1

Bürgerdialog „Miteinander in Sachsen – Für eine starke Zukunft“

Füller & Krüger

Januar 2018

2

Seite

1.

Kurzübersicht

3

2.

Grundlagen, Termine und Themen

4

2.1. Regionen und Teilnehmer

5

2.2. Auswahl der Themen

6

2.3. Stimmungen, atmosphärische Eindrücke und Kernwerte

8

3.

Inhaltliche Anregungen, Handlungsempfehlungen und Projektideen

9

3.1. Ergebnisse der regionalen Dialogveranstaltungen

9

-

Bildung

9

-

Gesundheit, Alter, Pflege

15

-

Sozialer Zusammenhalt, Engagement, Ehrenamt

17

-

Wirtschaft

19

-

Forschung

21

-

Infrastruktur

22

-

Innere Sicherheit

24

-

Zuwanderung, Flüchtlinge, Integration

26

-

Entwicklung ländlicher Raum

28

-

Familienpolitik

29

-

Umwelt- und Klimaschutz

30

-

Finanzielle Ausstattung von Kommunen

31

3.2. Konkrete Ideen aus der Online-Beteiligung

33

4.

Einschätzungen und Empfehlungen des Dialogbeirates

35

5.

Fazit

36

3

Das Projekt „Miteinander in Sachsen – Für eine starke Zukunft“, das der ehemalige Ministerprä-

sident Stanislaw Tillich Ende März 2017 ins Leben gerufen hat, möchte in einem dialogorientier-

ten Prozess unter Beteiligung sächsischer Bürger wichtige landespolitische Fragen zu Sachsens

Zukunft erörtern, konkrete Antworten aufzeigen und den Dialog intensivieren.

Zum einen geht es um das Miteinander. So soll das Angebot dazu beitragen, das Verständnis

zwischen den Regierenden und Bürgern sowie zwischen Bürgern mit unterschiedlichen Hinter-

gründen und Einstellungen untereinander und wechselseitig zu befördern. Zum anderen geht

es um die Zukunft und deren konstruktive Gestaltung. So sollen in dem Projekt Themen identi-

fiziert werden, die die Bürger in besonderer Weise bewegen und damit für die Entwicklung des

Freistaates wichtig sind. Darüber hinaus ist es Ziel, weitere Erfahrungen mit informellen Formen

der Bürgerbeteiligung zu sammeln.

Kernstück des konsultativen Beteiligungsverfahrens sind sechs regionale Veranstaltungen mit

Bürgern, die jeweils von einer regionalen Vorbereitungsgruppe aus zufällig ausgewählten Bür-

gern thematisch vorbereitet wurden. Im Nachgang zu den sechs Dialogveranstaltungen gab es

jeweils die Möglichkeit, die dort diskutierten Themen und Vorschläge auch online unter

zu diskutieren. Entscheidend für den gewählten Aufbau des Projekts

ist, dass Bürger die inhaltlichen Impulse für das gesamte Projekt liefern.

Von Anfang April bis Ende August erfolgte die dreistufige Bürgerbeteiligung, bestehend aus

den Vorbereitungsgruppen, den regionalen Dialogveranstaltungen und der stets dazugehörigen

Online-Beteiligung. Die Einbindung der Bürger erstreckte sich mit Veranstaltungen in sechs Re-

gionen Sachsens über den gesamten Freistaat. In den regionalen Dialogveranstaltungen kam

der Ministerpräsident mit mehr als 700 Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch. Nimmt man die

Vorbereitungsgruppen und die Online-Beteiligung hinzu, brachten sich mehr als 850 Menschen

mit Vorschlägen, Ideen, Sorgen und Kritik in das Projekt ein.

Die besonderen Bedingungen des ländlichen Raumes spielten themenübergreifend stets eine

Rolle. Vielfach kamen Wertediskussionen auf, zum Beispiel über den Umgang der Menschen

miteinander, die Angst vor Verrohung und Vereinsamung, die stärkere Einbindung von Jugend-

lichen in gesellschaftliche Entscheidungsprozesse, aber auch der Wunsch, ehrenamtliches En-

gagement stärker zu würdigen und besser zu koordinieren. In keinem einzigen Fall kam es zu

persönlichen Angriffen oder Beleidigungen. Vielmehr haben die Bürger das Gespräch dankend

angenommen und sich konstruktiv nach Kräften eingebracht.

Das Projekt wird von einem Dialogbeirat begleitet. Um sich selbst ein Bild vom Verlauf des Bür-

gerdialogs und den inhaltlichen Auseinandersetzungen zu machen, haben Mitglieder des Beira-

tes sowohl an den Vorbereitungsgruppen als auch an den Dialogveranstaltungen teilgenom-

men.

Dieser Bericht fasst die Ergebnisse des Bürgerdialogs „Miteinander in Sachsen – Für eine starke

Zukunft“ zusammen. Der Ministerpräsident wird sich nach Abschluss aller regionalen Dialog-

veranstaltungen zu den Ideen und Vorschlägen in einem Bürgerforum positionieren.

4

Das Projekt „Miteinander in Sachsen – Für eine starke Zukunft“ verläuft in verschiedenen

Stufen, die aufeinander aufbauen.

Am Anfang stand die Einberufung eines Dialogbeirates durch den Ministerpräsidenten. Die kon-

stituierende Sitzung fand am 29. März 2017 in der Sächsischen Staatskanzlei statt. Die wesentli-

che Funktion des Beirates besteht darin, das Gesamtprojekt als ein aus Bürgern zusammenge-

setztes Aufsichtsgremium zu begleiten. Der Beirat setzt sich aus folgenden ehrenamtlichen

Mitgliedern zusammen: Gabriele Beyler, Joachim Böhm, Harald Fugger, Rainer Gläß, Katja Hil-

lenbrand, Volker Lange, Prof. Timo Leukefeld, Felicitas Loewe, Prof. Dr. Astrid Lorenz, Sebastian

Reißig, Astrid Scharschuch, Mandy Schipke und Manuela Thomas.

Es folgte die Phase der Beteiligung. Die teilnehmenden Bürger lieferten die inhaltlichen Impulse

für das gesamte Projekt. Aufgrund dieses Vorgehens kam der Art und Weise der Einbindung der

Bürger in das Projekt eine besondere Bedeutung zu. Die Bürgerbeteiligung wurde wie im Kon-

zept vorgesehen in drei Stufen umgesetzt und dokumentiert:

-

Vorbereitungsgruppen

-

Regionale Dialogveranstaltungen

-

Online-Beteiligung

Die Funktion der Vorbereitungsgruppen bestand darin, durch ein strukturiertes Vorgehen ge-

eignete und aus Sicht der Teilnehmer diskussionswürdige Leitthemen für die regionalen Dialog-

veranstaltungen herauszuarbeiten. Für alle Landkreise fanden insgesamt sechs Vorbereitungs-

gruppen mit jeweils durchschnittlich 20 zufällig ausgewählten Teilnehmern statt. Deren Aus-

wahl erfolgte durch das Marktforschungsunternehmen aproxima nach der Vorgabe, dass ver-

schiedene Altersklassen, Bildungsabschlüsse sowie Frauen und Männer aus den jeweilig zuge-

ordneten Landkreisen angemessen vertreten sein sollten. Die Vorbereitungsgruppen verstän-

digten sich auf die aus ihrer Sicht vier für die Region bedeutendsten Themen und gaben erste

inhaltliche Anregungen für die weitere Diskussion.

Den Vorbereitungsgruppen folgten die regionalen Dialogveranstaltungen mit dem Ministerprä-

sidenten. Sie waren ausgelegt auf eine maximale Teilnehmerzahl von 120 bis 150 Teilnehmern

und grundsätzlich offen für alle Bürger. Vorausgesetzt wurde lediglich, dass sich Interessierte

anmeldeten und dabei angaben, zu welchem der durch die Vorbereitungsgruppe vorgegebenen

Themen sie sich in die Diskussion einbringen wollen. Während der Veranstaltungen wurden die

einzelnen Themen in kleinen Arbeitsgruppen mit 15 bis 25 Teilnehmern diskutiert.

Zumeist trugen Mitglieder der Vorbereitungsgruppen die inhaltlichen Anregungen aus ihrer

vorangegangenen Arbeit in den Arbeitsgruppen persönlich vor. Die anschließenden Diskussio-

nen hatten die Aufgabe, Sorgen und Meinungen zu diskutieren und darüber ein gewisses Ein-

verständnis herzustellen. Aus dem erkannten Handlungsbedarf sollten schließlich möglichst

konkrete Vorschläge und Ideen für politisches Handeln entwickelt werden.

Die Gruppendiskussionen leiteten jeweils unabhängige Moderatoren. Mitarbeiter der Staats-

kanzlei fungierten als Zuhörer und notierten wichtige Hinweise. Der Ministerpräsident nahm

5

an mehreren Gruppendiskussionen eines Abends teil, hörte zu und mischte sich ein. Die Ergeb-

nisse der Gruppendiskussionen wurden anschließend durch die Moderatoren unter Einbindung

besonders engagierter Teilnehmer im Plenum vorgestellt. Abschließend hatte der Ministerprä-

sident in einer Interview-Situation mit dem Hauptmoderator Gelegenheit, Eindrücke zu schil-

dern und erste Überlegungen zum Umgang mit den eingehenden Hinweisen darzulegen.

Während der regionalen Dialogveranstaltungen lagen außerdem vorgedruckte Antwortkarten

aus. Die Teilnehmer konnten diese Karten nutzen, um zusätzliche Hinweise oder vertiefende

Gedanken schriftlich zu hinterlassen. Zudem sollte über diesen Weg die Möglichkeit geschaffen

werden, über die vorgegebenen Themen hinaus darzustellen, was aus Sicht der Teilnehmer

noch auf die politische Agenda gehört. Trotz vielfacher Nutzung der Karten wurde das themati-

sche Spektrum dadurch jedoch kaum erweitert.

Schon während der Dialogveranstaltungen bestand das Angebot für Bürger, die nicht an der

Veranstaltung teilnehmen konnten, eigene Anregungen und Hinweise über das Dialogportal

des Freistaates einfließen zu lassen. Nach Abschluss der regionalen Dialogveranstaltungen wur-

de jeweils ein kurzer zusammenfassender Bericht verfasst. In Kenntnis dessen bot sich allen

Nutzern des Dialogportals noch einmal für sieben Tage die Gelegenheit, Kommentare abzuge-

ben und eigene Handlungsansätze und Projekte zu empfehlen.

Die Ergebnisse der dreistufigen Bürgerbeteiligung werden im Folgenden quantitativ ausgewer-

tet und qualitativ eingeordnet.

Das Dialogprojekt „Miteinander in Sachsen – Für eine starke Zukunft“ steuerte bewusst die

Landkreise des Freistaates an. So sollte gezielt den in ländlicheren Räumen lebenden Menschen

die Möglichkeit geboten werden, ihre Ideen für die Zukunft des Freistaates vorzutragen. Die

Veranstaltungen fanden an folgenden Orten statt:

1

Vogtlandkreis, Zwickau

01.04. Plauen

24.04. Plauen

2

Bautzen, Görlitz

08.04. Bautzen

02.05. Bischofswerda

3

Mittelsachsen

08.04. Freiberg

05.05. Döbeln

4

Nordsachsen, Leipzig

13.05. Brandis

09.08. Wurzen

5

Erzgebirgskreis

10.06. Annaberg-Buchholz

14.08. Annaberg-Buchholz

6

Meißen, Sächsische

Schweiz/Osterzgebirge

17.06. Radebeul

21.08. Großenhain

Die Vorbereitungsgruppen setzten sich wie geplant im Durchschnitt aus 20 Teilnehmern zu-

sammen. Zu den regionalen Dialogveranstaltungen kamen zwischen 100 und 135 Teilnehmer.

Bei der Online-Beteiligung gingen über 60 Vorschläge und Kommentare ein. In Summe zählten

alle Veranstaltungen und Beteiligungsangebote mehr als 850 Teilnehmer. Diese verteilten sich

6

wie folgt auf die Regionen:

1

20

125

13

158

2

16

110

6

132

3

17

100

4

121

4

16

120

23

159

5

26

125

9

160

6

23

135

8

166

Summe

118

715

63

896

Die zufallsgestützte Auswahl der Teilnehmer erwies sich als sinnvoll. In jeder Region kam eine

alltagsübliche Mischung an Menschen zusammen. Sie stammten aus unterschiedlichen Orten

der Region, waren unterschiedlichen Alters und Geschlechts und repräsentierten verschiedene

gesellschaftliche Gruppen, wie Akademiker und Facharbeiter, Selbständige und Arbeitslose so-

wie Rentner und junge Erwachsene. Entsprechend vielfältig fielen die Themenvorschläge und

Diskussionsbeiträge aus.

Einzig junge Menschen anzusprechen und für das Dialog-Projekt zu gewinnen, hat sich als be-

sondere Herausforderung dargestellt. Trotz großer Bemühungen der Staatskanzlei in der Be-

werbung der Veranstaltungen blieben sie deutlich unterrepräsentiert. Vereinzelt wurde „das

Fehlen der Jugend“ gerade für eine Zukunftsdiskussion explizit als Mangel benannt. Angesichts

der größeren Affinität zu Online-Medien hätte es nicht verwundert, wenn jüngere Menschen

verstärkt auf die Möglichkeit der Online-Beteiligung ausgewichen wären. Das aber war nicht

der Fall.

Damit tatsächlich die Bürger die Inhalte des Projektes festlegen konnten, gab es in den Vorbe-

reitungsgruppen keinerlei thematische Vorgaben. Die Themen wurden in einem strukturiert

moderierten Ablauf erarbeitet. Dabei wurden die Teilnehmer auf ihrer persönlichen Ebene

(„Was beschäftigt Sie besonders?“) abgeholt. Über die Gemeinwohl-Ebene („Was beschäftigt

die Menschen in Ihrer Region besonders?“) wurde schließlich ein landespolitisches Spielfeld

(„Was kann die Staatsregierung beeinflussen?“) mit relevanten Themen aufgezeichnet. Welche

der Themen den Teilnehmern der Vorbereitungsgruppe besonders wichtig sind, wurde schließ-

lich per Punktevergabe ermittelt und in die entsprechende Reihenfolge gebracht.

Dabei ergaben sich folgende Prioritäten (das Thema 1 ist jeweils das bestplatzierte, Thema 2

erhielt die zweitgrößte Punktzahl usw.):

7

*

1

Bildung –

Schule/Kita

Umwelt- und

Klimaschutz

Wirtschaftsför-

derung

Pflege/ Alters-

armut

2

Bildung

Gesundheit

Infrastruktur –

Verkehr/digital

Integration

Innere

Sicherheit

3

Bildung/

Ausbildung

Sicherheit

Medizinische

Versorgung

Wirtschaft,

Mittelstand

4

Bildung –

Schule/Kita

ÖPNV, Ver-

kehr/Radwege

Finanzausstat-

tung Kommunen

Entwicklung

ländlicher Raum

5

Bildung –

Schule/Kita

Ehrenamt,

Engagement

Pflege/Alter

Familienpolitik,

-förderung

6

Bildung –

Schule/Kita

Zuwanderung,

Flüchtlinge,

Integration

Forschungsför-

derung

Sozialer Zu-

sammenhalt,

Miteinander

* Aufgrund von Punktgleichheit der viertplatzierten Themen gab es in Bischofswerda ein fünftes Thema.

Ein Ergebnis zeigt sich auf den ersten Blick: Das Thema von größtem allgemeinen Interesse ist

die Bildung – und zwar in all seinen Facetten. Junge Menschen sind mit den Fragen des Bil-

dungswesens von der Kita über die Schule bis zum Studium oder zur Berufsausbildung unmit-

telbar konfrontiert. Eltern und Großeltern denken dabei an die Kinder beziehungsweise Enkel.

Alle Generationen haben den großen Wunsch, dass jungen Menschen über ein qualitativ hoch-

wertiges Bildungswesen der Weg zu einem erfolgreichen und glücklichen Leben geebnet wird.

Bildungschancen sind in der Wahrnehmung der Teilnehmer essentiell. In den Diskussionen

wurde auch deutlich, dass teils ein widersprüchliches und unvollständiges Bild über Chancen

und Strukturen des sächsischen Bildungssystems vorherrscht. Unklarheiten über Zuständigkei-

ten und das Zusammenspiel der Akteure in politischen Entscheidungsprozessen zeigten sich

gleichermaßen auch bei anderen Themen.

In jeder Vorbereitungsgruppe spielten ebenfalls folgende Themen eine Rolle: die Situation der

Älteren und hier speziell die Pflege im Alter, Fragen der Gesundheit und der medizinischen Ver-

sorgung, die Wirtschaftsförderung und der Infrastrukturausbau sowie die Sicherheit und das

Miteinander in der Gesellschaft. Gleichwohl haben es diese Themen nach Abstimmung durch

die gesamte Gruppe nicht in allen regionalen Dialogveranstaltungen unter die vier wichtigsten

Themen geschafft.

Alter, Gesundheit und medizinische Versorgung wurden als Thema in vier Vorbereitungsgrup-

pen für die nachfolgende Dialogveranstaltung gesetzt. Jeweils zweimal ging es um die Themen

Wirtschaftsförderung, verkehrliche und digitale Infrastruktur, innere Sicherheit sowie Zuwande-

rung und Integration. Jeweils einmal platzierten die Vorbereitungsgruppen die Forschungsför-

derung, den Umwelt- und Klimaschutz, die finanzielle Ausstattung von Kommunen, die Entwick-

lung des ländlichen Raums, die Familienförderung, das Ehrenamt und bürgerschaftliche Enga-

gement sowie den sozialen Zusammenhalt und das Miteinander unter die vier bedeutendsten

Themen aus Teilnehmersicht für die Region.

8

Nach der Verständigung auf die wichtigsten Themen in der Vorbereitungsgruppe begann so-

gleich deren inhaltliche Bearbeitung mit ersten Überlegungen. In den regionalen Dialogveran-

staltungen wurden diese Anregungen aufgegriffen und die inhaltliche Arbeit fortgesetzt.

Während die Teilnehmer der Vorbereitungsgruppen nicht wissen konnten, was auf sie zukam,

brachten sich die Teilnehmer der regionalen Dialogveranstaltungen zu einem vorab benannten

Thema ein. Dabei oblag es ihrer eigenen Entscheidung, an welchem der vier bzw. fünf gesetzten

Themen sie mitarbeiten wollten. Da diese Wahl bewusst getroffen wurde, war eine Großzahl

der Teilnehmer inhaltlich auf die Diskussionen eingestimmt. Vereinzelt hatten sie sich sogar im

Vorfeld mit Bekannten, Freunden oder Kollegen beraten.

Das Anmeldeverhalten unterstreicht die herausragende Bedeutung des Themenbereichs Bil-

dung. Bei jeder der sechs regionalen Dialogveranstaltungen, einerlei in welcher Region sie statt-

fand, meldeten sich am meisten Menschen für dieses Thema an. An jedem dieser sechs Abende

wurden daher zum Thema Bildung zwei Gruppen parallel angeboten, um sicherzustellen, dass

sich jeder Teilnehmer bestmöglich in die Diskussion einbringen konnte. Bei einer durchschnittli-

chen Gruppengröße von 20 Personen diskutierten insgesamt rund 240 Teilnehmer – und damit

ungefähr jeder Dritte – zur Bildung.

Diskussionen, die auf die Erarbeitung von konkreten Projektideen oder Handlungsempfehlun-

gen abzielen, unterstellen Verbesserungspotenzial. Damit liegt es nahe, dass zumindest am

Anfang der Gruppenarbeit Probleme, Hindernisse und Herausforderungen beschrieben werden.

Um ein Stimmungsbild unter den Teilnehmern der Vorbereitungsgruppen einzufangen, wurden

sie vor der inhaltlichen Diskussion gefragt, wie es ihnen persönlich geht. Einordnen sollten sie

sich auf einer Skala von 1 = „sehr schlecht“ bis 10 = „sehr gut“. Vereinzelt wurden Werte von 3

oder 4 genannt, öfter die 9 oder 10. Die in der folgenden Tabelle erfassten Durchschnittswerte

zeigen deutlich, dass es den Teilnehmern mit einem Gesamtmittelwert von 7,25 nach ihrer ei-

genen Einschätzung recht gut geht. Wenngleich dieses Stimmungsbild nicht repräsentativ ist,

vermittelt es doch einen interessanten Eindruck.

VG 1

VG 2

VG 3

VG 4

VG 5

VG 6

gesamt

6,3

7,0

7,5

6,8

7,6

8,3

7,25

Neben diesem Grundeindruck einer gewissen Zufriedenheit wurde im Verlauf der Vorberei-

tungsgruppen wie auch der regionalen Dialogveranstaltungen deutlich, dass die Menschen ein

großes Interesse an einem funktionierenden sozialen Gefüge haben. Viele Diskussionen hatten

in diesem Sinne unabhängig vom Thema und jenseits der fachlichen Auseinandersetzung eine

Meta-Ebene. Auf dieser Meta-Ebene wurden immer wieder Werte bemüht, die dem intakten

Miteinander zugrunde liegen müssen. Respekt wurde eingefordert – und gleichermaßen erwie-

sen.

Besondere Betonung fand dabei die Vorstellung, füreinander da zu sein. Einer funktionierenden

Gemeinschaft liege zugrunde, dass die Menschen einander helfen und aufeinander Rücksicht

nehmen. Die Bedeutung solcher Kernwerte sei heutzutage immer seltener zu erfahren. Natür-

9

lich sollten auch Politiker diese Grundhaltung fördern. Gleichwohl gehe es hier auch darum,

dass sich die Menschen selbst wieder stärker auf dieses Zusammenhalten besinnen.

Deutlich zeigte sich die Bereitschaft vieler, sich an gesellschaftlichen Prozessen zu beteiligen,

sofern sie Ihnen selbst oder der Allgemeinheit einen erkennbaren Nutzen bringen. Die Möglich-

keit des „Einbringens in die Gesellschaft“ und die „Wertschätzung von Leistungen“ scheinen

Kernelemente zu sein, mit denen die Menschen ihre Zugehörigkeit zu Sachsen verbinden.

Entsprechend betonten viele Teilnehmer, dass sie mehr Teilhabemöglichkeiten sehr gut fänden

und bereit wären, Verantwortung zu übernehmen. Dass das Projekt „Miteinander in Sachsen –

Für eine starke Zukunft“ einen Ansatz dafür liefert, wurde entsprechend begrüßt. Mehrere

Gäste fühlten sich regelrecht „geehrt“, dabei sein zu dürfen.

Bemerkenswert war auch die hohe Disziplin und Ernsthaftigkeit der Teilnehmer. Trotz bisweilen

schwieriger akustischer Bedingungen kam fast immer eine überaus konzentrierte Diskussion

zustande. Auch das im Einzelfall störende Auftreten von Medienvertretern (insbesondere bei

der Auftaktveranstaltung) wurde geduldig hingenommen.

Die offenen regionalen Dialogveranstaltungen bildeten das Zentrum für die persönliche Begeg-

nung zwischen den Bürgern und mit dem Ministerpräsidenten im Projekt. Das Ziel bestand da-

rin, die inhaltliche Debatte voranzutreiben, die Themen der Vorbereitungsgruppe aufzugreifen

und Handlungsansätze zu diskutieren. Die zahlreichen Anregungen, Empfehlungen und Ideen

spiegeln die Vielfalt der Meinungen. Sie sind getragen von dem Engagement der Teilnehmer

nach Antworten zu suchen, wie das Miteinander in Sachsen gestärkt und die Zukunft des Frei-

staates in zentralen Themenbereichen erfolgreich gestaltet werden kann.

Im Folgenden werden sowohl mehrfach genannte und in den einzelnen Dialogveranstaltungen

wiederkehrende Aspekte dargestellt als auch Teilaspekte, die nur von wenigen oder gar nur von

einzelnen Teilnehmern genannt wurden. Durch die Moderation wurde durch Rückfrage in die

gesamte Diskussionsrunde versucht, ein gewisses Einverständnis unter den Teilnehmern für die

Relevanz eines Beitrages herzustellen. Gleichwohl ist im Folgenden nicht exakt abzugrenzen,

welche Vorschläge von vielen unterstützt und welche nur von wenigen mitgetragen werden.

Trotz des überaus breiten Themenspektrums im Bereich Bildung lässt sich das Grundansinnen

all derer, die sich bei diesem Thema eingebracht haben, auf einen Nenner bringen: Von der

Kita über die Schule bis zur beruflichen Bildung wünschen sich die Teilnehmer eine erfolgreiche

Vermittlung von Wissen und Werten. Das soll die junge Generation befähigen, ihren eigenen

Weg zu gehen, und zugleich an der Zukunft des Landes mitzuarbeiten. In diesem Sinne wün-

schen sich viele, dass die Bildung in der sächsischen Politik einen Schwerpunkt bildet.

10

Im Folgenden werden Empfehlungen und Ideen aus dem Teilnehmerkreis aufgelistet. Zur bes-

seren Übersicht sind diese nach Bildungsbereich beziehungsweise inhaltlichen Aspekten geord-

net.

Vorrang für Bildung

-

Sachsen sollte eine

starten, die die Bedeutung des Themas unter-

streicht.

-

Bildung sollte einen

ausmachen, Haushaltsmittel

sollten zugunsten von Kitas und Schule umgeschichtet werden.

-

Mit einer stärkeren

sollte die

Förderintensität im Bildungssystem „vom Kopf auf die Füße“ gestellt werden.

-

Die

sollte verbessert werden.

-

Zur Erschließung neuer Finanzquellen sollte eine

eingeführt werden,

wenn der Solidaritätsbeitrag abgeschafft wird.

-

Alle bildungsrelevanten Themen sollten in einem

zusammengefasst wer-

den.

Frühkindliche Bildung/Kitas

-

Die

sollte erhöht werden. Dazu könnte die Verbesse-

rung der Arbeitsbedingungen beitragen, insbesondere durch:

o

Senkung der Betreuungsschlüssel in der Kinderbetreuung oder zumindest deren

Einhaltung durch Berücksichtigung von Krankheit, Urlaub, Schulungen etc.

o

Erzieher von „Nebenaufgaben“ entlasten durch Einsatz von Hilfskräften mit klarer

Aufgabenabgrenzung

o

Unterstützung durch freiwillige Helfer organisieren (z.B. Bundesfreiwilligendienst)

o

Einsatz von älteren, nicht mehr berufstätigen Ehrenamtlern in der Hortbetreuung

o

Schaffung eines sachsenweiten Pools aus ehemaligen Erziehern, die bei Bedarf

Ausfallzeiten kompensieren

-

Für den Beruf der Erzieherin/des Erziehers sollte geworben werden,

sollten geschaffen werden, bspw. durch:

o

das Weiterverfolgen der dreijährigen Berufsausbildung für Erzieher, die auch dual

erfolgen kann

o

die Zentralisierung der Erzieherausbildung als Fachschulausbildung

o

die Beendigung der bisherigen Eigenfinanzierung der Ausbildung zum Erzieher

o

die Verkürzung der Erzieherausbildung für eine gewisse Zeit zur Deckung des

akuten Bedarfs

-

Zugleich sollte die

gesichert/verbessert werden, bspw. durch:

o

die Einführung von Qualitätskriterien

o

die Abschaffung des „offenen Systems“, das nur mit offenen Gruppen arbeitet und

die individuelle Förderung dadurch erschwert

o

eine verbesserte Bedarfsplanung, so dass der Rechtsanspruch konkret und zeitnah

gewährleistet werden kann

-

Der

sollte effektiver gestaltet werden.

11

-

Kinder sollten zum

“ schon im Kindergarten angemessen beteiligt

werden.

-

Die

der Kinder bedarf einer intensiveren Förderung.

-

Kitas sollten auch

erhalten werden, damit der ländliche Raum für

junge Familien attraktiv bleibt. In diesem Sinne sollten

o

sich das Land stärker an der Finanzierung von Kita-Plätzen beteiligen, um den Zu-

schuss der Kommunen verringern zu können

o

Angebote für flexible Kinderbetreuung ausgebaut werden

o

Tagesmütter finanziell besser abgesichert, ggf. bei Kommunen angestellt werden

-

sollten nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt werden.

-

Die

und das

in Kitas sollten kostenfrei sein.

Schule

-

Die

sollte durch folgende Maßnahmen erhöht werden:

o

eine Imagekampagne für den Lehrerberuf („Lehrern den Rücken stärken!“)

o

in der gesellschaftlichen Debatte die Bedeutung des Lehrerberufs – gleichwertig

in allen Schularten – wieder stärker verankern

o

die Stellung des Lehrers auch im Verhältnis zu den Eltern stärken, bspw. durch

Änderung des Schulgesetzes

o

bessere Arbeitsbedingungen für Lehrer durch:

mehr Personal in allen Schularten für ein günstigeres Betreuungsverhältnis,

insbesondere den Klassenteiler in der Grundschule senken (maximal 25

Schüler pro Klasse als Pflicht- statt nur als Sollbestimmung)

geringere Klassengrößen, um den Anforderungen an Integration und Inklusi-

on gerecht zu werden

zusätzliche Verwaltungskräfte, um Lehrer von Bürokratie zu entlasten

Geschäftsführer an Schulen für Verwaltungsangelegenheiten

o

Anreize für Lehrerinnen und Lehrer verbessern, bspw. durch:

bessere Bezahlung

Einführung eines eigenen Landestarifvertrages für Pädagogen

Verbeamtung

o

Lehrerinnen und Lehrer sollten gezielt für den ländlichen Raum begeistert werden,

bspw. durch:

Prämien für berufliche Tätigkeit im ländlichen Raum

Einführung eines Sachsenstipendiums bei vertraglich gesicherter Übernahme

einer Stelle im ländlichen Raum für mindestens 5 Jahre

Verbesserung der weichen Standortfaktoren (z.B. mehr kulturelle Veranstal-

tungen)

Vorhalten von freiem, vergünstigtem Wohnraum für neue Lehrer

verstärkten Einsatz von Referendaren im ländlichen Raum, um angehende

Lehrer für den Lehrerberuf in kleineren Gemeinden zu interessieren

-

Der

sollte zuverlässig gedeckt werden, ohne die Anforderungen an

deren Qualifikation zu verringern. Dazu sollten

o

mehr Lehrerinnen und Lehrer ausgebildet werden

o

durch eine Ausbildung „über Bedarf“ eine Einstellungsreserve geschaffen bzw. ein

12

„Frühwarnsystem“ eingerichtet werden, um flexibler auf aktuelle Entwicklungen

und Schülerzahlschwankungen reagieren zu können

o

für Interessenten am Lehrerberuf ein freiwilliges pädagogisches Jahr eingeführt

werden, das bei der Zulassung zum Lehramtsstudium angerechnet wird

o

mittels dualer Lehramtsausbildung (Universität und Schule) ein besserer Praxisbe-

zug hergestellt und Lehramtsanwärter früher im Unterricht eingesetzt werden

o

Referendare früher in den Schulbetrieb eingebunden werden

o

positive Bescheide an Lehreranwärter in Sachsen aufgrund des Wettbewerbs mit

anderen Bundesländern frühzeitig versendet werden

o

Bedingungen für

verbessert und zugleich eine intensive Unterstüt-

zung gewährleistet werden, bspw. durch:

eine pädagogische Fortbildung vor Beginn des Schuljahres und ggf. deren

Fortsetzung begleitend zur Lehrtätigkeit

das Angebot eines berufsbegleitenden Aufbaustudiums

ein Mentorensystem unter Einbindung erfahrener, ggf. pensionierter Lehrer

-

Lehrer sollten

bezahlt werden. Der Arbeitsaufwand sollte bei der

Bezahlung berücksichtigt werden.

-

Die

an sächsischen Universitäten sollte bedarfs- und praxisorientierter

ausgerichtet, dennoch nicht zu spezialisiert gestaltet werden. So sollten

o

Lehramtsstudenten einen Eingangstest durchlaufen, um frühzeitig die Fächernei-

gung und -eignung zu ermitteln

o

der Numerus Clausus für Grundschullehrer abgeschafft werden

o

an der TU Chemnitz das Lehramtsstudium für alle Schularten ermöglicht werden

mit dem Ziel, die Absolventen stärker an die Region Südwestsachsen zu binden

-

Die

sollte auf hohem Niveau gesichert und die Berücksichti-

gung neuer Anforderungen ermöglicht werden. In diesem Sinne sollten

o

Methoden des Lernens stärker vermittelt werden („das Lernen lernen“)

o

neue Formate der pädagogischen Vermittlung einbezogen werden, um Kinder zu

begeistern

o

Werte und Sozialkompetenz – also Herz und Charakter – vermittelt werden, nicht

nur Wissen

o

die politische Bildung gestärkt werden, damit die demokratischen Grundlagen

besser verstanden werden

o

Lehrpläne bereits ab der Grundschule verstärkt auf soziale und demokratische

Kompetenzen ausgerichtet werden

o

Planspiele und Dialogveranstaltungen wie das Projekt „Miteinander in Sachsen –

Für eine starke Zukunft“ explizit in den 11. und 12. Klassen durchgeführt werden

o

eine Klassenleiterstunde für soziales Lernen eingerichtet werden

o

zugunsten der Fächer Politik und Geschichte der Unterricht in Ethik und ggf. in

Religion reduziert werden

o

die Themen Kommunikation und Konfliktmanagement verbindlich im Unterricht

behandelt und Schülerinnen und Schüler zu Konfliktlotsen ausgebildet werden

o

eine „Offensive digitale Bildung“ zur Stärkung der Medienkompetenz gestartet

werden

o

die Berufsorientierung (Vorstellung von Ausbildungsberufen) im Lehrplan fest

verankert werden

13

o

durch Einbeziehung von Praktikern in den Unterricht und größere Praktikumspha-

sen in Betrieben eine stärkere Praxisorientierung gewährleistet werden

o

obligatorisch das Fach „Wirtschaft“ eingeführt werden

o

an allen Gymnasien auch Leistungskurse in Gemeinschaftskunde, Kunst oder

Musik angeboten werden

o

die Schulbücher in allen Schulen vereinheitlicht werden

-

Um schwierige Kinder sollte sich intensiv gekümmert und die

gesenkt werden, ohne die Bildungsqualität zu gefährden. Dazu sollten

o

mehr individuelle Förderung ermöglicht werden

o

Sozialarbeiter künftig auch in Grundschulen im Unterricht eingesetzt werden,

die einzelne Kinder unterstützen während sich die Lehrkraft auf den Unterricht

der gesamten Klasse konzentriert

-

Sowohl zur Förderung einzelner Schüler als auch zur Stärkung des Miteinanders sollten

eingeführt werden.

-

Der

sollte deutlich gesenkt werden. Vorgeschlagen wird

o

das Einrichten eines Pools aus verfügbaren und pensionierten Lehrern unter Ein-

beziehung Ihrer Qualifikationen und freien Kapazitäten zur schnellen Kompensati-

on des Stundenausfalls

-

Die

mit Lern- und Unterrichtsmitteln sollte verbessert werden.

So sollten

o

alle Schulen über ein schnelles Internet verfügen und Tablets eingeführt werden

o

Kopierblätter oder Mittel für Fahrtkosten zu außerschulischen Berufsorientie-

rungsangeboten von der Schule getragen werden

o

die Schulgebäude bspw. durch Gestaltung von Aula, Bibliothek und Rückzugsmög-

lichkeiten für Freistunden mehr zum Lebensraum gemacht werden

o

Mittagessen kostenlos angeboten werden

-

sollte den Schulen in bestimmten Grenzen übertragen wer-

den. Angeregt werden

o

den Schulen über die Budgetierung eigene Freiräume zu übertragen

o

die Schulen an der Auswahl einzustellender Lehrer zu beteiligen

-

Einrichtungen in

sollten mit staatlichen finanziell gleichgestellt wer-

den.

-

Die

sollte so organisiert sein, dass sie Belastungen bestmöglich ver-

ringert. In diesem Sinne sollten

o

ein kostengünstiges bis kostenloses Schülerticket eingeführt werden, auch für Be-

rufsschüler (Bildungsticket)

o

zur Verkürzung der Fahrtzeiten im ländlichen Raum kleinere Busse mit weniger

Haltestellen eingesetzt werden, die wenige zentrale Buslinien mit vielen Haltestel-

len ersetzen

-

Speziell für die

sollte Verständnis geschaffen und für ei-

ne bedarfsgerechte Ausstattung gesorgt werden. Es handele sich um eine gesellschaftli-

che Aufgabe, mit der die einzelnen Schulen nicht allein gelassen werden dürfen. Im Ein-

zelnen werden vorgeschlagen:

o

auf der Grundlage eines klaren Inklusionskonzeptes handeln

14

o

für Klassen mit Inklusionsschüler den Klassenteiler bei 26 verbindlich festlegen

o

einen „Runden Tisch Inklusion“ mit allen Beteiligten auf Ebene der Gemeinde ein-

richten (Vorbild: Herrnhut)

o

mit ausgebildeten Sonderpädagogen zusätzliches Betreuungspersonal zur Verfü-

gung stellen

o

Mitwirkung ehrenamtlicher Personen ausprobieren und entsprechende „Ehren-

amt-Modelle“ fördern

o

den Dokumentationsaufwand für Lehrer mit Inklusionsschülern verringern

-

Das

an sich sollte den Schülerinnen und Schülern die optimale Nutzung

ihrer Chancen ermöglichen. Als Maßnahmen werden empfohlen:

o

das Schulsystem in den Bundesländern vereinheitlichen

o

mit einem bundesweiten Zentralabitur die Transparenz und Vergleichbarkeit ver-

bessern

o

die Schulpflicht in Bildungspflicht umwandeln: „Homeschooling“ zulassen unter

der Bedingung einer Prüfung am Ende des Schuljahres, bei Nichtbestehen staatli-

che oder private Schule als Pflicht

o

die Schülerinnen und Schüler länger gemeinsam lernen lassen

o

auf dem Land klassen- bzw. altersübergreifenden Unterricht ermöglichen

o

Gemeinschaftsschulen nach Beispiel „Chemnitzer Modell“ prüfen

o

das Image der Förderschulen durch eine schlichte, positive Namensänderung ver-

bessern

o

private und staatliche Förderschulen hinsichtlich der Eingangsdiagnostik gleichstel-

len, auch private Förderschulen bspw. in Trägerschaft der Diakonie sollten Ein-

gangsdiagnostik für Schüler mit Förderbedarf übernehmen dürfen

o

die Attraktivität und Qualität der Oberschulen erhöhen

o

das Bildungssystem durchlässiger machen und die Übergänge zwischen Oberschu-

le und Gymnasium vereinfachen

o

eine Antidiskriminierungsstelle für Schüler einrichten

o

Eltern bspw. durch feste Kooperationen mit Lehrern stärker einbeziehen

Berufliche Bildung

-

Die Bedeutung der

für das Handwerk und für Fachkräfte sollte

stärker kommuniziert werden.

-

Die

sollte als Grundlage für die berufliche Bildung mehr Anerkennung erfah-

ren, die Fixierung auf das Abitur ist zu überdenken.

-

In Gymnasien sollte die

intensiviert und gezielt auch über handwerk-

liche Berufe informiert werden.

-

Das Angebot einer

sollte ausgebaut werden, ebenso die

Kombination aus Handwerkerausbildung und Studium.

-

Berufsschulen sollten auch bei sinkenden Schülerzahlen bewusst im ländlichen Raum

erhalten und nicht nur auf wenige zentrale Ausbildungsstätten konzentriert werden.

Vielmehr sollte zwischen städtischen Standorten mit steigenden Schülerzahlen und re-

gionalen Standorten mit sinkenden Schülerzahlen ein

geschaffen werden.

-

Ebenso sollten mehr

angesiedelt werden.

15

-

Durch Intensivierung des

soll-

te die Attraktivität einer Berufsausbildung ohne zusätzlichen Zeitverlust erhöht werden.

-

Die

sollte stärker finanziell unterstützt werden, um den anschlie-

ßenden Weg zu einer Existenzgründung zu erleichtern.

-

Die

sollte zu einer dualen Hochschule aufgewertet werden.

Im Kern ging es um Fragen der Gesundheitspolitik, eine flächendeckende wohnortnahe medizi-

nische Versorgung und das Leben im Alter bis hin zur Pflege. Alle Diskussionsrunden einte die

Sorge um Fachpersonal verbunden mit dem Anliegen einer erhöhten Attraktivität der Berufe im

Gesundheits- und Pflegebereich. Wenngleich betont wurde, dass der Versorgungsstandard im

Vergleich zu anderen Ländern noch beispielgebend sei, müsse doch gehandelt werden, um das

Niveau zu halten. Diskutiert wurden auch die Alterssicherung und die Bedeutung der ehrenamt-

lichen Arbeit. Zu den Empfehlungen für eine Stärkung ehrenamtlicher Arbeit sei hier allerdings

auf das Kapitel Sozialer Zusammenhalt, Engagement, Ehrenamt verwiesen.

Im Folgenden werden Empfehlungen und Ideen aus dem Teilnehmerkreis aufgelistet. Zur bes-

seren Übersicht sind diese nach Themenbereichen geordnet.

Gesundheit

-

Zur

sei ein

breites Maßnahmenbündel erforderlich. Vorgeschlagen werden:

o

die Einrichtung von Medizinischen Versorgungszentren fördern

o

eine spezifische regionale Anpassung der Punkte für die „Budgetierung“ der

Landärzte angesichts höheren Aufwandes und weniger Privatpatienten im ländli-

chen Raum

o

ein kombiniertes Verteilungs- und Anreizsystem für die Gewinnung insbesondere

junger Fachärzte entwickeln

o

zusätzliche mobile Angebote schaffen („mobile Hausärzte“), da Bedarf an ärztli-

chen Hausbesuchen demografiebedingt steigt

o

die Funktion der Gemeindeschwester stärken und sie in sinnvolle Träger- und

Finanzierungsstrukturen überführen

o

Ärzten im Ruhestand durch Klärung offener Versicherungsfragen die Mit- bzw.

Aushilfe ermöglichen

o

verstärkte Bemühungen um männliche Medizin- und Zahnmedizinstudenten, da

diese gegenüber weiblichen Studenten unterrepräsentiert seien und ihre Bereit-

schaft zur Niederlassung im ländlichen Raum höher sein soll

-

Die

sollte viel stärker ins Bewusstsein gerückt und entsprechende Aktivitä-

ten schon früh eingeführt werden. So sollten

o

der Anteil an Bewegung von Kindern und Jugendlichen an Schulen zur gesund-

heitlichen Vorbeugung und als Freizeitanreiz erhöht werden

o

mit bezuschusstem gesunden Essen der Wert von qualitativ hochwertiger Ernäh-

rung deutlich gemacht werden

o

der Übergewichtigkeit bei Jugendlichen durch staatliche Beratungsangebote und

16

bessere Deklarierung von Lebensmitteln entgegengewirkt werden

o

die Impfpflicht insbesondere für Kinder wieder eingeführt werden

-

Grundsätzlich sollte die Zahl der

verringert werden.

-

Anstelle der aufwändigen

am Wochenende sollten in Krankenhäu-

sern Notfallzentren eingerichtet werden.

-

Das

sollte unter Einbeziehung der Staatsregierung und

des Sächsischen Städte- und Gemeindetages wiederbelebt werden.

Alter

-

Für den

sollten

geschaffen werden. Gefordert

werden:

o

eine Grundrente für alle, die über dem Sozialhilfeniveau liegt

o

die generelle Anhebung des Gehaltsniveaus zur Vermeidung von Altersarmut

o

ein differenziertes Renteneintrittsalter entsprechend der Belastungen durch die

jeweilige Beschäftigung

o

eine Verbesserung der Konditionen für die private Altersvorsorge (z.B. Anrech-

nung gegenüber Sozialleistungen beschränken, Besteuerung verringern, verläss-

liche Regelungen statt dauerhafter Neuregelung)

o

das Überdenken von Begriffen wie „Versorgungsempfänger“ im Sinne einer

Wertschätzung der Menschen

-

Zur

sollten ältere Menschen gezielt

Unterstützung erfahren. So sollten

o

alternative Wohnformen angeboten und bspw. Mehrgenerationenhäuser weiter

gefördert werden

o

die Barrierefreiheit in der Mobilität, z.B. beim Zugang zu Gesundheitseinrichtun-

gen, aber auch beim Wohnen sichergestellt werden

Pflege

-

Grundsätzlich sollten die

verbessert werden.

In diesem Sinne sollten

o

Pflegeberufe aufgewertet und Qualitätsstandards sichergestellt werden

o

der Personalschlüssel verbessert werden

o

Gehälter angehoben und bundesweit vereinheitlicht werden

o

die Wochenarbeitszeit auf 38,5 Stunden gesenkt und damit auf das westdeut-

sche Niveau angeglichen werden

o

älteren Pflegekräften neue Arbeitsmodelle angeboten werden, die der Vollzeit-

beschäftigung nicht zuwiderlaufen

o

Beschäftigten in der Pflege ein früherer Renteneintritt ermöglicht werden

o

der bürokratische Aufwand für Dokumentationen reduziert werden

o

zur Unterstützung gezielt Flüchtlinge mit entsprechendem Status und Deutsch-

kenntnissen für Pflegeberufe begeistert werden

-

Bei der

sollten auch in Sachsen (wie in anderen Bundesländern of-

fenbar üblich) Fahrtkosten erstattet sowie alle erbrachten Leistungen honoriert werden.

-

Das Bundespflegegesetz sollte zugunsten der

novelliert

17

werden (ggf. über Bundesratsinitiative).

-

Bei der

sollten Neu- oder Ersatzinvestitionen über vereinfachte

Richtlinien gefördert werden. Bestehende Standards sind (beispielsweise beim Thema

Brandschutz) auf Angemessenheit bzw. Notwendigkeit zu prüfen.

-

Der Bau bzw. die Einrichtung von Pflegeheimen sollte

geplant werden.

-

Bei

sollten die Kosten künftig mitversichert sein.

-

Das

sollte mehr Beachtung finden:

o

Die häufig ehrenamtliche Arbeit im Hospizwesen sollte mehr gewürdigt werden.

o

Grundsätzlich sollte das Thema „Trauer/Hospiz“ im Lehrplan der Schulen veran-

kert sein. Konkret wird vorgeschlagen, dass „Hospiz macht Schule“, ein Pro-

gramm der Bundeshospizakademie, modifiziert im Lehrplan der Schulen als Un-

terrichtseinheit oder als Projekttage verankert werden – als lebensnahes Unter-

richtsfach, das Empathie und gesellschaftlichen Zusammenhalt vermittelt und

auch Verständnis für das Pflegesystem fördert.

o

Die Standardisierung der Trauerbegleitung durch die Krankenkassen sollte über-

arbeitet werden, da Trauer ein je nach Person unterschiedlicher Prozess sei und

unterschiedlich lange dauere.

-

Nachdem der Wegfall des Zivildienstes eine Lücke hinterlassen hat, sollten zur

oder auch zur

noch rüstiger älterer

Menschen neue Wege gegangen werden. Beispielsweise könnten

o

ein Soziales (Viertel- oder Halb-) Pflichtjahr für junge Erwachsene eingeführt

werden, was zugleich das Kennenlernen und Respektieren verschiedener Gene-

rationen fördere

o

Studenten vergünstigt oder gar kostenlos in Altenheimen wohnen, wenn sie sich

verpflichten, Betreuungsleistungen zu übernehmen

o

Senioren (Großeltern) in Kindergärten kleine Aufgaben bekommen und dadurch

das Kita-Personal entlasten

Aspekte des sozialen Zusammenhaltes und Fragen des ehrenamtlichen Engagements schwan-

gen zwischen den Zeilen nahezu in allen Diskussionsgruppen mit. Dort, wo sie explizit diskutiert

wurden, gab es Konsens darüber, dass Ehrenamt und gesellschaftliches Miteinander ein we-

sentlicher Eckpfeiler für die künftige Entwicklung Sachsens sind. Aspekte der Beteiligungskultur,

der Wertschätzung, der Förderung sowie zur Organisation und Struktur wurden diskutiert.

Im Folgenden werden Empfehlungen und Ideen aus dem Teilnehmerkreis aufgelistet:

Beteiligung

-

Zur

sollte es entsprechende „Gelegenheiten, Ereignisse und

Räume“ geben. Angeregt werden

o

die Etablierung regionaler „Bürger-Stiftungen“, die sich dieser Aufgabe anneh-

men und entsprechende Vorschläge erarbeiten

18

o

weitere Angebote wie das Projekt „Miteinander in Sachsen – Für eine starke Zu-

kunft“, insbesondere unter Einbeziehen von Schülern

o

Online-Diskurse zu wichtigen Zukunftsthemen

o

in den Gemeinden eine Plattform zum Tausch von Dienstleistungen für gegensei-

tige Hilfe einrichten

-

Die

sollte als Grundlage des Miteinanders gezielt gefördert wer-

den. So sollten

o

Werte für das Zusammenleben sowie die Funktionsweise des Systems der frei-

heitlich-demokratischen Grundordnung intensiver, stärker und besser erklärt

und vermittelt werden

o

Projekte zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit intensiviert

werden

o

die Bürger bei größeren Vorhaben frühzeitig beteiligt und ihnen geplante Maß-

nahmen transparent und verständlich dargelegt werden

o

Jugendliche stärker in politische Debatten eingebunden werden

o

soziale Netzwerke wie Instagram, Snapchat und Twitter für die politische Bildung

genutzt werden

-

Polizei und Gerichte sollten diejenigen

, die

durch Gewalt, Zerstörungswut und Hasstiraden den Zusammenhalt gezielt stören.

Ehrenamt, bürgerschaftliches Engagement

-

Menschen, die sich

engagieren, sollten

erfahren. Vorgeschlagen werden:

o

das Ehrenamt in einer landesweiten Kampagne würdigen und Vorbilder zeigen

o

zielgruppenorientierte Werbemaßnahmen unter anderem durch „Botschafter

des Ehrenamts“ (sächsische Prominente, die für das Ehrenamt im Fernsehen,

Radio oder Kino werben), um neue Ehrenamtliche zu gewinnen

o

Jugendliche in Schulen neugierig auf das Ehrenamt machen, frühe Bindungswir-

kung an Vereine schaffen, z.B. durch freiwillige Nachmittagsangebote an Schulen

o

Einführung einer Auszeichnung für diejenigen Jugendlichen und jungen Erwach-

senen, die sich vorbildhaft um ältere Menschen kümmern

o

ehrenamtliche Arbeit bei der Rente berücksichtigen

o

Vergünstigungen für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, ggf. sogar Kos-

tenbefreiung für ältere Ehrenamtler

o

für ehrenamtlich Tätige einen Bildungsurlaub einführen, damit sie sich für ihre

Tätigkeit weiterbilden können und dafür keinen eigenen Urlaub nehmen müssen

o

ehrenamtlich erbrachte Leistungen besser honorieren, die in Sachsen seit Jahren

unveränderten Sätze anpassen

o

die Ehrenamtskarte als richtigen Ansatz weiterentwickeln, dazu sollten

die Ehrenamtskarte bekannter gemacht werden

sich sehr viel mehr Kommunen und Kooperationspartner mit Vergünsti-

gungen beteiligen

die Ehrenamtskarte nicht auf Antrag (Formular), sondern auf Vorschlag

vergeben und durch den Bürgermeister übergeben werden

-

, die für Vereine und ehrenamtlich Tätige

oftmals eine Hürde darstellen, sollten auf das Notwendigste reduziert werden. Empfoh-

19

len werden:

o

die Vielzahl an Förderprogrammen eindampfen und in einem Programm für das

Ehrenamt konzentrieren

o

Fristen beispielsweise für den Nachweis der Gemeinnützigkeit oder andere Prü-

fungen verlängern

o

Förderprogramme so anpassen, dass die Unterstützung von Vereinen nicht an

fehlenden Eigenmitteln oder an notwendigen Vorleistungen scheitert

o

Kontinuität im Ehrenamt durch die Verlängerung von Förderperioden fördern

o

Vereine zu steuerlichen Fragen durch Informationen und Beratung unbürokra-

tisch unterstützen

o

Vereine von der Entrichtung der Künstlerabgabe (Gema) befreien

-

Eine

sollte das persönliche

Engagement von Ehrenamtlern als Kontaktstelle und durch Betreuung, Beratung, Ver-

mittlung oder Vernetzung unterstützen.

-

Auch in den Regionen sollten „

“ als Ansprechpartner zu Fragen rund

um das Thema Ehrenamt und als Werber für bürgerschaftliches Engagement zur Verfü-

gung stehen.

-

Mit dem Ziel des Erfahrungsaustauschs und der Wissensvermittlung sollte der Minister-

präsident eine

ins Leben rufen.

Die strukturelle Entwicklung der regionalen Wirtschaft bestimmte die Diskussionen. An die

politisch Verantwortlichen wurde appelliert, eine aktive Standortpolitik auch außerhalb der

Zentren zu betreiben. Sowohl die Erreichbarkeit als auch die Attraktivität des ländlichen Raums

in besonderem durch einen leistungsfähigen Internetzugang werden als wichtige Erfolgskrite-

rien gesehen, um Arbeitsplätze zu erhalten bzw. zu schaffen und benötigte Fachkräfte „in die

Provinz“ zu bekommen.

Im Folgenden werden Empfehlungen und Ideen aus dem Teilnehmerkreis aufgelistet:

Regionale Wirtschaftsentwicklung

-

Die Landesregierung sollte eine

zugunsten der Wirtschaft im

ländlichen Raum betreiben. Empfohlen werden:

o

mehr Freiräume schaffen und eine „Politik des Ermöglichen“ verfolgen

o

die Wirtschaftsförderung auf den Mittelstand fokussieren

o

Netzwerke verschiedener Technologiebereiche über Sektoren hinweg fördern

o

die Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaftsförderung des Freistaates und der

Landkreise intensivieren

o

Förderprogramme mehr auf Innovation und Infrastruktur für den ländlichen

Raum ausrichten

o

bei der Standortentscheidung für Landesbehörden den ländlichen Raum prioritär

berücksichtigen, auch Bundesbehörden nicht nur in Metropolen ansiedeln

o

regionale Standortnachteile wie höhere Energiekosten minimieren, bspw. durch

20

den politischen Einsatz für gerechtere Verteilung der Netzkosten

o

keine weitere Umwidmung bisheriger Industrievorhalteflächen zu Naturraum-

flächen

-

Auch

dürften gerade im ländlichen Raum nicht vernachlässigt

werden. So sollten

o

qualitativ hochwertige Erziehungs- und Bildungseinrichtungen vorhanden sein

(siehe Kapitel Bildung)

o

die Regionen mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar sein (siehe Kapitel

Infrastruktur)

o

kulturelle Angebote eine vielfältige und attraktive Freizeitgestaltung ermöglichen

-

Zur

sollten Unternehmer selbst in die Schulen vor

Ort gehen und für die berufliche Ausbildung werben. Die öffentliche Hand sollte solche

Initiativen durch ein zuverlässiges Angebot an Koordination und Vermittlung unterstüt-

zen.

-

Im Rahmen eines aktiven Standortmarketings sollte ein

entworfen wer-

den, das alle regionalen Unternehmen gleichermaßen nutzen könnten, um die eigene

Region bekannter zu machen.

-

Bei der Ausschreibung von Arbeitsplätzen sollten mögliche

mitbedacht werden.

-

Zur Steigerung der Attraktivität des Vogtlandes sollte sich der Freistaat für die Anerken-

nung der

einsetzen.

Förderung von Unternehmen

-

Insbesondere bei der

sollten bürokratische Barrieren abge-

baut und Verfahren vereinfacht werden. Dazu werden vorgeschlagen:

o

Experten aus der Praxis (potenzielle Antragsteller) schon bei der Ausschreibung

von Förderprogrammen einbeziehen

o

vertretbare Fristen nicht nur dem Antragsteller auferlegen, sondern auch dem

Fördermittelgeber bezüglich Entscheidung und Vergabe

o

bei der Beantragung von Fördermitteln den Unternehmen in den Regionen eine

kompetente und unternehmerfreundliche Beratung anbieten

-

In der Verwaltung sollte grundsätzlich ein

hin zum Dienstleister er-

folgen.

-

Kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) sollten gezielt mit

unterstützt werden.

-

Unternehmen sollten bei der

vom Staat unterstützt werden.

-

Innovative unternehmerische Ideen aus dem ländlichen Raum sollten einen unkompli-

zierten

bekommen. Dazu sollte die Wirtschaftsförderung des

Landes eine Plattform organisieren, auf der innovative Unternehmer ohne große Hür-

den mit seriösen Investoren (Beteiligungskapitalgebern) in Kontakt treten können.

-

Der

und die Dokumentationspflichten sollten verringert werden.

21

In einer Gruppe widmeten sich Teilnehmer eigens der Frage, wie Sachsen auch als wichtiger

Forschungsstandort weiter qualifiziert werden kann. Bei der Spitzenforschung gehe es um kluge

Köpfe, die weltweit mobil sind. Gleichwohl habe das Thema auch eine regionale Komponente.

Da kleinere und mittlere Unternehmen kaum selbst in Forschung und Entwicklung investieren

können, bedürfen sie einer gezielten Unterstützung, beispielsweise durch Förderung oder die

Vernetzung mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

Im Folgenden werden Empfehlungen und Ideen aus dem Teilnehmerkreis aufgelistet:

-

Kleine und mittlere Unternehmen sollten in ihren

begleitet und unterstützt werden. In diesem Sinne sollten

o

die anwendungsorientierte Forschung ausgebaut und Kooperationen oder Ver-

bünde mit KMU organisiert werden

o

Forschungsinstitute nicht nur in Ballungszentren, sondern in unmittelbarer Nähe

der ländlichen Regionen aufgebaut werden

o

Forschung und Entwicklung für KMU steuerlich gefördert werden

o

der „Förderdschungel“ beseitigt und eine Übersichtlichkeit der Förderangebote

im Forschungsbereich geschaffen werden

o

eine eigene Forschungsförderrichtlinie für KMU erarbeitet werden

o

praxisnahe Forschungsförderprogramme wie den Innovationsassistenten für

Berufsakademien zugänglich gemacht werden

-

Im Dienste einer praxisnahen und effektiven Forschungslandschaft sollte die Staatsre-

gierung eine

einrichten, die die Vermittlung zwischen Unterneh-

men, Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Fördermittelgebern übernimmt.

-

sollte ein klares Ziel der sächsischen Forschungspolitik sein. Dazu soll-

te Sachsen den Wettbewerb um die besten Forschungskräfte weltweit aufnehmen und

entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, bspw. durch:

o

die deutliche Verkürzung der Bearbeitungsdauer von Forschungsanträgen (der-

zeit bis zu einem Jahr, in den USA und Kanada bereits nach zwei Wochen)

o

Verlängerung der Laufzeiten von Arbeitsverträgen und Vollzeitbeschäftigung für

den Forschungsnachwuchs

-

Für die Wichtigkeit der Forschung und entsprechender Berufe sollte grundsätzlich ein

größeres

geschaffen werden. Vorgeschlagen werden:

o

eine Informationsoffensive für Forschungsberufe gegenüber Eltern und in Schu-

len

o

mehr Vermittlung von Wissen in den MINT-Fächern und Animation zu techni-

schen und naturwissenschaftlichen Ausbildungen

o

stärkeres Werben bei Firmenchefs mit Fachkräftebedarf, Schüler oberer Klassen

aktiv anzusprechen und Angebote für duale Ausbildung bzw. duales Studium zu

unterbreiten

22

Grundsätzlich sehen die Teilnehmer eine intakte Infrastruktur als wichtiges Kriterium für das

Leben im ländlichen Raum. Zudem sei sie eine notwendige Bedingung für die regionalwirt-

schaftliche Entwicklung und die Chance, im überregionalen Wettbewerb Stand zu halten.

Für die Zukunft Sachsens werden die digitale Infrastruktur und moderne Mobilitätskonzepte

als besonders wichtig angesehen. Bei den Diskussionen um Verkehrsinfrastruktur einte die Teil-

nehmer der Wunsch, im ländlichen Raum eine gute und flexible Anbindung an die Ballungszen-

tren bzw. die Fernverkehrsnetze zu behalten oder zu erlangen. Die Mobilität sollte sowohl indi-

viduell über gut ausgebaute, sichere Straßen als auch über komfortable öffentliche Verkehrs-

mittel gewährleistet werden.

Im Folgenden werden Empfehlungen und Ideen aus dem Teilnehmerkreis aufgelistet. Zur bes-

seren Übersicht sind diese nach Themenbereichen geordnet.

Digitale Infrastruktur

-

Die

ist insbesondere für Unternehmen im länd-

lichen Raum von zentraler Bedeutung und sollte schnellstmöglich und flächendeckend

sichergestellt werden.

-

Der Zwischenschritt, zunächst den Ausbau auf 50 Mbit/s voranzutreiben obwohl bereits

die Technik für 100 Mbit/s zur Verfügung steht, ist

.

-

Die Verantwortung für den Ausbau sollte

getrieben und darf nicht allein

den Telekommunikationsunternehmen überlassen werden.

-

Fördermittel für Breitbandausbau sollten

konzentriert werden.

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

-

Grundsätzlich sollte

für den ÖPNV

geschaffen werden. Zu diesem Zweck sollten

o

die Bevölkerung in die ÖPNV-Planung einbezogen werden

o

die bestehenden Angebote hinterfragt und überarbeitet werden, sodass neben

Schulen auch Einkaufszentren, Gewerbegebiete oder Pendlerparkplätze Berück-

sichtigung finden

o

die Finanzierung des ÖPNV sozialverträglicher gestaltet werden

o

in der ÖPNV-Finanzierung ein Flächenfaktor integriert werden

-

sollten für Kunden

keinerlei Hindernisse darstellen, mitunter aber – z.B. in Mittelsachsen – bewegen sich

Pendler innerhalb von drei verschiedenen Anbietern, Tarifen und Taktfrequenzen. Ange-

regt werden:

o

auf Landesebene eine Stelle zur Koordination der Verkehrsverbünde einrichten

o

regionale Verkehrsverbünde zusammenzulegen

o

ein System entwickeln, das die Nutzung verschiedener Verbünde mit einem ein-

heitlichen Ticket ermöglicht

-

Generell sollte ein

eingeführt werden, der maximale Flexibilität in der

Wahl der Verkehrsmittel ermöglicht.

23

-

Dort, wo das Angebot des ÖPNV stark an die Schülerbeförderung gebunden ist, sollte

auch außerhalb der Schulzeiten sowie in den Ferien ein

aufrecht-

erhalten werden.

-

Das neue

der Regionalbus Leipzig GmbH sollte

anderen Regionen Beispiel geben. Das Pilotprojekt, in dem vertaktete Buslinien mit

Bahnanschlüssen neue Verbindungen und zusätzliche Mobilitätsangebote auch zu ande-

ren Zeiten ermöglichen (mit fixen Taktzeiten im 1- oder 2-Stunden-Rhythmus und 25 %

mehr Haltestellen), wurde so strukturiert und standardisiert entwickelt, dass es für an-

dere Regionen übertragbar ist.

Straßen-, Schienen- und Güterverkehr

-

der vorhandenen Strukturen und neuer

Technologien, wie digitale Leitsysteme, sollten gefördert werden.

-

Für den Umstieg auf umweltfreundliche Autos sollten Anreize geschaffen werden. Die

sollte gefördert und ein

aufge-

baut werden.

-

Die Verkehrssicherheit auf der

sollte er-

höht werden , da sie durch Gütertransporte stark überlastet und insbesondere zwischen

Burkau und dem Dreieck Dresden einen gefährlichen Unfallschwerpunkt bilde.

-

sollten ausgebaut werden.

-

Der Güterverkehr sollte teilweise von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Dazu

sollte die Idee der

bundesweit wiederbelebt werden.

-

Die Eisenbahnstrecke zwischen Dresden und Görlitz sollte

werden.

-

Die

ländlicher Regionen an Ballungszentren sollte verbessert werden,

insbesondere die Fernverkehrsanbindung (ICE) für Westsachsen.

-

Neue

sollten entwickelt und an die Bedürfnisse des ländli-

chen Raumes angepasst werden. Vorgeschlagen werden:

o

die Förderung von Zukunftskonzepten wie das autonome Fahren

o

die Entwicklung eines Projektes „Modelldorf“ oder „Modellstadt“ zugunsten

einer barrierearmen Mobilität

o

aktive Beteiligung von Kommunen an Car-Sharing-Angeboten, bspw. durch das

Angebot von Gemeindefahrzeugen, wenn diese zu eigenen Zwecken nicht benö-

tigt werden

o

kostenlose Parkplätze für Car-Sharing-Fahrzeuge (Vorbild Schweiz)

o

ein digitales Angebot (App) zur Organisation von Mitfahrten in Form von Bürger-

bussen oder Bürgertaxis, oder auch als „Bürger-Uber“

Radwege

-

Als einfacher Weg zur Erweiterung und Verbesserung des Radwegenetzes sollten

einbezogen und entsprechend saniert und unterhalten

werden. In diesem Sinne sollten Konzepte oder Modellprojekte für eine multifunktiona-

le Nutzung entwickelt werden.

-

Der

für den straßenbegleitenden Radwegebau sollte durch

24

flexiblere Standards erleichtert werden.

-

Privatpersonen bzw. Grundstückseigentümer sollten

eingebunden werden.

In den Diskussionsgruppen zum Thema Sicherheit herrschte unter den Teilnehmern Einver-

ständnis darüber, dass die Sicherheit ein zentraler Bestimmungsfaktor für die individuelle Le-

bensqualität ist. Das Sicherheitsgefühl unterscheide sich häufig von der tatsächlichen, messba-

ren Sicherheit. Bei Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Sicherheitslage gibt es be-

sonders viele Verweise zu anderen Themen. Stichworte wie Wertewandel, Verständnis über

politische Zusammenhänge, die Eingliederung von Flüchtlingen bis hin zur Sicherung der freiwil-

ligen Feuerwehren schlagen die Brücke zu den Themen sozialer Zusammenhalt und Ehrenamt,

Bildung oder Zuwanderung.

Im Folgenden werden Empfehlungen und Ideen aus dem Teilnehmerkreis aufgelistet. Zur bes-

seren Übersicht sind diese nach Themenbereichen geordnet.

Sicherheit als gesamtgesellschaftliches Thema

-

Als wichtige Präventionsmaßnahme sollten sowohl die

als auch

, die die innere Sicherheit gewährleisten,

verstärkt vermittelt werden. Vor allem müsse transparent werden, warum der Rechts-

staat viel Zeit bei gesetzeskonformer Ahndung von Verstößen brauche. Im Einzelnen

werden vorgeschlagen:

o

Kampagnen zur Förderung von gegenseitigem Respekt

o

schon in der Schule über wichtige gesellschaftliche Zusammenhänge aufklären

und die politische Bildung fördern, insbesondere klarstellen, warum viele Etap-

pen in demokratischen Verfahren Zeit brauchen

o

eine Förderung der Vereinsarbeit als Charakterbildung für junge Menschen ver-

stehen – und damit unter anderem als Prävention von Gewalt und Drogenkon-

sum

-

Der tendenziell als zu reißerisch eingeschätzten Berichterstattung sollte frühzeitig durch

die

entgegengewirkt werden. In diesem Zusam-

menhang sollten sich Vertreter öffentlicher Stellen aktiv in Debatten in den sozialen

Netzwerken einbringen, um Scheinrealitäten zu vermeiden.

-

Mit der Cyberkriminalität sollte einem relativ neuen Spielfeld krimineller Handlungen

mehr und gezielter Aufmerksamkeit geschenkt werden. So sollten

für Schüler und Erwachsene ebenso

wie für Gewerbetreibende Unwissen und Unsicherheit reduzieren.

-

Diffuse Angst, die mit der Zuwanderung von

einhergeht, sollte durch

niedrigschwellige

abgebaut werden.

-

Im Rahmen einer konsequenten Aufklärung sollten

über die „tatsächliche“

Sicherheitslage regelmäßig präsentiert und der „gefühlten“ Sicherheit entgegengesetzt

werden.

25

Gefahrenabwehr und Strafverfolgung

-

Die allgemein als wertvoll angesehene

sollte mehr gewürdigt

und die Rahmenbedingungen verbessert werden. Dazu sollten

o

das Ansehen der Polizei insgesamt öffentlichkeitswirksam wertgeschätzt werden

o

bei Gewalttaten gegen die Polizei härter durchgegriffen werden

o

die Polizei durch Personal- und Budgetaufstockung im öffentlichen Raum wieder

größere Präsenz zeigen, insbesondere in grenznahen Regionen

-

Die

auf unterschiedlichen Ebenen (Land, Bund,

Europa) sollte besser koordiniert und lückenlos abgestimmt werden. Dazu sollten

o

ein entsprechender Datenpool für die Ermittlungsbehörden aufgebaut werden

o

die Landesverfassungsbehörden zugunsten eines einheitlichen Bundesverfas-

sungsschutzes mit allen Länderkompetenzen aufgelöst werden

-

sollten

und zügig geahndet werden. Sollte dazu mehr

Personal bei Staatsanwaltschaften und Gerichten vonnöten sein, müsse dies gewährleis-

tet werden.

-

und

sollten ein handlungslei-

tendes Prinzip sein.

-

Zur Abschreckung und Verfolgung von Straftaten sollten

an öf-

fentlichen Plätzen und Straßen möglich sein. Dabei sollte eine sinnvolle Balance zum Da-

tenschutz der Bürger gefunden werden.

-

Für die Untersuchungshaft von Mehrfachtätern sollte der

eingeführt werden.

-

sollten stärker verfolgt werden.

-

Kriminelle Zuwanderer ohne Bleiberecht sollten

werden.

-

Die

sollte gewährleistet werden.

-

jeglicher Art sollte durch stärkere Präventionsarbeit bekämpft werden.

-

Zur Verkehrssicherheit und da Dunkelheit auch Straftaten begünstigt, sollte der Trend

einer abnehmenden

aufgehalten und umgekehrt werden.

Brandschutz

-

Das

sollte gezielt gestärkt

werden (siehe auch Kapitel Ehrenamt), bspw. durch:

o

Auszeichnungen und öffentlichkeitswirksame Termine mit Ministern bzw. dem

Ministerpräsidenten

o

vereinfachten Versicherungsschutz für ehrenamtliche Feuerwehrleute durch die

Umsetzung der entsprechenden Empfehlung/Muster der Deutschen Gesetzli-

chen Unfallversicherung

o

vereinfachte ärztliche Pflichtuntersuchungen der ehrenamtlichen Feuerwehrleu-

te, da außerhalb der Berufstätigkeit am Wochenende kaum Möglichkeit für ei-

nen örtlichen Arztbesuch besteht

o

Regelung ungeklärter Fragen zur Verdienstausfallregelung bei Einsätzen insbe-

sondere für Selbständige

26

o

Einführung einer verpflichtenden Feuerwehrrente

-

Die Verfahren bei der Vergabe von Fördermitteln im Brandschutz sollten durch Einfüh-

rung einer entsprechenden

entbürokratisiert werden.

-

Feuerwehren sollte der

bei der Förderung von Neuanschaffungen erlassen

werden.

-

Eine

sollte zur Finanzierung der Aufgaben im

Brandschutz eingeführt werden.

-

Für Einsätze der

sollte eine rechtliche Grundlage geschaffen werden.

Schnell wurde deutlich, dass diese Themen sehr unterschiedlich besetzt sind. So stand für einen

Teil der Teilnehmer das offensichtliche Leid der Geflüchteten im Mittelpunkt ihres Denkens und

ihres persönlichen Engagements. Andere schilderten ihr wachsendes Unbehagen bezüglich ra-

dikaler Zuwanderer und potenzieller Gefährder. Wieder andere legten Wert auf die Unter-

scheidung zwischen Menschen, die verfolgt und schutzbedürftig sind, und „normalen“ Zuwan-

derern und unterstrichen die Sinnhaftigkeit eines Einwanderungsgesetzes.

Nach mehrheitlicher Auffassung müsse die Bereitschaft zur Integration auf beiden Seiten be-

stehen. Begegnungsräume schaffen und gegenseitiges Kennenlernen sollten von der Staatsre-

gierung unterstützt werden. Das Bewusstsein für Kultur (auch die eigene) und Religion spielen

nach Ansicht vieler Teilnehmer dabei eine bedeutende Rolle. In diesem Sinn sei Integration

nicht als erforderliches Projekt, sondern als dauerhafter Prozess zu verstehen.

Die verschiedenen Sichtweisen auf das Thema werden in den Handlungsempfehlungen deut-

lich. Je nach Betonung des Unterstützungs- oder Gefährdungsaspekts gibt es Bezüge bei den

Vorschlägen zu den Themen ehrenamtliches Engagement oder Sicherheit. Im Folgenden wer-

den Empfehlungen und Ideen aus dem Teilnehmerkreis nach Themenbereichen aufgelistet.

Flucht/Asyl

-

Im Sinne aller Beteiligten sollten

werden. In der Folge

sollten

o

Statusentscheidungen schneller getroffen werden

o

eine schnellere Arbeitserlaubnis erteilt werden

o

flexiblere Möglichkeiten der Beschäftigung geschaffen werden, bspw. ähnlich

dem in der DDR praktizierten zeitlich befristeten Vertragsarbeiterstatus

-

sollte konsequent zur Abschiebung führen.

-

Zur Minderung des Gefährdungspotenzials sollten wieder

eingeführt und potenzielle Gefährder strenger überwacht werden.

-

Die Verwendung der vom Bund zur Verfügung gestellten

sollten vom Land transparent dargestellt und offengelegt werden.

-

Um

sollte zuverlässiger informiert und die Be-

27

völkerung über Hintergründe und Zusammenhänge besser aufgeklärt werden. Als Hand-

lungsansätze werden genannt:

o

eine Informationskampagne der Staatsregierung zu Zahlen und Fakten, bspw.

Infoflyer an alle Haushalte oder Veröffentlichung in den Amtsblättern

o

gute Beispiele („Leuchttürme“) besser sichtbar machen

o

Fehlentwicklungen ehrlich analysieren und entsprechend kommunizieren

o

verständliche Informationen über die unterschiedlichen Kulturen und Religionen

(Islam, Christentum) zur Verfügung stellen und entsprechende Veranstaltungen

anbieten, unter stärkerer Einbindung der Volkshochschulen

o

den Islam im Schulunterricht behandeln

Integration

-

Als Schlüsselrolle für die Integration wird die

gese-

hen. Folglich sollten ausreichend Sprachkurse für Deutsch angeboten und Grundlagen

unseres Wertesystems vermittelt werden.

-

Da Integration das

und Akzeptieren voraussetzt, sollten

Gelegenheiten und feste Räume zur Begegnung geschaffen werden. Vorgeschlagen

werden:

o

für eine dezentrale Unterbringung und lokale Begegnungszentren sorgen

o

in Erstaufnahmeeinrichtungen oder ehemaligen Gemeinschaftsunterkünften

Treffpunkte für soziale Projekte oder Bürgercafés mit Informations- und Anlauf-

stellen einrichten

o

moderierte Dialogformate und Beteiligungsprozesse aufsetzen, die Flüchtlinge

oder Zugewanderte explizit einbinden

o

gemeinsame Sport, Kultur oder sonstige Gruppenprojekte organisieren

o

den Erfahrungsaustausch unter Projekten bzw. zwischen Bundesländern organi-

sieren, um neue Ideen und Anregungen zu bekommen

-

In ihrem Engagement für Flüchtlinge sollten

werden.

Empfohlen werden:

o

eine entsprechende Einführung, Informationspakete sowie Coachings und Bera-

tungen anbieten

o

Patenschaftsmodelle als effektive Unterstützung verbindlich regeln und finanziell

fördern – vergleichbar mit gerichtlich bestellten Betreuern

o

Fördermittelprogramme mit den Nutzern in der Praxis evaluieren und bezüglich

Projektdauer und Betreuungspersonal so weiterentwickeln, dass sie zur Versteti-

gung des ehrenamtlichen und gemeinnützigen Engagements beitragen

-

Die

sollten so angepasst werden, dass sie einer erfolg-

reichen Integration verlässlich zugutekommen. In diesem Sinne sollten

o

Bildungsangebote für Flüchtlinge über 18 Jahre geschaffen werden

o

die Berufsschulpflicht für junge Flüchtlinge auf das 21. Lebensjahr ausgeweitet

werden

o

Produktionsschulen eingerichtet werden, die sowohl das Arbeiten als auch die

Sprache gezielt näherbringen

o

Integrationsangebote nicht nur Flüchtlingen, sondern auch Spätaussiedlern und

anderen Zugewanderten zugutekommen

28

o

Integrationsbemühungen auf Kinder konzentriert und zugleich eine Mitwirkung

der Eltern verpflichtend eingeführt werden

o

bürokratische Hürden für die Anstellung von Flüchtlingen abgebaut sowie eine

diesbezügliche Beratungs-Hotline eingerichtet werden

-

Im Sinne eines

sollte eine mangelnde Mitwirkung der Begünstig-

ten sanktioniert werden.

Zuwanderung

-

Zu Gunsten des eigenen Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes sollte Sachsen die

Möglichkeit der

systematisch in den Blick

nehmen. Vorgeschlagen werden:

o

Strategien für die Fachkräftesicherung durch Zuwanderung entwickeln

o

die Anwerbung von Fachkräften im Ausland durch den Freistaat koordinieren

und fördern

o

die Ausbildung von Fachkräften (z.B. Pflege) im Ausland für den heimischen

Bedarf nach den hier üblichen Standards unterstützen

o

Zuwanderung über ein entsprechendes Einwanderungsgesetz steuern

Wie die vorherigen Kapitel zeigen, waren der ländliche Raum und seine Entwicklungschancen

in nahezu allen Diskussionsrunden präsent. Einerlei ob zur Bildung, medizinischen Versorgung

oder zur Wirtschaftsförderung diskutiert wurde, stets reflektierten die Diskussionsteilnehmer

die besonderen Bedingungen außerhalb urbaner Ballungszentren.

Explizit zum Thema wurde die Entwicklung des ländlichen Raums in der Dialogveranstaltung

für die Landkreise Nordsachsen und Leipzig. Vorschläge, die sich eindeutig einem anderen

Themenbereich zuordnen ließen, sind in diesem Zwischenbericht bei diesen Themen eingeord-

net. Nachfolgend finden sich Empfehlungen mit allgemeinerem Charakter.

Regionale Attraktivität

-

Die ländlichen Regionen sollten unter dem Aspekt einer

besonders gefördert werden. Im Einzelnen sollten

o

Mittelzentren in ihrer Ankerfunktion gestärkt werden

o

Möglichkeiten des Erfahrungsaustausches und des Lernens von erfolgreichen

Regionen geschaffen werden

o

eine zielgenaue Förderlandschaft zur Begünstigung ländlicher Räume geschaffen

werden

o

Behördenstandorte im regionalpolitischen Interesse dezentralisiert werden

o

Industrieruinen beseitigt werden

o

regionale Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge präferiert werden

-

Zur

sollten gezielt Anreize geschaffen werden.

Vorgeschlagen werden:

o

Bildung von Wohneigentum für junge Familien fördern, bspw. durch besondere

steuerliche Vergünstigungen

29

o

ein flexibleres Bau- und Denkmalschutzrecht schaffen, das die Sanierung und

Erhaltung privaten Eigentums befördert (z.B. bei der Sanierung alter Drei- oder

Vierseithöfe)

o

regionale Berufsbörsen, um Nachwuchs im Landkreis zu gewinnen

Kreative Ansätze

-

Jenseits der öffentlichen Unterstützung sollten

in den

Regionen ausprobiert und Pilotprojekte entwickelt werden. So sollten

o

die Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum durch neue Ansätze wie

Multifunktionshäuser (Dorfladen mit Basisausstattung, Arztsprechstunde, Be-

gegnungszentrum etc.) gesichert werden

o

leerstehende Gebäude für solche „multiplen Häuser“ genutzt werden, wie in

den Gemeinden Thallwitz und Lossatal

o

(Netz-)Plattformen für eine „Share-Economy“ entwickelt werden, die Angebot

und Nachfrage zusammenbringen und so das bürgerschaftliche Engagement

stärken

o

Vorteile des ländlichen Raums besser herausgestellt und kreativer vermarktet

werden (z. B. Natur und Seenlandschaft)

Beim Thema der Förderung von Familien, das ausschließlich in Annaberg-Buchholz von den

Bürgern auf die Tagesordnung gebracht wurde, bewegte die Teilnehmer vor allem die Erzie-

hungsleistung von Eltern an sich. Diese müsse grundsätzlich das Ziel verfolgen, das Selbstbe-

wusstsein junger Eltern zu stärken und die Leistung für die Familie mehr wertzuschätzen.

Drei Hauptaspekte prägten die inhaltliche Diskussion: Die dauerhafte Finanzierung guter Bera-

tungs- und Betreuungsangebote, die Förderung der Wiedereingliederung junger Mütter (und

Väter) nach nachwuchsbedingten Auszeiten in den Arbeitsprozess und die oft langwierigen

Rechtswege, denen Pflegefamilien und Adoptiveltern ausgesetzt sind.

Folgende Empfehlungen und Ideen kamen aus dem Teilnehmerkreis:

-

Generell sollte eine

erfolgen: Familienpolitik sollte

nicht defizit-, sondern ressourcenorientiert sein. Sie sollte grundfinanziert anhand fach-

lich überprüfbaren Qualitätskriterien erfolgen.

-

Für alle Bundesländer sollten

gelten.

-

Ein

sollte eingeführt werden, um Familien mit Kinder steuerlich zu ent-

lasten.

-

Ein

sollte Eltern und Familien bei der

Bewältigung des Alltags helfen. So sollten

o

Tandems, offene Elternsprechstunden, Krabbelgruppen oder „Leih-Großeltern“,

also Rentnerinnen und Rentner, die bei Bedarf ehrenamtlich in der Betreuung

von Kindern unterstützen, angeboten werden

o

insbesondere junge Eltern intensiver in Fragen der Kindererziehung und Famili-

30

enbildung begleitet werden, bspw. durch Veröffentlichungen und Seminare zu

Grundlagen der Familienerziehung/-hilfen

o

Elternkochkurse mit dem Schwerpunkt auf eine „gesunde und nachhaltige Er-

nährung” gefördert und angeboten werden

-

Die

, als wesentlicher Beitrag für eine gute soziale Ge-

meinschaft, sollte sichtbar gewürdigt werden. Dazu sollten

o

eine öffentlichkeitswirksame Imagekampagne durchgeführt werden

o

die Erziehungsleistung bei der Rente stärker anerkannt werden

-

sollten konsequent die Gründung von Familien

begünstigen. Vorgeschlagen werden:

o

eine Verbesserung der Rahmenbedingungen im Förderbereich durch die Finan-

zierung über die üblichen Projektzeiträume (meist drei Jahre) hinaus

o

die Kinderbetreuung zuhause genauso fördern wie die Betreuung in Kitas (ent-

sprechend der Kosten je Platz) und den Eltern freie Wahl lassen

o

die Zehn-Tage-Regelung in § 45 SGB V zur Betreuung kranker Kinder überprüfen

und ggf. ausweiten

o

mittels einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass das Kindergeld abge-

schafft und durch die Übernahme aller Leistungen für die Bedürfnisse der Kinder

in Hort, Kita, Schule, Verkehr etc. ersetzt wird

o

eine maximale Einkommensgrenze einführen ab der Gutverdiener kein Kinder-

geld mehr bekommen oder den steuerlichen Kinderfreibetrag erhalten

o

die

deutlich ver-

bessern, bspw. durch:

Finanzierung von Auffrischungskursen zur Vermittlung des aktuellen

Stands der Technik im erlernten Beruf bzw. am neuen Arbeitsplatz für

eine reibungslose Rückkehr nach der Elternzeit

Förderung von Teilzeitbeschäftigung

Schaffung flexiblerer Kitazeiten

Erarbeitung eines Dreiseitenvertrages, der klar die Rechte- und Pflichten

zwischen Bundesanstalt für Arbeit, Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei

der Wiedereingliederung nach Familienpause regelt

-

Im Dienste guter und gleichermaßen schneller Entscheidungen an den Familiengerich-

ten sollten mehr Richter und besser ausgebildete Gutachter eingesetzt werden. Dazu

sollten spezifische Fach- und Weiterbildungen zur Beurteilung der

vor Gericht angeboten werden.

Bei der Diskussion zum Thema Umwelt- und Klimaschutz, welches lediglich in Plauen Teil des

Bürgerdialogs war, stand die Windkraft im Vordergrund. Dabei spielten zudem unterschiedliche

Standpunkte zur Kohlendioxid-Bilanz und Energiespeicher-Möglichkeiten eine Rolle. Auch das

Für und Wider der Braunkohlenutzung und des Stromnetzausbaus wurden diskutiert.

Neben den Fragen der Energieversorgung ging es um die Anbindung des ländlichen Raums an

das Schienennetz, was zum Umweltschutz beitragen würde. Konsens herrschte unter den Teil-

31

nehmern darüber, dass sich durch die intelligente Verknüpfung von Umweltschutz und Wirt-

schaft neue Arbeitsfelder ergeben und somit neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.

Einzelne Empfehlungen, Ideen und Vorschläge:

-

Sachsen sollte seine

auf ein bundesweites

Spitzenniveau steigern.

-

Der

sollte im Einklang mit Mensch und Natur erfol-

gen. Artenvielfalt und natürliche Lebensräume sollten nicht negativ beeinträchtigt wer-

den. Vorgeschlagen werden:

o

die Energiewende nicht auf Kosten des Klima-, Umwelt- und Naturschutzes

durchsetzen

o

den notwendigen Bedarf von Windenergieanlagen festlegen, um Überkapazitä-

ten zu vermeiden

o

ein paritätisches, mit Bürgern besetztes Gremium einrichten, das den Nutzen

und Schaden von Windkraft – inklusive der Auswirkungen auf die Gesundheit –

auf Basis der verschiedenen, sich widersprechenden Quellen untersucht, mög-

lichst unter Einbeziehung unabhängiger Wissenschaftler z. B. der TU Freiberg

-

Um die Energieversorgung

zu gestalten, sollten Grundlastkraft-

werke die erneuerbaren Energien ergänzen. In diesem Sinne sollten

o

ein effizienter Energiemix unter Einbeziehung der Braunkohle sichergestellt und

Subventionen vermieden werden

o

in Forschung und Entwicklung zugunsten der Speicherung von Energie investiert

werden

-

Beim

sollten

o

Erdkabel den Vorzug vor Strommasten bekommen

o

für den Fall, dass Strommasten unabdingbar sind, vertragliche Abstandsregelun-

gen zu umliegenden Häusern geprüft werden

o

Bürger über Infrastrukturmaßnahmen frühzeitig informiert und in die Planungen

einbezogen werden

-

Die

im Umwelt- und Klimaschutz sollte regelmäßig evaluiert

werden.

-

Aspekte des Umwelt- und Klimaschutzes sollten frühzeitig

themati-

siert werden. Dazu sollte über den Klimawandel und Möglichkeiten des Umweltschutzes

z.B. im Rahmen des Unterrichts und mittels Exkursionen von Klein an aufgeklärt werden.

Die Diskussion zu den kommunalen Finanzen fand einzig in Wurzen statt und wurde von Fach-

leuten und Verantwortungsträgern geprägt. Im Fokus der Diskussion standen die Eigenmittel

der Kommunen, die als zu gering angesehen werden, so dass mit Mühe die Pflichtaufgaben

erfüllt werden, aber die Mittel für freiwillige Aufgaben oft sehr begrenzt sind. Auch wurde auf

die Problematik hingewiesen, dass der Anteil der Steuern an den Einnahmen der Kommunen

in Sachsen relativ gering ist, der Anteil an Zuweisungen des Landes jedoch relativ hoch.

32

Nach Auffassung der Teilnehmer hängen viele Kommunen am Tropf der Fördermittelgeber.

Auf Fördermittel verzichten wolle gleichwohl niemand. Vielmehr sollte beispielsweise das

Förderprogramm „Brücken in die Zukunft“ fortgeführt werden. Zudem wurde die Unverständ-

lichkeit der Haushaltspläne durch die neueingeführte Doppik kritisiert. Durch deren Komplexi-

tät habe sich der Ansatz, damit mehr Transparenz schaffen zu wollen, ins Gegenteil verkehrt.

Im Folgenden werden Empfehlungen und Ideen aus dem Teilnehmerkreis aufgelistet:

Förderprogramme

-

Fördermechanismen sollten dahingehend angepasst werden, dass die Kommunen

haben. Vorgeschlagen werden, weniger zweckge-

bundene Zuwendungen zu vergeben und somit mehr Entscheidungsfreiheit für die

Kommunen zu schaffen.

-

Das

sollte verstetigt werden.

-

Es sollte eine

für die Weiterentwicklung von

geben.

-

Kommunale Einrichtungen der Daseinsvorsorge sollten bei der

unterliegen.

Finanzielle Verteilung

-

Die Rahmenbedingungen sollten mit dem Ziel der

über-

prüft und ggf. angepasst werden. Im Einzelnen wird vorgeschlagen:

o

Kommunen mehr Eigenverantwortung bei Verwendung finanzieller Mittel geben

o

eine „Experimentierklausel“ für die Einführung von Regionalbudgets und die Er-

probung in einer Modellregion

o

die Bedarfszahlen für die Berechnung der Zuweisungen für die Pflichtaufgaben

auf der Grundlage von Regionalplandaten an aktuelle Entwicklungen anpassen

o

eine Umverteilung der Mittel zwischen Bundesländern und Kommunen zuguns-

ten der Kommunen

Bürgernahe Kommunalfinanzen

-

Das

für politische Rahmenbedingungen und

Prozesse – und damit auch für Sachzwänge – sollte befördert werden. Insbesondere

sollten

o

politische Entscheidungen mit finanziellen Konsequenzen verständlicher

vermittelt werden

o

eine Kommunikations-Offensive (Internet, Stärkung Dialogprozesse auf

kommunaler Ebene, neue Kommunikationskanäle etc.) zugunsten eines besseren

bürgerlichen „Finanzbewusstseins“ erwogen werden

-

Im

sollte generell mehr Transparenz geschaffen werden,

wobei konkret die Überführung von Regelungen aus der Kameralistik, z.B. bei der Kos-

tenleistungsrechnung, in die Doppik genannt wurde.

33

Die Online-Beteiligung bildete ein zusätzliches Angebot der Mitwirkung. In einem „Live-Dialog“

bestand während der regionalen Dialogveranstaltungen die Chance, eigene Aspekte anzubrin-

gen. Diese fanden stichpunktartig noch in der Veranstaltung Erwähnung. Eine kurze Zusammen-

fassung der jeweiligen Dialogveranstaltung auf dem Dialogportal des Freistaates Sachsen liefer-

te zudem die Grundlage für einen weiteren siebentägigen Ergebnis-Dialog. Auch hier waren alle

interessierten Teilnehmer frei, besprochene Inhalte zu kommentieren, eigene Vorschläge zu

unterbreiten oder auch weitere Themen zu platzieren.

Die Beiträge der Online-Beteiligung sind oftmals Plädoyers oder Appelle. Missstände werden

beschrieben und ein entsprechender Handlungsbedarf formuliert. Konkrete Verbesserungsvor-

schläge finden sich teilweise. Der Umfang der Beiträge ist unterschiedlich. Mal wird eine Situa-

tion oder eine Forderung in einem knappen Satz aufgeschrieben. Andere beschreiben ausführ-

lich konkrete Anliegen und (lokale) Vorhaben, die offenbar schon länger diskutiert werden aber

noch nicht im Sinne des Absenders entschieden sind.

Einzelne Teilnehmer beziehen sich direkt auf die regionale Dialogveranstaltung und präzisieren

inhaltliche Aspekte oder untermauern ein Argument. Manchmal werden auch Beiträge des On-

line-Dialogs selbst kommentiert. Manche Teilnehmer danken explizit für die Durchführung des

Projektes und das Angebot der Online-Beteiligung.

Alle Beiträge können auf dem Internetportal unter

eingesehen werden.

Nachfolgend sind einzelne Vorschläge aus der Online-Beteiligung, die die Empfehlungen und

Ideen der regionalen Dialogveranstaltungen ergänzen, aufgeführt.

Thema: Bildung

-

Flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen mit der Begründung, dass Ganztags-

schulen, die soziale Benachteiligung von Schülern am ehesten abfangen und sie neben-

her auch noch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei den Eltern verbessern

-

Würdigung von Sozialkompetenz und Engagement für andere durch Einführung von

Zeugnisnoten ab Klasse 7 für „Soziales Engagement“

-

Entwicklung von Konzepten und Methoden zur Verbesserung der Medienkompetenz,

konkretes Beispiel: Einführung eines Medienführerscheins wie in Bayern

-

Erarbeitung eines Konzepts „Lebenslanges Lernen“

Thema: Alter und Pflege

-

Altersarmut bekämpfen durch eine Reduzierung der Gehälter und Bezüge in Manage-

ment, Politik und Wirtschaft und bei Lobbyisten um bis zu 10 %

-

Erarbeitung eines Haltekonzepts für Auszubildende im Pflegebereich, dazu Gründung

einer Arbeitsgemeinschaft mit allen Beteiligten, um den Trend des Fachkräftemangels,

obwohl in Sachsen über Bedarf ausgebildet werde, zu brechen

Thema: Sozialer Zusammenhalt, Engagement, Ehrenamt

-

Umstellung der Förderung gemeinnütziger Vereine, die eine gesetzliche bzw. hoheitli-

che Aufgabe im Freistaat wahrnehmen, auf die Zahlung von nicht rückzahlbaren Zu-

34

schüssen

-

Einführung eines online-Diskurses wie 2015 in Schottland: Diskussion von Teilen der

schottischen Regierung mit mehreren tausend Bürgern mit dem Ziel herauszufinden, ob

und wie Bürgerengagement und engere Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen

und Bürgern angesichts der gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen ge-

stärkt werden kann

-

Mehr Bürgerbeteiligungen wie „Miteinander in Sachsen – Für eine starke Zukunft“ in

Sachsen durchführen, um miteinander Vorurteile abzubauen, unzulässigen Verallgemei-

nerungen entgegenzutreten und des gegenseitigen Respekts wegen

Thema: Wirtschaft

-

Einberufung eines Gremiums aus Staat, Wirtschaft, Gewerkschaft und Bürgern, das die

Anforderungen der amtlichen Statistik an die Unternehmen überprüft mit dem Ziel, die-

se zurückzufahren

-

Reform der Unternehmensbesteuerung auch zur Erhöhung der Eigenkapitalbildung in

der mittelständischen Wirtschaft, indem der Teil des Unternehmensgewinns, der rein-

vestiert wird, steuerlich begünstigt wird

-

Einführung einer Ausbildungsentschädigung: Ausbildungsbetriebe sollen – ähnlich wie

im Fußball – eine Ausbildungsentschädigung von den größeren Betrieben erhalten, die

Ausgebildete abwerben und somit die Investitionen der Ausbildungsbetriebe in eigene

Auszubildende nicht rentierlich machen

Thema: Infrastruktur

-

Abweichen von Standards beim Straßenbau (geringere Breite der Straße bei weniger

stark befahrene Straßen und dafür mit Einbuchtungen)

-

Wieder regelmäßige durchgehende Befahrung der Bahnstrecke Leipzig-Döbeln-Dresden

auch wegen der starken Überlastung der A4 zwischen dem Dreieck Nossen und Dresden

-

Hauptverantwortung für den Bahnverkehr in Sachsen in die Hände der Verantwortli-

chen des Freistaates legen

Thema: Zuwanderung, Flüchtlinge, Integration

-

Schaffung eines Bildungsangebotes „Integration“ für ehrenamtlich tätige Bürger durch

den Freistaat nicht nur in den Städten, sondern auch in den Orten, in denen Flüchtlinge

leben

-

Ausreisepflichtige Asylbewerber, die seit Jahren in Deutschland leben, die deutsche

Sprache sprechen und sich gesetzestreu verhalten, nicht abschieben sondern als

Zuwanderer begreifen und integrieren; Verfahrenswechsel für ausreisepflichtige Asyl-

bewerber ermöglichen, damit nicht die Falschen abgeschoben werden

Thema: Entwicklung ländlicher Raum

-

Stärkere Förderung der Ortskernsanierung statt Ausweisung neuer Wohngebiete

-

Ungenutzte Räume (z.B. Kirchen, Bahnhöfe) als lokale Coworking- und Innovationszen-

tren etablieren, die auch soziale Innovationen (z.B. Neuordnung des ÖPNV mittels Apps;

Nachbarschaftseinkäufe) ermöglichen und Infrastrukturmaßnahmen (z.B. Breitbandaus-

bau) unterstützen

-

Servicecharakter der Verwaltung erhöhen: Auf Wunsch Hausbesuche von Mitarbeitern

35

der Gemeindeverwaltung bei älteren Bürgern (zum Beispiel in Melde- und Passangele-

genheiten) ermöglichen

Thema: Umwelt- und Klimaschutz

-

Keine neuen Windräder in der Grenzregion Sachsen, Bayern, Thüringen im Vogtland zu-

lassen, entsprechende Änderung des Energie- und Klimaschutzprogramms Sachsens

-

Am Beispiel der öffentlichen Verkehrsanbindung des Störmthaler Sees: Bei der touristi-

schen Erschließung müssen Besucherströme sinnvoll gelenkt werden. Eine Partizipation

der Bewohner im ländlichen Raum am ÖPNV muss dabei ermöglicht werden, jedoch mit

Augenmaß und ohne Zerstörung des eigentlichen Natur- und Erholungswertes und in

vertretbarem Kosten-Nutzen-Verhältnis

Thema: Finanzielle Ausstattung von Kommunen

-

Auflegen eines Plans zum Schuldenabbau (Vorbild: Bayern bis 2030 Schuldenfreiheit)

und die jährlich eingesparte Zinslast des Landes den Kommunen zur Verfügung stellen

Im Verlauf der Bürgerbeteiligung haben die Beiratsmitglieder von der Möglichkeit Gebrauch

gemacht, an den sechs Vorbereitungsgruppen und/oder den sechs regionalen Dialogveranstal-

tungen persönlich teilzunehmen. Sie haben sich so ein eigenes Bild von der Arbeit in den Veran-

staltungen gemacht. Ihre wesentlichen Eindrücke und Erkenntnisse aus den Dialogveranstal-

tungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Der stufenweise Aufbau, insbesondere das Vorschalten der Vorbereitungsgruppe vor die ei-

gentlichen Bürgerdialoge und deren strukturierende Moderation habe sich für die Themenfin-

dung als sinnvoll erwiesen. Auch der methodische Ansatz, die eigentlichen Diskussionen in den

Dialogveranstaltungen in kleinen, wiederum moderierten Gruppen sei zielführend gewesen, da

dadurch eine strukturierte Diskussion zu Stande kam. Die Anwesenheit eines „Tischpaten“ aus

der Staatskanzlei, der die Vorschläge, Ideen und Empfehlungen unmittelbar zur Kenntnis habe

nehmen können, wurde positiv bewertet.

Nicht optimal sei der Übergang von der Darlegung der Probleme zum Formulieren konkreter

Handlungsvorschläge gelungen. So hätten die Diskutanten ihre Anliegen zwar zum Ausdruck

gebracht, häufig aber keine tiefer untersetzten Vorschläge zur Problemlösung formuliert. Hier

wurde für zukünftige Formate vorgeschlagen, den Bürgern auf geeignete Art und Weise eine

Unterstützung durch die Vermittlung von zusätzlichen Wissensträgern (z. B. durch „Inputge-

ber“) zu gewähren.

Kritisch angemerkt wurde, dass nur eine geringe Anzahl von Jugendlichen an den Dialogen teil-

genommen hätten. Jugendliche würden sich für die angesprochenen Themen interessieren und

sich bei politischen Diskussionen auch einbringen. Man müsse sie aber in ihren Räumen abho-

len. Da das Format bewusst offen und nicht zielgruppenspezifisch ausgerichtet war, konnte

man diesem Anspruch verständlicherweise nicht gerecht werden. Daher sei zu überlegen, wie

mit anderen Formaten speziell die Jugend angesprochen werden könne, z.B. im Rahmen der

36

kulturellen Bildung, in der Schule oder auch über eine noch stärkere Nutzung neuer Medien.

Mit den Ergebnissen des Bürgerdialogs könne man zufrieden sein. Über die Vorschläge und

Empfehlungen der Bürger hinaus müsse man als zusätzlichen Schwerpunkt die Bedeutung der

politischen Bildung nicht nur in der Schule behandeln. Man habe den Eindruck, dass die Rolle

des Staates überschätzt und demgegenüber die Möglichkeiten des Einzelnen unterschätzt wür-

den. Zudem müsse mehr für den Dialog zwischen den Generationen getan werden, um gegen-

seitige Vorurteile abzubauen.

Der Gemeinwohlgedanke dürfe bei der Vielzahl an Einzelvorschlägen im weiteren Verfahren

nicht außer Acht gelassen werden. Für das Verständnis demokratischer Prozesse gelte es mehr

zu werben. Die Ergebnisse sollten als Chance gesehen werden, deutlicher zu vermitteln, was

bereits getan werde, welche Beteiligungsmöglichkeiten es gebe und Ansprechpartner zu be-

nennen.

Neben der politischen Bildung und der besseren Verzahnung von Vorschule und Schule seien

die Integrationschancen durch Bildung, die identitätsstiftende Wirkung von kultureller Bildung

insbesondere auf Jugendliche sowie die Zukunft der beruflichen Umschulung und Weiterbil-

dung mit Blick auf die sich rasant ändernde Arbeitswelt in den Blick zu nehmen. In Spiegelung

der Diskussionen über alle Dialogveranstaltungen hinweg verdienten die Themen der demokra-

tischen Kultur, der politischen Bildung und Beteiligung als übergeordnetes Themenfeld eine

besondere Aufmerksamkeit.

Das offene Beteiligungsangebot hat Bürgerinnen und Bürger in den unterschiedlichen Regionen

Sachsens erfolgreich miteinander, aber auch mit dem Ministerpräsidenten ins Gespräch ge-

bracht und das Verständnis füreinander befördert. Das ergibt sich aus zahlreichen Rückmeldun-

gen von Teilnehmern, aber auch von Vertretern der Staatskanzlei.

Mithilfe des Dialogs wurde eine grundlegende demokratische Praxis erlebbar – einander zuhö-

ren und miteinander reden. Immer wieder wurde offenbar, wie schwierig es ist, konkrete Lö-

sungen oder Handlungsansätze für komplexe politische Themen zu erarbeiten – insbesondere

dann, wenn die Interessenlagen selbst in Kleingruppen sehr unterschiedlich sind.

In der gesamten Phase der Bürgerbeteiligung wurde deutlich, dass die Teilnehmer das Dialog-

angebot mit den Chancen zur demokratischen Mitgestaltung tatsächlich angenommen haben.

Die durchaus verbreitete anfängliche Skepsis, welches Ziel das Projekt verfolge, wich schnell der

Wahrnehmung und Erfahrung, ernsthaft eingebunden und um seine ehrliche Meinung gebeten

zu sein. Letztlich sind die Teilnehmer Ideen- bzw. Impulsgeber für die Debatte über künftige

Entwicklungen in Sachsen.

Im Projektverlauf haben sich Bürger mit teils beeindruckendem Engagement auf Themen ver-

ständigt, die viele Menschen in den Regionen bewegen. Zudem wurden in konstruktiver Weise

Handlungsbedarfe besprochen und entsprechende Handlungsempfehlungen erarbeitet. Positiv

bewertet wurde, dass der Beteiligungsprozess inhaltlich offen war und es keine thematischen

37

Vorgaben von Seiten der Staatskanzlei gab. Nicht zuletzt freuten sich die Teilnehmer, dass die

Dialogveranstaltungen bewusst in ländlichen Räumen stattfanden.

Darüber hinaus hat die Bürgerbeteiligung eine grundsätzliche Erkenntnis gebracht. Viele Dis-

kussionen ergaben, dass trotz vermeintlich unendlicher Informationsangebote empfohlen wird,

mehr zu informieren, besser aufzuklären und das allgemeine Verständnis gezielter zu fördern.

Festzuhalten ist, dass Jugendliche für das Dialogprojekt schwer erreichbar und damit im Verlauf

des Projektes unterrepräsentiert waren. Auch wurde die Online-Beteiligung, die insbesondere

zur jüngeren Zielgruppe eine Brücke schlagen sollte, von einem überschaubaren Teilnehmer-

kreis genutzt.

Bei aller konstruktiven Diskussion und etlichen konkreten inhaltlichen Vorschlägen gilt: In wel-

cher Weise die eingebrachten Vorschläge der Bürger zur Gestaltung der Zukunft des Landes

genutzt werden, obliegt den jeweils verantwortlichen Entscheidungsträgern. Die Positionierung

des Ministerpräsidenten zu den Ideen und Vorschlägen erfolgt im Rahmen eines Bürgerforums.

Beteiligungsprozesse wecken immer Erwartungen. Und genauso sicher produzieren sie Enttäu-

schungen. Niemals können alle Wünsche erfüllt und alle Vorschläge umgesetzt werden. Das

geht schon deswegen nicht, weil sich infolge unterschiedlicher Interessen der Beteiligten

manche Handlungsansätze gar nicht miteinander vereinbaren lassen.

Richtigerweise wurde schon während der Dialogveranstaltungen um Verständnis dafür gebe-

ten, wie anspruchsvoll Entscheidungsprozesse sein können und dass stets politische Mehrhei-

ten gefunden werden müssen. Gleichwohl ist mit den geweckten Erwartungen auch im Weite-

ren umzugehen. Eine wichtige Rolle spielt dabei Transparenz. So gilt es zum Abschluss des

Projektes transparent zu machen, was aus den Vorschlägen geworden ist.