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Rechnungshof
des
Freistaates Sachsen
Jahresbericht 2002

Der vorliegende Jahresbericht ist vom Großen Kollegium des Rechnungshofs gem.
§ 10 Abs. 5 Buchstabe a) des Gesetzes über den Rechnungshof des Freistaates
Sachsen (RHG) am 12. August 2002 beschlossen worden.
Mitglieder des Großen Kollegiums sind Vizepräsident Udo Theobald sowie die
Rechnungshofdirektoren Dr. Reinhard Augstein, Michael Kämper, Karl-Heinz Binus,
Dr. Peter-Per Krebs und Dr. Tilmann Schweisfurth.
Der bisherige Präsident, Dr. Hans-Günther Koehn, ist mit Ablauf des 30. Juni 2002 in
den Ruhestand getreten. Rechnungshofdirektor Michael Kämper hat am Jahresbericht
2002 mitgewirkt, war aber an der Gesamtbeschlussfassung zum Jahresbericht infolge
Erkrankung verhindert. Rechnungshofdirektor Dr. Tilmann Schweisfurth war nicht betei-
ligt an der Beschlussfassung über die Beiträge Nr. 1 bis 4 (Teil I).

 
Vorwort
Die Natur hat uns in den letzten Wochen in drastischer Weise vor Augen geführt, wie
wenig der Einzelne gegen sie und gegen die verheerenden Folgen einer derartigen
Katastrophe ausrichten kann. Gleichzeitig wurde deutlich, von welch grundsätzlicher
Bedeutung der Zusammenhalt in der menschlichen Gemeinschaft und die gegenseitige
Hilfe sind. Der Staat als formale Struktur dieser Gemeinschaft musste und muss noch
auf lange Sicht seine elementaren Aufgaben wahrnehmen: Hilfe zur Selbsthilfe, sozia-
len Ausgleich, Wiederherstellung und Unterhaltung von Gemeinschaftseinrichtungen.
Auf Jahre hinaus muss der Freistaat Sachsen mit seinen Kommunen andere Prioritäten
setzen, muss einen enormen Kraftakt leisten, um die immensen Schäden zu beheben
und die Infrastruktur wiederherzustellen, die das verheerende Hochwasser zerstört hat.
Angesichts dieser Entwicklung habe ich mich kurzfristig dazu entschlossen, das aus
den vergangenen Jahren gewohnte Vorwort mit Hinweisen auf besonders bedeutsame
finanzpolitische und haushaltsmäßige Entwicklungen sowie gravierende Fehler bzw.
Verbesserungsmöglichkeiten entfallen zu lassen.
Die Katastrophe mit ihren fast unabsehbaren finanziellen Folgen hat immerhin auch
deutlich gemacht, wie wichtig eine geordnete staatliche Finanzwirtschaft ist. Wie in
Teil I des vorliegenden Jahresberichtes dargestellt wird, liegt Sachsen mit einer Kredit-
finanzierungsquote von 1,4 % bislang weit unter dem Niveau der anderen neuen Län-
der. Bei einer Zinssteuerquote von nur 6,9 % ist der Haushalt des Freistaates erheblich
geringer mit Kreditkosten belastet als die Haushalte der anderen neuen Länder (12,3 %
im Durchschnitt). Die seit 1993 allmählich immer geringer werdende Kreditaufnahme
führte zu einer Verlangsamung des Anstiegs, sodass Sachsen mit rd. 2.267 € nach
Bayern die geringste Pro-Kopf-Verschuldung aufwies und bei der Haushaltskonsolidie-
rung ein gutes Stück vorangekommen war. Damit wurde Sachsen auch seiner Mitver-
antwortung für die Erfüllung der EU-rechtlichen Verpflichtungen gerecht.
In den nächsten Jahren sind nun die Prioritäten erst einmal neu zu setzen. Auch müs-
sen alle eigenen finanziellen Möglichkeiten des Freistaates mobilisiert werden. Wo
Einspar- und Umschichtungspotenziale, wo Optimierungsmöglichkeiten bestehen: Dazu
geben viele der Beiträge dieses Jahresberichtes wie auch jene der vergangenen Jahre
Hinweise. Noch wichtiger als bisher wird die Konzentration der Mittel sein, um eine
höchstmögliche Effizienz zu erreichen.
Trotz - oder gerade wegen - der neuen Probleme sollte unbedingt die begonnene Ver-
waltungsmodernisierung mit neuen Steuerungsinstrumenten, die zur Erreichung dieser
Ziele mithelfen, weiter vorangetrieben werden.
Selbstverständlich bedarf Sachsen in nicht geahntem Umfang der Hilfe des Bundes und
der Europäischen Union.
Wie wichtig diese Mithilfe ist, machen auch die Ausführungen im Teil I dieses Jahresbe-
richtes deutlich: Zwar zeigen die haushaltswirtschaftlichen Quoten im Vergleich mit an-
deren Bundesländern, dass der solide finanzwirtschaftliche Kurs der letzten Jahre im
Freistaat Sachsen kontinuierlich fortgeführt wurde. Ein Anteil von 50,5 % der durch
Steuern gedeckten bereinigten Gesamtausgaben (Steuerdeckungsquote) gegenüber
den alten Ländern mit 73,2 % verdeutlicht bereits, dass ohnehin noch ein erheblicher

Aufholbedarf in der Verbesserung der originären Einnahmestruktur besteht, wozu letzt-
lich die Mittel aus dem fortgeführten Solidarpakt dienen sollten. Zum einen wird aber
durch die Folgen der Katastrophe die Steuerkraft des Freistaates wie auch der anderen
betroffenen Länder wieder absinken, zum anderen sind horrende Aufwendungen zu-
sätzlich zu der „Aufholjagd“ gegenüber den alten Ländern zu erbringen.
Bei allen Anstrengungen zur Bewältigung der Folgen des Jahrhunderthochwassers soll-
te die Staatsregierung den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung fortset-
zen, keine höhere Neuverschuldung planen und die verfügbaren Mittel auch in den
kommenden Jahren vor allem im investiven Bereich einsetzen.
Leipzig, im August 2002
Der Vizepräsident des Sächsischen Rechnungshofs
Udo Theobald

 
INHALTSÜBERSICHT
Nr. Seite
Einleitung
13
I.
Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung
Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2000
1
15
Haushaltswirtschaft des Freistaates
2
57
Staatsschulden und Eventualverbindlichkeiten
3
95
Sondervermögen Grundstock
4
106
II. Allgemeines
Stichprobenverfahren bei der Verwendungsnachweisprüfung
5
121
III. Staatsverwaltung
Einzelplan 02:
Sächsische Staatskanzlei
Haushalts- und Wirtschaftsführung der Sächsischen Staatskanzlei
6
127
Landesvertretung des Freistaates Sachsen in Berlin und Sachsen-
Verbindungsbüro in Brüssel
7
136
Einzelplan 03:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Zuwendungen für „städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaß-
nahmen“
8
141
Einführung des digitalen Bündelfunks für Behörden und Organisationen
mit Sicherheitsaufgaben im Freistaat Sachsen - Wesentliche Ergebnis-
se einer Beratenden Äußerung -
9
147
Controlling der Polizei
10
152
Mehrarbeits- und Überstundenvergütung im Bereich der Landespolizei
11
160
Automatisierte Informationsverarbeitung im Statistischen Landesamt
12
165

Nr. Seite
Einzelplan 04:
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen
13
170
Betriebsnahe Veranlagung
14
175
Abführung der Steuereinnahmen durch die Finanzämter an die Haupt-
kasse
15
184
Lohnsteuerinnendienst 16 188
Aufbau- und Ablauforganisation in der sächsischen Vermögens- und
Hochbauverwaltung - Wesentliche Ergebnisse einer Beratenden Äuße-
rung -
17
193
Prozessvertretung des Freistaates Sachsen durch das Landesamt für
Finanzen
18
201
Einzelplan 05:
Sächsisches Staatsministerium für Kultus
Förderung von Schulen in freier Trägerschaft
19
207
Zuschüsse zu Modellprojekten der Kooperation von Schule und Ju-
gendarbeit - Förderprogramm Schuljugendarbeit -
20
214
Einzelplan 06:
Sächsisches Staatsministerium der Justiz
Aus- und Fortbildung im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsmi-
nisteriums der Justiz
21
220
Einzelplan 07:
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit
Organisation und Wirtschaftlichkeit der Bergverwaltung des Freistaates
Sachsen
22
225
Privatisierung des Landesinstituts für Straßenbau
23
229
Förderung von Maßnahmen, die vom Europäischen Sozialfonds mitfi-
nanziert wurden
24
239
Einzelgewerbliche Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
25
245
GA-Zuwendungsbaumaßnahmen 26 251

Nr. Seite
Einzelplan 08:
Sächsisches Staatsministerium für Soziales
Zuschüsse an freie Träger für Jugendhilfemaßnahmen
27
256
Förderung der Landesstiftung „Hilfe für Familien, Mutter und Kind“
28
261
Maßnahmen, Dienste und Einrichtungen zur Versorgung psychisch
Kranker und psychisch Behinderter; psychosoziale Prävention
29
264
Förderung des Neubaus eines Jugendzentrums
30
272
Einzelplan 09:
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
Deutsches Landwirtschaftsmuseum Markkleeberg
31
276
Erhebung der Abwasserabgabe
32
284
Fachbereich 2 - Informationstechnik - der Sächsischen Landesanstalt
für Landwirtschaft
33
289
Einzelplan 12:
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
Modellversuch zur Erprobung einer ergebnisorientierten Selbststeue-
rung an der Technischen Universität Dresden
34
295
Hausmeisterdienste an Universitäten
35
303
Zuwendungen des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft
und Kunst an zwei An-Institute
36
310
Zuwendungen an die Evangelische Hochschule für Soziale Arbeit
37
314
Zuwendungsverfahren der Stiftung für das sorbische Volk
38
322
Staatliche Kunstsammlungen Dresden
39
326
Haushalts- und Wirtschaftsführung des Kulturraums 09 (Stadt Chem-
nitz) sowie Zuwendungen an ausgewählte Einrichtungen
40
334
Zuwendungen an die Städtische Theater Chemnitz GmbH
41
340
Sächsische Landesstelle für Museumswesen
42
343
Einzelplan 14:
Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung
Hochbaumaßnahmen des Landes
43
346
HU-Bau-Prüfung durch die Sächsische Vermögens- und Hochbauver-
waltung
44
353

Nr. Seite
Einzelplan 15:
Allgemeine Finanzverwaltung
Betätigung des Freistaates bei der Landessiedlungs- und Entwicklungs-
gesellschaft Sachsen mbH, Dresden
45
359
Betätigung des Freistaates Sachsen bei der Sächsischen Spielbanken-
GmbH & Co. KG und der Sächsischen Spielbankenbeteiligungs-GmbH
46
366
IV. Kommunen
Entwicklung der örtlichen und überörtlichen Kommunalprüfung
47
377
Einnahmen- und Ausgabenentwicklung in den Kommunalhaushalten
48
383
Schuldenentwicklung in den Kommunen
49
394
Kommunale Verschuldung und Möglichkeiten zur Verbesserung der
Finanzsituation
50
404
Personal in den Kommunen, kommunalen Einrichtungen, Zweckver-
bänden und wirtschaftlichen Unternehmen
51
425
Finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunalhaushalte
52
436
Kommunales Haushalts- und Kassenwesen
53
447
Verwaltungsmodernisierung in sächsischen Kommunen - Zusammen-
gefasste Prüfungserkenntnisse -
54
453
Eigenbetriebe und Zweckverbände
55
464
Belastungen einer Stadt aus Bürgschaften und Zahlungsverpflichtun-
gen für ihre Beteiligungen
56
470
Projektsteuerung bei kommunalen Baumaßnahmen
57
477
Kommunale Krankenhauseigenbetriebe
58
481
V. Handwerkskammer Dresden
59 493
VI. Mitteldeutscher Rundfunk
Wirtschaftsführung des Mitteldeutschen Rundfunks
60
497

Abkürzungen
AAÜG
Anspruchs- und Anwartschaftsüber-
führungsgesetz
ABM
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
AG
Aktiengesellschaft
AIV
Automatisierte Informationsverarbei-
tung
AktG
Aktiengesetz
ANBest-K
Allgemeine Nebenbestimmungen für
Zuwendungen zur Projektförderung an
kommunale Körperschaften
ANBest-P
Allgemeine Nebenbestimmungen für
Zuwendungen zur Projektförderung
apl.
außerplanmäßig
BAföG
Bundesausbildungsförderungsgesetz
BAT
Bundes-Angestelltentarifvertrag (Bund,
Länder, Gemeinden)
BAT-O
Arbeits- und Tarifrecht der Angestellten
in den neuen Bundesländern
BBesG
Bundesbesoldungsgesetz
BeamtVG
Beamtenversorgungsgesetz
BEZ
Bundesergänzungszuweisungen
BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl.
Bundesgesetzblatt
BHO
Bundeshaushaltsordnung
BMF
Bundesministerium der Finanzen
BVerfG
Bundesverfassungsgericht
BVerfGE
Bundesverfassungsgerichtsentschei-
dung
DBestHG
Durchführungsbestimmungen zum
Haushaltsgesetz
DtA
Deutsche Ausgleichsbank
DV
Datenverarbeitung
EDV
Elektronische Datenverarbeitung
EFRE
Europäischer Fonds für Regionalent-
wicklung
EG
Europäische Gemeinschaft
Epl.
Einzelplan
ESF
Europäischer Sozialfonds
EU
Europäische Union
EW
Einwohner
FA/FÄ
Finanzamt/-ämter
FAG
Gesetz über den Finanzausgleich mit
den Gemeinden und Landkreisen im
Freistaat Sachsen (Finanzausgleichs-
gesetz) [bis 1999 jährlich]
FKPG
Gesetz zur Umsetzung des Föderalen
Konsolidierungsprogramms
GA
Gemeinschaftsaufgabe
GbR
Gesellschaft bürgerlichen Rechts
GemHVO
Verordnung des SMI über die Haus-
haltswirtschaft der Gemeinden
GG
Grundgesetz
GmbH
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbHG
Gesetz betreffend die Gesellschaften
mit beschränkter Haftung
Gr.
Gruppe
GSG
Gesundheitsstrukturgesetz
GVFG
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
HG
Gesetz über die Feststellung des
Haushaltsplanes des Freistaates
Sachsen für das Haushaltsjahr
(Haushaltsgesetz)
HGB
Handelsgesetzbuch
HGr.
Hauptgruppe
HGrG
Gesetz über die Grundsätze des Haus-
haltsrechts des Bundes und der Länder
(Haushaltsgrundsätzegesetz)
HIS
Hochschulinformationssystem
Hj.
Haushaltsjahr
HOAI
Honorarordnung für Architekten und
Ingenieure
HR
Haushaltsrechnung
HU-Bau
Haushaltsunterlage-Bau
i. d. F.
in der Fassung
IfG
Investitionsfördergesetz
IT
Informationstechnik
Kap.
Kapitel
KfW
Kreditanstalt für Wiederaufbau
KGSt
Kommunale Gemeinschaftsstelle für
Verwaltungsvereinfachung
KomHVO
Verordnung des SMI über die Kommu-
nale Haushaltswirtschaft (Kommunal-
haushaltsverordnung)
KommInvestVwV
Gemeinsame VwV des SMF und des
SMI zur kommunal- und haushalts-
rechtlichen Beurteilung von Investo-
renvorhaben im kommunalen Bereich
KomPrO
Verordnung des SMI über das kom-
munale Prüfungswesen (Kommunal-
prüfungsordnung)
LfF
Landesamt für Finanzen
LRA/LRÄ
Landratsamt/-ämter
LT
Sächsischer Landtag
LT-DS
Landtagsdrucksache
MaßstG
Maßstäbegesetz
MBS
Mittelbewirtschaftungssystem
MDR
Mitteldeutscher Rundfunk
MTArb-O
Manteltarifvertrag für die Arbeiter des
Bundes und der Länder in den neuen
Bundesländern
OFD
Oberfinanzdirektion
OGr.
Obergruppe

ÖPNV
Öffentlicher Personennahverkehr
PBefG
Personenbeförderungsgesetz
Pkw
Personenkraftwagen
RLBau
Richtlinien für die Durchführung von
Bauaufgaben des Freistaates Sachsen
im Zuständigkeitsbereich der Staats-
hochbauverwaltung
RP
Regierungspräsidium
RPA/RPÄ
Rechnungsprüfungsamt/-ämter
SAB
Sächsische Aufbaubank GmbH
SächsABl.
Sächsisches Amtsblatt
SächsEigBG
Gesetz über kommunale Eigenbetriebe
im Freistaat Sachsen (Sächsisches
Eigenbetriebsgesetz)
SächsEigBVO
Verordnung des SMI über die Wirt-
schaftsführung und das Rechnungs-
wesen der kommunalen Eigenbetriebe
SächsGemO
Gemeindeordnung für den Freistaat
Sachsen
SächsGVBl.
Sächsisches Gesetz- und Verord-
nungsblatt
SächsHG
Gesetz über die Hochschulen im Frei-
staat Sachsen (Sächsisches Hoch-
schulgesetz) vom 11.06.1999
SächsKHG
Sächsisches Krankenhausgesetz
SächsKomZG
Sächsisches Gesetz über kommunale
Zusammenarbeit
SächsKRG
Gesetz über die Kulturräume in Sach-
sen
SächsLKrO
Landkreisordnung für den Freistaat
Sachsen
SächsRKG
Sächsisches Gesetz über die Reise-
kostenvergütung der Beamten und
Richter
SächsRKVO
Verordnung zum Sächsischen Reise-
kostengesetz
SäHO
Vorläufige Sächsische Haushaltsord-
nung
SFG
Solidarpaktfortführungsgesetz
SGB
Sozialgesetzbuch
SHBA/SHBÄ
Staatshochbauamt/-ämter
SHBV
Staatshochbauverwaltung
SK
Sächsische Staatskanzlei
SMF
Sächsisches Staatsministerium der
Finanzen
SMI
Sächsisches Staatsministerium des
Innern
SMJus
Sächsisches Staatsministerium der
Justiz
SMK
Sächsisches Staatsministerium für
Kultus
SML
Sächsisches Staatsministerium für
Landwirtschaft, Ernährung und
Forsten
(bis 10.11.1998)
SMS
Sächsisches Staatsministerium für
Soziales
SMU
Sächsisches Staatsministerium für
Umwelt und Landesentwicklung
(bis 10.11.1998)
SMUL
Sächsisches Staatsministerium für
Umwelt und Landwirtschaft
(ab 10.11.1998)
SMWA
Sächsisches Staatsministerium für
Wirtschaft und Arbeit
SMWK
Sächsisches Staatsministerium für
Wissenschaft und Kunst
SRH
Sächsischer Rechnungshof
StHpl.
Staatshaushaltsplan
StRPrA/StRPrÄ
Staatliches Rechnungsprüfungs-
amt/-ämter
StUFA
Staatliches Umweltfachamt
StWG
Gesetz zur Förderung der Stabilität
und des Wachstums der Wirtschaft
Tit.
Titel
Tit.Gr.
Titelgruppe
TU
Technische Universität
üpl.
überplanmäßig
VbE
Vollbeschäftigteneinheit
VE
Verpflichtungsermächtigung
Verg.Gr.
Vergütungsgruppe
VHBA/VHBÄ
Staatliche(s) Vermögens- und Hoch-
bauamt/-ämter
VHBV
Vermögens- und Hochbauverwaltung
VK
Vollzeitkraft
VOB
Verdingungsordnung für Bauleistungen
VOB/A
Verdingungsordnung für Bauleistungen
Teil A
VOB/B
Verdingungsordnung für Bauleistungen
Teil B
VOF
Verdingungsordnung für freiberufliche
Leistungen
VOL
Verdingungsordnung für Leistungen
- ausgenommen Bauleistungen -
VOL/A
Verdingungsordnung für Leistungen
- ausgenommen Bauleistungen - Teil A
Vorl. VV-SäHO
Vorläufige Verwaltungsvorschriften
des SMF zur Vorläufigen Sächsischen
Haushaltsordnung vom 13.05.1992
Vorl. VwV-SäHO
Vorläufige Verwaltungsvorschriften
des SMF zur Vorläufigen Sächsischen
Haushaltsordnung vom 20.10.1997
VV/VwV
Verwaltungsvorschrift
VVK
VwV für Zuwendungen des Freistaates
Sachsens an kommunale Körperschaf-
ten
VV-Kulturräume-
1998
3. VV des SMWK über das Antrags-
und Bewilligungsverfahren sowie die
Verteilung und Verwendung der Zu-
wendungen nach § 6 SächsKRG

VwV Gliederung
und Gruppierung
VwV des SMI über die Gliederung
und Gruppierung der Haushalte, die
Finanzplanung und weitere Muster für
die Haushaltswirtschaft der Gemeinden
im Freistaat Sachsen
VwV kommunale
Haushaltswirt-
schaft
VwV des SMI über die kommunale
Finanzplanung und die kommunale
Haushalts- und Wirtschaftsführung
(jährlich)
VwV Kostenfest-
legung
VwV zur Änderung der VwV des SMF
über die Berücksichtigung des Verwal-
tungsaufwandes bei der Festlegung
von Verwaltungsgebühren sowie Be-
nutzungsgebühren und Entgelten für
die Inanspruchnahme der Landesver-
waltung
VwVfG
Verwaltungsverfahrensgesetz
VwV-HWiF
VwV des SMF zur Haushalts- und
Wirtschaftsführung
VwV-MArbPol
VwV über die Anordnung, Genehmi-
gung und Erfassung von Mehrarbeit im
Bereich der Polizei des Freistaates
Sachsen

 
13
JAHRESBERICHT
Einleitung
In diesem Jahresbericht fasst der Sächsische Rechnungshof das Ergebnis seiner
Prüfungen der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaates Sachsen zusammen,
soweit es für die Entlastung der Staatsregierung von Bedeutung sein kann
(§ 97 Abs. 1 SäHO). Darüber hinaus enthält der Jahresbericht auch Informationen über
weitere Prüfungen.
Der Sächsische Rechnungshof prüft nach Art. 100 Abs. 1 der Verfassung des Freistaa-
tes Sachsen die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaates. Er führt
auch die überörtliche Kommunalprüfung für Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern
und Landkreise sowie für kommunale Zusammenschlüsse und Stiftungen durch. Bei
seiner Arbeit wird er von den Staatlichen Rechnungsprüfungsämtern Chemnitz, Dres-
den, Leipzig, Löbau, Wurzen und Zwickau unterstützt (§ 13 Rechnungshofgesetz).
Der Umfang des Prüfungsstoffs und die Personalkapazität des Sächsischen Rech-
nungshofs lassen nicht zu, die Verwaltung vollständig zu prüfen. Der Rechnungshof
muss daher von der Ermächtigung Gebrauch machen, nach seinem Ermessen die Prü-
fung zu beschränken (§ 89 Abs. 2 SäHO).
Dem Bericht liegen Prüfungsergebnisse vor allem aus dem Jahr 2001, teilweise auch
aus früheren Jahren oder aus dem Jahr 2002 zugrunde (§ 97 Abs. 3 SäHO). Der Ab-
schnitt zur Haushaltsrechnung (§ 97 Abs. 2 Nr. 1 SäHO) bezieht sich auf das Jahr
2000. Der Sächsische Rechnungshof berichtet überwiegend über aktuelle Prüfungser-
gebnisse, um dem Sächsischen Landtag Gelegenheit zu geben, rechtzeitig Konse-
quenzen aus diesen Erkenntnissen zu ziehen. Entsprechende Hinweise werden in den
einzelnen Beiträgen gegeben. Dort ist dargestellt, welche Folgerungen aus Sicht des
Sächsischen Rechnungshofs notwendig waren. Soweit diese noch nicht umgesetzt
sind, werden diese - wie in den vergangenen Jahren - vor allem Gegenstand der Dis-
kussionen im Haushalts- und Finanzausschuss sein.
Die Entwürfe der Jahresberichtsbeiträge sind den zuständigen Ministerien und sonst
betroffenen Stellen zuvor zur Stellungnahme zugeleitet worden. In den Beiträgen wur-
den die Stellungnahmen berücksichtigt.
Der Sächsische Rechnungshof stellt zur Wahrung von Schutzrechten wie z. B. des all-
gemeinen Persönlichkeitsrechts, des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung so-
wie des Steuer- und Geschäftsgeheimnisses seine Prüfungsergebnisse grundsätzlich
und soweit wie möglich in anonymisierter Form dar. Natürliche und juristische Personen
können auf diese Weise in aller Regel vor öffentlicher Identifizierung geschützt werden.
In eher seltenen Fällen ist eine wirksame Anonymisierung nicht möglich. Über die Prü-
fungsergebnisse wird in diesen Fällen dennoch berichtet, wenn die genannten Schutz-
rechte gegenüber dem öffentlichen Interesse zurücktreten müssen.
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags hat die einzelnen Bei-
träge des Jahresberichts 2001 am 06.03., 10.04. und 06.05.2002 beraten. In seiner
63. Sitzung am 16.05.2002 hat der Sächsische Landtag daraufhin über den Jahresbe-

14
richt 2001 des Sächsischen Rechnungshofs beschlossen und der Staatsregierung
gem. § 114 Abs. 2 SäHO Entlastung für das Hj. 1999 erteilt (LT-DS 3/6397 und 3/6398).
Die Rechnung des Sächsischen Rechnungshofs für das Hj. 2000 hat gem. § 101 SäHO
der Sächsische Landtag geprüft. Er hat in seiner Sitzung am 13.06.2002 dem Präsiden-
ten des Sächsischen Rechnungshofs Entlastung erteilt.
Der Sächsische Rechnungshof hat von seinem Recht Gebrauch gemacht, aufgrund von
Prüfungserfahrungen Landtag und Staatsregierung in Form einer Beratenden Äußerung
gem. § 88 Abs. 2 SäHO zu beraten. Solche Beratenden Äußerungen legte der Sächsi-
sche Rechnungshof seit dem letzten Jahresbericht zu den Themen „Sächsische Ver-
mögens- und Hochbauverwaltung“ (LT-DS 3/5580) und „Einführung des digitalen Bün-
delfunks für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) im Frei-
staat Sachsen im Hinblick auf § 7 SäHO“ (LT-DS 3/6744) vor.
Auf Ersuchen des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtags er-
stellte der Sächsische Rechnungshof am 14.03.2002 ein Gutachten zu Prüfungserfah-
rungen der Rechnungshöfe mit outputorientierter Verwaltungssteuerung bei Sicherung
des parlamentarischen Budgetrechts (LT-DS 3/6153).

 
15
I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung
Haushaltsplan und Haushaltsrechnung
für das Haushaltsjahr 2000
1
1
Vorbemerkung
Alle Einnahmen und Ausgaben des Landes sind gem. Art. 93 der Verfassung des Frei-
staates Sachsen in den Haushaltsplan einzustellen. Durch das Gesetz zur Feststellung
des StHpl. erlangt auch er selbst Gesetzeskraft. Der Gesetzgeber ermächtigt die Regie-
rung innerhalb des darin gesetzten Rahmens zur Haushalts- und Wirtschaftsführung.
Nach Art. 99 der Verfassung des Freistaates Sachsen muss der Staatsminister der Fi-
nanzen dem Landtag über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über die Veränderung
des Vermögens und der Schulden des Freistaates jährlich Rechnung legen. Der kas-
senmäßige Abschluss und der Haushaltsabschluss sind zudem in einem Bericht zu
erläutern.
Die HR wird vom SRH gem. Art. 100 der Verfassung des Freistaates Sachsen jährlich
geprüft. Als Rechtsgrundlagen für die Prüfung der HR 2000 dienten
- die SäHO vom 19.12.1990 (SächsGVBl. S. 21), geändert durch Art. 4 des 1. Geset-
zes zur Eurobedingten Änderung des sächsischen Landesrechts vom 19.10.1998
(SächsGVBl. S. 505);
- die Vorl. VwV-SäHO vom 20.10.1997 (SächsABl. Sonderdruck Nr. 13/1997), ge-
ändert durch Verwaltungsvorschriften des SMF vom 29.09.1999 (SächsABl. Son-
derdruck Nr. 10/1999), vom 22.02.2000 (SächsABl. S. 297), vom 06.05.2000
(SächsABl. S. 426) und vom 21.06.2000 (SächsABl. S. 607),
und weiterhin
- das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Sachsen für
die Hj. 1999 und 2000 (HG 1999/2000) vom 11.12.1998 (SächsGVBl. S. 642);
- die Durchführungsbestimmungen zum HG 1999/2000 vom 22.12.1998 (DBestHG
1999/2000, SächsABl. S. 65);
- die VwV-HWiF 2000 vom 21.02.2000 (SächsABl. S. 242), geändert durch Verwal-
tungsvorschriften des SMF vom 26.05.2000 (SächsABl. S. 466) und vom 14.08.2000
(SächsABl. S. 694).
2
Staatshaushaltsplan 1999/2000
Der Landtag hat den StHpl. 1999/2000 mit § 1 HG 1999/2000 in Einnahmen und
Ausgaben für das Hj. 2000 auf 31.130.018.900 DM (15.916.525.925,05 €) festge-
stellt. Gegenüber den Gesamteinnahmen und -ausgaben des Vorjahres von je
30.933.559.700 DM (15.816.077.931,11 €) bedeutet das einen Zuwachs von 0,6 %. Die
Verpflichtungsermächtigungen (VE) betrugen 5.003.806.000 DM (2.558.405.382,88 €).

16
3
Haushaltsrechnung
Das Hj. 2000 ist das zweite Jahr des Doppelhaushalts für die Hj. 1999 und 2000. Die
Rechnungslegung erfolgt auch bei Doppelhaushalten für jedes Haushaltsjahr getrennt.
Die HR für das Jahr 2000 wurde dem Landtag und dem SRH am 17.12.2001 übersandt.
3.1
Zusammengefasste Gesamtrechnung
Das Gesamtergebnis der Ausführung des Haushaltsplans kann in einer zusammenge-
fassten Gesamtrechnung dargestellt werden. Sie berücksichtigt neben den im StHpl. für
2000 enthaltenen Einnahmen und Ausgaben die Vorjahresreste. Bei diesen handelt es
sich um Ausgabebefugnisse und Kreditaufnahmeermächtigungen aus 1999, die im
Hj. 2000 weiter zur Verfügung standen. Die zusammengefasste Gesamtrechung enthält
zudem die verbliebenen Reste des Jahres 2000, also die nicht in Anspruch genomme-
nen und ins Hj. 2001 übertragenen Ausgabebefugnisse und die weitergeltende Kredit-
aufnahmeermächtigung.
Zusammengefasste Gesamt-
rechnung Hj. 2000
Einnahmen in DM
(in €)
Ausgaben in DM
(in €)
Haushaltsbeträge (StHpl.)
31.130.018.900,00
(15.916.525.925,05)
31.130.018.900,00
(15.916.525.925,05)
Vorjahresreste
1.085.089.812,86
(554.797.611,68)
1.085.089.812,86
(554.797.611,68)
Gesamt-Soll
32.215.108.712,86
(16.471.323.536,73)
32.215.108.712,86
(16.471.323.536,73)
Istergebnisse (HR)
31.600.383.658,73
(16.157.019.607,39)
31.600.383.658,73
(16.157.019.607,39)
Verbliebene Reste
1.342.089.715,07
(686.199.575,15)
1.342.089.715,07
(686.199.575,15)
Gesamt-Ist
32.942.473.373,80
(16.843.219.182,54)
32.942.473.373,80
(16.843.219.182,54)
Anhand der zusammengefassten Gesamtrechnung ist ersichtlich, dass das Gesamt-Ist
das Gesamt-Soll der Einnahmen um 727.364.660,94 DM (371.895.645,81 €) übersteigt.
Um den gleichen Betrag übertrifft das Gesamt-Ist das Gesamt-Soll der Ausgaben.
Im Rahmen des Haushaltsvollzugs haben sich höhere Isteinnahmen ergeben, als im
StHpl. veranschlagt waren. Diesen stehen Mehrausgaben in gleicher Höhe gegenüber.
Aus nicht in Anspruch genommenen Ausgabebefugnissen wurden in Summe mehr Aus-
gabereste als im Vorjahr gebildet. Auf der Einnahmenseite hat das SMF einen Rest
in Höhe von 1.342.089.715,07 DM (686.199.575,15 €) gebildet. Im Vorjahr hatte die
aus nicht in Anspruch genommener Kreditaufnahme resultierende Haushaltsposition
1.085.089.812,86 DM (554.797.611,68 €) betragen.

17
In den Jahren 1995 bis 1999 war das Gesamt-Ist überwiegend unterhalb der Planzah-
len geblieben. Die Unterschiede betrugen lt. Gesamtrechnung jeweils (Gesamt-Ist ge-
genüber Gesamt-Soll):
1995
1.033.781.032,72 DM
(528.563.848,96 €) weniger,
1996
794.058.192,31 DM
(405.995.506,93 €) weniger,
1997
401.248.114,99 DM
(205.154.903,54 €) weniger,
1998
5.971.169,35 DM
(3.053.010,41 €) mehr,
1999
513.009.879,85 DM
(262.297.786,54 €) weniger.
3.2
Kassenmäßiger Abschluss (§ 82 SäHO)
Der Haushalt ist kassenmäßig ausgeglichen.
3.3
Finanzierungssaldo
Zum kassenmäßigen Abschluss des Haushaltsjahres gehört weiterhin die Ermittlung
des Finanzierungssaldos. Er ergibt sich durch Abzug der bereinigten Ausgaben von den
bereinigten Einnahmen.
1)
Im Hj. 2000 überstiegen die bereinigten Ausgaben die berei-
nigten Einnahmen um 470.794.835,25 DM (240.713.576,97 €). Der Freistaat hat also
im Hj. 2000 mehr ausgegeben als eingenommen. Der Unterschied von bereinigten Ein-
nahmen und bereinigten Ausgaben wurde im Haushaltsvollzug überwiegend durch Kre-
ditaufnahme ausgeglichen.
Die Finanzierungssalden der Haushalte des Freistaates von 1995 bis 2002 sind im fol-
gendem Schaubild dargestellt:
Finanzierungssalden der Jahre 1995 bis 2002
Finanzierungssaldo (Soll)
Finanzierungssaldo (Ist)
997,1
995,8
654,9
537,1
447,4
374,8
347,9
171,3
1.238,8
1.007,3
715,9
74,5
1,8
240,7
89,7
0
200
400
600
800
1.000
1.200
1.400
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
Mio. €
1)
Die bereinigten Einnahmen ergeben sich durch Verminderung der Gesamteinnahmen um Schuldauf-
nahme am Kreditmarkt, Entnahmen aus Fonds und Stöcken und haushaltstechnische Verrechnungen;
die bereinigten Ausgaben werden durch Verminderung der Gesamtausgaben um Zuführungen an Rück-
lagen, Fonds und Stöcke und haushaltstechnische Verrechnungen ermittelt.

18
Der Finanzierungssaldo fiel 2000 zwar erstmals seit 1995 wieder höher aus als der des
jeweiligen Vorjahres. Er erreichte aber bei weitem nicht den mit dem StHpl. angesetzten
Wert von 733,0 Mio. DM (374,8 Mio. €). Zudem ist im Hj. 2001 wieder eine deutliche
Senkung des Finanzierungssaldos gegenüber 2000 festzustellen. Insgesamt liegen die
Finanzierungssalden im Ist in den Haushaltsjahren seit 1997 deutlich unter den Finan-
zierungssalden im Soll.
Das SMF hat damit das Ziel, weiter schrittweise auf die
Konsolidierung des Staatshaushalts hinzuarbeiten, im Haushaltsvollzug erreicht.
3.4
Haushaltsabschluss (§ 83 SäHO)
Der Haushaltsabschluss stellt den für die Rechnungslegungspflicht aus Art. 99 der Ver-
fassung des Freistaates Sachsen maßgebenden Teil der Gesamtrechnung dar. Er do-
kumentiert den Stand der Ausführung des Haushaltsplanes am Ende des abgelaufenen
Haushaltsjahres unter Berücksichtigung der Reste (Sollabschluss).
Da die Haushaltsreste wie bereits geleistete Ausgaben und wie bereits eingegangene
Einnahmen behandelt werden, sind sie den kassenmäßigen Gesamtergebnissen hinzu-
zurechnen (haushaltsmäßiges Gesamtergebnis). Die Gesamteinnahmen sind, wie oben
in der zusammengefassten Gesamtrechnung dargestellt, mit 32.942.473.373,80 DM
(16.843.219.182,54 €) gleich hoch wie die Gesamtausgaben.
Das Hj. 2000 wurde mit ausgeglichenem Haushalt abgeschlossen.
4
Haushaltslage des Freistaates Sachsen
Entwicklung des Staatshaushalts
Einnahmen
Ausgaben
15,5
16,1
15,7
15,8
15,8
16,2
15,6
16,1
15,9
16,2
16,3
15,5
16,1
15,7
15,5
15,8
16,2
15,6
10,0
11,0
12,0
13,0
14,0
15,0
16,0
17,0
1995
Ist
1996
Ist
1997
Ist
1998
Ist
1999
Ist
2000
Ist
2001
Ist
2002
StHpl.
2003
Finanzplanungszeitraum
2004
2005
Mrd. €
16,1
15,9
16,2
16,3

19
Haushaltsvolumen 2000 und mittelfristige Finanzplanung
Die Isteinnahmen und -ausgaben lagen 2000 um 2,3 % über dem Niveau des Vorjah-
res. Mit 31,6 Mrd. DM (16,2 Mrd. €) haben sie den bisherigen im Hj. 1996 erreichten
Höchststand von 31,5 Mrd. DM (16,1 Mrd. €) übertroffen. Das Kassenergebnis für das
Hj. 2001 weist demgegenüber ein um rd. 1,1 Mrd. DM (0,6 Mrd. €) geringeres Haus-
haltsvolumen auf.
Die geplanten Ausgaben steigen zwischen 2001 und 2005 um über 422 Mio. €. Dies
entspricht einer durchschnittlichen Wachstumsrate von 0,7 %. Im nachfolgenden
Schaubild sind die Veränderungen der Gesamtausgaben in % zum Vorjahr im Zeitraum
von 1995 bis 2005 dargestellt. Das Schaubild ermöglicht einen Vergleich der vom Fi-
nanzplanungsrat empfohlenen jährlichen Ausgabenwachstumsraten mit den veran-
schlagten und den tatsächlich geleisteten Gesamtausgaben.
Veränderung der Gesamtausgaben in % zum Vorjahr
9,9
3,7
-2,7
-1,1
1,9
2,3
-3,4
2,2
1,3
-1,3
-2,2
0,9
0,6
0,0
1,1
-1,3
1,9
1,0
-4
-2
0
2
4
6
8
10
12
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
%
Veränderung der geplanten Gesamtausgaben zum Vorjahr (Soll 1995 - 2002 nach StHpl., 2003 - 2005 nach mittelfristiger Finanzplanung)
nachrichtlich: vom Finanzplanungsrat empfohlene Obergrenze für das Ausgabenwachstum
Veränderung der Gesamtausgaben zum Vorjahr im Ist
Die Veränderungsraten weisen im Ist jeweils deutlich größere Abweichungen zur steti-
gen Linie der Wachstumsempfehlung des Finanzplanungsrats auf als im Soll. Die ge-
planten Ausgabenzuwächse unterschritten jeweils die Empfehlung des Finanzplanungs-
rates, ab dem Planjahr 1996 mittelfristig nicht mehr als 2 % jährliche Ausgabensteige-
rungen vorzusehen. Diese Ausgabenbegrenzung stellt eine Grundvoraussetzung für die
Einhaltung des Konsolidierungskurses und damit auch künftig für die Unterschreitung
der Defizitobergrenzen des Maastricht-Vertrages und die Erreichung der Ziele des Eu-
ropäischen Stabilitäts-Wachstumspaktes dar. Auf die Bedeutung und den Inhalt dieser
Obergrenzen für die Neuverschuldung wird in Beitrag Nr. 3 (Pkt. 1.3) näher eingegan-
gen.
Das SMF weist darauf hin, dass nach eigenen Berechnungen der Freistaat Sachsen im
Jahr 2001 nach dem Saarland die beste Defizitquote (Nettokreditaufnahme zu Bruttoin-
landsprodukt) aufgewiesen habe.

20
5
Haushaltsstruktur
Die Struktur des sächsischen Staatshaushalts ist in Einnahmen und Ausgaben nach
haushaltswirtschaftlichen Hauptgruppen aufgegliedert. Die nachstehenden Pkt. 5.1
bis 5.3 stellen den Gesamthaushalt in zusammengefasster Form dar. Die Darstellung
soll einen Gesamtüberblick über die sächsischen Staatsfinanzen ermöglichen. Die ein-
zelnen Einnahme- und Ausgabearten und ihre Entwicklung werden in Beitrag Nr. 2
(ab Pkt. 2) näher betrachtet.
5.1
Einnahmengruppen
bis 2001: in Mio. DM (in Mio. €)/ab 2002: in Mio. €
HGr
./
OGr.
Einnahmen
HR
1998
HR
1999
HR
2000
Ist
2001
StHpl.
2002
0 Steuern und steuerähnliche Abgaben
15.078,0
(7.709,3)
15.741,7
(8.048,6)
15.959,3
(8.159,9)
15.609,9
(7.981,2)
8.220,7
Veränderung in % zum Vorjahr
2,0
4,4
1,4
-2,2
3,0
- darunter Steuern
15.039,1
(7.689,4)
15.692,1
(8.023,2)
15.931,4
(8.145,6)
15.565,7
(7.958,6)
8.191,4
Veränderung in % zum Vorjahr
2,0
4,3
1,5
-2,3
2,9
1 Verwaltungseinnahmen
1.154,8
(590,4)
1.102,2
(563,5)
1.107,9
(566,5)
1.115,2
(570,2)
503,9
Veränderung in % zum Vorjahr
-6,4
-4,6
0,5
0,7
-11,6
2
Zuweisungen und Zuschüsse mit Aus-
nahme für Investitionen
8.603,0
(4.398,6)
8.749,1
(4.473,4)
9.008,4
(4.605,9)
9.168,8
(4.688,0)
4.741,8
Veränderung in % zum Vorjahr
0,7
1,7
3,0
1,8
1,1
- darunter:
Bund-/Länderfinanzausgleich
1.943,9
(993,9)
2.134,5
(1.091,4)
2.328,3
(1.190,4)
2.335,5
(1.194,1)
1.179,0
Fehlbetrags-BEZ
861,4
(440,4)
920,5
(470,6)
940,9
(481,1)
891,8
(455,9)
501,6
Sonderbedarfs-BEZ
3.658,0
(1.870,3)
3.658,0
(1.870,3)
3.658,0
(1.870,3)
3.658,0
(1.870,3)
1.870,3
3
ohne
32
Zuweisungen und Zuschüsse für Inves-
titionen, besondere Finanzierungsein-
nahmen
5.094,6
(2.604,8)
4.815,1
(2.461,9)
5.094,8
(2.604,9)
4.217,3
(2.156,3)
2.435,7
Veränderung in % zum Vorjahr
8,7
-5,5
5,8
-17,2
13,0
„Ordentliche” Einnahmen
29.930,4
(15.303,2)
30.408,1
(15.547,4)
31.170,4
(15.937,2)
30.111,2
(15.395,6)
15.902,1
32
Nettokreditaufnahme
1.024,3
(523,7)
492,2
(251,7)
430,0
(219,8)
407,4
(208,3)
179,0
Veränderung in % zum Vorjahr
-27,3
-51,9
-12,7
-5,2
-14,1
Istergebnis/Gesamteinnahmen
30.954,7
(15.826,9)
30.900,4
(15.799,1)
31.600,4
(16.157,0)
30.518,6
(15.603,9)
16.081,0
Veränderung in % zum Vorjahr
1,0 -0,2 2,3 -3,4 3,1
Übertragene Einnahmereste
1.564,9
(800,1)
1.085,1
(554,8)
1.342,1
(686,2)
Gesamt-Ist
32.519,6
(16.627,0)
31.985,4
(16.353,9)
32.942,5
(16.843,2)
Veränderung in % zum Vorjahr
0,0 -1,6 3,0
Bereinigte Einnahmen
29.926,8
(15.301,3)
30.406,8
(15.546,8)
31.063,3
(15.882,4)
30.088,9
(15.384,2)
15.892,9

21
5.2
Ausgabengruppen
bis 2001: in Mio. DM (in Mio. €)/ab 2002: in Mio. €
HGr
./
OGr.
Ausgaben
HR
1998
HR
1999
HR
2000
Ist
2001
StHpl.
2002
4 Personalausgaben
8.606,2
(4.400,3)
8.806,7
(4.502,8)
8.936,4
(4.569,1)
8.089,7
(4.136,2)
4.398,4
Veränderung in % zum Vorjahr
1,5
2,3
1,5
-9,5
6,3
51
bis
54
Sächliche Verwaltungsausgaben
1.402,9
(717,3)
1.448,7
(740,7)
1.458,7
(745,8)
1.500,5
(767,2)
739,9
Veränderung in % zum Vorjahr
-2,2
3,3
0,7
2,9
-3,6
57
Zinsausgaben an den Kreditmarkt
1.127,0
(576,2)
1.138,0
(581,8)
1.099,2
(562,0)
1.152,9
(589,5)
693,6
Veränderung in % zum Vorjahr
3,9
1,0
-3,4
4,9
17,7
6
Zuweisungen und Zuschüsse mit Aus-
nahme für Investitionen
9.974,0
(5.099,6)
10.038,4
(5.132,6)
10.363,8
(5.298,9)
11.644,5
(5.953,7)
5.944,1
Veränderung in % zum Vorjahr
0,3
0,6
3,2
12,4
-0,2
7, 8
Investitionsausgaben
8.962,3
(4.582,4)
8.978,7
(4.590,7)
9.676,0
(4.947,3)
7.876,8
(4.027,3)
4.289,1
Veränderung in % zum Vorjahr
-7,6
0,2
7,8
-18,6
6,5
- darunter:
Baumaßnahmen
977,7
(499,9)
1.080,5
(552,5)
1.038,8
(531,1)
1.059,6
(541,8)
527,1
Sonstige Sachinvestitionen
235,1
(120,2)
269,0
(137,5)
269,6
(137,8)
278,0
(142,2)
150,1
Investitionsförderung
7.749,6
(3.962,3)
7.629,2
(3.900,7)
8.367,7
(4.278,3)
6.539,1
(3.343,4)
3.611,9
9 Besondere Finanzierungsausgaben
249,6
(127,6)
490,0
(250,5)
66,2
(33,9)
254,2
(130,0)
16,0
Veränderung in % zum Vorjahr
1.218,2
96,3
-86,5
283,8
-87,7
Istergebnis/Gesamtausgaben
30.322,1
(15.503,4)
30.900,4
(15.799,1)
31.600,4
(16.157,0)
30.518,6
(15.603,9)
16.081,0
Veränderung in % zum Vorjahr
-1,1 1,9 2,3 -3,4 3,1
Übertragene Ausgabereste
1.564,9
(800,1)
1.085,1
(554,8)
1.342,1
(686,2)
Gesamt-Ist
31.887,0
(16.303,6)
31.985,4
(16.353,9)
32.942,5
(16.843,2)
Veränderung in % zum Vorjahr
0,0 0,3 3,0
Bereinigte Ausgaben
30.072,5
(15.375,8)
30.410,4
(15.548,6)
31.534,1
(16.123,2)
30.264,3
(15.473,9)
16.064,2

image
image
22
5.3
Zusammengefasste Darstellung
Isteinnahmen 2000 nach Einnahmearten
Einnahmen aus Zuweisungen
und Zuschüssen für
Investitionen, besondere
Finanzierungseinnahmen
(HGr. 3 ohne OGr. 32)
16,1 %
Einnahmen aus
Zuweisungen und
Zuschüssen mit
Ausnahme für
Investitionen
(HGr. 2)
28,5 %
Nettokredit-
aufnahme
1,4 %
Steuern und steuer-
ähnliche Abgaben
(HGr. 0)
50,5 %
LFA
7,4 %
Fehlbetrags-
BEZ
3,0 %
Sonderbedarfs-
BEZ
11,6 %
Sonstige
6,6 %
Verwaltungseinnahmen
(HGr. 1)
3,5 %
Istausgaben 2000 nach Ausgabearten
Investitions-
ausgaben
(HGr. 7 und 8)
30,6 %
Zuweisungen und Zuschüsse
mit Ausnahme für
Investitionen (HGr. 6)
32,8 %
Personalausgaben
(HGr. 4)
28,3 %
Sächliche Verwaltungs-
ausgaben
(OGr. 51 bis 54)
4,6 %
Ausgaben für den
Schuldendienst
(OGr. 56 bis 59)
3,5 %
Besondere Finanzierungs-
ausgaben
0,2 %
Investitions-
förderung
26,5 %
Baumaß-
nahmen
3,3 %
Sonstige Sach-
investitionen
0,9 %

23
6
Haushaltswirtschaftliche Quoten
Bei der Berechnung der haushaltswirtschaftlichen Quoten werden ausgewählte Ausga-
begruppen ins Verhältnis zu den bereinigten Gesamtausgaben gesetzt und die Zins-
ausgaben für Kreditmarktmittel mit den Steuereinnahmen verglichen. Für das Hj. 2000
ergeben sich folgende haushaltswirtschaftliche Quoten für den Freistaat Sachsen, de-
nen die entsprechenden Quoten der neuen Länder wie auch die der alten Flächenlän-
der jeweils im Durchschnitt gegenübergestellt wurden:
Haushaltswirtschaftliche
Quoten 2000 in %
Sachsen
neue Länder
(Durchschnitt)
alte Länder
1)
(Durchschnitt)
Steuerdeckungsquote
50,5
47,7 73,2
Anteil der durch Steuern gedeckten bereinig-
ten Gesamtausgaben
Kreditfinanzierungsquote
2)
1,4
5,4 4,3
Anteil der durch Nettokreditaufnahme finan-
zierten bereinigten Gesamtausgaben
Zinssteuerquote
6,9
12,3 12,1
Anteil der Zinsausgaben für Kreditmarktmittel
an den Steuereinnahmen
Personalausgabenquote
3)
25,2
25,7 40,1
Anteil der Personalausgaben an den berei-
nigten Gesamtausgaben
Investitionsquote
30,7
24,9 11,2
Anteil der investiven Ausgaben (eigene In-
vestitionen des Staates und Investitionsför-
derung) an den bereinigten Gesamtausga-
ben
1)
Nur Flächenländer: Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz,
Saarland, Schleswig-Holstein.
2)
Im Hj. 2000 war die Nettokreditaufnahme in einzelnen Ländern „negativ”, da mehr Schulden getilgt als neu aufge-
nommen wurden. Die „Nettotilgung” verringert den Schuldenstand, stellt aber einen Finanzierungsbeitrag für die Ge-
samtausgaben dar. Die Kreditfinanzierungsquote wurde für die betreffenden Länder auf Null gesetzt.
3)
Personalausgabenquote für Sachsen ausschließlich Versorgungsleistungen und Erstattungen nach den Bestimmun-
gen des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssyste-
men des Beitrittsgebiets (AAÜG). In den übrigen neuen Ländern werden diese der HGr. 6 zugeordnet, wodurch die
entsprechenden Leistungen nicht in die Berechnungen der Personalausgabenquoten mit einbezogen werden. Mit den
in Kap. 1540 Gr. 439 veranschlagten Leistungen nach AAÜG ergibt sich für Sachsen eine Personalausgabenquote
von 28,3 %.
Vergleiche unter den neuen Ländern auf der Basis von Haushaltseckdaten in DM und
in € je Einwohner sind in Beitrag Nr. 2, Pkt. 4 dargestellt. Aus der vorstehenden Über-
sicht lässt sich ablesen, dass die Haushaltsstruktur der neuen Länder sich noch deut-
lich von der der alten Länder unterscheidet. In den neuen Ländern fließt ein erheblicher
Teil der zur Verfügung stehenden Finanzmittel in investive Ausgaben. Infolge dieses
nach wie vor aufbaubedingten Ausgabenschwerpunkts weisen die Haushalte in den
neuen Ländern im Durchschnitt eine mehr als doppelt so hohe Investitionsquote wie die
Haushalte der alten Flächenländer auf. Hingegen ist die eigene Finanzausstattung der
neue Länder, die sich in der Steuerdeckungsquote widerspiegelt, durchschnittlich um
mehr als 20 % geringer als die der alten Flächenländer. Zusätzlich verdeutlicht der gro-
ße Abstand der Quoten die im Beitrittsgebiet deutlich geringere gesamtwirtschaftliche
Leistungskraft.
Im Vergleich zum Durchschnitt in den neuen Ländern weist der Haushalt des Freistaa-
tes Sachsen die höchste Investitionsquote auf. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen
ist angesichts einer Kreditfinanzierungsquote von 1,4 % im Freistaat Sachsen am wei-
testen fortgeschritten. Erheblich unter dem Durchschnitt liegt auch der Anteil der Zins-

24
ausgaben an den Steuereinnahmen. Mit einer Zinssteuerquote von 6,9 % ist der Haus-
halt des Freistaates Sachsen erheblich geringer mit Kreditkosten belastet als die Haus-
halte der anderen Länder im Beitrittgebiet (Durchschnitt 12,3 %) wie auch die der alten
Länder (Durchschnitt 12,1 %).
Die Unterschiede der Personalausgabenquoten in den Haushalten der neuen und alten
Länder wird in Beitrag Nr. 2, Pkt. 3.3 näher erläutert.
Die haushaltswirtschaftlichen Quoten dienen nicht nur für Quotenvergleiche zu anderen
Ländern. Interessant ist auch, die haushaltswirtschaftlichen Quoten eines Haushalts
hinsichtlich ihrer Entwicklung über mehrere Jahre hinweg zu vergleichen. Wie sich die
haushaltswirtschaftlichen Quoten des sächsischen Staatshaushalts von 1995 bis 2005
darstellen, ergibt sich aus dem folgenden Schaubild, wobei zu bedenken ist, dass die
jüngsten Prognosen eine wesentlich ungünstigere Einnahmeentwicklung erwarten las-
sen.
Haushaltswirtschaftliche Quoten
50,0
46,2
48,1
50,0
51,6
50,5
51,4
51,0
52,3
53,4
54,4
8,0
6,3
3,4
1,6
1,4
1,3
1,1
0,8
0,5
0,3
24,2
24,0
24,9
25,8
25,9
25,2
26,7
27,4
28,4
28,7
28,9
7,4
7,5
7,3
6,9
7,4
8,5
8,3
8,1
8,1
30,8
32,8
31,7
29,8
29,5
30,7
4,6
6,6
4,9
26,7
26,0
25,8
25,1
25,3
0
10
20
30
40
50
1995
HR
1996
HR
1997
HR
1998
HR
1999
HR
2000
HR
2001
Ist
2002
StHpl.
2003
2004
2005
Finanzplanungszeitraum
%
Steuerdeckungsquote
Investitionsquote
Personalausgabenquote
Kreditfinanzierungsquote
Zinssteuerquote
Die Entwicklung der Investitionsquote ist ein wichtiger Indikator bei der Beurteilung des
Fortschritts beim infrastrukturellen Aufholprozess. Im Hj. 2000 lag sie knapp jenseits der
30 %-Marke und soll am Ende des Finanzplanungszeitraums im Hj. 2005 noch bei
25,1 % liegen.
Die Kreditfinanzierungsquote konnte gegenüber den Vorjahren weiter gesenkt werden.
Die Staatsregierung will die Schuldaufnahme noch weiter verringern. Am Ende des Fi-
nanzplanungszeitraums soll die Kreditfinanzierungsquote 0,3 % betragen.

25
Die Zinssteuerquote war 2000 weiter leicht rückläufig. Den Steuereinnahmen stehen
geringere Ausgaben für den Schuldendienst in Form von Kapitalmarktzinsen als im Vor-
jahr gegenüber. Die Zinsbelastung für den Haushalt des Freistaates hat sich insoweit
nicht erhöht. Die Staatsregierung rechnet aufgrund steigender Zinsverpflichtungen mit-
telfristig aber mit einem Anstieg auf über 8,0 %.
Anhand der sich in den haushaltswirtschaftlichen Quoten abbildenden Eckwerte
des Haushalts des Freistaates Sachsen ist festzustellen, dass im Hj. 2000 der so-
lide finanzwirtschaftliche Kurs des letzten halben Jahrzehnts weiter fortgesetzt
wurde. Hervorzuheben ist vor allem die weitere Rückführung der Neuverschul-
dung. Die investiven Anteile der Ausgaben im Gesamthaushalt sind zwar nach
einem Anstieg im Jahre 2000 tendenziell rückläufig, liegen aber auf vergleichs-
weise hohem Niveau.
7
Haushaltsreste
Ausgabeansätze, die bis zum Ende des Haushaltsjahres nicht in Anspruch genommen
worden sind, können durch Bildung von Ausgaberesten ins nächste Haushaltsjahr über-
tragen werden. Von der Gesamtsumme der Ausgabereste sind in der HR diejenigen
Beträge als sog. „negative Ausgabereste” abgesetzt, die im Wege des Vorgriffs auf die
nächstjährigen Bewilligungen für den gleichen Zweck angerechnet worden sind.
7.1
Ausgabereste
Investitionsausgaben und Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen können nach
§ 19 SäHO ins nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Andere Ausgaben können für
übertragbar erklärt werden, wenn sie für eine mehrjährige Maßnahme bestimmt sind
und die sparsame Bewirtschaftung der Mittel gefördert wird.
Die HR 2000 weist insgesamt 1.342.089.715,07 DM (686.199.575,15 €) verbliebene
Reste aus (Nettoausgabereste). Diese Zahlenangabe ist um die Vorgriffe vermindert.
Vorgriffe stellen, wie eingangs ausgeführt, bei den Titeln, bei denen sie bewilligt wur-
den, „negative Ausgabereste” dar. Die Vorgriffe belaufen sich auf 128.413.885,95 DM
(65.656.977,32 €). Rechnet man diese den Nettoausgaberesten hinzu, ergeben sich
Bruttoausgabereste von 1.470.503.601,02 DM (751.856.552,47 €).

26
7.1.1
Bruttoausgabereste und Vorgriffe 2000
Ausgabereste und Vorgriffe nach Einzelplänen
1.170,0
(598,2)
1.339,6
(684,9)
70.466,6
36.029,0)
3.215,3
(1.644,0)
17.239,1
(8.814,2)
2.465,0
(1.260,3)
437.611,7
(223.747,3)
252.825,4
(129.267,6)
157.803,6
(80.683,7)
194.082,0
(99.232,5)
78,4
(40,1)
104.809,3
(53.588,2)
227.397,6
(116.266,6)
-59,5
(-30,4)
-45.747,7
(-23.390,4)
-14.599,4
(-7.464,5)
-20.441,9
(-10.451,8)
-6.183,1
(-3.161,4)
-41.380,4
(-21.157,4)
-100.000,0
(-102.258,4)
0,0
(0,0)
100.000,0
(51.129,2)
200.000,0
(102.258,4)
300.000,0
(153.387,6)
400.000,0
(204.516,8)
500.000,0
(255.645,9)
01
02
03
04
05
06
07
08
09
10
11
12
15
TDM
(T€)
Ausgabereste (brutto)
Vorgriffe
Anhand dieses Schaubildes fällt auf, dass die Ausgabereste und Vorgriffe außer im
Epl. 15 vor allem bei fördermittelverwaltenden Ressorts in den Epl. 07 (SMWA), Epl. 09
und 10 (heutiges SMUL) und Epl. 08 (SMS) gebildet wurden.

27
7.1.2
Aufgliederung nach der Haushaltssystematik
Wie der Gesamthaushalt können auch die Ausgabereste mit Hilfe der HR nach den
Hauptgruppen der Haushaltssystematik eingeteilt werden, je nachdem für welchen
haushaltswirtschaftlichen Zweck die Ausgabebefugnis übertragen wurde.
Zusammensetzung der Ausgabereste
18.861,1
(9.643,5)
79.451,4
(40.622,9)
354.032,6
(181.041,0)
30.737,2
(15.715,7)
987.421,3
(504.860,5)
57.281,5
(29.287,6)
930.139,7
(475.572,9)
0,0
(0,0)
200.000,0
(102.258,4)
400.000,0
(204.516,8)
600.000,0
(306.775,1)
800.000,0
(409.033,5)
1.000.000,0
(511.291,9)
HGr. 4
1,3
2,8
HGr. 5
5,4
5,4
HGr. 6
24,1
25,2
HGr . 7
2,1
0,5
HGr. 8
67,1
66,1
OGr. 81, 82
3,9
3,1
OGr. 83 bis 89
63,3
61,7
Anteile an der Gesamtsumme der Bruttoausgabereste in %:
Nachrichtlich: Prozentanteile im Vorjahr
TDM
(T €)
87,4 % der Ausgabereste entfallen auf die im StHpl. enthaltenen Fördermittel. Die Zu-
wendungen und Zuweisungen des Freistaates zur Erfüllung förderpolitischer Zwecke
sind in HGr. 6 sowie in den OGr. 83 bis 89 enthalten.
Es wurden aber auch Haushaltsreste und Vorgriffe für laufende konsumtive Ausgaben
von rd. 452,3 Mio. DM (231,3 Mio. €) gebildet. Dies entspricht einem Anteil von 30,8 %
der Bruttoausgabereste [Vorjahr 389,8 Mio. DM (199,3 Mio. €), Anteil 33,4 %]. Neben
Fördermitteln (aus HGr. 6) sind aus dem Bereich der konsumtiven Ausgaben sowohl
Personal- als auch sächliche Verwaltungsausgaben übertragen worden. Bei den Per-
sonalausgaben (HGr. 4) ergaben sich die übertragenen Reste überwiegend bei Haus-
haltsansätzen für die Vergütung der Zeit- und Aushilfsbeschäftigten. Die Reste summie-
ren sich in diesem Bereich auf 15,1 Mio. DM (7,7 Mio. €). Innerhalb der sächlichen
Verwaltungsausgaben (HGr. 5) entfällt mit 56,1 Mio. DM (28,7 Mio. €) der größte Teil
der Ausgabereste auf Titel aus Epl. 12. Universitäten, Fachhochschulen, Bibliotheken,
Bühnen und Kunstsammlungen erhalten u. a. zweckgebundene Zuweisungen vom
Bund, der Deutschen Forschungsgemeinschaft sowie Zuschüsse von Sonstigen. Be-
triebsausgaben für Institute und Laboratorien werden z. T. aus Einnahmen dieser Ein-
richtungen bestritten. Die Ausgabereste wurden überwiegend bei Haushaltsstellen in
Titelgruppen mit Finanzierung aus zweckgebundenen Einnahmen gebildet.

28
7.1.3
Ausgabereste aus Fördermitteln
Zuweisungen und Zuschüsse mit
Ausnahme für Investitionen
Zuweisungen und Zuschüsse
für Investitionen
(HGr. 6)
(OGr. 83 bis 89)
Ausgabereste 2000 aus Förder-
mitteln
TDM T€ % TDM T€ %
354.032,6 181,014,0 100,0 930.139,7 475.572,9 100,0
darunter Zuwendungen entspre-
chend sächsisches Förderprofil
276.053,9
141,144,1
78,0
632.302,7
323.291,2
68,0
Aufteilung auf die Förderbereiche:
1 Wohnungsbau
0,0 0,0 0,0
6.116,2 3.127,2 0,7
2 Verkehr (ÖPNV und Straßenbau)
0,0
0,0 0,0
71.711,7 36.665,6 7,7
3 Schulen und Sport
50,5 25,8 0,0
20.351,5 10.405,5 2,2
4
Immissionsschutz und erneuer-
bare Energien
0,0
0,0
0,0
2.116,6
1.082,2
0,2
5 Fremdenverkehr
0,0 0,0 0,0
16.050,2 8.206,3 1,7
6
Landwirtschaft i. e. S.
15.011,5
7.675,2
4,2
5.574,0
2.850,0
0,6
7 Stadt- und Dorferneuerung
0,0
0,0 0,0 65.805,2 33.645,7 7,1
8 Gesundheitswesen
0,0
0,0 0,0 8.830,7 4.515,1 0,9
9 Soziale Infrastruktur
0,0
0,0 0,0 152.915,1 78.184,3 16,4
10 Wirtschaftsförderung
0,0
0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
11 Wasserwirtschaft
0,0
0,0 0,0 139.352,0 71.249,5 15,0
12 Abfall/Altlasten
0,0
0,0 0,0 19.076,5 9.753,6 2,1
13 Forschungs- und Technologie-
förderung
1.957,4
1.000,8
0,6
63.616,4
32.526,5
6,8
14 Arbeitsmarktpolitische Förderung 98.045,5
50.129,8 27,7
14.466,8
7.396,7
1,6
15 Sonstiges
160.989,1
82.312,4 45,5
24,3
12,4
0,0
nicht aufteilbar
0,0 0,0 0,0 46.295,5 23.670,5 5,0
Die im Freistaat im Hj. 2000 bestehenden Förderprogramme sind im sächsischen För-
derprofil in 15 ressortübergreifenden Förderbereichen zusammengefasst. Die verblie-
benen Reste, die bei Titeln der HGr. 6 in Höhe von 354,0 Mio. DM (181,0 Mio. €) und
bei Titeln der OGr. 83 bis 89 in Höhe von 930,1 Mio. DM (475,6 Mio. €) gebildet worden
sind, können zum größten Teil dem förderprogrammgebundenen Zuwendungsbereich
zugeordnet werden.
7.1.4
Abdeckung der Ausgabereste
Im Unterschied zu Ländern mit Istabschluss standen beim Sollabschluss des sächsi-
schen Haushalts den Ausgaberesten stets auch Einnahmereste gegenüber. Einnahme-
reste fallen in der Regel an, wenn die Kreditaufnahmeermächtigung nicht voll in An-
spruch genommen wurde. Ausgaben, die 2001 aufgrund der verbliebenen Reste im
Hj. 2000 geleistet wurden, mussten in jedem Fall mit Einnahmen des Hj. 2001 finanziert
werden.
Beiträge zur Deckung der Ausgabereste beim Abschluss des
Haushalts 2000
TDM (T€)
Abzudecken waren
Ausgabereste (netto), die 2000 gebildet und ins Hj. 2001
übertragen wurden
1.342,1
(686,2)
Zur Deckung trugen beim Abschluss des Haushalts 2000 bei
verbliebene Einnahmereste 2000 aus
Kreditermächtigung
1.342,1
(686,2)

29
Die übertragene Restkreditermächtigung lag 1999 bei rd. 908,7 Mio. DM (464,6 Mio. €).
Die „Bugwelle“ der nach 2001 übertragenen Haushaltsreste ist damit gegenüber dem
Vorjahr deutlich angestiegen. Soweit es nicht gelingt, die übertragenen Ausgabereste
im Vollzug des Folgejahres anderweitig zu finanzieren, muss das SMF die Krediter-
mächtigung ausschöpfen. Damit wäre die Kreditaufnahme höher als geplant.
Die Abdeckung der Finanzierungslasten im Hj. 2000 erfolgte anders als in den vergan-
genen Haushaltsjahren. Zum einen gab es keine Einnahmereste aus Zuweisungen
nach dem IfG Aufbau Ost mehr. Der Haushaltsausgleich musste daher ausschließlich
durch Zugriff auf die Restkreditermächtigung erfolgen, um den zu übertragenden Aus-
gaberesten einen ebenso hohen Sockel an Einnahmeresten gegenüberstellen zu kön-
nen.
7.2
Ordnungsmäßigkeit der Übertragung von Ausgaberesten des Hj. 2000
7.2.1
Übertragbarkeit der Ausgaben
Die Möglichkeit einer Übertragung ins Folgejahr stellt eine Ausnahme vom Grundsatz
der zeitlichen Bindung der Haushaltsansätze dar. Bei Ausgaben für Investitionen und
Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen ist die Möglichkeit zur Weitergeltung der
Ausgabebefugnis gesetzlich geregelt. Darüber hinaus kann sich die Übertragbarkeit von
Ausgaben auch aus Haushaltsvermerken im StHpl. ergeben.
Weiterhin kann das SMF in besonders begründeten Ausnahmefällen Übertragbarkeit
zulassen, soweit Ausgaben für bereits bewilligte Maßnahmen noch im nächsten Haus-
haltsjahr zu leisten sind (§ 45 Abs. 4 SäHO).
Ausgabereste 2000 nach Art der Übertragbarkeit
DM
(€)
%
1. Übertragung von Haushaltsresten aus
Investiven Ausgaben (auch soweit gleichzeitig
Zweckbindung und/oder Übertragungsvermerk)
1.018.136.939,26
(520.565.150,99)
69,2
Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen
(auch soweit gleichzeitig Übertragungsvermerk)
194.191.035,69
(99.288.299,95)
13,2
Ausgaben mit Übertragungsvermerk
237.280.165,59 (121.319.422,24) 16,1
2. Übertragung von Ausgaberesten in Global-
haushalten
Bei Budgetierung im Rahmen von Modellvor-
haben zur Erprobung des „Neuen Steuerungs-
modells“
4.533.470,63
(2.317.926,73)
0,3
Zwischensumme 1.454.141.611,17 (743.490.799,90) 98,9
3. Sonstige Übertragungen
16.361.989,85 (8.365.752,57) 1,1
Gesamt (Bruttoausgabereste)
1.470.503.601,02 (751.856.552,47) 100,0
Bei den unter Nr. 3 der vorstehenden Aufgliederung genannten Ausgaberesten handelt
es sich insbesondere um Fälle, in denen das SMF nach § 45 Abs. 4 SäHO die Über-
tragbarkeit zugelassen hat. Ihr Anteil an der übertragenen Ausgaberesten beträgt 1,1 %
(Vorjahr 1,0 %) und ist in diesem Umfang nicht zu beanstanden.
In den nachstehenden Fällen hat der SRH festgestellt, dass Ausgabereste übertragen
wurden, obwohl die Voraussetzungen nach § 45 SäHO nicht gegeben waren.

30
7.2.2
Ausgabereste in Einzelfällen
Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz/Wohngeldüberleitungsgesetz (Kap. 0323)
Die Ausgaben für Wohngeld weisen einen verbliebenen Rest von 1.309.798,96 DM
(669.689,57 €) auf. Aus dem Vermerk zur Haushaltsstelle wird nicht hinreichend deut-
lich, dass es sich um Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen handelt. Der Bund
erstattet die Hälfte des vom Freistaat gewährten Wohngeldes.
Die Ausbringung eines Übertragbarkeitsvermerks ist empfehlenswert.
Künftig wird nach Angaben des SMF ein entsprechender Hinweis erfolgen.
Krankenhausförderung (Kap. 0806 Tit.Gr. 54)
In der Tit.Gr. 54 sind Mittel zur Förderung von stationären Krankenhausbetten ver-
anschlagt. Bei Tit. 893 54 beantragte das SMS einen Ausgaberest in Höhe von
4.684.573,57 DM (2.395.184,43 €). Aus diesem Rest wollte das SMS im Hj. 2001 För-
dermittel in Höhe von 1.327.400 DM (678.688,84 €) für zwei nicht förderfähige Modell-
projekte zahlen. Bei besagten Projekten handelt es sich um ein Seelsorgezentrum in
einer Uniklinik und eine Einrichtung für die ambulante Behandlung von Alterskrankhei-
ten.
Da die verbliebenen Mittel nur für Krankenhausförderung, nicht aber für eine an-
dere Zweckbestimmung eingesetzt werden durften, war die Bildung des Restes in
Höhe von 1.327.400 DM (678.688,84 €) nicht statthaft
.
SMS und SMF halten diesen Vorgang nur für einen technischen Übertragungsfehler,
der keine haushaltsrechtlichen Auswirkungen habe. Die Ausgabereste hätten bei Wah-
rung der sachlich richtigen Zuordnung bei Kap. 0806 Tit.Gr. 55 bewilligt werden können.
Der SRH hält an seiner Auffassung fest. Bei den deckungsberechtigten Titeln der
Tit.Gr. 55 konnten nur die ohne die Deckungsfähigkeit verbliebenen Reste übertragen
werden (vgl. Vorl. VwV Nr. 4.3 zu § 45 SäHO). Die Tit.Gr. 55 des Kap. 0806 war aber
vollständig ausgelastet, sodass dort im Ergebnis keine Reste für eine Übertragung zur
Verfügung standen.
Verstärkungsmittel bei unvorhergesehenem Bedarf der Hochschulen und der Berufs-
akademie Sachsen und zur Förderung von Forschung und Lehre (Kap. 1207 Tit.Gr. 51)
Die Sammelansätze in besagter Titelgruppe weisen Ausgabereste von insgesamt
194.334,15 DM (99.361,47 €) auf. Für die Übertragung standen zudem nur 181.725 DM
(92.914,52 €) zur Verfügung, da das SMWK 12.609,15 DM (6.446,96 €) zur Verstär-
kung von Kap. 1215 Tit. 532 01 eingesetzt hatte, ohne dies bei der Beantragung der
Ausgabereste zu berücksichtigen.
Die Übertragung des Rests von 12.609,15 DM (6.446,96 €) erfolgte somit nicht
ordnungsgemäß.

31
8
Globale Minderausgaben
Für das Hj. 2000 waren, wie schon für 1999, im StHpl. keine globalen Minderausgaben
veranschlagt.
9
Verpflichtungsermächtigungen
Der Haushaltsgesetzgeber erteilt mit der Veranschlagung von VE im StHpl. die Befug-
nis, im laufenden Haushaltsjahr Verpflichtungen einzugehen, die erst in künftigen Haus-
haltsjahren zu Ausgaben führen. Verpflichtungsermächtigungen sind nötig bei Verträ-
gen, Aufträgen, Bestellungen und anderen Verbindlichkeiten zu Lasten künftiger Haus-
haltsjahre, soweit diese nicht zu den laufenden Geschäften gehören.
Da die VE wie Barmittel im StHpl. veranschlagt werden, haben sie auch die Wirkung
von haushaltsrechtlichen Befugnissen. Die Verwaltung darf Verpflichtungen, die künftig
zu erfüllen sind, nur begründen, wenn dafür VE bewilligt sind.
9.1
Entwicklung der veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen
Veranschlagte VE
in Mio. DM
(in Mio. €)
Veränderung zum
Vorjahr in %
VE zu Haushalts-
betrag in %
1991 4.652,8 (2.378,9) 17,7
1992 5.959,9 (3.047,2)
28,1
23,0
1993 8.863,3 (4.531,7)
48,7
29,6
1994 10.720,5 (5.481,3)
21,0
34,9
1995 9.727,0 (4.973,3)
-9,3
31,0
1996 8.993,1 (4.598,1)
-7,5
28,3
1997 6.567,9 (3.358,1)
-27,0
20,9
1998 6.869,1 (3.512,1)
4,6
22,4
1999 6.532,2 (3.339,9)
-4,9
21,1
2000
5.003,8 (2.558,4)
-23,4
16,1
2001 4.894,0 (2.502,3)
-2,2
15,7
2002 4.375,3 (2.237,1)
-10,6
13,9
Die in den Haushaltsplänen veranschlagten VE sind weiter rückläufig.

32
9.2
Zusammensetzung der Verpflichtungsermächtigungen
Für das Hj. 2000 waren im StHpl. VE von 5.003.806.000 DM (2.558.405.382,88 €) ver-
anschlagt. Das SMF ist befugt, in üpl. und apl. VE einzuwilligen, wenn es hierfür ein
unvorhergesehenes und unabweisbares Bedürfnis gibt. Das SMF hat im Hj. 2000 zu-
sätzlich in üpl. VE in Höhe von 100.242.000 DM (51.252.920,75 €) und apl. VE in Höhe
von 361.642.400 DM (184.904.823,02 €) eingewilligt. Insgesamt verteilen sich die VE
folgendermaßen auf die Ressorts:
Verpflichtungsermächtigungen 2000 nach Ressorts
Epl.
StHpl. 1999/2000
üpl. VE
apl. VE
gesamt
in TDM
in T€
in TDM
in T€
in TDM
in T€
in TDM
in T€
%
01 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
02 2.040,0 1.043,0 0,0 0,0 0,0 0,0 2.040,0 1.043,0 0,0
03 629.664,6 321.942,4 88.660,0 45.331,1 308.421,4 157.693,4 1.026.746,0 524.966,9 18,8
04 14.000,0 7.158,1 660,0 337,5 0,0 0,0 14.660,0 7.495,6 0,3
05 269.286,7 137.684,1 0,0 0,0 8.812,0 4.505,5 278.098,7 142.189,6 5,1
06 6.320,0 3.231,4 0,0 0,0 0,0 0,0 6.320,0 3.231,4 0,1
07 1.937.460,0 990.607,6 10.472,0 5.354,2 20.900,0 10.686,0 1.968.832,0 1.006.647,8 36,0
08 1.001.260,0 511.936,1 0,0 0,0 0,0 0,0 1.001.260,0 511.936,1 18,3
09 322.788,9 165.039,3 450,0 230,1 0,0 0,0 323.238,9 165.269,4 5,9
10 219.993,0 112.480,6 0,0 0,0 500,0 255,6 220.493,0 112.736,2 4,0
11 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
12 100.992.8 51.636,8 0,0 0,0 0,0 0,0 100.992.8 51.636,8 1,8
15 500.000,0 255.645,9 0,0 0,0 23.009,0 11.764,3 523.009,0 267.410,2 9,6
5.003.806,0 2.558.405,4 100.242,0 51.252,9 361.642,4 184.904,8 5.465.690,4 2.794.563,0 100,0
Im Vorjahr belief sich die Gesamtsumme der VE auf 6.736.204,8 TDM
(3.444.166,82 T€). Somit sind die Gesamt-VE, d. h. die veranschlagten einschließlich
der vom SMF im Haushaltsvollzug bewilligten VE, deutlich niedriger ausgefallen.
Mit dem weiteren Rückgang der VE wird die Bindungswirkung und damit die Vor-
belastung für die in den kommenden Jahren aufzustellenden Haushalte verrin-
gert.

33
Nach der Hauptgruppengliederung des Haushalts angeordnet, ergeben die VE 2000
folgendes Bild:
Zusammensetzung der Verpflichtungsermächtigungen 2000
0,0
(0,0)
500.000,0
(255.645,9)
1.000.000,0
(511.291,9)
1.500.000,0
(766.937,8)
2.000.000,0
(1.022.583,8)
2.500.000,0
(1.278.229,7)
3.000.000,0
(1.533.875,6)
3.500.000,0
(1.789.521,6)
4.000.000,0
(2.045.167,5)
4.500.000,0
(2.300.813,5)
HGr. 4
HGr. 5
HGr. 6
HGr. 7
HGr. 8
OGr. 81, 82
OGr. 83 bis 89
2.560,0
(1.308,9)
103.950,2
(53.148,9)
704.870,7
(360.394,7)
561.309,0
(286.992,7)
4.093.000,5
(2.092.717,9)
75.320,0
(38.510,5)
4.017.680,5
(2.054.207,4)
TDM
(T€)
Anteile an Gesamt-VE in %:
0,0
1,9
12,9
10,3
74,9
1,4
73,5
veranschlagte VE
üpl. VE
apl. VE
Die VE des Hj. 2000 waren zu rund drei Vierteln der HGr. 8 zuzuordnen. Innerhalb die-
ser Hauptgruppe steuern nach wie vor die OGr. 83 bis 89 (Investitionsförderung) den
mit Abstand größten Anteil bei.
Unter den VE des Hj. 2000 waren die der HGr. 6 die zweitstärkste Hauptgruppe. In die-
ser Hauptgruppe sind die nichtinvestiven („laufenden“) Fördermittel veranschlagt. Die
VE aus HGr. 6 ergeben mit den VE aus den OGr. 83 bis 89 zusammen 86,4 %. Dies
zeigt, dass die VE zu einem ganz überwiegenden Teil den im StHpl. veranschlagten
Fördermitteln zugeordnet werden müssen. Die VE ermöglichen den fördermittelverwal-
tenden Dienststellen, im laufenden Haushaltsjahr Zuwendungsbescheide zu erlassen,
die erst in späteren Haushaltsjahren zu einer Zahlung führen sollen. Die zu leistenden
Fördergelder sind in den kommenden Haushaltsjahren einzustellen.
9.3
Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen
Die veranschlagten sowie üpl. und apl. bewilligten VE stellen Befugnisse dar, die von
der Verwaltung im Rahmen der Haushalts- und Wirtschaftsführung in Anspruch ge-
nommen werden. Der Bewilligungsrahmen muss am Jahresende aber nicht zwangs-
läufig ausgeschöpft sein. In der HR braucht über die Inanspruchnahme der VE-Befug-
nisse kein Nachweis erbracht werden.
Im Jahresbericht 2001 hat der SRH mitgeteilt, dass die Inanspruchnahme in 1999 z. T.
bis zu 95 % unter dem Soll lag.

34
Die nachstehende Übersicht stellt den Stand der Inanspruchnahme der VE des Hj.
2000 nach Angaben der Ressorts dar. Grundlage dafür sind dem SMF jeweils bis zum
15.02. des Folgejahres zu übersendende Nachweisungen über die Verpflichtungen, die
aufgrund der VE des Hj. 2000 eingegangen worden sind. Nicht alle Ressorts kommen
ihrer Pflicht zur Übersendung der Nachweisungen fristgerecht nach.
Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen
VE gesamt (Soll)
Inanspruchnahme (Ist)
mehr/weniger
Epl.
in TDM
in T€
in TDM
in T€
in %
01
0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
02
2.040,0 1.043,0 78,9 40,3 -96,1
03
1.026.746,0 524.966,9 996.252,0 509.375,6 -3,0
04
14.660,0 7.495,6 7.200,0 3.681,3 -50,9
05
278.098,7 142.189,6 50.835,3 25.991,7 -81,7
06
6.320,0 3.231,4 1.696,5 867,4 -73,2
07
1.968.832,0 1.006.647,8 1.419.239,5 725.645,6 -27,9
08
1.001.260,0 511.936,1 926.550,6 473.737,8 -7,5
09
323.238,9 165.269,4 213.345,1 109.081,6 -34,0
10
220.493,0 112.736,2 102.171,2 52.239,3 -53,7
11
0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
12
100.992,8 51.636,8 68.132,8 34.835,7 -32,5
15
523.009,0 267.410,2 461.946,6 236.189,5 -11,7
Auch im Hj. 2000 sind erhebliche Unterschreitungen bei der Inanspruchnahme der VE
festzustellen. Im Durchschnitt hat die Verwaltung die ihr übertragenen Befugnisse, den
Freistaat zu Ausgaben in kommenden Haushaltsjahren zu verpflichten, nur zu 56,0 %
nicht ausgeschöpft (Vorjahr 67,1%).
Bei der Haushaltsaufstellung ist weiterhin für eine bedarfsgerechte Veranschla-
gung der VE zu sorgen.
10
Bildung von Rücklagen
Ende 1999 bewilligte das SMF apl. eine Rücklage von 335.000.000 DM
(171.282.780,20 €) zur Leistung von Ausgleichszahlungen an die Gemeinden und
Gemeindeverbände im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Die HR für 1999
weist bei dem apl. Tit. 919 01 in Kap. 1530 ein Istergebnis in besagter Höhe aus. Für
das Hj. 2000 ist dem Epl. 15 aber keine Nachweisung beigefügt, wie sie mit Anlage II/2
für die Versorgungsrücklage erfolgte.
Rücklagen sind Kassenmittel, die vorübergehend zur Kassenverstärkung gem.
§ 62 SäHO verwendet oder für längere Zeit angelegt werden. Welche Grundsätze für
eine solche Geldanlage gelten, ist in Vorl. VwV Nr. 2 zu § 43 SäHO festgelegt. Sie
muss sicher sein, einen möglichst großen Ertrag erwirtschaften und die Mittel müssen
im Bedarfsfalle greifbar sein.
Der Bestand einer Rücklage ist gem. § 85 Abs. 1 Nr. 2 SäHO in einer Anlage zur
HR auszuweisen. Ein Beispiel hierfür stellt die Anlage II/2 zu Epl. 15 dar, in der die
Versorgungsrücklage für Beamtenpensionen ausgewiesen ist. Die Versorgungsrück-
lage bestand zu Jahresbeginn 2000 aus einem Vermögen von 1.792.744,08 DM

35
(916.615,49 €). Dies Vermögen wurde um Zinserträge von 76.611,51 DM (39.170,84 €)
und um Zuweisungen aus dem Staatshaushalt sowie von anderen Einrichtungen in
Höhe von 3.355.160,39 DM (1.715.466,27 €) vermehrt. Der Endbestand beläuft sich
somit auf 5.224.515,98 DM (2.671.252,60 €).
Bildung der Rücklagen für Ausgleichszahlungen im kommunalen und im Bund-Länder-
Finanzausgleich
Das SMF nutzte nach eigenen Angaben die erteilte Befugnis zur Bildung einer Rück-
lage bei Kap. 1530 Tit. 919 01 nicht, um Gelder anzulegen. Bei diesem Titel sei ledig-
lich eine Buchung in Höhe von 335.000.000 DM (171.282.780,20 €) ausgewiesen.
Liquide Mittel seien nicht in die Rücklage geflossen. Weiterhin sei im Verwahrbuch eine
Gegenbuchung in gleicher Höhe erfolgt. Auf eben solche Weise habe das SMF die
Ende 2001 apl. bewilligte Rücklage in Kap. 1528 Tit. 919 01 von 201.000.000 DM
(101.769.668,12 €) nur „buchmäßig vollzogen“. Diese Rücklage sollte zum Ausgleich
erkennbarer Haushaltsrisiken im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen dienen.
Die HR weist bei Kap. 1530 Tit. 919 01 eine Ausgabe nach, der keine Geldbewegung
zugrunde liegt. Der nur „buchmäßige Vollzug“ macht aber nicht nur die HR unzutref-
fend. Auch das vom SMF zur Begründung für die Bewilligung der apl. Rücklagen ge-
nannte finanzpolitische Ziel der Vorsorge für künftige Haushaltsrisiken konnte mit dieser
Vorgehensweise nicht erreicht werden. Weiterhin steht die Gegenbuchung im Verwahr-
buch nicht mit § 60 Abs. 2 SäHO in Einklang. Im Verwahrbuch werden nur empfangene,
kassenwirksame Einzahlungen erfasst. In o. g. Fällen vollziehen sich hingegen gerade
keinerlei kassenwirksame Vorgänge.
Grundsätzliches zur Rücklagenbildung
Das Haushaltsrecht kennt im Wesentlichen als Formen der Rücklage folgende vom
allgemeinen Geldbestand abgetrennte Bestandteile des Geldvermögens:
- Kassenbestandsverstärkungsrücklage gem. § 62 SäHO,
- Konjunkturausgleichsrücklage bei der Deutschen Bundesbank gem. § 15 StWG,
§ 42 Abs. 1 SäHO.
Weitere Rücklagen können durch Veranschlagung der Zuführung im StHpl. gebildet
werden.
Bei den in den Hj. 2000 und 2001 apl. bewilligten Rücklagen wollte das SMF nach sei-
nen Angaben mit dem buchmäßigen Ausweis der Rücklagen klarstellen, dass die
Haushaltsbelastungen in einem anderen Jahr entstanden sind, als die Zahlungen zu
leisten sind. Dem Ministerium ging es somit um eine „periodengerechte Zuordnung“ der
Verpflichtungen.
Im Haushaltsrecht steht kein Instrument für eine solche Zuordnung zur Verfügung. Die
Notwendigkeit periodengerechter Abgrenzung besteht nur in einem Rechnungssystem,
das Verpflichtungen buchmäßig erfasst. Das ist bei der HR nicht der Fall.

36
Wenn auch im Haushaltsrecht der Begriff Rücklage nicht ungebräuchlich ist, so bedeu-
tet das nicht, dass der Begriffsinhalt sich mit dem im Handelsrecht verwendeten Rück-
lagenbegriff deckt. Folgende Gegenüberstellung mag die grundsätzlichen Unterschiede
verdeutlichen:
Haushaltsrecht Handelsrecht
Rücklage
Rücklage und Rückstellung
Die Rücklage stellt im Haushaltsrecht eine
Form von sog. Vorher- oder Vorwegabde-
ckung dar. Eine Ausgabe kann durch An-
sparen im Wege der Rücklagenbildung fi-
nanziert werden, indem bereits in den dem
Anschaffungs- oder Ausgabejahr vorange-
henden Rechnungsperioden endgültige
Deckungsmittel in einer Höhe zurückgelegt
werden, die ausreicht, den späteren Aus-
gabebetrag zu decken. Die Rücklagenbil-
dung bedeutet das Verfügbarhalten von
Geldmitteln bis zu dem Zeitpunkt, in dem
sie benötigt werden.
Rücklagen sind Teile des Eigenkapitals, die
aus rechtlichen oder betriebswirtschaftli-
chen Gründen gebildet werden. Sie werden
dem Unternehmen von außen zugeführt
(Kapitalrücklage) oder selbst erwirtschaftet
(Gewinnrücklage) und stehen für noch nicht
entstandene Verbindlichkeiten zur Verfü-
gung.
Zweck der Rückstellungen ist es, Aufwen-
dungen, die erst in einer späteren Periode
zu einer Ausgabe führen, der Periode der
Verursachung zuzurechnen. Im Gegensatz
zu den Verbindlichkeiten ist das Eintreten
der Ausgabe zwar wahrscheinlich, aber in
Grund oder Höhe ungewiss.
Bei der Bildung haushaltsrechtlicher Rücklagen
wird ein Geldbestand innerhalb des staatlichen
Vermögens angesammelt. Würde dieser Vorgang
in einer handelsrechtlichen Bilanz erscheinen, wä-
ren auf der Aktivseite ein Kassenbestand oder ein
Guthaben bei einem Kreditinstitut auszuweisen.
Handelsrechtliche Rücklagen und Rückstellungen
sind Positionen der Passivseite der Bilanz und
verfügen über keinen Gegenposten auf der Aktiv-
seite. Sie repräsentieren also weder Bargeld noch
einen sonstigen Geldbestand in der Vermögens-
masse des Unternehmens.
Die HR kennt keine bilanziellen Posten, sondern bezweckt die Erfassung von Geldbe-
wegungen mit den zugehörigen Ausgabebefugnissen. Sie dient also, anders als die
Bilanz, nicht der umfassenden Darstellung der Vermögenslage und knüpft stets an kas-
senwirksame Vorgänge an. Deshalb handelt es sich im Falle der haushaltsrechtlichen
Rücklagenbildung nicht - wie im kaufmännischen Unternehmen üblich - um einen mit
der Bildung passivischer Rücklagen verwandten Vorgang. Vielmehr müssen haushalts-
rechtliche Rücklagen auch geldlich greifbar sein.
Wirtschaftlichkeit
Rücklagen sind im Vermögen des Freistaates angesammelte Geldbestände. Kassen-
wirtschaftlich stellen sie Guthaben bei einem Kreditinstitut dar. Die auf einem Bankkon-
to gutgeschriebenen Gelder werden dort nicht nur verwahrt, sondern sie werfen grund-
sätzlich auch entsprechende Zinserträge ab. Die Höhe der Zinserlöse richtet sich ins-
besondere nach dem Kapitalmarkt und der Dauer der Geldanlage. Nennenswerte Er-
träge werden in der Regel nur erzielt, wenn die Mittel längerfristig fest angelegt werden.
Auch wenn die angelegten Gelder einen Ertrag abwerfen, kann sich die Bildung von
Rücklagen als nachteilig erweisen, wenn in derselben Rechnungsperiode Schulden
aufgenommen werden müssen. Setzt der Freistaat die Mittel, anstatt diese zurückzule-
gen, für die Deckung der laufenden Ausgaben ein, kann er die Beschaffung von Kapi-
talmarktdarlehen in dieser Höhe vermeiden. Da für die bei Banken und anderen Gläubi-

37
gern aufgenommenen Kassenmittel stets Schuldzinsen anfallen, erspart sich der Frei-
staat somit auch Zinsausgaben.
Da für die in Rücklage genommenen Mittel in der Regel geringere Zinserträge zu erzie-
len sind als die Kreditkosten für das entsprechende Kapitalmarktdarlehen betragen,
entstünden dem Freistaat Nachteile. Die Kosten der Schuldaufnahme würden durch die
Zinserträge angelegter Rücklagengelder nicht ausgeglichen. Bei einem nicht mit ordent-
lichen Einnahmen ausgeglichenen Staatshaushalt steht die Zinsspanne von Anlage und
Kredit somit der Bildung von Rücklagen in Form der Ansammlung von Kassenmitteln
grundsätzlich entgegen.
Das vom SMF praktizierte Verfahren findet im Haushaltsrecht keine Grundlage.
Die rein buchmäßige Ausweisung von Rücklagen in der HR, der nicht tatsächlich
für die beabsichtigte Eigenfinanzierung angesammelte Gelder zugrunde liegen,
kann den Zweck der Haushaltsvorsorge nicht erfüllen.
Zwar begrüßt der SRH jede Maßnahme, die zu einer Verringerung der Auswirkungen
erkennbarer Haushaltsrisiken führt. Die Bildung haushaltsrechtlicher Rücklagen, d. h.
die weitere Ansammlung von Kassenmitteln zum Zweck der Eigenfinanzierung wie bei
der Versorgungsrücklage, kommt jedoch nur in Frage, wenn die Wirtschaftlichkeit in
einer entsprechenden Untersuchung nachgewiesen ist, was nicht zu erwarten ist, so-
lange die Haushalte des Freistaates mit Nettokreditaufnahmen ausgeglichen werden.
Da die Vorgehensweise des SMF mit Haushaltsrecht nicht vereinbar ist und da wegen
der eingeplanten Nettokreditaufnahme im Finanzplanungszeitraum eine Ansparung von
Kassenmitteln in der Regel nicht vorteilhaft sein wird, besteht mittelfristig keine Mög-
lichkeit, in nennenswertem Umfang Rücklagen in haushaltsrechtlich und wirtschaftlich
vertretbarer Weise zu bilden. Nach Rückführung der Nettokreditaufnahme auf Null kann
sich dies aber ändern.
Der Haushaltsgesetzgeber könnte das SMF dann durch Veranschlagung von Zuführun-
gen im StHpl. ermächtigen, als Mittel der Haushaltsvorsorge entsprechende zweckge-
bundene Rücklagen zu bilden.
Das SMF teilt mit, die Unterschiede in der Nachweisung bei der Versorgungsrücklage
und der Rücklage für Ausgleichszahlungen im kommunalen Finanzausgleich lägen da-
ran, dass die Versorgungsrücklage mit den sonstigen Rücklagen nicht vergleichbar wä-
re. Folgende wesentlichen Unterschiede seien aufzuführen:
- Es handele sich nicht um eine Risikovorsorge.
- Die Versorgungsrücklage sei ein nicht rechtsfähiges Sondervermögen.
- Die Nachweispflichten ergäben sich neben § 85 Abs. 1 Nr. 2 SäHO aus § 10 des
Gesetzes über Versorgungsrücklagen im Freistaat Sachsen.
- An den Sondervermögen könnten sich mehrere Dienstherren beteiligen.
- Empfänger sei nicht ein Dritter (z. B. Kommunen oder Bund), sondern der Dienst-
herr, der die Rücklage gebildet habe.
- Die Auflösung der Rücklage erfolge nicht innerhalb eines überschaubaren Zeit-
raumes. In den Jahren 1999 bis 2013 würden die Versorgungsanpassungen nach
§ 14 BBesG und nach § 70 BeamtVG gegenüber Tarifabschlüssen vermindert. Der
Unterschiedsbetrag gegenüber den nicht verminderten Anpassungen werde dem
Sondervermögen zugeführt.

38
Insbesondere die Dauer der Ansparphase und die Beteiligung mehrerer Dienstherren
erfordere Nachweisungen, die sich von denen sonstiger Rücklagen unterschieden.
Auch mit einer nur buchmäßig gebildeten Rücklage werde das Ziel, Vorsorge zu treffen,
erreicht. Die Bildung eines Sondervermögens an Stelle einer Rücklage erscheine nicht
angemessen.
Das SMF lehne die Bildung einer „geldlich greifbaren“ Rücklagenbildung ab, da sie un-
wirtschaftlich sei. Das Geld würde in Form von Krediten beschafft und als Rücklage
wieder angelegt werden, wobei der Kreditzinssatz höher sein würde als der Anlagezins-
satz.
Der SRH hält an seiner Auffassung fest. Das Wesen einer Rücklage besteht in der An-
sammlung von Kassenmitteln. Ob diese Form der Vorsorge wirtschaftlich ist, solange
die Haushalte des Freistaates mit Nettokreditaufnahme ausgeglichen werden, muss mit
Hilfe einer Kosten-Nutzen-Untersuchung geklärt werden. Dabei können neben den rein
monetären Gesichtspunkten auch andere Umstände, die für eine Rücklagenbildung
trotz Schuldaufnahme sprechen können, zu berücksichtigen sein. Ein solcher Umstand
kann sein, dass sich mehrere Gebietskörperschaften (z. B. Land und Gemeinden) be-
stimmungsgemäß an der Ansparung der Rücklage beteiligen sollen. Im Übrigen ist
auch denkbar, dass im Rahmen eines Gesamt-Liquiditäts- und -Schulden-Manage-
ments „Eigenkredite/-Darlehen“ aus Rücklagen oder Rückstellungen gebildeten „Fonds“
bzw. Sondervermögens an den allgemeinen Haushalt gewährt werden.
Angesichts der für 2006 vorgesehenen Absenkung der Nettokreditaufnahme auf
25,0 Mio. € sowie der Einführung neuer Steuerungsinstrumente und Budgetierungsfor-
men eröffnen sich Handlungsspielräume für weitergehende Überlegungen zur Risiko-
vorsorge mit Hilfe von zweckgebunden angesparten Rücklagen.
11
Umsetzungen und Umschichtungen
Im Mittelpunkt des staatlichen Haushaltswesens steht das Recht und die Pflicht des
Parlaments zur Etatbewilligung. Die Kompetenz des Haushaltsgesetzgebers zur Fest-
stellung des Haushaltsplans ist in Art. 93 Abs. 1 Verfassung des Freistaates Sachsen
verankert. Mit der Ausübung des Budgetbewilligungsrechts hat es der Haushalts-
gesetzgeber in der Hand, die „wirtschaftlichen Grundsatzentscheidungen für die zentra-
len Bereiche der Politik während des Planungszeitraums zu treffen“ [BVerfGE 70, 324
(350)].
Einzelne Vorschriften des Haushaltsrecht ermächtigen die Exekutive, in engen Grenzen
von den Festlegungen des Haushaltsplans abzuweichen. Die Staatsregierung ist insbe-
sondere nach § 50 Abs. 1 SäHO zu Umsetzungen befugt.
11.1
Umsetzungen
Umsetzungen bewirken, dass Mittel und Stellen in Abweichung vom Grundsatz der
sachlichen Bindung des Haushaltsplanes durch andere als die im Haushaltsplan festge-
legten Behörden verwendet werden dürfen. Die Umsetzung ermöglicht eine Verlage-
rung der Haushaltsermächtigungen von einem Verwaltungszweig auf einen anderen.
Der Gesamtrahmen des Haushaltsplans mit den vom Haushaltsgesetzgeber bewilligten
Zweckbestimmungen darf dabei nicht überschritten oder verändert werden.

39
Ausgangspunkt einer Umsetzung ist stets eine Organisationsänderung. Aufgabe
der Regierung ist es, im Rahmen ihres verfassungsmäßigen Organisationsrechts
(Art. 83 Abs. 2 Verfassung des Freistaates Sachsen) solche Organisationsänderungen
vorzunehmen. Kommt es zu einer Änderung oder Neuverteilung von Regierungsauf-
gaben, stimmt in der Regel der Haushaltsplan insoweit nicht mehr mit den geänderten
Verhältnissen überein. § 50 SäHO räumt deshalb der Organisationsgewalt der Regie-
rung einen Vorrang gegenüber dem parlamentarischen Budgetrecht ein. Werden be-
sagte Neuverteilungen während des Haushaltsjahres getroffen, ermöglicht § 50 SäHO
die Umsetzung von Haushaltsmittel und Planstellen und damit die Wahrung der Kon-
formität von Haushaltsplan und Verwaltungsstruktur.
Im Hj. 2000 kam es in nahezu allen Einzelplänen zu Umsetzungen. Die bedeutendste
Mittelverlagerung erfolgte aufgrund der Zusammenführung der Kap. 0411 und 0412
infolge der Zusammenlegung der Liegenschafts- und der Staatshochbauverwaltung zur
VHBV.
Aus Sicht der Rechnungsprüfung ist wichtig, dass Umsetzungen lückenlos und präzise
aufgezeichnet werden, da nach der Umsetzung der neue Haushaltstitel die Bewirtschaf-
tungs- und Buchungsstelle im Sinne von § 34 SäHO darstellt. Nach dem geänderten
Bewilligungsrahmen bemisst sich z. B., ob etwa eine eigenmächtige Ansatzüberschrei-
tung bei einem Titel vorliegt.
Zum Nachweis der vorgenommenen Umsetzungen dient die Anlage VI zu den Zentral-
rechnungen für die Einzelpläne. Bei den Epl. 04 und 12 fiel auf, dass zwar Mittelumset-
zungen zwischen Einzelplänen, nicht aber die Umsetzungen innerhalb des Geschäfts-
bereichs in den Anlagen nachgewiesen wurden. Im Epl. 05 wurden umgesetzte Ein-
nahmen nicht ordnungsgemäß dokumentiert.
Eine fehlende oder nicht vollständige Nachweisung von Umsetzungen beein-
trächtigt die Nachvollziehbarkeit der haushaltswirtschaftlichen Vorgänge und
erschwert die Rechnungsprüfung. Die Ressorts haben darauf zu achten, dass die
umgesetzten Mittel und Stellen vollständig erfasst und bei der Rechnungslegung
in Anlage VI lückenlos ausgewiesen werden.
Neben den Umsetzungen nach § 50 Abs. 1 SäHO hat das SMF im Haushalts-
vollzug von der Ermächtigung zur Vornahme sog. Umschichtung gem. § 10
Abs. 10 HG 1999/2000 Gebrauch gemacht.
11.2
Umschichtungen
Das SMF war nach § 10 Abs. 10 HG 1999/2000 ermächtigt, im Einvernehmen mit den
betroffenen Ressorts Ausgaben und VE für Investitionen umzuschichten sowie Ansätze
für Investitionsausgaben durch Einsparungen bei den Personalausgaben, den sächli-
chen Verwaltungsausgaben und den besonderen Finanzierungsausgaben zu verstär-
ken. Im Hj. 2000 hat das SMF diese Ermächtigung in erheblichem Umfang genutzt.

40
Nachfolgend sind einige Beispiele von im Hj. 2000 vom SMF bewilligten Ausgabenbe-
fugnissen aufgelistet:
Umschichtung auf
Höhe
Kap. Tit.
Zweckbestimmung (in Kurzform)
TDM
(T€)
0323 883 12
Zuweisungen aus dem Landesprogramm zur Städtebau-
förderung
30.307,8
(15.496,1)
0323 883 23
Zuweisungen aus dem Landesprogramm zur Wiederge-
winnung, Erhaltung, Erneuerung und Erweiterung von
Mietwohnungen
454.343,9
(232.302,3)
0705 780 71
Vergabe von Ingenieurleistungen für den Autobahnbau
10.000,0
(5.112,9)
0706 780 72
Vergabe von Ingenieurleistungen für den Bau von Bundes-
straßen
10.000,0
(5.112,9)
0804 893 83
Zuschüsse für Investitionen an freie Träger von Kinderein-
richtungen
3.600,0
(1.840,7)
0805 893 52
Zuschüsse für Investitionen an freie Träger von Behinder-
teneinrichtungen
9.500,0
(4.857,3)
0840 891 02
Investitionskostenzuschüsse für Gesundheits- und Sozial-
einrichtungen
4.273,9
(2.185,2)
0840 891 03
Investitionskostenzuschüsse für Einrichtungen der forensi-
schen Psychiatrie
3.941,7
(2.015,3)
0903 893 61
Zuschüsse für Investitionen an sonstige zur Entwicklung
ländlicher Raum/Dorfentwicklung
8.483,5
(4.337,5)
1003 883 85
Zuschüsse für wirtschaftlich Not leidende Aufgabenträger
im Bereich Wasser/Abwasser
4.000,0
(2.045,2)
1003 893 86
Maßnahmen für Gefahrenabwehr im Rahmen der Altlas-
tenfreistellung
10.000,0
(5.112,9)
1004 891 52
Zuschüsse an Staatsbetriebe für Brauchwasserreserve
16.998,1
(8.691,0)
1004 891 54
Zuschüsse für Investitionen für Gewässer I. Ordnung
15.740,0
(8.047,7)
1207 893 62
TU Dresden, Zuschüsse für Investitionen an Studenten-
werke (Sammelansatz)
5.000,0
(2.556,5)
1208 812 51
Universität Leipzig, Erwerb von Geräten, Ausstattungs-
und Ausrüstungsgegenständen für Forschung und Lehre
2.500,0
(1.278,2)
1503 883 07
Sonderprogramm Kommunalstraßenbau
26.207,0
(13.399,4)
Umschichtungen fanden in fast allen Einzelplänen statt. Auch blieben die zahlreichen
Eingriffe in die vom Haushaltsgesetzgeber bewilligten Ausgabenansätze nicht auf Ein-
zelfälle beschränkt. Als besonders auffällig erweist sich die Verstärkung der Mittel für
die Förderung des Mietwohnungsbaus. Der Vollzug der betreffenden Förderprogramme
ist der SAB übertragen.
Das Auffüllen dieses Haushaltsansatzes ermöglichte die Gewährung einer „Vorausab-
findung“ an die SAB. Die SAB erhält nicht nur den jährlich benötigten Betrag an För-
dermitteln zur Ausreichung an die Vorhabenträger, sondern zusätzlich bereits Mittel, die
voraussichtlich erst in folgenden Jahren von der SAB zu leisten sind. Damit dem Frei-
staat kein finanzieller Nachteil entsteht, wird die „Vorausabfindung“ nicht mit dem vollen
Betrag ausgezahlt. Vielmehr werden die Haushaltsmittel der SAB abgezinst zur Verfü-
gung gestellt.
Der Haushaltsplan dient der Feststellung und der Deckung von Finanzbedarf, der zur
Erfüllung der Aufgaben des Freistaates notwendig ist. Zur Gewährleistung dieser klas-
sischen Bedarfsdeckungsfunktion ordnet § 6 SäHO an, dass die zur Erfüllung der Auf-

41
gaben des Freistaates notwendigen Ausgaben bei der Aufstellung des StHpl. zu be-
rücksichtigen sind. Die Ausgaben müssen dabei nicht nur dem Grunde nach, sondern
auch in der Höhe und vor allem bezüglich des Zeitpunktes notwendig bzw. günstig sein.
Eine „Vorausabfindung“ ist nicht schlechthin unzulässig. Bei der Festlegung politischer
Vorgaben für die Gewährung freiwilliger Leistungen besteht ein Beurteilungsspielraum.
Dieser Beurteilungsspielraum ist Ausfluss des Etatbewilligungsrechts des Haushaltsge-
setzgebers, weshalb dieser die Entscheidung über die Notwendigkeit zu treffen hat.
Zudem trägt die „Vorausabfindung“ zur Entlastung künftiger Haushalte bei. Hierauf hat
der SRH auch im Jahresbericht 1999, Beitrag Nr. 1, Pkt. 7.3 hingewiesen.
Der Landtag hat die Haushaltsmittel, die für die „Vorausabfindung“ höchstens einge-
setzt werden können, im StHpl. bei Kap. 0323 Tit. 883 23 auf 532.400,0 TDM
(272.211,8 T€) begrenzt. Im Wege der Umschichtung hat das SMF diese Ermächtigung
um 454.343,9 TDM (232.302,3 T€) erhöht. Das SMF bewilligte eine Aufstockung, die
85 % des vom Parlament bewilligten Ansatzes übersteigt.
Abgesehen von dieser hohen Umschichtung finden sich unter den in vorstehender
Übersicht Genannten mindestens zwei weitere ebenfalls von erheblichem Umfang. Zu-
gunsten der Städtebauförderung erfolgte eine Umschichtung von über 30 Mio. DM
(15,3 Mio. €), und die Haushaltsmittel für das Sonderprogramm Kommunalstraßenbau
wurden um 26,2 Mio. DM (13,4 Mio. €) aufgestockt.
Feststellung des Umfangs der Umschichtungen
Die HR enthält keinen Nachweis, bei welchen Titeln Umschichtungen erfolgt sind. Unter
den vorgenannten Titeln sind nur zwei (0804 893 83 und 0805 893 52) mit einem ent-
sprechenden Hinweis versehen. Dort wurde unter der Titelnummer die Abkürzung
„Umsch“ angebracht. Eine eindeutige Kennzeichnung von Umschichtungen stellt dies
jedoch nicht dar. Bei Haushaltsstellen, die von Umsetzungen gem. § 50 Abs. 1 SäHO
betroffen waren, war nämlich ebenfalls der Hinweis „Umsch“ angefügt.
In den Anlagen zur HR sind die o. g. Umschichtungen zwar erläutert. Da die Umschich-
tung den herkömmlichen Instrumentarien des Haushaltsrechts wie Deckungsfähigkeit
und Übertragbarkeit nicht gleicht und es in den Verwaltungsvorschriften zur Rech-
nungslegung keine Regelung über die Darstellung der Umschichtung gibt, war die Dar-
stellung nicht einheitlich und z. T. nur schwer nachvollziehbar. Dies betraf insbesondere
die Fälle, in denen umgeschichtete Haushaltsmittel im Wege der Deckungsfähigkeit für
andere Ausgabebewilligungen oder zur Einsparung für bewilligte üpl. Ausgaben in An-
spruch genommen wurden (0705 780 71, 0706 780 72, Tit.Gr. 75, 1004 891 54, 1208
812 51).
Zum erleichterten Überblick über das Ausmaß und die Höhe der Umschichtungen
empfiehlt der SRH, die Umschichtungen des Hj. 2000 vollständig zu erfassen und
dem Landtag nachträglich als Ergänzung zu den im Vorbericht enthaltenen Erläu-
terungen zur HR vorzulegen. Künftig sollte immer so verfahren werden.
Das SMF weist darauf hin, dass die Nachweise der Umschichtungen nach § 10 Abs. 10
HG 1999/2000 in Anlage I der HR erfolgt seien. Sollten diese Nachweise in der
HR 2000 unzureichend gewesen sein, werde das SMF zukünftig korrekte Nachwei-
sungen anmahnen.

42
Falls zu den bereits in der Vergangenheit auf Anraten des SRH erfolgten Änderungen
der Anlage 1 weiterer Änderungs- oder Ergänzungsbedarf bestehe, sei das SMF für
entsprechende Hinweise dankbar.
Änderungen und Ergänzungsangaben sollten von den Ressorts bei zukünftigen HR und
nicht rückwirkend abverlangt werden.
An der Empfehlung, eine Auflistung sämtlicher Umschichtungen zu erstellen und diese
dem Landtag zu übermitteln, wird festgehalten. Nach Auffassung des SRH ist es not-
wendig, dem Haushaltsgesetzgeber einen Gesamtüberblick über die im Hj. 2000 vor-
genommen Umschichtungen zu verschaffen, da dies für den Entlastungsbeschluss des
Landtags hinsichtlich der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Regierung von Bedeu-
tung ist. Dies ergibt sich zwingend aus den nachstehenden Darlegungen über die er-
hebliche Weite der mit § 10 Abs. 10 HG 1999/2000 auf das SMF übertragenen Budget-
befugnisse.
Der SRH hält es ebenfalls für erforderlich, die Vorschriften in Hinblick auf das bislang im
Haushaltsrecht noch nicht bekannte Instrument der Umschichtung zu überarbeiten.
Ausgabereste bei Umschichtungen
Die Verwaltung ging mit den umgeschichteten Mittel nicht anders als mit Planansätzen
um. Die umgeschichteten Ausgabenbefugnisse wurden beispielsweise zur Verstärkung
ausgeschöpfter Titel verwendet, soweit Deckungsfähigkeit gegeben war. Auch bewillig-
te das SMF bei einer Reihe von Haushaltsstellen (1003 883 85, 1003 893 86, 1207
893 62) Ausgabereste in z. T. erheblicher Höhe. Diese Vorgehensweise steht mit dem
Rechtsgedanken in Widerspruch, der sich aus § 37 Abs. 1 SäHO ergibt. Danach kommt
bei einer bewilligten üpl. Ausgabe die Bildung eines Restes nicht in Frage. Grund hier-
für ist, dass der Gesetzgeber, wie in § 19 SäHO zum Ausdruck kommt, über die Über-
tragbarkeit von Ausgaben entscheidet. Die Fälle einer Übertragung sind auf die im
Haushaltsplan vorgesehenen Möglichkeiten beschränkt.
Das SMF teilt mit, dass § 10 Abs. 10 HG 1999/2000 nicht den üpl. und apl. Ausgaben-
bewilligungen entspreche, sondern eher einer sehr weitgehenden Deckungsfähigkeit.
Zur Bildung von Ausgaberesten aus umgeschichteten Mitteln habe es in der Vergan-
genheit keine expliziten Regelungen gegeben. Das SMF habe diese Lücke erkannt und
in einer Art Selbstbeschränkung die Ausgaberestebildung an die Voraussetzungen des
§ 45 Abs. 4 SäHO gebunden (§ 10 Abs. 11 Satz 3 SäHO).
Nach Auffassung des SRH zeigten die angeführten Beispiele, dass die Ermächtigung
aus § 10 Abs. 10 HG 1999/2000 eine insgesamt zu weit reichende Übertragung von
parlamentarischen Budgetbefugnissen auf die Regierung ermöglicht. Der SRH rät we-
gen dieser erheblichen Reichweite zu den unten im Einzelnen dargestellten Limitierun-
gen. Ein wesentliches Element dieser Begrenzungen stellt die ausführliche Begrün-
dungs- und Berichtspflicht bei den Umschichtungen über 5.000 € dar. Die Übertragbar-
keit von Resten umgeschichteter Bewilligungen sollte ganz ausgeschlossen werden.
Anstelle der Resteübertragung kann das betreffende Ressort im nächsten Haushalts-
jahr erneut einen Antrag auf Umschichtung stellen, der dann auch gegenüber dem
Haushalts- und Finanzausschuss entsprechend zu begründen wäre. Die Begründung
müsste einen Bericht über die Verwendung der umgeschichteten Mittel im abgelaufe-
nen Haushaltsjahr enthalten und aufzeigen, weshalb die Mittel entgegen den mit der
Umschichtung verbundenen Erwartungen nicht mehr zum Einsatz kamen.

43
Vorbehalt der Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses
Ähnlich wie der Genehmigungsvorbehalt in § 37 Abs. 4 SäHO i. V. m. § 4 Abs. 1
HG 1999/2000 verlangt § 10 Abs. 10 Satz 2 HG 1999/2000 die Zustimmung des
Haushalts- und Finanzausschusses bei Umschichtungen von über 10.000.000 DM
(5.112.918,81 €). Es erscheint fraglich, ob dieser Vorbehalt das Budgetrecht des
Parlaments wirksam zu sichern vermag. Bei näherer Betrachtung der einzelnen Fälle
wird deutlich, dass bei Kap. 0705 Tit. 780 71, Kap. 0706 Tit. 780 72 und Kap. 1003
Tit. 893 86 Umschichtungen bis zur besagten Höchstgrenze erfolgten. Bei anderen
Titeln hat das SMF wiederum mehrere Umschichtungen im laufenden Haushaltsjahr
bewilligt, die zwar nicht für sich gesehen, aber in Summe den Betrag der nach
§ 10 Abs. 10 Satz 2 HG 1999/2000 zustimmungspflichtigen Vorgänge übersteigen.
Abgesehen von diesen Auffälligkeiten ist grundsätzlich zu fragen, inwieweit die äußerst
weit reichende Ermächtigung des § 10 Abs. 10 HG 1999/2000 als Rechtsgrundlage für
die Umschichtung in Widerstreit mit dem Etatbewilligungsrecht des Landtags steht. Zur
Beantwortung dieser Frage sei auf die Bemerkungen des SRH zu den ausgedehnten
Ausnahmen von der sachlichen und zeitlichen Bindung der Ansätze infolge der De-
ckungsfähigkeit von Ausgaben verwiesen (Jahresbericht 1998, Beitrag Nr. 1, Pkt. 8.1,
Jahresbericht 1999, Beitrag Nr. 1, Pkt. 9.1). Der SRH hat deutlich dargelegt, dass im
sächsischen Staatshaushalt seines Erachtens die Grenze für die im Haushaltsplan zu-
gelassene Durchbrechung des Spezialitätsprinzips erreicht ist.
§ 10 Abs. 10 HG 1999/2000 zielt weit über die im Rahmen von Deckungsfähigkeit im
Haushaltsvollzug bestehenden Möglichkeiten hinaus. Deckungsfähigkeit und Umschich-
tung sind als Instrumentarien zwar hinsichtlich ihrer Wirkungsweise nicht identisch. Die
dem SMF in § 10 Abs. 10 HG 1999/2000 zugewiesene Befugnis kann aber zumindest
mit der Rechtsfigur der Deckungsfähigkeit verglichen werden.
Wollte man die von § 10 Abs. 10 HG 1999/2000 zugelassene Durchbrechung des par-
lamentarischen Etatrechts mit Deckungsvermerken erzielen, müssten sämtliche im Hj.
2000 in den Haushaltsplan eingestellten 1.414 Titel der HGr. 7 und 8 für gegenseitig
deckungsfähig erklärt werden. Weiterhin wären alle Titel der HGr. 4 bis 6 für einseitig
deckungsfähig zugunsten der Titel der HGr. 7 und 8 zu erklären. In die Deckungsfähig-
keit würden folglich weitere 5.973 Haushaltsstellen einbezogen sein. Damit beträfe die
Durchbrechung des Haushaltsgrundsatzes der sächlichen Bindung über 99 % aller
Ausgabenansätze des StHpl.
Die dem SMF vom Haushaltsgesetz zugewiesene Bewilligungsbefugnis erscheint so-
nach als nahezu unbegrenzt. Zum vorstehenden Vergleich von Umschichtungen mit
dem Instrument der Deckungsfähigkeit sei der Vollständigkeit halber noch angemerkt,
dass von Deckungsfähigkeit nur Gebrauch gemacht werden kann, wenn der Ausgabe-
ansatz, dem Hilfe geleistet werden soll, ausgelastet ist. Dies stellt eine Einschränkung
dar, die beim praktizierten Umschichtungsverfahren nicht gilt.
§ 10 Abs. 10 HG 1999/2000 ermächtigte das SMF zu sehr weitreichenden Eingrif-
fen in die vom Landtag mit dem StHpl. bewilligten Ausgabebefugnisse. Der SRH
rät davon ab, eine so weitgehende Ermächtigung in künftige Haushaltsgesetze
aufzunehmen. Eine Regelung wie in § 10 Abs. 11 HG 2001/2002, ist der richtige
Weg. Der Ermächtigungsrahmen ist auch in Zukunft deutlich enger zu fassen.
Das SMF weist darauf hin, dass die Umschichtungsermächtigung ein wichtiges Instru-
ment sei, um im Haushaltsvollzug flexibel reagieren zu können. Im Übrigen sei die Er-
mächtigung vom SMF bisher äußerst verantwortungsbewusst eingesetzt worden.

44
Nach Auffassung des SRH kann die Ermächtigung mit Hilfe weiterer geeigneter
Begrenzungen so ausgestaltet werden, dass sie keine bedenklich weite Übertra-
gung von Etatbefugnissen mehr enthält. Grundanforderung hierfür ist zunächst
die Festlegung einer Obergrenze von 5 Mio. € je Einzelfall. Bei Überschreiten die-
ser Obergrenze ist die Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses nötig.
Ferner muss stets eine ausführliche Begründung erfolgen. Diese muss darlegen,
inwiefern die investive Mittelverwendung verbessert wird. Des Weiteren ist u. a.
anzugeben, dass die in § 37 Abs. 1 SäHO genannten Voraussetzungen nicht vor-
liegen. Wenn dies der Fall ist, kommt eine Umschichtung nicht in Betracht, son-
dern es ist das Antragsverfahren für die Bewilligung von üpl. und apl. Ausgaben
zu beachten.
Bei Unterschreiten der Obergrenze von 5 Mio. € im Einzelfall erscheint die Über-
mittlung einer in einem halbjährlichen Bericht aufgenommenen Kurzbegründung
als ausreichend. In jedem Fall ist im Haushaltsgesetz zu verankern, dass über die
Verbesserung der investiven Mittelverwendung gegenüber dem Haushalts- und
Finanzausschuss zeitnah Rechenschaft zu legen ist.
Für die künftige Ausgestaltung der Ermächtigung ist weiter der Hinweis des SMF, bei
der Ermächtigung handele es sich ihrem Wesen nach um eine Form der Deckungsfä-
higkeit im Sinne von § 19 SäHO, von entscheidender Bedeutung. Der bisherige Geset-
zestext enthält einen im Haushaltsrecht nicht definierten Begriff. Abgesehen von der nur
verbalen, aber inhaltlich nicht zutreffenden Ähnlichkeit mit der Umsetzung gem.
§ 50 SäHO, bereitet die Einordnung des als „Umschichtung“ bezeichneten Instruments
zu anderen Instrumenten des Haushaltsrechts nicht geringe Schwierigkeiten. Dies zeigt
sich an den oben aufgezeigten Fragen, die bei Aufeinandertreffen mit der Inanspruch-
nahme von Übertragbarkeit und Deckungsfähigkeit auftreten. Die dargestellten Abgren-
zungsprobleme finden ihre Ursache darin, dass die herkömmlichen haushaltswirtschaft-
lichen Instrumente ebenfalls der Ermöglichung flexibler Haushaltsführung dienen.
Diese Schwierigkeiten werden vermieden, wenn dem SMF bei der haushaltsrechtlichen
Einstufung der Ermächtigung aus § 10 Abs. 10 HG 1999/200 als Form der Deckungsfä-
higkeit (s. o.) gefolgt wird. Für die Bezeichnung der Ermächtigung als Deckungsfähig-
keit spricht entscheidend, dass das Budgetrecht des Landtags bei diesem Instrument
unberührt bleibt, weil der Umfang der Deckungsfähigkeit durch das Haushaltsgesetz
und den Haushaltsplan bestimmt werden. „Umschichtung“ sollte deswegen insoweit im
Haushaltsgesetz konsequent als Deckungsfähigkeit und nicht als Umschichtung be-
zeichnet und behandelt werden.
Deckungsfähigkeit eines Haushaltsansatzes kann flexibel neben der Ausbringung eines
Haushaltsvermerks beim Titel auch durch Haushaltsgesetz begründet werden. In den
Haushaltsgesetzen des Freistaates war stets eine Vorschrift enthalten, die allgemein
die Möglichkeit von Deckungsfähigkeit für bestimmte Teile des StHpl. vorsieht
(vgl. § 12 Nr. 1 HG 1999/2000 i. V. m. Nr. 1 DBestHG 1999/2000). Richtet der Gesetz-
geber daneben noch weitere Deckungsfähigkeiten ein, sollten diese konkret festgelegt
werden. Dabei empfiehlt sich, im Haushaltsgesetz die Titel einzeln zu benennen,
welche vom SMF zur Verbesserung des Einsatzes investiver Mittel verstärkt werden
dürfen. Dies kann mit Hilfe einer Anlage zum Haushaltsgesetz, in der die deckungsbe-
rechtigten Titel einzeln aufgeführt sind, erfolgen. Die Anlage ist mit der Regelung im
Haushaltsgesetz, welche die Deckungsfähigkeit begründet, für verbindlich zu erklären.
Die beschriebene Vorgehensweise bietet den Vorteil einer titelgenauen Begrenzbarkeit
der Deckungsfähigkeit. Der Haushaltsgesetzgeber könnte damit beispielsweise gezielt
Ansätze, bei denen Fördermittel für Landesprogramme dotiert werden, von der De-

45
ckungsfähigkeit ausnehmen, um zu erreichen, dass förderpolitisch gesetzte Prioritäten
im Haushaltsvollzug gewährleistet bleiben.
12
Haushaltsüberschreitungen
Haushaltsüberschreitungen liegen vor, wenn üpl. und apl. Ausgaben geleistet werden
(§ 37 SäHO). Die Befugnis, diese Ausgaben zu leisten, ergibt sich nicht aus dem StHpl.
Liegt ein unvorhergesehener und unabweisbarer Bedarf vor, kann das SMF in Haus-
haltsausgaben einwilligen, mit denen die Ansätze im StHpl. überschritten werden. Das
betroffene Ressort muss in diesem Fall in der Regel aus den anderen Ausgabenansät-
zen des Einzelplans eine entsprechende Einsparung erwirtschaften. Besteht ein nicht
vorhergesehener und unabweisbarer Mehrbedarf bei übertragbaren Ausgaben, kann
das SMF von der Verhängung einer Einsparverpflichtung im laufenden Haushaltsjahr
absehen, da die üpl. Ausgabe als Vorgriff von der nächstjährigen Bewilligung abgesetzt
werden darf.
12.1
Allgemeine Bemerkungen zur Beurteilung des Haushaltsvollzugs
Nachstehende Bemerkungen, Übersichten und Schaubilder sollen einen Überblick über
die Einhaltung des mit den StHpl. festgelegten Bewilligungsrahmens im Haushaltsvoll-
zug vermitteln. Die Ausführungen erfolgen allerdings vor dem Hintergrund, dass das
SMF im Hj. 2000 viele Umschichtungen (s. o. Pkt. 11) vorgenommen hat. Wegen der
Vielzahl der Abweichungen von den haushaltsgesetzlich verankerten Ausgabebefug-
nissen kann nicht ausgeschlossen werden, dass angesichts der engen Voraussetzun-
gen, unter denen das SMF vom Notbewilligungsrecht Gebrauch machen darf, in man-
chen Fällen stattdessen der einfachere Weg der Umschichtung genommen wurde. Aus
heutiger Sicht ist nur noch mit nicht vertretbarem Aufwand feststellbar, in welchem als
Umschichtung behandelten Einzelfall ein unabweisbarer und unvorhergesehener Be-
darf für eine Mehrausgabe vorgelegen hat. Eine Hinzurechnung dieser Fälle zu den in
den nächsten Abschnitten aufgeführten üpl. und apl. Ausgaben ist nicht möglich.
Der Umfang der üpl. und apl. geleisteten Ausgaben ist in Anbetracht der Weitläu-
figkeit der dem SMF zugewiesenen Ermächtigung zur Umschichtung von Aus-
gabeansätzen nicht klar ersichtlich. Mit einer Umgestaltung der Umschichtungs-
ermächtigung unter Berücksichtigung der vorgenannten Empfehlungen ist die
erforderliche Transparenz gewährleistbar.
12.2
Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Vorgriffe
Im Haushaltsvollzug ergaben sich im Hj. 2000 - soweit ersichtlich - genehmigte Über-
schreitungen von insgesamt 1.179,8 Mio. DM (603,2 Mio. €). Im Verhältnis zum Haus-
haltssoll von 31.130,0 Mio. DM (15.916,5 Mio. €) betragen diese damit mindestens
3,79 %. Die im Hj. 2000 auf der Grundlage des Notbewilligungsrechts bereitgestellten
Ausgabebefugnisse waren gegenüber den Vorjahren somit erheblich höher. 1999 wa-
ren 1,83 % der Gesamtausgaben aufgrund des § 37 SäHO erst im Haushaltsvollzug
bewilligt worden.
Die Zunahme des Gesamtumfangs der nach § 37 SäHO genehmigten Haushalts-
überschreitungen im Hj. 2000, dem zweiten Jahr eines Doppelhaushalts, ent-
spricht den Bedenken, die der SRH bereits im letzten Jahresbericht geäußert hat
(Beitrag Nr. 1, Pkt. 2.1). Der SRH wird dies weiter beobachten.

46
12.2.1
Übersicht über die genehmigten Haushaltsüberschreitungen 2000
Ausgabebefugnisse aufgrund des Notbewilligungsrechts des SMF
Epl.
üpl. Ausgaben
apl. Ausgaben
Vorgriffe
DM € DM € DM €
01
2.357.871,00 1.205.560,30 0,00 0,00 0,00 0,00
02
1.633.173,00 835.028,10 25.108.697,00 12.837.872,92 0,00 0,00
03
18.922.745,00 9.675.045,89 7.324.896,00 3.745.159,86 59.493,81 30.418,70
04
1.350.500,00 690.499,69 0,00 0,00 0,00 0,00
05
46.307.224,00 23.676.507,67 6.687.078,00 3.419.048,69 0,00 0,00
06
15.728.810,00 8.042.012,85 9.685,00 4.951,86 1.981,66 1.013,21
07
37.136.987,00 18.987.839,95 30.092.643,00 15.386.124,05 45.747.725,58 23.390.440,67
08
36.533.000,00 18.679.026,30 85.000,00 43.459,81 0,00 0,00
09
1.046.861,00 535.251,53 3.431.300,00 1.754.395,83 14.599.364,33 7.464.536,45
10
6.872.930,00 3.514.073,31 112.810,00 57.678,84 20.441.879,28 10.451.766,91
11
(nachrichtlich)
49.750,00 25.436,77 2.000,00 1.022,58 0,00 0,00
12
55.742.790,00 28.500.835,96 0,00 0,00 6.183.072,65 3.161.354,85
15
494.852.024,00 253.013.822,26 259.969.490,00 132.920.289,60 41.380.368,64 21.157.446,53
Summe: 718.534.665,00 367.380.940,57 332.823.599,00 170.170.004,04 128.413.885,95 65.656.977,32
Gesamt: 1.179.772.149,95 603.207.921,93
Die üpl. und apl. Ausgaben sowie die Vorgriffe der Ressorts sind im Einzelnen in Anla-
ge I/1 zur HR erläutert. Im Einzelfall ergaben sich im Rahmen der Prüfung der HR 2000
Beanstandungen, die insbesondere nicht genehmigte Haushaltsüberschreitungen zum
Gegenstand haben. Auf die unten (Pkt. 12.4) dargestellten Bemerkungen dazu wird ver-
wiesen.

47
12.2.2
Zusammensetzung der überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben
sowie Vorgriffe
Die aus üpl. und apl. Ausgaben sowie die Vorgriffe verteilen sich im Hj. 2000 folgender-
maßen auf die haushaltswirtschaftlichen Ausgabengruppen:
Zusammensetzung der überplanmäßigen und außerplanmäßigen
Ausgaben einschließlich der Vorgriffe im Haushaltsjahr 2000
0, 0
(0,0)
100.000, 0
(51.129,2)
200.000,0
(102. 258,4)
300.000,0
(153. 387,6)
400.000,0
(204. 516,8)
500.000,0
(255. 645,9)
600.000,0
(306. 775,1)
700.000,0
(357. 904,3)
800.000,0
(409. 033,5)
900.000,0
(460. 162,7)
HGr. 4
HGr. 5
HGr. 6
HGr. 7
HGr. 8
OGr. 81 bis 82 OGr. 83 bis 89
HGr. 9
41.831,4
(21.388,1)
62.334,3
(31.871,0)
229.594,8
(117.390,0)
71.551,3
(36.583,6)
769.458,4
(393.417,8)
3.222,7
(1.647,7)
766.235,7
(391.770,1)
5.002,0
(2.557,5)
üpl. Ausgaben
apl. Ausgaben
Vorgriffe
Anteile in %:
3,5
5,3
19,5
6,1
65,2
0,3
64,9
0,4
T DM (T €)
Bei den auf Bewilligungen nach § 37 SäHO - wie schon bei den Ausgaberesten und
den VE beruhenden Ausgaben - ist eine starke Konzentration bei den in HGr. 6 und
OGr. 83 bis 89 zu veranschlagenden Fördermitteln festzustellen.
12.3
Aufstellung eines Nachtragshaushalts (§ 33 SäHO)
Unterschreitet eine Mehrausgabe im Einzelfall einen Betrag von 10 Mio. DM
(5,1 Mio. €) oder wird diese zur Erfüllung von Rechtsverpflichtungen geleistet, so kann
das SMF vom Notbewilligungsrecht Gebrauch machen. Darüber hinaus bedarf es der
Prüfung, ob ein Nachtragshaushaltsgesetz herbeigeführt werden muss.
12.3.1
Genehmigte Haushaltsüberschreitungen über 10 Mio. DM im Haushaltsjahr
2000
Die besagte Betragsgrenze von 10 Mio. DM (5,1 Mio. €) beantragter üpl. oder apl. Aus-
gabe wurde in 14 Fällen mit einem Gesamtbetrag von 867,6 Mio. DM (443,6 Mio. €)
überschritten. Dies entspricht 2,8 % des Haushaltsvolumens.

48
Über- und außerplanmäßige Ausgaben über 10 Mio. DM
Kap. Tit.
Zweckbestimmung
Antragssoll
Inanspruchnahme
DM (€) DM (€)
0201 513 97
Fernmeldegebühren
InfoHighway
apl. 24.679.400,00 (12.618.376,85) 22.217.358,79 (11.359.555,17)
0503 584 15
Förderung von
Schulen in freier
Trägerschaft
üpl.
41.900.000,00 (21.423.129,82) 41.283.787,17 (21.108.065,21)
0704 687 02
Zuschüsse zum
Ausgleich gemein-
wirtschaftlicher
Leistungen gem.
§ 45a PBefG
üpl.
16.968.220,00 (8.675.713,12) 16.965.576,00 (8.674.361,27)
0706 883 02
Investitionen für die
Förderung von Maß-
nahmen der Grund-
erneuerung von Stra-
ßenbrücken in der
Baulast von Gemein-
den und Landkreisen
apl.
26.000.000,00 (13.293.588,91) 6.446.831,00 (3.296.212,35)
0804 684 83
Zuschüsse an freie
Träger für Kinder-
grippen, Kindergärten
und Horte
üpl.
18.600.000,00 (9.510.028,99) 18.462.994,37 (9.439.979,12)
1204 681 53
Ausbildungsförde-
rung nach dem
BAföG
üpl. 7.143.469,64 (3.652.398,03)
1204 863 53
Darlehensförderung
für Studierende nach
dem BAföG
üpl.
38.000.000,00 (19.429.091,49)
4.388.329,05 (2.243.717,02)
1503 893 77
Zuschüsse für Inves-
titionen (Maßnahmen
der Wohnungsfürsor-
ge für Bedienstete
des Freistaates
Sachsen)
üpl.
12.000.000,00 (6.135.502,57) 7.733.874,36 (3.954.267,17)
1521 831 02
Kapitalzuführungen
an Unternehmen des
öffentlichen Rechts
üpl.
363.000.000,00 (185.598.952,87) 363.000.000,00 (185.598.952,87)
1521 831 03
Erwerb von Beteili-
gungen an der
Sachsen LB
apl.
218.048.390,00 (111.486.371,51) 218.048.390,09 (111.486.371,56)
1526 777 34
Leipzig; Universitäts-
klinikum - Neubau
einer Knochenmarks-
transplantationsein-
heit -
apl.
13.180.000,00 (6.738.826,99) 13.180.000,00 (6.738.826,99)
1530 613 01
Schlüsselzuweisun-
gen an die kreisan-
gehörigen Gemein-
den
üpl.
31.158.932,00
(15.931.308,96
)
0,00 (0,00)
1530 613 02
Schlüsselzuweisun-
gen an die Landkrei-
se
üpl.
26.343.087,00 (13.469.006,51) 0,00 (0,00)
1530 613 03
Schlüsselzuweisun-
gen an die Kreisfrei-
en Städte
üpl.
37.750.376,00 (19.301.460,76) 0,00 (0,00)
Mit den üpl. und apl. Ausgaben waren Rechtsverpflichtungen zu erfüllen, womit es ei-
nes Nachtrags nicht bedurfte (§ 37 Abs. 1 Satz 4 SäHO).
12.3.2
Entwicklung der überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben
Der SRH hat im letztjährigen Bericht auf die Bedeutung der Höhe der üpl. und apl. Aus-
gaben für die Frage, inwieweit sich Doppelhaushalte aus Sicht der Haushaltsgesetzge-
ber bewähren, aufmerksam gemacht. Das Hj. 2000 stellt das zweite Jahr des ersten im
Freistaat aufgestellten Doppelhaushalts dar und weist bei den genehmigten Haushalts-
überschreitungen eine außerordentliche Höhe auf. Für das Jahr 2001 beläuft sich die

49
Summe der üpl. und apl. Ausgaben wieder auf einen geringeren Betrag. Es bleibt aber
abzuwarten, auf welchen Betrag sich die üpl. und apl. Ausgaben im Hj. 2002 summie-
ren werden, da dieses Haushaltsjahr wieder eines der maßgeblichen zweiten Jahre bei
Aufstellung eines Doppelhaushalts ist.
Das jährliche Gesamt-Soll der Einwilligungen des SMF in Ansatzüberschreitungen ist
nachstehend anhand der dem Haushalts- und Finanzausschuss vorzulegenden Ge-
nehmigungen über 100 TDM (rd. 51,1 T€) dargestellt.
Über- und außerplanmäßige Ausgaben über 100.000 DM
(51.129,19 €) in den Jahren1997 bis 2001
0,00
100.000,0
(51.129,2)
200.000,0
(102.258,4)
300.000,0
(153.387,6)
400.000,0
(204.516,8)
500.000, 0
(255.645,9)
600.000,0
(306.775,1)
700.000, 0
(357.904,3)
800.000,0
(409.033,5)
900.000,0
(460.162,7)
1.000.000,0
(511.291,9)
1. Hj. 1997 2. Hj. 1997 1. Hj. 1998 2. Hj. 1998 1. Hj. 1999 2.Hj. 1999
1. Hj. 2000 2. Hj. 2000
1. Hj. 2001 2. Hj. 2001
TDM
(
T
€)
Bewilligung von üpl. und apl. Ausgaben über 100.000 DM (51.129,19 €) ,
üpl. und apl. Ausgaben
darunter über 10,0 Mio. DM (5,1 Mio. €)
Vorstehendes Schaubild gibt nachrichtlich die bewilligten üpl. und apl. Ausgaben über
10 Mio. DM (rd. 5,1 Mio. €) wieder. Diese Grenze galt nur bis einschließlich des Hj.
2000. Höhere üpl. und apl. Ausgaben durfte das SMF nur bewilligen, wenn Rechtsver-
pflichtungen zu erfüllen waren. In § 4 HG 2001/2002 hat der Gesetzgeber das Notbewil-
ligungsrecht erweitert. Seit Beginn des Hj. 2001 kann das SMF üpl. und apl. bis zu
20 Mio. DM (rd. 10,2 Mio. €) bewilligen.
12.4
Zusammenfassung und Bewertung des übrigen Haushaltsvollzugs
In den nächsten beiden Abschnitten werden Prüfbemerkungen zu nicht genehmigten
Haushaltsüberschreitungen des Hj. 2000 und sonstige Verstöße gegen das Haushalts-
recht wie auch Anregungen zur Verbesserung des Haushaltsvollzugs benannt. Die Er-
gebnisse der rechnungsabhängigen Finanzkontrolle hat der SRH gem. § 96 SäHO den
geprüften staatlichen Dienststellen mitgeteilt.
12.4.1
Hinweise zur Erläuterung der haushaltswirtschaftlichen Vorgänge in den Anla-
gen zur Zentralrechnung
Bei der Bewilligung von apl. Ausgaben ist die Gliederung des StHpl. zu beachten. Ein
apl. Ausgabentitel ist dem Kapitel zuzuordnen, das alle Haushaltsmittel für den jeweili-
gen Verwaltungszweig oder das entsprechende Sachgebiet enthält.

50
Die nach § 37 Abs. 3 SäHO zu erwirtschaftenden Einsparungen sind in den Anlagen
zur HR („Inanspruchnahme der Minderausgaben“) nachvollziehbar darzustellen. Teil-
weise waren die Angaben zur Einsparstelle nicht zutreffend oder das Ressort hat auf
Nachfrage des SRH den Nachweis der erbrachten Einsparung „nachgeschoben“. Dies
ist nur im Ausnahmefall hinnehmbar.
12.4.2
Ansatz- und Haushaltsüberschreitungen sowie sonstige nicht ordnungsge-
mäße haushaltswirtschaftliche Vorgänge
Unter den vom SRH festgestellten Haushaltsüberschreitungen fällt vor allem die üpl.
Ausgabe von 363.000.000 DM (185.598.952,87 €) für den Kauf der SAB ins Gewicht.
12.4.2.1
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1521 Titel 831 02 Kapitalzuführungen
an Unternehmen des öffentlichen Rechts
Das SMF hat bei diesem Titel üpl. Ausgaben in Höhe von 363.000.000 DM
(185.598.952,87 €) bewilligt, da die L-Bank Baden-Württemberg von der vertraglichen
Möglichkeit Gebrauch gemacht hatte, der Sachsen LB ihren Anteil an der SAB zum
Kauf anzudienen. Danach sei die Sachsen LB vertraglich verpflichtet gewesen, dieses
Angebot anzunehmen. Der Freistaat sei verpflichtet, der Sachsen LB hierfür die Mittel
zur Verfügung zu stellen. Dies ergebe sich aus dem Vertragswerk, das im Rahmen der
Gründung der SAB GmbH geschlossen wurde.
Der Gesellschafterbindungsvertrag zwischen der L-Bank und der Sachsen LB aus dem
Jahr 1995 enthält einerseits eine Kaufoption zugunsten der Sachsen LB und des Frei-
staates, die erstmals nach fünf Jahren ausgeübt werden kann. Andererseits ist der
L-Bank ein Andienungsrecht ebenfalls erstmals fünf Jahre nach Gründung eingeräumt.
Darüber hinaus war im Vertrag die Höhe des zu zahlenden Kaufpreises vereinbart. Da
dem SMF bekannt war, ab welchem Zeitpunkt mit der Ausübung des Andienungsrechts
zu rechnen war, war die Ausgabe für den Kauf der SAB nicht ohne weiteres als unvor-
hergesehen im Sinne von § 37 Abs. 1 SäHO einzustufen.
Aufgrund der aus dem o. g. Vertrag zumindest ab dem Jahr 2000 bestehenden
Rechtsverpflichtungen hätte im StHpl. ein entsprechender Ansatz eingestellt wer-
den können.
12.4.2.2
Vorfinanzierungen
Im Hj. 2000 ergaben sich eine Reihe von Haushaltsüberschreitungen in z. T. beträchtli-
cher Höhe aus der Vorfinanzierung von Zuweisungen des Bundes und der EG oder von
Drittmitteln mit Landesmitteln. In den nachstehend geschilderten Fällen hat diese Vorfi-
nanzierung zu Haushaltsüberschreitungen geführt, die in der Zentralrechnung für die
betreffenden Einzelpläne u. a. als „ungenehmigte Vorgriffe“ dargestellt werden.
Kap. 0555 Tit. 536 02 Förderschule für Hörgeschädigte „Samuel Heinicke“ Leipzig
Der Titel ist apl. und ermächtigte zur Zahlung von Schülerbeförderungskosten. Die Aus-
gabebefugnis bemaß sich nach den Isteinnahmen auf Tit. 281 03. Eine erwartete Er-
stattung von 16.966,52 DM (8.674,84 €) traf nicht mehr rechtzeitig vor Jahresende ein.
Die daraus folgende Vorfinanzierung stellt somit eine Haushaltsüberschreitung dar.

51
Kap. 0703 Allgemeine Wirtschaftsförderung - Zuschüsse aus Mitteln des EFRE -
Bei den Tit. 883 03, 883 04, 883 05, 883 06 sind Fördermittel zur wirtschaftlichen Um-
stellung von Kohlebergbau-, Eisen- und Stahlrevieren veranschlagt. Weiterhin sehen
diese Titel staatliche Hilfen für die vom Textil- und Bekleidungssektor abhängigen Regi-
onen vor. Zudem ermöglichen sie die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen
zur Überwindung der Folgen militärischer Abrüstung. Die Titel weisen in der HR Vorgrif-
fe auf, die sich auf 27.979.643,57 DM (14.305.764,60 €) summieren. Eine Genehmi-
gung für diese Vorgriffe liegt nicht vor.
Das SMWA hat EG-Fördermittel bei den besagten Haushaltsstellen mit Landesmitteln
vorfinanziert. Die Vorfinanzierung von EG-Programmen, die den Förderzeitraum 1994
bis 1999 betreffen, hat das SMF in Nr. 3.4.1 VwV-HWiF 2000 auf der Grundlage von
Nr. 9.2 DBestHG 1999/2000 zugelassen. Die Zulassung der Vorfinanzierung setzte
voraus, dass der zeitnahe Eingang der EG-Einnahmen (spätestens rechtzeitig zum En-
de des Jahres 2000) und der Ausgleich der Vorfinanzierung gewährleistet sind.
Der von Nr. 3.4.1 VwV-HWiF 2000 geforderte Ausgleich der Vorfinanzierung ist
nicht erfolgt. Stattdessen hat das SMWA die Vorfinanzierung als Vorgriffe in
Kap. 0703 ausgewiesen. Die nach § 37 Abs. 6 SäHO für die Bewilligung von
Vorgriffen nötige Genehmigung lag aber nicht vor.
Das SMF weist darauf hin, dass sich die Vorgriffe u. a. auch aus den Zahlungsmodalitä-
ten der EG zur Abwicklung der Förderprogramme ergeben. Das SMWA habe argumen-
tiert, dass Vorgriffe u. a. dadurch entstanden seien, dass aufgrund der Abwicklung der
Maßnahmen einzelner Gemeinschaftsinitiativen bereits im Jahr 2000 Zahlungen fällig
gewesen seien, die erst für das Jahr 2001 geplant gewesen seien.
Der SRH hält an seiner Bewertung fest. Soweit Zahlungen fällig wurden und diese
unvorhergesehen und unabweisbar war, hätten Vorgriffe nach § 37 Abs. 6 i. V. m.
Abs. 1 SäHO bewillig werden dürfen. Dies hätte aber eine rechtzeitige Antragstellung
erfordert.
Davon abgesehen verkennt der SRH nicht, dass Mittelabruf und die Abfinanzierung von
EG-Programmen mit besonderen Problemen beim Haushaltsvollzug verbunden sein
können. Darauf deutet auch der folgende Sachverhalt hin, dem ebenfalls eine Vorfinan-
zierung von Strukturfondsmitteln zugrunde liegt.
Kap. 0703 Tit.Gr. 82 Förderung von Forschung und Technologie aus Mitteln des EFRE
Die Vorfinanzierungen belaufen sich bei den Fördertiteln 892 82 und 893 82 auf
17.768.000 DM (9.084.634,15 €) und wurden in der HR ebenfalls als Vorgriffe darge-
stellt. Das SMWA hielt sich zur Vornahme der Vorfinanzierung der EG-Mittel mit Lan-
desmitteln aufgrund der Vorschrift der Nr. 3.4.2 VwV-HWiF 2000 für befugt.
Nach Nr. 3.4.2 VwV-HWiF 2000 sind die Fördermittel bis zur Genehmigung des jeweili-
gen operationellen Programms gesperrt. Von dieser Sperre sind Förderprogramme, die
im Förderzeitraum 1994 bis 1999 im Haushaltsplan enthalten waren und die im Förder-
zeitraum 2000 bis 2006 fortgeführt werden sollten, teilweise ausgenommen.
Das SMWA hat die Vorschrift falsch angewendet und sie als Billigung für die Vorfinan-
zierung angesehen. Die Vorschrift ließ jedoch keine Vorfinanzierung zu.
Für die Vorgriffe bestand deshalb keine Rechtsgrundlage.

52
Das SMF geht davon aus, dass im vorstehenden Sachverhalt Nr. 3.4.2 VwV-
HWiF 2000 eine Vorfinanzierung ermöglicht habe. Wäre eine solche Freigabe der
EG-Mittel nicht erfolgt, hätten diese bei den jeweiligen Titeln nicht verausgabt werden
können. Nach Auffassung des SMF wäre dies im Rahmen der Strukturfondsförderung
nicht vertretbar gewesen.
Der SRH hält an seiner Auffassung fest. Aus Nr. 3.4.2 VwV-HWiF 2000 ist eine Berech-
tigung zur Vorfinanzierung von EG-Mitteln nicht ableitbar. Nicht auszuschließen ist
zwar, dass in bestimmten Fällen eine solche Vorfinanzierung notwendig sein kann. In
vorstehendem Sachverhalt ist dies aber nicht hinreichend deutlich zu erkennen.
Der SRH wird die Vorfinanzierung und deren Behandlung als Vorgriffe wie auch die
damit zusammenhängende Thematik der Bildung von Haushaltsresten im Bereich der
Fördermittel bei der Prüfung der HR besonders aufmerksam verfolgen.
Vorgriffe in Epl. 12
Im Epl. 12 sind bei insgesamt vier Haushaltsstellen (Kap. 1211 Tit. 547 54, Kap. 1214
Tit. 425 52, Kap. 1221 Tit. 425 53 und 425 54) nicht genehmigte Vorgriffe aufzufinden.
Hier wurden Landesmittel für Drittmittel eingesetzt, die verbindlich zugesagt waren, je-
doch von den Drittmittelgebern nicht mehr rechtzeitig erstattet wurden. Im Haushalts-
plan befand sich kein Vermerk darüber, dass Ausgaben bereits aufgrund von Erstat-
tungszusagen geleistet werden durften. Ebenfalls war nicht gestattet, die veranschlag-
ten Ausgaben vorgriffsweise über die Haushaltsermächtigung hinaus zu leisten.
In Bereichen der Drittmittelfinanzierung sollen in den Fällen, in denen ein Erstat-
tungsverfahren vorliegt, die entsprechenden Haushaltsvermerke ausgebracht
werden.
Das SMF hat sich damit einverstanden erklärt.
12.4.2.3
Einzelne Beanstandungen
In nachstehenden Einzelfällen hat der SRH weitere Haushaltsüberschreitungen festge-
stellt:
Zuweisungen aus dem Landesprogramm zur Wiedergewinnung, Erhaltung, Erneuerung
und Erweiterung von Mietwohnungen (Kap. 0323 Tit. 883 23)
Das SMF hat den Fördertitel im Haushaltsvollzug im Wege der Umschichtung um
454,3 Mio. DM (232,3 Mio. €) aufgestockt (s. o. Pkt. 11.2). Über diese Aufstockung
hinaus überzog das SMI die Ausgabebefugnis ohne Einwilligung des SMF gem.
§ 37 SäHO um 59.493,81 DM (30.418,70 €).
Zuschüsse für laufende Zwecke der Jugendförderung an soziale oder ähnliche Einrich-
tungen (Kap. 0518 Tit. 684 62)
Eine ungenehmigte Ansatzüberschreitung von Ausgaben in Höhe von 112.206,48 DM
(57.370,26 €) entstand, weil die hierfür notwendige Ausgabebefugnis bereits im Wege
der Umsetzung gem. § 50 SäHO einem anderen Titel zugerechnet war.

53
Sächsische Akademie für Lehrerfortbildung; Sachaufwand für berufsbegleitende Fort-
bildung für den Fremdsprachenunterricht (Kap. 0523 Tit. 547 02)
Mehrausgaben von 188.633,70 DM (96.446,88 €) sollten aufgrund der Inanspruchnah-
me von Deckungsfähigkeit geleistet werden. Dabei hat die Akademie Titel, die nicht
deckungsfähig waren, zur Hilfeleistung herangezogen. Zudem überschritt die Inan-
spruchnahme von Verstärkungsmitteln aus deckungsfähigen Titeln die Obergrenze von
20 % aus Nr. 1.2 DBestHG 1999/2000. Soweit die Ausgaben nicht aufgrund von De-
ckungsfähigkeit geleistet werden durften, liegt eine nicht genehmigte Ansatzüberschrei-
tung vor.
Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume der Landesmuseen (Kap. 1284
Tit. 517 01)
Bei dieser Haushaltsstelle hat das SMF in üpl. Ausgaben eingewilligt. Darüber hinaus
sind zusätzlich nicht genehmigte üpl. Ausgaben von 9.404,02 DM (4.808,20 €) festzu-
stellen, da versäumt wurde, einen weiteren Antrag nach § 37 Abs. 1 SäHO zu stellen.
Kapitalzuführungen an Unternehmen des privaten Rechts (Kap. 1521 Tit. 831 01)
Von diesem Titel wurden Haushaltsmittel über Tit. 831 02 dem Tit. 916 01 durchge-
reicht und damit schließlich dem Grundstock zur Verfügung gestellt. Auf die Bemerkun-
gen zu diesem Vorgang in Beitrag Nr. 4, Pkt. 6 wird hingewiesen. Das Durchreichen der
Mittel erfolgt auf der Grundlage eines mit § 20 SäHO nicht zu vereinbarenden Kreises
von Deckungsvermerken (vgl. Jahresbericht 2001 des SRH, Beitrag Nr. 1, Pkt. 10.4.2).
Weitere Einzelfälle
In fünf weiteren Fällen hat der SRH bei der Prüfung der HR 2000 Haushaltsüberschrei-
tungen bis zu einem Betrag von 5.000 DM (2.556,46 €) aufgefunden. Das StRPrA
Dresden hat in einer laufenden Prüfung in vier Fällen Buchungen von Ausgaben je Ein-
zelfall über 1.000 DM (511,29 €) auf dem falschen Titel festgestellt. Daneben lagen bei
den betreffenden Titeln Falschbuchungen (darunter auch falsch gebuchte Absetzun-
gen) geringer Höhe in einer großen Zahl vor.
12.4.3
Bemerkungen zur Rechnungslegung
Um- und Ausbaumaßnahmen bei Staatsstraßen einschließlich Brücken mit Baukosten
von mehr als 2.000,0 TDM (1.022,6 T€)
Die Ausgaben für Straßenbaumaßnahmen mit Gesamtkosten von mehr als
2.000,0 TDM werden in Kap. 0706 nicht je Einzelmaßnahme veranschlagt, sondern nur
in einer Gesamtsumme, die bei Tit. 780 75 ausgebracht ist. Bei diesem Titel ist im
StHpl. vermerkt, dass der Einzelnachweis in der Anlage A zu Epl. 07 erfolgt.
Im Hj. 2000 wies diese Anlage 39 Bauvorhaben aus. Die Gesamtausgaben beliefen
sich auf 40.000,0 TDM (20.451,7 T€). Die HR enthält außer dem Istergebnis des Glo-
balansatzes keine Informationen über die jeweiligen Ausgaben für die einzelnen Bau-
vorhaben.
Obwohl die Geldansätze und Zweckbestimmungen für die einzelnen Baumaßnahmen
nur in einer Anlage zum StHpl. statt im Kap. 0706 ausgebracht waren, setzte dies deren
Verbindlichkeit nicht außer Kraft. Dies ergibt sich aus § 12 HG 1999/2000 i. V. m.
Nr. 6 DBestHG 1999/2000. Soweit in Zweckbestimmungen für mehrere mit einem Ge-

54
samtbetrag veranschlagte Maßnahmen auf Anlagen zu den Einzelplänen verwiesen ist,
sind die in diesen Anlagen aufgeführten Einzelzwecke mit ihren Beträgen ebenso bin-
dend, wie wenn diese Beträge bei den Zweckbestimmungen einzeln aufgeführt wären.
Aufgrund der Verbindlichkeit der Ansätze war über Ausgaben der in Anlage A zum
Epl. 07 aufgenommenen Baumaßnahmen gem. § 71 SäHO einzeln Buch zu führen und
nach § 80 SäHO Rechnung zu legen. Die Nachweispflicht ist eine Folge der Veranke-
rung maßnahmebezogener Ausgabeermächtigungen in dieser Anlage. Ohne Rech-
nungslegung ist nicht nachprüfbar, in welchem Umfang diese Befugnisse in Anspruch
genommen wurden.
Über die in Anlage A zu Epl. 07 enthaltenen Straßenbaumaßnahmen ist noch
nachträglich einzeln Rechnung zu legen.
Nach Auffassung des SMF könne aus der Verbindlichkeit der in den Anlagen aufgeführ-
ten Einzelzwecke mit ihren Beträgen nicht zwingend abgeleitet werden, dass eine
gleich lautende Rechnungslegung nach Einzelzwecken gefordert werden könne. Bezug
nehmend auf Vorl. VwV Nr. 8.1.1 zu § 71 SäHO werde hier der Nachweis der Einnah-
men und Ausgaben für jeden Titel des Haushaltsplans festgelegt.
Der Hinweis des SMF auf Vorl. VwV Nr. 8.1.1 zu § 71 SäHO geht aus Sicht des SRH
fehl. Aus dieser Regelung ergibt sich kein Dispens von der Rechnungslegungspflicht
gegenüber dem Parlament. Dies folgt aus § 71 SäHO, der bestimmt, dass über Zah-
lungen nach dem im Haushaltsplan oder sonst vorgesehenen Ordnung in zeitlicher
Folge Buch zu führen ist. Im Falle der Anlage A handelt es sich wegen der Verbindlich-
keit der dort ausgebrachten Ansätze um eine „sonst vorgesehene Ordnung“. Damit ist
nicht Vorl. VwV Nr. 8.1.1 zu § 71 SäHO anzuwenden, sondern Vorl. VwV Nr. 8.2
zu § 71 SäHO. Nach dieser Vorschrift bestimmt das SMF im Einvernehmen mit dem
SRH das Nähere über die Einrichtung von Buchungsstellen, wenn Einnahmen und
Ausgaben für den Staat nach einer sonst vorgesehenen Ordnung nachzuweisen sind.
Der SRH ist mit der Einrichtung von Büchern entsprechend den Ansätzen in An-
lage A einverstanden und fordert SMF und SMWA auf, die Rechnungslegung bis
Mitte 2003 nachzuholen.
Rechnungslegung über die flexibilisierten Haushaltsmittel für die TU Dresden
In Kap. 1209 sind für die TU Dresden im Hj. 2000 Ausgaben in Höhe von
416.762.000 DM (213.087.026,99 €) veranschlagt und Einnahmen von 76.067.200 DM
(38.892.541,79 €) angesetzt. Für den Ausgleich des Kap. 1209 errechnet sich folg-
lich ein aus dem Haushalt zu deckender Finanzbedarf (sog. „Zuschuss“) von
340.694.800 DM (174.194.485,21 €).
Die TU Dresden führt den Modellversuch „Ergebnisorientierte Selbststeuerung“ durch.
Die Erprobung der Flexibilisierung erfolgt auf der Grundlage von § 99 SächsHG und
§ 11 HG 1999/2000. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat der „Budgetierung“ am
07.06.2000 rückwirkend zum Beginn des Hj. 2000 zugestimmt.
Die Durchführung des Modellversuchs war in einer Ressortvereinbarung zwischen SMF
und SMWK vom 24.07.2000 näher geregelt. Weiterhin haben SMWK und TU Dresden
am 29.11.2000 eine Zielvereinbarung geschlossen. Nach § 4 dieser Vereinbarung be-
misst sich der „Zuschuss“ auf nur 336.694.800 DM (172.149.317,68 €).

55
In der HR ist eine Abrechnung auf der Grundlage des ursprünglich in Kap. 1209 ent-
haltenen Bewilligungsrahmens erfolgt. Die Verminderung des „Zuschusses“ ist also
nicht berücksichtigt. Der im laufenden Haushaltsjahr bewilligte Einstieg in den Modell-
versuch war im StHpl. zwar nicht vorgesehen. Eine erste Information über den Stand
beim Vollzug des flexibilisierten Hochschulhaushalts wäre angebracht gewesen. Der
Nachweis hätte in eine Anlage zur HR aufgenommen werden können.
Soweit aufgrund des Haushaltsgesetzes oder der DBestHG zusätzliche Anlagen erfor-
derlich sind, kann das SMF die Anfertigung dieser Anlagen im Rechnungslegungs-
schreiben festlegen (Nr. 9.7.2 Rechnungslegungsrichtlinie).
Der Gesetzgeber sollte in der Experimentierklausel zur Erprobung von Budgetie-
rungsverfahren im Haushaltsgesetz künftig vorschreiben, dass bei neu begonne-
nen Modellvorhaben der HR eine zusätzliche Rechnung als Anlage beizufügen ist.
Diese Anlage sollte bis zur Umsetzung der neuen Budgetierungsformen im StHpl.
erstellt werden und muss die für die flexibilisierte Haushaltsführung getroffenen
Festlegungen sowie Nachweise über die Ausführung des Budgets enthalten.
Das SMF teilt mit, es stehe diesem Vorschlag ablehnend gegenüber. Eine durch Ge-
setz geforderte zusätzliche Rechnungslegung als Anlage zur HR stelle eine Überdeh-
nung des eigentlichen Flexibilisierungsmodells dar. Aus der Ressortvereinbarung zum
Modellvorhaben an der TU Dresden ergebe sich, dass die Rechnungslegung nicht mehr
Bestandteil des Gesamthaushaltes ist. Vielmehr sei der Produkthaushalt, der zur Abbil-
dung von Leistungszielen und dem dazu benötigten Budget diene, eine Anlage zum
Epl. 12. Die Abrechnung über die Festlegungen in diesem Produkthaushalt sollte - ähn-
lich den Wirtschaftsplänen bei Betrieben gem. § 26 SäHO - nicht Gegenstand der HR
werden.
Nach Auffassung des SRH ist es ausreichend, die Flexibilisierung der veranschlagten
Haushaltsmittel und die entsprechende Rechnungslegung in einer Anlage zur HR zu
dokumentieren. Damit stellt diese Form der rechnerischen Nachweisung keinen Teil der
HR dar.
Angaben zu Gesamtbaukosten bei Maßnahmen des Landes- und des Hochschulbaus
Die HR enthält entsprechend ihrer Bestimmung den buchmäßigen Nachweis der im
betreffenden Haushaltsjahr geleisteten Ausgaben. Bei Baumaßnahmen, die mehrere
Jahre in Anspruch nehmen, ist dadurch der Überblick über den Gesamtaufwand an
Haushaltsmitteln und Bauzeit erschwert.
Um den Überblick für die Rechnungsprüfung zu verbessern, ordnet die RLBau Sachsen
(Abschnitt J, Nr. 5.3) an, dass dem SRH zum 01.07. jeden Jahres für Große Baumaß-
nahmen Übersichten über die Baurechnungen vorzulegen sind. Diese Übersichten ent-
halten insbesondere bei Baumaßnahmen, über die zusammenhängend für einen länge-
ren Zeitraum als ein Haushaltsjahr Rechnung gelegt wird, die je Haushaltsjahr geleiste-
ten Ausgaben. Im Jahr 2000 wurden dem SRH keine Übersichten über die Baurech-
nungen vorgelegt.
Das SMF muss dafür Sorge tragen, dass die Übersendung dieser Unterlagen si-
chergestellt ist.
Die Ausgaben für Landes- und Hochschulbau nehmen eine bedeutsame Position im
Haushalt des Freistaates ein. Neben den in der HR enthaltenen Angaben könnte in
einer Übersicht im Vorbericht dargestellt werden, welche Maßnahmen im jeweiligen

56
Jahr abgeschlossen wurden und wie hoch die Gesamtbauausgaben über den Zeitraum
der Bauausführung waren.
Der SRH regt an, eine solche Übersicht künftig in den Vorbericht zur HR aufzu-
nehmen.
Das SMF will die Baurechnungen noch vorlegen. Es sei vorgesehen, dass künftig die
Ausgabeübersicht Große Baumaßnahmen in den Vorbericht zur HR aufgenommen
wird.
13
Bestätigung ordnungsgemäßer Haushaltsführung
Unbeschadet der vorstehenden Darlegungen und der sich in einzelnen Prüfbemerkun-
gen widerspiegelnden Bedenken ist für das Hj. 2000 ansonsten eine ordnungsgemäße
Haushalts- und Wirtschaftsführung festzustellen.

 
57
Haushaltswirtschaft des Freistaates
2
1
Allgemeine Bemerkungen
1.1
Weiterentwicklung der staatlichen Finanzwirtschaft
1.1.1
Stand des Reformprozesses
Mit Kabinettsbeschluss vom 14.03.2000 erhielt das SMF den Auftrag, unter Beteiligung
der SK, des SMI und der Ressorts Richtlinien über den Einsatz betriebswirtschaftlicher
Elemente eines Neuen Steuerungsmodells zu entwickeln (vgl. Jahresbericht 2000 des
SRH, Beitrag Nr. 2, Pkt. 1.2). Die Rahmenrichtlinien sollen nach Vorstellungen des SMF
als administrative Instrumente zur Schaffung einer einheitlichen Basis für die koordinier-
te Durchführung des Verwaltungsreformprozesses eingesetzt werden.
Zur Erarbeitung der Richtlinien wurde im Mai 2000 ein Lenkungsausschuss eingerich-
tet. Nach dessen Zeitplan sollte im Oktober 2001 die vollständige Richtlinie zum Neuen
Steuerungsmodell vorgelegt werden. Zur Unterstützung und Koordinierung der Erarbei-
tung dieser Rahmenrichtlinie wurde ein externes Beratungsunternehmen verpflichtet.
Das Gesamtprojekt war im Juli 2002 noch nicht abgeschlossen. Ein neuer Termin für
die Fertigstellung der Richtlinien ist dem SRH nicht bekannt. Voraussichtlich Ende des
III. Quartals 2002 will sich der Haushalts- und Finanzausschuss mit den Ergebnissen
befassen.
1.1.2
Gutachten des Sächsischen Rechnungshofs
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat in seiner 20. Sitzung vom 21.03.2001 dem
SRH nach § 88 Abs. 3 SäHO den Auftrag für ein Gutachten zum Thema „Prüfungser-
fahrungen der Rechnungshöfe mit outputorientierter Verwaltungssteuerung bei Siche-
rung des parlamentarischen Budgetrechts“ erteilt.
Dies sollte u. a. untersuchen, ob mit einer zunehmenden Globalisierung ein Steue-
rungs- und Kontrollverlust für den Haushaltsgesetzgeber verbunden ist. Der SRH hat
für das Gutachten die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder um Mitteilung von
Prüfungserfahrungen gebeten und diese sowie eigene Prüferfahrungen auf kommuna-
ler und staatlicher Ebene in das im März 2002 vorgelegte Gutachten einfließen lassen.
Im Haushalt des Freistaates Sachsen sind seit 1998 sog. Globalhaushalte zur Budge-
tierung von Pilotbehörden, die neue Methoden der Verwaltungssteuerung erproben,
aufgenommen. Das im StHpl. ausgebrachte Finanzvolumen dieser Budgets beläuft sich
2002 auf rd. 59 Mio. €. Damit ist dessen Anteil an den bereinigten und um die Förder-
mittel verminderten Gesamtausgaben auf rd. 1 % angewachsen.

58
0
29.840,7
(15.257,3)
31.372,4
(16.040,5)
31.119,7
(15.911,2)
43.822,4
(22.406,0)
115.532,1
(59.070,6)
0
20.000
40.000
60.000
80.000
100.000
120.000
140.000
1997
1998
1999
2000
2001
2002
TDM
(T€)
Globalhaushalte im Staatshaushaltsplan
Anteil in %
an den bereinigten
Gesamtausgaben - Soll ohne Fördermittel in TDM
(T€)
0
0,2
0,2
0,2
0,4
0,9
Eine begleitende Ermittlung der Kosten der Verwaltungsmodernisierung wurde bisher
bei den Modellversuchen im Freistaat Sachsen nicht durchgeführt. Aussagen zum
Aufwand-Nutzen-Verhältnis sind somit nicht möglich. Auf Anfrage des SRH hat das
SMUL mitgeteilt, dass für das Pilotprojekt Forstämter bisher Kosten in Höhe von
rd. 1,5 Mio. DM (766,9 T€) angefallen sind. Vergleiche mit anderen Modellversuchen
(z. B. StUFA Plauen, RP Chemnitz) haben gezeigt, dass die Ergebnisse der Pilotpro-
jekte der betriebswirtschaftlich geprägten Staatsforstbetriebe nicht ohne weiteres auf
andere Verwaltungszweige übertragbar sind.
Ergebnisse der gutachterlichen Untersuchungen
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat den SRH um eine Zusammenfassung der
Erfahrungen der Rechnungshöfe aus Prüfungen von Modellvorhaben zur Erprobung
outputorientierter Haushaltssteuerung gebeten. Die Umfrage in den anderen Ländern
ergab, dass in keinem der Länder abschließende Prüfungsergebnisse zu Modellvorha-
ben mit outputorientierter Verwaltungssteuerung vorliegen. Bisher wurden meist nur
einzelne Teilaspekte und Elemente der neuen Steuerungsinstrumente erprobt und ge-
prüft. Zum Teil waren die von den Rechnungshöfen vorgefundenen Bausteine nicht
einsatzreif, da beispielsweise die Produktbildung ungenügend erfolgte oder nicht alle
Kosten in die Kosten- und Leistungsrechnung einbezogen wurden. Der Übergang zu
einer leistungsbezogenen Planaufstellung und Bewirtschaftung ist bislang höchstens
ansatzweise geglückt.
Zum Problem der Sicherung des parlamentarischen Budgetrechts in den Modellvorha-
ben und zur Frage nach der Bewährung der Sicherungsinstrumente in der Praxis kann
bislang nur auf wenige rudimentäre Erkenntnisse zurückgegriffen werden. Auch gelang
der Nachweis von Effizienzsteigerungen in den geprüften Modellversuchen bisher nicht.
Eine Auswertung wird vielfach erst möglich sein, wenn die Projektentwicklungen weiter
fortgeschritten sind.

59
Die Frage, welche Versuchskomponenten sich bei der Umsetzung der neuen Steue-
rungsinstrumente grundsätzlich bewährt oder nicht bewährt haben, kann ebenfalls noch
nicht beantwortet werden. Die laufenden Modellvorhaben bleiben auch insoweit auf-
grund ihres geringen Entwicklungsstandes noch Antworten schuldig.
Die bisherigen Erfahrungen mit dem Übergang zu einer leistungsorientierten
Verwaltungssteuerung haben gezeigt, dass die entscheidende Voraussetzung für
die Beurteilung, ob ein Modellprojekt erfolgreich war, eine Erfassung des
Istzustandes vor Einführung neuer Steuerungsinstrumente ist. Zugleich mit der
Aufnahme der Ausgangslage müssen Kriterien zur Beurteilung der Effektivität
der Modellversuche im Freistaat Sachsen entwickelt werden. Außerdem müssen
die Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 SäHO erfüllt sein.
Empfehlungen des SRH
Angesichts der bestehenden Situation im Freistaat stellt der SRH im Gutachten dar, auf
welcher Grundlage die bestehenden Modellvorhaben weiterentwickelt und neue Mo-
dellvorhaben begonnen werden sollen, damit die parlamentarische Steuerung und Kon-
trolle auch bei Budgetierung gewährleistet bleibt. Die gutachterlichen Empfehlungen
lassen sich wie folgt zusammenfassen:
- Der Schlüssel zur Sicherung des parlamentarischen Budgetrechts besteht in der Auf-
stellung verbindlicher Leistungsvorgaben für die budgetierten Verwaltungseinheiten.
Dazu bedarf es eines Verfahrens, bei dem die Haushaltsmittel ergebnisorientiert be-
willigt werden.
- Dieses Verfahren stellt die in § 6 a HGrG/§ 7a SäHO verankerte leistungsbezogene
Planaufstellung und Bewirtschaftung dar, bei der der Haushaltsgesetzgeber festlegt,
welche Leistungen - nach Art und Umfang - die Verwaltung im betreffenden Haus-
haltsjahr zu erbringen hat. Die Vorgabe von Leistungszielen kann auch als Produkt-
haushalt bezeichnet werden.
- Der Landtag sollte bei den bestehenden Modellvorhaben auf Aufnahme von Leis-
tungsfestlegungen, die den Anforderungen von § 6a Abs. 1 Satz 4 HGrG genügen, in
den Haushaltsentwurf 2003/2004 drängen.
- Die Aufstellung eines Produkthaushalts bedeutet angesichts der im Einzelfall auftre-
tenden, äußerst schwierigen Probleme, insbesondere bei der Definition praxistaugli-
cher Produkte, eine nicht zu unterschätzende Herausforderung. Wegen mannigfalti-
ger, noch nicht geklärter Fragen ist der Übergang von der herkömmlichen Mittelab-
flusssteuerung zur leistungsbezogenen Haushaltswirtschaft nur in dafür geeigneten
Bereichen der Landesverwaltung möglich. Da vor allem nicht geklärt erscheint, in-
wieweit die outputorientierte Budgetkontrolle im hoheitlichen Bereich (wie etwa im
Bereich der Finanzverwaltung) zur Anwendung gelangen kann, sollten künftige Pilot-
behörden auch dort verstärkt ausgewählt werden.
- Angesichts des Standes des Modellvorhabens FA Mittweida und der bisherigen
Schritte zur Sammlung von Erfahrungen mit dem Neuen Steuerungsmodell empfiehlt
der SRH, bei dieser Pilotbehörde die Erprobung der leistungsbezogenen Planaufstel-
lung und Bewirtschaftung voranzutreiben.

60
1.2
Nebenhaushalte
In den letzten Jahren hat der Freistaat Sachsen Aufgaben und Teile der Staatsverwal-
tung rechtlich und/oder organisatorisch ausgegliedert (vgl. Jahresbericht 2001 des
SRH, Beitrag Nr. 2, Pkt. 1.3). Der SRH hat die im letzten Jahr begonnenen Erhebungen
zu den Nebenhaushalten fortgeführt. Als Nebenhaushalte des Landes sind diejenigen
Einrichtungen und Vermögen einzustufen, deren Eigentümer das Land ist oder bei de-
nen das Land eigentümerähnliche Stellung einnimmt und die außerhalb des Zentral-
haushalts geführt werden. Hierunter fallen insbesondere Sondervermögen, Staatsbe-
triebe, juristische Personen des öffentlichen Rechts und Unternehmen des privaten
Rechts, an denen der Freistaat beteiligt ist. Im StHpl. werden nur Zuführungen und Ab-
lieferungen veranschlagt.
Da aus einzelnen Ressorts anlässlich der Erhebungen des SRH Anfragen bezüglich der
Zurechnung von institutionell geförderten Zuwendungsempfängern kamen, hält der
SRH eine Abgrenzung für erforderlich. Diese zählen nicht zu den Nebenhaushalten im
o. g. Sinn, da es sich in der Regel um selbstständige juristische Personen des privaten
Rechts handelt, bei denen der Freistaat keine eigentümerähnliche Stellung hat, auch
wenn sie in erheblichem Umfang staatliche Mittel erhalten.
Nachfolgend sind die wichtigsten Bereiche und Einrichtungen (letztere zumindest in
Beispielen) dargestellt:

61
Sächsische Binnen-
häfen Oberelbe GmbH
Sächsische Dampf-
schifffahrts-GmbH
1)
Beteiligungen an Unternehmen (z. B. Sachsen LB) stellen mittelbare Beteiligungen des Freistaates dar und
IIC The New German Länder Ind. Inv.
Counsil GmbH
Leipziger Messe GmbH
LPX Leipzig Power Exchange GmbH
Kunst- und Ausstellungshalle
der BRD GmbH
Mitteldeutsche Medienförderung GmbH
UFZ-Umweltforschungs-
zentrum Leipzig-Halle GmbH
Sächsische Landsiedlung GmbH
Sächsische Lotto-GmbH
Sächsische Spielbanken-GmbH & Co. KG
Trägerschaft "ältere Arbeitnehmer aus
Treuhandunternehmen in Sachsen" GmbH i. L.
Trägergesellschaft Deutscher Pavillon mbH
Sächsische Spielbankenbeteiligungs-GmbH
LSEG Landessiedlungs- und
Entwicklungsgesellschaft Sachsen mbH
S-Bahn Tunnel Leipzig GmbH
Sächsische Landesverkehrsgesellschaft i. L.
Fachinformationszentrum Karlsruhe,
Aufbauwerk im Freistaat Sachsen GmbH i. L.
DEGES Deutsche Einheit Fern-
straßenplanungs- und -bau GmbH
ekz-Einkaufszentrum für Bibliotheken GmbH
Gesellschaft für wissenschaftliche
-
technische Information mbH
FWU Institut für Film und Bild in
Wissenschaft und Unterricht gGmbH
Galerie für Zeitgenössische Kunst
Leipzig gGmbH
HIS Hochschul-Informations-
System GmbH
Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH
2)
sind im Schaubild bei diesen mit dargestellt.
Freistaat Sachsen
Nebenhaushalte
1)
Einrichtungen, bei denen das Land
Eigentümer ist bzw. eigentümerähnliche
Stellung hat
Staatsbetriebe
Vermögen außerhalb des
Landeshaushaltes
Sondervermögen
Landesamt für
Mess- und Eichwesen
Materialprüfungsanstalt für
Bauwesen
Landestalsperren-
verwaltung
Umweltbetriebs-
gesellschaft
Grundstock
Burgen, Schlösser
und Gärten
Kategorie A
Burgen, Schlösser
und Gärten
Kategorie B
Staatsschauspiel
Staatsoper
Ausgleichsabgabe nach dem
Schwerbehindertengesetz
Landeskrankenhäuser, Anzahl: 6
Stiftung Fürst-Pückler-Park
Körperschaften
Anstalten
Stiftungen
Sächsische Akademie der
Künste
Kulturstiftung des
Universitätsklinikum
Dresden
Sächsische Landesstiftung für
Natur und Umwelt
Universitätsklinikum
Leipzig
Stiftung Sächsische Ge-
denkstätten zur Erinnerung
an die Opfer politischer
Gewaltherrschaft
Stiftung Sächsische
Behindertenhilfe Otto Perl
Sachsen Finanzverband
2)
darunter:
Landesbank Sachsen
Girozentrale mit
SAB GmbH
mittelbare Beteiligungen
Anzahl: 19
unmittelbare Beteiligungen
Anzahl: 37
Produktions-
unternehmen
Bäder- und
Kurunternehmen
Verkehrsunternehmen
Wissenschaft und Kultur
Dienstleistungen
Sonstige Einrichtungen
Juristische Personen des
öffentlichen Rechts
Beteiligung an privat- und
öffentlich-rechtlichen Unternehmen
Staatliche Porzellan
-
Manufaktur Meissen
GmbH
Sächsische
Staatsbäder
GmbH
Versorgungsrücklage des
Freistaates Sachsen
Freistaates Sachsen
Mitteldeutsche
Flughafen AG
Augustusburg/Scharfenstein/
Lichtenwalde Schlossbetriebs-
gesellschaft mbH
Festung Königstein Betriebs-
gesellschaft mbH
Deutsch-Polnische Wirtschaftsförderungs-
Gesellschaft AG
FISCUS GmbH i. G.
LISt Gesellschaft für Straßenwesen und
ingenieurtechnische Dienstleistungen mbH
MHS Management-Holding Sachsen GmbH
Neue Länder Grundstücksverwertung
und Verwaltung GmbH
Anzahl: 6
Anzahl: 9
Quellen: Anlagen und Erläuterungen zum StHpl. 1999/2000, Beteiligungsbericht 2000, Angaben der Ressorts.

62
Notwendigkeit von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen
Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder haben Grundsätze und Grenzen für
die Zulässigkeit von Nebenhaushalten diskutiert. Dabei sind sie zu dem Ergebnis ge-
langt, dass
-
aufgrund der Verschiedenartigkeit der Fälle keine länderübergreifenden Grundsätze
für Ausgliederungen aus dem Haushalt festgelegt werden können,
-
Ausgliederungen regelmäßig zur Einschränkung des Budgetrechts führen,
-
Prüfungsrechte der Rechnungshöfe nicht durch die Veränderung der Rechts- und
Organisationsform beseitigt oder eingeschränkt werden dürfen und
-
auf Basis von angemessenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen dem Parlament die
Gründe, Notwendigkeit und Auswirkungen der Ausgliederung einschließlich mögli-
cher Haushaltsrisiken dargelegt werden müssen.
Die Erhebungen des SRH haben ergeben, dass den Ausgliederungen im Freistaat bis-
her nur im Geschäftsbereich des SMWK Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zugrunde
lagen. Diese betrafen die Sächsische Staatsoper Dresden, das Staatsschauspiel Dres-
den für deren Umwandlung in einen Staatsbetrieb nach § 26 SäHO und die Universi-
tätsklinika Dresden und Leipzig für die Überführung in Anstalten des öffentlichen
Rechts. Die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen war damit bei Aus-
gliederung oder Neugründung von Teilen der staatlichen Haushaltswirtschaft bislang
nicht durchweg Praxis.
§ 7 Abs. 2 SäHO (a. F.) schrieb für geeignete Maßnahmen von erheblicher finanzieller
Bedeutung die Aufstellung von Kosten-Nutzen-Untersuchungen vor. Mit der am
01.01.2001 in Kraft getretenen Neufassung dieser Vorschrift sind für alle finanzwirksa-
men Maßnahmen angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen.
Die Ausgliederung oder Neugründung von Nebenhaushalten zählt naturgemäß immer
zu den Maßnahmen von erheblicher finanzieller Bedeutung (vgl. § 7 Abs. 2 SäHO), da
sie
-
erhebliche finanzielle Mittel außerhalb des StHpl. binden,
-
zusätzliche Kreditaufnahmemöglichkeiten schaffen,
-
sich der Haushaltssteuerung entziehen (z. B. bei Haushaltssperren und globalen
Minderausgaben),
-
den Freistaat in die Haftung einbeziehen können,
-
in wirtschaftlicher Notlage den Freistaat zu zusätzlichen Finanzzahlungen zwingen
können.
Teilweise schaffen sie auch zusätzliche Kreditaufnahmemöglichkeiten, ohne dass diese
auf die Kreditobergrenze gem. Art. 95 Verfassung des Freistaates Sachsen und ggf. auf
Maastricht-Kriterien angerechnet werden.
Ausgliederungen oder Neugründungen von Nebenhaushalten müssen künftig
stets aussagefähige Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen nach § 7 SäHO voraus-
gehen. Mit deren Hilfe sollen dem Parlament neben dem erwarteten Nutzen auch
mögliche Folgekosten transparent dargestellt werden. Insbesondere müssen Ne-

63
benhaushalte einer Erfolgskontrolle unterliegen, wie sie die Vorl. VwV Nr. 6
zu § 7 SäHO vorsieht.
Ausgliederung der VHBV aus dem Staatshaushalt
Der Freistaat plant neben den bestehenden Nebenhaushalten in nächster Zeit die Aus-
gliederung der VHBV aus dem Zentralhaushalt. Diese soll im Wege der Umwandlung in
einen Staatsbetrieb nach § 26 SäHO erfolgen. Diese größenmäßig bedeutsame Aus-
gliederung fällt haushaltswirtschaftlich ins Gewicht. Maßnahmen wie diese erfordern
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen.
Stellenpläne der Staatsbetriebe
Planstellen für Beamte des Freistaates und andere Stellen, z. B. für Arbeiter und Ange-
stellte der Staatsverwaltung, sind mit dem StHpl. verbindlich festzulegen. Dies ergibt
sich aus § 17 Abs. 5 und 6 SäHO i. V. m. § 5 Abs. 1 HG 1999/2000.
Für Staatsbetriebe gilt eine Sonderregelung. Nach § 26 Abs. 2 Satz 4 SäHO sind nicht
vollständige Stellenpläne, sondern allenfalls Planstellen für Beamte im StHpl. auszu-
bringen. Im Übrigen ist gem. Nr. 5.3 Haushaltsaufstellungsrichtlinie mit dem Wirt-
schaftsplan, bestehend aus einem Erfolgs- und Finanzierungsplan, die Stellenübersicht
dem jeweiligen Einzelplan nur als Anlage beizufügen. Damit ist die Stellenübersicht
insoweit kein verbindlicher Teil des StHpl.
Ein Vergleich mit dem Bund und den Ländern zeigt, dass in einigen Ländern und beim
Bund nicht nur Planstellen, sondern vollständige Stellenpläne der Staatsbetriebe im
Haushaltsplan verbindlich auszubringen sind. Beim Freistaat Sachsen steht die Aus-
gliederung der VHBV aus dem Staatshaushalt an. Diese soll im Wege der Umwandlung
in einen Staatsbetrieb nach § 26 SäHO erfolgen. Die Ausgliederung ist personalwirt-
schaftlich von Bedeutung, da sie rd. 1.500 Vollzeitarbeitkräfte betrifft.
Da Staatsbetriebe rechtlich nicht selbstständig sind und es sich bei deren Personal um
Landespersonal handelt, gelten für Beamte das Besoldungsgesetz und für Angestellte
und Arbeiter der BAT-O bzw. die MTArb-O. Eine ungleiche Behandlung des Personals
der Staatsbetriebe gegenüber dem der Verwaltung darf aus Gründen der Wirtschaft-
lichkeit und Sparsamkeit sowie in Hinsicht auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht
erfolgen. Durch die fehlende Verbindlichkeit des Stellenplans besteht die Gefahr der
übermäßigen Personalausstattung und vom BAT-O bzw. MTArb-O abweichender Per-
sonalvergütungen. Dem Parlament geht damit ein wichtiges Steuerungsmittel zur Ent-
scheidung über Zahl und Zusammensetzung des Personals verloren.
Der SRH empfiehlt - auch im Hinblick auf die bevorstehende Umwandlung der
VHBV in einen Staatsbetrieb - den Stellenplan bzw. die Stellenübersicht der
Staatsbetriebe ebenfalls im StHpl. auszubringen.
Das SMF teilte mit, im Entwurf des HG 2003/2004 sei geregelt, dass die in den im
Haushaltsplan ausgewiesenen Wirtschaftsplänen der Staatsbetriebe enthaltenen Stel-
lenpläne verbindlich seien. Das SMF könne Ausnahmen zulassen.
Bei einer verbindlichen Ausbringung der Stellenpläne der Staatsbetriebe im StHpl. ist
auch nach Auffassung des SRH zu überlegen, welche Arten von Beschäftigungsver-
hältnissen oder welche Teile des Personals eines Staatsbetriebes ggf. nicht im Perso-
nalsoll enthalten sein muss. Die Entscheidung über Ausnahmen von der Stellenbindung
hat der Gesetzgeber zu treffen (vgl. § 7 Abs. 4 HG 2001/22002). Ausnahmen von der

64
Stellenbindung sind gerade bei Ausgliederung von personalstarken Bereichen der Ver-
waltung, wie im Fall der VHBV, von erheblicher finanzieller Bedeutung.
2
Einnahmenstruktur
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
R 1
R 2
R 3
R 4
8,87
8,64
8,29
8,19
7,96
8,15
8,02
7,69
7,54
7,45
7,76
4,51
4,57
4,43
4,43
4,32
0,25
0,22
0,21
0,18
0,13
0,08
0,05
0,52
0,72
1,01
1,24
0
1
2
3
4
5
6
7
8
9
R 1:
R 2:
R 3:
R 4:
Nettokreditaufnahme
Sonstige Einnahmen
Solidarpakt (LFA, BEZ, IfG/GSG)
Steuern mit Umsatzsteueranteilserhöhung
Mrd. €
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
StHpl.
mittelfristige Finanzplanung
4,51
4,47
4,14
3,99
4,24
3,72
2,83
3,02
2,95
3,28
3,12
3,29
3,06
3,42
3,43
3,48
2,81
2.1
Entwicklung der Steuereinnahmen
Nachstehend sind die Steuereinnahmen des Freistaates Sachsen im Überblick darge-
stellt:
Steuereinnahmen in Mio. DM
(in Mio. €)
1998 1999
2000
2001 2002 2003 2004 2005
Ist Ist
Ist
Ist StHpl. mittelfristige
Finanzplanung
HGr. 0 ohne
15.039,1 15.692,1 15.931,4 15.565,7
OGr. 09
(7.689,4) (8.023,2) (8.145,6) (7.958,6) (8.191,4) (8.293,2) (8.636,7) (8.871,9)
Veränderung
zum Vorjahr
in %
2,0
4,3
1,5
-2,3
2,9
1,2
4,1
2,7
Steuerde-
ckungsquote
50,0
51,6
50,5
51,4
51,0
52,3
53,4
54,4
Neben den in der HR ausgewiesenen Steuereinnahmen liefert vor allem das Steuerauf-
kommen wichtige Hinweise auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Das Steuer-
aufkommen umfasst alle an die sächsischen FÄ geleisteten Steuerzahlungen. Aus dem
Steueraufkommen ergeben sich die Steuereinnahmen nach Abzug des an den Bund
zu überweisenden Teils der Gemeinschaftsteuern sowie nach Durchführung der
Umsatzsteueranteilserhöhung (erste Stufe des Länderfinanzausgleiches, siehe dazu
näher Pkt. 2.2).

65
Aufkommen der Gemeinschaftsteuern
Zuwächse erzielten nur wenige dem Finanzverbund aus Bund und Land zufließende
Gemeinschaftsteuern, wie die Zinsabschlagsteuer, die Gewerbesteuerumlage sowie die
veranlagte Einkommensteuer, die vorrangig Gewerbetreibende und Freiberufler betrifft.
Entwicklung des Steueraufkommens der Gemeinschaftsteuern in Mio. DM
(in Mio. €)
nach Angaben des SMF
Veränderungen
Steuerarten 1997 1998 1999 2000 2000/1999
Lohnsteuer
7.366,6
(3.766,5)
7.484,8
(3.826,9)
7.882,7
(4.030,4)
7.705,5
(3.939,8)
-177,2
(-90,6)
Veranlagte Einkom-
mensteuer
-1.598,7
(-817,4)
-1.712,6
(-875,6)
-1.636,4
(-836,7)
-1.624,6
(-830,6)
11,8
(6,0)
Nicht veranlagte
Steuern vom Ertrag
137,6
(70,4)
135,6
(69,3)
156,3
(79,9)
173,3
(88,6)
17,0
(8,7)
Zinsabschlagsteuer 45,3
(23,2)
43,6
(22,3)
49,2
(25,2)
62,2
(31,8)
13,0
(6,6)
Körperschaftsteuer 96,8
(49,5)
287,8
(147,1)
438,9
(224,4)
20,7
(10,6)
-418,2
(-213,8)
Umsatzsteuer 4.786,9
(2.447,5)
4.937,2
(2.524,4)
5.385,1
(2.753,4)
5.154,5
(2.635,5)
-230,6
(-117,9)
Gewerbesteuer-
umlage
4,2
(2,1)
16,8
(8,6)
122,4
(62,6)
131,8
(67,4)
9,4
(4,8)
Steuern nach DDR-
Recht
1)
4,4
(2,2)
35,9
(18,4)
1,1
(0,6)
71,2
(36,4)
70,1
(35,8)
Gesamt
10.843,1
(5.544,0)
11.229,1
(5.741,3)
12.399,3
(6.339,7)
11.694,6
(5.979,4)
-704,7
(-360,3)
1)
Einnahmen aus Steuern nach ehemaligem DDR-Recht, die nach endgültiger Klärung von offenen Rechtsfragen,
Klärung steuerlicher Sachverhalte und daraus resultierender Realisierung von steuerpflichtigen Gewinnen noch fällig
werden.
Die bemerkenswerteste Größe ist das gesunkene Körperschaftsteueraufkommen. Ur-
sache dafür waren erhöhte Auszahlungen der Investitionszulage aus dem Bruttoauf-
kommen der Körperschaftsteuer. Der Einbruch beim Körperschaftsteueraufkommen ist
auch auf die Verlustrealisierung in den Steuerbilanzen der Unternehmen, rückläufige
Gewinne und steigende Insolvenzzahlen, insbesondere im Bau- und Baunebengewerbe
zurückzuführen.
Neben dem starken Minderaufkommen bei der Körperschaftsteuer war vor allem das
Aufkommen der Umsatzsteuer gegenüber dem Vorjahr rückläufig.

66
Aufkommen der Landessteuern
Die gleiche Entwicklung wie bei den Gemeinschaftsteuern war bei der Entwicklung der
Einnahmen aus den Steuern, die dem Landeshaushalt verbleiben (Landessteuern), zu
beobachten.
Entwicklung des Steueraufkommens der Landessteuern in Mio. DM
(in Mio. €)
Veränderungen
Steuerarten 1997 1998 1999 2000 2000/1999
Vermögensteuer 0,0
(0,0)
0,0
(0,0)
0,0
(0,0)
0,0
(0,0)
0,0
(0,0)
Erbschaftsteuer 19,2
(9,8)
21,9
(11,2)
29,8
(15,2)
28,8
(14,7)
-1,0
(-0,5)
Grunderwerbsteuer 626,9
(320,5)
639,7
(327,1)
643,6
(329,1)
354,1
(181,0)
-289,5
(-148,0)
Kraftfahrzeugsteuer 656,2
(335,5)
670,9
(343,0)
619,0
(316,5)
621,4
(317,7)
2,4
(1,2)
Rennwett- und Lotteriesteuer
gesamt
93,7
(47,9)
104,6
(53,5)
117,2
(59,9)
121,2
(62,0)
4,0
(2,0)
Feuerschutzsteuer 28,5
(14,6)
25,9
(13,2)
21,7
(11,1)
21,0
(10,7)
-0,7
(-0,4)
Biersteuer 132,3
(67,6)
135,3
(69,2)
128,9
(65,9)
151,5
(77,5)
22,6
(11,6)
Gesamt
1.556,8
(796,0)
1.598,3
(817,2)
1.560,1
(797,7)
1.298,0
(663,7)
-262,1
(-134,0)
Nachrichtlich:
- steuerähnliche Abgaben
im Länderfinanzausgleich
(Spielbankenabgabe)
21,0
(10,7)
15,2
(7,8)
19,7
(10,1)
9,3
(4,8)
-10,4
(-5,3)
- sonstige steuerähnliche
Abgaben
13,3
(6,8)
23,7
(12,1)
29,9
(15,3)
18,6
(9,5)
-11,3
(-5,8)
Bei der aufkommenspolitisch bedeutsamen Kraftfahrzeugsteuer waren zwar Mehrein-
nahmen von rd. 2,4 Mio. DM (1,2 Mio. €) und bei der Biersteuer sogar Mehreinnahmen
von 22,6 Mio. DM (11,6 Mio. €) zu verzeichnen. Dem standen aber auch hohe Minder-
beträge, insbesondere bei der Grunderwerbsteuer gegenüber, deren Aufkommen um
289,5 Mio. DM (148,0 Mio. €) zurück ging. Gründe waren die rückläufige Investitionsbe-
reitschaft von Unternehmen und die fehlenden Mittel der privaten Haushalte. Das Aus-
laufen steuerlicher Förderungsmöglichkeiten, wie beispielsweise Sonderabschreibun-
gen nach dem Fördergebietsgesetz, sind ein weiterer Grund.
Gesamtaufkommen
Aus dem Aufkommen der Gemeinschaftsteuern und den Einnahmen der Landessteuern
(Landessteueraufkommen) ergibt sich das Gesamtaufkommen, das sich in den letzten
Jahren folgendermaßen entwickelt hat:
Entwicklung des Gesamtaufkommens der Steuern in Mio. DM
( Mio. €)
Veränderungen
1997 1998 1999 2000 2000/1999
Gesamtaufkommen
12.399,9
12.827,4
13.959,4
12.992,6
-966,8
(6.340,0) (6.558,5) (7.137,4) (6.643,1)
(-494,3)
Das Gesamtaufkommen der Steuern minderte sich 2000 gegenüber dem Vorjahr deut-
lich. So vereinnahmten die sächsischen FÄ bei den Landes- und Gemeinschaftsteuern
mit rd. 13,0 Mrd. DM (6,7 Mrd. €) rd. 0,9 Mrd. DM (0,5 Mrd. €) weniger als im Jahre
1999. Diese beachtliche Minderung des Steueraufkommens deutet auf eine stagnie-

67
rende wirtschaftliche Entwicklung hin. Im Gegensatz zum Steueraufkommen ist bei den
haushaltsmäßigen Steuereinnahmen des Freistaates ein Zuwachs festzustellen.
Steuereinnahmen
Die Steuereinnahmen des Freistaates Sachsen übertrafen in 2000 den Sollansatz des
Haushaltsplans um 0,9 %. Gegenüber dem Hj. 1999 ist ein Anstieg von 1,5 % zu ver-
zeichnen.
1999 2000 Veränderung
Ist Ist gegenüber 1999
Mio. DM (Mio. €) Mio. DM (Mio. €) Mio. DM (Mio. €) %
Landesanteile an den Gemeinschaftsteuern
Lohnsteuer
2.821,8 (1.442,8) 2.707,9 (1.384,5) -113,9 (-58,2) -4,0
Veranlagte Einkommensteuer -695,5 (-355,6) -690,5 (-353,0) 5,0 (2,6) -0,7
Nicht veranlagte Steuern vom
Ertrag
67,9
(34,7)
71,9
(36,8)
4,0
(2,0)
5,9
Zinsabschlagsteuer 139,0 (71,1) 156,4 (80,0) 17,4 (8,9) 12,5
Körperschaftsteuer
371,0
(189,7)
175,9
(89,9)
-195,1
(-99,8)
-52,6
Umsatzsteuer
11.356,3 (5.806,4) 12.099,9 (6.186,6) 743,6 (380,2) 6,5
Gewerbesteuerumlage 70,8 (36,2) 76,2 (39,0) 5,4 (2,8) 7,6
Gesamt
14.131,3 (7.225,2) 14.597,7 (7.463,7) 466,4 (238,5) 3,3
Landessteuern
Vermögensteuer 0,0 (0,0) 0,0 (0,0) 0,0 0,0 0,0
Erbschaftsteuer 29,8 (15,2) 28,8 (14,7) -1,0 (-0,5) -3,4
Grunderwerbsteuer 643,6 (329,1) 354,1 (181,0) -289,5 (-148,0) -45,0
Kraftfahrzeugsteuer 619,0 (316,5) 621,4 (317,7) 2,4 (1,2) 0,4
Rennwett- und Lotteriesteuer
gesamt
117,2
(59,9)
121,2
(62,0)
4,0
(2,0)
3,4
Feuerschutzsteuer 21,7 (11,1) 21,0 (10,7) -0,7 (-0,4) -3,2
Biersteuer 128,9 (65,9) 151,5 (77,5) 22,6 (11,6) 17,5
Sonstige 0,6 (0,3) 35,6 (18,2) 35,0 (17,9) 5.833,3
Gesamt
1.560,7 (798,0) 1.333,6 (681,8) -227,1 (-116,1) -14,6
Steuern (HGr. 0 ohne
OGr. 09)
15.692,1
(8.023,2)
15.931,4
(8.145,6)
239,3
(122,4)
1,5
Der oben dargestellte Rückgang des Steueraufkommens wurde in erster Linie im Wege
der Anteilserhöhung des Freistaates bei der Umsatzsteuer ausgeglichen. Im Hj. 2000
führte dieser Ausgleich, der die erste Stufe des Bund-Länder-Finanzausgleichs dar-
stellt, zu haushaltsmäßigen Steuermehreinnahmen von 239,3 Mio. DM (122,3 Mio. €).
Dies zeigt die erhebliche haushaltswirtschaftliche Bedeutung der Einbindung des Frei-
staates in das System des Bund-Länder-Finanzausgleichs.
2.2
Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Die Finanzbeziehungen des Freistaates Sachsen zum Bund sowie zu den anderen Län-
dern sind durch den 1993 zwischen Bund und Ländern geschlossenen Solidarpakt be-
stimmt. Das den Solidarpakt ausgestaltende FKPG bezieht die neuen Länder seit 1995
in den bundesstaatlichen Finanzausgleich ein und sieht darüber hinaus eine auf zehn
Jahre befristete Aufbauförderung durch den Bund auf der Grundlage gesetzlicher
Finanzhilfen nach dem IfG Aufbau Ost vor.

68
Im Sommer 2001 einigten sich die Bundesregierung und die Regierungen der Länder
über eine Fortsetzung des Solidarpakts über den 31.12.2004 hinaus bis zum
31.12.2019.
2.2.1
Solidarpakteinnahmen und Steuern
Wesentliche Bausteine der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gehen auf das FKPG vom
23.06.1993 zurück.
Umsatzsteuerverteilung und Länderfinanzausgleich erhöhen die Finanzkraft der finanz-
schwachen Länder grundsätzlich auf mindestens 95 % der länderdurchschnittlichen
Finanzkraft. Der Bund gewährt über die Länderfinanzausgleichszuweisungen hinaus
Fehlbedarfs-BEZ. Sie heben die Finanzausstattung der finanzschwachen Länder auf
99,5 % des Bundesdurchschnitts der Länder.
Die durchschnittliche Finanzausstattung der neuen Länder je EW (einschließlich Ge-
meinden) nach dem Verfahren des Länderfinanzausgleichs und der Bundesergän-
zungszuweisungen ergibt folgendes Bild:
92,0
96,7
98,0
111,6
113,0
112,4
111,5
110,3
109,8
116,8
117,3
116,3
112,3
110,2
111,2
0
20,0
40,0
60,0
80,0
100,0
120,0
140,0
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
%
Quelle: Mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sachsen 2001 bis 2005, Stand Dezember 2001.
Pro-Kopf-Finanzausstattung der neuen Länder
(Durchschnitt der alten Länder = 100 %)
Pro-Kopf-Finanzausstattung neue Länder
Pro-Kopf-Finanzausstattung Freistaat Sachsen
Der Bund hat den neuen Ländern bis einschließlich 2001 - losgelöst vom Länderfinanz-
ausgleich - zweckgebundene Investitionshilfen nach dem IfG Aufbau Ost zur Förderung
des wirtschaftlichen Wachstums gewährt. Auf den Freistaat entfielen im Hj. 2000 Ein-
nahmen aus Sonderbedarfs-BEZ und IfG in Höhe von rd. 5,3 Mrd. DM (rd. 2,7 Mrd. €).
Durch die Sonderbedarfs-BEZ und IfG-Mittel wird die Finanzausstattung der neuen
Länder über den Durchschnitt angehoben. Dies dient insbesondere dem Abbau des
infrastrukturellen Nachholbedarfs und zur Schaffung der Voraussetzungen für eine An-
gleichung der Wirtschaftskraft an die alten Länder.

69
2.2.2
Fortsetzung des Solidarpaktes
Wesentlicher Bestandteil der Fortsetzung des Solidarpakts ist die Fortgeltung des ge-
genwärtigen Bund-Länder-Finanzausgleichssystems. Dieses System gewährt den neu-
en Ländern zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten eine Finanzausstattung, die
weit über dem durchschnittlichen Niveau der Finanzkraft der alten Länder liegt. Seine
gesetzliche Verankerung fand der Bund-Länder-Ausgleich im FAG.
Das BVerfG erklärte die betreffenden Bestimmungen des FAG nur noch für die Zeit bis
31.12.2004 für anwendbar. Weiterhin sollte der Bundesgesetzgeber das nur in unbe-
stimmten Rechtsbegriffen festgelegte Steuerverteilungs- und Ausgleichssystem durch
anwendbare, allgemeine, ihn selbst bindende Maßstäbe gesetzlich konkretisieren und
ergänzen.
Das geforderte Gesetz trat am 09.09.2001 in Gestalt des MaßstG in Kraft, womit der
Weg für die Neuordnung des Finanzausgleichssystems geebnet war. Bei den Verhand-
lungen zur Fortsetzung des Solidarpakts kamen Bund und Länder überein, mit der Neu-
regelung des Finanzausgleichs ein gegenüber dem geltenden Recht höheres Maß an
Selbstbehalt vorzusehen. Diese sog. Anreizorientierung sollte die Position der Zahler-
länder im Finanzausgleich stärken.
Am 27.12.2001 trat das Solidarpaktfortführungsgesetz (SFG) auf der Grundlage des
MaßstG in Kraft.
Die Neuerungen auf der Stufe der Umsatzsteuerverteilung und auf der Stufe des Fi-
nanzausgleichs tragen § 3 MaßstG Rechnung und dienen im Wesentlichen der Schaf-
fung von Ausgleichsregelungen, die den Zahlerländern einen ausreichenden Eigenbe-
halt sichern sollen. Dies wird durch eine Abflachung des Ausgleichstarifs erreicht. Beim
Länderfinanzausgleich sind zudem Elemente eines Anreizsystems geschaffen worden.
Der Freistaat Sachsen wird aufgrund aufbaubedingter Finanzkraftschwäche bis auf wei-
teres zu den Empfängerländern zu zählen sein. Deshalb sind für den sächsischen
Staatshaushalt vor allem die nach der Durchführung des Länderfinanzausgleichs an-
setzenden BEZ von Bedeutung. Bislang haben die Fehlbetrags-BEZ die Finanzkraft des
Freistaates auf 99,5 % des Länderdurchschnitts angehoben. Dies wird ab 2005 nicht
mehr gelten, da mit den Fehlbetrags-BEZ der Finanzkraftunterschied des Freistaates
zur durchschnittlichen Finanzkraft der Länder nur noch anteilig ausgeglichen werden
wird. Wie hoch der Anteil ist, richtet sich nach der Finanzkraft, die sich nach Durchfüh-
rung des Länderfinanzausgleichs ergibt.
Aus nachstehendem Schaubild kann entnommen werden, dass beispielsweise eine
Anhebung auf 98,3 % erfolgt, wenn die Finanzkraft des Freistaates nach Durchführung
des Länderfinanzausgleichs bei 94,0 % liegt.

70
Ausgleichstarif der allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen
für leistungsschwache Länder
84
86
88
90
92
94
96
98
100
102
89,5 90
91
92
93
94
95
96
97
98
99 99,5
Ertragskraft des Landes in % der
länderdurschnittlichen Ertragskraft
% Ertragskraftauffüllung durch allgemeine BEZ
Ertragskraft vor Erhöhung durch die allgemeinen BEZ
Ertragskraft nach Erhöhung durch die allgemeinen BEZ
Auffüllung
Grenzauffüllungssatz (99,5 %)
Fehlbetrags-BEZ, die dem Freistaat 99,5 % der Finanzkraft sichern, sind im Bund-
Länder-Finanzausgleich ab 2005 nicht mehr vorgesehen. Die Bemessungsgrundlage
für den Länderfinanzausgleich wird ab diesem Zeitpunkt aber dergestalt verbreitert,
dass die Gemeindefinanzkraft in Höhe von 64 % statt bisher 50 % einbezogen wird.
Dies kommt gerade den leistungsschwachen Ländern zugute.
Das SFG bringt auch für den Bereich der Sonderbedarfs-BEZ für den Freistaat Ände-
rungen mit sich. Bislang gewährte der Bund im Rahmen des IfG Aufbau Ost Mittel des
Solidarpakts zweckgebunden für gesetzlich vorgegebene Investitionen. Die ursprüng-
lich bis 2004 vorgesehenen Mittel sind bereits zum 01.01.2002 in ungebundene Son-
derbedarfs-BEZ umgewandelt worden. Der Gesetzgeber verfolgt damit das Ziel, den
neuen Ländern die Möglichkeit zu gewähren, schon ab dem Jahr 2002 in stärkerem
Maße eigenverantwortlich zu handeln.
Die Neugestaltung der Sonderbedarfs-BEZ stellt den bedeutendsten Einschnitt in das
bisherige System der Aufbauhilfen für die neuen Länder dar. Der Gesetzgeber hat da-
bei § 12 Abs. 3 MaßstG Rechnung getragen, wonach die Vergabe von Sonderbedarfs-
BEZ zu befristen und im Regelfall degressiv auszugestalten ist. Für den Freistaat
Sachsen bedeutet dies, dass nur noch bis 2019 mit Sonderhilfen des Bundes zur Un-
terstützung des weiteren Aufbaus gerechnet werden kann. Danach sind keine Finanz-
hilfen mehr vorgesehen. Bis 2005 werden die Zuweisungen in nahezu konstanter Höhe
beibehalten. Ab 2006 erfolgt eine schrittweise Rückführung der Zuweisungen um
rd. 200 Mio. € jährlich bis auf Null im Jahr 2020.

71
Die auf den Freistaat von 2002 bis 2019 entfallenden Beträge der Sonderbedarfs-BEZ
sind nachfolgend dargestellt:
Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich teilungsbedingter
Sonderlasten im Verhältnis zu den Investitionsausgaben
4.165,8
4.091,2
4.091,2
4.091,2
4.091,2
4.091,2
4.091,2
4.091,2
4.091,2
4.091,2
4.091,2
4.091,2
4.091,2
4.091,2
4.091,2
4.091,2
2.752,3
2.746,4
2.733,1
2.706,4
2.666,4
2.479,8
2.279,8
2.093,2
1.893,2
1.706,5
1.506,5
1.319,9
1.119,9
933,3
733,3
546,6
0,0
500,0
1.000,0
1.500,0
2.000,0
2.500,0
3.000,0
3.500,0
4.000,0
4.500,0
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
Mio. €
Sonderbedarfs-BEZ
Investitionsausgaben auf dem Stand von 2005 gemäß mittelfristiger Finanzplanung fortgeschrieben
Anteil der
Sonderbedarfs-BEZ
an den Investitionsausgaben in %
66,1
67,1
66,8
66,2
65,2
60,6
55,7
51,2
46,3
41,7
36,8
32,3
27,4
22,8
17,9
13,4
Die Grafik macht deutlich, welches Gewicht den Sonderbedarfs-BEZ unter den nicht
zweckgebundenen Deckungsmitteln im Haushalt zukommen. Rechnerisch würden im
Jahr 2004 66,1 % der Investitionsausgaben durch Sonderbedarfs-BEZ gedeckt. Im
Jahr 2019 wären es nur noch 13,4 %.
Der Freistaat ist verpflichtet, jährlich Fortschrittsberichte „Aufbau-Ost“ vorzulegen. In
diesen sind die jeweiligen Fortschritte bei der Schließung der Infrastrukturlücke, die
Verwendung der erhaltenen Mittel zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten sowie die
finanzwirtschaftliche Entwicklung des Landeshaushalts und der Kommunalhaushalte
einschließlich der Begrenzung der Nettokreditaufnahme darzulegen.
Die im Rahmen des ab 2005 fortgeführten Solidarpakts, noch bis 2019 befristet,
zur Verfügung stehenden Mittel, sind ausschließlich für aufbaugerechte Maß-
nahmen zu verwenden.
Das SMF teilte mit, dass die sachgerechte Verwendung der Mittel in den gesetzlich
vorgesehenen Fortschrittsberichten „Aufbau-Ost“ nachgewiesen wird. Über geeignete
Kriterien zur Erfolgsmessung stünden die neuen Länder derzeit mit der Bundesregie-
rung in Diskussion. Bereits im Jahr 2003 wird Sachsen seinen ersten Fortschrittsbericht
zum Nachweis der aufbaugerechten Mittelverwendung vorlegen.

72
2.2.3
Finanzausstattung durch Steuern, das Föderale Konsolidierungsprogramm und
die Solidarpaktfortführung
in Mio. DM
(in Mio. €)
1998 1999
2000
2001 2002 2003 2004 2005
Ist Ist
Ist
Ist StHpl. mittelfristige Finanzplanung
1. Steuern ohne
OGr. 09
15.039,1
(7.689,4)
15.692,1
(8.023,2)
15.931,4
(8.145,6)
15.565,7
(7.958,6)
16.021,0
(8.191,4)
(8.293,2)
(8.636,7)
(8.871,9)
2. Finanzausgleich
unter den Ländern
1.943,9
(993,9)
2.134,5
(1.091,4)
2.328,3
(1.190,4)
2.335,5
(1.194,1)
2.306,0
(1.179,0)
(1.193,9)
(1.249,6)
(1.311,5)
3. Fehlbetrags-BEZ
861,4
(440,4)
920,5
(470,6)
940,9
(481,1)
891,8
(455,9)
981,0
(501,6)
(486,7)
(507,2)
(490,8)
Steuern und steuerin-
duzierte Einnahmen
17.844,4
(9.123,7)
18.747,1
(9.585,2)
19.200,6
(9.817,1)
18.792,9
(9.608,7)
19.308,0
(9.872,0)
(9.973,8)
(10.393,5)
(10.674,2)
Anteil an den bereinig-
ten Einnahmen in %
59,6
61,7
61,8
62,5
62,1
63,4
64,6
65,6
4. Sonderbedarfs-BEZ
3.658,0
(1.870,3)
3.658,0
(1.870,3)
3.658,0
(1.870,3)
3.658,0
(1.870,3)
(2.752,3)
(2.752,3)
(2.752,3)
(2.746,5)
5. Investive Finanzhil-
fen (IfG/GSG)
1)
1.625,0
(830,8)
2.026,9
(1.036,3)
1.883,9
(963,2)
1.558,8
(797,0)
- Einnahmerest
495,7
(253,5)
176,4
(90,2)
6. BEZ-politische
Führung
2)
(25,6)
Gesamt
23.623,1
(12.078,3)
24.608,3
(12.582,0)
24.742,5
(12.650,6)
24.009,8
(12.276,0)
(12.624,3)
(12.726,1)
(13.145,8)
(13.446,3)
Veränderungen zum
Vorjahr in %
3,0
4,2
0,5
-3,0
2,8
0,8
3,3
2,3
1)
Mit dem Solidarpakt II (vgl. Beitrag Nr. 1, Pkt. 4.2) wird die investive Finanzhilfe den Sonderbedarfs-BEZ zugeschla-
gen.
2)
Entsprechend den Neuregelungen des Länderfinanzausgleichs wird die BEZ-politische Führung 2005 erstmals zu-
gewiesen.
Das gesamtstaatliche Steueraufkommen und die Höhe der Solidarpaktmittel stecken
die Rahmenbedingungen für die sächsische Finanzpolitik ab. Der sächsische Staats-
haushalt ist einnahmeseitig zu rd. 62 % von Steuern und sog. steuerinduzierten Ein-
nahmen und damit von der gesamtdeutschen Entwicklung der Steuereinnahmen ab-
hängig. Mittelfristig wird diese Abhängigkeit weiter leicht steigen.
Da nach den Regelungen des SFG die gesetzliche Zweckbindung entfällt, erhält der
Freistaat größere Entscheidungsfreiheit bei der Verwendung der investiven Finanzhilfen
für den Aufbau Ost. Die ostdeutschen Länder haben im Gegenzug zur Gewährung un-
gebundener Mittel insoweit die politische Verantwortung für den Erfolg der Fortsetzung
des Solidarpaktes übernommen. Die Verwendung der Sonderbedarfs-BEZ einschließ-
lich der IfG- und GSG-Mittel müssen ab 2002 durch einen Fortschrittsbericht „Aufbau-
Ost“ gegenüber dem Bund nachgewiesen werden. Gegenstand der Berichtspflicht ist
neben dem jeweiligen Fortschritt bei der Schließung der Infrastrukturlücke der erreichte
Stand beim Aufbau teilungsbedingter Sonderlasten, die finanzwirtschaftliche Entwick-
lung der Landes- und Kommunalhaushalte sowie die Einhaltung der Haushaltsdisziplin
durch Begrenzung der Neuverschuldung.

73
2.3
Verwaltungseinnahmen
In den Jahren 1995 bis 1997 war bei den Verwaltungseinnahmen eine erhebliche Un-
terveranschlagung (durchschnittlich 37,9 %) festzustellen. Seit 1998 fällt diese Unter-
veranschlagung mit durchschnittlich 11 % deutlich geringer aus.
Verwaltungseinnahmen in Mio. DM
(in Mio. €)
1997 1998 1999
2000
2001
StHpl.
Ist
StHpl.
Ist
StHpl.
Ist
StHpl.
Ist
StHpl.
Ist
Einnahmen
HGr. 1
890,7
(455,4)
1.234,1
(631,0)
1.050,7
(537,2)
1.154,8
(590,4)
1.001,5
(512,1)
1.102,2
(563,5)
1.000,6
(511,6)
1.107,9
(566,5)
985,2
(503,7)
1.115,2
(570,2)
Mehr im Ist gegen-
über Soll in %
38,6
9,9
10,1
10,7
13,2
In den Jahren 1999 bis 2001 stiegen die Unterschiede von Soll zu Ist bei den Verwal-
tungseinnahmen wieder leicht an. Die Entwicklung ist weiter zu beobachten.
2.4
Laufende Zuweisungen und Zuschüsse
Zu den laufenden Zuweisungen und Zuschüssen gehören insbesondere die allgemei-
nen Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich und die Sonderbedarfs-BEZ sowie
aufgabenbezogene Zuweisungen im Wege einer Mitfinanzierung des Bundes für be-
stimmte Aufgabenbereiche.
Rechnerisch ergeben sich die aufgabenbezogenen laufenden Transferzahlungen durch
Verminderung aller Einnahmen der HGr. 2 um die Einnahmen aus dem Länderfinanz-
ausgleich und den BEZ.
Aufgabenbezogene laufende Zuweisungen und Zuschüsse in Mio. DM
(in Mio. €)
1998 1999
2000
2001 2002 2003 2004 2005
Ist Ist
Ist
Ist StHpl. mittelfristige Finanzplanung
1. Einnahmen in HGr. 2
8.603,0 8.749,1
9.008,4
9.168,89.274,2
./.
(4.398,6) (4.473,4)
(4.605,9)
(4.688,0) (4.741,8) (4.638,9) (4.707,0) (4.773,0)
2. Länderfinanzausgleich
1.943,9 2.134,5
2.328,3
2.335,52.306,0
./.
(993,9) (1.091,4)
(1.190,4)
(1.194,1) (1.179,0) (1.193,9) (1.249,6) (1.311,5)
3. Fehlbetrags-BEZ
861,4 920,5
940,9
891,8 981,0
./.
(440,4) (470,6)
(481,1)
(455,9) (501,6) (486,7) (507,2) (490,8)
4. Sonderbedarfs-BEZ
3.658,0 3.658,0
3.658,0
3.658,0
./.
(1.870,3) (1.870,3)
(1.870,3)
(1.870,3) (2.752,3) (2.752,3) (2.752,3) (2.746,5)
5. BEZ-politische Führung
(25,6)
Saldo =
aufgabenbezogene laufende
Zuweisungen und Zuschüsse
2.139,7
(1.094,0)
2.036,1
(1.041,1)
2.081,2
(1.064,1)
2.283,6
(1.167,6)
(308,9)
(206,0)
(197,9)
(198,6)
Anteil an den bereinigten Ein-
nahmen in %
7,1 6,7
6,7
7,6 1,9 1,3 1,2 1,2
Die aufgabenbezogenen laufenden Finanzhilfen trugen im Hj. 2000 zu rd. 6,7 % zur
Finanzierung des jährlichen Ausgaberahmens bei. Im Rahmen des neuen Solidarpakt II
werden ab 2002 die ehemaligen IfG-Mittel den Sonderbedarfs-BEZ zugeschlagen (vgl.
Beitrag Nr. 1, Pkt. 4.2). Daraus ergibt sich rechnerisch ab 2002 der geringere Anteil des
aufgabenbezogenen laufenden Transfers an den bereinigten Einnahmen.

74
2.5
Investitionszuweisungen und -zuschüsse
Die Einnahmen des Freistaates aus Investitionszuweisungen und -zuschüssen umfas-
sen die aufgabenbezogenen Finanzhilfen sowie Solidarpaktmittel (die investiven Zuwei-
sungen nach dem IfG Aufbau Ost). Der Anteil der aufgabenbezogenen Investitions-
zuweisungen an den bereinigten Gesamteinnahmen des Freistaates belief sich bis zum
Hj. 2001 auf durchschnittlich 10,9 %.
Aufgabenbezogene Investitionszuweisungen in Mio. DM
(in Mio. €)
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005
Ist Ist Ist Ist StHpl. mittelfristige Finanzplanung
1. Einnahmen in
HGr. 3 ohne
OGr. 32
./.
5.094,6
(2.604,8)
4.815,1
(2.461,9)
5.094,8
(2.604,9)
4.217,3
(2.156,3)
(2.435,7)
(2.313,7)
(2.245,5)
(1.247,6)
2. SFG
1)
./.
(882,0) (882,0) (882,0)
3. IfG Aufbau Ost
2)
(Ist ohne Reste)
1.420,6
(726,3)
1.822,5
(931,8)
1.679,5
(858,7)
1.354,4
(692,5)
(0,0)
(0,0)
(0,0)
(0,0)
Saldo
3.674,0
(1.878,5)
2.992,6
(1.530,1)
3.415,3
(1.746,2)
2.862,8
(1.463,7)
(1.553,7)
(1.431,7)
(1.363,5)
(1.247,6)
Anteil an den berei-
nigten Einnahmen
in %
12,3
9,8
11,0
9,5
9,8
9,1
8,5
7,7
1)
Die mit dem SFG in Sonderbedarfs-BEZ umgewandelten IfG-Mittel sind für die Hj. 2002 bis 2004 von den Einnahmen
der HGr. 3 in Abzug zu bringen.
2)
Ohne anteilige IfG-Mittel gemäß GSG.
Im Rahmen des SFG sind ab 2001 keine Finanzhilfen nach den IfG Aufbau Ost mehr
vorgesehen. Diese sind durch das SFG für die Hj. 2002 bis 2005 in Höhe von jeweils
882 Mio. € in Sonderbedarfs-BEZ umgewandelt worden (vgl. dazu Beitrag Nr. 1,
Pkt. 4.2).
Der Anteil der laufenden (s. Pkt. 2.4) und investiven aufgabenbezogenen Transfers an
den bereinigten Einnahmen lag 1998 noch bei 19,4 %. Für 1999 ergab sich eine Quote,
die mit 16,5 % deutlich geringer ausfiel. Im Jahr 2000 stieg sie wieder leicht an auf 17,7
%.

75
3
Ausgabenstruktur
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
R 1
R 2
R 3
R 4
R 5
6,05
5,95
5,94
5,92
5,93
5,30
5,10
5,13
5,09
5,33
5,54
4,17
4,09
4,01
4,29
4,03
4,95
4,58
4,59
4,96
5,29
4,78
4,73
4,64
4,51
4,40
4,14
4,57
4,50
4,40
4,33
4,25
4,11
0,69
0,69
0,70
0,72
0,59
0,55
0,58
0,58
0,56
0,49
0,38
0
1
2
3
4
5
6
7
R 1:
R 2:
R 5:
Mrd. €
Zinsausgaben an den
Kreditmarkt
Sonstige Ausgaben
R 3:
R 4:
P ersonalausgaben
Investitionsausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse mit
Ausnahme für Investitionen
Ist
Ist
Ist
Is t
Ist
Ist
Ist
S tHpl.
mittelfristige Finanzplanung
0,76
0,74
0,74
0,74
0,90
0,78
0,99
0,84
0,72
0,77
0,74
3.1
Staatshaushalt nach Rechtsbindungs- und Refinanzierungsstrukturen
In der nachfolgenden Darstellung sind die Ausgaben des Freistaates Sachsen nach
ihrem Entstehungsgrund aufgegliedert, um zu verdeutlichen, inwieweit im Haushalt ins-
besondere
-
Rechtsverpflichtungen,
-
EU-Programme und
-
Bund-Länder-Programme
dotiert sind. Soweit Mittel nicht für diese Zwecke zur Verfügung gestellt werden müs-
sen, stellen diese sog. „freie“ oder „disponible“ Ausgaben dar.

76
Ausgaben nach Rechtsbindungs- und Refinanzierungsstrukturen (nach
Angaben des SMF)
Ist 2000
in T€
in %
Gesamtausgaberahmen 16.157.019,6 100,0
1. Haushaltsposition/Maßnahmen/Programme
davon:
Personalausgaben (ohne Erstattungen an den Bund für Leistungen
aufgrund des AAÜG)
1)
4.060.271,8 25,1
Sächliche Verwaltungsausgaben
745.836,4
4,6
Zinsen
561.963,2 3,5
Sachinvestitionen 137.823,4 0,9
Besondere Finanzierungsausgaben
33.869,3
0,3
Zwischensumme 1.
5.539.764,1
34,3
2. Bundesgesetzliche Rechtsverpflichtungen
Summe Bundesgesetze
1.981.474,1 12,3
darunter:
GVFG - Kommunaler Straßenbau
85.046,9
0,5
GVFG - ÖPNV und Stadtbahnen
17.458,7
0,1
Wohngeldgesetz 258.571,2 1,6
Regionalisierungsgesetz (Bahnstrukturreform)
483.440,1
3,0
Gesetzliche Leistungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz
(Mitfinanzierung durch den Bund)
132.533,7 0,8
Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen (Ausbildungsverkehr)
53.565,8
0,3
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
12.329,2
0,1
Erstattung an die Verkehrsbetriebe für die unentgeltliche Beförderung
Behinderter im Nahverkehr
15.430,1
0,1
Krankenhausförderung nach Art. 14 GSG einschließlich Landeskom-
plementärmitteln 202.048,5 1,3
BAföG
116.761,3 0,7
Durchführung der gesetzlichen Unfallversicherung
31.955,7
0,2
Versorgungsleistungen durch Überführung von Leistungen aus den
Sonderversorgungssystemen in die gesetzliche Rentenversicherung
1)
209.457,1 1,3
Versorgungsleistungen durch Überführung von Leistungen aus den
Zusatzversorgungssystemen in die gesetzliche Rentenversicherung
1)
299.395,8 1,9
Zwischensumme 1. und 2.
7.521.238,2
46,6
1)
Die Leistungen für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR sind in der HGr. 6
veranschlagt, da sie haushaltssystematisch als Erstattungen an den Bund auszuweisen sind. Bisher
wurden diese mit bei den Personalausgaben ausgewiesen.

77
Ausgaben nach Rechtsbindungs- und Refinanzierungsstrukturen (nach
Angaben des SMF)
Ist 2000
in T€
in %
3. Landesgesetzliche Rechtsverpflichtungen
Summe Landesgesetze
3.819.911,0 23,6
darunter:
Aussiedlereingliederungsgesetz 19.695,9 0,1
Asylbewerber-Bürgerkriegsflüchtlinge (Asylbewerberleistungsgesetz)
82.786,4
0,5
Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft
103.170,4
0,6
Landeserziehungsgeld 63.436,7 0,4
Gesetz über die Kindertageseinrichtungen (ohne Lernbehinderte)
230.466,3
1,4
Landesblindengesetz 33.329,9 0,2
Krankenhausförderung (Pauschalförderung nach SächsKHG)
39.756,3
0,2
Zuschüsse Forensische Psychiatrie in Landeskrankenhäusern
16.792,0
0,1
Kulturraumgesetz 46.113,6 0,3
FAG
3.106.271,0 19,2
Zwischensumme 1. bis 3.
11.341.149,2
70,2
4. Sonstige Verpflichtungen
Summe Sonstige Verpflichtungen
181.250,2
1,1
darunter:
Förderung Musikschulen
6.109,7
0,0
Zuschüsse Siemens, AMD
16.814,0
0,1
Förderung der beruflichen Bildung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
67.139,1
0,4
Inanspruchnahme aus Gewährleistungen (Bürgschaften-Ausfallleistungen)
30.094,9
0,2
Maßnahmen der Wohnungsfürsorge für Bedienstete des Freistaates Sachsen
23.581,6
0,1
Zwischensumme 1. bis 4.
11.522.399,4
71,3
5. EU-Programme
Summe EU-Programme
948.352,6 5,9
darunter:
Entkoppelte EFRE-Mittel Berufsschulenbau
43.201,4
0,3
Gekoppelte EFRE-Mittel und technische Hilfe
140.749,7
0,9
Entkoppelte EFRE-Mittel Förderung Forschung und Technologie SMWA
80.517,8
0,5
EU-Gemeinschaftsinitiativen 68.261,8 0,4
Sonderprogramm Straßenbau aus EFRE-Mitteln
89.016,1
0,6
Förderung der beruflichen Bildung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
271.754,0
1,7
EU-Programm „Umweltgerechte Landwirtschaft”
59.502,1
0,4
Gemeinschaftliches Förderkonzept „Ländlicher Raum“
52.360,5
0,3
Entkoppelte EFRE-Mittel Wasser/Abwasser
85.487,4
0,5
Entkoppelte EFRE-Mittel Forschung und Entwicklung (SMWK)
15.065,0
0,1
Zwischensumme 1. bis 5.
12.470.752,0
77,2

78
Ausgaben nach Rechtsbindungs- und Refinanzierungsstrukturen (nach
Angaben des SMF)
Ist 2000
in T€
in %
6. Bund-/Länderprogramme
Summe Bund-/Länderprogramme
1.530.088,7 9,5
darunter:
Städtebau
153.586,3 1,0
Wohnungsbau 245.250,6 1,5
GA regionale Wirtschaftsstruktur
602.345,3
3,7
Kosten der Fachplanung, Entwurfsbearbeitung und Bauleitung für Bundes-
autobahnen und Bundesstraßen
34.409,5 0,2
GA Agrarstruktur
81.177,8
0,5
Rahmenvereinbarung Forschungsförderung
157.123,5
1,0
Ausgaben für Hochschulen und Hochschulkliniken im Rahmen des Hoch-
schulbauförderungsgesetzes 21.096,6 0,1
Zwischensumme 1. bis 6.
= Gebundene Haushaltsmittel
13.999.408,0
86,6
7. Freiwillige Landesmittel (Landesmaßnahmen/Landesprogramme)
Summe Landesprogramme, Landesbaumaßnahmen
1.773.596,9 11,0
darunter:
Städtebau
35.295,9 0,2
Wohnungsbau 516.693,2 3,2
Denkmalpflege 19.547,3 0,1
Schulhausbau (ohne FAG)
26.714,6
0,2
Sportförderung 35.841,4 0,2
Reine Landesmaßnahme Arbeitsmarktförderung (Z-ABS)
35.526,2
0,2
Staatsstraßenbau 77.642,7 0,5
Vergabe von Ingenieurleistungen für Staatsstraßenbau
13.367,0
0,1
Freiwillige Leistungen Pflegeeinrichtungen
12.670,0
0,1
Jugendhilfe
30.730,9 0,2
Förderung Familien einschließlich Landesstiftung
10.320,0
0,1
Förderung Senioren einschließlich Aktion 55
10.903,9
0,1
Maßnahmen für Behinderte
41.996,1
0,3
Krankenhausförderung außerhalb SächsKHG
9.872,4
0,1
Gesundheitswesen 24.614,9 0,2
Landesprogramm Ländlicher Raum
28.649,4
0,2
Immissionsschutz 8.336,5 0,1
Naturschutz und Landschaftspflege
9.211,6
0,1
Wasser, Abwasser, Wasserbau (einschließlich wirtschaftlich Not leidender
Aufgabenträger) 41.866,7 0,3
Außeruniversitäre und landesfinanzierte Forschungseinrichtungen
5.763,4
0,0
Kernverfahrenstechnik und Analytik Rossendorf und Stilllegung Kerntechnik
Rossendorf
10.565,8 0,1
Zuschüsse an Studentenwerke (insbesondere Studentenheime)
33.000,8
0,2
Betriebe und Beteiligungen
306.846,1
1,9
Landesbau - Kap. 1525
180.193,2
1,1

79
Ausgaben nach Rechtsbindungs- und Refinanzierungsstrukturen (nach
Angaben des SMF)
Ist 2000
in T€
in %
8. Freiwillige Landesmittel, disponibler Bereich (institutionelle Förderung)
Summe Freiwillige Landesmittel, disponibler Bereich
(institutionelle Förderung)
384.014,9 2,4
darunter:
Gesundheitseinrichtungen in Landesträgerschaft
25.305,0
0,2
Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit überörtlicher und örtlicher Träger
8.601,9
0,1
Staatsbetrieb Landestalsperrenverwaltung; Brauchwasserreserve
14.255,4
0,1
Umweltbetriebsgesellschaft - Staatsbetrieb
11.798,5
0,1
Außeruniversitäre und landesfinanzierte Forschungseinrichtung
7.960,6
0,0
Kernverfahrenstechnik und Analytik Rossendorf und Stilllegung Kerntechnik
Rossendorf
11.553,6 0,1
Berufsakademie Sachsen
12.230,5
0,1
Zuschüsse an Unikliniken Dresden und Leipzig
152.365,0
0,9
Staatsoper und Staatsschauspiel, Förderung 26er Betriebe
49.902,1
0,3
Summe 7. und 8.
2.157.611,8
13,4
Gesamtsumme 1. bis 8.
16.157.019,6
100,0
Insgesamt sind 86,6 % des Haushalts durch Rechtsverpflichtungen gebunden oder
werden im Rahmen von mischfinanzierten Programmen (Komplementierung) einge-
setzt. Der finanzielle Spielraum zur Dotierung von Landesprogrammen und -maßnah-
men beschränkt sich auf 13,4 % des Haushaltsvolumens. Dabei müssen institutionelle
Förderungen noch besonders berücksichtigt werden. Institutionelle Förderungen sind
Langzeitförderungen, bei denen der institutionelle Zuwendungsempfänger einen gewis-
sen Vertrauensschutz genießt. Hier ist allenfalls ein schrittweiser Förderabbau möglich,
wenn die Aufgaben, die der Zuwendungsempfänger erledigt, nicht mehr im Interesse
des Landes liegen oder im Rahmen der politischen Gewichtung zurückgestellt werden.
Oftmals sind hiervon auch Arbeitsplätze abhängig.
Weiterhin geht von Staatsbetrieben faktisch eine haushaltswirtschaftliche Bindungswir-
kung aus. Die Betriebe gem. § 26 SäHO werden vom Freistaat zur langfristigen Wahr-
nehmung seiner Aufgaben gegründet und benötigen regelmäßig dafür Haushaltsmittel
in Form von jährlichen Zuführungen. Auch Baumaßnahmen binden finanzielle Mittel
oftmals über mehrere Jahre, was sich ebenfalls auf den disponiblen Bereich auswirkt.
Der finanzielle Rahmen für freiwillige Landesprogramme und -maßnahmen ist in
den letzten drei Jahren zwar von 10,4 auf 13,4 % gestiegen. Bei rückläufigen Steu-
ereinnahmen ab 2001 und dem abnehmenden Verlauf der Solidarpaktmittel muss
aber mit einer deutlichen Verringerung des finanziellen Spielraums gerechnet
werden. Zudem wird die weitere Entwicklung der Personalausgaben den Umfang
der disponiblen Haushaltsmittel beeinflussen.
3.2
Leistungen an den kommunalen Bereich
Die Zuwendungen und Zuschüsse des Freistaates an die Gemeinden und Gemeinde-
verbände umfassen Ausgaben innerhalb des kommunalen Steuerverbunds und Leis-
tungen außerhalb des Bereichs des FAG. Insgesamt betrugen die laufenden und in-
vestiven Zuweisungen des Freistaates Sachsen an die Kommunen im Hj. 2000
rd. 10,7 Mrd. DM (5,5 Mrd. €). Gegenüber 1999 bedeutet das einen Anstieg um 4,6 %.

80
Zuweisungen an den kommunalen Bereich in Mio. DM
(in Mio. €)
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005
Ist Ist Ist Ist StHpl. mittelfristige Finanzplanung
laufende Zuweisungen
6.433,4
6.427,3
6.634,1
6.747,9
6.728,6
(3.289,3)(3.286,2)
(3.392,0)
(3.450,2) (3.440,3) (3.424,8)(3.446,6) (3.530,6)
Investitionszuweisungen 3.726,8 3.763,9
4.027,7
2.847,8 3.342,0
(1.905,5)(1.924,4)
(2.059,3)
(1.456,1) (1.708,7) (1.782,3)(1.810,3) (1.814,3)
Zuweisungen gesamt
1)
10.160,2
10.191,2
10.661,8
9.595,7 10.070,5
(5.194,8)(5.210,7)
(5.451,3)
(4.906,2) (5.149,0) (5.207,0)(5.256,9) (5.344,9)
darunter:
Zuweisungen im Rahmen
des FAG
2)
5.789,7 5.791,3
6.075,3
6.227,5 6.421,0
(2.960,3)(2.961,1)
(3.106,3)
(3.184,1) (3.283,0) (3.290,4)(3.403,7) (3.505,2)
Anteil der Zuweisungen
insgesamt an den berei-
nigten Ausgaben in %
33,8 33,5
33,8
31,7 32,1 32,8 32,5 32,7
1)
Gesamtsummen ohne HGr. 5 und ohne Schuldendiensthilfe an den Bund.
2)
Im Hj. 1999 ohne Tit. 919 01 Rückstellungen für Istabrechnungen der Ausgleichsjahre 1998 und 1999.
Der Anteil der Ausgaben, die der Freistaat an die Kommunen zur Verstärkung kommu-
naler Finanzkraft sowie zur Förderung laufender und investiver kommunaler Aufgaben
leistet, betrug in den letzten Jahren durchschnittlich 33,2 % der Gesamtausgaben des
Staatshaushaltes.
3.3
Personalausgaben
Personalausgaben in Mio. DM
(in Mio. €)
1998 1999
2000
2001 2002 2003 2004 2005
Ist Ist
Ist
Ist StHpl. mittelfristige Finanzplanung
Ausgaben in HGr. 4
8.606,2 8.806,7
8.936,4
8.089,7 8.602,5
(4.400,3) (4.502,8)
(4.569,1)
(4.136,2) (4.398,4) (4.509,4) (4.639,2) (4.725,0)
Veränderungen
zum Vorjahr in % 1,5 2,3
1,5
-9,5 6,3 2,5 2,9 1,8
Personalausgaben-
quote
1)
25,8
25,9
25,2
26,7 27,4 28,4 28,7 28,9
1)
Personalausgabenquote ohne Leistungen für Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR.

81
Seit 1993 ergibt sich folgende Entwicklung des Personalbestandes und der Personal-
ausgaben:
Personalbestand
Personalausgaben in Mio. DM
(Mio. €)
Vollzeitkräfte
1)
StHpl.
Ist
1993 117.835 7.071,7
(
3.615,7
)
6.644,5
(
3.397,3
)
1994 120.059 7.897,8
(
4.038,1
)
7.099,6
(
3.630,0
)
1995 118.973 8.296,0
(
4.241,7
)
8.035,3
(
4.108,4
)
1996 118.024 8.840,9
(
4.520,3
)
8.305,2
(
4.246,4
)
1997 114.357 8.717,7
(
4.457,3
)
8.475,8
(
4.333,6
)
1998 112.725 8.947,8
(
4.575,0
)
8.606,2
(
4.400,3
)
1999 110.943 9.150,9
(
4.678,8
)
8.806,7
(
4.502,8
)
2000 109.281 9.424,6
(
4.818,7
)
8.936,4
(
4.569,1
)
1)
Zahlfälle ohne Vorschussdienststellen (z. B. Pflegepersonal, Universitätskliniken), ohne ABM.
Der Personalbestand ist 2000 gegenüber dem Vorjahr um 1.662 Vollzeitkräfte verringert
worden. Die Personalreduzierung erfolgte im Wesentlichen in den Geschäftsbereichen
des SMK (1.821 Vollzeitkräfte) und des SMS (240 Vollzeitkräfte). Die Personalabbau-
konzeption der Sächsischen Staatsregierung sieht unter Berücksichtigung der Verände-
rungen der Einwohnerzahlen bis 2008 einen Stellenabbau auf 88.500 Planstellen/Stel-
len vor. Im Jahr 2000 wurden die Dauerstellen (Personalsoll A) von 105.191,5 (1999)
auf 103.365,5 Planstellen/Stellen reduziert. Dies entspricht einem Stellenabbau gegen-
über dem Vorjahr von 1.826 Planstellen/Stellen. Die Stelleneinsparung im Schulbereich
des SMK ist nach dem Stellenabbaubericht der Sächsischen Staatsregierung insbe-
sondere auf
die zwischen Staatsregierung und Lehrerverbänden geschlossene Teilzeit-
vereinbarung für die Grundschullehrer im Zusammenhang mit dem Rückgang der Schü-
lerzahlen zurückzuführen.
Die Personalausgaben stiegen im Hj. 2000 gegenüber dem Vorjahr im Zusammenhang
mit dem Rückgang der Schülerzahlen um 129,7 Mio. DM (66,3 Mio. €) auf
8.936,4 Mio. DM (4.569,1 Mio. €). Dies entspricht einer Zunahme von 1,5 %. Der Anteil
der Personalausgaben an den bereinigten Gesamtausgaben des Freistaates (ohne
Erstattungen an den Bund für Leistungen aus den Zusatz- und Sonderversorgungssys-
temen) beträgt im Jahr 1999 25,9 % und im Jahr 2000 25,2 %. Die Personalausga-
benquote weist damit einen Rückgang um 0,7 %-Punkte auf.
In Beitrag Nr. 1 (Pkt. 6) sind die Personalausgabenquoten der neuen und der alten
Länder im Vergleich dargestellt. Die in den neuen Ländern geringeren Personalausga-
benquoten können zunächst mit dem geringeren Lohn- und Gehaltsniveau und mit ge-
ringeren Ausgaben für die Versorgung der Beamten erklärt werden. Die westlichen Flä-
chenländer wendeten 2000 durchschnittlich rd. 7,4 % der bereinigten Ausgaben für
Versorgungsbezüge und dgl. (OGr. 43) auf, die neuen Länder 0,1 %.
Dass die Personalausgabenquoten in den neuen Bundesländern insgesamt ver-
gleichsweise geringer sind als in den alten Bundesländern, ergibt sich daraus, dass im
Rahmen des „Aufbau Ost“ (z. B. Sonderbedarfs-BEZ) das Niveau der Haushalte in ihrer
Gesamtsumme höher ist als in den alten Bundesländern. Die Ausgangsbasis ist daher
nicht vergleichbar. Infolgedessen sind auch die gebildeten Verhältnisse verschoben.
Diese Relationen müssen bei einem Vergleich berücksichtigt werden.
Ein Vergleich der Personalausgaben der alten und neuen Länder lässt sich auch mit
Hilfe von Pro-Kopf-Anteilen darstellen, was eine unmittelbar realistische Relation er-
laubt. Werden die Personalausgaben dabei um die Versorgungslasten vermindert, er-

82
gibt sich für die neuen Länder 1.893,06 DM (967,91 €) pro EW und für die alten Länder
1.759,38 DM (899,56 €) pro EW im Durchschnitt.
Bei einem Vergleich der Personalausgaben muss weiterhin berücksichtigt werden, dass
für die Altersversorgung der Angestellten und Arbeiter Beiträge an Träger der Renten-
versicherung zu zahlen sind. Diese Leistungen sind in den Ausgaben der Gr. 425 und
426 enthalten. Sie werden beim Freistaat nicht erst nach Eintritt in den Ruhestand - wie
die Versorgungsbezüge der Beamten - haushaltswirksam, sondern sind Bestandteil der
laufend zu zahlenden Vergütungen. Von Bedeutung ist auch, dass in den neuen Län-
dern der Anteil der mit Angestellten und Arbeitern besetzten Stellen höher ist. So sind
dort im Mittelwert 78,5 % der Beschäftigten nicht im Beamtenverhältnis stehende Lan-
desbedienstete, in den alten Flächenländern sind dies durchschnittlich nur rd. 57,3 %
(Angaben des Statistischen Bundesamtes, Stand 30.06.2000). Hieraus resultieren künf-
tig geringere Belastungen für Beamtenversorgungen in den neuen Ländern.
Folgende Übersicht zeigt die Entwicklung der Personalausgaben im Jahresvergleich
2000 zu 1999:
Personalausgaben 1999 und
2000
1999
Ist
2000
Ist
Veränderungen gegen-
über Vorjahr
in Mio. DM
(Mio. €)
absolut in %
Abgeordnete und ehrenamtlich
Tätige 27,3
(
14,0
)
30,3
(15,5)
3,0
(
1,5
)
+11,0
Beamte, Richter
1.837,3
(
939,4
)
1.922,2
(982,8)
84,9
(
43,4
)
+4,6
Zuführung an Versorgungsrück-
lage
1,8
(
0,9
)
3,3
(
1,7
)
1,5
(
0,8
)
+83,3
Angestellte 5.486,3
(
2.805,1
)
5.449,7
(
2.786,4
)
-36,6
(-
18,7
)
-0,7
Arbeiter 263,1
(
134,5
)
251,8
(
128,7
)
-11,3
(-
5,7
)
-4,3
Andere Bezüge
2,4
(
1,2
)
2,8
(
1,4
)
0,4
(
0,2
)
+16,7
Beihilfen u. ä.
73,7
(
37,7
)
82,8
(
42,3
)
9,1
(
4,6
)
+12,3
Versorgung 952,6
(
487,1
)
1.019,7
(
521,4
)
67,1
(
34,3
)
+7,0
Beschäftigungsentgelte (neben-
amtlich und nebenberuflich Täti-
ge)
55,9
(
28,6
)
61,1
(
31,2
)
5,2
(
2,6
)
+9,3
Nicht aufteilbare Personalausga-
ben (Gr. 428 bis 429)
50,0
(
25,6
)
52,8
(
27,0
)
2,8
(
1,4
)
+5,6
Trennungsgeld 8,5
(
4,3
)
8,2
(
4,2
)
-0,3
(-
0,1)
-3,5
Sonstige personalbezogene
Sachausgaben 47,8
(
24,4
)
51,7
(
26,4
)
3,9
(
2,0
)
+8,2
Insgesamt 8.806,7
1)
(
4.502,8
)
8.936,4
1)
(
4.569,1
)
129,7
(
66,3
)
+1,5
1)
Darunter Ausgaben für ABM: 1997: 20,9 Mio. DM (10,7 Mio. €). 1998: 24,8 Mio. DM (12,7 Mio. €); 1999: 29,7 Mio. DM
(15,2 Mio. €); 2000: 27,9 Mio. DM (14,3 Mio. €); im Soll: 1997: 7,2 Mio. DM (3,7 Mio. €); 1998: 4,3 Mio. DM
(2,2 Mio. €); 1999: 3,8 Mio. DM (1,9 Mio. €); 2000: 5,5 Mio. DM (2,8 Mio. €).
Die Minderausgaben gegenüber dem Jahr 1999 bei den Bezügen der Angestellten und
Arbeiter erklären sich vor allem durch die im Geschäftsbereich des SMK und des SMS
erfolgte Personalreduzierung.
Die Entwicklung der Beihilfeaufwendungen für Beamte, Richter und Versorgungsemp-
fänger ist einerseits auf eine größere Zahl von anspruchsberechtigten Bediensteten
zurückzuführen. Andererseits lagen die durchschnittlichen Beihilfeaufwendungen (ohne
Unfallfürsorge bzw. Hinterbliebenenversorgung) je aktivem Beamten im Jahr 1999 bei
1.238 DM (633 €) und im Jahr 2000 bei 1.383 DM (707 €). Die durchschnittlichen Beihil-

83
feaufwendungen für die aktiven Beamten sind also trotz Erhöhung des Eigenanteils im
Jahr 2000 gegenüber 1999 um 145 DM (74 €) angestiegen.
Die Versorgungsausgaben in Höhe von 1.019,7 Mio. DM (521,4 Mio. €) bestehen
maßgeblich aus Aufwendungen für die Versorgungsleistungen infolge der Überführung
von Zusatzversorgungssystemen aus dem Beitrittsgebiet in die Rentenversicherung
(585,6 Mio. DM/299,4 Mio. €) sowie für das Sonderversorgungssystem nach Anlage 2
Nr. 2 AAÜG (409,7 Mio. DM/209,5 Mio. €).
Auf die einzelnen Ressorts entfallen die folgenden Anteile an den Gesamtpersonalaus-
gaben:
Ressort Epl.
1999
Ist in TDM (
T€
)
2000
Ist in TDM (
T
€)
Veränderung gegenüber
Vorjahr in TDM (
T€
)
%
LT 01 37.459 (
19.152
) 40.809 (
20.865
) 3.350 (
1.713
) 8,9
SK 02 21.053 (
10.764
) 21.874 (
11.184
) 821 (
420)
3,9
SMI 03 1.163.623 (
594.951
) 1.196.437 (
611.729
) 32.814 (
16.778
) 2,8
SMF 04 522.462 (
267.131
) 525.355 (
268.610
) 2.893 (
1.479
) 0,6
SMK 05 3.571.056 (
1.825.852
) 3.539.491 (
1.809.713
) -31.565 (-
16.139
) -0,9
SMJ 06 532.932 (
272.484
) 547.962 (
280.169
) 15.030 (
7.685
) 2,8
SMWA 07 197.025
(100.737
) 197.804 (
101.136
) 779 (
398
) 0,4
SMS 08 124.002 (
63.401
) 122.875 (
62.825
) -1.127 (-
576
) -0,9
SML 09 297.140 (
151.925
) 295.069 (
150.866
) -2.071 (-
1.059
) -0,7
SMU 10 89.926 (
45.978
) 88.191 (
45.091
) -1.735 (-
887
) -1,9
SRH 11 17.110 (8
.748
) 17.406 (
8.899
) 296 (
151
) 1,7
SMWK 12 1.226.157 (
626.924
) 1.236.763 (
632.347
) 10.606 (
5.423
) 0,9
Summe
7.799.945 (
3.988.049
) 7.830.036 (
4.003.434
) 30.091 (
15.385
) 0,4
15 1.006.709 (
514.722
) 1.106.395 (
565.691
) 99.686 (
50.969
) 9,9
Gesamt
8.806.654 (
4.502.771
) 8.936.431 (
4.569.125
) 129.777 (
66.354
) 1,5
Anmerkung: Die in Epl. 15 aufgeführten Personalausgaben können den Ressorts anhand der Gesamtrechnung nicht
zugerechnet werden (Sammelansätze).
Anteile der Ressorts an den Personalausgaben
SMS
1,6 %
SRH
0,2 %
SMWK
15,8 %
SMK
45,2 %
SMU
1,1 %
LT
0,5 %
SMWA
2,5 %
SMJus
7,0 %
SMF
6,7 %
SK
0,3 %
SMI
15,3 %
SML
3,8 %

84
In den Ressorts SMWK, SMK und SMI sind mit 78.526 Vollkräften 71,9 % des Perso-
nals der Landesverwaltung konzentriert. Im Hj. 2000 wurden dafür 76,3 % der Perso-
nalausgaben aufgewendet.
Zu dem oben angegebenen Anteil des SMK an den Personalausgaben ist anzumerken,
dass der Freistaat Sachsen für die Erteilung von Religionsunterricht an den Grundschu-
len, Mittelschulen, Gymnasien, berufsbildenden Schulen und Förderschulen im Hj. 2000
insgesamt 11.224.920 DM (5.739.210 €) aufgewendet hat. Diese Ausgaben waren der
HGr. 4, Personalausgaben, zugeordnet. Mit Mitarbeitern der Kirchen, die den Religi-
onsunterricht erteilen, und dem Freistaat Sachsen besteht jedoch kein Dienst- oder
Arbeitsverhältnis, aus dem Personalausgaben resultieren könnten. Vielmehr müssen
diese Ausgaben als Erstattungen in einem Titel der HGr. 6 veranschlagt werden.
3.4
Sächliche Verwaltungsausgaben
Zu den sächlichen Verwaltungsausgaben gehören insbesondere die Ausgaben für Ge-
schäftsbedarf, Bücher und Zeitschriften, Post- und Fernmeldegebühren, Fahrzeughal-
tung, Geräte und Ausstattungsgegenstände, Sachverständigen- und Gerichtskosten
sowie Dienstreisen. Weiterhin zählen Mieten und Pachten sowie Kosten der Bewirt-
schaftung und Unterhaltung von Grundstücken und Gebäuden zu dieser Ausgabenart.
Sächliche Verwaltungsausgaben in Mio. DM
(in Mio. €)
1998 1999
2000
2001 2002 2003 2004 2005
Ist Ist
Ist
Ist StHpl. mittelfristige Finanzplanung
Ausgaben in OGr. 51 bis 54
1.402,9 1.448,7
1.458,7
1.500,5 1.447,1
(717,3) (740,7)
(745,8)
(767,2) (739,9) (732,2) (730,6) (730,8)
darunter:
Gr. 529 Verfügungsmittel
0,6
0,6
0,7
0,8
1,2
(0,3) (0,3)
(0,3)
(0,4) (0,6)
Gr. 531 Öffentlichkeitsarbeit
18,8 16,0
16,5
14,2 15,5
(9,6) (8,2)
(8,4)
(7,3) (7,9)
Gr. 532 bis 546 Sonstiges
115,0 117,3
121,1
133,8 116,6
(58,8) (60,0)
(61,9)
(68,4) (59,6)
Gr. 547 Vermischte Ausgaben 222,2 237,7
226,2
264,9 213,6
(113,6) (121,5)
(115,7)
(135,5) (109,2)
Anteil der an den bereinigten
Ausgaben in %
4,7 4,8
4,6
5,0 4,6 4,6 4,5 4,5
je EW Sachsens in DM
312,48 324,84
329,60
339,06 326,99
je EW in €
1)
159,77
166,09
168,52
173,36 167,18 165,45 165,09 165,13
je Beschäftigen im öffentli-
chen Dienst
2)
im Freistaat
Sachsen in DM
11.960,41 12.505,10
12.637,93
13.101,44 12.731,16
je Beschäftigten in €
6.115,26 6.393,76
6.461,67
6.698,66 6.509,34 6.441,68 6.427,60 6.429,36
1)
Bei der Berechnung wurde für die Jahre 2001 bis 2005 der Einwohnerstand zum 21.12.2000 zugrunde gelegt.
2)
Zahlfälle in Personen gesamt (ohne Vorschussdienststellen und ABM) ausschließlich nebenberuflich; Angaben mo-
natliche Statistiken des SMF zu Personalentwicklung, Personalausgaben. Für die Jahre 1998 bis 2001 wurde jeweils
der Stand vom April des Jahres, für die Jahre 2002 bis 2005 wurden die Daten mit Stand April 2002 zugrunde gelegt.
Die Ausgaben der Gr. 529 stehen den Ministerien als sog. Verfügungsmittel für „außer-
gewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen“ zur Verfü-
gung. Bei diesen Ausgaben zeichnet sich ein leichter Anstieg ab.

85
In Gr. 531 finden sich u. a. Kosten für Veröffentlichungen, Dokumentationen und sons-
tige Öffentlichkeitsarbeit wieder (s. auch Jahresbericht 2001 des SRH, Beitrag Nr. 5).
Zu den sonstigen Verwaltungsausgaben gehören z. B. Schadensersatzleistungen und
Leistungen aufgrund von gerichtlichen Entscheidungen oder Prozessvergleichen. Wei-
terhin zählen zu dieser Gruppe Umzugs- und Verlegungskosten von Dienststellen, wie
auch die sächlichen Ausgaben im Zusammenhang mit der Umstellung auf den Euro.
Ausgaben, die sich nicht den Gr. 511 bis 546 zuordnen lassen, werden unter Gr. 547
„Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben“ gebucht.
Im Hj. 2000 betrugen die sächlichen Verwaltungsausgaben 1.458,7 Mio. DM
(745,8 Mio. €). Wie schon im Vorjahr überstiegen die Ausgaben der HGr. 5 das Soll
und zwar um 43,7 Mio. DM (22,3 Mio. €) (3,1 %). Sie liegen im Freistaat mit rd. 330 DM
je EW (169 € je EW) um 7,8 % höher als die sächlichen Verwaltungsausgaben der alten
Länder, die sich im Hj. 2000 durchschnittlich auf rd. 306 DM je EW (156 € je EW) be-
liefen. Die Verwaltungsausgaben je Beschäftigtem sind bei rückläufiger Anzahl der Be-
schäftigten im Freistaat Sachsen gestiegen.
3.5
Zinsausgaben an den Kreditmarkt
Gegenüber dem Vorjahr sind die Zinsausgaben an den Kreditmarkt (OGr. 57) im
Hj.
2000 um 38,9 Mio. DM (19,9 Mio. €) gesunken. Mittelfristig rechnet das SMF wieder
mit einer Zunahme der Zinsausgaben. Dies verdeutlicht die ab 2001 leicht steigende
Zinslastquote.
Zinsausgaben an den Kreditmarkt in Mio. DM
(in Mio. €)
1998 1999
2000
2001 2002 2003 2004 2005
Ist Ist
Ist
Ist StHpl. mittelfristige Finanzplanung
Ausgaben in OGr. 57
1.127,0 1.138,0
1.099,1
1.152,8 1.356,6
(576,2) (581,8)
(562,0)
(589,4) (693,6) (686,7) (701,0) (720,4)
Anteil an den bereinig-
ten Ausgaben in %
(Zinslastquote)
3,7 3,7
3,5
3,8 4,3 4,3 4,3 4,4
je EW in DM
251,04 255,17
248,35
260,49 306,54
je EW in €
1)
128,35
130,46
126,98
133,19 156,73 155,17 158,40 162,78
1)
Bei der Berechnung wurde für die Jahre 1998 bis 2000 der Einwohnerstand jeweils zum 31.12. des Jahres, für die
Jahre 2001 bis 2005 der Einwohnerstand zum 31.12.2000 zugrunde gelegt.
Bei den Zinsausgaben je EW ergibt sich für das Hj. 2000 ein leichter Rückgang um
2,7 %. Bis zum Ende des mittelfristigen Finanzplanungszeitraumes wird dieser Wert
voraussichtlich von rd. 127 € je EW im Jahr 2000 auf rd. 163 € je EW im Jahr 2005 an-
steigen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass neben steigenden Zinsausgaben im mittel-
fristigen Betrachtungszeitraum mit einer rückläufigen Einwohnerzahl im Freistaat zu
rechnen ist. Dieser Rückgang führt - selbst bei gleichbleibenden Zinsausgaben - rech-
nerisch zu einem Anstieg beim Pro-Kopf-Verhältnis.
Die Zinslasten sind insbesondere durch die Kreditaufnahmen des Freistaates in den
Jahren 1991 bis 1995 bedingt. Im Bundesdurchschnitt der Flächenländer belaufen sich
die Zinsausgaben auf rd. 399 DM je EW (204 € je EW). Der Freistaat Sachsen liegt mit
rd. 248 DM je EW (127 € je EW) rd. 37,8 % unter dem Bundesdurchschnitt.

86
3.6
Laufende Zuweisungen und Zuschüsse
Insgesamt betrug der Anteil der HGr. 6 an den bereinigten Ausgaben im Jahr 2000
rd. 32,9 %.
Laufende Zuweisungen und Zuschüsse in Mio. DM
(in Mio. €)
1998 1999
2000
2001 2002 2003 2004 2005
Ist Ist
Ist
Ist StHpl. mittelfristige Finanzplanung
Ausgaben in HGr. 6
9.974,0 10.038,4
10.363,8
11.644,5 11.625,6
(5.099,6) (5.132,6)
(5.298,9)
(5.953,7) (5.944,1) (5.916,4)(5.925,0) (6.054,2)
Anteil der HGr. 6 an
den bereinigten Aus-
gaben in %
33,2 33,0
32,9
38,5 37,0 37,3 36,7 37,1
Bei den Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen handelt es sich
zum großen Teil um die Leistungen im kommunalen Finanzausgleich (insbesondere
Schlüsselzuweisungen) an die kreisangehörigen Gemeinden, Kreisfreien Städte und
Landkreise. Diese Finanzhilfen werden im Freistaat Sachsen auf der Grundlage des
FAG nach dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz gewährt (s. Pkt. 3.2).
Ein Vergleich Sachsens mit anderen Bundesländern gestaltet sich schwierig. Insbeson-
dere sind die Regelungen zum kommunalen Finanzausgleich in den Ländern unter-
schiedlich. Auch können Stadtstaaten nicht in den Vergleich einbezogen werden, da bei
ihnen ein kommunaler Finanzausgleich entfällt.
Dies ist bei dem folgenden Ländervergleich anhand der Statistik des BMF zur Entwick-
lung der Länderhaushalte im Jahr 2000 (laufenden Zuweisungen und Zuschüsse in be-
reinigter Form ohne Zuweisungen der Länder untereinander) zu bedenken.
Haushaltsjahr 2000
Laufende Zuweisungen
Anteil an den
Iststände
und Zuschüsse
bereinigten Ausgaben
in Mio. DM
in Mio. €
in %
Baden-Württemberg 21.105,7
10.791,2
35,7
Bayern 21.082,4
10.779,3
33,3
Brandenburg 6.874,6
3.514,9
36,2
Hessen 14.288,3
7.305,5
40,1
Mecklenburg-Vorpommern 5.199,6
2.658,5
37,3
Niedersachsen 11.999,5
6.135,2
29,4
Nordrhein-Westfalen 27.677,3
14.151,2
30,6
Rheinland-Pfalz 6.396,5
3.270,5
29,2
Saarland 1.562,4
798,8
24,5
Sachsen 10.270,9
5.251,4
32,6
Sachsen-Anhalt 7.256,7
3.710,3
35,5
Schleswig-Holstein 4.564,3
2.333,7
30,9
Thüringen 6.415,7
3.280,3
33,9

87
3.7
Investitionsausgaben
Zu den Investitionsausgaben zählen Bauausgaben, eigene Sachinvestitionen des Frei-
staates und die Investitionsförderungsmaßnahmen. Bauausgaben werden in der HGr. 7
und die Sachinvestitionen in der HGr. 8 veranschlagt.
3.7.1
Bei den Investitionsausgaben ist 2000 gegenüber dem Vorjahr ein Zuwachs von
rd. 7,8 % zu verzeichnen. Ihr Anteil an den bereinigten Gesamtausgaben (Investitions-
quote) beträgt 30,7 %.
Investitionsausgaben in Mio. DM
(in Mio. €)
1998 1999
2000
2001 2002 2003 2004 2005
Ist Ist
Ist
Ist StHpl. mittelfristige Finanzplanung
Ausgaben in HGr. 7
8.962,3
8.978,7
9.676,0
7.876,8
8.388,7
und 8
(4.582,4) (4.590,7)
(4.947,3)
(4.027,3) (4.289,1) (4.014,9) (4.165,8) (4.091,2)
je EW in DM 1.996,33 2.013,30
2.186,39
1.779,82 1.895,50
je EW in €
1)
1.020,71
1.029,38
1.117,88
910,01 969,15 907,20 941,30 924,44
Investitionsquote
(in %)
29,8 29,5
30,7
26,0 26,7 25,3 25,8 25,1
1)
Bei der Berechnung wurde für die Jahre 1998 bis 2000 der jeweilige Einwohnerstand zum 31.12, für die Jahre 2001
bis 2005 der Einwohnerstand zum 31.12.2000 zugrunde gelegt.
Gegenüber dem Vorjahr wurden 697,3 Mio. DM (356,5 Mio. €) mehr investiert. In den
Istausgaben des Hj. 2000 sind u. a. die in Beitrag Nr. 1 angesprochenen Ausgaben in
Höhe von 454,3 Mio. DM (232,3 Mio. €) enthalten, die das SMF unter Inanspruchnahme
der Ermächtigung aus § 10 Abs. 10 HG 1999/2000 umgeschichtet hat. Die Mittel wur-
den zur Abzinsung der Zuschüsse für die Programme im Mietwohnungsbau eingesetzt.
Die Investitionsquote wird nach den Planungen des SMF mittelfristig um mehr als
5 %-Punkte gegenüber der des Jahres 2000 sinken. Ein entsprechender Rückgang ist
auch anhand der Investitionsausgaben je EW ablesbar. Obwohl das SMF mittelfristig
mit einem Anstieg der Steuerdeckungsquote rechnet, führt das Ministerium in der mittel-
fristigen Finanzplanung den Rückgang der Investitionsausgaben auf das Steuersen-
kungs- und Steuersenkungsergänzungsgesetz 2000 zurück. Nach Auffassung des SRH
ist dies vielmehr durch einen Anstieg der Personalausgaben und der Zinsausgaben
begründet, wodurch der frei disponible Finanzierungsspielraum weiter eingeschränkt
wird. Der Rückgang der Sonderbedarfs-BEZ wird sich erst voraussichtlich ab 2006 auf
die Investitionsausgaben auswirken.
3.7.2
Den Gegenpol zur Investitionsquote bildet der Anteil der Ausgaben in den
HGr. 4, 5 und 6 an den bereinigten Ausgaben. Da mit diesen Ausgaben kein investiver
Gegenwert geschaffen wird, kann man die sich aus den Verhältniszahlen abbildende
Kurve als Konsumtionsquote bezeichnen.

88
Investitions- und Konsumtionsausgaben in Mio. DM
(in Mio. €)
1998 1999
2000
2001 2002 2003 2004 2005
Ist Ist
Ist
Ist StHpl. mittelfristige Finanzplanung
Bereinigte Aus-
gaben ./.
30.072,5
(15.375,8)
30.410,4
(15.548,6)
31.534,1
(16.123,2)
30.264,3
(15.473,9)
31.418,9
(16.064,2)
(15.859,5)
(16.161,5)
(16.321,5)
Ausgaben in
HGr. 7 und 8
8.962,3
(4.582,4)
8.978,7
(4.590,7)
9.676,0
(4.947,3)
7.876,8
(4.027,3)
8.388,7
(4.289,1)
(4.014,9)
(4.165,8)
(4.091,2)
Saldo (konsum-
tive Ausgaben)
21.110,1
(10.793,4)
21.431,7
(10.957,9)
21.858,1
(11.175,9)
22.387,6
(11.446,6)
23.030,2
(11.775,2)
(11.844,6)
(11.995,7)
(12.230,3)
Konsumtions-
quote in %
70,2
70,5
69,3
74,0
73,3
74,7
74,2
74,9
Investitionsquote
in %
29,8
29,5
30,7
26,0
26,7
25,3
25,8
25,1
Die Konsumtionsquote lag im Hj. 2000 geringfügig unter der des Vorjahres. Die mittel-
fristige Finanzplanung weist jedoch bis zum Jahr 2005 einen Anstieg auf 74,9 % aus.
Ein Ansteigen der Konsumtionsquote vollzieht sich immer zu Lasten der Investitions-
quote. Die Verschiebung ist u. a. durch steigende Personalausgaben bedingt. Im Pla-
nungszeitraum 2002 bis 2005 wird die Personalausgabenquote von 27,4 auf 28,9 %
ansteigen, wenn nicht ein sehr starker Personalabbau erfolgt.
Der SRH hat bereits im Beitrag Nr. 2 des Jahresberichts 1995 auf die Notwendigkeit
eines Personalabbaus auf 96.000 Landesbedienstete hingewiesen. Für einen möglichst
hohen finanziellen Spielraum im investiven Bereich zum weiteren Aufbau des Freistaa-
tes ist eine moderate Personalausgabenquote unerlässlich. Dieses Ziel ist nur mit einer
konsequenten Umsetzung der Personalabbaukonzeption durch entsprechende konkre-
te Maßnahmen erreichbar.
3.7.3
Für Baumaßnahmen des Landes (HGr. 7) wurden im Hj. 2000 insgesamt
1.038,8 Mio. DM (531,1 Mio. €) verausgabt. Gegenüber dem Vorjahr stellt dies einen
Rückgang um 3,9 % dar. Im Finanzplanungszeitraum 2002 bis 2005 sind durchschnitt-
lich rd. 550 Mio. € jährlich für Baumaßnahmen vorgesehen.

89
Bauausgaben in Mio. DM
(in Mio. €)
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005
Ist Ist Ist Ist StHpl. mittelfristige Finanzplanung
Ausgaben in HGr. 7
977,7 1.080,5 1.038,8 1.059,6 1.030,9
(499,9) (552,5) (531,1) (541,8) (527,1) (559,4) (554,0) (565,4)
Veränderungen in % zum Vorjahr
4,5
10,5
-3,9
2,0
-2,7
6,1
-1,0
2,1
- Hochbau
1)
670,1 686,2 668,1 693,6 708,3
(342,6) (350,9) (341,6) (354,6) (362,1)
darunter Landesbau
391,6 364,1 352,4 348,4 408,6
(200,2) (186,2) (180,2) (178,1) (208,9)
darunter Hochschulbau
278,5 322,2 315,7 345,1 299,7
(142,4) (164,7) (161,4) (176,5) (153,2)
- Straßen- und Wegebau
2)
305,5 389,8 363,9 363,5 319,5
(156,2) (199,3) (186,0) (185,8) (163,3)
- Sonstiges
3)
2,1 4,5 6,8 2,6 3,2
(1,1)
(2,3)
(3,5)
(1,3)
(1,6)
Mieten und Pachten
129,9 126,5 125,3 125,5 123,0
(66,4) (64,7) (64,1) (64,2) (62,9)
darunter:
-
Mieten im Epl. 12
13,0 15,9 15,6 16,5 16,7
(6,6) (8,1) (8,0) (8,4) (8,5)
1)
Einschließlich kleiner Baumaßnahmen.
2)
Einschließlich landwirtschaftlicher Wegebau und Forstwegebau.
3)
Ausgaben für Großschutzgebiete und Bau überbetrieblicher Ausbildungsstätten.
Der Landesbau einschließlich Hochschulbau dient der Unterbringung von Landes-
dienststellen. Da nicht der gesamte Raumbedarf des Freistaates durch landeseigene
Objekte gedeckt werden kann, werden durch die VHBV und im zunehmenden Maße
auch in Eigenverantwortung der Hochschulen Räumlichkeiten angemietet. Den oben
dargestellten Mieten und Pachten liegen regelmäßig langfristige Verträge zugrunde, die
entsprechend langfristig Haushaltsmittel binden. Wenn der Freistaat durch Baumaß-
nahmen Mietverträge ablöst und den Mietraumbedarf verringert, bildet sich dies in ei-
nem Sinken der Mietausgaben ab. Eine solche Entwicklung ist bisher nicht feststellbar.
3.7.4
Investitionsfördermaßnahmen sind in den OGr. 83 bis 89 veranschlagt. Im
Hj. 2000 hat der Freistaat rd. 8,4 Mrd. DM (4,3 Mrd. €) an investiven Fördermitteln für
die öffentlichen und sonstigen Bereiche bereitgestellt. Damit hat der Freistaat rd. 9,7 %
mehr Mittel für die Investitionsförderung eingesetzt als im Vorjahr. Mittelfristig zeichnet
sich gegenüber 2000 ein Rückgang von 4,3 Mrd. € auf 3,4 Mrd. € im Jahr 2005 ab. Dies
entspricht einem Rückgang von rd. 21,1 %.

90
Investitionsfördermaßnahmen in Mio. DM
(in Mio. €)
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005
Ist Ist Ist Ist StHpl. mittelfristige Finanzplanung
Ausgaben in den OGr. 83
bis 89
7.749,6
(3.962,3)
7.629,2
(3.900,7)
8.367,7
(4.278,3)
6.539,1
(3.343,4)
7.064,2
(3.611,9) (3.308,2) (3.468,4) (3.376,0)
Veränderungen in % zum
Vorjahr
-9,3 -1,6 9,7 -21,9 8,0 -8,4 4,8 -2,7
In den investiven Zuweisungen und Zuschüssen sind z. T. auch Leistungen des
Freistaates an den kommunalen Bereich enthalten (s. o. Pkt. 3.2).
4
Haushaltseckdaten des Jahres 2000 in den neuen Ländern in DM (€) je Ein-
wohner
Einnahmen
DM/EW
(€/EW)
Ausgaben
DM/EW
(€/EW)
Nettokredit-
aufnahme
DM/EW
(€/EW)
Schulden-
stand
DM/EW
(€/EW)
Personal-
ausgaben
DM/EW
(€/EW)
Investitions-
ausgaben
DM/EW
(€/EW)
Brandenburg 6.948 7.291 366 9.625 1.811 1.625
(3.552) (3.728) (187) (4.921) (926) (831)
Mecklenburg- 7.455 7.839 403 8.215 2.091 1.781
Vorpommern
(3.812) (4.008) (206) (4.200) (1.069) (911)
Sachsen 7.018 7.125 97 4.433 1.794 2.186
(3.588) (3.643) (50) (2.267) (917) (1.118)
Sachsen-Anhalt 7.274 7.819 589 10.080 2.082 1.848
(3.719) (3.998) (301) (5.154) (1.064) (945)
Thüringen 7.203 7.794 623 8.723 1.954 1.971
(3.683) (3.985) (319) (4.460) (999) (1.008)
Quelle: BMF-Broschüre: Entwicklung der Länderhaushalte im Jahr 2000, Statistisches Bundesamt.

91
Die folgenden Schaubilder zeigen eine grafische Darstellung der aufgeführten Daten:
Bereinigte Einnahmen
6.000
6.500
7.000
7.500
8.000
BB
MV
SN
ST
TH
Bereinigte Ausgaben
6.000
6.500
7.000
7.500
8.000
BB
MV
SN
ST
TH
Nettokreditaufnahme
0
100
200
300
400
500
600
700
BB
MV
SN
ST
TH
Schuldenstand zum Ende des Monats
Dezember 2000
0
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000
12.000
BB
MV
SN
ST
TH
Personalausgaben
1.600
1.700
1.800
1.900
2.000
2.100
2.200
BB
MV
SN
ST
TH
Investitionsausgaben
1.600
1.700
1.800
1.900
2.000
2.100
2.200
BB
MV
SN
ST
TH
BB = Brandenburg
MV = Mecklenburg-Vorpommern
SN = Sachsen
ST = Sachsen-Anhalt
TH = Thüringen
Personal- und Investitionsausgaben
(DM/EW)
Nettokreditaufnahme und Schuldenstand
(DM/EW)
Bereinigte Einnahmen und Ausgaben
(DM/EW)
Quelle: BMF: Entwicklung der Länderhaushalte im Jahr 2000, Statistisches Bundesamt.
Durchschnitt neue Länder in DM/EW:
415,60
Durchschnitt neue Länder in DM/EW:
1.946,40
Durchschnitt neue Länder in DM/EW:
1.882,20
Durchschnitt neue Länder in DM/EW:
8.215,20

92
Der Freistaat Sachsen hat im Hj. 2000 die Investitionsausgaben je EW um 9,0 % ge-
steigert und gleichwohl die Neuverschuldung je EW um 11,8 % gegenüber 1999 weiter
zurück geführt. Die Investitionsausgaben liegen mit 16,1 % deutlich über dem Länder-
durchschnitt.
Die Personalausgaben des Freistaates sind um 7,8 % geringer als die der neuen Län-
der insgesamt im Mittelwert.
Im Vergleich aller Länder mit Ausnahme der Stadtstaaten hat der Freistaat Sachsen
nach dem Freistaat Bayern die zweitgeringste Pro-Kopf-Verschuldung.
Pro-Kopf-Verschuldung in DM/EW
0
2.000 4.000 6.000 8.000 10.000 12.000
Bayern
Sachsen
Baden-W ürttemberg
Hessen
M ec kle nburg-Vorpommern
Nordrhein-Westfalen
N iedersachsen
Thüringen
Rheinland-Pfalz
Bra ndenburg
Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
Saarland
Im Freistaat Sachsen hat sich die Zunahme der Pro-Kopf-Verschuldung in den letzten
drei Haushaltsjahren stetig verlangsamt. Im Hj. 2000 stieg sie um 138 DM je EW im
Vergleich zum Vorjahr.

93
In den folgenden Schaubildern ist die Verschuldung der neuen Bundesländer und die
der Kommunen im Vergleich dargestellt:
Kreditaufnahme 2000
-100
0
100
200
300
400
500
600
700
V orpom m ern
Thüringen
Sachsen-Anhalt
Brandenburg
M ecklenburg-
Sachsen
DM/EW
(€/E W )
Nettokreditaufnahme des Landes 2000
Nettokreditaufnahme der Gemeinden und Gemeindeverbände 2000
Quelle: Statistisches Bundesamt, Statistisches Landesamt Sachsen, Broschüre BMF: Entwicklung der Länderhaushalte
623
589
366
403
97
(319)
(301)
(187)
(206)
(50)
-30
(- 15)
4
(2)
14
(7)
83
(42)
12
(6)
im Jahr 2000, eigene Berechnungen.
Im Mittelwert betrug die Nettokreditaufnahme der Gemeinden und Gemeindeverbände
rd. 17 DM/EW und bei den neuen Ländern rd. 416 DM/EW. Die Nettokreditaufnahme
der Gemeinden und Gemeindeverbände des Freistaates lag mit rd. 27,7 % deutlich
unter dem Durchschnitt der neuen Bundesländer. Die Neuverschuldung des Freistaates
Sachsen war um 76,7 % geringer als der Durchschnittswert der neuen Länder.
Der Freistaat hat zwischen 1996 und 2000 die Nettokreditaufnahme je EW um
rd. 77,7 % verringert. Die der Gemeinden und Gemeindeverbände ging im gleichen
Zeitraum um rd. 90,6 % zurück.

94
Schuldenstände im Hj. 2000
8.723
10.080
9.625
8.215
4.433
2.417
2.415
1.375
2.505
2.456
0
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000
12.000
Thüringen
Sachsen-Anhalt
Brandenburg
M ecklenburg-
Sachsen
DM/EW
(€/E W )
Schuldenstand Land zum Abschluss des Hj. 2000
Schuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände 2000
Quelle: Statistisches Bundesamt, Statistisches Landesamt Sachsen, Broschüre BMF: Entwicklung
der Länderhaushalte im Jahr 2000, eigene Berechnungen.
(4.460)
(1.236)
(5.154)
(1.235)
(4.921)
(703)
(4.200)
(1.281)
(2.267)
(1.256)
Vorpom m ern
Der durchschnittliche Schuldenstand der neuen Länder hat im Hj. 2000
rd. 8.215 DM/EW erreicht. Für die Gemeinden und Gemeindeverbände belief sich die-
ser Wert auf rd. 2.234 DM/EW.
Der Schuldenstand der sächsischen Gemeinden und Gemeindeverbände lag im
Hj. 2000 mit rd. 10 % über dem Mittelwert der neuen Bundesländer. Der Schuldenstand
des Freistaates war rd. 46 % geringer als der Durchschnitt.
Der Schuldenstand des Freistaates Sachsen je EW hat sich seit 1996 bis 2000 um
rd. 20,1 % erhöht. Im selben Zeitraum nahm der Schuldenstand der Gemeinden und
Gemeindeverbände im Freistaat um rd. 14,6 % zu.

 
95
Staatsschulden und Eventualverbindlichkeiten
3
Für die Schuldaufnahme des Freistaates und die Begründung von Eventualverbindlich-
keiten sind in Art. 95 der Verfassung des Freistaates Sachsen Grenzen gezogen. Die
Aufnahme von Krediten sowie jede Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder
sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in den künftigen Jahren führen können,
bedürfen einer Ermächtigung durch das HG. Die gesetzlich zu begrenzenden Einnah-
men aus Krediten dürfen zugleich die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten
Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten (Art. 95 Satz 2 Verfassung des Freistaa-
tes Sachsen).
1
Staatsschulden
Staatsschulden sind am Kreditmarkt aufgenommene Mittel, die zur Deckung von Aus-
gaben dienen. Die Befugnis des SMF zur Aufnahme von Krediten richtet sich nach den
im jeweiligen HG fixierten Kreditermächtigungen.
Ausgaben für Schuldentilgung werden im StHpl. wegen der gem. § 15 Abs. 1
Satz 2 SäHO angeordneten Nettoveranschlagung als negative Einnahmen dargestellt.
1.1
Kreditermächtigungen für das Haushaltsjahr 2000
Die im HG 1999/2000 verankerten Kreditermächtigungen lassen sich in eine allgemeine
Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten zur Deckung von Ausgaben und in Sonder-
kreditermächtigungen unterteilen.
1.1.1
Höchstgrenze für die allgemeine Kreditaufnahme (Neuverschuldung)
§ 2 Abs. 1 Nr. 2 HG 1999/2000 ermächtigte das SMF zu einer Neuverschuldung in Hö-
he von
750.000.000,00 DM
(383.468.910,90 €)
sowie gem. § 18 Abs. 3 SäHO zur Inanspruchnahme der aus dem Hj. 1999 weitergel-
tenden Kreditermächtigung in Höhe von
908.737.959,82 DM
(464.630.340,99 €)
und damit insgesamt zur Aufnahme neuer Schulden in Höhe von
1.658.737.959,82 DM
(848.099.251,89 €).
Kreditmarktdarlehen zur Finanzierung der Staatsausgaben hat das SMF in Höhe von
429.954.775,82 DM
(219.832.386,16 €)
aufgenommen.

96
Die HR weist einen Einnahmerest aus der Kreditaufnahmebefugnis in Höhe von
1.342.089.715,07 DM
(686.199.575,15 €)
aus. Für die Bildung der (für den Haushaltsausgleich notwendigen) Einnahmereste
stand jedoch nur noch eine Schuldaufnahmeermächtigung von 1.228.783.184 DM
(628.266.865,73 €)
zur Verfügung. Die für das Hj. 2000 in § 2 Abs. 1
Nr. 2 HG 1999/2000 festgelegte Kreditaufnahmebefugnis wurde somit überschritten.
Die Differenz in Höhe von 113.306.351,07 DM
(57.932.617,39 €)
hat das SMF mit
Einnahmeresten aus der besonderen Kreditaufnahmebefugnis aus § 2 Abs. 1
Satz 5 HG 1999/2000 abgedeckt und ins Hj. 2001 übertragen.
1.1.2
Einnahmerest auf der Grundlage einer Sonderkreditermächtigung
Das SMF hatte im Dezember 2000 eine üpl. Ausgabe in Höhe von 363.000.000 DM
(185.598.952,87 €)
zur Erstattung des Kaufpreises bewilligt, den die Sachsen LB für
den Erwerb der SAB von der L-Bank Baden-Württemberg gezahlt hatte (siehe Beitrag
Nr. 1, Pkt. 12.4.2.1). Die Auszahlung an die Sachsen LB erfolgte noch im Dezem-
ber 2000.
Im Januar 2001 hat das SMF den Haushalt- und Finanzausschuss um dessen Einwilli-
gung in di