Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
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Aus dem Corona-Bewältigungsfonds finanzierte Hilfsleistungen des
Freistaates Sachsen
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1 Corona-Sonderprogramme im Freistaat Sachsen
Der Freistaat Sachsen hat die folgenden 24 Corona-Sonderprogramme aufgelegt, von denen 7 einer Prüfung
durch den SRH unterzogen wurden (vgl. nachfolgende Übersicht).
Übersicht: Corona-Sonderprogramme im Freistaat Sachsen
1
lfd.
Nr.
Bezeichnung
(amtliche Kurzbezeichnung soweit vorhanden)
Ressort
Außerkrafttreten
1
Ergänzungsrichtlinie der Länder zur Richtlinie der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und
Medien (BKM) über die Gewährung von Billigkeitsleistungen durch die Länder zum Ausgleich des
Covid19-bedingten Ausfallrisikos in der deutschen Kinofilm- und HighEnd-Serienproduktion (sog.
„Ausfallfonds 1“)
SK
31.12.2021
2
RL der Länder über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zum Ausgleich des Covid19-beding-
ten Ausfallrisikos in der deutschen TV- und Streamingproduktion („Ausfallfonds II“)
SK
31.12.2021
3
Richtlinie Coronahilfe-Kinos vom 03.07.2020
SK
31.12.2020
4
RL Kino-Förderung Sachsen vom 06.08.2020
SK
31.12.2020
5
Zuwendungsrechtliche Vereinbarung zur Absicherung der privaten Rundfunksender im Freistaat
Sachsen
SK
31.12.2020
6
„RL Existenzsicherung von Sportvereinen“ 21.04.2020
SMI
31.12.2021
7a
VwV Corona-Einnahmeausfälle Weiterbildung vom 29.05.2020
SMK
31.12.2020
7b
FRL Corona Weiterbildung 2021 vom 05.07.2021
SMK
31.12.2021
8a
VwV Ausgleich entgangene Elternbeiträge 2020 vom 12.08.2020
SMK
31.12.2020
8b
VwV Ausgleich entgangene Elternbeiträge 2021 vom 24.06.2021
SMK
30.06.2022
9
Mobile-Endgeräte-Förderverordnung vom 15.07.2020
SMK
31.12.2020
10
RL Corona-Soforthilfe Chancengleichheit vom 24.07.2020
SMJusDEG
30.06.2021
11a
„Richtlinie Unterbringungskosten für Einpendler und Einpendlerinnen“ vom 26.03.2020
SMWA
25.06.2020
11b
„Richtlinie Unterbringungskosten für Einpendler und Einpendlerinnen“ vom 26.11.2020
SMWA
17.01.2021
11c
Förderrichtlinie Berufspendelnde vom 19.01.2021
SMWA
04.06.2021
12
RL Corona-Billigkeitsleistungen ÖPNV vom 15.09.2020
SMWA
31.12.2021
13a
Richtlinie Soforthilfe-Darlehen vom 22.03.2020
SMWA
13.04.2020
13b
Richtlinie Soforthilfe-Darlehen vom 15.04.2020
SMWA
31.12.2020
14
Richtlinie Ausbildungszuschuss vom 21.04.2020
SMWA
31.12.2020
15
RL Corona-Härtefallhilfen Unternehmen vom 11.05.2021
SMWA
30.12.2021
16
RL Corona-Soforthilfe soziale Organisationen vom 20.05.2020
SMS
31.12.2020
17
RL Grundbetrag WfbM vom 19.05.2020
SMS
-
2
18
RL Härtefälle gemeinnützige Träger SMEKUL 2020 vom 18.05.2020
SMEKUL
31.12.2020
19
Richtlinie Soforthilfe-Darlehen SMEKUL vom 26.08.2020
SMEKUL
31.12.2020
20
FörderRL Musikschulen/Kulturelle Bildung vom 13.11.2013 (Ergänzung der FRL zum 06.05.2020
um Ziff. VI. „Corona-Hilfsprogramm für den Bereich der Musikschulen“)
3
SMWK
31.08.2020
(Ziff. VI.)
21
RL Corona-Härtefälle Kultur vom 25.06.2020
SMWK
31.12.2021
22
FRL Neustart Tourismus und Modellprojekte vom 28.04.2021
SMWK
31.12.2021
23
FRL Zoo vom 04.06.2021
SMWK
-
4
24
FRL MuTaCo vom 04.06.2021
SMWK
-
5
Quelle: Eigene Darstellung auf Grundlage von Haushaltsplänen und Unterlagen der Anhörungsverfahren.
1
Stand 26.07.2021. Die Tabelle erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Insbesondere sofern von den Staatsministerien ohne vorherige Beteiligung
des SRH weitere Finanzhilfen gewährt wurden, sind diese nicht enthalten.
2
Nach Nr. 2.4 der RL Grundbetrag WfbM vom 19.05.2020 ist die Förderung bis längstens 20.06.2020 befristet.
3
Die RL wurde nur im Bereich der freiberuflichen Einzelunternehmer (Solo-Selbstständige) geprüft.
4
Nach Ziff. II. Satz 1 der RL Zoo vom 04.06.2021 endet der Förderzeitraum am 31.05.2021.
5
Nach Ziff. VI Nr. 3 der RL MuTaCo vom 04.06.2021 endet der Förderzeitraum am 23.07.2021.
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
Der SRH hat den Entstehungsprozess der Hilfsmaßnahmen durch eine Stellungnahme zum Nachtragshaushalt
sowie im Rahmen der Anhörungen nach § 103 SäHO zu den Hilfsmaßnahmen eng begleitet. Es wurden konkrete
Empfehlungen ausgesprochen, die durch die Fachressorts in unterschiedlichem Umfang aufgenommen und um-
gesetzt wurden.
Der SRH begann sehr zeitnah, Prüfungen für Corona-Sonderprogramme zu eröffnen, um den Eintritt von Risiken
für den Sächsischen Staatshaushalt zu minimieren. In die Bewertung der Prüfungsfeststellungen wurde einbe-
zogen, dass die Ressorts zwar unter hohem Handlungsdruck standen, jedoch auf langjährige Erfahrungen in der
Konzeption von Unterstützungsleistungen in Krisensituationen zurückgreifen konnten.
Die Corona-Sonderprogramme sind sehr heterogen. Im Rahmen der Prüfungen wurde festgestellt, dass der exe-
kutive Handlungsdruck vielfach zulasten der Zielgenauigkeit der Hilfsmaßnahmen ging. Eine konkrete Erfassung
der Bedarfe erfolgte nur unzureichend. Eine Plausibilisierung der existenzgefährdenden Situation wurde vielfach
nicht oder nur eingeschränkt vorgenommen. Nachgelagerte Kontrollen erfolgten nicht in allen Fällen und im
Übrigen häufig nicht in der gebotenen Tiefe. Mittelfehlverwendungen und Überkompensationen konnten so nicht
immer ausgeschlossen werden. Es sind insgesamt relevante konzeptionelle und rechtliche Defizite festzustellen,
die nicht nur auf den zeitlichen Handlungsdruck zurückzuführen sind. Da eine frühzeitige ressortübergreifende
Koordinierung nicht erfolgte, blieben mögliche Synergieeffekte ungenutzt und es entstanden sachlich nicht zu
begründende Ungleichbehandlungen zwischen den Zuwendungsempfängern.
Aus seinen Prüfungserkenntnissen hat der SRH folgende Leitsätze abgeleitet:
Konzeption von Corona-Hilfsmaßnahmen am Beispiel der Maßnahmen für den Bereich Kultur
6
Besteht hoher zeitlicher Handlungsdruck, Fördermittel kurzfristig und zielgerichtet bereitzustellen, sollte auf
bestehende Fördersysteme aufgebaut werden.
Ein Kontrolldefizit bei der Antragsprüfung ist in dieser Situation hinnehmbar, sofern dieses im Rahmen des Ver-
wendungsnachweisverfahrens durch vertiefte Prüfung ausgeglichen wird.
Corona-Pandemie - Richtlinie Soforthilfe-Darlehen des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Ar-
beit und Verkehr
Die Corona-Pandemie stellt den Freistaat Sachsen vor noch nie da gewesene existenzielle Herausforderungen.
Im Spagat zwischen der Ad-hoc-Umsetzung von Förderrichtlinien zum Zwecke der Existenzsicherung der säch-
sischen Wirtschaft bzw. der Vermeidung eines überdurchschnittlich hohen Anstiegs von Insolvenzen und der
Belastung des Landeshaushaltes ist trotz der gebotenen Eile die Transparenz des Handelns sowie das Budgetrecht
des Parlaments einschließlich dessen Kontrollfunktion zu wahren.
Dies kann nur in Form eines effizienten Förderverfahrens, einer von Anfang an festgelegten Prüfung des Nach-
weises der konkreten Darlehensverwendung sowie durch eine vorgelagerte Missbrauchskontrolle erreicht wer-
den.
Leistungen aus Gründen der Billigkeit zum Ausgleich der Corona-Einnahmeausfälle Weiterbildung
Das SMK nutzte nicht das bereits vorhandene Förderinstrument der Zuwendung im Bereich der Weiterbildung
zur Ausreichung der Corona-Finanzhilfen, sondern gewährte stattdessen Billigkeitsleistungen zur Sicherung des
Fortbestandes anerkannter Weiterbildungseinrichtungen.
Die Einnahmeausfälle waren nicht eindeutig und abschließend definiert. Dadurch erfolgte eine Ungleichbehand-
lung der Antragsteller.
Die LD Sachsen wich teilweise von den vorgegebenen Antragsvoraussetzungen ab und verringerte damit das vom
SMK vorgegebene Kontrollniveau.
6
Diese Prüfung umfasst die Förderung aus der RL Corona-Härtefälle Kultur sowie die Förderung aus der FörderRL Musikschulen/Kulturelle Bildung.
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Richtlinie Corona-Soforthilfe soziale Organisationen
Die ausgezahlten Finanzhilfen wurden weder im Vorfeld noch im Nachgang auf Notwendigkeit und Angemes-
senheit geprüft. Eine einheitliche Definition des Liquiditätsengpasses fehlte. Die Berechnungsgrundlage des Aus-
zahlungsbetrages wurde zusätzlich nicht sachgerecht ermittelt.
Der für Übernachtungsstätten gezahlte Pauschalbetrag wurde nicht sachgerecht und nicht plausibel ermittelt.
Finanzhilfen wurden auch an nicht in der Existenz bedrohte Träger gezahlt.
Die Richtlinie des SMS stellte nicht ausschließlich auf Härtefälle und eine existenzielle Notlage ab, sondern auch
auf den Erhalt des bestehenden Geldvermögens.
Richtlinie Härtefälle gemeinnützige Träger SMEKUL 2020
Für die Förderung bestand nur ein geringer Bedarf.
Die Richtlinie Härtefälle ist zu unbestimmt. Regelungen zu wichtigen Kriterien für die Förderung und zur Ermitt-
lung der Bemessungsgrundlage der Förderung fehlten. Es war jedoch angesichts der situationsbedingten Eilbe-
dürftigkeit vertretbar, nähere Vorgaben erst im Musterantragsformular des LfULG zu benennen.
Die sowohl bei der Antragsprüfung als auch bei der Verwendungsnachweisprüfung ausschließlich auf Eigener-
klärungen gestützte Kontrolle reicht grundsätzlich nicht aus, um potenzielle Risiken der Mittelfehlverwendung
zu reduzieren.
Soforthilfe Sportvereine
Die Gewährung von Soforthilfen war in vielen Fällen nicht gerechtfertigt.
Das SMI hat das Förderverfahren zwischenzeitlich angepasst, die Bewilligungsvoraussetzungen konkretisiert und
Haushaltsmittel reduziert.
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