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Erbrecht
Ein Ratgeber

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Liebe Mitbürgerinnen
und Mitbürger,
das Privateigentum besteht über den Tod hinaus fort. Wer soll mei-
nen Nachlass erhalten? Was soll mit meinen persönlichen Gegen-
ständen passieren? Viele Menschen schieben diese wichtigen Fragen
lange vor sich her, einige wagen sich niemals an sie heran. Denn wer
sich damit beschäftigt, muss sich auch mit dem Tod auseinander-
setzen. Entscheidungen über sein Erbe sollte man aber frühzeitig
treffen, denn je eher man diese Dinge regelt, desto nüchterner und
klarer kann man sich ein Urteil bilden. Oftmals kann dadurch späterer
Streit und Ärger vermieden werden. Der nachfolgende Überblick zum
Thema Erbrecht soll Sie dazu anregen, sich rechtzeitig mit diesem
wichtigen Thema zu befassen.
Treffen Sie zu Lebzeiten keine Regelung, tritt die gesetzlich vorgese-
hene Erbfolge ein. Danach erben in erster Linie Kinder und Ehe- bzw.
Lebenspartner. Sind keine Nachkommen vorhanden, schließen sich je
nach Verwandtschaftsgrad die übrigen Erben an. Beabsichtigen Sie
dagegen, eine von der gesetzlichen Erbfolge abweichende Regelung
zu treffen, finden Sie in der Broschüre einige Hinweise zur Gestal-
tung eines Testaments oder eines Erbvertrags. Darüber hinaus soll
sie denjenigen eine erste Hilfe sein, die als mögliche Erben mit dem
Todesfall konfrontiert werden.
Die Probleme, die das Erbrecht mit sich bringt, sind jedoch so vielfältig,
dass sie hier nicht annähernd vollständig behandelt werden können.
Die individuelle fachkundige anwaltliche oder notarielle Beratung im
Einzelfall kann und soll diese Broschüre deshalb nicht ersetzen.
Ich wünsche Ihnen gute und zielführende Überlegungen zu Ihrer
persönlichen Nachlassgestaltung, die dazu beitragen mögen, einen
späteren Streit um das Erbe zu vermeiden.
Dresden, im Juni 2017
Sebastian Gemkow
Sächsischer Staatsminister der Justiz

 
02 | Inhaltsverzeichnis
I. Was ist eine Erbschaft?
4
II. Die gesetzliche Erbfolge
5
1. Was versteht man unter gesetzlicher Erbfolge?
5
2. In welcher Reihenfolge erben die Verwandten
des Erblassers bei der gesetzlichen Erbfolge?
6
3. Was erbt der Ehegatte des Erblassers?
8
4. Muss sich der Ehegatte mit den Miterben
um den Hausrat streiten?
11
5. Welche Rechte hat der geschiedene Ehegatte
bei Eintritt des Erbfalls?
11
6. Gesetzliches Erbrecht des Lebenspartners
11
7. Müssen sich die Kinder bei der Nachlassverteilung
Zuwendungen anrechnen lassen, die sie früher
vom Erblasser erhalten haben?
12
8. Welche Unterschiede bestehen beim Erbrecht zwischen
nichtehelichen und ehelichen Kindern?
12
9. Was geschieht, wenn jemand ohne Erben stirbt?
13
10. In welchem Verhältnis stehen mehrere Erben
zueinander? 13
11. Was versteht man unter einer Erbauseinander-
setzung? 13
III. Das Testament
15
1. Wann ist ein Testament sinnvoll?
15
2. Wer kann ein Testament errichten?
15
3. Welche Arten von Testamenten gibt es?
15
4. Welche Formvoraussetzungen muss man bei
einem privaten Testament beachten?
16
5. Wann sollte man ein öffentliches Testament errichten? 17
6. Was kann in einem Testament bestimmt werden?
18
7. Die Einsetzung eines Nacherben
18
8. Das Vermächtnis
19
9. Die Einsetzung eines Ersatzerben
20
10. Die Enterbung und der Pflichtteil
21
11. Kann der Erblasser sein Testament auch mit
Auflagen und Bedingungen versehen?
22
12. Wie kann der Erblasser sicherstellen, dass sein
Testament ausgeführt wird?
23
13. Welche zusätzliche Möglichkeit zur Errichtung
eines Testaments haben Eheleute und Lebenspartner?
23
14. Was gilt für gemeinschaftliche Testamente aus
DDR-Zeiten? 25
15. Wie kann ein Testament geändert werden?
25
16. Unternehmensnachfolge
26
Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis | 03
IV. Der Erbvertrag
27
V. Der Erbfall
27
1. Wenn der Erbfall eintritt: Was ist zu tun?
27
2. Annahme und Ausschlagung einer Erbschaft
29
3. Wie hoch ist bei einem Erbfall die Erbschaftsteuer?
30

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04 | Was ist eine Erbschaft?
I. Was ist eine Erbschaft?
Beispiel:
In seinem Testament trifft der Erblasser Peter Altmann die
folgende Verfügung: „Mein Sohn Jürgen soll das Einfamilien-
haus bekommen und meine Tochter Gisela die Wertpapiere, die
Sparbücher und meinen Schmuck. Die goldene Sprungdeckeluhr
kriegt mein Neffe Alexander.“
Viele Menschen verdrängen den Gedanken an die Zeit nach ihrem Tod
und scheuen sich deshalb, zu Lebzeiten die Verteilung ihres Nachlas-
ses zu regeln. Ebenso schrecken viele davor zurück, einen Notar zur
Abfassung eines Testamentes aufzusuchen oder anderweitig rechtli-
chen Rat einzuholen. Stirbt ein naher Verwandter oder der Ehegatte,
ist dann oft die Verwirrung groß, weil er zu Lebzeiten keine Regelung
über seinen Nachlass getroffen bzw. ein Testament errichtet hatte,
in dem er seinen „letzten Willen“ in unklarer Weise oder nicht unter
Beachtung der gesetzlichen Form zum Ausdruck gebracht hat.
So ist im Beispielsfall unklar, wen Herr Altmann zu seinem Erben
bestimmt hat. Erbe ist derjenige, auf den das Vermögen des Verstor-
benen (= des Erblassers) als Ganzes übergehen soll. Nach dem Erb-
recht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kann nur der Nachlass
insgesamt (also mit allen Aktiva und Passiva),
jedoch nicht ein ein-
zelner Gegenstand vererbt werden
. Der Erblasser kann allerdings
durch eine Verfügung im Testament den Erben verpflichten, dem
Bedachten einen Gegenstand aus der Erbschaft zuzuwenden (sog.
Vermächtnisanordnung). Ebenso kann der Erblasser im Testament
anordnen, wie der Nachlass unter den Erben aufgeteilt werden soll
(sog. Teilungsanordnung).

Die gesetzliche Erbfolge | 05
Herr Altmann hat in seinem Testament nur verfügt, dass zwei Kinder
und ein Neffe bestimmte Gegenstände bekommen sollen. Sind die
im Testament Genannten (oder nur die Kinder von Herrn Altmann?)
nun als Erben eingesetzt worden, mit den Folgen, dass sie auch den
übrigen Nachlass erben, aber auch die Nachlassverbindlichkeiten zu
tilgen haben? Oder sollte nach dem Willen von Herrn Altmann die
gesetzliche Erbfolge eintreten und die Erben verpflichtet sein, die
genannten Gegenstände an die Bedachten zu übereignen? Diese
Fragen würden u. a. danach zu entscheiden sein, ob Herr Altmann
noch andere Angehörige hat, die vorrangig erbberechtigt wären,
beispielsweise Ehegatte und weitere Kinder, und welchen Wert die
im Testament erwähnten Gegenstände im Verhältnis zum Wert des
Nachlasses insgesamt haben. Hieraus lässt sich bereits ersehen, dass
solche Testamente häufig Anlass für Streitigkeiten und Quelle von
Prozessen sind.
Wo der Wille des Erblassers selbst durch eine richterliche Auslegung
des Testaments wegen dessen unklarer Fassung nicht mehr festge-
stellt werden kann, tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Dies kann unter
Umständen dazu führen, dass Verwandte des Erblassers erben, mit
denen dieser zu Lebzeiten überhaupt keinen Kontakt hatte oder mit
denen er gar im Streit lebte.
Konflikte zwischen den Erben sind oftmals die Folge. Dies kann bis zu
gerichtlichen Auseinandersetzungen um den Nachlass führen. Der-
artige Streitigkeiten können vermieden werden, wenn der Erblasser
sich rechtzeitig über die im Bürgerlichen Gesetzbuch enthaltenen
erbrechtlichen Vorschriften informiert.
II. Die gesetzliche Erbfolge
1. Was versteht man unter gesetzlicher Erbfolge?
Gesetzliche Erbfolge nur, wenn kein Testament vorhanden ist
Das Gesetz will sicherstellen, dass niemand ohne Erben stirbt. Es will
aber nicht in den Willen des Erblassers eingreifen. Dieser kann daher
jederzeit durch Testament oder Erbvertrag eine Regelung über seinen
Nachlass treffen. Nur dann, wenn es an einer solchen Regelung fehlt,
tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Erben sind dann die Verwandten und
der Ehegatte bzw. der eingetragene Lebenspartner des Erblassers.

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06 | Die gesetzliche Erbfolge
2. In welcher Reihenfolge erben die Verwandten des
Erblassers bei der gesetzlichen Erbfolge?
Die Rangfolge beim gesetzlichen Erbrecht
Hierzu stellt das Bürgerliche Gesetzbuch eine Rangfolge auf und teilt
die Erben in solche der „ersten Ordnung“ (d. h. bei der Erbfolge an
erster Stelle stehende) bis hinab zu Erben der fünften und ferneren
Ordnungen ein.
Solange noch ein Erbe einer näheren Ordnung
vorhanden ist, gehen die Erben der ferneren Ordnung leer aus.
Das Gesetz geht dabei von der nachvollziehbaren Annahme aus, dass
es nicht gerecht wäre, die eigenen Kinder etwa mit einer Tante des
Erblassers erbrechtlich auf eine Stufe zu stellen. Es kommt daher
maßgeblich darauf an, zu welcher Ordnung ein hinterbliebener Ver-
wandter des Erblassers zählt:
Erben erster Ordnung
sind die Abkömmlinge (= Kinder, Enkelkinder
etc.) des Erblassers. Kinder des Erblassers, die bei dessen Tod noch
leben, schließen aber ihre eigenen Kinder als Erben aus.
Beispiel:
Beim Tod des verwitweten Erblassers Klaus Müller leben noch
seine Söhne Norbert und Otto. Otto hat zwei Töchter, Anna und
Berta. Hier erben nur Norbert und Otto zu je 1/2 (Abbildung 1).

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Die gesetzliche Erbfolge | 07
Abbildung 1
Erben zweiter Ordnung
sind zunächst die Eltern des Erblassers.
Leben der Vater oder die Mutter nicht mehr, so treten an ihre Stelle
ihre Abkömmlinge (also die Geschwister des Erblassers, eventuell
auch die Nichten und Neffen des Erblassers). Sind Abkömmlinge
nicht vorhanden, so erbt der überlebende Teil allein.
Beispiel:
Beim Tod des kinderlosen, unverheirateten (oder verwitweten)
Erblassers Peter Meier sind auch dessen Eltern bereits gestor-
ben. Es leben noch seine Schwester Berta sowie der Sohn Franz
aus der ersten Ehe der Mutter. Hier erhält Berta einen Anteil
von 3/4, Franz 1/4 (Vater und Mutter würden je 1/2 erben; den
Anteil des Vaters erhält Berta voll, den der Mutter muss sie sich
mit ihrem Halbbruder Franz teilen, Abbildung 2).

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08 | Die gesetzliche Erbfolge
Abbildung 2
Erben dritter Ordnung
sind zunächst die Großeltern des Erblassers,
danach deren Abkömmlinge. Wenn von einem verstorbenen Großel-
ternpaar keine Abkömmlinge vorhanden sind, fällt auch der diesen
sonst zustehende Erbteil an das andere Großelternpaar und – bei
dessen Ableben – an deren Abkömmlinge. Die Rangfolge entspricht
daher derjenigen bei den Erben der zweiten Ordnung.
Erben vierter Ordnung
sind die Urgroßeltern und deren Abkömmlinge.
Jeder der noch vorhandenen acht Urgroßeltern erbt zu gleichen Teilen.
Lebt kein Urgroßelternteil mehr, erbt von den vorhandenen Abkömm-
lingen derjenige, der mit dem Erblasser am nächsten verwandt war.
Entsprechendes gilt für Erben der fünften und der ferneren Ordnun-
gen. Nur dann, wenn zur Zeit des Erbfalles überhaupt keine Verwand-
ten, kein Ehegatte bzw. kein Lebenspartner vorhanden sind, wird der
Staat gesetzlicher Erbe.
3. Was erbt der Ehegatte des Erblassers?
Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten nach dem Güterstand
Der Ehegatte fällt nicht unter die oben beschriebenen Ordnungen, da
er im Rechtssinne nicht mit dem Erblasser verwandt ist. Dennoch steht
ihm ein Erbrecht zu, das sich nach dem Güterstand bemisst, in dem er
mit dem Erblasser lebte. Der gesetzliche Güterstand (also derjenige,
der gilt, wenn die Ehegatten nichts anderes vereinbart hatten) ist die
Zugewinngemeinschaft. Dieser gesetzliche Güterstand gilt in den
neuen Ländern auch für diejenigen Ehen, die vor dem 3. Oktober 1990
geschlossen wurden, sofern die Eheleute nicht bis zum 2. Oktober 1992

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Die gesetzliche Erbfolge | 09
vor dem damaligen Kreisgericht erklärt haben, die nach DDR-Recht
mögliche Güter- und Vermögensgemeinschaft beibehalten zu wollen.
Bei gesetzlichem Güterstand erbt der Ehegatte neben Verwandten der
ersten Ordnung 1/2, neben Verwandten der zweiten Ordnung oder
neben Großeltern zu 3/4. In diesem Erbteil ist jeweils 1/4 als Folge des
Zugewinnausgleichs einbezogen. Wenn weder Verwandte der ersten
Ordnung oder der zweiten Ordnung noch Großeltern vorhanden sind,
erhält der Ehegatte die ganze Erbschaft.
Beispiel:
Ein Ehemann hinterlässt seine Frau und vier Kinder. Auch seine
Eltern und sein Bruder leben noch. Gesetzliche Erben sind hier nur
die Ehefrau und die Kinder. Die Eltern sind durch die Kinder aus-
geschlossen. Die Ehefrau wird hier zu 1/2 Erbin (1/4 als gesetzli-
che Erbin neben Verwandten der ersten Ordnung und 1/4 Zuge-
winnausgleich). Außerdem erhält sie den Hausrat (siehe Seite 10).
Die andere Hälfte wird zu gleichen Anteilen unter den Kindern
aufgeteilt. Jedes Kind erbt also 1/8 des Nachlasses (Abbildung 3).
Abbildung 3

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10 | Die gesetzliche Erbfolge
Sind in der dritten Ordnung Großeltern nur noch teilweise und dane-
ben auch an sich erbberechtigte Abkömmlinge von Großeltern vor-
handen, so erhält der Ehegatte auch den Anteil, der den Abkömmlin-
gen zufallen würde.
Beispiel:
Der Erblasser hinterlässt nur seine Ehefrau sowie seinen Groß-
vater väterlicherseits und die Tochter Tanja der Großeltern
mütterlicherseits (zum Zeitpunkt des Todesfalls des Erblassers
war kein lebender Abkömmling der Großmutter väterlicherseits
mehr vorhanden). Sein Vermögen beträgt 80.000,00 EUR. Hier
erbt die Ehefrau insgesamt 70.000,00 EUR und der Großva-
ter 10.000,00 EUR; Tanja erbt nichts. Der Erbteil der Ehefrau
errechnet sich wie folgt: Ihr steht 1/2 am Nachlass auf Grund
ihres gesetzlichen Erbrechts zu. Ein weiteres 1/4 erhält die Ehe-
frau als Zugewinnausgleich. Schließlich erhält die Ehefrau noch
1/8 am Nachlass, das sonst Tanja zustünde (Abbildung 4).
Abbildung 4

Die gesetzliche Erbfolge | 11
4. Muss sich der Ehegatte mit den Miterben um den
Hausrat streiten?
Wie bereits erwähnt, wird bei einem Erbfall der gesamte Nachlass
unter den Erben aufgeteilt. Das Gesetz will aber verhindern, dass der
überlebende Ehegatte sich auch wegen der gemeinsam genutzten
Haushaltsgegenstände, die aber dem Erblasser gehörten, auseinan-
dersetzen muss. Aus diesem Grund darf er den gesamten Hausrat
behalten, gegenüber Erben der ersten Ordnung jedoch nur, wenn er
die Gegenstände zur Führung des Haushalts benötigt. Das Gleiche
gilt für Hochzeitsgeschenke. Dies ist der so genannte Voraus.
5. Welche Rechte hat der geschiedene Ehegatte bei
Eintritt des Erbfalls?
Der geschiedene Ehegatte hat kein gesetzliches Erbrecht. Auch steht
ihm der Voraus nicht zu. Stirbt der Erblasser während eines laufenden
Scheidungsverfahrens, gilt das Gleiche, wenn nach einjähriger Tren-
nung entweder die Ehegatten die Scheidung gemeinsam beantragt
haben oder der Erblasser ihr zugestimmt hat; lebten die Ehegatten
zum Zeitpunkt des Todes bereits seit drei Jahren getrennt, genügt es,
wenn der Erblasser allein die Scheidung beantragt hat, um die Rechte
des überlebenden Ehegatten auszuschließen.
6. Gesetzliches Erbrecht des Lebenspartners
Das Lebenspartnerschaftsgesetz ermöglicht gleichgeschlechtlichen
Paaren eine eingetragene Lebenspartnerschaft zu begründen. Dem
eingetragenen Lebenspartner wird ein Erbrecht gewährt, das dem
gesetzlichen Erbrecht eines Ehegatten entspricht. Im Güterstand
der Ausgleichs- oder Zugewinngemeinschaft erhält der überlebende
Lebenspartner den Zugewinnausgleich. Auch besteht ein Anspruch
auf den Voraus. Das Erbrecht des überlebenden Lebenspartners
ist ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen für die Aufhe-
bung der Lebenspartnerschaft gegeben waren und der verstorbene
Lebenspartner die Aufhebung beantragt oder ihr zugestimmt hat.

12 | Die gesetzliche Erbfolge
7. Müssen sich die Kinder bei der Nachlassverteilung
Zuwendungen anrechnen lassen, die sie früher vom
Erblasser erhalten haben?
Unterhaltszahlungen müssen nicht angerechnet werden
Beispiel:
Kurt Krüger hinterlässt ein Vermögen von 120.000,00 EUR sowie
seine drei Kinder Anton, Benedikt und Charlotte. Charlotte, die
sein Lieblingskind war, hatte von ihm bereits 15.000,00 EUR als
Aussteuer für ihre Hochzeit bekommen.
Nach dem Gesetz sind die Kinder, Enkelkinder etc. (Abkömmlinge), die
gesetzliche
Erben werden, verpflichtet, gewisse Vermögensvorteile,
die sie von dem Verstorbenen erhalten haben, bei der Erbverteilung
auszugleichen. Eine Ausstattung (z. B. eine Aussteuer) ist hierbei in
vollem Umfang zu berücksichtigen, soweit der Erblasser dies nicht
ausdrücklich anders angeordnet hat. Zuschüsse zum Einkommen
sowie für die Berufsausbildung müssen angerechnet werden, wenn
sie über das Maß dessen hinausgehen, was angesichts der Vermö-
gensverhältnisse des Erblassers zum Zeitpunkt der Zuwendung
üblich gewesen wäre. Andere Zuwendungen sind nur anzurechnen,
wenn der Erblasser dies angeordnet hatte.
Im Beispielsfall ist der Betrag für die Aussteuer von Charlotte
somit in vollem Umfang anzurechnen. Dies geschieht, indem die-
ser zunächst zur Erbmasse hinzugerechnet wird. Der sich erge-
bende Betrag (= 135.000,00 EUR) wird dann durch die Erben geteilt
(135.000,00 EUR : 3 = 45.000,00 EUR pro Miterbe), die Aussteuer
wird bei dem Begünstigten abgezogen. Charlotte erhält daher nur
noch 30.000,00 EUR, die Brüder jeweils 45.000,00 EUR. Anders wäre
dies, wenn das Geld z. B. als Unterhalt zur Finanzierung eines Studi-
ums gezahlt worden wäre, da eine solche Summe hierfür nicht als zu
hoch anzusehen ist.
8. Welche Unterschiede bestehen beim Erbrecht zwi-
schen nichtehelichen und ehelichen Kindern?
Seit dem 1. April 1998 besteht zwischen nichtehelichen und eheli-
chen Kindern beim Erbrecht kein Unterschied mehr. Besonderheiten
gelten deshalb nur noch bei Erbfällen, die vor diesem Termin liegen
und teilweise bei nichtehelichen Kindern, die vor dem 1. Juli 1949
geboren sind und in denen der Erblasser am 3. Oktober 1990 in den
alten Ländern lebte. Über Einzelheiten sollten Sie sich in diesen Fällen
rechtlich beraten lassen.

Die gesetzliche Erbfolge | 13
9. Was geschieht, wenn jemand ohne Erben stirbt?
Kein gesetzliches Erbrecht für Lebensgefährten und
Pflegekinder
Stirbt der Erblasser, ohne Verwandte oder einen Ehegatten oder
Lebenspartner zu hinterlassen, und hat er auch kein Testament
errichtet, so tritt der Staat in die Erbenstellung ein. Dieser hat kein
Recht, die Erbschaft auszuschlagen. Hat der Verstorbene kein Testa-
ment errichtet, steht nicht adoptierten Pflegekindern, aber auch dem
nichtehelichen Lebensgefährten des Erblassers kein Erbrecht zu. Um
zu verhindern, dass diese Personengruppe im Erbfall „leer ausgeht“,
sollte in einem solchen Fall daher rechtzeitig ein Testament errichtet
werden (siehe Seite 15 ff.).
10. In welchem Verhältnis stehen mehrere Erben
zueinander?
Grundsatz: Einstimmigkeit in der Erbengemeinschaft
Ist der Erblasser von mehreren gemeinsam beerbt worden, so steht
der Nachlass den Erben gemeinschaftlich zu. Sie bilden eine
Erbenge-
meinschaft
, welche aber als solche weder rechtsfähig noch im Prozess
parteifähig ist. Kein Miterbe kann über einen einzelnen Gegenstand
allein verfügen, sondern muss hierfür das Einvernehmen mit seinen
Miterben herbeiführen. Jeder Miterbe kann jedoch über seinen quoten-
mäßigen Anteil an der Erbschaft verfügen. Der Vertrag, durch den ein
Miterbe über seinen quotenmäßigen Anteil verfügt, bedarf der notari-
ellen Beurkundung. Maßnahmen, die zur Erhaltung eines Nachlassge-
genstandes notwendig sind, kann der Miterbe ohne Zustimmung der
Übrigen treffen. Eine solche gemeinschaftliche Verwaltung ist nicht
problemlos. Wenn die Erben deshalb diesen Zustand beenden wollen,
müssen sie eine so genannte Erbauseinandersetzung vornehmen. Dies
gilt entsprechend in den Fällen, in denen mehrere Erben durch ein Tes-
tament des Erblassers bedacht sind.
11. Was versteht man unter einer
Erbauseinandersetzung?
Einvernehmliche Auseinandersetzung anstreben
Bei einer
Erbauseinandersetzung
sind die Nachlassgegenstände
oder ihr Erlös so unter den Miterben zu verteilen, dass jeder dem Wert
nach so viel erhält, wie es seinem Anteil an der Erbengemeinschaft
entspricht. Hierbei sind Zahlungen, die ein Erbe bereits zu Lebzeiten
erhalten hat, teilweise anzurechnen (vgl. Seite 12). Hat der Erblasser
ein Testament errichtet, so ist dort möglicherweise genau festge-
legt, welcher Erbe welche Vermögensgegenstände erhalten soll. Liegt
aber kein Testament vor, kann die Verteilung schwierig sein. Trotzdem

14 | Die gesetzliche Erbfolge
sollten die Erben versuchen, sich bei der Aufteilung zu einigen, um
Streit zu vermeiden und Zeit und Kosten zu sparen.
Inanspruchnahme des Notars
Scheitert eine solche Einigung, so ist ein möglicher Ausweg die Ver-
mittlung der Erbauseinandersetzung durch den Notar. Jeder Miterbe
kann einen Antrag auf Vermittlung der Erbauseinandersetzung stel-
len. Kann der Notar eine Einigung herbeiführen, so erstellt er einen
Auseinandersetzungsplan und beurkundet die anschließende Aus-
einandersetzung zwischen den Miterben. Aus dieser Urkunde kann
dann später auch gegen die Miterben vollstreckt werden. Dieses Ver-
fahren setzt aber die Zustimmung der Beteiligten voraus.
Erbauseinandersetzung im Klageweg
Können sich die Erben nicht einigen, so kann derjenige, der die
Erbauseinandersetzung dennoch erreichen will, bei Teilungsreife
des Nachlasses gegen seine Miterben eine entsprechende Klage
bei Gericht einreichen. In einem solchen Fall sollte zuvor allerdings
unbedingt der Rat eines Rechtsanwalts eingeholt werden.
Seit dem 1. Januar 2010 werden Pflegeleistungen bei der Erbaus-
einander setzung besser berücksichtigt. Soweit der Erblasser in einem
Testament keine Ausgleichsregelungen vorgesehen hatte, gab es bis-
her erbrechtliche Ausgleichsansprüche nur für Abkömmlinge, die
unter Verzicht auf berufliches Einkommen den Erblasser über längere
Zeit gepflegt hatten. Der Anspruch ist jetzt unabhängig davon, ob
für die Pflegeleistungen auf ein eigenes berufliches Einkommen ver-
zichtet wurde.
Beispiel:
Kurt Krüger hinterlässt ein Vermögen von 120.000,00 EUR.
Seine berufstätige Tochter Charlotte hatte ihren testament-
los verstorbenen Vater lange Zeit gepflegt. Seine beiden
Söhne Anton und Benedikt kümmerten sich hingegen nicht.
Die Pflegeleistungen von Charlotte sind mit 30.000,00 EUR
anzusetzen. Sie kann daher für ihre Pflegeleistungen einen
Ausgleich verlangen. Von dem Nachlass wird zugunsten von
Charlotte der Ausgleichsbetrag abgezogen (120.000,00 Euro –
30.000,00 EUR = 90.000,00 EUR) und der Rest nach der Erb-
quote verteilt (90.000,00 EUR : 3 = 30.000,00 EUR). Charlotte
erhält also zusammen mit dem Ausgleichsbetrag im Ergebnis
60.000,00 EUR.

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Das Testament | 15
III. Das Testament
1. Wann ist ein Testament sinnvoll?
Möchte der Erblasser sein Vermögen jemandem hinterlassen, der
nicht zu dem Kreis der gesetzlichen Erben zählt (z. B. dem nichtehe-
lichen Lebenspartner) bzw. nur einem seiner gesetzlichen Erben (z. B.
nur seiner Tochter, statt aller Kinder) oder hat er bestimmte Vorstel-
lungen darüber, wer einzelne Vermögensgegenstände erhalten soll,
so hat er zwei Möglichkeiten, die Nachlassverteilung zu regeln: Er
kann ein
Testament
errichten oder einen
Erbvertrag
(dazu im Ein-
zelnen Seite 27) abschließen.
2. Wer kann ein Testament errichten?
Ein Testament kann jede Person errichten, die das 16. Lebensjahr
vollendet hat, es sei denn, sie ist aufgrund einer Krankheit nicht in
der Lage, die Bedeutung einer von ihr abgegebenen Willenserklärung
einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Wer unter 18 Jah-
ren ist, kann sein Testament allerdings nur bei einem Notar errichten
(sogenanntes öffentliches Testament).
3. Welche Arten von Testamenten gibt es?
Ein Testament kann vor allem auf zwei Arten errichtet werden:
❚❚
❚❚
als öffentliches Testament vor einem Notar oder
als privates Testament durch eine eigenhändig geschriebene
und unterschriebene Erklärung.

16 | Das Testament
Ein privates Testament ist voll wirksam
Beide Testamentsformen sind gleichwertig.
Ein öffentliches Testa-
ment kann jedoch einen Erbschein entbehrlich machen.
Ein priva-
tes Testament ist auch nicht weniger glaubwürdig als ein öffentliches.
Bei einem privaten Testament ist aber die Gefahr groß, dass man aus
Unkenntnis unwirksame oder steuerlich nachteilige Verfügungen trifft
oder sein Testament nicht so eindeutig schreibt, dass wirklich klar ist,
wer Erbe ist (siehe Beispiel auf Seite 4). Insbesondere in den Fällen,
in denen Grundstücke, Unternehmen oder ein größeres Vermögen zu
verteilen sind, sollte daher ein öffentliches Testament errichtet oder
zumindest ein Rechtsanwalt zu Rate gezogen werden. Bei kleineren
Vermögen genügt dagegen meist auch ein privates Testament, wobei
allerdings bestimmte Formvorschriften einzuhalten sind.
4. Welche Formvoraussetzungen muss man bei einem
privaten Testament beachten?
Nicht handschriftliches Testament ist ungültig
Die wichtigste Formvoraussetzung:
Das Testament muss von
Anfang bis Ende vom Erblasser persönlich eigenhändig hand-
schriftlich niedergeschrieben und unterschrieben werden. Ande-
renfalls ist es ungültig.
Ein mechanisch abgefasstes Testament
(z. B. mit Schreibmaschine und Computer) genügt also nicht den
Formerfordernissen.
Bei der Unterschrift sollen der Vorname und der Familienname ange-
geben werden. Unterzeichnet der Erblasser in anderer Form (Beispiel:
„Euer Vater“), so ist das Testament nur dann wirksam, wenn sich ein-
deutig ergibt, von welcher Person es errichtet wurde, und dass diese
eine ernsthafte letztwillige Verfügung treffen wollte. Beim Abfassen
des Testaments sollte daher aus Sicherheitsgründen immer der volle
Name verwendet werden.
Auch sollte darauf geachtet werden, dass die Unterschrift den Text
abschließt. Zusätze sollten unterbleiben oder gleichfalls unterschrie-
ben werden. Werden die Formvorschriften nicht beachtet und das
Testament etwa mit der Schreibmaschine geschrieben und lediglich
unterzeichnet, so ist es insgesamt ungültig und es tritt die gesetz-
liche Erbfolge ein. Das Gleiche gilt, wenn sich der Erblasser das Tes-
tament von einem Dritten niederschreiben lässt, etwa weil er sich
zu schwach fühlt, es eigenhändig aufzusetzen; in einem solchen Fall
muss vielmehr ein öffentliches Testament vor dem Notar errichtet
werden.
Datum der Testamentserrichtung angeben
Weitere Formvorschriften gibt es nicht; dennoch sollten Ort und
Datum auf dem Testament vermerkt werden, da von mehreren Testa-
menten immer das zuletzt errichtete maßgeblich ist.

Das Testament | 17
Beispiel für ein gültiges privatschriftliches Testament:
Testament
Als meine Erben setze ich hiermit zu gleichen Teilen
meinen Sohn Albert sowie meine Töchter Barbara und
Charlotte ein. Bei der Verteilung des Erbes soll
Albert meinen geliebten Wartburg erhalten.
Ottendorf-Okrilla, den 13. März 2016
Manfred Muster
Testamente, die noch zu DDR-Zeiten errichtet wurden, sind auch
dann noch gültig, wenn der Erblasser erst nach dem Beitritt gestor-
ben ist. Die Frage, ob ein solches Testament formgültig ist, beurteilt
sich auch heute noch nach dem damaligen Recht. In Zweifelsfällen
sollten Sie sich beraten lassen.
Tipp:
Um zu vermeiden, dass ein privatschriftliches Testament verloren
geht, besteht die Möglichkeit, es in besondere amtliche Verwah-
rung zu geben. Der Erblasser übergibt hierzu sein Testament dem
Amtsgericht (Nachlassabteilung) und erhält hierfür einen Hin-
terlegungsschein. Nach seinem Tode wird dann dieses Testament
vom Nachlassgericht von Amts wegen eröffnet. Diese Hinter-
legung ist allerdings gebührenpflichtig (gemäß Ziff. 12100 des
KV im GNotKG derzeit: 75,00 EUR). Die Übergabe in besondere
amtliche Verwahrung ist auch bei einem öffentlichen Testament
möglich und sinnvoll.
5. Wann sollte man ein öffentliches Testament
errichten?
In komplizierten Fällen oder wenn Sie sonst Zweifel haben, sollten Sie
sich nicht scheuen, für die Errichtung eines Testaments einen Notar
aufzusuchen und das Testament von diesem beurkunden zu lassen.
Dabei fallen zwar Gebühren an, die sich nach dem Wert des zu verer-
benden Vermögens bemessen. Angesichts dessen, was auf dem Spiel
steht, sollte man sich aber dadurch nicht abschrecken lassen.

18 | Das Testament
Beispiel:
Zu einem Nachlass gehören ein Hausgrundstück im Wert
von 250.000,00 EUR sowie Wertpapiere im Wert von
100.000,00 EUR. Hier sind für die Errichtung des Testaments
derzeit Gebühren von 685,00 EUR zu zahlen.
6. Was kann in einem Testament bestimmt werden?
In einem Testament steht es dem Erblasser, von wenigen Ausnahmen
abgesehen, frei, jede beliebige Anordnung zu treffen. Stets sollten
Sie allerdings beachten, dass Ihr Testament klar und widerspruchsfrei
zum Ausdruck bringt, wer Ihr Erbe sein soll. Nach Ihrem Tod ist sonst
eine Klärung oftmals nicht möglich. Ein Grundbeispiel für eine mögli-
che Erbeinsetzung ist auf Seite 17 dargestellt. Einige andere wichtige
Gestaltungsmöglichkeiten in einem Testament sollen im Folgenden
anhand von Beispielen erläutert werden.
7. Die Einsetzung eines Nacherben
Als Erblasser können sie bestimmen, dass eine Person (Nacherbe)
erst dann ihr Erbe wird, nachdem eine andere Person (Vorerbe) Erbe
geworden ist. Vor- und Nacherbe sind damit zeitlich nacheinander
Erben des Erblassers. Der Nacherbe erbt erst mit Eintritt des Nach-
erbfalls, etwa mit dem Tod des Vorerben. Der Erblasser kann dabei
frei regeln, wann der Nacherbfall eintreten soll. Im Zweifel tritt der
Nacherbfall mit dem Tod des Vorerben ein.
Beispiel:
Der Erblasser ist in zweiter Ehe verheiratet. Aus erster Ehe hat er
drei volljährige Kinder. Er möchte sein Vermögen insgesamt sei-
ner Ehefrau zukommen lassen, gleichzeitig aber auch verhindern,
dass es nach deren Tode ihren Verwandten zufließt.
Hier bietet es sich an, die Ehefrau als Erbin nur bis zu deren Tode ein-
zusetzen. Dies geschieht, indem diese als Vorerbin, die Kinder (oder
auch andere Personen) als Nacherben eingesetzt werden.

Das Testament | 19
Im Beispielsfall könnte ein Testament somit wie folgt formuliert
werden:
Testament
Ich setze meine Ehefrau Doreen, geb. Böttcher,
zur alleinigen Vorerbin meines gesamten Nachlasses
ein. Meine drei Kinder Anton, Berta und Christina
aus meiner ersten Ehe sollen nach dem Tode meiner
Ehefrau zu gleichen Teilen Nacherben sein.
Grimma, den 1. September 2015
Rudolf Rüstig
Die Ehefrau kann nach dem Tod des Mannes nur eingeschränkt über
Nachlassgegenstände verfügen. Beispielsweise hätte der Verkauf
oder die Belastung eines Grundstücks aus dem Nachlass gegen-
über den Nacherben beim Tod der Ehefrau keinen Bestand. Dasselbe
gilt für Schenkungen aus dem Nachlass, es sei denn, sie entsprin-
gen einer sittlichen Pflicht oder Anstandsrücksichten. Von diesen
Beschränkungen kann der Erblasser sie allerdings im Testament weit-
gehend befreien. In derart komplizierten Fallgestaltungen ist freilich
davon abzuraten, ein privatschriftliches Testament ohne rechtliche
Beratung zu erstellen. Vielmehr sollte der Rat eines Notars eingeholt
werden.
8. Das Vermächtnis
Unterschied Erbe – Vermächtnisnehmer
Mit dem Erbfall wird der Erbe im Wege der Gesamtrechtsnachfolge
Eigentümer des Nachlasses und haftet für die Schulden des Erblas-
sers. Die Erbeinsetzung bezieht sich immer auf den Nachlass als Gan-
zes oder auf einen bestimmten Bruchteil des Nachlasses.
Der Erblasser hat jedoch auch die Möglichkeit, einzelne Gegenstände
oder einen Geldbetrag einer Person zu vermachen, ohne diese als
Erben einzusetzen. Hierbei handelt es sich um ein sogenanntes Ver-
mächtnis. Derjenige, dem das Vermächtnis zugedacht ist (Vermächt-
nisnehmer) wird nicht Erbe, sondern hat nur einen Anspruch gegen
die Erben auf Überlassung des vermachten Gegenstandes oder auf
Zahlung der vermachten Geldsumme.

20 | Das Testament
Meiner Tante Hedwig vermache ich meinen
Schaukelstuhl, in dem sie sich im Winter immer
so gern ausruhte.
Durch eine ungenaue Formulierung besteht hier aber häufig die
Gefahr, dass unklar bleibt, ob eine Erbeinsetzung oder nur ein Ver-
mächtnis gewollt ist, insbesondere dann, wenn sich die Verfügung
des Erblassers auf einen sehr wertvollen Gegenstand bezieht, der den
größten Teil seines Nachlasses ausmacht. Man sollte deshalb bei der
Formulierung des Testaments klar zwischen den Begriffen unterschei-
den. Bleiben bei der Auslegung Zweifel, so ist von einer Erbeinsetzung
auszugehen, wenn der Erblasser über sein Vermögen als Ganzes oder
einen Bruchteil seines Vermögens verfügt und von einem Vermächtnis,
wenn einzelne Gegenstände hinterlassen werden.
Vom Vermächtnis ist die Teilunganordnung zu unterscheiden. In einer
Teilungsanordnung legt der Erblasser in einer Verfügung von Todes
wegen fest, dass bei der Auseinandersetzung des Nachlasses unter
mehreren Erben bestimmte Nachlassgegenstände bestimmten Mit-
erben zufallen sollen.
9. Die Einsetzung eines Ersatzerben
Und wenn der Erbe vorher stirbt?
Der Erblasser kann auch eine Regelung für den Fall treffen, dass die
eigentlich von ihm als Erbe vorgesehene Person vor ihm stirbt oder die
Erbschaft ausschlägt. Er kann nämlich einen Ersatzerben bestimmen.
Beispiel:
Mein letzter Wille
Zu alleinigen Erben meines Vermögens setze ich
meinen Bruder Heinz sowie meinen Kleingartenfreund
Gerd Berger ein. Sollte Heinz vor mir sterben, soll
meine Schwester Angela Ersatzerbin sein. Sollte
Gerd vor mir sterben, benenne ich seine Frau Helga
als Ersatzerbin.
Dresden, den 1. Mai 2016
Gertrud Rose

image
Das Testament | 21
10. Die Enterbung und der Pflichtteil
Der Erblasser kann seine Erben frei aussuchen und ist dabei nicht an
die gesetzliche Erbfolge gebunden. Bestimmte gesetzliche Erben kön-
nen jedoch von einer Beteiligung an der Erbschaft nicht vollständig
ausgeschlossen werden: Abkömmlinge, Eltern sowie Ehegatten und
Lebenspartner, die als gesetzliche Erben geerbt hätten, jedoch vom
Erblasser enterbt wurden, erhalten den so genannten „Pflichtteil“. Das
bedeutet, dass die Genannten (Pflichtteilsberechtigten) gegenüber den
tatsächlichen Erben einen Anspruch auf Zahlung einer Geldsumme in
Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils haben.
Beispiel:
Der Erblasser hinterlässt seine Ehefrau sowie seine beiden Söhne
Max und Paul. Paul hat er testamentarisch enterbt, seine Ehe-
frau sowie Max zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt. Sein Ver-
mögen beträgt 200.000,00 EUR. Hier erhält Paul einen Pflicht-
teil in Höhe von 25.000,00 EUR, da er bei gesetzlicher Erbfolge
in Höhe von 1/4 (50.000,00 EUR) berechtigt gewesen wäre.
So wäre es bei gesetzlicher Erbfolge:
Abbildung 5

22 | Das Testament
Vollständige Enterbung nur in Ausnahmefällen
Eine Entziehung des Pflichtteils ist nur in ganz besonderen Aus-
nahmefällen (schwere Verfehlungen des Pflichtteilsberechtigten)
möglich.
11. Kann der Erblasser sein Testament auch mit Aufla-
gen und Bedingungen versehen?
Was kann sonst noch geregelt werden?
Die Möglichkeiten des Erblassers, bindende Verfügungen für den
Fall seines Todes zu treffen, sind mit der Einsetzung eines Erben, der
Anordnung der Nacherbfolge oder der Benennung eines Ersatzer-
ben nicht erschöpft. Der Erblasser kann in seinem Testament ferner
bestimmen, wie die Erben das hinterlassene Vermögen unter sich
aufteilen sollen. Er kann anordnen, dass bestimmte Zuwendungen,
die ein Erbe zu Lebzeiten erhalten hat, auf seinen Erbteil angerech-
net oder nicht angerechnet werden und er kann die Aufteilung des
Nachlasses für einen Zeitraum bis zu dreißig Jahren ganz oder teil-
weise ausschließen. Des Weiteren steht es ihm frei, beispielsweise
zu regeln, wie und von wem sein Grab gepflegt werden soll. Auch
kann er eine Erbeinsetzung oder ein Vermächtnis mit einer Bedin-
gung verknüpfen.
Beispiel:
Der Erblasser vermacht seinem Enkel seine goldene Uhr unter
der Bedingung, dass dieser seine Gesellenprüfung erfolgreich
abschließt.
Es ist allerdings nicht möglich, die Entscheidung über die Einsetzung
eines Erben einem Dritten zu übertragen. Nur bei der Einräumung eines
Vermächtnisses ist dies in gewissem Umfang oder für gewisse Zwecke
möglich. Falsch wäre daher eine Verfügung des folgenden Inhalts:
Falsch!
Meine liebe Ehefrau Maria soll entscheiden, ob unser
missratener Sohn Peter es verdient, mein Erbe zu
werden.

Das Testament | 23
12. Wie kann der Erblasser sicherstellen, dass sein Tes-
tament ausgeführt wird?
Testamentsvollstrecker
Möchte der Erblasser vermeiden, dass zwischen mehreren Erben
Streitigkeiten über die Verteilung des Nachlasses entstehen oder will
er sicherstellen, dass die in seinem Testament enthaltenen Auflagen
auch tatsächlich ausgeführt werden, kann es sich empfehlen, im
Testament eine Person zum Testamentsvollstrecker zu bestimmen:
Dieser muss dann die letztwilligen Verfügungen des Erblassers aus-
führen, also z. B. den Nachlass gemäß den im Testament getroffe-
nen Bestimmungen unter den Erben verteilen. Hierfür erforderliche
Entscheidungen trifft er selbstständig und braucht dafür nicht das
Einverständnis der Erben. Da keine Verpflichtung besteht, ein solches
Amt anzunehmen, sollte der Erblasser für den Fall der Ablehnung
im Testament eine Ersatzperson benennen oder die Benennung dem
Nachlassgericht übertragen.
13. Welche zusätzliche Möglichkeit zur Errichtung eines
Testaments haben Eheleute und Lebenspartner?
Zusätzlich zu der Möglichkeit, jeweils getrennte Testamente zu errich-
ten, können Ehegatten gemeinschaftlich ein Testament machen. Dies
gilt auch für eingetragene Lebenspartner. Nichteheliche Lebenspart-
ner oder auch Verlobte haben diese Möglichkeit nicht.
Gemeinschaftliches Testament
Ein gemeinschaftliches Testament ist die Zusammenfassung von
gemeinschaftlich getroffenen, letztwilligen Verfügungen von
Eheleuten bzw. Partnern und Partnerinnen einer eingetragenen
Lebenspartnerschaft.
Das gemeinschaftliche Testament kann vor einem Notar oder als
eigenhändiges Testament errichtet werden. Im letzteren Fall ist es aus-
reichend, wenn beispielsweise das gemeinschaftliche Testament voll-
ständig von einem Ehegatten eigenhändig geschrieben und sodann
von beiden Ehegatten jeweils eigenhändig unterschrieben wurde.
Zumeist werden sich die Ehegatten gegenseitig als Erben einsetzen,
um die Versorgung des Längerlebenden zu sichern. Man nennt dieses
gemeinschaftliche Testament dann „Berliner Testament“. Dies kann
etwa in folgender Form geschehen:

24 | Das Testament
Das „Berliner Testament“
Unser letzter Wille
Wir, die Eheleute Klaus und Petra Schumacher,
setzen uns gegensetig als Alleinerben ein. Erben
des Längerlebenden von uns sollen zu gleichen Teilen
unsere Kinder Martin und Jessica sein.
Niesky, den 13. April 2015
Petra Schumacher
Dies ist auch mein letzter Wille.
Niesky, den 13. April 2015
Klaus Schumacher
Durch ein solches Testament werden die Kinder beim Tode eines Ehe-
gatten zunächst einmal nicht zu Erben. Erst wenn auch der zweite
Ehegatte stirbt, werden sie zu dessen Erben. Allerdings steht den
Kindern beim Tode des ersten Ehegatten der Pflichtteil in Höhe der
Hälfte des gesetzlichen Erbteils zu (vgl. Seite 21). Um zu verhindern,
dass ein Kind, das diesen Pflichtteil beansprucht hat, nach dem Tode
des anderen Ehegatten zu gleichen Teilen erbt und damit gegenüber
den Miterben (z. B. den anderen Kindern), die den Pflichtteil nicht
beansprucht haben, privilegiert ist,
kann
es ratsam sein, zusätzlich
noch folgende Klausel aufzunehmen:
Sollte eines unserer Kinder nach dem Tode
des Erstversterbenden seinen Pflichtteil
beanspruchen, so soll ihm auch nach dem Tode des
Letztversterbenden nur der Pflichtteil zustehen.
Durch eine solche Klausel kann eine gewisse Gleichbehandlung der
Erben gewährleistet werden. Eine vorherige rechtliche Beratung ist
hier aber unbedingt empfehlenswert.

Das Testament | 25
Kinderlose Ehepaare
müssen besonders sorgfältig überlegen, wen
sie als Erben des Letztversterbenden einsetzen. Unterbleibt eine sol-
che Regelung, erben nämlich nach diesem nur dessen Angehörige,
nicht hingegen die Angehörigen des zuerst Verstorbenen.
Das gemeinschaftliche Testament unterscheidet sich von den
getrennten Testamenten durch seine stärkere Bindungswirkung.
Während getrennte Testamente jederzeit widerruflich sind, kann bei
gemeinschaftlichen Testamenten nach dem Tode eines Ehegatten der
andere keine von den sogenannten wechselbezüglichen Verfügungen
abweichende Vermögensverfügungen mehr treffen. Wechselbezüg-
liche Verfügungen sind solche, die ein Ehegatte bzw. Lebenspartner
ohne die Verfügung des anderen nicht getroffen hätte. Entschei-
dend ist also, dass die Verfügung des einen eine innere Abhängig-
keit zur Verfügung des anderen aufweist. Nicht wechselbezügliche
Verfügungen in gemeinschaftlichen Testamenten können aber ohne
Weiteres geändert werden. Der Überlebende kann die Erbschaft
auch ausschlagen. Dann gilt für den Nachlass des Verstorbenen
die gesetzliche Erbfolge (soweit keine andere testamentarische
Verfügung enthalten ist) und für den eigenen Nachlass entfällt die
Bindungswirkung.
14. Was gilt für gemeinschaftliche Testamente aus
DDR-Zeiten?
Gemeinschaftliche Testamente, die in der ehemaligen DDR in der
Zeit vom 1. Januar 1976 bis einschließlich 2. Oktober 1990 errichtet
wurden, unterliegen auch weiterhin dem Zivilgesetzbuch der DDR. In
Zweifelsfällen sollte hier rechtlicher Rat eingeholt werden.
15. Wie kann ein Testament geändert werden?
Ein Testament kann jederzeit abgeändert oder aufgehoben werden.
Hierfür kommen mehrere Möglichkeiten in Betracht:
❚❚
❚❚
❚❚
der Erblasser errichtet ein neues Testament, indem er das alte
ausdrücklich aufhebt,
der Erblasser trifft in einem neuen Testament eine Regelung,
die in Widerspruch zu einer Regelung in einem alten Testament
steht,
der Erblasser vernichtet ein privatschriftliches Testament oder
streicht Teile heraus,
❚❚
der Erblasser nimmt ein öffentliches Testament (siehe Seite 16)
aus der besonderen amtlichen Verwahrung zurück. Dafür ist
persönliches Erscheinen erforderlich.

image
26 | Das Testament
Sonderregeln gelten für gemeinschaftliche Testamente. Ein gemein-
schaftliches Testament kann in Bezug auf die wechselbezüglichen
Verfügungen nur zu Lebzeiten beider Ehegatten und nur durch ein
neues gemeinschaftliches Testament oder durch persönliche, nota-
riell beurkundete Erklärung gegenüber dem anderen Ehegatten
abgeändert werden. Bei gemeinschaftlichen Testamenten, die zu
DDR-Zeiten unter Geltung des Zivilgesetzbuches der DDR errichtet
wurden, bestehen allerdings erweiterte Aufhebungsmöglichkeiten,
über die man sich rechtlich beraten lassen sollte.
Tipp:
Änderungen am Text eines Testamentes können leicht zu Missver-
ständnissen führen, und wenn Sie ein neues Testament errichten,
ohne das alte ausdrücklich aufzuheben, kann es zweifelhaft sein,
ob nicht einige Bestimmungen des alten doch weitergelten sollen.
Im Zweifel: Testament vollständig neu schreiben
Die beste Lösung ist daher stets, ein vollständig neues Testament zu
errichten und das alte zu vernichten. Der zusätzliche Schreibaufwand
vermeidet oft unerfreuliche Erbstreitigkeiten.
16. Unternehmensnachfolge
Verfügungen über das eigene Erbe sollten insbesondere dann recht-
zeitig getroffen werden, wenn ein Unternehmen zum Nachlass gehö-
ren wird. Um hier im Interesse des Unternehmens gegebenenfalls
langwierige Streitigkeiten über die Erbauseinandersetzung zu ver-
meiden, bietet es sich bereits zu Lebzeiten an, entsprechende Vor-
kehrungen zu treffen. In aller Regel wird es dabei sinnvoll sein, sich
rechtlich und steuerlich beraten zu lassen.

Der Erbvertrag | 27
IV. Der Erbvertrag
Wann ist ein Erbvertrag sinnvoll?
Es mag Fälle geben, in denen sich der Erblasser bereits zu Lebzei-
ten verpflichten will, seinen Nachlass oder einen Teil hiervon einer
bestimmten Person zu vermachen.
Beispiel:
Eine Stieftochter erklärt sich bereit, den bettlägerigen Erblasser
bis zu seinem Tod zu pflegen. Wird ein Erbvertrag geschlossen,
kann sich die Stieftochter darauf verlassen, dass sie Erbin wird.
Der Sohn eines selbständigen Handwerkers wird möglicherweise nur
dann bereit sein, im Familienbetrieb mitzuarbeiten, wenn er in einem
Erbvertrag zum Nachfolger seines Vaters bestimmt wurde.
Strenge Formvorschriften des Erbvertrages
Ein Erbvertrag muss vor einem Notar bei gleichzeitiger Anwesenheit
beider Teile geschlossen werden, da er eine weitgehende Bindung des
Erblassers bewirkt. Hat der Erblasser eine Verfügung durch Erbver-
trag getroffen, kann er sich davon nur in seltenen Ausnahmefällen
einseitig wieder lösen. Änderungen müssen vielmehr zwischen den
Vertragsparteien vereinbart und ebenfalls notariell beurkundet wer-
den. Auch nach Abschluss eines Erbvertrages darf der Erblasser über
sein Vermögen verfügen, allerdings darf er keine Schenkungen in der
Absicht vornehmen, den Vertragspartner zu benachteiligen.
Aus diesen Gründen sollten Sie sich vor Abschluss eines Erbvertrages
von dem beurkundenden Notar ausführlich beraten lassen.
V. Der Erbfall
1. Wenn der Erbfall eintritt: Was ist zu tun?
Ist ein Todesfall eingetreten, so stellt sich für die Angehörigen und
die Erben die Frage, was jetzt im Hinblick auf das Vermögen des Ver-
storbenen, den Nachlass, zu tun ist.
Ist ein Testament vorhanden?
Wenn Sie als Angehöriger wissen, dass beim Nachlassgericht ein Tes-
tament des Verstorbenen aufbewahrt wird, brauchen Sie dem Amts-
gericht nur von dem Ableben Mitteilung zu machen, am besten durch

28 | Der Erbfall
Übersendung einer Sterbeurkunde. Häufig werden Testamente aber
privat aufbewahrt. Auch diese Testamente müssen nach dem Tod des
Erblassers in den Besitz des Amtsgerichts gelangen. Jeder, der ein
Testament in Besitz hat, ist verpflichtet, es unverzüglich nachdem er
vom Tod des Erblassers erfahren hat, beim Nachlassgericht abzulie-
fern. Dies ist in der Regel das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Ver-
storbene zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Wer Zugang
zu der Wohnung des Erblassers hat, sollte also baldmöglichst dessen
Papiere nach einem Testament durchsehen.
Die Testamentseröffnung
Sobald das Nachlassgericht von dem Tod des Erblassers Kenntnis hat,
wird es ein dort aufbewahrtes Testament eröffnen. Dies geschieht,
indem allen Beteiligten das Testament in Abschrift oder Ablichtung
bekannt gegeben wird. Für die Erben ist die Abschrift eines eröffne-
ten Testaments eine wichtige Hilfe bei den notwendigen weiteren
Schritten. Wenn der Inhalt des Testaments genügend klar ist, werden
Banken und Versicherungen häufig Auszahlungen an die Erben schon
nach Vorlage einer beglaubigten Abschrift des Testaments und des
Eröffnungsprotokolls vornehmen. Ein Erbschein braucht dann nicht
beantragt zu werden. Bei handschriftlichen Testamenten werden sich
allerdings viele Stellen einen Erbschein vorlegen lassen. Ist das Tes-
tament von einem Notar beurkundet, ist dagegen selbst dann, wenn
ein Grundstück zum Nachlass gehört, das notarielle Testament und die
Eröffnungsniederschrift in der Regel ausreichend. Genauso unprob-
lematisch kann dann ein auf den Erblasser lautender Vollstreckungs-
titel (z. B. ein Vollstreckungsbescheid) auf den Erben umgeschrieben
werden.
Tipp:
Wenn Sie Erbe eines Grundstückes sind, sollten Sie die Berich-
tigung des Grundbuches innerhalb von zwei Jahren nach dem
Erbfall beim Grundbuchamt beantragen. Die Eintragung ist dann
gebührenfrei.
Und wenn kein Testament vorhanden ist ...?
Hat der Verstorbene kein Testament hinterlassen oder ist der Inhalt
eines Testaments nicht eindeutig, benötigt der Erbe eine Legitima-
tion, um sich im Geschäftsverkehr (z. B. gegenüber Banken und Ver-
sicherungen) auszuweisen.
Erbschein
Hierfür wird vom Nachlassgericht auf Antrag ein Erbschein ausge-
stellt. Diesen müssen Sie gesondert beantragen, wobei ein einfaches
Schreiben zunächst ausreicht. Da aber in der Regel eine eidesstatt-
liche Versicherung über die Richtigkeit der für den Erbschein not-
wendigen Angaben erforderlich ist, sollten Sie sich persönlich an das

Der Erbfall | 29
Nachlassgericht oder an einen Notar wenden. Bei einem Erbschein
auf Grund gesetzlicher Erbfolge muss die Erbfolge durch Personen-
standsurkunden (Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunde sowie Aus-
züge aus dem Familienbuch) für alle in Betracht kommenden Ange-
hörigen belegt werden. Beim Gericht oder beim Notar erhalten Sie
Auskunft darüber, welche weiteren Urkunden Sie beizubringen haben
und welche Erklärungen Sie gegebenenfalls noch abgeben müssen.
Ein Erbschein ist gebührenpflichtig. Bei einem vererbten Vermögen
von 100.000,00 EUR beträgt die Gebühr für die Erteilung derzeit
273,00 EUR; für die Beurkundung der im Rahmen des Erbscheinan-
trages abzugebenden eidesstattlichen Versicherung wird die gleiche
Summe fällig.
2. Annahme und Ausschlagung einer Erbschaft
Wenn Sie erfahren haben, dass Sie Erbe oder Miterbe in einer Erben-
gemeinschaft geworden sind, müssen Sie sich innerhalb einer Frist
von sechs Wochen darüber klar werden, ob Sie die Erbschaft aus-
schlagen wollen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem
der Erbe vom Anfall der Erbschaft und dem Grunde der Berufung
Kenntnis erlangt hat.
Ausschlagungsfrist
Nach diesem Zeitpunkt gilt die Erbschaft als angenommen. Eine
Ausschlagung kommt z. B. dann in Betracht, wenn die Verpflich-
tungen des Erblassers, die von dem Erben mitübernommen werden
müssen, höher sind als der Wert der Erbschaft (Überschuldung des
Nachlasses).
Formerfordernisse und Rechtsfolgen der Ausschlagung
Da die Ausschlagung später nur unter eingeschränkten Bedingungen
angefochten werden kann und dazu führt, dass die Erbschaft dem
in der Erbfolge nach Ihnen berechtigten Erben zufällt, unterliegt sie
strengen Formerfordernissen: Sie müssen sich entweder persönlich
zum Amtsgericht begeben und die Ausschlagung dort zur Nieder-
schrift des Nachlassgerichts erklären oder die Ausschlagung schrift-
lich, in öffentlich beglaubigter Form gegenüber dem Nachlassgericht
erklären. Im letzteren Fall müssen Sie die Unterschrift vorher von
einem Notar öffentlich beglaubigen lassen.
Wird die Ausschlagung der Erbschaft erklärt, so verliert der Erbe
in vollem Umfang die Rechtsstellung, die er durch den Erbfall inne
gehabt hätte.
Stellen Sie jedoch erst nach Ablauf der Ausschlagungsfrist fest, dass
der Nachlass überschuldet ist, so haften Sie gegenüber den Gläubi-
gern des Verstorbenen unbeschränkt, also auch mit Ihrem eigenen
Vermögen.

30 | Der Erbfall
Haftungsbeschränkung
Es besteht aber die Möglichkeit, diese Haftung auf den Nachlass zu
beschränken, wenn durch das Amtsgericht eine Nachlassverwaltung
angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet wird. In diesem
Fall erlischt aber das Recht des Erben, über den Nachlass zu verfügen.
3. Wie hoch ist bei einem Erbfall die Erbschaftsteuer?
Erwerbe von Todes wegen unterliegen der Erbschaftsteuer. In vielen
Fällen wird allerdings wegen der Gewährung von hohen Freibeträgen
keine Erbschaftsteuer zu zahlen sein.
Die Höhe der Steuer hängt wesentlich von der jeweiligen Steuer-
klasse ab, in die der Erwerber nach seinem persönlichen Verhältnis
zum Erblasser eingeordnet wird. Danach werden
drei Steuerklassen
unterschieden:
Steuerklasse I:
1. Ehegatte und eingetragener Lebenspartner
2. Kinder und Stiefkinder
3. Abkömmlinge der in Nummer 2 genannten Kinder und Stiefkinder
4. Eltern und Voreltern (z. B. Großeltern) bei Erwerb von Todes
wegen
Steuerklasse II:
1. Eltern und Voreltern (Großeltern) bei Schenkungen
2. Geschwister
3. Abkömmlinge ersten Grades von Geschwistern (Nichte, Neffe)
4. Stiefeltern
5. Schwiegerkinder
6. Schwiegereltern
7. geschiedener Ehegatte und Lebenspartner einer aufgehobenen
Lebenspartnerschaft
Steuerklasse III:
alle übrigen Erwerber
Für den Erwerber werden bei unbeschränkter Steuerpflicht folgende
persönliche Freibeträge
gewährt:
500.000,00 EUR
für den Ehegatten und den eingetragenen
Lebenspartner
400.000,00 EUR
für Kinder i. S. der Steuerklasse I Nr. 2 und Kinder
verstorbener Kinder i. S. der Steuerklasse I Nr. 2
200.000,00 EUR
für Kinder der Kinder i. S. der Steuerklasse I Nr. 2
100.000,00 EUR
für die übrigen Personen der Steuerklasse I
20.000,00 EUR
für Personen der Steuerklasse II
20.000,00 EUR
für übrige Personen der Steuerklasse III.

Der Erbfall | 31
Daneben wird bei Erwerb von Todes wegen ein besonderer
Versor-
gungsfreibetrag
für den überlebenden Ehegatten bzw. überleben-
den Lebenspartner in Höhe von 256.000,00 Euro und für Kinder je
nach ihrem Alter bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres zwischen
10.300,00 Euro und 52.000,00 Euro gewährt. Der Versorgungsfrei-
betrag wird allerdings um den kapitalisierten Wert von Versorgungs-
bezügen gekürzt, die nicht der Erbschaftsteuer unterliegen (z. B.
Witwen- und Waisenrente aus der gesetzlichen Sozialversicherung).
Außerdem sieht das Erbschaftsteuergesetz eine Vielzahl von sach-
lichen Steuerbefreiungen vor, z. B. für den Erwerb bestimmter
Vermögensgegenstände:
beim Erwerb durch Personen der Steuerklasse I
41.000,00 EUR
für Hausrat einschließlich Wäsche und
Kleidungsstücke,
12.000,00 EUR
für andere bewegliche körperliche Gegenstände
(z. B. Pkw, Schmuck, Musikinstrumente),
beim Erwerb durch Personen der Steuerklassen II und III
12.000,00 EUR
für Hausrat einschließlich Wäsche und Klei-
dungsstücke und andere bewegliche körperliche
Gegenstände.
Die vorgenannten Befreiungen gelten jedoch nicht für Gegenstände,
die zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, zum Grundver-
mögen oder zum Betriebsvermögen gehören, für Zahlungsmittel,
Wertpapiere, Münzen, Edelmetalle, Edelsteine und Perlen.
Besondere
Begünstigungen
werden für den
Erwerb von Wohn-
grundstücken (z. B. einer Eigentumswohnung)
eingeräumt. So
bleibt im Todesfall der Erwerb eines vom Erblasser selbstgenutzten
Familienheims durch den überlebenden Ehegatten bzw. den über-
lebenden Lebenspartner steuerfrei, wenn dieser das Grundstück
weitere 10 Jahre zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Soweit Kinder ein
selbstgenutztes Familienheim erben, gilt diese Befreiung unter der
gleichen Voraussetzung für eine Wohnfläche bis 200 m². Die Befrei-
ung entfällt grundsätzlich rückwirkend, wenn der Erwerber das Fami-
lienheim innerhalb dieser Frist verkauft oder vermietet.
Ferner wird für vermietete Wohngrundstücke ein Verschonungsab-
schlag von 10 % gewährt.
Auch für Erwerber von
Betriebsvermögen, von Anteilen an Kapi-
talgesellschaften
(sofern der Erblasser/Schenker zu mehr als
25 Prozent unmittelbar beteiligt war) sowie von
land- und forst-
wirtschaftlichem Vermögen
ist unter bestimmten Voraussetzungen
eine weitreichende Entlastung von der Erbschaftsteuer vorgesehen.
Die Entlastungsmaßnahmen wurden zum 1. Juli 2016 neu geregelt.

32 | Der Erbfall
Für sogenanntes Verwaltungsvermögen, das zu diesem begünsti-
gungsfähigen Vermögen gehört, kommt keine Entlastung mehr in
Betracht. Entlastet wird durch diese Regelungen das begünstigte
Vermögen (vereinfacht ausgedrückt das tatsächlich produktive Ver-
mögen). Es kann
❚❚
bis zum Wert des begünstigten Vermögens von 26 Mio. Euro die
Regelverschonung (mit Verschonungsabschlag von 85 Prozent)
oder die Optionsverschonung (mit Verschonungsabschlag von
100 Prozent) in Abhängigkeit von bestimmten Voraussetzungen
in Betracht kommen;
übersteigt der Wert des begünstigten Vermögens 26 Mio. Euro
kann zwischen dem sogenannten Abschmelzmodell (mit einem
verringerten Verschonungsabschlag) oder der Verschonungsbe-
darfsprüfung gewählt werden, wenn bestimmte Voraussetzun-
gen vorliegen.
Die Gewährung der steuerlichen Entlastung ist an die Einhaltung
bestimmter Lohnsummenvorgaben und Fortführungsregelun-
gen gebunden, die vom Erwerber über einen bestimmten Zeitraum
bezüglich des begünstigt erworbenen Vermögens eingehalten wer-
den müssen.
Näheres dazu können Sie in der Broschüre des Bundesministeriums
der Justiz und für Verbraucherschutz „Erben und Vererben“ (S. 40 f.)
nachlesen (abrufbar unter
www.bmjv.de).
Diese Entlastungsregelungen sind in ihrer Gesamtheit sehr kompli-
ziert und vielschichtig. Es wird deshalb für die Mehrheit dieser Fälle
angeraten sein, eine steuerliche Beratung in Anspruch zu nehmen.
In Abhängigkeit von der Steuerklasse des Erwerbers und der Höhe
des steuerpflichtigen Erwerbs wird die Erbschaftsteuer nach folgen-
den
Steuersätzen
erhoben:
❚❚
Wert des steuerpflichtigen
Erwerbs bis einschl.... EUR
Steuersatz (%)
in der Steuerklasse
I
II
III
75.000,00
7
15
30
300.000,00
11
20
30
600.000,00
15
25
30
6.000.000,00
19
30
30
13.000.000,00
23
35
50
26.000.000,00
27
40
50
über 26.000.000,00
30
43
50

Herausgeber:
Sächsisches Staatsministerium der Justiz
Pressestelle
Hospitalstraße 7, 01097 Dresden
Redaktion:
Abteilung III, Referat III.3
Gestaltung und Satz:
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Juni 2017
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anstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das
Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informa-
tionen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe zum
Zwecke der Wahlwerbung.
Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf
die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass
dies als Parteinahme des Herausgebers zu Gunsten einzelner
politischer Gruppen verstanden werden könnte.
Diese Beschränkungen gelten unabhängig vom Vertriebsweg,
also unabhängig davon, auf welchem Wege und in welcher
Anzahl diese Informationsschrift dem Empfänger zugegangen
ist. Erlaubt ist jedoch den Parteien, diese Informationsschrift zur
Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden.
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