Entlastung der Staatsregierung von Bedeutung sein kann
(§ 97 Abs. 1 SäHO). Darüber hinaus enthält der Jahresbericht auch Informationen über
weitere Prüfungen.
Der Sächsische Rechnungshof prüft nach Art. 100 Abs. 1 der Verfassung des Freistaa-
tes Sachsen die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaates. Die über-
örtliche Kommunalprüfung führt der Sächsische Rechnungshof gemäß der Sächsischen
Gemeindeordnung für alle Gemeinden und Landkreise sowie für kommunale Zusam-
menschlüsse und Stiftungen durch. In dieser Prüfungstätigkeit wird der Sächsische
Rechnungshof von den ihm nachgeordneten Staatlichen Rechnungsprüfungsämtern
Löbau, Wurzen und Zwickau unterstützt (§ 13 Rechnungshofgesetz).
Der Umfang des Prüfungsstoffs und die Personalkapazität des Sächsischen Rech-
nungshofs lassen nicht zu, die Verwaltung vollständig zu prüfen. Der Rechnungshof
muss daher von der Ermächtigung Gebrauch machen, nach seinem Ermessen die Prü-
fung zu beschränken (§ 89 Abs. 2 SäHO).
Dem Bericht liegen Prüfungsergebnisse vor allem aus dem Jahr 2005, teilweise auch
aus früheren Jahren oder aus dem Jahr 2006 zugrunde (§ 97 Abs. 3 SäHO). Der Ab-
schnitt zur Haushaltsrechnung (§ 97 Abs. 2 Nr. 1 SäHO) bezieht sich auf das Jahr
2004. Der Sächsische Rechnungshof berichtet überwiegend über aktuelle Prüfungser-
gebnisse, um dem Sächsischen Landtag Gelegenheit zu geben, rechtzeitig Konse-
quenzen aus diesen Erkenntnissen zu ziehen. Entsprechende Hinweise werden in den
einzelnen Beiträgen gegeben. Dort ist dargestellt, welche Folgerungen aus Sicht des
Sächsischen Rechnungshofs notwendig waren. Soweit diese noch nicht umgesetzt
sind, werden diese - wie in den vergangenen Jahren - vor allem Gegenstand der Dis-
kussionen im Haushalts- und Finanzausschuss sein.
Die Entwürfe der Jahresberichtsbeiträge sind den zuständigen Ministerien und sonst
betroffenen Stellen zuvor zur Stellungnahme zugeleitet worden. Die Stellungnahmen
wurden in den Beiträgen berücksichtigt.
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags hat den Jahresbericht
2005
beraten
und
dem
Landtag
Beschlussempfehlungen
unterbreitet
(vgl.
LT-DS 4/5804, 4/5805), denen das Plenum in seiner Sitzung am 20.07.2006 mehrheit-
lich folgte.
Die Rechnung des Sächsischen Rechnungshofs für das Hj. 2004 hat gem. § 101 SäHO
der Sächsische Landtag geprüft. Er hat in seiner Sitzung am 20.07.2006 dem Präsiden-
ten des Sächsischen Rechnungshofs Entlastung erteilt.
Der Sächsische Rechnungshof hat seit seinem letzten Jahresbericht zwei Mal von sei-
nem Beratungsrecht Gebrauch gemacht und folgende Beratende Äußerungen vorge-
legt:

48
„Organisationsmodell für Gemeinden mit 5.000 bis 10.000 Einwohnern, Fortschrei-
bung der Beratenden Äußerung Organisationsmodell für Gemeinden mit 5.000 bis
8.000 Einwohnern aus dem Jahr 1997“
(Landtagsdrucksache 4/3346)
„Kommunalaufsicht“
(Landtagsdrucksache 4/4140)
Der Jahresbericht ist auf der Internetseite des Sächsischen Rechnungshofs
(www.rechnungshof.sachsen.de)
mit farbigen Grafiken verfügbar.

49
I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung
Haushaltsplan und Haushaltsrechnung
für das Haushaltsjahr 2004
1
1
Vorbemerkungen
Das flutbereinigte Ausgabevolumen des Hj. 2004 befindet sich auf dem niedrigsten
Stand seit 1995. Der Freistaat musste Mindereinnahmen bei Steuern und steuerindu-
zierten Einnahmen in Höhe von 617 Mio.€ ausgleichen. Ein Einnahmerückgang in die-
ser Größenordnung war bereits in der November-Steuerschätzung 2003 prognostiziert
worden, auf die das SMF sofort im Januar 2004 mit umfangreichen Sparmaßnahmen
reagierte. Zum „Sparpaket“ gehörten die - aufgrund hoher aufgelaufener Abrechnungs-
beträge - erfolgte Absenkung der Finanzausgleichsmasse (Gesetz zur Änderung von
Gesetzen des kommunalen Finanzausgleichs), die Streichung/Kürzung des Urlaubs-
geldes/Weihnachtsgeldes bei den Beamten (SächsSonderzahlungsG), eine Zwischen-
finanzierung der Zuschüsse zur Krankenhausfinanzierung und das Zurückstellen der
Einführung des Digitalfunks. Im Epl. 15 hat die Staatsregierung einen erheblichen Ein-
sparbetrag vor allem durch den Verzicht auf eine erhöhte Einzahlung für den schrittwei-
sen Aufbau einer vollständig kapitalgedeckten Zusatzversorgung erreicht. Das anhal-
tend niedrige Zinsniveau trug ebenfalls nicht unerheblich zu Einsparungen im Ausga-
benbereich bei. Die Epl. 02 bis 09 und der Epl. 12 wurden insgesamt mit einer haus-
haltswirtschaftlichen Sperre von 140 Mio.€ belegt.
Ungeachtet aller Maßnahmen betrug der Finanzierungssaldo für das Hj. 2004
390 Mio.€ und machte eine Nettokreditaufnahme von 393 Mio.€ notwendig. Im Ver-
gleich zum Vorjahr bedeutet dies eine erhebliche Reduzierung des Finanzierungssaldos
um 159,4 Mio.€ und der Nettokreditaufnahme um 98,5 Mio.€ . Diese Differenz macht
die Leitlinie der Staatsregierung deutlich: Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen
und weitere Reduzierung der Nettokreditaufnahme auch unter derzeit schwierigen
Rahmenbedingungen.
Schwerpunktmäßig hat sich der SRH in diesem Jahr mit dem Forderungsmanagement
im Freistaat befasst und gibt eine Reihe von Anregungen zum Umgang mit offenen
Forderungen.
Eine Umfrage in den Ressorts ergab, dass im Freistaat bisher nur ein sehr geringer Teil
des Haushalts über Leasing-, Mietkauf- und ähnliche Verträge gebunden ist. Es ist je-
doch zu erwarten, dass als Folge immer knapper werdender Haushaltsmittel wie in an-
deren Bundesländern immer mehr zu alternativen Finanzierungsformen gegriffen wird.
Das Haushaltsrecht berücksichtigt diese Entwicklungen noch nicht ausreichend. Der
SRH empfiehlt, die haushaltsrechtlichen Bedingungen an die Erfordernisse anzupas-
sen.

50
2
Auswirkungen der Hochwasserkatastrophe auf die Haushaltswirtschaft des Frei-
staates Sachsen
Der als Sondervermögen des Bundes eingerichtete Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe“, der
auf das im September 2002 erlassene Flutopfersolidaritätsgesetz zurückgeht, erhielt
aus Zuführungen des Bundes, der Länder und dem EU-Solidaritätsfonds insgesamt
6,466 Mrd.€ .
Für die Hj. 2003 und 2004 wurden die Fluthilfefondsmittel im Kap. 1504 veranschlagt.
Der rechnungsmäßige Nachweis erfolgte in den jeweiligen Einzelplänen. Dazu enthält
der Haushaltsplan im Kap. 1504 Erläuterungen, die für verbindlich erklärt wurden. Mit
dem StHpl. 2005 und 2006 werden die mit dem Aufbauhilfefonds im Zusammenhang
stehenden Einnahmen und Ausgaben im Wesentlichen auch in den jeweiligen Einzel-
plänen veranschlagt. Nach dem Haushaltsplanentwurf 2007/2008 und der aktuellen
mittelfristigen Finanzplanung werden noch bis zum Jahr 2008 Mittel aus dem Aufbauhil-
fefonds zur Beseitigung von Flutschäden benötigt. Für die Jahre 2007 und 2008 sind
Einnahmen und Ausgaben in folgender Höhe vorgesehen:
2007
301,8 Mio.€
2008
242,6 Mio.€
Mit Ablauf des Jahres 2006 beabsichtigt der Bund, sein Sondervermögen Fonds „Auf-
bauhilfe“ aufzulösen und die Restmittel den betroffenen Ländern zur eigenen Bewirt-
schaftung zuzuweisen.
Der Freistaat Sachsen plant, ein Sondervermögen „Aufbauhilfefonds Sachsen 2002“
einzurichten, um nach Ablauf der Umsetzungsfrist zur Schadensbeseitigung des Au-
gusthochwassers 2002 zum 31.12.2013 einen separaten Nachweis über die Restmittel
gegenüber den Geberländern führen zu können.
Unmittelbar nach der Hochwasserkatastrophe schufen die Europäische Kommission
und das Europäische Parlament ebenfalls einen
Solidaritätsfonds
zur finanziellen Un-
terstützung für die von der Flut betroffenen Staaten.
Der Freistaat musste seinen Bedarf aber nicht nur aus den jeweiligen Fondsmitteln de-
cken. Vielmehr liefen bei den Ressorts eine Vielzahl an Geldspenden ein. Die Leitstelle
Wiederaufbau konnte sich Personal aus der Verwaltung „leihen“, ohne hierfür Mittel
aufzuwenden. Um zu gewährleisten, dass deren Arbeitsaufgaben weiterhin erfüllt wer-
den, haben die Ressorts allerdings Aushilfskräfte befristet eingestellt. Auch die Umset-
zung der Fluthilfen in den jeweiligen Dienststellen erforderte zusätzlichen Personalauf-
wand.
Der Haushaltsgesetzgeber entschied, sämtliche im Zusammenhang mit der Flut ste-
henden Einnahmen und Ausgaben aus Transparenzgründen mit der Funktionskennzif-
fer 961 zu kennzeichnen.

51
Im Jahresbericht 2005 wies der SRH auf zwei Ausgabetitel hin, die nicht mit der Funk-
tionskennziffer 961 versehen waren:
Kapitel
Titel
Funktions-
kennziffer
Haushalts-
Ist 2003
Haushalts-
Ist 2004
0305
547 01
12
Psychosoziale Nachbetreuung von
Flutopfern
75.235,27
73.993,29
0703
891 05
699
Zuschüsse an die SAB für die Er-
stattung von Finanzierungskosten
der vom Hochwasser betroffenen
Unternehmen
6.548,53
-
In der folgenden Tabelle sind alle seit 2002 durch die Flut verursachten Einnahmen und
Ausgaben mit der Funktionskennziffer 961 sowie bei den zwei o. g. Haushaltsstellen
aufgelistet. Die Zahlen sind Grundlage für die Flutbereinigungen in den nachfolgenden
Beiträgen. Da das SMF die Flutbereinigung in der Regel ausschließlich mit den Mitteln
des Aufbauhilfefonds errechnet, unterscheiden sich im Weiteren die Angaben des SRH
von denen des SMF. Der SRH hat sich für die beschriebene Darstellung entschieden,
da diese einen umfassenden Überblick über die Auswirkungen der Flut auf den sächsi-
schen Haushalt ermöglicht.
Hochwasserbedingte Einnahmen und Ausgaben in€
2002
2003
2004
2005
2006
Ist
Ist
Ist
Ist
StHpl.
Summe Einnahmen
609.932.050,09
1.543.668.911,30
1.073.075.846,63
470.438.810,94
257.345.000,00
davon entfallen auf
HGr. 1
0,00
12.166.015,36
1.980.425,65
1.052.475,40
0,00
HGr. 2
71.746.081,63
456.552.627,81
51.418.155,12
15.250.031,10
1.350.000,00
HGr. 3
538.185.968,46
1.074.950.268,13
1.019.677.265,86
454.136.304,44
255.995.000,00
Summe Ausgaben
609.642.312,88
1.545.173.613,99
1.086.133.125,82
471.866.100,21
259.745.000,00
davon entfallen auf
HGr. 4
0,00
1.249.782,89
2.601.468,88
1.427.289,27
2.400.000,00
HGr. 5
1
1.078.779,56
20.905.617,19
8.199.192,76
3.086.353,23
2.220.000,00
HGr. 6
55.669.950,75
220.832.717,88
56.129.746,72
3.607.640,99
0,00
HGr. 7
67.611.499,46
291.269.729,62
217.824.981,89
105.383.576,64
118.646.000,00
HGr. 8
2
485.282.083,11
1.010.915.766,41
801.377.735,57
358.361.240,08
136.479.000,00
1
Einschließlich flutbedingter Ausgaben ohne Funktionskennziffer 961 im Kap. 0305 Tit. 547 01 in Höhe von
75.235,27€ im Hj. 2003 und 73.993,29€ im Hj. 2004.
2
Einschließlich flutbedingter Ausgaben ohne Funktionskennziffer 961 im Kap. 0703, Tit. 891 05 in Höhe von
6.548,53€ im Hj. 2003.
Die Unterschiedsbeträge bei den Einnahmen und Ausgaben ergeben sich aus den zu-
sätzlichen Mitteln (wie oben beschrieben) und zeitlichen Verzögerungen bei der Abar-
beitung der notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung der Flutfolgen.
Im Hj. 2005 enthält die Aufstellung in der HGr. 1 Zinseinnahmen aus der Rückerstat-
tung von Zuschüssen aus Mitteln des Aufbauhilfefonds in Höhe von 850.643,03€ . In
gleicher Höhe erfolgte die Rückführung dieser Zinsen an den Bund aus der HGr. 6.

52
3
Staatshaushaltsplan 2003/2004
Der Landtag hat den StHpl. 2003/2004 in Einnahmen und Ausgaben für das Hj. 2004
auf 16.175.708.300€ festgestellt. Bereinigt um die flutbedingten Einnahmen und Aus-
gaben verringert sich das Haushaltsvolumen 2004 auf 15.539.308.300€ . Im Hj. 2003
waren Gesamteinnahmen und -ausgaben von je 17.977.671.900€ (flutbereinigt
15.432.071.900€ ) geplant. Insgesamt betrachtet ist das Haushaltsvolumen 2004 ge-
genüber dem Vorjahr um 10,0 % gesunken. Der Vergleich der flutbereinigten Haus-
haltsvolumen ergibt eine Steigerung gegenüber 2003 um 0,7 %.
Der StHpl. enthält für das Hj. 2004 Verpflichtungsermächtigungen (VE) in Höhe von
2.354.558,6 T€ .
Das
bedeutet
eine
Verminderung
gegenüber
dem
Vorjahr
(2.605.284,1 T€ ) um 9,6 %.
4
Haushaltsrechnung
4.1
Gesamtrechnung
Das SMF hat die HR für das Jahr 2004 am 14.12.2005 dem Landtag und dem SRH
übersandt.
Die Gesamtrechnung stellt sich zusammengefasst wie folgt dar:
Zusammengefasste Gesamtrechnung Hj. 2004
Einnahmen in€
Ausgaben in€
Haushaltsbeträge (StHpl.)
16.175.708.300,00
16.175.708.300,00
Haushaltsbeträge (StHpl.) flutbereinigt
15.539.308.300,00
15.539.308.300,00
Vorjahresreste
318.603.486,99
318.603.486,99
Vorjahresreste flutbereinigt
318.603.486,99
318.502.909,25
Gesamt-Soll
16.494.311.786,99
16.494.311.786,99
Gesamt-Soll flutbereinigt
15.857.911.786,99
15.857.811.209,25
Istergebnisse (HR)
15.890.769.994,79
15.890.769.994,79
Istergebnisse flutbereinigt
14.817.694.148,16
14.804.636.868,97
Verbliebene Reste
308.277.773,28
308.277.773,28
Verbliebene Reste flutbereinigt
308.277.773,28
308.277.773,28
Gesamt-Ist
16.199.047.768,07
16.199.047.768,07
Gesamt-Ist flutbereinigt
15.125.971.921,44
15.112.914.642,25
Die Gesamt-Isteinnahmen und
-ausgaben des Hj. 2004 sind jeweils um
295.264.018,92€ hinter den im StHpl. veranschlagten gesamten Einnahmen und
Ausgaben zurückgeblieben. Bereinigt um die flutbedingten Einnahmen und Ausgaben
haben sich im Haushaltsvollzug in Höhe von 731.939.865,55€ geringere Einnahmen
und in Höhe von 744.896.567,00€ geringere Ausgaben ergeben, als im StHpl. vorge-
sehen waren.

53
4.2
Haushaltsausgleich
Der Haushaltsabschluss umfasst den kassenmäßigen Abschluss (§ 82 SäHO) und den
Haushaltsabschluss (§ 83 SäHO).
4.2.1
Kassenmäßiger Abschluss
Der kassenmäßige Haushaltsabschluss weist im Hj. 2004 ein ausgeglichenes Ergebnis
auf. Den Isteinnahmen von 15.890.769.994,79€ stehen Istausgaben in gleicher Höhe
gegenüber.
4.2.2
Haushaltsmäßiger Abschluss
Der haushaltsmäßige Abschluss erfasst neben den Istergebnissen die Haushaltsreste.
Im Hj. 2004 ergeben Gesamteinnahmen und -ausgaben jeweils in Höhe von
16.199.047.768,07€ einen ausgeglichenen Haushaltsabschluss. Hergestellt wurde der
Haushaltsausgleich über Kreditaufnahmen.
Die Differenz, die den Haushaltsausgleich nötig macht, ist der sog. Finanzierungssaldo.
Zu seiner Ermittlung werden die Einnahmen und Ausgaben um sämtliche besonderen
Finanzierungsvorgänge bereinigt. Dazu gehören Einnahmen aus der Schuldaufnahme
auf dem Kreditmarkt, Entnahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus Überschüssen, die
Ausgaben zur Schuldentilgung, Zuführungen zu Rücklagen, Ausgaben zur Deckung
von Fehlbeträgen, haushaltstechnische Verrechnungen sowie Einnahme- und Ausga-
bereste.
Ermittlung des Finanzierungssaldos
Einnahmen
Gesamt-Ist
16.199.047.768,07€
Einnahmereste
308.277.773,28€
Nettokreditaufnahme
393.351.250,17€
Haushaltstechnische Verrechnungen
2.551.857,97€
Bereinigte Einnahmen
15.494.866.886,65€
Ausgaben
Gesamt-Ist
16.199.047.768,07€
Ausgabereste
308.277.773,28€
Zuführung zu Rücklagen, Fonds und Stöcke
3.410.765,39€
Haushaltstechnische Verrechnungen
2.752.648,91€
Bereinigte Ausgaben
15.884.606.580,49€
-389.739.693,84€
Der Finanzierungssaldo wurde durch Aufnahme neuer Schulden am Kreditmarkt in Hö-
he von 393 Mio.€ ausgeglichen.

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54
Die Entwicklung der Finanzierungssalden seit 1999 zeigt folgendes Diagramm:
Der Finanzierungssaldo im Hj. 2004 erreicht mit rd. 390 Mio.€ immer noch eine
erhebliche Größenordnung. Die erkennbare Reduzierung des Saldos gegenüber
den Vorjahren zeigt das Bemühen des Freistaates, die Haushaltsausgaben an das
abnehmende Einnahmevolumen anzupassen.
5
Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben
Anhand der folgenden Grafik soll die Entwicklung der Haushaltsvolumina von 1999 bis
2010 dargestellt werden. Für die Jahre 1999 bis 2005 wurden die Istergebnisse, für
2006 die Gesamtausgaben und -einnahmen des StHpl., für 2007 und 2008 die des
Haushaltsplanentwurfs 2007/2008 sowie für 2009 und 2010 die der mittelfristigen Fi-
nanzplanung zugrunde gelegt. Die Einnahmen und Ausgaben ab dem Hj. 2002 werden
flutbereinigt dargestellt.
-240,7
-89,7
-618,7
-549,2
-389,7
-1,8
-700
-600
-500
-400
-300
-200
-100
0
1999
2000
2001
2002
2003
2004
Mio.€
15,8
16,2
15,6
15,3
15,2
14,8
15,2
15,5
16,1
15,5
15,2
15,2
15,8
16,2
15,6
15,3
15,2
14,8
15,2
15,5
16,1
15,5
15,2
15,2
14,0
14,5
15,0
15,5
16,0
16,5
Mrd.€
Einnahmen
Ausgaben
1999 Ist
2000 Ist
2001 Ist
2002 Ist
flutbereinigt
2003 Ist
flutbereinigt
2004 Ist
flutbereinigt
2005 Ist
flutbere inigt
2006 StHpl.
flutbereinigt
2007
2008
2009
mittelfristige
Fi nanzplanung
2010
Entwurf StHpl.
flutbereinigt

55
Das flutbereinigte Haushaltsvolumen des Jahres 2004 befindet sich auf dem tiefsten
Stand seit 1995. Dieser Stand spiegelt das Bestreben der Staatsregierung wider, die
Ausgaben den sinkenden Einnahmen anzupassen. Das Haushalts-Ist für das Jahr 2005
weist eine leichte Erhöhung gegenüber 2004 aus. Das SMF führt dies auf die Umset-
zung der Hartz-IV-Reformen zurück. Die Sonderbedarfs-BEZ und vom Bund erstattete
Unterkunftskosten für erwerbsfähige Hilfsbedürftige über den Landeshaushalt werden
an die Kommunen weitergereicht. Die Erhöhung des Haushaltsvolumens in 2007 ist
vor allem auf die Überlappung der zwei EU-Strukturfondsperioden 2000 bis 2006 und
2007 bis 2013 und die Steigerung des Umsatzsteuersatzes auf 19 % zurückzuführen.
Die ordentlichen Einnahmen 2007 steigen dadurch gegenüber dem Soll 2006 um
rd. 770 Mio.€
6
Zusammensetzung des Staatshaushaltes
Die folgende Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben des sächsischen
Haushalts nach Haupt- und wichtigen Obergruppen gewährt einen Überblick über den
Aufbau und die Struktur des Staatshaushaltes in den dargestellten Haushaltsjahren.
Weitergehende Erläuterungen zu den einzelnen Positionen erfolgen in Beitrag Nr. 2.
HGr./
OGr.
Einnahmen
HR 2002
HR 2003
HR 2004
Ist 2005
StHpl. 2006
in Mio.€
0
Steuern und steuerähnliche
Abgaben
7.254,1
7.422,2
7.385,4
7.160,2
7.625,6
Veränderung in % zum Vorjahr
-9,1
2,3
-0,5
-3,0
6,5
- darunter Steuern
7.229,9
7.413,1
7.357,8
7.143,0
7.609,6
Veränderung in % zum Vorjahr
-9,2
2,5
-0,7
-2,9
6,5
1
Verwaltungseinnahmen
529,1
538,3
514,1
618,8
433,0
Veränderung in % zum Vorjahr
-7,2
1,7
-4,5
20,4
-30,0
- flutbereinigt
529,1
526,1
512,1
617,7
433,0
Veränderung in % zum Vorjahr
-7,2
-0,6
-2,7
20,6
-29,9
2
Zuweisungen und Zuschüsse
mit Ausnahme für Investitionen
5.422,7
5.681,5
5.282,8
5.710,5
5.545,9
Veränderung in % zum Vorjahr
15,7
4,8
-7,0
8,1
-2,9
- flutbereinigt
5.351,0
5.224,9
5.231,4
5.695,2
5.544,5
Veränderung in % zum Vorjahr
14,1
-2,4
0,1
8,9
-2,6
- darunter
Bund-/Länderfinanzausgleich
964,0
878,8
954,6
954,6
993,1
Fehlbetrags-BEZ
414,6
416,9
433,2
384,0
373,3
Sonderbedarfs-BEZ
2.752,3
2.752,3
2.752,3
2.746,4
2.733,1
Sonderbedarfs-BEZ zum Aus-
gleich der Sonderlasten Hartz IV
0,0
0,0
0,0
319,0
319,0
Sonderbedarfs-BEZ wegen
überdurchschnittlich hoher
Kosten politischer Führung
0,0
0,0
0,0
25,6
25,6

56
HGr./
OGr.
Einnahmen
HR 2002
HR 2003
HR 2004
Ist 2005
StHpl. 2006
in Mio.€
3
ohne
32
Zuweisungen und Zuschüsse für
Investitionen, besondere Finan-
zierungseinnahmen
2.274,1
2.562,0
2.315,1
1.857,0
1.920,7
Veränderung in % zum Vorjahr
5,5
12,7
-9,6
-19,8
3,4
- flutbereinigt
1.735,9
1.487,0
1.295,4
1.402,9
1.664,7
Veränderung in % zum Vorjahr
-19,5
-14,3
-12,9
8,3
18,7
„Ordentliche“ Einnahmen
15.480,0
16.204,0
15.497,4
15.346,5
15.525,2
- flutbereinigt
14.870,1
14.660,3
14.424,3
14.876,1
15.267,8
32
Nettokreditaufnahme
460,3
491,8
393,4
353,2
250,0
Veränderung in % zum Vorjahr
121,0
6,8
-20,0
-10,2
-29,2
Istergebnis/Gesamteinnahmen
15.940,3
16.695,8
15.890,8
15.699,7
15.775,2
Veränderung in % zum Vorjahr
2,2
4,7
-4,8
-1,2
0,5
- flutbereinigt
15.330,4
15.152,1
14.817,7
15.229,3
15.517,8
Veränderung in % zum Vorjahr
-1,8
-1,2
-2,2
2,8
1,9
Übertragene Einnahmereste
477,4
318,6
308,3
Gesamt-Ist
16.417,7
17.014,4
16.199,0
15.699,7
15.775,2
Veränderung in % zum Vorjahr
0,7
3,6
-4,8
-3,1
0,5
- flutbereinigt
15.807,8
15.470,7
15.126,0
15.229,3
15.517,8
Veränderung in % zum Vorjahr
-3,0
-2,1
-2,2
0,7
1,9
Bereinigte Einnahmen
1
15.304,6
16.142,4
15.494,9
15.343,8
15.524,9
- flutbereinigt
14.694,7
14.598,7
14.421,8
14.873,4
15.267,6
1
Vgl. Erläuterungen unter Pkt. 4.2.2.
Durch Rundungen können geringfügige Abweichungen der Summen der Einzelbeträge von den angegebenen Summen
auftreten.
In der HGr. 2 sind mit der Neuregelung des FAG ab 2005 zusätzlich Sonderbedarfs-
BEZ zum Ausgleich von Sonderlasten aufgrund struktureller Arbeitslosigkeit sowie da-
raus entstehender überproportionaler Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslo-
senhilfe und Sozialhilfe und Sonderbedarfs-BEZ zum Ausgleich überdurchschnittlich
hoher Kosten politischer Führung enthalten (s. hierzu auch Beitrag Nr. 2 Pkt. 3.2).

57
HGr./
OGr.
Ausgaben
HR 2002
HR 2003
Ist 2004
Ist 2005
StHpl. 2006
in Mio.€
4
Personalausgaben
4.214,2
4.273,0
4.188,7
4.163,5
4.309,9
Veränderung in % zum Vorjahr
1,9
1,4
-2,0
-0,6
3,5
- flutbereinigt
4.214,2
4.271,7
4.186,1
4.162,1
4.307,5
Veränderung in % zum Vorjahr
1,9
1,4
-2,0
-0,6
3,5
51
bis
54
Sächliche Verwaltungsausgaben
743,0
742,9
781,7
775,8
714,7
Veränderung in % zum Vorjahr
-3,2
0,0
5,2
-0,8
-7,9
- flutbereinigt
741,9
722,0
773,5
772,8
712,5
Veränderung in % zum Vorjahr
-3,3
-2,7
7,1
-0,1
-7,8
57
Zinsausgaben am Kreditmarkt
588,2
593,5
568,9
588,7
642,1
Veränderung in % zum Vorjahr
-0,2
0,9
-4,2
3,5
9,1
6
Zuweisungen und Zuschüsse
mit Ausnahme für Investitionen
6.184,5
6.416,1
6.103,8
6.325,6
6.366,7
Veränderung in % zum Vorjahr
3,9
3,7
-4,9
3,6
0,6
- flutbereinigt
6.128,8
6.195,2
6.047,7
6.322,0
6.366,7
Veränderung in % zum Vorjahr
2,9
1,1
-2,4
4,5
0,7
7, 8
Investitionsausgaben
4.193,4
4.666,0
4.241,5
3.691,5
3.741,5
Veränderung in % zum Vorjahr
4,1
11,3
-9,1
-13,0
1,4
- flutbereinigt
3.640,5
3.363,9
3.222,3
3.227,7
3.486,3
Veränderung in % zum Vorjahr
-9,6
-7,6
-4,2
0,2
8,0
- darunter
Baumaßnahmen
504,4
724,1
682,2
650,9
715,3
- flutbereinigt
436,8
432,9
464,4
545,5
596,6
Sonstige Sachinvestitionen
120,3
108,6
102,9
121,6
150,1
- flutbereinigt
115,7
102,7
100,3
120,0
150,1
Investitionsförderung
3.568,7
3.833,3
3.456,4
2.919,0
2.876,0
- flutbereinigt
3.088,0
2.828,3
2.657,7
2.562,2
2.739,6
9
Besondere Finanzierungsaus-
gaben
17,1
4,3
6,2
154,6
0,3
Veränderung in % zum Vorjahr
-86,9
-75,0
44,1
2.408,1
-99,8
Istergebnis/Gesamtausgaben
15.940,3
16.695,8
15.890,8
15.699,7
15.775,2
Veränderung in % zum Vorjahr
2,2
4,7
-4,8
-1,2
0,5
- flutbereinigt
15.330,7
15.150,6
14.804,6
15.227,9
15.515,4
Veränderung in % zum Vorjahr
-1,8
-1,2
-2,3
2,9
1,9
Übertragene Ausgabereste
477,4
318,6
308,3

58
HGr./
OGr.
Ausgaben
HR 2002
HR 2003
Ist 2004
Ist 2005
StHpl. 2006
in Mio.€
Gesamt-Ist
16.417,7
17.014,4
16.199,0
15.699,7
15.775,2
Veränderung in % zum Vorjahr
0,7
3,6
-4,8
-3,1
0,5
- flutbereinigt
15.808,0
15.469,2
15.112,9
15.227,9
15.515,4
Veränderung in % zum Vorjahr
-3,0
-2,1
-2,3
0,8
1,9
Bereinigte Ausgaben
1
15.923,3
16.691,5
15.884,6
15.545,1
15.774,9
- flutbereinigt
15.313,6
15.146,3
14.798,5
15.073,3
15.515,2
1
Vgl. Erläuterungen unter Pkt. 4.2.2.
Durch Rundungen können geringfügige Abweichungen der Summen der Einzelbeträge von den angegebenen Summen
auftreten.
Besondere Finanzierungsausgaben
-
Die erhebliche Steigerung der besonderen Finanzierungsausgaben im Hj. 2005 ist
auf Rücklagenbildungen zurückzuführen. Durch das Gesetz zur Änderung des Vier-
ten und Sechsten Buches des Sozialgesetzbuchs vom 03.08.2005 wurden die Fällig-
keiten für die Sozialversicherungsbeiträge verändert. Dadurch ergibt sich im Hj. 2006
die Fälligkeit von 13 statt der geplanten 12 Monatsraten. Das SMF hat in Höhe von
78 Mio.€ für diese „zusätzliche“ Rate in 2006 im Hj. 2005 Vorsorge in Form einer Zu-
führung an die „Personalkostenrücklage“ getroffen.
-
Nach § 18 Abs. 2 des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetz-
buches ist der Freistaat verpflichtet, die Wohngeldentlastungen des Freistaates durch
Hartz IV an die Landkreise und Kreisfreien Städte weiterzugeben. Die Einsparungen
des Hj. 2005 sind spätestens bis zum 31.12.2007 weiterzureichen. Aus den Min-
derausgaben an Landesmitteln beim Wohngeld im Hj. 2005 wurden der „Rücklage
zur Weitergabe an Wohngeldeinsparungen des Landes durch Hartz IV“ (1503
Tit. 919 01) 47 Mio.€ zugeführt.
-
HGr. 9 enthält im Hj. 2005 Zuführungen in Höhe von 25 Mio.€ an den „Mikrodarle-
henfonds“ aus Mitteln des ESF. Außerdem wurden im Hj. 2005 aufgrund des Finan-
zierungsfondsgesetzes erstmals Zuführungen an das Sondervermögen „Finanzie-
rungsfonds des Freistaates Sachsen“ in Höhe von 1,6 Mio.€ getätigt.
7
Haushaltsreste, Vorgriffe
Haushaltsreste können sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite
gebildet werden. Haushaltstechnisch werden sie wie bereits eingegangene Einnahmen
und wie bereits geleistete Ausgaben behandelt. Haushaltsvorgriffe werden in der HR
als „negative Ausgabereste“ dargestellt.
7.1
Einnahmereste
Nicht verbrauchte Kreditermächtigungen eines Haushaltsjahres können bis zur Höhe
der zu übertragenden Ausgabereste als Einnahmereste in das neue Haushaltsjahr
übertragen werden. Aus dem Hj. 2004 wurden auf diese Weise in das Hj. 2005 Ein-
nahmereste in Höhe von 308.277.773,28€ (Vorjahr 318,6 Mio.€ ) übertragen.

59
7.2
Ausgabereste und Vorgriffe
Die Ausgabebewilligungen des Haushaltsplanes beziehen sich grundsätzlich nur auf
ein Haushaltsjahr. Im Haushaltsvollzug kann es notwendig werden, hiervon Ausnahmen
zuzulassen. Ausgaben, die bis zum Ende des Haushaltsjahres noch nicht geleistet wur-
den, können deshalb unter bestimmten Voraussetzungen als Ausgaberest übertragen
werden.
Übertragbar sind Ausgaben für Investitionen und Ausgaben aus zweckgebundenen
Einnahmen (§ 19 SäHO). Bei beiden Zwecken sichert die Übertragung in das nächste
Haushaltsjahr kontinuierliche Haushaltswirtschaft und zweckgerichteten Mitteleinsatz.
Neben diesen beiden Ausgaben können durch Haushaltsvermerk im Haushaltsplan
weitere Ausgaben für übertragbar erklärt werden, wenn dies ihre wirtschaftliche und
sparsame Verwendung fördert. Darüber hinaus kann das SMF in besonders begrün-
deten Einzelfällen die Übertragbarkeit von Ausgaben zulassen, soweit Ausgaben
für bereits bewilligte Maßnahmen im nächsten Haushaltsjahr zu leisten sind
(§ 45 Abs. 4 SäHO).
Sowohl die Übertragung selbst wie auch die Inanspruchnahme bedürfen der Einwilli-
gung des SMF (§ 45 Abs. 3 SäHO).
Auch Vorgriffe bedürfen wegen ihrer Auswirkungen auf das künftige Haushaltsjahr der
Einwilligung des SMF. Voraussetzung für die Mehrausgaben
im Haushaltsjahr ist
das Vorliegen eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses. Vorgriffe
sind auf die nächstjährige Bewilligung für den gleichen Zweck anzurechnen
(§ 37 Abs. 6 SäHO).
Zur Aufstellung der HR wird die Summe der Ausgabereste (Bruttoausgabereste) um die
Mehrausgaben bei übertragbaren Ausgaben (Vorgriffe) gekürzt und ergibt den im
Haushaltsabschluss dargestellten Betrag der Nettoausgabereste.
7.2.1
Ermittlung der Bruttoausgabereste
Die HR 2004 weist Nettoausgabereste in Höhe von 308.277.773,28€ und Vor-
griffe in Höhe von 312.763.355,24€ aus. Die Bruttoausgabereste betragen somit
621.041.128,52€ .

60
Die Bruttoausgabereste und Vorgriffe verteilen sich wie folgt auf die Einzelpläne:
Epl.
Bruttoausgabereste
Vorgriffe
Nettoausgabereste
in T€
01
1.997,6
0,0
1.997,6
02
542,4
0,0
542,4
03
9.471,6
-16.335,7
-6.864,1
04
3.469,1
0,0
3.469,1
05
3.844,8
-23.234,7
-19.389,8
06
1.256,1
0,0
1.256,1
07
175.316,5
-148.218,5
27.098,0
08
7.012,1
-145,9
6.866,2
09
78.639,3
-106.208,3
-27.569,0
11
66,3
0,0
66,3
12
47.137,3
-18.620,3
28.517,0
14
49.876,1
0,0
49.876,1
15
242.411,9
0,0
242.411,9
621.041,1
-312.763,4
308.277,8
39 % der gesamten Bruttoausgabereste entfallen auf den Epl. 15. Der größte Teil der
Ausgabereste ergibt sich mit einer Summe von 81 Mio.€ im Kap. 1540 (Versorgung).
Die Ausgabereste wurden für Zahlungen nach dem AAÜG für Rechtsverpflichtungen
aus 2004 und Nachzahlungen aufgrund von Gerichtsurteilen gebildet. An zweiter Stelle
folgen die Ausgabereste im Kap. 1530 (kommunaler Finanzausgleich) mit rd. 80 Mio.€ .
In Höhe von rd. 72 Mio.€ wurden Ausgabereste für Kapitalzuführungen im Kap. 1521
(Betriebe und Beteiligungen) gebildet, die für die Übertragung der Trägerschaft an
Sparkassen auf die Sachsen-Finanzgruppe (62 Mio.€ ) und für den Ausbau des Flugha-
fens Leipzig-Halle (10 Mio.€ ) vorgesehen waren.
Auf den Epl. 07 entfallen 28 % der Bruttoausgabereste. Hier machen den größten Anteil
der Reste (85 %) Maßnahmen im Rahmen der GA-Förderung und des Regionalisie-
rungsgesetzes aus.
Aus dem Epl. 09 kommen rd. 13 % der gesamten Bruttoausgabereste. Hier handelt es
sich zu rd. 70 % um Ausgaben der Tit.Gr. 89 - Maßnahmen im Rahmen der Altlasten-
freistellung, der Tit.Gr. 96 - Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Gewäs-
sergüte (gem. § 13 Abs. 1 AbwAG) sowie der Tit.Gr. 97 - Maßnahmen gem. § 23 Abs. 2
SächsWG, insbesondere zur Erhaltung und Verbesserung der Gewässergüte und des
gewässerökologischen Zustandes des Kap. 0903 (Allgemeine Bewilligungen).
Für die budgetierten Forstämter wurde ein Ausgaberest von 7,9 Mio.€ übertragen
(Kap. 0961 Tit. 547 60).
Der Anteil der Ausgabereste des Epl. 12 an den gesamten Bruttoausgaberesten beträgt
rd. 8 %. Davon nehmen die Ausgabereste der Hochschulen und anderer Einrichtungen
in der Tit.Gr. 53 (Zuschüsse von Sonstigen) rd. 71 % ein.
Der Epl. 14 nimmt von den Bruttoausgaberesten aller Einzelpläne 8 % ein. 30,7 Mio.€
bzw. 62 % entfallen auf einen Globalansatz für den Staatlichen Hochbau im Kap. 1420
(Sammelansatz für den Gesamtbereich des Epl. 14 - Landeseinrichtungen) in der

61
Tit.Gr. 91 (Sammelansätze für die Bewirtschaftung, Mieten und Pachten und den Staat-
lichen Hochbau). Der Globalansatz dient lt. SMF dem Ausgleich unerwarteter Risiken.
Mit der Bildung von Ausgaberesten wird das grundlegende Haushaltsprinzip der Jähr-
lichkeit durchbrochen. Daher muss die Notwendigkeit einer Übertragung von Haus-
haltsansätzen nach strengen Maßstäben beurteilt werden. Bei der Übertragung von
Investitionsausgaben liegt die Entscheidung auf der Hand. Hier ist der Gesetzgeber
davon ausgegangen, dass es sich grundsätzlich um mehrjährige Maßnahmen handelt,
die aus Zeitgründen häufig nicht im Haushaltsjahr abgewickelt werden können. Die
VwV Nr. 4.1 zu § 45 SäHO lassen die Bildung von Ausgaberesten nur zu, soweit der
Zweck der Ausgaben fortdauert, ein sachliches Bedürfnis besteht und die Ausgaben bei
wirtschaftlicher und sparsamer Verwaltung erforderlich sind. Bei einem Globalansatz
sind diese Voraussetzungen nicht gegeben. Besonders deutlich wird die fehlende Not-
wendigkeit der Übertragung der Mittel auch daran, dass im Haushaltsplan 2005/2006
für das Hj. 2005 wiederum Mittel in Höhe von rd. 28 Mio.€ vorgesehen waren und in
keinem der zurückliegenden Haushaltsjahre bisher die im Titel veranschlagten Mittel in
Anspruch genommen wurden.
Haushaltsbetrag
Vorjahresrest
Ist
2000
30.762.387,32
0,00
2001
34.815.960,49
0,00
2002
25.593.839,96
0,00
2003
29.105.100,00
0,00
2004
58.692.500,00
0,00
2005
27.791.300,00
30.692.003,26
0,00
Zur Deckung der Ausgabereste überträgt das SMF in gleicher Höhe nicht in Anspruch
genommene Kreditermächtigung als Einnahmereste in das nächste Haushaltsjahr.
Schon deshalb muss die Übertragung der global veranschlagten Ausgabemittel
künftig einer kritischeren Prüfung unterzogen werden.
Wir verweisen auf unsere Ausführungen unter Pkt. 10.3 dieses Beitrages und auf den
Jahresbericht des Vorjahres a. a. O.
Laut SMF dient der Globalansatz der wirtschaftlichen und kontinuierlichen Umsetzung
des Bauhaushaltes. Darüber wird sichergestellt, dass bei der Haushaltsaufstellung un-
vorhergesehener Mittelbedarf und nicht bekannte Risiken beispielsweise infolge von
Nachträgen ohne Auswirkungen auf andere Baumaßnahmen befriedigt werden können.
Entsprechend wurde der Globalansatz durchaus in Anspruch genommen. Zum Zeit-
punkt der Beantragung der Ausgabereste wurde mit zusätzlich erforderlichen Ausgaben
im Epl. 14 von rd. 50 Mio.€ gerechnet.
Ohne Übertragung der Ausgabereste hätten Baumaßnahmen entsprechend deutlich
gedrosselt werden müssen, um im Rahmen der Ausgabeansätze des Epl. 14 zu blei-
ben. Die Übertragung ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass zum Ausgleich der
Steuerausfälle das Kabinett Anfang Juni 2005 Einsparmaßnahmen von 190 Mio.€ be-
schlossen hatte, wovon die Epl. 04, 14 und 15 des SMF rd. 79 Mio.€ zu tragen hatten.
Dies hätte zur Streckung einzelner Vorhaben führen müssen, was z. B. wegen längerer
Gerüstnutzungszeiten zu erhöhten Bauausgaben führen würde. Um diese unnötigen
Ausgaben auszuschließen und wirtschaftliches Bauen zu befördern, wurden die Mittel
übertragen. Dazu wurden auch Mittel des Globalansatzes, ein Titel der HGr. 7, in das
Jahr 2005 übertragen.

image
image
image
image
image
image
62
Dies sei nach Ansicht des SMF nicht zu beanstanden. Der SRH bleibt bei seiner Auf-
fassung, dass die Übertragung von Ausgaberesten bei Globalansätzen kritisch zu be-
trachten ist.
Vorgriffe waren im Hj. 2004 insbesondere in den Epl. 07 und 09 erforderlich. Schwer-
punktmäßig werden die Vorgriffe für Förderbereiche benötigt. Sie ergeben sich insbe-
sondere bei der Abwicklung der Förderprogramme.
Im Epl. 07 wurden sie beispielsweise im Kap. 0707 Tit. 686 04 für Zuschüsse aus Mit-
teln des ESF - Förderzeitraum 2000 bis 2006 (44 Mio.€), im Kap. 0703 Tit. 892 10 für
Zuschüsse an private Unternehmen aus Mitteln des EU-Regionalfonds - Förderzeitraum
2000 bis 2006 (32 Mio.€) und im Kap. 0706 Tit. 780 02 für den Bau von Straßen ein-
schließlich Ingenieurleistungen aus Mittel des EFRE - Förderzeitraum 2000 bis 2006
(32 Mio.€ ) genehmigt.
Die Vorgriffe im Epl. 09 betreffen maßgeblich in Höhe von 52 Mio.€ Zuschüsse zur
Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzeptes der
EU (EFRE) (Kap. 0903 Tit. 887 94) und in Höhe von 33 Mio.€ Maßnahmen zur Umset-
zung des Gemeinschaftlichen Förderkonzeptes der EU 2000 bis 2006 zur Entwicklung
des ländlichen Raumes (Kap. 0903 Tit. 883 64).
7.2.2
Aufgliederung der Ausgabereste nach der Haushaltssystematik
20.240,1
40.591,8
141.870,9
63.511,5
5.133,9
347.317,3
2.375,8
0
50.000
100.000
150.000
200.000
250.000
300.000
350.000
400.000
HGr. 4
HGr. 5
HGr. 6
HGr. 7
OGr. 81,82 OGr. 83 - 89
HGr. 9
T€
Anteil an der Gesamtsumme der Ausgabereste in %:
3,3
6,5
22,8
10,2
0,8
55,9
0,4
67 %
der Haushaltsreste wurden im Hj. 2004
für investive Ausgaben
(HGr. 7 und 8)
gebildet. Das Schwergewicht lag mit rd. 56 % bei den Investitionsfördermaßnahmen
(OGr. 83 bis 89). Ausgabereste für Eigeninvestitionen des Freistaates (HGr. 7 und
OGr. 81, 82) nahmen einen Anteil von 11 % ein.
Auf
konsumtive Ausgaben
entfallen
rd. 33 %
der Ausgabereste. Sie wurden haupt-
sächlich für laufende Zuweisungen und Zuschüsse (HGr. 6) mit rd. 142 Mio.€ übertra-
gen. Davon wurde ein Ausgaberest in Höhe von 81 Mio.€ im Kap. 1540 Versorgung

63
(vgl. Pkt. 7.2.1) und ein Ausgaberest in Höhe von 28 Mio.€ im Kap. 1530 kommunaler
Finanzausgleich für Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs gebildet.
In der HGr. 9 wurde in Höhe von rd. 2,4 Mio.€ ein Ausgaberest im Kap. 1510 (Kapital
und Schulden) für Auszahlungen von zweckgebundenen Einnahmen für den Bund aus
der Inanspruchnahme von Gewährleistungen übertragen.
Bei den Personalausgaben (HGr. 4) lag der Schwerpunkt der Ausgabereste (81 %) wie
im Vorjahr im Geschäftsbereich des SMWK bei den Haushaltsansätzen für die Vergü-
tung der Zeit- und Aushilfsbeschäftigten von Hochschulen und weiterer Einrichtungen.
In der Gruppe der sächlichen Verwaltungsausgaben (HGr. 5) entfallen rd. 27 Mio.€
(67 %) auf den Epl. 12. Die Ausgaben wurden dort hauptsächlich in sonderfinanzierten
Bereichen z. B. bei den Hochschulen und Universitäten übertragen. 19 % (8 Mio.€ )
betreffen den Sachaufwand in den budgetierten Forstämtern (Kap. 0961 Tit. 547 60).
7.2.3
Ausgabereste bei Fördermitteln
78,8 % der Bruttoausgabereste wurden im Hj. 2004 für Zuwendungen und Zuweisun-
gen des Freistaates zur Erfüllung förderpolitischer Zwecke gebildet (HGr. 6 und OGr. 83
bis 89).

64
Auf die 15 ressortübergreifenden Förderbereiche des sächsischen Förderprofils verteilt,
lassen sich folgende Schwerpunkte bei der Bildung der Ausgabereste erkennen:
Ausgabereste 2004 aus
Fördermitteln
Personalaus-
gaben
Sächliche Verwal-
tungsausgaben
Zuweisungen und
Zuschüsse mit
Aus nahme für
Investitionen
Zuweisungen und
Zuschüsse für
Investitionen
(HGr. 4)
(HGr. 5)
(HGr. 6)
(OGr. 83 bis 89)
T€
%
T€
%
T€
%
T€
%
20.240,1
100,0
40.591,8 100,0
141.870,9
100,0
347.317,3
100,0
darunter Zuwendungen ent-
sprechend Sächsisches
Förderprofil
509,2
2,5
380,3
0,9
35.057,8
24,7 252.819,1
72,8
Aufteilung auf die Förderbe-
reiche:
1
Wohnungsbau
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
5.563,6
1,6
2
Verkehr (ÖPNV und
Straßenbau)
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
28.271,5
8,1
3
Schulen und Sport
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
11.231,7
3,2
4
Immissionsschutz und
erneuerbare Energien
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
**
5
Fremdenverkehr
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
**
6
Landwirtschaft i. e. S.
0,0
0,0
0,0
0,0
6.126,3
4,3
87,9
0,0
7
Stadt- und Dorferneue-
rung
0,0
0,0
0,0
0,0
594,9
0,4
1.933,8
0,6
8
Gesundheitswesen
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
1.920,0
0,6
9
Soziale Infrastruktur
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
3.659,3
1,1
10 Wirtschaftsförderung
0,0
0,0
341,5
0,8
0,0
0,0
2.125,7
0,6
11 Wasserwirtschaft
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
51.858,3
14,9
12 Abfall/Altlasten
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
**
13
Forschungs- und Tech-
nologieförderung
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
2.086,1
0,6
14 Arbeitsmarktpolitische
Förderung
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
38,2
0,0
15 Sonstiges
509,2
2,5
38,8
0,1
28.336,7
20,0
19.244,6
5,5
Nicht aufteilbar *
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0 124.798,4
35,9
* Die Position „Nicht aufteilbar“ enthält die Ausgabereste, die entsprechend dem sächsischen Förderprofil mehreren
Förderbereichen zugeordnet werden. Es sind ausschließlich Reste für die OGr. 83 bis 89 enthalten und die Förder-
bereiche 4 bis 8, 10 bis 12 und 15 betroffen.
** Zu diesen Förderbereichen sind Ausgabereste ausschließlich in der Position „Nicht aufteilbar“ enthalten.
Die Ausgabereste der OGr. 83 bis 89 können dem förderprogrammgebundenen Zu-
wendungsbereich zu 72,8 % zugeordnet werden. Die Förderbereiche Verkehr und
Wasserwirtschaft heben sich deutlich - wie auch im Vorjahr - von den anderen Berei-
chen ab.
In der Position „Sonstiges“ betrifft der Ausgaberest in der HGr. 4 Personalausgaben
und personalbezogene Sachausgaben im Rahmen des gemeinsamen Hochschul- und
Wissenschaftsprogramms des Bundes und der Länder (HWP) und des Sofortpro-
gramms zur Weiterentwicklung des Informationsstudiums an den deutschen Hochschu-
len (WIS). In der HGr. 6 ist in der Spalte „Sonstiges“ ein Ausgaberest für den kommuna-
len Finanzausgleich in Höhe von 28,2 Mio.€ enthalten.
Bei den nicht auf die Förderbereiche aufteilbaren Ausgaberesten entfallen 98,7 % auf
zwei Ausgabereste in Höhe von 77,1 und 46,1 Mio.€ , die den Förderbereichen Frem-

65
denverkehr (5) und Wirtschaftsförderung (10) zuzuordnen sind. Bei den Resten handelt
es sich um Mittel aus der GA „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“.
8
Globale Minderausgabe
Für das Hj. 2004 wurde in Kap. 1503 Tit. 972 03 eine globale Minderausgabe in Höhe
von 65 Mio.€ veranschlagt, die bei allen Hauptgruppen außer der HGr. 4 zu erwirt-
schaften war (Nr. 6 DBestHG 2003/2004). Gemäß Haushaltsvermerk war die globale
Minderausgabe ausschließlich vom SMF zu erbringen. Der Nachweis der Einsparungen
erfolgt als Anlage in der HR.
Das SMF hat die globale Minderausgabe zu rd. 83 % im Kap. 1510 (Kapital und Schul-
den), zu 9 % im Kap. 1503 (Allgemeine Bewilligungen) und zu 8 % im Kap. 1521 (Be-
triebe und Beteiligungen) bei folgenden Hauptgruppen/Obergruppen erwirtschaftet:
in T€
OGr. 51 bis 54
Sächliche Verwaltungsausgaben
2.573,7
OGr. 57
Zinsausgaben am Kreditmarkt
33.842,5
HGr. 6
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen
50,8
OGr. 81, 82
Sonstige Sachinvestitionen
2.000,0
OGr. 83 bis 89
Investitionsförderung
26.533,0
65.000,0
In den Einzelplänen wurde jeweils im Kapitel „Sammelansätze für den Gesamtbereich“
im Tit. 462 02 eine weitere globale Minderausgabe für die HGr. 4 in Höhe von insge-
samt 187,2 Mio.€ veranschlagt. Die globale Minderausgabe (HGr. 4) wurde erwirt-
schaftet.
9
Verpflichtungsermächtigungen
9.1
Entwicklung der veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen
Für das Hj. 2004 wurden VE in Höhe von 2.354.558,6 T€ veranschlagt. Zusätzlich hat
das SMF in üpl. VE in Höhe von 209.735,8 T€ und apl. VE in Höhe von 201.259,1 T€
(flutbereinigt 164.453,2 T€ ) eingewilligt.
In den Hj. 2000 bis 2004 haben sich die bewilligten VE wie folgt entwickelt:
Verpflichtungsermächtigungen in Mio.€
Haushaltsjahr
StHpl.
üpl.
apl.
gesamt
in Mio.€
2000
2.558,4
51,3
184,9
2.794,6
2001
2.502,2
5,4
129,8
2.637,4
2002 flutbereinigt
2.237,1
30,5
308,5
2.576,1
2003 flutbereinigt
2.605,3
250,3
167,8
3.023,4
2004 flutbereinigt
2.354,6
209,7
164,5
2.728,8

66
Die Höhe der bewilligten VE ist gegenüber 2003 zurückgegangen. Der Rückgang be-
trifft sowohl die planmäßig veranschlagten als auch die VE, die das SMF über das Not-
bewilligungsrecht genehmigt hat.
Bei den planmäßigen VE wurden rd. 42 % im Epl. 07, rd. 19 % im Epl. 09 und rd. 14 %
im Epl. 03 veranschlagt. Überplanmäßige VE wurden mit rd. 32 % für den Epl. 08 und
rd. 27 % für den Epl. 09 bewilligt. Die üpl. VE im Epl. 08 betreffen größtenteils Zuschüs-
se für Investitionen zur Einzelförderung nach § 10 SächsKHG und Art. 14 GSG
(Tit.Gr. 51) im Kap. 0806 (Krankenhausförderung). Im Epl. 09 wurden üpl. VE insbe-
sondere für Zuschüsse zur Förderung der Marktstruktur sowie zur Entwicklung des
ländlichen Raumes zur Umsetzung des Gemeinschaftlichen Förderkonzeptes bewilligt.
Bei den flutbereinigten apl. VE liegt der Schwerpunkt mit rd. 53 % im Epl. 05. Die
apl. VE wurden hauptsächlich für Zuweisungen und Zuschüsse zur Umsetzung des
Investitionsprogramms „Zukunft Bildung und Betreuung“ 2003 bis 2007 genehmigt. Mit
diesem Bundesprogramm sollen die Länder beim bedarfsgerechten Auf- und Ausbau
von Ganztagsschulen unterstützt werden.
9.2
Zusammensetzung der Verpflichtungsermächtigungen
Nachstehende Übersicht zeigt die Verteilung der bewilligten VE auf die Hauptgruppen
bzw. Obergruppen des Haushalts:
StHpl.
üpl.
apl.
Gesamtsumme
in T€
HGr. 4
6.034,2
0,0
471,0
6.505,2
HGr. 4 flutbereinigt
6.034,2
0,0
471,0
6.505,2
HGr. 5
59.460,0
3.299,4
30.484,9
93.244,3
HGr. 5 flutbereinigt
59.460,0
3.299,4
29.584,9
92.344,3
HGr. 6
270.945,2
5.626,9
5.773,7
282.345,8
HGr. 6 flutbereinigt
270.945,2
5.626,9
5.073,7
281.645,8
HGr. 7
359.460,5
2.100,0
24.445,0
386.005,5
HGr. 7 flutbereinigt
359.460,5
2.100,0
2.445,0
364.005,5
OGr. 81, 82
55.692,6
90,0
1.893,4
57.676,0
OGr. 81, 82 flutbereinigt
55.692,6
90,0
1.893,4
57.676,0
OGr. 83 bis 89
1.602.966,1
198.619,5
138.191,1
1.939.776,7
OGr. 83 bis 89 flutbereinigt
1.602.966,1
198.619,5
124.985,2
1.926.570,8
gesamt
2.354.558,6
209.735,8
201.259,1
2.765.553,5
gesamt flutbereinigt
2.354.558,6
209.735,8
164.453,2
2.728.746,6
Der Schwerpunkt der VE lag im Hj. 2004 im investiven Bereich. Rund 71 % aller VE
(flutbereinigt) wurden in den OGr. 83 bis 89 genehmigt. Rund 13 % der VE betreffen die
HG. 7. Von den 36,8 Mio.€ flutbedingten VE wurden 54 % in der HGr. 7 und 36 % in
den OGr. 83 bis 89 bewilligt.
9.3
Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen
Nach den VwV Nr. 9 zu § 34 SäHO melden die obersten Dienstbehörden dem SMF bis
zum 15.02. eines jeden Jahres den am 31.12. des abgelaufenen Jahres vorhandenen
Stand der Verpflichtungen, die aufgrund von VE eingegangen worden sind.
Bis zur Neufassung der VwV-SäHO vom 27.06.2005 war die Aufforderung an die Res-
sorts, den SRH gleichzeitig mit dem SMF über die Inanspruchnahme und den Stand der
VE zu unterrichten, im jeweiligen Haushaltsaufstellungsrundschreiben und in einem

67
gesonderten Schreiben des SMF an die Ressorts enthalten. Die Zusendungen an den
SRH waren in den vergangenen Jahren nie vollständig, auch wurden Änderungen nicht
immer zugesandt. Nunmehr werden die Ressorts zur Unterrichtung des SRH neben
den VwV zur SäHO auch mit dem jährlichen Rechnungslegungsschreiben aufgefordert.
Der SRH geht davon aus, dass die Regelmäßigkeit und Vollständigkeit der Information
seitdem gewährleistet ist.
Die dem SRH zugesandten Exemplare waren von sehr unterschiedlicher Qualität. Er
weist darauf hin, auch bei diesen Unterlagen größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen.
In der folgenden Übersicht sind die Meldungen der Ressorts zusammengefasst.
Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen 2004
Epl.
VE gesamt (Soll)
1
Inanspruchnahme (Ist)
mehr/weniger
in T€
in T€
in %
in T€
01
0,0
0,0
0,0
0,0
02
11.748,3
7.238,1
-38,4
-4.510,2
03
379.619,2
240.987,5
-36,5
-138.631,7
04
7.401,0
4.060,0
-45,1
-3.341,0
05
157.215,6
134.427,5
-14,5
-22.788,1
06
3.890,3
997,9
-74,3
-2.892,4
07
1.062.293,2
1.108.629,6
4,4
46.336,4
08
271.401,9
197.858,3
-27,1
-73.543,6
09
515.564,6
394.589,8
-23,5
-120.974,8
11
0,0
0,0
0,0
0,0
12
37.065,7
11.707,5
-68,4
-25.358,2
14
259.580,5
164.985,5
-36,4
-94.595,0
15
61.773,2
33.276,1
-44,3
-26.497,1
2.767.553,5
2.298.707,0
-16,9
-468.846,5
1
Einschließlich apl. und üpl. VE.
Für den Epl. 07 ergibt sich der höhere Betrag der Inanspruchnahme gegenüber der
gesamten bewilligten VE aus dem Nachweis der in Anspruch genommenen VE bei
Bund-Länder-Programmen zur Hochwasserbeseitigung im Kap. 0712. Für die Pro-
gramme weist der Bund keine förmlichen VE, sondern mehrjährige Ausgabeermächti-
gungen zu. Die Leitstelle Hochwasser der SK ermächtigt in ihren jährlichen Bewirtschaf-
tungsschreiben u. a. das SMWA, zu Lasten der jährlich zugewiesenen Kassenmittel
überjährige Bindungen nach § 38 Abs. 4 Satz 2 SäHO einzugehen. Da die überjährigen
Bindungen in den Bund-Länder-Programmen zur Hochwasserbeseitigung durch die
Ermächtigung der Leitstelle Hochwasser als VE im weiteren Sinne zu behandeln sind,
wurden sie in den Nachweis zur Inanspruchnahme von VE (Muster 4a zu § 34 SäHO)
aufgenommen.

68
10
Haushaltsvollzug
10.1
Über- und außerplanmäßige Ausgaben nach § 37 SäHO und zusätzliche Aus-
gaben nach § 12 Abs. 1 Satz 1 HG 2003/2004
Das SMF hat im Rahmen des sog. Notbewilligungsrechts im Hj. 2004 üpl. und apl. Aus-
gaben in Höhe von 445,4 Mio.€ (Vorjahr 374,0 Mio.€) bewilligt. Davon sind insgesamt
309,2 Mio.€ (Vorjahr 326,8 Mio.€ ) flutbedingt.
Zusätzlich hat das SMF im Hj. 2004 in Mehrausgaben nach § 12 Abs. 1 Satz 1
HG 2003/2004 in Höhe von 329,2 Mio.€ (Vorjahr 389,0 Mio.€) eingewilligt. Hierunter
befinden sich 19,0 Mio.€ (Vorjahr 171,2 Mio.€ ) flutbedingte Ausgaben.
Die folgende Übersicht enthält die Verteilung all dieser Ausgaben nach Einzelplänen:
Epl.
bewilligte üpl. Ausgaben
bewilligte apl. Ausgaben zusätzliche Ausgaben
gem. § 12 HG
in€
01
1.884.340,00
0,00
0,00
02
590.000,00
42.995,33
302.732,00
02 flutbereinigt
590.000,00
0,00
302.732,00
03
15.821.937,80
41.155.811,66
31.460.000,00
03 flutbereinigt
15.821.937,80
1.377.028,93
31.460.000,00
04
82.800,00
93.272,00
0,00
04 flutbereinigt
82.800,00
0,00
0,00
05
20.418.617,36
925.799,47
62.484.287,78
05 flutbereinigt
20.418.617,36
195.340,47
62.484.287,78
06
12.305.093,91
604.698,00
15.000,00
06 flutbereinigt
12.305.093,91
0,00
15.000,00
07
9.611.104,65
220.997.016,86
144.310.954,80
07 flutbereinigt
9.611.104,65
11.663.632,71
144.310.954,80
08
22.010.477,52
216.602,00
1.230.556,30
08 flutbereinigt
22.010.477,52
89.600,00
1.230.556,30
09
2.148.700,00
55.561.783,08
35.977.740,00
09 flutbereinigt
2.148.700,00
7.823.064,41
35.977.740,00
11 (nachrichtlich)
12.300,00
0,00
0,00
12
651.165,32
303.984,00
34.391.113,83
12 flutbereinigt
651.165,32
25.000,00
34.391.113,83
14
20.012.000,00
6.564.400,00
0,00
15
8.500.000,00
4.865.086,70
19.037.197,59
15 flutbereinigt
0,00
2.848.000,00
0,00
Summe:
114.048.536,56
331.331.449,10
329.209.582,30
Summe flutbereinigt
105.548.536,56
30.586.066,52
310.172.384,71
Die
üpl. Ausgaben
wurden schwerpunktmäßig in den Epl. 03, 05, 08 und 14 beantragt
und bewilligt. Im Epl. 03 entfallen 83 % der üpl. Ausgaben auf Kap. 0323 (Bau-, Woh-
nungs- und Siedlungswesen) Tit. 883 24 Zuweisungen aus dem Bund-Länderprogramm
Stadtumbau - Teil - Rückbau).

69
94 % der üpl. Ausgaben des Epl. 05 sind für Personalausgaben angefallen. Das SMK
beantragte mit Schreiben vom 05.10.2004 für die Vergütung der Angestellten im
Tit. 425 01 folgende üpl. Ausgaben:
Kap. 0537 - Gymnasien
12,6 Mio.€
Kap. 0538 - Berufsbildende Schulen
2,9 Mio.€
Kap. 0539 - Förderschulen
3,1 Mio.€ .
Laut Antrag des SMK war eine Verstärkung der Haushaltansätze durch Deckungsfähig-
keit gem. Nr. 2.2 der DBestHG 2003/2004 nicht möglich, da gemäß der Prognose des
Epl. 05 vom 15.10.2004 die HGr. 4 voraussichtlich in Höhe von 79,4 Mio.€ überschrit-
ten werde. Als Verwendungszweck wird die Erfüllung von Rechtsverpflichtungen auf-
grund bestehender Arbeitsverträge angeführt. Die Einsparung der Mehrausgaben sollte
innerhalb der verfügbaren Ausgaben im Gesamthaushalt erfolgen. Am 24.11.2004 be-
willigte das SMF die beantragten üpl. Ausgaben in den einzelnen Kapiteln und willigte
gleichzeitig in die Verlängerung der Verfügbarkeit von kw-Vermerken ein. Es wurde
festgelegt, dass die Mehrausgaben im Gesamthaushalt im Hj. 2004 haushaltsmäßig
eingespart werden.
Ausweislich der HR wurden die beantragten und genehmigten üpl. Ausgaben in Höhe
von 18,6 Mio.€ nicht in Anspruch genommen, da lediglich im Kap. 0537 die Istausga-
ben im Personal mit 0,6 Mio.€ überschritten wurden. In Kap. 0538 wurde der Haus-
haltsansatz mit 14,5 Mio.€ und in Kap. 0539 mit 6,9 Mio.€ unterschritten. Die Über-
schreitung wurde durch die gemeinsam bewirtschafteten Personalausgaben gedeckt.
Im Epl. 08 betreffen 52 % der üpl. Ausgaben die HGr. 6 und 45 % die OGr. 83 bis 89.
Die Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen (HGr. 6) wurden
hauptsächlich (91 %) für die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sowie für die Behinder-
ten- und Seniorenhilfe bewilligt. Die Ausgaben für Investitionsfördermaßnahmen wur-
den insbesondere für das Investitionsprogramm nach Art. 52 Pflegeversicherungsge-
setz für ambulante, teilstationäre und stationäre Pflegeeinrichtungen genehmigt.
Die bewilligten üpl. Ausgaben des Epl. 14 sind ausschließlich der Unterhaltung der
Grundstücke und baulichen Anlagen (Tit. 519) in den Behörden und sonstigen Einrich-
tungen des Freistaates zuzuordnen. Das SMF begründet die üpl. Ausgaben damit, dass
der Werterhaltungsbedarf im Jahr 2004 überarbeitet wurde und sich dabei dringendste
Sanierungsmaßnahmen an den Liegenschaften gezeigt haben.
Bei den bewilligten
apl. Ausgaben
stehen 91 % im Zusammenhang mit dem Hochwas-
ser 2002. Flutbereinigt wurden apl. Ausgaben betragsmäßig hauptsächlich (94 %) in
den Epl. 09, 14 und 15 beantragt und bewilligt. Im Epl. 09 wurden apl. Ausgaben in Hö-
he von 7,6 Mio.€ im Kap. 0903 (Allgemeine Bewilligungen) Tit. 546 47 Ausgaben aus
Anlass der Rechnungsprüfung genehmigt. Dabei handelt es sich um Rückforderungen
von EU-Mitteln aufgrund von Prüfungen der EU. Im Epl. 07 sind 11 Mio.€ für Zuwei-
sungen gem. § 2 Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für den kommunalen Straßen-
bau enthalten.
Die bewilligten apl. Ausgaben des Epl. 14 betreffen Baumaßnahmen des Freistaates.
Im Epl. 15 stehen zwei bewilligte Anträge auf apl. Ausgaben nicht im Zusammenhang
mit der Flut. Es handelt sich dabei in Höhe von 2 Mio.€ um ein Liquiditätsdarlehen für
die Frauenkirche Dresden und in Höhe von 0,8 Mio.€ um eine Zuweisung zur Förde-
rung von kommunalem eGovernment.

70
Die flutbereinigten zusätzlichen Ausgaben entfallen zu 46,5 % auf den Epl. 07. In Höhe
von 122,9 Mio.€ wurden zusätzlichen Ausgaben für die GA „Verbesserung der regiona-
len Wirtschaftsstruktur“ bewilligt. Für den Epl. 05 hat das SMF u. a. in Höhe von
49,2 Mio.€ zusätzlichen Ausgaben für die Umsetzung des Investitionsprogramms „Zu-
kunft Bildung und Betreuung“ 2003 bis 2007 zugestimmt. Im Epl. 09 betreffen
25,8 Mio.€ der zusätzlich genehmigten Ausgaben Maßnahmen zur Umsetzung des
Gemeinschaftlichen Förderkonzeptes der EU 2000 bis 2006 zur Entwicklung des Länd-
lichen Raumes. Für den Epl. 12 ergeben sich zwei Schwerpunkte. 7,2 Mio.€ der zu-
sätzlichen Ausgaben wurden für Maßnahmen zur Umsetzung des Schwerpunktes 2.1
des Operationellen Programms zur Strukturfondsförderung des Freistaates Sachsen
2000 bis 2006 (Teil EFRE) und 24,9 Mio.€ für die Ausbildungsförderung nach dem
BAföG bewilligt. Bei den zusätzlichen Ausgaben im Epl. 03 handelt es sich um Leistun-
gen nach dem Wohngeldgesetz.
10.2
Übersicht über die in Anspruch genommenen Haushaltsüberschreitungen
Die bewilligten Haushaltsüberschreitungen stellen eine Ausgabeermächtigung dar und
stimmen nicht mit den in Anspruch genommenen Haushaltsüberschreitungen nach
§ 37 SäHO und § 12 HG überein. In der nachfolgenden Übersicht sind die in
Anspruch genommenen Haushaltsüberschreitungen nach § 37 SäHO und nach
§ 12 HG 2003/2004 nach Einzelplänen aufgeführt:
Epl.
üpl. Ausgaben Ist
apl. Ausgaben Ist
zusätzliche Ausgaben
gem. § 12 HG 2003/2004 Ist
in€
1
1.465.506,20
0,00
0,00
2
239.381,83
26.954,40
0,00
3
15.162.244,83
28.640.250,95
32.865.969,15
4
66.235,38
41.612,56
0,00
5
376.695,87
16.700.173,48
0,00
6
11.381.515,94
50.583,91
257,40
7
3.742.844,69
192.400.542,94
87.199.871,10
8
20.141.628,50
169.278,11
0,00
9
2.053.791,47
45.943.645,62
0,00
11
5.081,16
0,00
0,00
12
579.919,66
240.752,69
31.192.943,53
14
19.821.282,68
4.188.858,64
0,00
15
8.500.000,00
4.351.739,41
19.037.197,59
Gesamt
83.536.128,21
292.754.392,71
170.296.238,77
Die in Anspruch genommenen üpl. und apl. Ausgaben liegen rd. 16 % unter dem Betrag
der bewilligten üpl. und apl. Ausgaben. Bei den zusätzlichen Ausgaben nach § 12 HG
wurden rd. 52 % der genehmigten Mittel benötigt.
Die in der HR angegebenen Zahlen aus der Anlage I/1 des Epl. 12 stimmen nicht mit
den
tatsächlich
in
Anspruch
genommenen
zusätzlichen
Ausgaben
gem.
§ 12 HG 2003/2004 überein. Die Angaben in der HR sind lt. SMF unrichtig. Sie weist
insgesamt für Epl. 12 nur zusätzliche Ausgaben nach § 12 HG 2003/2004 in Höhe von
8.813.703,08€ aus. Nach Meldung des SMF lag die Inanspruchnahme um 22,4 Mio.€
höher.

71
Das SMF hat u. a. bei dem Tit. 1203/894 74 (Maßnahmen zur Umsetzung des Schwer-
punktes 2.1 des Operationellen Programms zur Strukturförderung des Freistaates
Sachsen 2000 bis 2006 [Teil EFRE]) 4.007.963,70€ zusätzliche Istausgaben gem.
§ 12 HG 2003/2004 gemeldet. Die HR weist in dem genannten Titel Minderausgaben in
Höhe von 12.175.058,68€ und einen Vorgriff in Höhe von 15.265.703,90€ aus. Eine
Inanspruchnahme von zusätzlichen Ausgaben nach § 12 HG 2003/2004 ergibt sich aus
der HR nicht.
Nach Auskunft des SMF wurde die zusätzliche Ausgabe mit dem Vorgriff verrechnet,
der ansonsten um den Betrag von 4 Mio.€ höher ausgefallen wäre. Das SMF begrün-
det dieses Vorgehen mit dem komplizierten Abrechnungsverfahren der EU-Mittel.
Der SRH hält eine Verrechnung von Vorgriffen mit zusätzlichen Ausgaben gem.
§ 12 HG 2003/2004 nicht für zulässig. Da die Mehrausgaben von 4 Mio.€ durch die
Verrechnung nicht in der HR ausgewiesen sind, spiegelt die HR nicht das tatsächliche
Geschehen des Hj. 2004 wider, zumindest wird die Transparenz des Haushalts einge-
schränkt.
Einwilligung des SMF zu einer üpl. Ausgabe im Epl. 07
Das SMWA hat am 19.11.2004 einen Antrag auf Einwilligung in eine üpl. Ausgabe in
Höhe von 24,0 T€ bei Kap. 0701 Tit. 518 02 beantragt. Da bereits vor Beantragung der
üpl. Ausgaben in Höhe von rd. 16,4 T€ Mehrausgaben geleistet wurden, hat das SMF
seine Einwilligung nur in Höhe von 7,6 T€ erteilt. Das SMF teilte im Einwilligungsver-
merk mit, dass es bei rechtzeitiger Beantragung auch in die üpl. Ausgabe in Höhe von
16,4 T€ eingewilligt hätte. Nach VwV Nr. 2.3.1 zu § 37 SäHO ist der Antrag auf Einwilli-
gung in eine üpl. oder apl. Ausgabe zu stellen, bevor eine Maßnahme eingeleitet oder
eine Zusage gemacht wird, die zu einer üpl. oder apl. Ausgabe führt.
10.3
Weitere Feststellungen zur Haushaltsrechnung
Umfrage zu Leasing-, Mietkauf und ähnlichen Verträgen
Bedingt durch die schlechte Haushaltslage suchen immer mehr Länder und Kommunen
nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten. Hierunter fallen auch Leasing-, Mietkauf-
und ähnliche Verträge. Im Rahmen der Prüfung des Haushaltsvollzugs hat der SRH
untersucht, wie hoch der Anteil der Bindung des Haushalts durch Leasing-, Mietkauf-
und ähnliche Verträge im Freistaat ist.
Unter Leasing versteht man allgemein spezielle Formen von Mietverträgen mit beson-
deren Regelungen, insbesondere Kaufoptionen auf das Leasingobjekt bei Vertragsen-
de. Ein Eigentumsübergang steht bei Vertragsschluss nicht fest. Diese darf nur optional
vereinbart sein. Typische Merkmale von Leasingverträgen sind u. a.:
-
Eigentümer des geleasten Objektes ist der Leasinggeber,
-
Rückgabe des Objektes bei Vertragsende,
-
Optionsrechte oder Zusatzverpflichtungen nach Vertragsende.
Beim Mietkauf werden ähnlich dem Kreditkauf während der Vertragslaufzeit Raten ge-
zahlt, die auch Zins- und Tilgungsanteile enthalten. Mit Zahlung der vereinbarten Raten
erwirbt der Mieter das Objekt endgültig. Der Eigentumsübergang steht von Beginn an
fest.

72
Neben Leasing und Mietkauf gibt es noch weitere Möglichkeiten, bei denen private In-
vestoren Wirtschaftsgüter mit der Option zum Eigentumsübergang zur Verfügung stel-
len oder Investitionen vor- und mitfinanzieren, mit einer Vielzahl an Vertragsvarianten.
Auch die gegenwärtig viel diskutierten Projekte öffentlich-privater Partnerschaften zei-
gen die zunehmende Bedeutung alternativer Finanzierungen und ihre Variantenvielfalt.
Die öffentliche Hand kann sich über den Abschluss solcher Verträge besonders kurz-
fristig Liquiditätsvorteile verschaffen. Da die Investitionen aus einer Hand kommen,
kann es auch echte Kostenersparnisse geben, z. B. durch schnellere Abwicklung und
geringeren Verwaltungsaufwand bei privaten Investoren, Übergehen von Dienstleis-
tungsfunktionen auf den Privaten, Verbleiben von möglichen Folgekosten und des In-
vestitionsrisikos beim Leasinggeber oder Personalentlastung bei der öffentlichen Hand.
Ein kurzfristiger Liquiditätsvorteil über Leasing u. dgl. wird aber in der Regel mit einer
langfristigen Mittelbindung im Haushalt erkauft. Damit wird der finanzielle Spielraum im
Haushalt auf lange Sicht zu Lasten von Investitionen weiter eingeengt.
Leasing-, Mietkauf- und ähnliche Verträge zählen nicht zu den Eigeninvestitionen, son-
dern zu den konsumtiven Ausgaben und müssen somit in HGr. 5 verbucht werden. Die-
se Betrachtung resultiert aus dem Verzicht auf die Erfassung von Abschreibungen auf
Investitionsgüter in der Kameralistik und nicht auf wirtschaftlichen Überlegungen.
Obwohl Leasinggeschäfte langfristige vertragliche Bindungen bedeuten, sind sie im
Haushaltsplan nicht ersichtlich. Für sie werden bisher keine VE im StHpl. ausgebracht,
obwohl nach VwV Nr. 4.3 zu § 38 SäHO Leasing-, Mietkauf- und ähnliche Verträge
nicht zu den laufenden Geschäften im Sinne des § 38 Abs. 4 SäHO gehören. Sie be-
dürfen stets der Einwilligung des SMF, soweit es nicht darauf verzichtet. Das SMF er-
hält zwar durch den Einwilligungsvorbehalt alle notwendigen Informationen zur Haus-
haltssteuerung, aber für das Parlament stellt die langfristige Mittelbindung ohne Aus-
weis im StHpl. eine gravierende Einschränkung seines Budgetrechts dar.
Eine Umfrage des SRH in allen Ressorts ohne Staatsbetriebe u. ä. Einrichtungen zu
bestehenden Leasing-, Mietkauf- und ähnlichen Verträgen zum Stichtag 30.06.2004 hat
Folgendes ergeben:
Im Freistaat werden relativ wenig Mittel durch Leasing- u. ä. Verträge gebunden. Im
Hj. 2004 betraf dies noch nicht einmal 0,2 % des Haushaltsvolumens. Der Hauptanteil
entfiel mit 8,5 Mio.€ auf das Behördenzentrum in Leipzig-Paunsdorf. Die meisten Ver-
träge wurden nach Anzahl und finanziellem Umfang für Kopierer und Kfz geschlossen.
Eine steigende Tendenz lässt sich auch im IT-Bereich erkennen. Vereinzelt wurden
auch in sonstigen Bereichen Verträge abgeschlossen, z. B. als Geräteleasing.
Die überwiegende Anzahl der meldenden Behörden hat nicht zwischen normalen War-
tungs- und Mietverträgen und echten Leasing- und Mietkaufverträgen im Sinne der o. g.
Definitionen unterschieden. So wurden dem SRH beispielsweise Wartungsverträge für
Seifenspender in Sanitärräumen oder Kopiererwartungsverträge aufgeführt. Eine Zu-
ordnung der echten Leasing-, Mietkauf- und ähnlichen Verträge war aufgrund des Um-
fangs und der unterschiedlichen Angaben im Antwortformular nicht möglich, eine Ana-
lyse des Verwaltungsgebarens war wesentlich erschwert. Dennoch gibt die Umfrage
Anlass zu einigen grundsätzlichen Hinweisen:
-
Aufgrund der fehlenden Unterscheidung und der allgemeinen Unsicherheit im Um-
gang mit alternativen Finanzierungsformen wird das SMF bei Leasing-, Mietkauf und

73
ähnlichen Verträgen auch nicht um die erforderliche Zustimmung gem. VwV Nr. 4.3
zu § 38 SäHO gefragt.
-
Vertragsgenehmigungen hierfür gem. VwV Nr. 4.3 zu § 38 SäHO liegen im SMF nicht
vor. Während die Behandlung „normaler“ Mietverträge in den VwV zu § 38 SäHO
ausführlich geregelt ist, sind die Regelungen für Leasing-, Mietkauf- u. ä. Verträge im
sächsischen Haushaltsrecht sehr dürftig und noch nicht den Erfordernissen ange-
passt. Generell gilt gem. VwV Nr. 8 zu § 7 SäHO für alle Verträge, dass vor Vertrags-
schluss eine Wirtschaftlichkeitsprüfung erfolgen muss, welche Vertragsart - Kauf-,
Leasing-, Miet-, Mietkauf- oder ähnliche Verträge - am wirtschaftlichsten ist.
-
Die große Unsicherheit der Behörden, die aus der Beantwortung der Fragebogenak-
tion beim Umgang mit alternativen Finanzierungsformen spricht, zeigt, dass erhebli-
cher Aufklärungsbedarf besteht. Aus Sicht des SRH sind auch die haushaltsrechtli-
chen Regelungen noch nicht an die Erfordernisse moderner und alternativer Finan-
zierungsformen angepasst:
Über VwV Nr. 8 zu § 7 SäHO und VwV Nr. 4.3 zu § 38 SäHO hinaus befinden sich
lediglich in den jährlichen Haushaltsaufstellungsrundschreiben zusätzliche Hinweise,
die das Kfz- und PC-Hardware-Leasing betreffen. Während z. B. die Anforderungen
an ein PC-Hardware-Leasing sehr genau definiert wurden, fehlen solche Hinweise für
andere Wirtschaftsgüter völlig.
Der SRH empfiehlt, Vorschriften und Richtlinien zu ergänzen und den aktuellen
Erfordernissen anzupassen.
Vorstellbar wäre die Einführung von Wertgrenzen für eine Genehmigungspflicht des
SMF. Neben einer eindeutigen Abgrenzung und Definition der einzelnen Vertragsarten
sollten auch - soweit dies möglich ist - einheitliche Parameter zur Entscheidungshilfe für
eine bestehende Vertragsart u. ä. entwickelt werden können.
Weiterhin sieht der SRH das Erfordernis, ab bestimmter Wertgrenzen Leasing-
und ähnliche Verträge nachrichtlich in den Erläuterungen zum StHpl. analog der
VE auszuweisen. Dadurch werden finanzielle Vorbelastungen durch Leasingra-
ten, Kaufoptionen u. ä. transparent und einheitlich im StHpl. ausgewiesen.
Das SMF erkennt an, dass die Vorschriften zu entsprechenden Verträgen den aktuellen
Erfordernissen angepasst werden müssen. Dies wird bei der Überarbeitung der VwV zu
§ 38 SäHO beachtet werden. Dessen ungeachtet gibt es bezüglich des Leasings von
Kfz in der Verwaltungsvorschrift des SMF zur Haushalts- und Wirtschaftsführung
(HWiF) eingehende Regelungen. Von der ausdrücklichen Regelung des Leasings von
Kopierern wurde bisher abgesehen, da sich die Anschaffung nach dem Wirtschaftlich-
keitsgrundsatz gem. § 7 SäHO richtet.
In Anbetracht der finanziellen Bedeutung alternativer Finanzierungsformen von nicht
einmal 0,2 % des Haushaltsvolumens und dem Anwendungsbereich - im Wesentlichen
Kfz und Kopierer - wird vom SMF ein gesonderter Ausweis im Haushaltsplan gegenwär-
tig nicht für erforderlich gehalten.
Globalansatz Epl. 14
Für das Hj. 2004 waren im Epl. 14 Ausgaben für Bauunterhalt (Gr. 519) und Baumaß-
nahmen (HGr. 7) in Höhe von 443.223 T€ veranschlagt. Davon waren als Globalansatz
für den Staatlichen Hochbau (Kap. 1420 Tit. 713 91) 58.692,5 T€ geplant, die u. a. zur

74
Verstärkung der Bauausgaben des Staatsbetriebes für Maßnahmen mit schnellerem
Baufortschritt vorgesehen waren.
Die veranschlagten Mittel des Globalansatzes wurden im Hj. 2004 nicht in Anspruch
genommen. In Höhe von rd. 30.692 T€ wurde ein Ausgaberest ins Folgejahr übertra-
gen. Zum Ausgaberest verweisen wir auf unsere Ausführungen in Pkt. 7.2.1 des Beitra-
ges. Die HR weist Minderausgaben in Höhe von rd. 28.000 T€ aus. Die Minderausga-
ben wurden zur Deckung folgender Ausgaben verwendet:
-
gem. Nr. 1.4 DBestHG 2003/2004 in Höhe von 9.091 T€ bei den Titeln der Gr. 711
bis 779 der Kap. 1401 bis 1420,
-
entsprechend des Haushaltsvermerkes bei Tit. 713 91 für Ausgaben im Epl. 15 in
Höhe von 7.943 T€,
-
in Höhe von 10.763 T€ für üpl. Ausgaben des Bauunterhaltes und
-
gem. § 12 Abs. 10 HG 2003/2004 in Höhe von 204 T€ für Ausgaben im Epl. 07.
Zur Notwendigkeit des Globalansatzes führt das SMF aus, dass durch eine Vielzahl von
Unwägbarkeiten im Planungs- und Bauablauf eine präzise Planung des für einen wirt-
schaftlichen Baufortschritt notwendigen Mittelbedarfes einer einzelnen Maßnahme er-
schwert werde. Aus diesem Grund werde ein globaler Verstärkungstitel veranschlagt,
der diese Schwankungen im Mittelabfluss kompensiere. Zu berücksichtigen sei zusätz-
lich, dass im Epl. 14 auch die Ausgaben für Bauunterhalt (Gr. 519) aus dem Globalan-
satz verstärkt werden können.
Die RLBau legt in Abschnitt C Bauunterhalt fest, dass für Bauunterhaltsmaßnahmen
jährlich 1 % des Gebäudewertes zugrunde gelegt werden sollen. Das SMF hat mit
Schreiben vom 10.02.2004 dem SRH mitgeteilt, dass für den Freistaat überschlägig ein
baufachlich notwendiger jährlicher Bauunterhaltsbedarf von 100 Mio.€ erforderlich ist.
Der Haushaltsansatz der Gr. 519 im Epl. 14 betrug für das Hj. 2004 mit 49.990 T€ folg-
lich nur rund die Hälfte des jährlichen Bauunterhaltsbedarfes. Tatsächlich ausgegeben
wurden 80.301 T€ .
Die Veranschlagung von zu geringen Bauunterhaltsmitteln widerspricht dem Grundsatz
der Haushaltsklarheit und -wahrheit. Mit der Feststellung des StHpl. erteilt das Parla-
ment die Bewilligung, Ausgaben für die im Plan festgelegten Zwecke zu tätigen. Wer-
den Ausgabebefugnisse deutlich über dem Bedarf angesetzt, erteilt der LT Budgets
ohne Zweckbestimmung („Blankoscheck“). An dieser Wertung ändert sich nichts, wenn
damit tatsächlich zu niedrig bemessene Ausgabevolumen anderer Titel verstärkt wer-
den.
Mittel zur Verstärkung der Bauausgaben für Maßnahmen mit schnellerem Bau-
fortschritt müssen nicht in einem überdimensionierten Globalansatz veranschlagt
werden, zumal Baumaßnahmen im Rahmen der Deckungsfähigkeit innerhalb der
Gr. 519 und 711 bis 779 ausgeglichen werden können. Bei einer deutlichen Redu-
zierung des Globalansatzes könnte der jährliche Bauunterhaltsbedarf künftig sei-
nem Bedarf entsprechend veranschlagt werden.
Das SMF erläutert zur Veranschlagung der geringen Bauunterhaltsmittel, dass keine
Notwendigkeit besteht, dauerhaft mehr als 50 Mio.€ Bauunterhalt zu veranschlagen.

75
Veranschlagung von Ausgaben im Epl. 06
Der Epl. 06 weist im Kap. 0604 (Ordentliche Gerichte und Staatsanwaltschaften) Mehr-
ausgaben von insgesamt rd. 23,5 Mio.€ aus:
Titel
Plan
2004
Ist
2004
Mehrausgaben
T€
%
526 02
Kosten für Sachverständige und Mitglieder von
Fachbeiräten u. ä. Ausschüssen
23.500,0
31.102,2
7.602,2
132,3
526 04
Entschädigungen der Rechtsanwälte bei Pro-
zesskostenhilfe
13.000,0
15.819,8
2.819,8
121,7
526 05
Entschädigungen der gerichtlich bestellten Ver-
teidiger und der in Strafsachen beigeordneten
Rechtsanwälte
4.500,0
5.065,2
565,2
112,6
526 06
Entschädigungen für Zeugen
3.300,0
3.626,3
326,3
109,9
526 07
Sonstige Auslagen in Rechtssachen
6.000,0
8.928,4
2.928,4
148,8
526 08
Kosten der Rechtsberatung für Bürger
1.650,0
2.528,3
878,3
153,2
526 10
Ausgaben aufgrund des Betreuungsgesetzes
18.500,0
26.887,3
8.387,3
145,3
Summe
70.450,0
93.957,5
23.507,5
133,4
Auch in den Vorjahren mussten bei den genannten Titeln bereits erhebliche Mehraus-
gaben geleistet werden, rd. 7,1 Mio.€ in 2001, 11,5 Mio.€ in 2002 und 17,3 Mio.€ in
2003.
Im Jahr 2004 entfielen sie zu rd. 80 % auf Kosten für Sachverständige und Mitglieder
von Fachbeiräten u. ä. Ausschüssen (Tit. 526 02), Entschädigungen der Rechtsanwälte
bei Prozesskostenhilfe (Tit. 526 04) und Ausgaben aufgrund des Betreuungsgesetzes
(Tit. 526 10).
Mehrausgaben (T€)
Titel
2001
2002
2003
2004
526 02
1.620,9
3.625,0
5.994,5
7.602,2
526 04
-
76,4
3.106,4
2.819,8
526 10
2.465,3
3.149,4
4.884,1
8.387,3
Summe
4.086,2
6.850,8
13.985,0
18.809,3
Die Mehrausgaben in Höhe von rd. 18,8 Mio.€ entsprachen 2004 rd. 20 % des Ge-
samtsolls der Sächlichen Verwaltungsausgaben (OGr. 51 bis 54) und fast 6 % der ver-
anschlagten Gesamtausgaben des Kap. 0604.
Laut Anlage I/1 der HR 2004 wurden diese Mehrausgaben zu rd. 8,2 Mio.€ aus gekop-
pelten Mehreinnahmen gedeckt. Die restlichen rd. 10,6 Mio.€ waren vom SMF bewillig-
te üpl. Ausgaben, die nicht durch Minderausgaben im Epl. 06 eingespart werden konn-
ten und deshalb durch Einsparungen im Gesamthaushalt gedeckt wurden.
Während die Ausgabeansätze der Tit. 526 05 bis 526 08 beim Haushaltsplan
2005/2006 den tatsächlichen Ausgaben angepasst wurden, blieben die Ansätze bei den
Tit. 526 02, 526 04 und 526 10 rd. 9,0 und 14,2 Mio.€ hinter den Ergebnissen der
HR 2003 und 2004 zurück.

76
Ist gemäß HR
Haushaltsplan
1
Haushaltsplan 2005/2006 zu
Titel
2003
2004
2003/2004
2005/2006
Ist 2003
Ist 2004
in T€
526 02
29.094,5
31.102,2
23.500,0
2
24.629,0
-4.465,5
-6.473,2
526 04
16.106,4
15.819,8
13.000,0
14.000,0
-2.106,4
-1.819,8
526 10
23.384,1
26.887,3
18.500,0
21.000,0
-2.384,1
-5.887,3
Summe
68.585,0
73.809,3
55.000,0
59.629,0
-8.956,0
-14.180,3
1
Die Ansätze sind bis auf eine Ausnahme in beiden Haushaltsjahren des Doppelhaushaltes gleich.
2
2003: 23.100,0 T€ .
Im Jahr 2005 stiegen die Ausgaben entsprechend dem Jahresabschluss auf
rd. 81,4 Mio.€ . Die Mehrausgaben betrugen rd. 21,7 Mio.€ .
Der Entwurf des Haushaltsplanes 2007/2008 sieht bei den Tit. 526 02, 526 04 und
526 10 Ausgaben von insgesamt 88,2 Mio.€ in 2007 und 97,5 Mio.€ in 2008 vor. Die
Steigerungen entsprechen etwa dem Trend der letzten Jahre.
Die für 2007 und 2008 im Entwurf angegebenen Ausgaben des Tit. 526 08 (Rechtsbe-
ratung für Bürger) in Höhe von 6,9 und 10,3 Mio.€ übersteigen das Ergebnis der
HR 2004 um rd. 4,4 bzw. 7,8 Mio.€ und den Jahresabschluss 2005 um rd. 2,5 bzw.
5,9 Mio.€.
Die Ausgaben der Tit. 526 02, 526 04 und 526 10 sind aufgrund von Rechtsverpflich-
tungen unabweisbar. Einsparungen können insoweit nicht realisiert werden. Dement-
sprechend sind die Haushaltsansätze besonders sorgfältig zu schätzen. Nach dem
Prinzip einer vorsichtigen Haushaltsplanung müssen sich die Ausgabeansätze insbe-
sondere nach den Istergebnissen der Vorjahre und der prognostizierten Ausgabenent-
wicklung richten. Die Ansätze des Haushaltsplans 2005/2006 bei den Tit. 526 02,
526 04 und 526 10 erfüllen diese Anforderung nicht, da sie weit hinter den Ergebnissen
der bei Aufstellung des Doppelhaushaltes 2005/2006 bekannt gewesenen HR 2003
zurückbleiben. Aufgrund der stetig gestiegenen Ausgaben dieser Titel von
rd. 57,1 Mio.€ im Jahr 2000 auf rd. 73,8 Mio.€ im Jahr 2004 war für die Folgejahre
bestenfalls von stagnierenden, aber eher von weiter steigenden Ausgaben auszuge-
hen.
Die erkennbar zu geringe Veranschlagung erforderlicher Haushaltsmittel verstößt
gegen den Grundsatz der Wahrheit und Klarheit. Dabei wird in Kauf genommen,
dass, soweit keine entsprechenden Mehreinnahmen zur Verfügung stehen, die
Mittel an anderer Stelle eingespart werden müssen und somit nicht für die vom
Parlament vorgesehenen Zwecke verwendet werden können. Im Jahr 2004 blie-
ben die Einschränkungen nicht auf den Epl. 06 beschränkt.
Es bleibt abzuwarten, inwieweit die angepassten Ausgabenansätze, insbesondere der
Tit. 526 02, 526 04 und 526 10, im Entwurf des Haushaltsplanes 2007/2008 Bestand
haben werden. Die nach den bisherigen Istwerten unrealistischen Ansätze des
Tit. 526 08 sollten geprüft und ggf. nochmals sorgfältig geschätzt werden.
Das SMJus
sollte die Haushaltsansätze künftig nach den tatsächlich zu erwartenden Ausga-
ben bilden.
Das SMF hat mitgeteilt, dass die Entwicklung der Kosten im Bereich der gesetzlichen
Ausgaben der HGr. 5 bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften außerordentlich
schwierig zu prognostizieren sei, da sie wesentlich von nicht beeinflussbaren Faktoren

77
abhänge. Eine Einflussnahme insbesondere auf den kostenträchtigen Bereich der Kos-
ten für Sachverständige und Mitglieder von Fachbeiräten u. ä. Ausschüssen verbiete
sich bereits aufgrund der verfassungsrechtlich verankerten richterlichen Unabhängig-
keit.
Im Haushaltssaufstellungsverfahren zum Doppelhaushalt 2005/2006 wurden ausge-
hend vom Ist 2003 die Änderungen aufgrund des Kostenrechtsmodernisierungsgeset-
zes und des Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetzes in die Prognose der Ausga-
benentwicklung einbezogen. Das SMF weist allerdings darauf hin, dass die kostenmä-
ßigen Auswirkungen der genannten äußerst umfangreichen Gesetzesänderungen zum
damaligen Kenntnisstand tatsächlich kaum prognostizierbar waren.
Der SRH wird die Entwicklung weiter beobachten.
Nicht genehmigte Mehrausgaben im Epl. 03
Der Haushaltsplan enthält für das Hj. 2004 im Kap. 0323 bei Tit. 681 01 (Wohngeld
nach dem Wohngeldgesetz) eine Ausgabebefugnis in Höhe von 302.000 T€ . Zuzüglich
eines Ausgaberestes aus dem Hj. 2003 in Höhe von 12 T€ ergibt sich ein Gesamtsoll
von 302.012 T€ . Die Gesamtausgaben einschließlich der Ausgabereste betragen
334.878 T€ . Es ergaben sich demnach Mehrausgaben von rd. 32.866 T€ . Das SMI hat-
te mit Datum vom 21.10.2004 einen Antrag auf Einwilligung in eine üpl. Ausgabe in Hö-
he von 31.460 T€ an das SMF gestellt. Laut Antrag des SMI stehen den Mehrausgaben
Einnahmen des Bundes in Höhe von 15.730 T€ (50 %) gegenüber. 10.000 T€ wurden
zur Deckung aus dem Gesamthaushalt beantragt und in Höhe von 5.730 T€ wurde als
Einsparstelle Kap. 0303 Tit. 633 63 mitgeteilt. Das SMF genehmigte mit Schreiben vom
02.11.2004 die beantragten Mehrausgaben in Höhe von 31.460 T€ als zusätzliche
Ausgaben entsprechend § 12 Abs. 1 HG 2003/2004. Eine Deckung der erforderlichen
Landeskomplementärmittel bis zu 10.000 T€ aus dem Gesamthaushalt wurde in Aus-
sicht gestellt.
Die Umdeutung des Antrags des SMI auf Einwilligung in üpl. Ausgaben in einen Antrag
auf zusätzliche Ausgaben entsprechend § 12 Abs. 1 HG 2003/2004 hätte das SMF nur
in Höhe von 50 % der beantragten Mittel vornehmen dürfen. In dieser Höhe waren die
Mittel vom Bund rechtsverbindlich zu erwarten. In Höhe der Landeskomplementärmittel
wäre eine Bewilligung von üpl. Ausgaben erforderlich gewesen.
Entsprechend den Vorschriften der SäHO und des HG 2003/2004 lag lediglich eine
Genehmigung für Mehrausgaben in Höhe von 15.730 T€ vor.
Von den Mehrausgaben
im Kap. 0323 Tit. 681 01 waren somit 17.136 T€ nicht genehmigt.
Das SMF hat in seiner Stellungnahme dazu mitgeteilt, dass es sich bei den Wohngeld-
ausgaben um Rechtsverpflichtungen nach Bundesgesetz handle, die je zur Hälfte von
Bund und Land getragen werden müssen. Dementsprechend erfolge auch die Veran-
schlagung von Bundes- und Landesanteil in einem Ausgabetitel. Aufgrund der festge-
schriebenen Finanzierungsanteile sei bei den zusätzlichen Ausgaben nach
§ 12 Abs. 1 HG 2003/2004, die zweckgebunden von anderer Seite gezahlt werden,
auch der zugehörige Landesanteil mit umfasst. Zur Klarstellung wurde ab dem
HG 2005/2006 in § 12 Abs. 1 aufgenommen, dass die zusätzlichen Ausgaben auch die
Landeskofinanzierungsmittel mit umfassen.
Bezüglich der nicht genehmigten Ausgabe sei anzumerken, dass SMI erst im Nachgang
die Einwilligung des SMF in die weiteren zusätzlichen Ausgaben beantragt habe. Mit
Schreiben vom 16.12.2004 teilte SMF dem SMI mit, dass im Nachgang eine Einwilli-

78
gung in zusätzliche Ausgaben nicht mehr erfolgen könne, bei rechtzeitiger Antragstel-
lung die Einwilligung jedoch erteilt worden wäre.
Buchung an unzutreffender Haushaltsstelle im Epl. 08
Das SMS erstattete im Hj. 2004 dem Krankenhaus Altscherbitz zur Finanzierung des
Umbaus und der Sanierung des Verwaltungsgebäudes Haus 6 anteilig auf die Forensi-
sche Psychiatrie entfallende Kosten in Höhe von 380,6 T€ . Nach Darstellung des Sach-
buchauszuges wurde dieser Betrag im Kap. 0840 Tit. 671 01 (Kostenerstattung für die
Durchführung der Forensischen Psychiatrie in den Landeskrankenhäusern) gebucht.
Die HGr. 6 weist Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investi-
tionen aus. Ausgaben für die Finanzierung des Umbaus und der Sanierung des Verwal-
tungsgebäudes sind den Investitionsausgaben zuzuordnen und hätten dementspre-
chend im Kap. 0840 in der HGr. 8 (Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investiti-
onsförderungsmaßnahmen) ausgewiesen werden müssen.
In Höhe von 380,6 T€
wurden die Ausgaben in Kap. 0840 nicht an dem hierfür vorgesehenen Titel ge-
bucht (§ 35 Abs. 1 SäHO).
Sonstige Feststellungen
Die Anlage I/2 der HR des Epl. 09 enthält zur Erläuterung der Inanspruchnahme von
Minderausgaben mehrfach den Hinweis auf Anlage 6. Eine Anlage 6 ist nicht Bestand-
teil der HR. Die Rechnungslegungsrichtlinie und das Rechnungslegungsschreiben für
das Hj. 2004 sehen eine Anlage 6 nicht vor. Das SMUL teilte auf Anfrage mit, dass die
Anlage 6 den Ausweis der Sperre beinhaltet und vom SMF vorgegeben sei. Aus Grün-
den der Haushaltsklarheit und -wahrheit sollten sich die Erläuterungen in der HR nur
auf nachvollziehbare Informationen beziehen. Im Übrigen weist die Anlage I/2 bereits in
Spalte 7 die Inanspruchnahme von Minderausgaben für die haushaltswirtschaftliche
Sperre nach § 41 SäHO aus. Eine weitere Anlage dazu ist demzufolge nicht notwendig.
Laut SMF wurden den obersten Staatsbehörden mit Schreiben vom 23.08.2005 zur
HR 2004 sechs Anlagen übersandt, als sechste Anlage eine Abfrage, bei welchen
Hauptgruppen und in welcher Höhe die Sperre im Einzelplan erbracht wurde. Diese
Anlage wurde nur für den Vorbericht benötigt. Dies wurde den obersten Staatsbehörden
auch mitgeteilt. Der Hinweis auf Anlage 6 durch das SMUL hätte unterbleiben sollen.
Kapitel 1285 enthält in Tit.Gr. 99 einen einseitigen Deckungsvermerk zu Lasten der
Tit.Gr. 51. In der Tit.Gr. 99 des Kap. 1285 ergaben sich im Hj. 2004 Mehrausgaben in
Höhe von rd. 88 T€ . Die Tit.Gr. 51 weist Mehrausgaben in Höhe von rd. 989 T€ aus. Da
die Tit.Gr. 51 einen Kopplungsvermerk zu den Einnahmetiteln 125 01, 111 01 und
119 10 enthält, konnten die Mehrausgaben durch Mehreinnahmen bei diesen Einnah-
metiteln gedeckt werden. Über die einseitige Deckungsfähigkeit der Tit.Gr. 99 zu Lasten
der Tit.Gr. 51 wurden auch die Mehrausgaben der Tit.Gr. 99 über Mehreinnahmen ent-
sprechend der Kopplungsvermerke bei Tit.Gr. 51 gedeckt.
Auch im Kap. 1214 besteht eine einseitige Deckungsfähigkeit der Tit.Gr. 99 zu Lasten
der Tit.Gr. 51. Von den Mehrausgaben der Tit.Gr. 99 in Höhe von rd. 89 T€ wurden
56 T€ durch Minderausgaben in Tit.Gr. 51 gedeckt. In Höhe von rd. 32 T€ wurden
Mehreinnahmen über einen Kopplungsvermerk bei Tit.Gr. 51 zur Deckung der Mehr-
ausgaben bei Tit.Gr. 99 herangezogen.
Ein Abweichen vom Grundsatz der Gesamtdeckung durch entsprechende Haushalts-
vermerke ist im Sinne einer flexiblen Haushaltswirtschaft in vielen Fällen angezeigt.
Um
die Transparenz der HR trotzdem zu wahren, müssen die Vermerke nachvollzieh-

79
bar sein. Die oben beschriebenen Deckungsringe erschweren die Übersichtlich-
keit der HR. Der Kopplungsvermerk zu den betreffenden Einnahmetiteln sollte im
künftigen Haushaltsplan auch in die Tit.Gr. 99 aufgenommen werden.
11
Vorschüsse und Verwahrungen
Die Entwicklung der Bestände an Vorschüssen und Verwahrungen im Freistaat Sach-
sen ab dem Hj. 2000 zeigt folgende Aufstellung:
in€
2000
2001
2002
2003
2004
2005
Vorschüsse
378.293.158,33 553.198.864,67 157.083.591,98 219.630.973,17 139.154.372,56 168.186.706,38
Verwahrungen
417.390.691,98 672.496.027,28 355.962.095,48 340.608.741,51 275.443.368,59 400.470.639,95
Die Geldbestände auf den Vorschuss- und Verwahrungskonten sind in 2005 wieder
angestiegen. Der Anstieg ist auf die Einstellung von zusätzlichen Rücklagen beim SMF
zurückzuführen (vgl. Pkt. 6). Der SRH verweist nochmals auf seine Feststellungen im
Jahresbericht 2004 und 2005. Da sich Vorschüsse und Verwahrungen außerhalb der
HR vollziehen, sind sie mit besonderer Sorgfalt zu beobachten und zügig abzuwickeln.
Der SRH hat in den Vorjahren die Abwicklung von Fördermitteln über Verwahrkonten
kritisiert. Zwar erfolgte z. B. bei der Verwahrung von Fördermitteln für ambulante und
stationäre Pflegeeinrichtungen nach dem Sächsischen Pflegegesetz ein gewisser Ab-
bau. Der restliche Bestand in Höhe von rd. 37 T€ für 19 Einrichtungen im Verantwor-
tungsbereich des RP Chemnitz sollte im Übrigen ebenfalls alsbald aufgelöst werden.
Der unterschiedliche Umgang der Behörden mit Verwahrungen zeigte deutliche hand-
werkliche Mängel. Schon die vom SRH im Jahresbericht 2004 festgestellten Probleme
zeigen ebenso wie die jetzt festgestellten, dass der Wortlaut von § 60 SäHO für einen
korrekten und einheitlichen Vollzug nicht ausreicht. So lässt § 60 Abs. 2 SäHO den
Schluss zu, dass nur Einzahlungen Verwahrungen sein können, in der Praxis werden
jedoch auch Auszahlungen auf Verwahrkonten gebucht (z. B. Sicherheitseinbehalt bei
Baumaßnahmen beim SIB und dem Autobahnamt Sachsen). Auch die Einbeziehung
von Staatsbetrieben in das Liquiditätsmanagement über Verwahrkonten ist klärungsbe-
dürftig.
Die jährlichen Prüfaufforderungen der Hauptkasse sind zu begrüßen. Der SRH gibt je-
doch zu bedenken, dass diese wirkungslos bleiben, wenn nicht durch einen Kontrollme-
chanismus gewährleistet ist, dass die Behörden darauf auch reagieren.
Aufgrund der im Rahmen der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse forderte der SRH in
den Jahresberichten 2004 und 2005, allgemeine Regelungen zum Thema Vorschüsse
und Verwahrungen im Erlassweg oder ggf. als VwV zu § 60 SäHO zu erarbeiten.
Das SMF sieht derzeit trotz alldem keinen Bedarf für eine allgemeine Richtlinie zu
§ 60 SäHO. Die Regelungsbedürftigkeit wird mit dem Argument abgelehnt, dass große
Teile der Verwahrbestände nicht beeinflussbar seien, die vom SRH beanstandeten
Verwahrbestände nur eine geringe Größenordnung haben und die Hauptkasse zu re-
gelmäßigen Kontrollen der Verwahr- und Vorschusskonten auffordere. Das SMF ver-
weist neben § 60 SäHO auf bestehende kassenrechtliche Verwaltungsvorschriften
§§ 70 und 71 sowie 80 SäHO und rät aus verwaltungsökonomischen Erwägungen im
Hinblick auf die Deregulierung von Rechtsvorschriften von weiteren Regelungen ab.

80
Zudem seien die zugrunde liegenden Sachverhalte zu kompliziert und kämen für eine
verallgemeinernde Vorschrift nicht in Frage.
Es sei noch mal darauf verwiesen, dass die im Rahmen der Prüfung aufgegriffenen
Fälle ihrem Umfang und der Art nach keine Bagatellfälle waren. Auch wurden mehrfach
Verwahrkonten zweckentfremdet genutzt.
Es ist demnach offensichtlich erforderlich, Anwendungshinweise zu § 60 SäHO
zu erarbeiten.
In seiner Stellungnahme hat das SMF mitgeteilt, dass der SIB aufgefordert wurde, Bu-
chungen von Sicherheitsleistungen auf Verwahrungen zukünftig zu unterlassen. Die
Zuschüsse für die ins Liquiditätsmanagement einbezogenen Staatsbetriebe werden im
Entwurf des Doppelhaushalts 2007/2008 zur Selbstbewirtschaftung ausgebracht.
Der SRH sieht noch weiteren Abstimmungsbedarf mit dem SMF. Gespräche hierzu sind
geplant.
12
Forderungsmanagement
12.1
Gegenstand der Prüfung
Gegenstand der Untersuchungen des SRH war das Forderungsmanagement im Frei-
staat Sachsen. Dabei ist im Folgenden unter dem Begriff Forderungsmanagement die
Erhebung der offenen Sollstellungen der Einnahmetitel, demnach der Forderungen des
Freistaates gemeint.
Nicht in die Prüfung einbezogen waren die Einnahmen vom Bund und der EU (HGr. 2
und 3), da diese Einnahmeeingänge kaum beeinflusst werden können, weshalb ein
Forderungsmanagement seitens des Freistaates obsolet ist. Das gleiche gilt für Steuern
der HGr. 0, die bundeseinheitlich geregelt sind; zu einzelnen Bereichen der Veranla-
gung und Betreibung hat der SRH schon mehrfach in Jahresberichtsbeiträgen Hinweise
gegeben.
Der SRH hat den Schwerpunkt seiner Untersuchung auf den Umgang der Behörden
und der Hauptkasse mit offenen Forderungen der HGr. 1 gelegt. Zur HGr. 1 - Verwal-
tungseinnahmen - gehören:
-
Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und Vermögen (z. B. Mieten),
-
Einnahmen aus der Rückzahlung von Zuwendungen,
-
Einnahmen aus Rückforderungen aus Regresszahlungen,
-
Erlöse aus der Veräußerung von Gegenständen, Kapitalrückzahlungen,
-
Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen,
-
Zinseinnahmen (aus sonstigen Bereichen),
-
Darlehensrückflüsse (aus sonstigen Bereichen).

81
12.2
Prüfungsergebnisse
Allgemeines
Die stichprobenartige Prüfung des Forderungsmanagements im Freistaat Sachsen hat
gezeigt, dass die Behörden des Freistaates einschließlich der Hauptkasse die Eintrei-
bung der offenen Forderungen mit großer Sorgfalt verfolgen und meist Aussagen zum
Stand der Beitreibung treffen konnten.
Probleme bei der Beitreibung offener Forderungen ergaben sich regelmäßig aus den
Sachverhalten und nicht aus der Bearbeitung. So resultiert der Hauptbestandteil der
nicht realisierbaren Forderungen aus offenen Sollstellungen bei Bürgschaften und Dar-
lehen. Einen ständig wachsenden Anteil haben auch nicht realisierbare Forderungen
aus dem Sozialbereich, wie beispielsweise Rückforderungen von Opferentschädigun-
gen von Straftätern oder Rückforderungen nach dem Mobilitätshilfegesetz und im Be-
reich der Ausländerhilfe. Anders als private Unternehmen, die diese Forderungen ggf.
als „uneinbringlich“ ausbuchen können, gelten für den Freistaat die an strenge Voraus-
setzungen geknüpften Regelungen des § 59 SäHO (Stundung, Niederschlagung und
Erlass). Danach müssen die Forderungen in den Büchern belassen werden, solange
noch die Möglichkeit besteht, dass der Schuldner zahlungsfähig wird.
Übersichten zu offenen Forderungen
Die Hauptkasse erstellt mit Abschluss des Haushaltsjahres eine Liste der ins neue
Haushaltsjahr übernommenen offenen Sollstellungen einmaliger Einzahlungen. Die
Auflistung erfolgt nach Anordnungs- und Buchungsstelle und dient zur Information der
Anordnungsstellen. Bisher wurden die offenen Forderungen nicht summiert, weder pro
Anordnungsstelle, noch als Gesamtsumme. Damit sind Aussagen zum Umfang der
offenen Forderungen, deren Entwicklung oder deren Analyse nach Realisierbarkeit,
nicht möglich.
Der SRH hält die Erfassung der offenen Forderungen nach Anzahl und Betrag
durch die Hauptkasse für unumgänglich.
So wurden beispielsweise offene Forde-
rungen der HGr. 1 in Höhe von rd. 129 Mio.€ allein vom SMF aus dem Hj. 2004 ins
Hj. 2005 übernommen. Die RP übertrugen rd. 83 Mio.€ und das SMWA rd. 6 Mio.€ in
das Hj. 2005.
Auf Vorschlag des SRH wird seit dem Hj. 2005 eine Summe der ins nächste Haushalts-
jahr übernommenen offenen Forderungen erstellt. Diese offenen Forderungen beliefen
sich über die HGr. 0 bis 3 im Hj. 2005 auf 540.180.400,16€ . Davon entfielen
92.454.115,31€ auf die Landesjustizkasse.
Zur Überwachung der offenen Forderungen gibt es keine einheitlichen Vorschrif-
ten für die Behörden des Freistaates.
Die Handhabung ist sehr unterschiedlich. In
der Mehrzahl der in die Prüfung einbezogenen Behörden wird die Aufgabe des Forde-
rungsmanagements vom Haushaltsreferat wahrgenommen. Zum Teil haben aber auch
die Fachreferate die Kontrolle der offenen Forderungen übernommen.
Die Überwachung erfolgt teilweise über die HÜL oder anhand der von der Hauptkasse
zur Verfügung gestellten Listen der ins neue Haushaltsjahr übernommenen offenen
Sollstellungen oder auf Basis eigener entwickelter Überwachungslisten. Nach unserer
Wahrnehmung gewährleistet die Forderungsüberwachung anhand eigener Listen unter
Berücksichtigung behördenspezifischer Besonderheiten die qualitativ beste Kontrolle.
Das Führen solcher Listen erlaubt eine zeitnahe und fortlaufende Überwachung und

82
ermöglicht so auch eine effiziente Arbeit.
Der SRH schlägt vor, seitens des SMF eine
Überwachungsliste anzubieten, die den Mindeststandard vorgibt, aber auch aus-
reichend Freiräume für die individuellen Angaben der Behörden bietet. Die ein-
heitlichen Übersichten zur Forderungsüberwachung sollten den Charakter einer
Handlungsempfehlung haben
.
Eine Aufnahme in die VwV zur SäHO hält der SRH für
nicht erforderlich.
Der SRH empfiehlt nach Auswertung der von den Behörden selbst erstellten Listen fol-
genden Mindestinhalt:
-
Name des Schuldners;
-
Betrag der Forderung,
-
Grund der Forderung,
-
HÜL-Nr. mit Angabe des Haushaltsjahres,
-
Fälligkeit,
-
Mahnschlüssel,
-
Bemerkungen zum Sachstand und
-
Verjährung.
Je nach Bedarf sollte die Liste um Angaben zu Niederschlagung, Stundung, Erlass,
Teilzahlungen mit entsprechender Angabe zur Restforderung, sowie Unterteilung in
Haupt- und Nebenforderungen, Datum der letzten Mahnung usw. ergänzt werden kön-
nen.
Einrichtung einer zentralen Datenbank für das Forderungsmanagement
Nach § 59 SäHO können Ansprüche des Freistaates erlassen bzw. niedergeschlagen
werden. Während beim Erlass die Forderung erlischt, wird bei der Niederschlagung die
Forderung nicht weiter verfolgt, bleibt aber bestehen. Die niederschlagende Behörde
muss Verjährungsfristen beachten und die Einziehung der Forderung erneut versuchen,
wenn sich z. B. Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Beitreibung ergeben. Dies ist haupt-
sächlich der Fall, wenn sich die wirtschaftliche Situation des Gläubigers verbessert.
Im Hj. 2004 wurden nach Ermittlung des SRH offene Forderungen in Höhe von
21.922.659,87€ gem. § 59 SäHO niedergeschlagen oder erlassen. Da für 2004 keine
Angaben zur Summe der ins Hj. 2005 übernommenen offenen Forderungen vorliegt, ist
keine Aussage zur Relation dieser Summe zu den Gesamtforderungen möglich. Im
Hj. 2005 wurden 21.148.508,49€ offene Forderungen niedergeschlagen oder erlassen.
In Relation zu der Summe der offenen Forderungen des Freistaates am Ende des
Hj. 2005 sind das 3,9 %.
In Anbetracht des Volumens der niedergeschlagenen und
erlassenen Forderungen regt der SRH an, diesen Betrag gem. § 85 Abs. 2
Nr. 2 SäHO in die HR aufzunehmen. Vorstellbar wäre ein Ausweis der Summe un-
tergliedert nach Geschäftsbereichen im Vorbericht oder als Anlage zum Epl. 15.
Bei den örtlichen Befragungen wurde deutlich, dass zur Verfolgung von niedergeschla-
genen Ansprüchen die Einrichtung einer zentralen Datenbank bei der Hauptkasse die
Arbeit wesentlich erleichtern würde. Die Gläubiger könnten in der Datenbank zentral
erfasst werden, behördenübergreifende Gesamtforderungen könnten aufgezeigt wer-
den. Wenn der Freistaat seine Ansprüche summiert geltend macht, würde sich auch
dessen Position bei Insolvenzen verbessern.
Der SRH plädiert für die Einrichtung
einer zentralen Datenbank.
Zusätzlich zu den allgemeinen Regelungen des § 59 SäHO regelt die Anlage zur VwV
zu § 59 SäHO das Verfahren bei Kleinbeträgen. Danach ist grundsätzlich bei Beträgen

83
von weniger als 10€ von einer Mahnung abzusehen. Bei Gesamtrückständen bis 25€
soll in der Regel auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet werden. Die Hauptkasse
bucht diese Forderungen - insbesondere Mahngebühren - am Jahresende automatisch
aus. Der SRH hat festgestellt, dass es sich hierbei oft um Fälle handelt, bei denen der
Schuldner ein und dieselbe Person oder Firma ist, gegen die unterschiedliche Forde-
rungen bestehen. Systembedingt wird bisher jede Forderung als Einzelvorgang be-
trachtet.
Würde man die Forderungen pro Schuldner aufsummieren, ergäben sich
durchaus Beträge in einer Größenordnung, die den Aufwand der Beitreibung
rechtfertigen.
Abgesehen vom Zahlungsverhalten der Schuldner des Freistaates wurde bei der Prü-
fung des Forderungsmanagements deutlich, dass auch bei Behörden untereinander,
den Staatsbetrieben und sonstigen Einrichtungen des Freistaates die Zahlungsmoral
mangelhaft ist. So zahlen beispielsweise selbst Staatsbetriebe teilweise die Mahnge-
bühren nicht, vermutlich weil sie in Kenntnis der Kleinbetragsregelung dies nicht für
erforderlich halten.
Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf Nr. 6.2 der Anlage
zur VwV zu § 59 SäHO. Danach gilt die Kleinbetragsregelung nicht, wenn Schuld-
ner diese ausnutzen.
Die querschnittsorientierte Betrachtung des freistaatlichen Forderungsmanagements
brachte zudem die Erkenntnis, dass die Einrichtung einer landesweiten behördenüber-
greifenden Buchhaltung der Forderungen nach Schuldnern, vergleichbar der Debito-
renbuchhaltung im kaufmännischen Rechnungswesen sehr hilfreich wäre. Die Haupt-
kasse müsste hierfür die erforderlichen Daten zum Schuldner aus den Mustern 01 bis
04 der EDVBK (Anlage 4 zur VwV zu § 70 SäHO) in eine Datenbank einspeisen. Diese
Datenbank würde die Forderungen pro Schuldner landesweit ausweisen und ließe die
Aufrechnung von Kleinbeträgen pro Schuldner zu. Über eine Sortierfunktion nach Debi-
toren könnten einzelne Debitoren anordnungsstellenübergreifend herausgefiltert wer-
den. Zudem könnte die Hauptkasse zentral Insolvenzmeldungen über Schuldner erfas-
sen und über die Datenbank allen Behörden zeitnah zur Verfügung stellen.
Die Daten-
bank sollte als Grundlage für die von den geprüften Stellen vorgeschlagene zent-
rale Überwachung der niedergeschlagenen Forderungen dienen.
Insgesamt gesehen gehen die Behörden - wie bereits erwähnt - überwiegend sehr sorg-
sam und verantwortungsbewusst mit der Beitreibung offener Forderungen um. Der SRH
regt deshalb die Überlegung an,
ob die Wertgrenzen für Stundung, Niederschla-
gung und Erlass gem. Nr. 4 VwV zu § 59 SäHO aus Gründen der Verwaltungsver-
einfachung höher gesetzt werden können und den Behörden diesbezüglich mehr
Verantwortung übertragen wird.
Auch zeigte sich, dass Nr. 6.1 der Anlage zur VwV zu § 59 SäHO (Kleinbeträge) im
Widerspruch zur gängigen Verwaltungspraxis steht und geändert werden sollte. Darin
ist für Kleinbeträge geregelt, dass bei Verwaltungskosten (Beglaubigungen, Mehrferti-
gungen, Bescheinigungen u. ä.) von der Anforderung von Kleinbeträgen auch dann
abzusehen ist, wenn die Beträge im vereinfachten Erhebungsverfahren erhoben wer-
den können.
Abstimmungsprobleme zwischen Hauptkasse und Behörden zum Forderungsbestand
Die Behörden des Freistaates erhalten von der Hauptkasse am Jahresanfang die Über-
sichten der ins neue Haushaltsjahr übernommenen offenen Sollstellungen, die Liste der
erlassenen und niedergeschlagenen Sollstellungen und die Liste der Kleinbeträge.

84
Der Datenabgleich zwischen diesen Daten der Hauptkasse und dem Forderungsbe-
stand der Behörden ergibt immer wieder unterschiedliche Beträge der offenen Forde-
rungen. Diese Probleme sind hauptsächlich softwarebedingt. Während die Behörden
mit dem Mittelbewirtschaftungsprogramm SaxMBS arbeiten, bucht die Hauptkasse kas-
senmäßig Vorgänge mit dem Kassenbuchführungsverfahren (KABU). Dadurch ergibt
sich schon ein unterschiedlicher Datenaufbau.
Die Behörden berichteten von nicht
funktionierenden Schnittstellen zwischen beiden Kassensystemen, die zum Ver-
lust von Daten führen. Diese müssen aufwändig von Hand nachgetragen werden.
Zur Jahresmitte verschickt die Hauptkasse eine weitere Liste der offenen Forderungen
sortiert nach der Höhe der Beträge mit der Aufforderung zum Abgleich der Forderungen
mit dem Stand bei den Behörden. Diese gut gemeinte Initiative der Hauptkasse verur-
sacht bei den Behörden einen enormen Arbeitsaufwand, ohne dass dem greifbare Er-
gebnisse gegenüberstehen. Nicht nur die unterschiedlichen Sortierkriterien der Forde-
rungen erschweren eine Zuordnung, auch die Forderungen selbst unterliegen ständi-
gen Veränderungen. Während die Hauptkasse die Ist- und die Sollstellungen getrennt
betrachtet, können die Behörden im SaxMBS die Sollstellungen neu ermitteln, wenn
zwischenzeitlich Teilbeträge der Forderung eingegangen sind oder sich die Forderung
erhöht hat.
Der SRH hält eine einmalige jährliche Kontrolle der ins neue Haushaltsjahr übernom-
menen offenen Sollstellungen ausreichend. Da die Behörden in der Regel ein verant-
wortungsbewusstes Forderungsmanagement betreiben, kann die Hauptkasse von ei-
nem weiteren Datenabgleich mitten im Haushaltsjahr absehen.
Schwierigkeiten gibt es auch in Fällen gesamtschuldnerischer Haftung, da sich nicht
alle Schuldner einem Personenkonto zuordnen lassen. Hier ist der Abgleich mit den
Daten der Hauptkasse besonders schwierig.
Ein weiteres Problem tut sich im SaxMBS auf, wenn bei Personenkonten mit Last-
schriftverfahren der Einzug fehlgeht. Dabei fallen 3€ Bankgebühren an, die das
SaxMBS eigentlich als negative Einnahme buchen müsste, was aber im System nicht
möglich ist. Die Behörden behelfen sich in diesen Fällen mit Verrechnung bei der letz-
ten Einnahme und verstoßen damit gegen den Grundsatz der Wahrheit und Klarheit.
Teilweise werden aber auch die Sollstellungen nachträglich von den Behörden an den
veränderten Betrag angepasst.
Darüber hinaus sehen die geprüften Behörden einen bedeutenden Mangel des Sys-
tems darin, dass Recherchen über mehrere Jahre oder nach Personenkonten oder über
mehrere Anordnungsstellen im SaxMBS nicht möglich sind. Auch wurde die fehlende
Trennung in Haupt- und Nebenforderungen bei beiden Systemen kritisiert.
Die Schwierigkeiten mit Schnittstellen liegen auf der Hand, wenn zwei unterschiedliche
Buchungssysteme verwandt werden. Die Hauptkasse sollte in Zusammenarbeit mit den
Behörden versuchen, die genannten Probleme zu beheben. Dabei sollten Aufwand und
Nutzen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen.
Eine Lösung dieser Probleme
kann langfristig nur mit der Einführung einer einheitlichen landesweiten Bu-
chungssoftware erfolgen, wie sie ggf. im Rahmen der weiteren NSM-Umsetzung
auf der Tagesordnung steht. Dann sind auch aufwändige Datenabgleiche mit der
Hauptkasse nicht mehr nötig.
Das SMF stimmt der Auffassung des SRH zu. Das kaufmännische Rechnungswesen
einschließlich einer Debitorenbuchhaltung sei ein elementarer Bestandteil des NSM
(Fachkonzept F, Buchhaltung). Bei einer landesweiten NSM-Umsetzung würden des-

85
halb die wesentlichen Anforderungen des SRH an das Forderungsmanagement bereits
durch NSM abgedeckt. Zudem könnten die derzeit auftretenden Schnittstellenprobleme
beseitigt werden.
Vollstreckung offener Forderungen
Die Vollstreckung offener Forderungen, die hoheitlich durch Leistungsbescheid festge-
setzt wurden, erfolgt über die Vollstreckungsstellen der FÄ. Von allen befragten Behör-
den wurde die Zusammenarbeit mit den FÄ bei Vollstreckungen als mangelhaft und
verbesserungswürdig beschrieben.
Die gegenseitige Kommunikation muss drin-
gend verbessert werden.
In der Regel kennen die Behörden die Schuldner und kön-
nen der Vollstreckungsbehörde wichtige Hinweise zur Beitreibung geben. Beispielswei-
se wurden Beitreibungsversuche kritisiert, zu Zeiten, zu denen berufstätige Schuldner
ihrer Arbeit nachgehen. Durch Absprache mit den zuständigen Sachbearbeitern der
anspruchsberechtigten Behörde können diese „Fehlversuche“ zumindest reduziert wer-
den. Hilfreich wäre aus Sicht der Behörden insbesondere eine Rückmeldung der FÄ
nach dem ersten Pfändungsversuch.
Die unzureichende und zögerliche Tätigkeit der Vollstreckungsstellen bei der Beitrei-
bung der Steuerrückstände hat der SRH bereits in seinem Jahresbericht 1997 (Beitrag
Nr. 10) festgestellt.
Der SRH sieht hier dringenden Handlungsbedarf, um die Beitreibungschancen für den
Freistaat zu verbessern. Das SMF sollte als zuständiges Ministerium entsprechende
Vorschläge zur Verbesserung auf den Weg bringen. Gegebenenfalls ist ein gegenseiti-
ger Informationsaustausch zwingend vorzuschreiben.
Weiterbildung der mit dem Forderungsmanagement befassten Mitarbeiter
Aufgrund der Erfahrungen aus den örtlichen Erhebungen sieht der SRH Anlass, darauf
hinzuweisen, dass umfangreicher Schulungsbedarf im Umgang mit offenen Forderun-
gen besteht. Besonders Themen wie
-
Vollstreckungen einschließlich internationaler Vollstreckung,
-
Rückforderungen allgemein,
-
Verjährungsfristen und Mahnwesen sowie
-
Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen.
bedürfen vertiefender Schulungsmaßnahmen.
Speziell auf die mit dem Forderungsmanagement befassten Mitarbeiter zugeschnittene
Lehrveranstaltungen bietet die Akademie der öffentlichen Verwaltung Sachsen nicht an.
Der SRH regt an, hierzu eine Bedarfsumfrage durchzuführen um speziell auf den
Bedarf zugeschnittene Lehrgänge oder Inhouse-Seminare durchführen zu kön-
nen.
Zusammenfassung
Das Forderungsmanagement ist ein wesentlicher Bestandteil des Liquiditätsmanage-
ments des Freistaates. Einerseits gehen die geprüften Behörden größtenteils sehr ge-
wissenhaft mit den Ansprüchen des Freistaates um. Andererseits hat der SRH eine
Reihe von Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt, die in erster Linie auf eine effizien-
tere Arbeitsweise aller Beteiligten abzielen. Akuten Handlungsbedarf sieht der SRH für

86
folgende Maßnahmen:
-
Erarbeitung einer Überwachungsliste,
-
Einrichtung einer zentralen Datenbank,
-
Lösung der technischen Schnittstellenprobleme,
-
Ermittlung des Schulungsbedarfs.
Für eine erfolgreiche Umsetzung der Vorschläge ist allerdings eine gesamtstaatliche
Lösung unter Regie des SMF zwingend erforderlich.
Das SMF hat mitgeteilt, dass die vom SRH beschriebenen Sachverhalte zu einem Teil
bekannt seien und es gemeinsam mit dem LfF weiterhin bestrebt sei, diese unter wirt-
schaftlichen Gesichtspunkten und der Einbeziehung des Datenschutzes einer Lösung
zuzuführen. Daher nehme das SMF die Anregungen des SRH dankend zur Kenntnis
und werde diese bei der Optimierung des Forderungsmanagements berücksichtigen.
So will das SMF z. B. den Dienststellen aller Ressorts eine Liste zur Forderungsüber-
wachung anbieten und Angaben zu niedergeschlagenen und erlassenen Forderungen
in die HR aufnehmen. Der Abgleich der offenen Forderungen zwischen Hauptkasse und
Dienststellen zum Termin 30.06. entfalle, wie vom SRH vorgeschlagen, ab sofort.
Das SMF stimmt dem SRH auch insoweit zu, als die Kommunikation zwischen den die
Forderungen verwaltenden Stellen und den Vollstreckungsstellen verbesserungsbedürf-
tig sei. Das SMF werde an die Beauftragten für den Haushalt und für Organisation der
anderen Ressorts herantreten, um ausreichende Angaben im Vollstreckungsauftrag zu
erzielen.
Hinsichtlich der Weiterbildung der mit dem Forderungsmanagement befassten Mitarbei-
ter beabsichtige das SMF an die Ressorts sowie die Akademie der öffentlichen Verwal-
tung Sachsen heranzutreten.
Das SMF hat zugesichert, weitere Anregungen des SRH auf ihre Umsetzbarkeit zu prü-
fen.
13
Bestätigung ordnungsgemäßer Haushaltsführung
Unbeschadet der vorstehenden Darlegungen und der sich in einzelnen Prüfbe-
merkungen widerspiegelnden Bedenken ist für das Hj. 2004 eine insgesamt ord-
nungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung festzustellen.

87
Haushaltswirtschaft des Freistaates
2
1
Weiterentwicklung der staatlichen Finanzwirtschaft
Der Freistaat Sachsen hatte im Hj. 2004 mit noch größeren Einnahmeausfällen zu
kämpfen als im Vorjahr. Im zweiten Jahr des Doppelhaushalts 2003/2004 fielen die
Steuern und steuerinduzierten Einnahmen um 617,1 Mio.€ geringer aus als geplant.
Ausgeglichen wurde dieser Fehlbetrag durch Reduzierungen auf der Ausgabenseite.
Allerdings musste auch die Nettokreditaufnahme um 9 Mio.€ erhöht werden. Wenn es
sich dabei auch um einen relativ geringen Betrag handelt, ist er doch Indikator für die
angespannte Haushaltslage. Dies gilt auch für die Verwendung der Solidarpaktmittel,
deren zweckgerichteten Einsatz der Freistaat erstmalig nur zu 94 % nachweisen konn-
te.
Die fehlende Aussicht auf Erholung der gesamtdeutschen Wirtschaftslage, sinkende
Solidarpaktmittel, geringere EU-Fördermittel und - aufgrund sinkender EW-Zahlen -
weniger Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich wirken sich deutlich auf die Ein-
nahmesituation des Freistaates aus. Darüber können auch leicht steigende Steuerein-
nahmen nicht hinwegtäuschen.
Zunehmend prognostizierte Silberstreifen am Horizont dürfen nicht darüber hin-
wegtäuschen, dass die gegenwärtige Haushaltslage auch auf strukturelle Defizite
zurückzuführen ist, die schon eher hätten bereinigt werden sollen. Die Erholung
der Gesamtwirtschaft wird - wenn überhaupt - nur einen geringen Teil der beste-
henden Probleme beseitigen helfen.
Auch die Verwaltung muss sich in Aufbau und Struktur den veränderten Rah-
menbedingungen anpassen. Die Verwaltungs- und Funktionalreform ist ein wich-
tiger Schritt. Mit ihr wird auch den Forderungen des SRH nach strukturellen Ver-
änderungen in den letzten Jahresberichten entsprochen. Und es könnte zusam-
men mit einem konsequenten Personalabbau und einem sinnvollen Einsatz neuer
Steuerungselemente den Weg in eine moderne und schlanke Verwaltung bedeu-
ten.
Der Rückführung der Nettokreditaufnahme auf „Null“ muss weiterhin oberste Pri-
orität eingeräumt werden. Der SRH begrüßt das Ziel des SMF, bis 2008 ohne Net-
tokreditaufnahme auszukommen. Nur so kann langfristig der Abbau bisher aufge-
laufener Schulden in Höhe von rd. 12 Mrd.€ „gepackt“ werden. Bereits 2004 ha-
ben die Präsidenten der Rechnungshöfe in Anbetracht der ausufernden Staats-
verschuldung den Verzicht auf einen kreditfinanzierten Haushalt und einen radi-
kalen Schuldenabbau gefordert. Dem Anliegen der Rechnungshöfe kommt der
Vorstoß Sachsens entgegen, ein Verbot der Nettokreditaufnahme in die Verfas-
sung aufzunehmen und nur in wenigen Ausnahmesituationen eine Kreditaufnah-
me zuzulassen. Es ist zu wünschen, dass dieser Vorstoß bundesweit Gehör fin-
det.

88
2
Haushaltswirtschaftliche Daten
2.1
Haushaltswirtschaftliche Quoten im Ländervergleich
Zur Analyse des Haushalts sind haushaltswirtschaftliche Quoten ein geeignetes Hilfs-
mittel. Für das Hj. 2004 ergeben sich folgende haushaltswirtschaftliche Quoten für den
Freistaat Sachsen, denen die entsprechenden Quoten der neuen Länder wie auch der
alten Flächenländer jeweils im Durchschnitt gegenübergestellt wurden:
Haushaltswirtschaftliche Quoten 2004 in %
Sachsen
1
östliche Länder
2
(Durchschnitt)
westliche
Länder
3
(Durchschnitt)
Steuerdeckungsquote
46,3
45,1
69,7
flutbereinigte Steuerdeckungsquote
49,7
Anteil der durch Steuern gedeckten bereinigten
Gesamtausgaben
Kreditfinanzierungsquote
2,5
8,2
9,4
flutbereinigte Kreditfinanzierungsquote
2,7
Anteil der durch Nettokreditaufnahme finanzierten
bereinigten Gesamtausgaben
Zinssteuerquote
7,7
14,6
11,0
Anteil der auf die Deckung der Zinsausgaben für
Kreditmarktmittel entfallenden Steuereinnahmen
Personalausgabenquote
26,4
26,2
41,1
flutbereinigte Personalausgabenquote
28,3
Anteil der Personalausgaben an den bereinigten
Gesamtausgaben
Investitionsquote
26,7
21,6
9,5
flutbereinigte Investitionsquote
21,8
Anteil der investiven Ausgaben (eigene Investitio-
nen des Staates und Investitionsförderung) an den
bereinigten Gesamtausgaben
Investitionsausgaben pro EW in€/EW
985
828
264
flutbereinigte Investitionsausgaben
pro EW in€/EW
748
Personalausgaben pro EW in€/EW
973
1.007
1.144
Nettokreditaufnahme pro EW in€/EW
91
315
261
1
Daten aus der HR 2004.
2
Neue Bundesländer ohne Flutbereinigung aufgrund fehlender Flutdaten; Quelle: ZDL-Statistik vom 16.03.2006 und
Statistisches Bundesamt.
3
Nur Flächenländer, ohne Stadtstaaten; Quelle: ZDL-Statistik vom 16.03.2006 und Statistisches Bundesamt.
In der vorstehenden Übersicht werden ausgewählte Ausgabegruppen im Verhältnis zu
den bereinigten Gesamtausgaben und die Zinsausgaben für Kreditmarktmittel im Ver-
hältnis zu den Steuereinnahmen betrachtet. Diese Quoten zeigen auch die unverändert
bestehenden Unterschiede in der Haushaltsstruktur der alten und neuen Bundesländer
auf.
Die neuen Bundesländer haben von Beginn an eine wesentlich geringere Steuerde-
ckungsquote als die alten Bundesländer. Im Durchschnitt der letzten Jahre lag diese
rd. 24 % unter der der alten Bundesländer. Damit wird deutlich, dass ein wirtschaftlicher
Aufholprozess der neuen Bundesländer in den letzten Jahren nicht stattgefunden hat.
Auch Sachsen bildet hier keine Ausnahme. Ein Aufschwung der gesamtwirtschaftlichen
Lage ist weiterhin nicht erkennbar.

89
Die geringeren Versorgungslasten für die Beamten in den neuen Ländern und das nied-
rigere Lohn- und Gehaltsniveau der Ostländer führen zu dem Unterschied bei den ver-
öffentlichten Personalausgabenquoten zwischen Ost- und Westländern von rd. 15 %.
Ein weiterer zu berücksichtigender Faktor ist, dass die Sonderbedarfs-BEZ für den
„Aufbau-Ost“ und EU-Fördermittel die Vergleichsbasis in den neuen Bundesländern
erhöhen. Auch die zunehmenden Ausgliederungen von Aufgaben aus dem Staats-
haushalt beeinflussen die Personalausgabenquote, da z. B. die Personalausgaben der
Staatsbetriebe nicht mehr in der HGr. 4 abgebildet werden.
Der Freistaat Sachsen liegt mit 973€ pro EW zwar unter dem Durchschnitt. In den ver-
gangenen Jahren sind die Personalausgaben pro EW aber trotz Personalabbaus und
umfangreichen Staatsbetriebsgründungen stetig gestiegen. Im Hj. 2004 sind die Perso-
nalausgaben pro Kopf erstmalig leicht gefallen (2003: 986€ /EW), was sich aber nicht
auf Personalabbau, sondern auf einschneidende tarif- und besoldungsrechtliche Ände-
rungen zurückführen lässt.
Sachsen ist mit einer flutbereinigten Investitionsquote von 21,8 % unverändert Spitzen-
reiter im Ländervergleich. Mit seinen hohen Investitionen ist Sachsen wiederholt das
einzige neue Bundesland, das die aufbaugerechte Verwendung der Solidarpaktmittel
nachweisen kann. Die gesamtdeutsche Investitionsquote ist im Vergleich zum Vorjahr
um 1,2 auf 12,5 % gesunken. Die sinkende Investitionsquote verdeutlicht die Not lei-
dende Haushaltssituation der Länder. Die Mittel werden in den Ländern im Durchschnitt
zu 87,5 % für konsumtive Zwecke ausgegeben. Nur zu einem geringen Anteil werden
Mittel investiert. Zwar ist die Investitionsquote der neuen Länder noch doppelt so hoch
wie die der alten Länder, die sinkenden Sonderbedarfs-BEZ gemäß Solidarpakt II wer-
den in den nächsten Jahren aber zwangsläufig zu geringeren Investitionen führen.
Auch der Abschluss des flutbedingten Wiederaufbaus wird die Investitionsquote redu-
zieren.
Ein besonderer Indikator der angespannten Haushaltslage ist die Kreditfinanzierungs-
quote. Nachdem diese im Freistaat Sachsen zwei Jahre in Folge wieder gestiegen war,
ist sie 2004 leicht gefallen. Mit 2,7 % hat sie ihren Tiefstand von 1,3 % im Hj. 2001 noch
nicht wieder erreicht. Die Quote liegt weit unter den Durchschnittswerten der neuen und
alten Länder und soll - lt. Absichtserklärung der Staatsregierung - gegen Null gehen.
Der Freistaat Sachsen muss im Vergleich mit den anderen Ländern im Beitrittsgebiet
einen weitaus geringeren Anteil seiner Steuereinnahmen für Zinsen ausgeben. Die
Zinssteuerquote liegt mit 7,7 % erheblich unter dem Durchschnitt von 14,6 % der Ost-
länder.

90
2.2
Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Quoten
Tendenzen und Entwicklungen der Haushaltspolitik erkennt man bei der Betrachtung
der haushaltswirtschaftlichen Quoten über einen längeren Zeitraum hinweg. Nachste-
hendes Schaubild verdeutlicht die Entwicklung der Quoten seit 1999:
1)
1999 und 2000 um AAÜG bereinigt.
Obwohl das SMF mittelfristig mit einem allmählichen Anstieg der Steuerdeckungsquote
rechnet, zeigt die Kurve der Vorjahre deutlich, dass immer wieder mit dem Einbrechen
von Steuereinnahmen zu rechnen ist. Anhand des Verlaufs der Steuerdeckungsquote
wird deutlich, dass mit einer signifikanten Steigerung der Wirtschaftskraft des Freistaa-
tes in den nächsten Jahren nicht gerechnet wird.
Bezüglich der Investitionsquote haben sich die Zweifel des SRH daran bestätigt, dass
die Investitionsquote mittelfristig auf dem Niveau von 2003 bei 22,2 % gehalten werden
kann. Im Jahr 2010 plant das SMF erstmalig eine Quote von 20,4 %, was einen histori-
schen Tiefstand für Sachsen bedeuten würde.
Erfreulich ist, dass das SMF sich von seiner Planung, die Nettokreditaufnahme bis zum
Hj. 2008 auf Null zu fahren, nicht abbringen lässt. Dies bedeutet erstmalig die Chance
zum Schuldenabbau.
Über den betrachteten Zeitraum hinweg wird mit einem Anstieg der Personalausgaben-
quote um rd. 3,2 % gerechnet. Von ehemals 25,9 % im Hj. 1999 soll die Quote auf
29,1 % im Hj. 2010 steigen. Die Entwicklung der Personalausgabenquote unterstreicht
die Notwendigkeit einer konsequenten Umsetzung der Personalabbaukonzeption.
10
20
30
40
50
60
51,6
50,5
51,4
47,2
48,9
49,7
47,4
49,0
49,5
52,2
54,0
55,3
29,5
30,7
26,0
23,8
22,2
21,8
21,4
22,5
24,7
22,5
21,5
20,4
25,9
25,2
26,7
27,5
28,2
28,3
27,6
27,8
26,0
27,3
27,5
29,1
7,3
6,9
7,4
8,1
8,0
7,7
8,2
8,4
7,9
7,9
7,8
7,6
1,6
1,4
1,3
3,0
3,2
2,7
2,3
1,6
0
0
0
0
%
Haushaltswirtschaftliche Quoten (flutbereinigt)
Steuerdeckungsquote
Investitionsquote
Personalausgabenquote
1)
Zinssteuerquote
Kreditfinanzierungsquote
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2010
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
StHpl.
2009
Entwurf StHpl.
mittelfristige
Finanzplanung
0,6

image
image
image
image
image
image
image
image
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image
image
image
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image
image
image
image
91
3
Einnahmenstruktur
3.1
Entwicklung der Steuereinnahmen
Das Steueraufkommen bezeichnet die im Freistaat Sachsen vereinnahmten Steuern
und Abgaben vor Zerlegung und Länderfinanzausgleich. Zu den Steuereinnahmen des
Landes zählen neben den Landessteuern auch die nach dem Länderfinanzausgleich
dem Landeshaushalt zufließenden Einnahmen aus den Gemeinschaftsteuern. Die
Steuereinnahmen im Jahr 2004 und die Veränderungen gegenüber den Vorjahren stel-
len sich im Einzelnen wie folgt dar:
Steuerarten
1999
2000
2001
2002
2003
2004
Veränderungen
2003/2004
in Mio.€
I. Entwicklung des Steueraufkommens der Gemeinschaftsteuern
Lohnsteuer
4.030,36
3.939,76
3.748,38
3.731,38
3.790,11
3.594,49
-195,62
Veranlagte Einkommen-
steuer
-836,68
-830,64
-966,90
-946,18
-896,54
-771,33
125,21
Nicht veranlagte Steuern
vom Ertrag
79,91
88,61
146,43
133,23
141,36
152,60
11,24
Zinsabschlagsteuer
25,16
31,80
52,15
50,08
41,47
37,00
-4,47
Körperschaftsteuer
224,41
10,58
-138,05
-192,11
27,73
117,04
89,31
Umsatzsteuer
2.753,36
2.635,45
2.417,08
2.583,24
2.886,55
2.722,76
-163,79
Gewerbesteuerumlage
62,58
67,39
76,03
94,64
126,09
88,46
-37,63
Steuern nach DDR-Recht
0,56
36,40
31,04
-0,34
-8,57
0,09
8,66
Summe I.
6.339,66
5.979,35
5.366,16
5.453,94
6.108,20
5.941,11
-167,09
Abweichungen sind rundungsbedingt.
Insgesamt blieben die Einnahmen im Freistaat Sachsen aus gemeinschaftlichen Steu-
ern im Jahr 2004 um rd. 167 Mio.€ (2,74 %) unter dem vergleichbaren Vorjahreswert.
3,06
3,29
3,12
3,44
3,20
2,93
3,30
3,21
3,69
3,15
2,82
3,12
Mrd.€
R 1
R 2
R 3
R 4
0,25
0,22
0,21
0,46
0,49
0,39
0,35
0,25
0,10
0
0
0
4,47
4,51
4,32
4,20
4,05
4,14
4,43
4,44
4,43
4,34
4,18
3,71
8,02
8,15
7,96
7,23
7,41
7,36
7,14
7,61
7,92
8,01
8,15
8,35
0
1
2
3
4
5
6
7
8
9
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Entwurf StHpl.
mittelfristige
Finanzplanung
2010
StHpl.
R 1:
Nettokreditaufnahme
R 3:
Solidarpaktmittel (LFA; BEZ; IfG/GSG)
R 2:
R 4:
Sonstige Einnahmen
Steuern mit Umsatzsteueranteilserhöhung

92
Die Einnahmen aus den Gemeinschaftsteuern bezogen auf die Gesamtheit aller Bun-
desländer sank um 1,5 %.
1
Tendenziell ergaben sich gegenüber 2003 beim Aufkommen der Gemeinschaftsteuern
Einnahmerückgänge. Mehreinnahmen waren lediglich bei der veranlagten Einkommen-
steuer, bei der Körperschaftsteuer sowie bei den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag
und bei den Steuern nach DDR-Recht zu verzeichnen.
Ursächlich für den Rückgang der Einnahmen aus Gemeinschaftsteuern war in erster
Linie die Lohnsteuer, deren Einnahmen im Jahr um 5,16 % sanken. Durch das teilweise
Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform stieg zum 01.01.2004 der Grundfreibetrag
von 7.235€ in 2003 auf 7.664€. Gleichzeitig sanken der Eingangssteuersatz von
19,9 % auf 16 % und der Spitzensteuersatz von 48,5 auf 45 % gegenüber 2003. Die
lohnsteueraufkommensmindernden Wirkungen der Tarifsenkung, aber auch die un-
günstige Lage am Arbeitsmarkt sowie der Abbau von Sonderzahlungen wie Weih-
nachts- und Urlaubsgeld, schlugen sich im Lohnsteueraufkommen nieder.
2
Im signifikanten Rückgang der Umsatzsteuer spiegeln sich die anhaltend schwache
inländische Endnachfrage und die konjunkturelle Schwächephase wieder. Außerdem
zeigten sich bei den Einnahmen aus der Einfuhrumsatzsteuer die Auswirkungen der
Erweiterung der EU zum 01.05.2004, da Einnahmen aus dieser nur bei Importen aus
Nicht-EU-Staaten fällig werden.
3
Die Gewerbesteuerumlage wurde zur Verbesserung der Einnahmen der Kommunen
abgesenkt. Die Einnahmen aus dem Zinsabschlag gingen infolge der rückläufigen
Durchschnittsverzinsung zurück.
Die Tarifsenkung in 2004 führte bei der veranlagten Einkommensteuer, welche eine
Zunahme um 14 % verzeichnete, nicht zu gravierenden Mindereinnahmen. Die Ein-
nahmesteigerung ist einerseits zurückzuführen auf das Gesetz zur Förderung der Steu-
erehrlichkeit, durch das Einnahmen aus der Steueramnestie in die öffentlichen Haushal-
te flossen und andererseits auf geringere Abzugsbeträge, welche aus dem Einkom-
mensteueraufkommen gezahlt werden (Erstattungen an veranlagte Arbeitnehmer, Ei-
genheimzulage, Investitionszulage).
4
Bei der Körperschaftsteuer wirkten neben einer günstigen Gewinnentwicklung das Mo-
ratorium für die Auszahlung von Altkapitalguthaben und die Einschränkung der Verlust-
verrechnung deutlich aufkommenserhöhend.
5
Die Zunahme der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag beruhten überwiegenden auf
Sondereffekten.
6
Die Einnahmen aus Steuern nach ehemaligem DDR-Recht resultierten aus der endgül-
tigen Klärung von offenen Rechtsfragen, Klärung steuerlicher Sachverhalte und daraus
resultierender Realisierung von steuerpflichtigen Gewinnen.
1
Monatsbericht des BMF Februar 2005, S. 65.
2
Vgl. Monatsbericht des BMF Februar 2005, S. 66.
3
Vgl. Monatsbericht des BMF Dezember 2004, S. 17.
4
Vgl. Monatsbericht des BMF Februar 2005, S. 66.
5
Vgl. Monatsbericht des BMF Februar 2005, S. 66.
6
Vgl. Monatsbericht des BMF August 2004, S. 56.

93
Steuerarten
1999
2000
2001
2002
2003
2004
Veränderungen
2003/2004
in Mio.€
II. Entwicklung des Steueraufkommens der Landessteuern
Vermögensteuer
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
Erbschaftsteuer
15,24
14,73
14,98
13,48
17,46
19,83
2,37
Grunderwerbsteuer
329,07
181,05
136,21
127,95
115,70
121,67
5,97
Kraftfahrzeugsteuer
316,49
317,72
375,65
330,36
328,57
349,03
20,46
Rennwett- und Lotterie-
steuer gesamt
59,92
61,97
66,98
63,60
62,40
64,11
1,71
Feuerschutzsteuer
11,10
10,74
10,58
12,80
12,41
15,00
2,59
Biersteuer
65,91
77,46
72,19
72,64
72,34
73,67
1,33
Summe II.
797,73
663,67
676,59
620,83
608,88
643,31
34,43
Abweichungen sind rundungsbedingt.
Bei der Entwicklung der Einnahmen aus den Steuern, die ausschließlich dem Landes-
haushalt verbleiben (Landessteuern) ist gegenüber der Entwicklung des Steuerauf-
kommens der Gemeinschaftsteuern eine positive Tendenz zu beobachten. Das Ge-
samtaufkommen stieg um rd. 34 Mio.€ und lag mit rd. 643 Mio.€ erstmals nach 2001
wieder deutlich über dem Aufkommen der letzten beiden Jahre. Den größten Anteil an
der positiven Entwicklung hat mit einer Zuwachsrate von rd. 6 % die Kraftfahrzeugsteu-
er. Verantwortlich dafür war die Erhöhung der Steuersätze einzelner Schadstoffklassen
ab dem 01.01.2004.
Der Anstieg der Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer resultierte aus einer langsa-
men Normalisierung des Immobilienmarktes, welcher in den letzten Jahren seit dem
Auslaufen der Sonderabschreibungen des Fördergebietsgesetzes eingebrochen war.
Steuerarten
1999
2000
2001
2002
2003
2004
Veränderungen
2003/2004
in Mio.€
III. Entwicklung des Aufkommens aus der Spielbankabgabe
Spielbankabgabe
10,10
4,74
7,74
9,31
5,07
7,86
2,79
Summe III.
10,10
4,74
7,74
9,31
5,07
7,86
2,79
Abweichungen sind rundungsbedingt.
Das Aufkommen aus der Spielbankabgabe ist ohne Kürzung um die den Standortge-
meinden zugewiesenen Anteile ausgewiesen.
1999
2000
2001
2002
2003
2004
Veränderungen
2003/2004
in Mio.€
IV. Entwicklung des Gesamtaufkommens
Gesamtaufkommen
(Summe I., II. und III.)
7.147,50
6.647,76
6.050,49
6.084,08
6.722,15
6.592,28
-129,87
Abweichungen sind rundungsbedingt.
Das Gesamtaufkommen im Freistaat Sachsen verringerte sich 2004 gegenüber dem
Vorjahr um 130 Mio.€ .

94
Die höheren Einnahmen des Landes Sachsen bei den Landessteuern von rd. 34 Mio.€
glichen die Mindereinnahmen bei den Gemeinschaftsteuern von rd. 167 Mio.€ bei wei-
tem nicht aus.
1999
2000
2001
2002
2003
2004
V. Entwicklung der dem Haushalt des Freistaates Sachsen zufließenden Steuereinnahmen
Soll lt. Haushaltsplan in Mio.€
7.905,6
8.070,7
7.937,8
8.191,4
7.671,0
7.842,6
Isteinnahmen in Mio.€
8.023,2
8.145,6
7.958,6
7.229,9
7.413,1
7.357,8
Haushalts-
plan in %
1,5
0,9
0,3
-11,7
-3,4
-6,2
Veränderung der Isteinnahmen
Vorjahr in %
4,3
1,5
-2,3
-9,2
2,5
-0,7
Steuerdeckungsquote in %
50,8
50,7
51,4
45,4
44,4
46,3
Abweichungen sind rundungsbedingt.
Die Steuereinnahmen sanken im Vergleich zum Vorjahr um 0,7 % und unterschritten
den Sollansatz im Haushaltsplan um 6,2 %. Die Steuerdeckungsquote stieg um
1,9-%-Punkte auf 46,3 %.
Die Entwicklung im Jahr 2004 spiegelt die stagnierende gesamtdeutsche Wirt-
schaftslage wider.
HR 2003 Ist
HR 2004 Ist
Veränderung
gegenüber 2003
in Mio.€
in Mio.€
%
VI. Mehr- und Mindereinnahmen des Freistaates Sachsen 2004 gegenüber 2003
Landesanteile an den Gemeinschaftsteuern
Lohnsteuer
1.327,73
1.279,09
-48,64
-3,66
Veranlagte Einkommensteuer
-381,03
-327,81
53,22
13,97
Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag
59,07
64,18
5,11
8,65
Zinsabschlag
41,16
39,72
-1,44
-3,50
Körperschaftsteuer
-22,88
75,49
98,37
429,94
Umsatzsteuer
5.716,82
5.533,88
-182,94
-3,20
Gewerbesteuerumlage
67,65
49,91
-17,74
-26,22
Zusammen
6.808,52
6.714,46
-94,06
-1,38
Landessteuern
Vermögensteuer
Erbschaftsteuer
17,46
19,83
2,37
13,57
Grunderwerbsteuer
115,70
121,67
5,97
5,16
Kraftfahrzeugsteuer
328,57
349,03
20,46
6,23
Rennwett- und Lotteriesteuer gesamt
62,40
64,11
1,71
2,74
Feuerschutzsteuer
12,41
15,00
2,59
20,87
Biersteuer
72,34
73,67
1,33
1,84
Sonstige Steuern
-4,29
0,05
4,34
101,17
Zusammen
604,59
643,36
38,77
6,41
Steuerähnliche Abgaben
Spielbankabgabe
5,07
7,86
2,79
55,03
Zusammen
5,07
7,86
2,79
55,03
Insgesamt
7.418,18
7.365,68
-52,50
-0,71
Abweichungen sind rundungsbedingt.

95
Im Vergleich zur negativen Entwicklung des Steueraufkommens der Gemeinschaftsteu-
ern in Sachsen von -167,09 Mio.€ in 2004 gegenüber 2003 musste der Haushalt des
Freistaates Sachsen nur Mindereinnahmen von 94,06 Mio.€ aus den Landesanteilen
an den Gemeinschaftsteuern hinnehmen.
Die Verteilungsregelungen des Länderfinanzausgleichs führten dazu, dass sich die
Haushaltseinnahmen des Freistaates um insgesamt 52,5 Mio.€ (0,71 %) gegenüber
2003 verminderten.
Trotz der Einnahmerückgänge hinsichtlich der Lohnsteuer in Sachsen von
rd. 195,62 Mio.€ führten die Verteilungsmechanismen des Finanzausgleichs dazu,
dass die Haushaltseinnahmen des Freistaates bezüglich der Lohnsteuer nur um
48,64 Mio.€ sanken. Demgegenüber konnte der Freistaat bezüglich der Mehrein-
nahmen der veranlagten Einkommensteuer von insgesamt 125,21 Mio.€, nur von
53,22 Mio.€ Mehreinnahmen für seine Haushaltskasse profitieren.
Da die Verteilungsregelungen der Steuerzerlegung und des Länderfinanzausgleichs
nicht in einem linearen Zusammenhang zueinander stehen, lässt sich die Verbleibens-
quote der Steuermehreinnahmen bzw. -mindereinnahmen im Landeshaushalt nicht
exakt vorausbestimmen.
3.2
Bund-Länder-Finanzbeziehungen
3.2.1
Bund-Länder-Finanzausgleichssystem
Der Finanzausgleich hebt die Finanzkraft der finanzschwachen Länder so an, dass sie
grundsätzlich ihre Aufgaben erfüllen können. Einschließlich der Fehlbetrags-BEZ wurde
die Finanzausstattung der finanzschwachen Länder bis 2004 auf 99,5 % des Bundes-
durchschnitts der Länder aufgestockt.
Seit 2005 gilt ein neues Ausgleichssystem, bei dem die Fehlbetrags-BEZ den Finanz-
kraftunterschied der finanzschwachen Länder zur durchschnittlichen Finanzkraft der
Länder nur noch anteilig ausgleicht. Die Höhe des Anteils richtet sich nach der Finanz-
kraft, die sich nach der Durchführung des Länderfinanzausgleichs ergibt. Außerdem
wird die Bemessungsgrundlage für den Länderfinanzausgleich bezüglich der Gemein-
definanzkraft von bisher 50 auf 64 % verbreitert. Wie sich das neue System ab 2005 auf
die Finanzausstattung des Freistaates auswirkt, wird in den nächsten Jahren zu beo-
bachten sein.
3.2.2
Solidarpakt
Seit 1995 sind die neuen Länder in den gesamtdeutschen Finanzausgleich integriert.
Mit dem FKPG von 1993 wurde der finanzielle Rahmen des Aufbaubedarfs in den neu-
en Ländern für die Jahre 1995 bis 2004 festgelegt (Solidarpakt I). Die neuen Länder
erhielten Zahlungen von Sonderbedarfs-BEZ zum Abbau teilungsbedingter Sonderlas-
ten sowie zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft und zweckge-
bundene Investitionsfördermittel aufgrund des Investitionsfördergesetztes Aufbau Ost
(IfG). Der Solidarpakt I war bis 31.12.2004 befristet.
Seit 01.01.2005 gilt der im Rahmen der Neuordnung des Finanzausgleichs beschlos-
sene Solidarpakt II (Solidarpaktfortführungsgesetz - SFG), der bis 31.12.2019 befristet
ist. Eine Verlängerung darüber hinaus wurde ausgeschlossen. Bis 2019 erhalten die
neuen Länder Sonderbedarfs-BEZ zur Deckung des bestehenden infrastrukturellen
Nachholbedarfs und zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft

96
(§ 11 Abs. 3 FAG). Die Neufassung des FAG beschränkt somit die Verwendung der
Mittel auf teilungsbedingte Sonderlasten, die sich aus dem bestehenden infrastrukturel-
len Nachholbedarf ergeben, sowie auf den Ausgleich unterproportionaler kommunaler
Finanzkraft. Die Sonderbedarfs-BEZ stellen im Rahmen des Solidarpakts II den Korb I
dar. Die Gesamtsumme der in
Korb I
zu verteilenden Mittel für die neuen Länder ein-
schließlich Berlin beträgt 105.326 Mio.€ für den Zeitraum 2005 bis 2019. Damit erhiel-
ten die Länder Planungssicherheit hinsichtlich der zu erwartenden Sonderbedarfs-BEZ.
Eine weitere Solidarpaktkomponente stellt der sog.
Korb II
dar. Er wurde mit einem
Gesamtvolumen von 51 Mrd.€ für die gesamte Laufzeit des Solidarpakts II in Aussicht
gestellt. Für ihn gibt es keine Planungssicherheit, da die Mittelvergabe wesentlich in
Abhängigkeit von bundespolitischen Entscheidungen zur Investitionszulage, Entschei-
dungen bei Aufstellung und Vollzug des Bundeshaushalts und der EU bei der Pro-
grammierung des Strukturfonds erfolgt.
Zum Ausgleich von Sonderlasten aufgrund struktureller Arbeitslosigkeit sowie daraus
entstehender überproportionaler Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhil-
fe und Sozialhilfe erhält der Freistaat Sachsen ab 2005 jährlich Zahlungen in Höhe von
319 Mio.€ (§ 11 Abs. 3a FAG). Diese werden im Jahr 2008 anhand der tatsächlich ein-
getretenen Entwicklung überprüft und ggf. ab 2010 neu festgesetzt.
Neben den Mitteln des Solidarpakts erhält Sachsen zusätzlich ab 2005 Sonderbedarfs-
BEZ „wegen überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung“ (§ 11 Abs. 4 FAG)
in Höhe von 25,6 Mio.€ pro Jahr.
Das bisherige Finanzausgleichssystem mit seinen hohen Sonderbedarfs-BEZ für die
neuen Länder führte dazu, dass die neuen Länder finanziell besser ausgestattet waren
als die alten Länder. Das folgende Schaubild zeigt diese überdurchschnittliche Finanz-
ausstattung der neuen Länder je EW (einschließlich Gemeinden) gegenüber den alten
Ländern:

image
image
image
image
image
image
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image
97
Werden die bis 2004 gezahlten Sonderbedarfs-BEZ reduziert, wird die überdurch-
schnittlich hohe Finanzausstattung der neuen Länder tendenziell unter die Vergleichs-
marke der alten Länder fallen. Die Finanzausstattung Sachsens wird dann eher mit der
Ausstattung finanzschwacher alter Länder vergleichbar sein. Eine Verbesserung der
Situation wird in bedeutendem Maße von einem gesamtdeutschen Wirtschaftsauf-
schwung abhängen.
3.2.3
Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen
Das Abschmelzen der Sonderbedarfs-BEZ wirkt sich nachhaltig auf den Haushalt des
Freistaates aus.
Nachfolgend sind die auf den Freistaat von 2002 bis 2019 entfallenden rückläufigen
Beträge der Sonderbedarfs-BEZ den (flutbereinigten) Investitionsausgaben gegenüber-
gestellt. Dabei wurde unterstellt, dass sich die Summe der Investitionsausgaben auf
dem Niveau des Jahres 2010 der mittelfristigen Finanzplanung einpegelt.
92,0
96,7
98,0
111,6
113,0
112,4
111,5
110,3
109,8
113,5
111,3
110,9
110,4
116,1
116,4
117,1
111,9
110,5
109,9
111,2
112,0
119,4
116,2
0
20
40
60
80
100
120
140
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
Pro-Kopf-Finanzausstattung der neuen Länder
(Durchschnitt der alten Länder = 100 %)
%
Pro-Kopf-Finanzausstattung neue Länder
Pro-Kopf-Finanzausstattung Freistaat Sachsen
Quelle: Pro Kopf-Finanzausstattung neue Länder: Mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sachsen 2005 bis 2009
Pro-Kopf-Finanzaustattung Freistaat Sachsen: Angaben SMF, Referat 21, Stand 03/2006

image
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98
Die Grafik zeigt deutlich die in den nächsten Jahren immer größer werdende Lücke
zwischen dem derzeitigen hohen Investitionsniveau und den gen Null absinkenden
Sonderbedarfs-BEZ. Während mittelfristig die Einschnitte noch verkraftbar scheinen, ist
langfristig gesehen die Reduzierung der Investitionsausgaben zwangsläufige Folge. Der
Freistaat investiert die noch zur Verfügung stehenden Solidarpaktmittel in eine nachhal-
tige wirtschaftliche Entwicklung des Freistaates. Das SMF vertritt dies mit unnachgiebi-
ger Konsequenz. Dass das aber von Jahr zu Jahr schwieriger wird, zeigt der aktuelle
Fortschrittsbericht.
3.2.4
Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“
Wie im FAG geregelt, berichten die neuen Länder und Berlin im Rahmen der Fort-
schrittsberichte „Aufbau Ost“ dem Finanzplanungsrat jährlich über Fortschritte bei der
Schließung der Infrastrukturlücken, die Verwendung der erhaltenen Mittel und die fi-
nanzwirtschaftliche Entwicklung der Länder- und Kommunalhaushalte einschließlich der
Begrenzung der Nettokreditaufnahme.
Die Verwendungsrechnung der Sonderbedarfs-BEZ bildet den Mittelpunkt der Fort-
schrittsberichte. Ein zwischen dem BMF und den Ländern abgestimmtes Berechnungs-
schema sollte vergleichbare Größen in der Berichterstattung gewährleisten. Anfängliche
Differenzen in der Anwendung des Berechnungsschemas konnten zwischenzeitlich mit
dem BMF und den Berichtsländern geklärt werden. Unterschiede bestehen in der Ver-
wendungsnachweisrechnung immer noch bei der Einbeziehung weiterer teilungsbe-
dingter Sonderlasten.
Nach § 11 Abs. 4 FAG in der bis zum 31.12.2004 gültigen Fassung sollen die Sonder-
bedarfs-BEZ für Investitionen zum Abbau der teilungsbedingten Sonderlasten (Infra-
1) Anteil der Sonderbedarfs-BEZ an den Investitionsausgaben in %
1) %:
2.752,3
2.746,4
2.733,1
2.706,4
2.666,4
2.479,8
2.279,8
2.093,2
1.893,2
1.706,5
1.506,5
1.319,9
1.119,9
933,3
733,3
546,6
3.640,5
3.363,9
3.222,3 3.227,7
3.486,3
3.949,0
3.449,3
3.247,3
3.084,9 3.084,9
3.084,9
3.084,9
3.084,9
3.084,9
3.084,9
3.084,9
3.084,9
3.084,9
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
2002
2003
2004
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019
Sonderbedarfs-BEZ
75,6
81,8
85,4
85,1
78,4
68,5
77,3
76,4
73,9
67,9
61,4
55,3
48,8
42,8
36,3 30,3
23,8
17,7
Investitionsausgaben auf dem Stand von 2010 gemäß mittelfristiger Finanzplanung fortgeschrieben
2.752,3
2.752,3
Mio.€
Sonderbedarfs-BEZ zum Ausgleich teilungsbedingter Sonderlasten
im Verhältnis zu den flutbereinigten Investitionsausgaben

99
strukturinvestitionen), den Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft
und für sonstige teilungsbedingte Sonderlasten eingesetzt werden.
Die ab 2005 gültige Fassung des FAG engt die teilungsbedingten Sonderlasten auf
solche
aus
dem
bestehenden
starken
infrastrukturellen
Nachholbedarf
ein
(§ 11 Abs. 3 FAG). Andere Länder haben z. B. die Belastungen aus dem AAÜG in
die Nachweisführung der Mittelverwendung eingeschlossen. Die Rechnungen der
Länder sind somit nicht vergleichbar. Das SMF hat den Nachweis der Mittelverwendung
von Beginn an eng im Sinne der ab 2005 gültigen Fassung des FAG ausgelegt.
Die Berechnung zur Ermittlung der mit Sonderbedarfs-BEZ finanzierbaren Infrastruk-
turmaßnahmen erfolgt nach folgendem Schema:
1.
Investitionsausgaben für Infrastruktur
2.
./. Erhaltene Investitionszuweisungen
3.
= Eigenfinanzierte Investitionen für Infrastruktur
4.
./. Anteilige Nettokreditaufnahme
= Nettokreditaufnahme ./. Investitionsausgaben + Investitionsaus-
gaben für Infrastruktur
5.
= Mit Sonderbedarfs-BEZ finanzierbare Infrastrukturinvestitionen
Den Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft berechnet das SMF
mit einem jährlich konstanten Betrag in Höhe von 493 Mio.€ .
Nachstehende Tabelle listet für die Jahre 1995 bis 2004 den Verwendungsnachweis für
die mit Sonderbedarfs-BEZ finanzierte Infrastrukturinvestitionen und für den Ausgleich
der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft im Freistaat (Landes- und Kom-
munalebene) auf:

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