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Monatsbericht
Mai 2021
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2
Erkenntnisse des LfV zum Monat Mai 2021
A. Rechtsextremismus
I.
a) Überblick über alle dem LfV bekannten rechtsextremistischen Aktivitäten
Datum
Ort
Veranstalter –
extremistisch
Teilnehmer-
zahl
Beschreibung
01.05.2021
Plauen
Partei DER DRITTE
WEG - STÜTZPUNKT
VOGTLAND
ca. 25
Kundgebung unter dem
Motto
„Freiheit statt
Impfzwang“
03.05.2021
Dresden
PEGIDA
676
230. PEGIDA-
Versammlung in Dresden
03.05.2021
Leisnig
Rechtsextremisten
ca. 60
Versammlung
„Wir wollen
leben“
06.05.2021
Gerings-
walde
IDENTITÄRE BEWEGUNG mind. 6
Banneraktion
08.05.2021
Vogtlandkreis Partei DER DRITTE
WEG - STÜTZPUNKT
VOGTLAND
mind. 2
Pflege von Kriegsdenk-
mälern
„8. Mai – Wir feiern
nicht“
08.05.2021
Region
Leipzig
Partei „DER DRITTE
WEG“ STÜTZPUNKT
MITTELLAND
mind. 2
Pflege von Kriegsdenk-
mälern
„8. Mai – Wir feiern
nicht“
10.05.2021
Leisnig
Rechtsextremisten
ca. 50
Versammlung
„Wir wollen
leben!“
10.05.2021
Zittau
PEGIDA
35
Versammlung „Freunde
von PEGIDA“ Motto:
„Wahrung unserer
Grundrechte“
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3
Datum
Ort
Veranstalter –
extremistisch
Teilnehmer-
zahl
Beschreibung
15.05.2021
Niederbo-
britzsch
DER FLÜGEL
ca. 100
Treffen von FLÜGEL-
Angehörigen und
Unterstützern
16.05.2021
Döbeln
JN
ca. 60
Versammlung
„Kinderdemo – Jedes Kind
ist systemrelevant.
Kinderträume dürfen nicht
platzen“
17.05.2021
Dresden
PEGIDA
948
231. PEGIDA-
Versammlung in Dresden
17.05.2021
Leisnig
Rechtsextremisten
ca. 120
Kundgebung
„Wir wollen
leben!“
21.05.2021
Döbeln
NPD Mittelsachsen
mind. 4
Schutzzonenaktion
24.05.2021
Zittau
PEGIDA
85
Versammlung „Freunde
von PEGIDA“ Motto:
„Wahrung unserer
Grundrechte“
24.05.2021
Leisnig
Rechtsextremisten
ca. 40
Versammlung
„Gegen das
Verbot“
31.05.2021
Dresden
PEGIDA
1000
232. PEGIDA-
Veranstaltung
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4
b) Überblick über die dem LfV bekannte Beteiligung von Rechtsextremisten an
nicht-extremistischen Veranstaltungen
Datum
Ort
Anzahl rechtsextre-
mistischer Teilneh-
mer
Nicht-extremistische Veranstaltung
01.05.2021
Chemnitz
mind. 5
Infostand
01.05.2021
Chemnitz
mind. 2
Veranstaltung gegen die Corona-
Maßnahmen
01.05.2021
Pirna
mind. 3
Kundgebung
01.05.2021
Borna
mind. 2
Kundgebung
01.05.2021
Böhlen
mind. 1
Kundgebung
03.05.2021
Riesa
mind. 1
Kundgebung
03.05.2021
Döbeln
mind. 1
Kundgebung
04.05.2021
Großenhain
mind. 1
Versammlung
08.05.2021
Dresden
mind. 13
Kundgebung und Infostand
10.05.2021
Döbeln
mind. 1
Kundgebung
10.05.2021
Zwönitz
mind. 1
Aufzug
10.05.2021
Riesa
mind. 1
Kundgebung
17.05.2021
Plauen
mind. 2
Kundgebung
17.05.2021
Riesa
mind. 2
Kundgebung
21.05.2021
Heidenau
mind. 2
Autokorso und Versammlung
21.05.2021
Zwönitz
mind. 3
Kundgebung
24.05.2021
Riesa
mind. 1
Kundgebung
24.05.2021
Zwönitz
mind. 1
Aufzug
26.05.2021
Penig
mind. 1
Kundgebung
27.05.2021
Döbeln
mind. 1
Kundgebung
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5
Datum
Ort
Anzahl rechtsextre-
mistischer Teilneh-
mer
Nicht-extremistische Veranstaltung
30.05.2021
Zwönitz
mind. 4
Aufzug
31.05.2021
Riesa
mind. 1
Kundgebung
31.05.2021
Zwönitz
mind. 2
Kundgebung
Im Mai 2021 fanden zudem in verschiedenen Orten des Freistaates Sachsen weitere Anti-Corona-
Protestaktionen statt, an denen sich auch Rechtsextremisten beteiligt haben können.
II.
Relevante (herausragende) Einzelereignisse im Berichtsmonat
01.05.2021:
Veranstaltungen von Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen anlässlich des Mai-Feiertages
Trotz coronabedingter Auflagen und Verbote fanden auch dieses Jahr zwei von Rechtsextremisten
organisierte Veranstaltungen zum 1. Mai statt.
Die Partei DER DRITTE WEG führte in Plauen eine Kundgebung durch, an der behördlich vorgeschrie-
ben ausschließlich Personen mit einem Wohnsitz im Vogtlandkreis teilnehmen durften. Unter dem
Motto
„Freiheit statt Impfzwang!“
versammelten sich dort ca. 25 Personen. Als Redner trat Tony
GENTSCH (Landesvorsitzender Sachsen) auf. Sowohl die für Zwickau angemeldete Demonstration
als auch die für Leipzig angemeldete Kundgebung wurden mit Verweis auf die Coronaschutzmaß-
nahmen seitens der Ordnungsbehörden verboten. Seit 2009 stellen Aktivitäten zum 1. Mai bundes-
weit das zentrale öffentlichkeitswirksame Ereignis der Partei DER DRITTE WEG dar. Alljährlich fand
eine zentral organisierte Veranstaltung mit einer bundesweiten Beteiligung der Parteimitglieder an
unterschiedlichen Orten statt.
Die Veranstaltung in Chemnitz wurde von dem Rechtsextremisten Robert ANDRES als Versamm-
lung unter dem Motto
„Corona-Maßnahmen beenden – Arbeitsplätze erhalten!“
angemeldet. Unter
der Auflage einer maximalen Teilnehmerzahl von 200 Personen wurde die Anmeldung positiv be-
schieden. Robert ANDRES als Versammlungsanmelder wurde am Veranstaltungstag vor Ort nicht
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festgestellt. Als Redner trat der Rechtsextremist Stefan HARTUNG auf.
1
Unter den Teilnehmern
befanden sich laut Polizeimeldung ca. 50 Personen, welche der rechtsextremistischen Partei DER
DRITTE WEG zuzuordnen waren.
15.05.2021:
Inoffizielles Treffen von Vertretern und Sympathisanten des formal aufgelösten FLÜGEL
In Niederbobritzsch (Landkreis Mittelsachsen) trafen sich ca. 100 Personen, darunter hochrangige
Vertreter des formal aufgelösten FLÜGELS, u.a. Jörg URBAN, Björn HÖCKE und Andreas KALBITZ.
Dass das Treffen, wie behauptet, rein privater Natur gewesen sein soll, kann aufgrund der hohen
Teilnehmerzahl und der besprochenen Themen (z.B. gegenseitige Wahlkampfunterstützung)
ausgeschlossen werden. Am selben Tag veröffentlichte Lutz BACHMANN (PEGIDA) ein Bild im
Internet, das ihn zusammen mit KALBITZ und HÖCKE zeigt. Es liegt nahe, dass auch BACHMANN
bei dem inoffiziellen FLÜGEL-Treffen vor Ort war, zumal er zwei Tage später bei PEGIDA von einem
„patriotischen Treffen“ berichtete, an dem er teilgenommen habe. Dies bestätigt wiederum die
Einschätzung
des
LfV
Sachsen,
dass
sowohl
PEGIDA
als
auch
der
FLÜGEL
Vernetzungsbestrebungen im Bereich der „Neuen Rechten“ forcieren.
10./ 16./ 21./ 24./ 30.05.2021:
Versammlungsgeschehen in Zwönitz (Erzgebirgskreis)
Regelmäßig wird montags in Zwönitz ein sogenannter Spaziergang mit ca. 150 bis 200 Teilnehmern
durchgeführt. Angemeldet werden diese Spaziergänge nicht. Auch eine Gruppe von Zwönitzern, die
sich um einen bekannten REICHSBÜRGER gegründet hat, ruft zu den Spaziergängen auf.
Im Rahmen des Versammlungsgeschehens am 10.05.2021 führte eine Gruppe von 20 Personen
einen verbotenen Aufzug durch. Diese Personen wurden von der Polizei kontrolliert und Identifizie-
rungsmaßnahmen unterzogen. Während der besagten Kontrollmaßnahme wurden andere Polizei-
kräfte von sieben vermummten Personen angegriffen. Dabei wurden fünf Polizeikräfte verletzt. Die
1
Stefan HARTUNG meldete für den 01.05.2021 eine Versammlung in Aue-Bad Schlema OT Aue unter dem
Motto
„Vernunft & Freiheit statt Angst & Zwang!“
an. Diese Versammlung wurde durch das Landratsamt
Erzgebirgskreis verboten.
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7
Tatverdächtigen wurden ebenfalls Identifizierungsmaßnahmen unterzogen, wobei es zu zwei Wider-
standshandlungen kam, bei denen ein Beamter durch einen Biss verletzt wurde.
An der Versammlung nahmen auch bekannte Rechtsextremisten teil. So befand sich u.a. Peter
SCHREIBER mit DS-TV (Videokanal der DEUTSCHE STIMME) vor Ort. Darüber hinaus wurden ein
bekannter rechtsextremistischer Musikproduzent und überregional bekannter Rechtsextremist fest-
gestellt. Während der Versammlung wurden keine Reden gehalten.
Am 16.05.2021 kam es erneut zu einem nicht angemeldeten Spaziergang in Zwönitz. Der ansonsten
für Montag geplante Spaziergang wurde um einen Tag vorverlegt, da in den sozialen Medien Ge-
genproteste für den 17.05.2021 angekündigt wurden. Der Spaziergang verlief friedlich und wurde
durch die Polizei abgesichert. Es beteiligen sich ca. 350 Personen.
Für den 21.05.2021 hatte sich der sächsische Ministerpräsident zu einem Besuch in Zwönitz ange-
kündigt, um mit ausgewählten Personen über die Lage in der Kleinstadt zu diskutieren. Der
Rechtsetxremist Stefan HARTUNG meldete am selben Tag eine Versammlung in Zwönitz an.
Bereits im Vorfeld der Veranstaltung verbreitete HARTUNG die Aufforderung, dass sich der
Ministerpräsident einem Gespräch mit ihm stellen solle. So heißt es:
„In dem Wissen, dass wir die
besseren Argumente zu bieten haben, wollen wir auch mit denen ins Gespräch kommen, die das
anders sehen. Nur so kann eine freiheitliche Gesellschaft auch wirklich funktionieren. Wir hoffen
daher sehr darauf, dass wir folgende eingeladene Mitdiskutanten auf dem Marktplatz zum
gemeinsamen argumentativen Schlagabtausch begrüßen werden dürfen […] Bereits um 15:30 soll
der MP Michael Kretschmer zu Gast in dem Brauereigasthof sein, wo er auf exklusiv auserwähltes
Publikum treffen und mit ihnen ´sprechen` wird. Wir sagen ganz klar: Ein richtiger und glaubwürdiger
Ministerpräsident hätte den Schneid, vor allen seinen Bürgern in der Öffentlichkeit zu sprechen!“
Zu einem Aufeinandertreffen von HARTUNG und dem sächsischen Ministerpräsidenten kam es
nicht. Der Ministerpräsident wandte sich mit einem Brief an HARTUNG, welchen HARTUNG auf
seiner Versammlung verlas. An dieser Versammlung nahmen ca. 350 Personen teil. Redebeiträge
wurden von HARTUNG selbst und von den Rechtsextremisten Martin KOHLMANN
(Bürgerbewegung PRO CHEMNITZ) sowie von Sven LIEBICH (Sachsen-Anhalt) gehalten. Die
Veranstaltung verlief störungsfrei.
Im Gegensatz dazu kam es am Pfingstmontag, dem 24.05.2021, wie schon am 10.05.2021 zu einem
unfriedlichen Versammlungsverlauf mit Angriffen auf Polizeibeamte. Im Rahmen des
Veranstaltungsgeschehens versammelten sich zunächst 30 Personen in Kleingruppen auf dem
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Markt. Die Zahl der Teilnehmer wuchs im weiteren Verlauf auf ca. 300 Personen an, die sich als
Aufzug in Bewegung setzten. Als dieser von der Polizei aufgrund der Verstöße gegen die Corona-
Schutzverordnung gestoppt und aufgelöst werden sollte, drehten die Teilnehmer um und liefen
zurück. Durch eine Polizeikette wurde der Aufzug daraufhin gestoppt und umschlossen. 50
Personen versuchten, die Polizeikette zu durchbrechen. Hierbei kam es in fünf Fällen zur
Anwendung von Pfefferspray, um den Durchbruch zu verhindern. Aus der Gruppe heraus wurde ein
Polizeibeamter tätlich angegriffen. Acht Personen überstiegen eine Friedhofsmauer, um sich der
Maßnahme zu entziehen. Auf dem Friedhofgelände konnten diese Personen gestellt werden. Sie
wurden wegen Hausfriedensbruchs angezeigt.
Weiterhin wurden im gesamten Stadtgebiet verschiedene Gruppierungen festgestellt, darunter 25
Personen, die sich mittig auf einer Fahrbahn aufhielten. Diese Gruppierung sollte einer Identifizie-
rung durch die Polizei unterzogen werden. Ein Beamter wurde dabei von einem Passanten mit Fäus-
ten attackiert. In der Folge widersetzte sich ein Tatverdächtiger aus der Gruppe den Maßnahmen
aktiv mit körperlicher Gewalt. Hierbei wurden zwei Polizeibeamte verletzt. Ein Tatverdächtiger ver-
suchte, sich durch Flucht der Maßnahme zu entziehen, stürzte ohne Polizeieinwirkung und verletzte
sich dabei. Unter den Versammlungsteilnehmern befanden sich auch bekannte Rechtsextremisten.
Auch am 30.05.2021 fand in Zwönitz eine nicht angemeldete Versammlung mit „Coronaspazier-
gang“ von ca. 200 Teilnehmern statt. Es kam zu einer Beleidigung zum Nachteil eines Polizeibeam-
ten durch eine Teilnehmerin. Bei der folgenden Identitätsfeststellung kam es zu Widerstandshand-
lungen. Verletzt wurde niemand. Unter den Versammlungsteilnehmern befanden sich wiederum be-
kannte Rechtsextremisten aus Sachsen und anderen Bundesländern.
III.
Fazit, Ausblick, Konsequenzen
Die Verbote bzw. Auflagen sind ursächlich für die geringe Beteiligung an der letztlich einzigen
Versammlung der Partei DER DRITTE WEG am 1. Mai in Sachsen. Durch die bis zum
Veranstaltungstag anhaltende Unsicherheit darüber, welche Versammlungen mit Blick auf den
Infektionsschutz tatsächlich durchgeführt werden konnten, wurde die Mobilisierung größerer
Teilnehmerzahlen im Vorfeld erschwert. Die Organisatoren können – mit Blick auf die
Veranstaltungen der Partei anlässlich des 1. Mai in den vergangenen Jahren – mit dem diesjährigen
Verlauf nicht zufrieden sein. Die erwartete Teilnehmerzahl wurde nicht erreicht. Ebenso blieb die
öffentliche Wahrnehmung ihrer Aktivitäten in diesem Jahr hinter denen der vergangenen Jahre
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zurück. Neben der besonderen Lage durch die Corona-Pandemie sieht die Partei selbstkritisch auch
Fehler in der Planung als Ursache für die geringe Ressonanz.
Die verbotenen Veranstaltungen der Partei DER DRITTE WEG (Zwickau und Leipzig) sowie die des
Stefan HARTUNG in Aue – Bad Schlema (Erzgebirskreis) wirkten sich jedoch quantitativ auf die
Veranstaltung in Chemnitz aus. Unter den Teilnehmern in Chemnitz dürften einige Personen
gewesen sein, die sonst vermutlich nach Zwickau, Leipzig oder Aue gereist wären.
Durch das interne Treffen von FLÜGEL-Vertretern in Niederbobritzsch am 15. Mai wird deutlich, dass
der formal aufgelöste FLÜGEL in Sachsen weiter aktiv ist und insbesondere in der anstehenden
Wahlkampfphase beabsichtigt, seine Präsenz zu erhöhen. Dieser Umstand wiegt umso schwerer,
da das BfV den FLÜGEL im März 2020 als erwiesene extremistische Bestrebung eingestuft hat und
die Funktionäre des FLÜGELS dessen Auflösung zum Ende April 2020 verkündet hatten. Ein
mutmaßlich tagesaktuelles Bild von einem Treffen zwischen HÖCKE, KALBITZ und BACHMANN
(PEGIDA), das im Internet veröffentlicht wurde (BACHMANN: „
Ein interessanter Tag, ein tolles,
basisorientiertes Format mit vielen echten Patrioten
! […] #zusammenhalt #pegida # afd“), zeigt
deutlich, wie eng das Milieu der „Neuen Rechten“ miteinander verknüpft ist
2
. KALBITZ trat darüber
hinaus am 31.05.2021 als Redner bei PEGIDA in Dresden auf. Es ist wahrscheinlich, dass PEGIDA in
den
nächsten
Monaten
insbesondere
den
FLÜGEL-Vertretern
die
PEGIDA-Bühne
als
Wahlkampfplattform zur Verfügung stellen wird.
Sowohl die Beteiligung von Rechtsextremisten als auch die überregionale Aufmerksamkeit für die
Veranstaltungen waren bei den Montagsspaziergängen in Zwönitz erstmals am 10.05.2021 zu be-
obachten. Nach zwei störungsfreien Veranstaltungen am 16. und 21.05.2021 eskalierte die Lage am
24.05.2021 wiederholt. Im Rückblick ist festzustellen, dass die Versammlung am 16.05.2021 – nach
den Ausschreitungen vom 10.05.2021 – deutlich mehr Zulauf erhalten hat, als vorherige Versamm-
lungen. Ob diese Steigerung der Teilnehmerzahlen allein auf die mediale Präsenz zurückzuführen
ist oder aber auch Ausdruck einer distanzlosen Solidarisierung mit den gewalttätigen und extremis-
tischen Versammlungsteilnehmern vom 10.05.021, bedarf einer weiteren Aufklärung und Analyse
von Folgeveranstaltungen.
Signifikant ist die Ausnutzung der Situation durch Rechtsextremisten wie Stefan HARTUNG und
Peter SCHREIBER von der NPD. Die genannten Personen beabsichtigen, die Stimmung aufzuhei-
2
BACHMANN bestätigte auf seinem youtube-Kanal am 16.5., dass er an einem „patriotischen Treffen“ u.a.
mit HÖCKE und KALBITZ teilgenommen habe.
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10
zen und sich selbst als die einzigen Vertreter der Interessen der Menschen auf der Straße darzu-
stellen. Selbst die Einbeziehung des Ministerpräsidenten in die öffentlich geführte Debatte am
21.05.2021 stellt HARTUNG als seinen Erfolg dar.
Eine flächendeckende Zusammenarbeit zwischen Rechtsextremisten und bürgerlichem Milieu in
Sachsen kann gleichwohl nicht festgestellt werden. Lediglich in drei Städten kam es bislang zu ent-
sprechenden Kooperationsformen. In Döbeln (im Januar), in Leisnig (seit April) sowie in Zwönitz
(seit Mai) ist es Rechtsextremisten gelungen, unter dem Deckmantel der Kritik an den Maßnahmen
der Pandemiebekämpfung einen Schulterschluss mit dem bürgerlichen Milieu herzustellen. In Dö-
beln stellte die NPD die Technik für eine Kundgebung am 25. Januar zur Verfügung und präsentierte
ein Transparent. An den Folgeveranstaltungen in Döbeln befanden sich immer wieder NPD-Mitglie-
der unter den Teilnehmern. Während in Leisnig bislang keine offensiven Widerstandshandlungen
gegen Polizeibeamte festzustellen waren, eskalierte die Situation in Zwönitz wiederholt und mündete
in gewalttätigen Ausschreitungen. Sowohl regional verankerte und gut vernetzte Rechtsextremisten
wie Martin KOHLMANN als auch angereiste, überregional aktive Rechtsextremisten wie Sven LIE-
BICH (Sachsen-Anhalt) tragen zur „Anheizung“ einer aggressiven Stimmung der Demonstrierenden
bei, die sich gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen richtet und sich, wie in Zwönitz, gegenüber
Polizeibeamten entlädt.
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B. Linksextremismus
I.
a) Überblick über alle dem LfV bekannten linksextremistischen Aktivitäten
Datum
Ort
Veranstalter –
extremistisch
Teilnehmerzahl Beschreibung
01.05.2021
Leipzig
AUTONOME SZENE
200
unangemeldete Versamm-
lung
08.05.2021
Dresden
AUTONOME SZENE,
ROTE HILFE
35
unangemeldete Demonst-
ration aus Anlass des
„Tags der Befreiung“
10.05.2021
Leipzig
AUTONOME SZENE
n.b.
Scheinbesetzung
b) Überblick über die dem LfV bekannte Beteiligung von Linksextremisten an
nicht-extremistischen Veranstaltungen
Datum
Ort
Anzahl linksextre-
mistischer Teilneh-
mer
Nicht-extremistische Veranstaltung
01.05.2021
Leipzig
unbekannte Zahl an
Linksextremisten
Kundgebung
01.05.2021
Leipzig
300
Kundgebung
03.05.2021
Leipzig
unbekannte Zahl an
Linksextremisten
Proteste
03.05.2021
Dresden
unbekannte Zahl an
Linksextremisten
Proteste“
08.05.2021
Leipzig
unbekannte Zahl an
Linksextremisten
Kundgebung
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12
Datum
Ort
Anzahl linksextre-
mistischer Teilneh-
mer
Nicht-extremistische Veranstaltung
08.05.2021
Dresden
unbekannte Zahl an
Linksextremisten
Kundgebung
08.05.2021
Leipzig
unbekannte Zahl an
Linksextremisten
Proteste
09.05.2021
Leipzig
unbekannte Zahl an
Linksextremisten
Radtour
10.05.2021
Leipzig
unbekannte Zahl an
Linksextremisten
Proteste
15.05.2021
Leipzig
unbekannte Zahl an
Linksextremisten
Kundgebung
17.05.2021
Leipzig
unbekannte Zahl an
Linksextremisten
Proteste
17.05.2021
Dresden
unbekannte Zahl an
Linksextremisten
Proteste
24.05.2021
Leipzig
unbekannte Zahl an
Linksextremisten
Proteste
28.05.2021
Dresden
unbekannte Zahl an
Linksextremisten
Solidaritäts-Kundgebung
29.05.2021
Leipzig
unbekannte Zahl an
Linksextremisten
Proteste“
31.05.2021
Leipzig
unbekannte Zahl an
Linksextremisten
Proteste
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13
II.
Relevante (herausragende) Einzelereignisse im Berichtsmonat
01.05.2021:
Aktivitäten von Linksextremisten anlässlich des „
Internationalen Kampftages der Arbeiter-
klasse“
In Leipzig versammelten sich ca. 3.500 Personen, darunter auch Linksextremisten, zu verschiede-
nen friedlich verlaufenen Veranstaltungen in der Innenstadt und am Völkerschlachtdenkmal.
Die Aktivitäten der Linksextremisten richteten sich einerseits gegen den politischen Gegner. Thema-
tisiert wurden dabei die im Vorfeld verbotenen Kundgebungen der Partei DER DRITTE WEG und der
„Bürgerbewegung Leipzig 2021“. Letztere wird der „Querdenker“-Bewegung zugerechnet und damit
von Linksextremisten als rechtspopulistische oder rechtsextremistische Vereinigung angesehen. An-
dererseits standen die Veranstaltungen am 1. Mai im Zusammenhang mit Protesten gegen staatli-
che Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.
Damit trat die eigentliche Bedeutung des Feiertages als
„Internationaler Kampftag der Arbeiter-
klasse“
in den Hintergrund und es zeigte sich die herausgehobene Bedeutung des Themenfeldes
„Antifaschismus“ für die linksextremistische Szene. Aufgrund des Verbots aller Kundgebungen und
nur weniger Anreisen einzelner Personen des politischen Gegners blieben vorher angekündigte
Störversuche dezentral agierender Kleingruppen der autonomen Szene aus. Der Tag wurde von
Nutzern in den Sozialen Medien, die Bezüge zum Linksextremismus aufweisen, als Erfolg der linken
Szene bewertet:
„Leipzig ist rot, Leipzig bleibt rot“.
Eine umfangreiche Mobilisierung zu den Veranstaltungen erfolgte auf von Linksextremisten genutz-
ten Internetseiten sowie durch die linksextremistische Gruppe PRISMA-INTERVENTIONISTISCHE LINKE
LEIPZIG (PRISMA). Anreisen zum Protestgeschehen erfolgten lediglich aus Sachsen. Darunter waren
eine Personengruppe, die der linksextremistischen Gruppe UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRES-
DEN (URA Dresden) zuzurechnen ist sowie Einzelpersonen aus Chemnitz.
08.05.2021:
Beteiligung von Linksextremisten an Aktionen anlässlich des 8. Mai in Dresden und Leipzig
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14
Laut einem Bericht des Twitter-Accounts „@ProtestFotoDD“
3
beteiligten sich am Abend des
08.05.2021 rund 35 Linksextremisten an einer unangemeldeten Demonstration in Dresden-Neu-
stadt. Diese fand anlässlich des
„Tags der Befreiung“
statt. Von Teilnehmern wurden Pyrotechnik
gezündet und die Parole
„Nie wieder Deutschland!“
skandiert. Nach kurzer Zeit löste sich die Ver-
sammlung selbstständig auf.
Zum bundesweiten Aktionstag „#TagDerBefreiung“ fand am 8. Mai 2021 unter dem Motto:
„Ihr seid
keine Sicherheit! Gemeinsam gegen die Nazis und den Rassismus der Sicherheitsbehörden“
eine
Kundgebung vor der Justizvollzugsanstalt Dresden mit ca. 90 Teilnehmern statt. Unter den Teilneh-
mern befanden sich etwa 20 Linksextremisten. Die Veranstaltung verlief störungsfrei. Zur Teilnahme
hatte u.a. der ERMITTLUNGSAUSSCHUSS DRESDEN (EA Dresden, ehemals ROTE HILFE ORTSGRUPPE
DRESDEN) im Internet aufgerufen. In einem Redebeitrag wurde auf den
„Jahrestag der Kapitulation
Deutschlands und der Befreiung vom deutschen Faschismus“
Bezug genommen und der nach de-
ren Ansicht
„fest verankerte institutionelle Rassismus“
in den Sächsischen Sicherheitsbehörden an-
geklagt, von dem man sich
„befreien müsse“. „Der Sicherheitsapparat ist eine Gefahr, denn er schafft
keine Sicherheit für die Menschen in diesem Land, sondern für kapitalistisches Eigentum und die
zugehörige rassistische Gesellschaftsordnung“
, so im Kundgebungsaufruf.
In Leipzig stand die Kundgebung unter dem Motto
„Wir sind alle LinX“
. An der Veranstaltung mit ca.
500 Teilnehmern beteiligten sich Linksextremisten. Die Veranstaltung verlief störungsfrei. Die Initia-
toren forderten die Entnazifizierung der Sicherheitsbehörden, das Ende der Kriminalisierung von
Antifaschismus und die Freilassung der inhaftierten Antifaschist*innen „Lina“ und „Dy“. Zur Sprache
kam auch, dass der Verfassungsschutz abgeschafft werden solle. Die linksextremistische Gruppe
PRISMA-INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG bedankte sich in den Sozialen Medien bei allen, die
dabei waren.
Hinter der Kampagne
„Wir sind alle LinX. Kampagne gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus“
sammeln sich seit März 2021 lokale Strukturen, die sich mit der aus ihrer Sicht zunehmenden Re-
pression gegen linke Personen, Projekte und Gruppen in Leipzig beschäftigen. Symbolisch dafür
stehen die Person „Lina E.“ und die dazugehörige Kampagne „#freelina“ im Zusammenhang mit dem
Verfahren nach §129 StGB zur Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Kampagne entstand ver-
mutlich auch vor dem Hintergrund, dass erstmals seit längerer Zeit eine Anklageerhebung durch den
3
twitter.com/ProtestFotoDD (Stand: 17. Mai 2021)
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Generalbundesanwalt (GBA) gegen eine linksextremistische Vereinigung drohte. Neben der soforti-
gen Freilassung von Lina E. und der Problematisierung eines strukturellen Rechtsextremismus in
den Sicherheitsbehörden geht es vorrangig um die Herstellung einer breiten gesellschaftlichen An-
schlussfähigkeit in den Themenfeldern Antirepression und Antifaschismus.
Zeitgleich fanden auch in anderen deutschen Städten Versammlungen unter dem Motto
„Ihr seid
keine Sicherheit – Gemeinsam gegen Rassismus, Antisemitismus und Nazis in den Sicherheitsbe-
hörden“
statt. Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages beteiligten sich Personen der Kampagne
„Nationalismus ist keine Alternative Sachsen“ (NIKA) des linksextremistischen … UMSGANZE!-Bünd-
nisses an der Demonstration in Berlin.
Aufruf „Sommer der Besetzungen“ mit anschließenden Aktionen in Leipzig und Chemnitz
Unter der Überschrift „Sommer der Besetzungen“ veröffentlichte die Freiraum-Kampagne „Leipzig
besetzen“ einen Aufruf, in dem sie positiv Bezug nimmt auf die – aus ihrer Sicht – erfolgreichen
Besetzungsaktionen im September 2020
4
. Es wird festgestellt:
„Wir haben mit der direkten Aktion
Widerstand gegen die herrschende Wohnungspolitik geleistet. Hausbesetzungen sind also auch in
der heutigen Zeit ein effektives politisches Mittel, um gegen den Mietenwahnsinn und Gentrifizierung
zu protestieren“
.
Unter dieser Prämisse wird dazu aufgerufen:
„Lasst uns gemeinsam eine Stadt für alle und solidari-
sche Kieze durch direkte Aktionen durchsetzen! (…) Dieser Sommer soll geprägt davon sein, dass
durch dezentrale und koordinierte Aktionen auf die gentrifizierte Wohn- und Lebenssituation in un-
seren Kiezen aufmerksam gemacht wird und neue Freiräume erstritten werden!“
.
Auch wenn nicht explizit auf den Aufruf Bezug genommen wird, so können doch nachfolgende Akti-
onen im Sachzusammenhang gesehen werden:
In der Nacht zum 10. Mai 2021 brachten unbekannte Täter in Leipzig an zwei leerstehenden Gebäu-
den und einem neu gebauten Mehrfamilienhaus Transparente im Sachzusammenhang an. Einem
auf „de.indymedia.org“ veröffentlichten Tatbekenntnis
5
zufolge handelt es sich um Scheinbesetzun-
gen, deren Ziel es sei,
„ein Zeichen gegen die gegenwärtige Wohnraumpolitik zu setzen“
und
„kol-
lektive Formen des Wohnens einzufordern“
.
4
https://leipzigbesetzen/noblogs.org (Stand: 20. April 2021)
5
https://de.www.indymedia.org/node/148274
(Stand: 11. Mai 2021)
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Am 18./19.05.2021 wurde in Chemnitz ein leerstehendes Haus „scheinbesetzt“. Internetveröffentli-
chungen zufolge fand diese Scheinbesetzung in der Zschopauer Str. 175 statt. Darüber war in dem
von Linksextremisten genutzten Internetportal „de.indymedia.org“ berichtet worden. Es wurde ferner
Bezug genommen auf von Räumung bedrohte linke Objekte in Berlin
6
. Dazu hatten die Akteure
großflächige Transparente mit den Aufschriften
„Jugend braucht Räume!“
sowie Banner mit
„KÖPI“
und
„POTSE BLEIBT“
sichtbar an der Hauswand platziert. Zudem wurde auf dem neuen Twitter-
Kanal #besetzen2025 (Offizieller Media Account der Kampagne: Chemnitz-Besetzer:innen Kultur-
hauptstadt 2025) darüber berichtet und Fotos eingestellt. Am und im Objekt wurden von der Polizei
keine Schäden festgestellt.
Mit der Scheinbesetzung eines seit mehreren Jahren leerstehenden Mehrfamilienhauses in Chem-
nitz greifen Linksextremisten die Themen Gentrifizierung und Verdrängung auf und nehmen sichtbar
Bezug auf von Räumung bedrohte linke Objekte in Berlin. Unter dem Titel „Besetzung in Chemnitz
stellten unbekannte Akteure zudem einen Bezug zur Stadt Chemnitz her, die im Jahr 2025 Kultur-
hauptstadt Europas sein wird. Die Verfasser befürchten eine ähnliche Entwicklung von Wohnungs-
knappheit und Luxussanierung in Chemnitz, während „das Autonome Jugendzentrum um seine För-
derung bangt“ (Anmerkung: Gemeint ist das Alternative Jugendzentrum in Chemnitz – AJZ). Letzt-
endlich heißt es
„Wir fordern hiermit unsere selbstverwalteten Räume ein.“
Der am 19.05.2021 neu eingerichtete Twitter-Kanal #besetzen2025 wurde kurze Zeit nach der Indy-
media-Veröffentlichung online gestellt und verwies auf das Portal. Auf einem Foto sind an den Fens-
tern des Gebäudes im Dunkeln zwei Personen mit gezündeter Pyrotechnik zu sehen, was auf eine
Scheinbesetzung in der Nacht zum 19.05. schließen lässt.
Obwohl die Transparente durch andere Personen vom Gebäude entfernt worden sein sollen, ziehen
die Akteure ein positives Fazit, indem sie die
„Aktion [als] sehr gelungen“
bezeichnen und
„die nächs-
ten Aktionen“
ankündigen. Bereits am 25.03.2021 und am 10.04.2021 waren Veröffentlichungen bei
„de.indymedia.org“ eingestellt worden, worin sich Chemnitzer mit bedrohten Projekten in Berlin so-
lidarisierten und auch Bilder mit themenbezogenen Transparenten an Hauswänden einstellten.
6
https://de.www.indymedia.org/node/148540
(Stand: 19. Mai 2021)
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23.05.2021:
Behauptete Sachbeschädigung an einem Förderband im Tagebau Nochten (Lkr. Görlitz)
Laut einem auf „de.indymedia.org“ veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben beschädigten un-
bekannte Täter ein Förderband des Tagebaus Nochten mittels Werkzeugen. Sie verbanden dies u.
a. mit dem Aufruf:
„Kohle ist Tod Sabotage ist Spaß!“
7
Dieses Schreiben ist als bedeutend anzusehen. Schließlich beschränkt es sich nicht nur auf die
Selbstbezichtigung zu der behaupteten Sachbeschädigung. Vielmehr will es schon laut Überschrift
eine Anleitung sein,
„Wie man Kohleinfrastruktur in 10 einfachen Schritten zerstört“
. Nachfolgend
geben die Autoren detaillierte Tipps bezüglich möglicher Angriffspunkte sowie etwaiger -techniken
und auch zur Bewachung durch Sicherheitskräfte. Zudem werden weitere Personen aufgefordert,
ähnliche Aktionen durchzuführen:
„Die wirklich großen Maschinen in der Grube zu treffen, würde
wirklich großen Schaden anrichten, bitte lass alle wissen, wenn du weißt, wie man das macht. (…)
Wir (…) rufen alle Anarchisten, Autonomen und Aufständischen dazu auf, gefährlich zu sein (…).
Nimm die Nacht für dich und greife an, zerstöre ihre Maschinen, zerschmettere ihren Reichtum,
schlitze ihre Reifen auf.“
28.05.2021:
Beteiligung von Linksextremisten an Soli-Kundgebung in Dresden
Etwa 30 Teilnehmer, darunter Linksextremisten, hielten vor dem Amtsgericht Dresden eine Ver-
sammlung zum Thema:
„Besetzungen entkriminalisieren“
ab. Diese fand aus Anlass der laufenden
Gerichtsverhandlung zu einer Hausbesetzung der „Villa Basteiplatz“ im August 2019 statt. Die Be-
teiligten hielten diverse Redebeiträge und verteilten Flyer. Der Twitter-Account „@wirbesetzendd“
berichtete von der Aktion
8
. Störungen waren nicht zu verzeichnen.
7
https://de.www.indymedia.org/node/149385
(Stand: 1. Juni 2021)
8
twitter.com/wirbesetzendd (Stand: 31. Mai 2021)
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III.
Fazit, Ausblick, Konsequenzen
Das Niveau öffentlicher Aktionen von bzw. unter Beteiligung von sächsischen Linksextremisten stieg
im Mai im Vergleich zum Vormonat deutlich an. Ursächlich hierfür waren unter anderem die umfang-
reichen Veranstaltungslagen am 1. und am 8. Mai als historisch bedeutsame Jahrestage. Regionale
Schwerpunkte öffentlicher Aktivitäten waren Leipzig und Dresden. Inhaltlich griffen Linksextremisten
vor allem die Themenfelder Antifaschismus und Antirassismus auf.
Im Mittelpunkt linksextremistischer Aktivitäten standen zahlreiche Proteste gegen sogenannte
„Querdenker“-Veranstaltungen in Leipzig und Dresden. Diese sind zu einem festen Aktionsfeld für
sächsische Linksextremisten geworden. Solange die als wichtiger politischer Gegner wahrgenom-
mene „Querdenker“-Bewegung mit Versammlungen und Kundgebungen in der Öffentlichkeit präsent
ist, werden auch entsprechende Gegenproteste unter Beteiligung von Linksextremisten anhalten.
Daran haben auch zunehmende Lockerungen im Alltag nichts geändert.
Die Scheinbesetzungen leerstehender Häuser und die Solidarisierung mit Besetzern verdeutlichen
abermals den hohen Stellenwert des Themenfeldes Antigentrifizierung für die linksextremistische
Szene. Nachdem es bereits im Sommer 2020 zu mehreren Besetzungsaktionen in Sachsen und in
den vergangenen Monaten zu zahlreichen Solidaritätsaktionen mit von Räumung bedrohten Objek-
ten in Berlin und Athen gekommen war, dürften sich entsprechende Aktionen in den kommenden
Sommermonaten fortsetzen.
Auch das Themenfeld Klima ist für Linksextremisten nach wie vor bedeutsam. Zum einen bietet es
aus strategischer Sicht eine hohe Anschlussfähigkeit an das nicht-extremistische Spektrum. So in-
strumentalisieren Linksextremisten den Protest gegen die Nutzung der Braunkohle für ihre eigenen
Zwecke. Sie wollen als Bündnispartner wahrgenommen werden, um über die Umweltproblematik
ihre eigenen extremistischen Ziele – die Überwindung von „Kapitalismus und bürgerlichem Staat“ –
einzubringen. Zum anderen bietet dieses Thema ein breites Betätigungsfeld für mögliche Straftaten
und Sabotageaktionen wie die o.g. behauptete Aktion im Tagebau Nochten.
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C. Islamismus / Islamistischer Terrorismus
Kein Beitrag.
D. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von
Gruppierungen mit Auslandsbezug (ohne Islamismus)
I.
Relevante (herausragende) Einzelereignisse im Berichtsmonat
Protest in Dresden gegen Exekutivmaßnahmen wegen PKK-Mitgliedschaft
Im Rahmen von Ermittlungsverfahren wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
kam es im Mai 2021 in Bayern und Baden-Württemberg zur Festnahme von drei mutmaßlichen Ak-
tivisten der ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK). In diesem Zusammenhang wurden auch Wohnun-
gen und ein Vereinsgebäude durchsucht. Der Dachverband der PKK-nahen Vereine in Deutschland,
KONFÖDERATION DER GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS IN DEUTSCHLAND E. V. (KON-MED), rief darauf-
hin zu einem deutschlandweiten Protest auf. Am 22.05.2021 beteiligten sich der UTA FRAUENRAT
DRESDEN E.V., DRESDNER VEREIN DEUTSCH-KURDISCHER BEGEGNUNGEN E.V., DIE JXK (STUDIERENDE
FRAUEN AUS KURDISTAN) sowie die jugendlichen PKK-Anhänger des TEWEGERA CIWANEN SORESGOR
DRESDEN (TCS) daran mit einem Informationsstand in Dresden und forderten „
Freiheit für alle poli-
tischen Gefangenen“
.
II.
Fazit, Ausblick, Konsequenzen
Die Exekutivmaßnahmen werden als Repression gegenüber Kurdinnen und Kurden sowie deren
Diskriminierung durch die Bundesrepublik Deutschland kritisiert und im Einklang mit dem Vorgehen
des türkischen Staates bewertet. Die Kritik ist verbunden mit der Forderung nach Aufhebung der
einschlägigen Paragraphen 129a und 129b des Strafgesetzbuches sowie des PKK-Verbotes.
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Herausgeber:
Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen
Neuländer Straße 60
01129 Dresden
Tel.: (0351) 8 58 50
E-Mail: verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de
Internet:
www.verfassungsschutz.sachsen.de
Redaktion:
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Redaktionsschluss:
30. Juni 2021
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