Hinweisblatt
zum Formular für die Erklärung
über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe
Zutreffendes bitte ankreuzen
bzw. ausfüllen!
- Bitte bewahren Sie dieses Hinweisblatt und eine Kopie des ausgefüllten Formulars bei Ihren Unterlagen auf. -
Allgemeine Hinweise
Wozu Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe?
Wenn Sie eine Klage erheben oder einen Antrag bei Gericht stellen wollen, müssen Sie in der Regel
Gerichtskosten zahlen. Schreibt das Gesetz eine anwaltliche Vertretung vor oder ist aus anderen
Gründen eine anwaltliche Vertretung notwendig, kommen die Kosten hierfür hinzu. Entsprechende
Kosten entstehen Ihnen auch dann, wenn Sie sich in einem Gerichtsverfahren verteidigen.
Die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe soll Ihnen die Verfolgung oder Verteidigung Ihrer Rechte
ermöglichen, wenn Sie diese Kosten nicht oder nur teilweise aufbringen können. Sie kann auch dann
bewilligt werden, wenn Sie zur Durchsetzung eines Anspruchs die Zwangsvollstreckung betreiben
müssen.
Wer erhält Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe?
Dazu schreibt das Gesetz für die Prozesskostenhilfe vor:
"Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der
Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag
Prozesskostenhilfe,
wenn
die
beabsichtigte
Rechtsverfolgung
oder
Rechtsverteidigung
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine
Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf
Erfolg besteht."
Dies gilt auch für die Verfahrenskostenhilfe. Einen Anspruch haben Sie also dann, wenn Sie
- eine Prozess oder ein Verfahren führen müssen und die dafür erforderlichen Kosten nicht oder
nur teilweise aufbringen können
und
- nach Einschätzung des Gerichts nicht nur geringe Aussichten auf Erfolg haben
und
- nicht von der Prozess- oder Verfahrensführung absehen würden, wenn Sie die Kosten
selber tragen müssten.
Ein Anspruch auf Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe besteht allerdings
nicht
, wenn eine
Rechtsschutzversicherung
oder eine
andere Stelle
die Kosten übernehmen würde. Sie wird auch
dann nicht gewährt, wenn aufgrund einer gesetzlichen Unterhaltspflicht jemand anderes für die
Kosten
aufkommen
muss
(Prozess- oder
Verfahrenskostenvorschuss).
Das
können
der
Ehegatte/eingetragene Lebenspartner bzw. die Ehegattin/eingetragene Lebenspartnerin oder bei
einem unverheirateten Kind die Eltern oder ein Elternteil sein.
Was ist Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe?
Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe ist eine staatliche Fürsorgeleistung im Bereich der Rechtspflege.
Wenn Sie Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe erhalten, müssen Sie für die Gerichtskosten und die
Kosten der eigenen anwaltlichen Vertretung je nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen keine Zahlungen oder nur Teilzahlungen leisten. Aus Ihrem Einkommen müssen Sie
gegebenenfalls bis höchstens 48 Montsraten zahlen. Die Höhe dieser Monatsraten ist gesetzlich
festgelegt.
Die Kosten Ihrer anwaltlichen Vertretung werden dann übernommen, wenn das Gericht Ihnen einen
Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin oder eine andere beiordnungsfähige Person beiordnet. Dies
muss besonders beantragt werden. Der Rechtsanwalt oder die Rechtsanwältin muss grundsätzlich in
dem Bezirk dese Gerichts niedergelassen sein. Andernfalls kann das Gericht dem Beiordnungsantrag
nur entsprechen, wenn weitere Kosten nicht entstehen.
Verbessern sich Ihre Verhältnisse wesentlich, können Sie auch nachträglich bis zum Ablauf von vier
Jahren seit der rechtskräftigen Entscheidung oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens zu
Zahlungen herangezogen werden. Verschlechtern sich Ihre Verhältnisse, ist auch eine Verringerung
von festgesetzten Raten möglich.
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Wichtig:
Sie sind während des Gerichtsverfahrens und innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren seit der
rechtskräftigen Entscheidung oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens verpflichtet, dem Gericht
jede wesentliche Verbesserungen Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse oder eine Änderung Ihrer Anschrift
unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen. Bei laufenden Einkünften ist jede nicht nur einmalige
Verbesserung von mehr als 100 Euro (brutto) im Monat mitzuteilen. Reduzieren sich geltend gemachte
Abzüge (Wohnkosten, Unterhalt, Zahlungsverpflichtungen oder besondere Belastungen) oder fallen
diese ganz weg, so müssen Sie dies ebenfalls von sich aus mitteilen, wenn die Entlastung nicht nur
einmalig 100 Euro im Monat übersteigt. Eine wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse
kann auch dadurch eintreten, dass Sie durch die Rechtsverfolgung oder -verteidigung etwas erlangen.
Auch dies müssen Sie dem Gericht mitteilen. Verstoßen Sie gegen diese Pflichten, kann die Bewilligung
nachträglich aufgehoben werden, und Sie müssen die gesamten Kosten nachzahlen.
Zutreffendes bitte ankreuzen
bzw. ausfüllen!
Welche Risiken sind zu beachten?
Wenn Sie ein Gerichtsverfahren führen müssen, sollten Sie sich zunächst möglichst genau über die
Höhe der zu erwartenden Gericht-
und
Anwaltskosten informieren. Dies gilt auch bei Prozess- oder
Verfahrenskostenhilfe.
Sie schließt nicht jedes Kostenrisiko aus.
Insbesondere erstreckt sie sich nicht auf die Kosten, die die Gegenseite zum Beispiel für ihre
anwaltliche Vertretung aufwendet.
Verlieren Sie das Gerichsverfahren, so müssen Sie der
Gegenseite diese Kosten in der Regel auch dann erstatten, wenn Ihnen Prozess- oder
Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist.
Eine Ausnahme gilt in der Arbeitsgerichtsbarkeit: Hier
muss man
in der ersten Instanz
die Kosten der gegnerischen Prozessvertretung auch dann nicht
erstatten, wenn man unterliegt.
Schon für eine anwaltliche Vertretung im Verfahren über die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe
entstehen Kosten. Diese müssen Sie begleichen, wenn Ihrem Antrag nicht entsprochen wird. Das
Gleiche gilt für bereits entstandene und noch entstehende Gerichtskosten.
Wie erhält man Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe?
Erforderlich ist ein
Antrag.
In dem Antrag müssen Sie das Streitverhältnis ausführlich und vollständig
darstellen. Aus dem Antrag muss sich für das Gericht die vom Gesetz geforderte "hinreichende
Aussicht auf Erfolg" (siehe oben) schlüssig ergeben. Die
Beweismittel
sind anzugeben. Zu diesen
Fragen sollten Sie sich, wenn nötig, anwaltlich beraten lassen. Lassen Sie sich dabei auch über das
Beratungshilfegesetz
informieren, nach dem Personen mit geringem Einkommen und Vermögen
eine kostenfreie oder wesentlich verbilligte Rechtsberatung und außergerichtliche Vertretung
beanspruchen können.
Dem Antrag müssen Sie außerdem eine
Erklärung über Ihre persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse
(Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende
Belege in Kopie
beifügen.
Für diese Erklärung müssen Sie das vorliegende Formular benutzen.
Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe kann grundsätzlich nur für die Zeit nach Vorlage des
vollständigen Antrags einschließlich dieser Erklärung und aller notwendigen Belege bewilligt werden.
Das Formular ist von jeder Antragstellerin bzw. jedem Antragsteller gesondert auszufüllen. Bei
Minderjährigen
sind
deren
persönliche
und
wirtschaftliche
Verhältnisse
sowie
die
der
unterhaltsverpflichteten Personen auf weiteren Exemplaren des Formulars anzugeben.
Das Gericht entscheidet, ob Ihnen Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird. Da die Mittel für
Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe von der Allgemeinheit durch Steuern aufgebracht werden, muss
es prüfen, ob Sie einen Anspruch auf Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe haben. Das Formular soll
diese Prüfung erleichern. Haben Sie daher bitte Verständnis dafür, dass Sie Ihre persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse darlegen müssen.
Lesen Sie das Formular sorgfältig durch und füllen Sie es gewissenhaft aus.
Die Ausfüllhinweise zum Formular finden Sie im Folgenden. Wenn Sie beim Ausfüllen Schwierigkeiten
haben, können Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen oder sich an das Gericht wenden. Sollte der
Raum im Formular nicht ausreichen, können Sie die Angaben auf einem Extrablatt machen. Bitte weisen
Sie in dem betreffenen Feld auf das beigefügte Blatt hin.
Wichtig:
Das Gericht kann Sie auffordern, fehlende Belege nachzureichen und Ihre Angaben an Eides statt zu
versichern. Wenn Sie angeforderte Belege nicht nachreichen, kann dies dazu führen, dass Ihr Antrag auf
Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe zurückgewiesen wird.
Wenn Sie unvollständige oder unrichtige Angaben machen, kann dies auch dazu führen, dass schon bewilligte
Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe wieder aufgehoben wird und Sie die angefallenen Kosten nachzahlen
müssen. Dies droht Ihnen auch dann, wenn Sie während des Gerichtsverfahrens und innerhalb eines Zeitraums
von vier Jahren seit der rechtskräftigen Entscheidung oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens dem
Gericht wesentliche Verbesserungen Ihrer wirtschaftlichen Lage oder eine Änderung Ihrer Anschrift nicht
unaufgefordert und unverzüglich mitteilen. Wenn Sie bewusst unrichtige oder unvollständige Angaben
machen, kann dies auch als Straftat verfolgt werden.
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Ausfüllhinweise
bzw. ausfüllen!
Füllen Sie das Formular bitte in
allen Teilen vollständig
aus. Wenn Fragen zu
verneinen
sind, kreuzen
Sie bitte das dafür vorgesehene Kästchen an. Bitte fügen Sie die
notwendigen Belege in Kopie
nach dem
jeweils neuesten Stand bei, nummerieren Sie sie und tragen Sie die Nummer in dem dafür vorgesehenen
Kästchen am Rand jeweils ein.
Bitte bezeichnen Sie die
Erwerbstätigkeit,
aus der Sie Einnahmen (Abschnitt E des Formulars)
beziehen.
A
Zutreffendes bitte ankreuzen
Sollten Sie eine
Rechtsschutzversicherung
haben, müssen Sie sich zunächst an die Versicherung
wenden.
Fügen Sie bitte in jedem Fall den Versicherungsschein in Kopie bei.
Falls Ihre
Versicherung die Übernahme der Kosten bereits abgelehnt hat, fügen Sie bitte auch den
Ablehnungsbescheid in Kopie bei. Sind Sie Mitglied einer Organisation, die Mitgliedern
überlicherweise für Rechtsstreitigkeiten wie den Ihrigen Rechtsschutz gewährt (z.B.
Gewerkschaft,
Mieterverein oder Sozialverbände
), müssen Sie sich ebenfalls vorrangig an diese Organisation
wenden. Die Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe kommt regelmäßig erst in Betracht,
wenn die Organisation Ihnen gegenüber die Gewährung von Rechtsschutz abgelehnt hat. Wenn Sie
das Formular nach erfolgter Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe zum Zweck der
Überprüfung Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ausfüllen müssen, brauchen Sie hier
keine Angaben mehr zu machen.
B
Gesetzliche Unterhaltspflichten
bestehen grundsätzlich zwischen Verwandten in gerade Linie (also
etwa Eltern gegenüber ihren Kindern und umgekehrt), zwischen Ehegatten, zwischen eingetragenen
Lebenspartnern oder Lebenspartnerinnen sowie zwischen der nicht verheirateten Mutter und dem
Kindesvater nach der Geburt eines Kindes. Ein Unterhaltsanspruch setzt weiter voraus, dass
- der Unterhaltsberechtigte außerstande ist, sich selbst zu unterhalten und
- der Unterhaltsverpflichtete unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen wirtschaftlich
in der Lage ist, Unterhalt zu leisten.
Auch volljährige Kinder haben hiernach in der Regel einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch gegen
die Eltern, solange sie sich noch in der
Schul- oder Berufsausbildung
bzw. im Studium befinden.
Das Gericht benötigt
zusätzlich Angaben
über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der
unterhaltsverpflichteten Personen. Für (auch getrennt lebende) Ehegatten/Ehegattinnen und
eingetragene Lebenspartner/Lebenspartnerinnen können die Angaben in den Abschnitten E bis J
dieses Formulars gemacht werden. In den übrigen Fällen bitte ein
weiteres Exemplar
dieses
Formulars verwenden, wobei dann nur die Abschnitte A und D bis J auszufüllen sind. Falls die
unterhaltsverpflichtete Person die Mitwirkung ablehnt, geben Sie bitte den Grund der Weigerung
sowie das an, was Ihnen über deren persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse bekannt ist.
C
Wenn Sie
Angehörigen
Unterhalt gewähren, wird dies bei der Bewilligung der Prozess- oder
Verfahrenskostenhilfe berücksichtigt. Deshalb liegt es in Ihrem Interesse, wenn Sie angeben, welchen
Personen Sie Unterhalt leisten, egal ob Sie den Unterhalt ausschließlich durch Geldzahlungen
erbringen und ob die Personen eigene Einnahmen haben. Zu den eigenen Einnahmen einer Person,
der Sie Unterhalt gewähren, gehören auch Unterhaltszahlungen eines Dritten, insbesondere
diejenigen des anderen Elternteils für das gemeinsame Kind, oder eine Ausbildungsvergütung, die ein
unterhaltsberechtigtes Kind bezieht.
Den Angaben müssen Sie die notwendigen Belege in Kopie
beifügen (z.B. Unterhaltstitel, Zahlungsnachweise).
D
Einnahmen
aus
nichtselbständiger Arbeit
sind insbesondere Lohn oder Gehalt. Anzugeben sind
die Bruttoeinnahmen des letzten Monats vor der Antragstellung. Urlaubs- oder Weihnachtsgeld und
andere einmalige oder unregelmäßige Einnahmen bitte gesondert unter "Andere Einnahmen"
angeben. In Kopie beizufügen sind:
1.
Lohn- oder Gehaltsabrechnung der Arbeitsstelle für die letzten zwölf Monate vor der
Antragstellung;
2. falls vorhanden, der
letzte Bescheid des Finanzamts über die Einkommenssteuer,
sonst die
elektronische
Lohnsteuerbescheinigung, aus der die Brutto- und Nettobezüge des Vorjahres
ersichtlich sind.
Einnahmen aus
selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft
sind mit
einem aktuellen Monatsbetrag anzugeben. Das Gleiche gilt für die Eintragung der entsprechenden
Betriebsausgaben
als Abzüge unter Abschnitt F. Stellen Sie die Monatsbeträge bitte auf einem
Extrablatt anhand eines Zwischenabschlusses mit dem sich ergebenden Reingewinn dar. Saisonale
oder sonstige Schwankungen im Betriebsergebnis sind durch angemessene Zu- oder Abschläge zu
berücksichtigen. In das Formular setzen Sie bitte die Monatsbeträge der Einnahmen und der
Betriebsausgaben ein, die Sie daraus zeitanteilig errechnet haben. Falls das Gericht dies anfordert,
müssen Sie die Betriebseinnahmen mit den entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen
E
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und die Betriebsausgaben mit den angefallenen Belegen nachweisen. Der letzte
Jahresabschluss
und der letzte Steuerbescheid, aus dem sich die erzielen Einkünfte ergeben, sind in Kopie
beizufügen.
Wenn Sie Einnahmen aus
Vermietung und Verpachtung
sowie aus
Kapitalvermögen
(z.B.
Sparzinsen, Dividenden) haben, tragen Sie bitte ein Zwölftel der voraussichtlichen Jahreseinnahmen
ein.
Wenn Sie
Unterhaltszahlungen
für sich und Kinder beziehen, ist bei Ihrer Angabe nur der für Ihren
Unterhalt bestimmte Betrag einzutragen. Die für die Kinder bestimmten Beträge geben Sie bitte in der
vorletzen Spalte des Abschnitts D an. Die Frage nach dem Bezug von Unterhalt ist auch dann zu
bejahen, wenn Ihnen die Leistungen nicht als Unterhaltsrente, sondern als
Naturalleistung
(z.B. freie
Wohnung, Verpflegung, sonstige Versorgung im elterlichen Haushalt; Leistungen des Partners bzw.
der Partnerin einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft) gewährt werden. Der geschätzte Wert dieser
Leistung ist unter Abschnitt E einzutragen.
Bezüglich
der Einnahmen aus
Renten, Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Krankengeld,
Elterngeld,
Ausbildungsförderung
oder
anderen
Sozialleistungen
sind
der
letzte
Bewilligungsbescheid und die Unterlagen, aus denen sich die derzeitige Höhe der Leistungen
ergibt, in Kopie beizufügen.
Anzugeben mit ihrem Geldwert sind hier ferner alle sonstigen, in den vorhergehenden Zeilen des
Formulars nicht erfassten
Einnahmen,
auch Natualleistungen (z.B. Deputate, freie Verpflegung und
sonstige Sachbezüge; freie Wohnung jedoch nur, wenn unter Abschnitt H Wohnkosten angegeben
werden).
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bzw. ausfüllen!
Als
Abzüge
können Sie geltend machen:
1. die auf das Einkommen entrichteten
Steuern
(auch Kirchensteuer, Gewerbesteuer, nicht jedoch
Umsatzsteuer) und den Solidaritätszuschlag;
2. Pflichtbeiträge zur
Sozialversicherung
(z.B. Renten-, Kranken-, Arbeitslosen-, Pfege-
versicherung);
3. Beiträge zu
öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen
, aber
nur bis zu der Höhe, in der diese gesetzlich vorgeschrieben sind. Falls die Versicherung nicht
gesetzlich vorgeschrieben ist, können Beiträge nur bis zu der Höhe abgesetzt werden, in der die
Versicherung nach Art und Umfang angemessen ist. Bitte erläutern Sie Art und Umfang der
Versicherung auf einem Extrablatt, falls dies nicht eindeutig aus den in Kopie beizufügenden
Belegen (z.B. Versicherungsschein, Beitragsrechnung) hervorgeht;
4.
Fahrt- und sonstige Werbungskosten
, d.h. die notwendigen Aufwendungen zur Erwerbung,
Sicherung und Erhaltung der Einnahmen (z.B. auch Berufskleidung, Gewerkschaftsbeitrag). Wenn
Sie Kosten der Fahrt zur Arbeit geltend machen, ist die einfache Entfernung in Kilometer anzu-
geben, bei Benutzung eine Pkw auch der Grund, warum kein öffentliches Verkehrsmittel benutzt
wird. Bei Einnahmen aus selbständiger Arbeit hier bitte die Betriebsausgben angeben.
Die allgemeinen Lebenshaltungskosten (z.B. Lebensmittel, Kleidung, Telefon oder Strom, soweit er
nicht zum Heizen benötigt wird) berücksichtigt das Gericht von sich aus in Höhe der gesetzlich
festgelegten Freibeträge.
F
Hier
sind
alle
Bankkonten,
Grundeigentum,
Kraftfahrzeuge,
Bargeldbeträge,
Lebensversicherungen, private Rentenversicherungen und sonstigen Vermögenswerte
(auch
im Ausland angelegte) anzugeben, die Ihnen, Ihrem Ehegatten/eingetragenen Lebenspartner bzw.
Ihrer Ehegattin/eingetragenen Lebenspartnerin jeweils allein oder gemeinsam gehören. Sollten eine
oder mehrere Personen Miteigentümer sein, bitte den Anteil bezeichnen, der Ihnen, Ihrem
Ehegatten/eingetragenen Lebenspartner oder Ihrer Ehegattin/eingetragenen Lebenspartnerin gehört.
Geeignete Belege sind in Kopie beizufügen. Darüber hinaus kann das Gericht aus begründetem
Anlass weitere Belege (zum Beispiel Kontoauszüge für einen längeren, zurückliegenden Zeitraum)
anfordern.
Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe kann Ihnen auch dann bewilligt werden, wenn zwar
Vermögenswerte vorhanden sind, diese aber zur Sicherung einer angemessenen Lebensgrundlage
oder einer angemessenen Vorsorge dienen. Derartige Vermögenswerte sind zum Beispiel:
- ein selbst genutztes angemessenes Hausgrundstück,
- Kapital, das der zusätzlichen Altersversorgung im Sinne des Einkommensteuergesetzes dient und
dessen Ansammlung staatlich gefördert wurde ("Riester-Rente"),
- ein angemessenes Kraftfahrzeug, wenn dieses für die Berufsausbildung oder die Berufsausübung
benötigt wird,
- kleinere Barbeträge oder Geldwerte (Stand Januar 2014: Beträge bis insgesamt 2600 Euro für die
hilfebedürftige Partei zuzüglich 256 Euro für jede Person, die von ihr überwiegend unterhalten wird).
G
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Diese Vermögenswerte müssen Sie aber trotzdem angeben!
Hausrat, Kleidung und Gegenstände,
die für die Berufsausbildung oder die Berufsausübung
benötigt werden, müssen nur dann angegeben werden, wenn sie den Rahmen des Üblichen
übersteigen oder wenn es sich um Gegenstände von höherem Wert handelt.
Ist bebautes
Grundvermögen
vorhanden, geben Sie bitte auch die jeweilige Gesamtfläche an, die für
Wohnzwecke bzw. einen gewerblichen Zweck genutzt wird, nicht nur die von Ihnen und Ihren
Angehörigen (oben Abschnitt D) genutze Fläche.
Bei
Grundvermögen ist
der Verkehrswert (nicht Einheits- oder Brandschutzversicherungswert)
anzugeben, bei
Bauspar-, Bank-, Giro-, Sparkonten
und dergleichen der derzeitige Kontostand, bei
Wertpapieren die Anzahl, die Wertpapierkennnummer sowie
der derzeitige Kurswert und bei einer
Lebensversicherung
der Rückkaufswert. Entsprechende Belege (z.B. Bescheinigungen von Banken
oder Versicherungen) sind in Kopie beizufügen.
Unter "
Sonstige Vermögenswerte
" fallen außerdem Forderungen, in Scheidungsverfahren
insbesondere auch der Anspruch auf Zugewinnausgleich.
Sollte der Einsatz oder die Verwertung eines Vermögensgegenstandes für Sie und Ihre Familie eine
besondere Härte bedeuten, erläutern Sie dies bitte auf einem Extrablatt.
Zutreffendes bitte ankreuzen
bzw. ausfüllen!
Wenn
Wohnkosten
geltend gemacht werden, geben Sie bitte die Wohnfläche, die Zahl der Zimmer
und die Gesamtzahl der Personen, die den Wohnraum bewohnen, an. Die Kosten bitte wie im
Formular vorgesehen aufschlüsseln.
Mietnebenkosten
sind - außer den gesondert anzugebenden
Heizungskosten
- die auf die Mieter
umgelegten
Betriebskosten
(z.B.
Grundsteuer,
Wasserversorgung,
Entwässerung,
Straßenreinigung, Müllbeseitigung, Schornsteinfeger, Aufzug, Allgemeinstrom, Hausreinigung,
Gemeinschaftsantenne usw.). Nicht hierzu gehören jedoch Gas- oder Stromkosten für die eigene
Wohnung (soweit es sich nicht um Heizkosten handelt), Telefon oder GEZ.
Zu der Belastung aus Fremdmitteln bei
Wohneigentum
gehören insbesondere die Raten für
Darlehen, die für den Bau, den Kauf oder die Erhaltung aufgenommen worden sind.
Nebenkosten
sind auch hier außer den gesondert anzugebenden Heizungskosten die Betriebskosten.
Sollten Sie sich den Wohnraum mit einer anderen Person als einem unterhaltsberechtigten
Angehörigen (oben Abschnitt D) teilen, tragen Sie bitte nur die auf Sie entfallenden anteiligen Beträge
ein.
Die notwendigen Belege (z.B. Mietvertrag, Darlehensurkunden, Nebenkostenabrechnung)
müssen in Kopie beigefügt werden
.
H
Sie müssen die notwendigen Belege für die monatlichen Zahlungen und die derzeitige Höhe der
Restschuld auch dann in Kopie beifügen, wenn Sie die Zahlungsverpflichtung eingegangen sind, um
einen unter Abschnitt G anzugebenden Vermögensgegenstand anzuschaffen.
I
Wenn Sie eine
besondere Belastung
geltend machen, geben Sie bitte den Monatsbetrag oder die
anteiligen Monatsbeträge an, die von Ihren Einnahmen oder denen Ihres Ehegatten/eingetragenen
Lebenspartners oder Ihrer Ehegattin/eingetragenen Lebenspartnerin abgesetzt werden sollen. Bitte
fügen Sie außer den Belegen auf einem Extrablatt eine Erläuterung bei. Eine Unterhaltsbelastung
Ihres Ehegatten/eingetragenen Lebenspartners bzw. Ihrer Ehegattin/eingetragenen Lebenspartnerin
aus einer früheren Ehe oder Partnerschaft kann hier angegeben werden. Wenn Sie sich in einer
besonderen Lebenssituation befinden und daher die Voraussetzungen für die Gewährung von
Mehrbedarf gemäß § 21 SGB II oder § 30 SGB XII vorliegen, werden diese ebenfalls als Abzug
anerkannt. Beispiele hierfür sind:
- Werdende Mütter nach der 12. Schwangerschaftswoche;
- Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein
für deren Pflege und Erziehung sorgen;
- Behinderte Personen, denen bestimmte Leistungen gemäß SGB XII zuerkannt werden;
- Personen, die medizinisch bedingt einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen.
J
K
Die Erklärung ist auch bei anwaltlicher Vertretung von der Partei selbst in der letzten Zeile zu
unterschreiben. Bei gesetzlicher Vertretung muss der gesetzliche Vertreter unterschreiben.
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