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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
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II. Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie im
Freistaat Sachsen
Vollzug des „Corona-Bewältigungsfonds Sachsen“ und Neuverschul-
dungsverbot
4
Der Schwerpunkt der Mittelbereitstellung im „Corona-Bewältigungsfonds Sachsen“ liegt in der Kompensa-
tion von Steuermindereinnahmen. Nur 37 % der Landesfondsmittel sind für Maßnahmen zur unmittelbaren
Bewältigung der Corona-Pandemie vorgesehen.
Die Landesfondsmittel von 2,5 Mrd. € für Maßnahmen zur unmittelbaren Bewältigung der Corona-Pandemie
sind nach über einem Jahr vollständig gebunden.
Am Ende des Hj. 2020 betrugen die Kreditaufnahmen des Fonds auf dem Finanzmarkt 1,76 Mrd. €. In der
ersten Hälfte des Hj. 2021 nahm das SMF weitere Kredite von 244,3 Mio. € auf.
Die Regelung in der Verfassung des Freistaates Sachsen über die Frist von 8 Jahren zur Tilgung der in Aus-
nahmefällen zum Neuverschuldungsverbot aufgenommenen Kredite sollte beibehalten werden.
1 Bewältigung der Corona-Krise im Freistaat Sachsen
Der Freistaat Sachsen hat zur Bewältigung der Corona-Krise in 2020 einen Nachtragshaushalt aufgestellt sowie
ein Sondervermögen errichtet. In der Begründung zum Nachtragshaushaltsgesetz ging die Sächsische Staatsre-
gierung davon aus, dass Einsparungen nicht möglich und nachteilig im Hinblick auf das Ziel des Nachtrages
wären. Die für das Land zu erwartenden Mehrausgaben begründete sie mit für die Bekämpfung der Pandemie-
folgen erforderlichen Mitteln von 2 bis 2,5 Mrd. €. Die zusätzlichen Pandemieausgaben sollten aus dem neu
geschaffenen Sondervermögen „Corona-Bewältigungsfonds Sachsen“ gedeckt werden. In der Begründung zum
Nachtragshaushaltsgesetz waren die Angaben zu den finanziellen Folgen für das Land als „erste grobe Abschät-
zung“ bezeichnet.
Der SRH hatte Bedenken angemeldet, da eine nachvollziehbare Herleitung der Steuermindereinnahmen sowie
der Mehrbedarfe nicht vorlag. Zwar lässt die Verfassung des Freistaates Sachsen in Notlagen und Naturkatas-
trophen ausnahmsweise die Aufnahme von Krediten zu. Dem Anwendungsbereich der Notlagenverschuldung des
Art. 95 Abs. 5 Satz 1 Verfassung des Freistaates Sachsen unterfallen hingegen grundsätzlich nicht solche staat-
lichen Maßnahmen, die das Land auch ohne Krise vorgenommen hätte oder eingetreten wären.
Vor dem Hintergrund des Neuverschuldungsverbots waren die Unschärfen für die Bedarfsermittlung der
Corona-Maßnahmen somit nur hinnehmbar, wenn sich - nach Abrechnung der Ausgaben - deren Notwendigkeit
zweifelsfrei nachweisen lässt. Nachstehend ist die Bewirtschaftung des „Corona-Bewältigungsfonds Sachsen
zum Stand 30.06.2021 dargestellt.
1.1 Bewirtschaftung des „Corona-Bewältigungsfonds Sachsen
1.1.1 Überblick und Grundlagen für die Sonderfinanzierung
Als zentrales Element für die Bewältigung der finanziellen Folgen der COVID-19-Pandemie hat der Frei-
staat Sachsen am 09.04.2020 mit dem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Corona-Bewältigungs-
fonds Sachsen“ (SächsCorBG) ein neues, nicht rechtsfähiges Sondervermögen gebildet. Der Zweck des Sonder-
vermögens besteht gem. § 2 Abs. 1 SächsCorBG in der Finanzierung von Maßnahmen, die auf die Beseitigung
der aus der COVID-19-Pandemie resultierenden Folgen sowie auf die Vorbeugung weiterer Schäden abzielen.
Hierzu gehören:
Leistungen und Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz sowie Leistungen und Ansprüche, die auf Maß-
nahmen des Infektionsschutzgesetzes zurückzuführen sind,
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und Maßnahmen
zur Stärkung des Gesundheitswesens und zum Schutz vulnerabler Gruppen,
zur Stabilisierung der sächsischen Wirtschaft und Landwirtschaft,
zur Unterstützung der sächsischen Kommunen (Gemeinden, Städte und Landkreise),
zur Aufrechterhaltung der staatlichen Daseinsvorsorge,
zum Erhalt von Sozial-, Sport- und Kultureinrichtungen und zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und des
Ehrenamts,
zur zielgerichteten Stärkung von Bildung und Wissenschaft.
Der Fonds kann darüber hinaus auch Verwaltungsausgaben, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung und
Durchführung der Maßnahmen stehen, und Zinsausgaben finanzieren.
Die Mittel reicht die Staatsregierung direkt aus dem Fonds an die Empfänger aus. Die Voraussetzungen für die
Bewilligung, ob als Darlehen, als Zuschuss oder als Billigkeitsleistung, haben Ministerien in Verwaltungsvor-
schriften festgelegt. Der SRH hat ausgewählte Förderprogramme einer Prüfung unterzogen. Näheres ist in den
Beiträgen in diesem Abschnitt des Jahresberichtes dargestellt.
Der „Corona-Bewältigungsfonds Sachsen“ kann dem Staatshaushalt Mittel zur Kompensation von Minderein-
nahmen aus Steuern und steuerinduzierten Einnahmen bereitstellen; vgl. § 2 Abs. 2 SächsCorBG.
Ferner besteht nach § 4 Abs. 4 Satz 3 SächsCorBG die Möglichkeit, nicht verausgabte Steuerkompensationsmit-
tel i. H. v. bis zu 375 Mio. € durch Beschluss des HFA für die oben in Tz. 5 genannten Zwecke einzusetzen.
Die Mittel des Fonds stehen grundsätzlich in den Jahren 2020 bis 2022 zu Verfügung. Da das Sondervermögen
im April 2020 errichtet wurde und die ersten pandemiebedingten Ausgaben bereits in den Wochen davor anfie-
len, ist das SMF ermächtigt, diese in den Fonds umzubuchen. Das damit verfolgte Ziel ist eine möglichst voll-
ständige Deckung aller krisenbedingten Ausgaben aus dem Sondervermögen.
Der Fonds finanziert sich im Soll aus
dem Landeshaushalt mit
Zuführungen i. H. v. 725 Mio. € im Hj. 2020,
Zuführungen im Umfang der zu leistenden Tilgungen aus dem Staatshaushalt in den Hj. 2023 bis 2030,
weiteren Zuführungen nach Maßgabe des StHpl. sowie aus
Kreditaufnahmen im Rahmen der Ermächtigung von bis zu 6 Mrd. € in den Hj. 2020 bis 2022,
Mitteln des Bundes in Form von Finanzhilfen von voraussichtlich 830,3 Mio. € in den Hj. 2020 bis 2022 und
Mitteln der EU zur Bewältigung und Erholung von der Pandemie i. H. v. voraussichtlich 163 Mio. € in den
Hj. 2021 bis 2022.
1.1.2 Ausgleich von Steuermindereinnahmen
Das SMF als gesetzlich benannter Fondsverwalter erstellt für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan, der
alle zu erwartenden Einnahmen und voraussichtlich zu leistenden Ausgaben des Fonds enthält. Dieser Wirt-
schaftsplan ist als Anlage zu Kap. 15 10 dem StHpl. für das jeweilige Haushaltsjahr beizufügen.
Der Fondsverwalter kann die vorgesehenen Ausgaben grundsätzlich erst nach Einwilligung des HFA tätigen. Glei-
ches gilt für die Inanspruchnahme der Kreditermächtigung.
Der Gesetzgeber hat die Höhe der für einzelne Fondszwecke bereitgestellten Landesmittel gedeckelt. Sie belaufen
sich für die Beseitigung der Pandemiefolgen und deren Vorbeugung auf bis zu 2,5 Mrd. €. Da das Fondsvolumen
insgesamt bis zu rd. 6,7 Mrd. € an Landesmitteln umfasst, stehen demzufolge für Zwecke der Kompensation von
Steuermindereinnahmen bis zu rd. 4,2 Mrd. € zur Verfügung. Dies entspricht rd. 63 %.
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Der Schwerpunkt der Mittelbereitstellung im Fonds liegt unverkennbar bei dem Zweck der Kompensation
von Steuermindereinnahmen. Lediglich 37 % der Landesfondsmittel sind für Maßnahmen zur unmittelbaren
Bewältigung der Corona-Pandemie vorgesehen.
1.1.3 Einnahmen von anderer Seite, Zusammensetzung der Ausgaben
Der Bund stellte dem Freistaat Sachsen bis zum 30.06.2021 Corona-Hilfen im Umfang von rd. 1.093 Mio. €
bereit. Dazu gehören insbesondere
722 Mio. € für Zuschüsse an Krankenhäuser zum Ausgleich COVID-19-bedingter Einnahmeausfälle,
156 Mio. € zum pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden,
91 Mio. € zum Ausgleich COVID-19-bedingter finanzieller Nachteile im ÖPNV,
47 Mio. € für Zuschüsse an Krankenhäuser zur Schaffung zusätzlicher Intensivkapazitäten,
30 Mio. € zum Ausgleich COVID-19-bedingter Einnahmeausfälle für Vorsorge- und Rehabilitationseinrich-
tungen,
25 Mio. € für Maßnahmen der schulischen Digitalisierung und
17 Mio. € für Umsetzung des Impfkonzeptes.
Der Fonds hat zum Stand 30.06.2021 keine EU-Mittel vereinnahmt.
In der nachfolgenden Abbildung sind die Ausgaben nach Zwecken gem. § 2 Abs. 1 und 2 SächsCorBG mit Stand
30.06.2021 unter Einbeziehung der bereitgestellten Bundesmittel dargestellt.
Abbildung 1: Fondsvollzug nach Zwecken zum 30.06.2021
Quelle: Bericht SMF über Vollzug des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes zum 30.06.2021.
Die Kompensation von Steuermindereinnahmen (Pkt. 1.1.2, Tz. 12 ff.) beläuft sich im Ist auf 27,6 %. Rechnet
man die Ausgaben für die Stabilisierung der Kommunen von 16,1 % hinzu, entfallen auf den Ausgleich im
Steuersektor fast 44 %.
Beinahe 23 % der Fondsmittel kamen der sächsischen Wirtschaft und Landwirtschaft zugute; 28,6 % dienten
der Stärkung des Gesundheitswesens.
Die Hilfen zur Aufrechterhaltung der staatlichen Daseinsvorsorge, zur zielgerichteten Stärkung von Bildung und
Wissenschaft sowie für Maßnahmen zum Erhalt von Sozial-, Sport- und Kultureinrichtungen und zur Unterstüt-
zung der Zivilgesellschaft und des Ehrenamts blieben insgesamt bei 4 % der Fondsmittel.
Für die in der Abbildung 1 als „sonstige“ bezeichneten Leistungen und Ansprüche nach dem Infektionsschutzge-
setz sowie Verwaltungs- und Zinsausgaben musste der Fondsverwalter bislang nur wenig Mittel (0,8 %)
bereitstellen.
28,6 %
1,44 %
22,77 %
1,31 %
16,1 %
1,3 %
27,6 %
0,84 %
Stärkung Gesundheitswesen
Aufrechterhaltung der staatlichen Daseinsvorsorge
Stabilisierung der sächsischen Wirtschaft und
Landwirtschaft
Erhalt von Sozial-, Sport- und Kultureinrichtungen
Unterstützung der sächsischen Kommunen
Stärkung von Bildung und Wissenschaft
Kompensation von Steuermindereinnahmen
sonstige
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1.1.4 Soll-Ist-Vergleich und Bewilligungsstand
Die nachfolgende Abbildung zeigt den Soll-Ist-Vergleich der Fondsmittel für die gesetzlichen Verwendungszwe-
cke sowie für das gesamte Sondervermögen:
Abbildung 2: Bewirtschaftungsstand des „Corona-Bewältigungsfonds Sachsen“ zum 30.06.2021
Quelle:
Bericht SMF über Vollzug des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes zum 30.06.2021.
Hinweis: Unterstützungsleistungen des Bundes erhöhen das Fondsvolumen.
Mit 3.768 Mio. € hat das Land bis 30.06.2021 insgesamt 50 % der eingeplanten Landes- und Bundesfondsmittel
i. H. v. 7,6 Mrd. € für Ausgaben verwendet. Dabei sind Mehreinnahmen aus dem Haushalt des Bundes zu ver-
zeichnen; vgl. oben Tz. 16.
Die Auszahlung der Fondsmittel ist erst nach deren Bewilligung durch den HFA zulässig. Diese Bewilligungen
erreichten zum 30.06.2021 folgende Werte:
Übersicht 1: Mittelfreigaben durch den HFA zum 30.06.2021
Steuerkompensation
Corona-Maßnahmen
Gesamt
Mio. €
1.741
3.778
5.519
Quelle: Bericht SMF über Vollzug des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes zum 30.06.2021.
Bei den zur Verfügung stehenden Steuerkompensationsmitteln von 4,2 Mrd. € waren zum Stand 30.06.2021
rd. 1.741 Mio. € (41 %) bewilligt und 1.041 Mio. € (25 %) an den Staatshaushalt abgeführt. Weitere Ablieferun-
gen können 2021 und 2022 folgen. Gemäß Wirtschaftsplan des „Corona-Bewältigungsfonds Sachsen“ sind je-
weils 1.255 Mio. € und 1.001 Mio. € an Erstattungen zum Ausgleich von Steuermindereinnahmen an den Kern-
haushalt möglich.
Bis Ende Juni 2021 hat der HFA in Ausgaben nach § 2 Abs. 1 SächsCorBG von 3.778 Mio. € eingewilligt. Davon
entfallen 2.583 Mio. € auf Landesmittel. Sie erreichen damit bereits nach über einem Jahr die dafür vorgesehene
Fondsdeckelung von 2,5 Mrd. €. Der finanzielle Spielraum für die Bewilligung von neuen Maßnahmen aus Lan-
desmitteln ist dadurch vorerst ausgeschöpft. Die Auszahlungen betrugen bis dahin 2.727 Mio. €, davon hat das
SMF aus Landesmitteln 1.652 Mio. € verausgabt. Im Wirtschaftsplan des Fonds sind für die Jahre 2021 und 2022
für diesen Zweck grundsätzlich jeweils 700 Mio. € und 270 Mio. € vorgesehen.
Bis zum Ende des Hj. 2022 kann das SMF immer noch auf weitere Fondsmittel für die Steuerkompensation zu-
rückgreifen.
Die Landesfondsmittel von 2,5 Mrd. € für Maßnahmen zur unmittelbaren Bewältigung der
Corona-Pandemie sind allerdings nach einem Jahr vollständig durch den HFA gebunden.
4.225
3.330
(830)
7.555
(830)
1.041
2.727
(1.075)
3.768
(1.075)
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
7.000
8.000
Steuerkompensation
Corona-Maßnahmen
Gesamt
Mio. €
Soll (davon Bundesmittel)
Ist (davon Bundesmittel)
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1.1.5 Finanzschulden
Bei seiner Errichtung stattete der Gesetzgeber das Sondervermögen mit einer Kreditermächtigung i. H. v.
6 Mrd. € aus. In 2020 erteilte der HFA seine Einwilligung in die Inanspruchnahme über insgesamt 3,1 Mrd. €. Bis
zum 30.06.2021 erhöhte der HFA diese Bindung auf 3,6 Mrd. €.
Ausweislich des Abschlusses 2020 finanzierte das Sondervermögen seine Ausgaben aus neuen Krediten über
1,76 Mrd. €, aufgenommen auf dem Kapitalmarkt. In den ersten 6 Monaten des Hj. 2021 stieg dieser Betrag
auf 2 Mrd. €. Diese Verschuldung wird unmittelbar dem Freistaat Sachsen angerechnet
; vgl. Beitrag Nr. 2,
Pkt. 6.1, Tz. 41 ff.
Infolge des Feststellungsbeschlusses des SLT vom 09.04.2020 über die außergewöhnliche Notsituation im Frei-
staat Sachsen gem. Art. 95 Abs. 6 Satz 1 Verfassung des Freistaates Sachsen konnte die o. g. Kreditermächti-
gung als Ausnahme vom Neuverschuldungsverbot im SächsCorBG verankert werden. Daran ist die Verpflichtung
zur Vorlage eines Tilgungsplanes gekoppelt, der die vollständige Rückführung der aufgenommenen Kredite
spätestens innerhalb von 8 Jahren sichert; vgl. Art. 95 Abs. 6 Satz 3 Verfassung des Freistaates Sachsen. Das
SächsCorBG konkretisierte den gebotenen Tilgungsplan. Einfachgesetzlich besteht die Verpflichtung, die Tilgung
im 3. bis 8. Jahr nach Ablauf des Kreditaufnahmejahres jeweils in Höhe eines Sechstels der aufgenommenen
Kredite vorzunehmen. Frühere Tilgungen sind möglich. Das bedeutet, dass der Freistaat Sachsen die Schulden in
den Hj. 2023 bis 2030 abbauen muss.
Die Entwicklung des Schuldenstandes sowie eine modellhafte Berechnung des SRH zur Erfüllung der Tilgungs-
verpflichtungen sind in anschließender Abbildung dargestellt. Die Schuldenaufnahmen für 2021 und 2022 stel-
len Annahmen dar. Die Berechnung verwendet die Planzahlen für Einnahmen aus Krediten aus dem Wirtschafts-
plan des Sondervermögens auf dem Tit. 352 01 in der Anlage zu Kap. 15 10.
Abbildung 3: Kreditaufnahmen und Tilgungsverpflichtungen des „Corona-Bewältigungsfonds Sachsen
Quelle: Bericht SMF über Vollzug des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes zum 31.12.2020 (Jahresabschluss), LT-Drs. 7/6840;
2021/2022 StHpl., Übersicht Wirtschaftsplan SächsCorBG in der Anlage zu Kap. 15 10 und Annahmen, eigene Berechnungen SRH.
Hinweis: Den eigenen Berechnungen liegt ein unverändertes fortgeschriebenes Niveau der bereinigten Einnahmen des Jahres 2020 i. H. v.
rd. 20 Mrd. € zugrunde.
-293
-624
-836
-836
-836
-836
-544
-212
1.756
3.746
5.017
4.725
4.100
3.264
2.428
1.592
755
212
0
-1,5 %
-3,1 %
-4,2 %
-4,2 %
-4,2 %
-4,2 %
-2,7 %
-1,1 %
-2.000
-1.000
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
2020
2021
2022
2023
2024
2025
2026
2027
2028
2029
2030
Mio. €
Tilgung gem. § 4 Abs. 2 Satz 4 SächsCorBG
Schulden Corona-Bewältigungsfonds Sachsen
Anteil Tilgung Corona-Kredite an bereinigten Einnahmen
29
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32

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In den letzten 8 Jahren vor der Krise hat das Land seine Finanzschulden stetig vermindert; vgl. Beitrag Nr. 2,
Pkt. 6.1, Abbildung 8 und Tz. 40. Zum Vergleich mit dem Schaubild sind die Tilgungen nachstehend aufgeführt:
Übersicht 2: Tilgung von Finanzschulden
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
Mio. €
1.577
1.593
1.825
1.722
1.674
829
376
1.193
632
Quelle: 2011 bis 2019 HR
Anzumerken ist zu dieser Gegenüberstellung, dass die mit der Tilgungsverpflichtung der Corona-Schulden ver-
bundenen Belastungen den Landeshaushalt natürlich in einer schwierigeren Ausgangslage treffen. Die Begren-
zung der Neuverschuldung auf das Notwendige ist daher von entscheidender Bedeutung.
In Abbildung 3 summieren sich die Kreditaufnahmen bis Ende 2022 voraussichtlich auf insgesamt
rd. 5.017 Mio. €. Dies erklärt sich mit der in der Wirtschaftsplanung des „Corona-Bewältigungsfonds Sachsen
nur teilweise ausgeschöpften Kreditermächtigung von nominal 6 Mrd. €.
Der Anteil der Ausgaben für die Tilgung von Corona-Schulden wird nach Berechnung des SRH in den Jahren
ab 2025 voraussichtlich auf rd. 4,2 % der bereinigten Einnahmen des Staatshaushaltes steigen. Ob der Frei-
staat Sachsen das voraussichtliche Verschuldungspotenzial des Fonds vollständig ausschöpfen wird, hängt nicht
zuletzt von dem Ausgabeverhalten der Sächsischen Staatsregierung bis Ende 2022 ab. Denn jede Maßnahme, die
sie zulasten des Fonds beantragt, ist mit einer Neuverschuldung in der gleichen Höhe behaftet.
Der SRH begrüßt das beabsichtigte Unterschreiten der eingeräumten Kreditermächtigung im Wirtschaftsplan
des Sondervermögens. Damit könnte die notwendige Tilgungslast um über 450 Mio. € sinken. Er empfiehlt,
die Notwendigkeit der beantragten Maßnahmen verstärkt zu hinterfragen und die Gewährung von Darlehen
den Zuschüssen und Billigkeitsleistungen vorzuziehen.
1.2 Feststellungen des Sächsischen Rechnungshofs zum Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetz und
zum Nachtragshaushalt 2020
Der „Corona-Bewältigungsfonds Sachsen“ lässt in Zusammenschau mit dem Nachtragshaushalt 2020 verfas-
sungsrechtliche und haushaltsrechtliche Fragen offen. Der SRH hat in einer Stellungnahme an den HFA vom
07.04.2020 auf diese aufmerksam gemacht. Die wesentlichen Bedenken sind nachstehend wiedergegeben.
1.2.1 Konjunkturbedingte Verschuldung und Notlagenkredite
Die Verfassung des Freistaates Sachsen sieht Kreditaufnahmemöglichkeiten sowohl für
Steuermindereinnahmen aufgrund von der Normallage abweichender konjunktureller Entwicklung
(Art. 95 Abs. 4 Verfassung des Freistaates Sachsen) als auch bei
Naturkatastrophen oder in außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen
und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen (Art. 95 Abs. 5 Verfassung des Freistaates Sachsen)
vor.
Der SRH hat in seiner Stellungnahme vom 07.04.2020 eine unzulässige Vermischung der verfassungsrechtlich
eingeräumten Kreditaufnahmeermächtigungen gerügt, da die Schuldenaufnahme im Sondervermögen zum über-
wiegenden Teil mit dem Ausgleich der Steuermindereinnahmen begründet war und damit dem Konjunkturaus-
gleich dient; vgl. Jahresbericht 2020, Beitrag Nr. 2, Pkt. 10, Tz. 162 ff. und oben Pkt. 1.1.2, Tz. 12 ff.
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Anhand der Istergebnisse für 2020 hat der SRH ermittelt, dass die Voraussetzungen hierfür nicht vorlagen.
Übersicht 3: Kreditaufnahmeermächtigung zum Konjunkturausgleich
Ausnahme vom Neuverschuldungsverbot Art. 95 Abs. 4 Verfassung des Freistaates Sachsen
Normallage für Hj. 2020 nach § 2 Abs. 2 HG 2019/2020
15.016.000.000
Grenzwert
für Hj. 2020 nach Abzug von 3 %
14.565.520.000
Steuereinnahmen 2020 ohne Spielbankenabgabe
12.978.222.146
Steuerinduzierte Einnahmen 2020
2.027.268.721
Einnahmen konjunkturelle Entwicklung
15.005.490.868
Quelle: 2020 Kassen-Ist.
Die maßgeblichen konjunkturabhängigen Einnahmen unterschreiten den Grenzwert für eine Ausnahme vom
Neuverschuldungsverbot gem. Art. 95 Abs. 4 Verfassung des Freistaates Sachsen nicht. Der SRH räumt jedoch
ein, dass die Finanzentwicklung im Frühjahr 2020 nur schwer einzuschätzen war. Im Jahresbericht 2020, Beitrag
Nr. 2, Pkt. 10.1.2, Tz. 180, ist dargetan, dass, gestützt auf die Steuerschätzung vom Mai 2020, eine Kreditauf-
nahme zum Konjunkturausgleich statthaft gewesen wäre.
Der SRH hält seine Bedenken grundsätzlich aufrecht. Er erkennt an, dass dem Gesetzgeber ein Einschätzungs-
und Prognosespielraum einzuräumen ist, um die Handlungsfähigkeit des Staates in der Krise zu erhalten.
Die Neuverschuldung zum Konjunkturausgleich ist jedoch - anders als die zur Bewältigung einer Notsitua-
tion - in ihrem Umfang beschränkt. Bei der Entscheidung über die Höhe der Kreditermächtigung im Säch-
sischen Coronabewältigungsfondsgesetz setzte sich das Land über diese Schranke hinweg.
1.2.2 Präzisierung der Verwendungszwecke
Der Zweck des „Corona-Bewältigungsfonds Sachsen“ ist die Beseitigung der Folgen und die Vorbeugung weiterer
Schäden der im Jahr 2020 ausgebrochenen COVID-19-Pandemie. Die gesetzliche Regelung zur Verwendung der
Fondsmittel ist mit Ausnahme der Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz nur ganz allgemein formuliert,
womit die Staatsregierung über einen weiten Spielraum für den Mitteleinsatz verfügt.
Das Errichtungsgesetz sieht als Verwendungszwecke u. a. „Maßnahmen zur zielgerichteten Stärkung von Wis-
senschaft“ oder „zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und des Ehrenamtes“ vor. Der SRH hat empfohlen, den
Verwendungszweck der Fondsmittel zu präzisieren.
Eine Nachschärfung ist nicht erfolgt.
1.2.3 Beteiligung des Haushalts- und Finanzausschusses
Das Errichtungsgesetz schreibt vor, dass die vorgesehenen Ausgaben für Maßnahmen der Einwilligung des HFA
bedürfen. Der SRH hat dem entgegengehalten, dass der HFA bei der Entscheidung über einzelne Ausgaben letzt-
lich die Funktion einer Bewilligungsstelle innehat. Dies stellt eine Aufgabe der Exekutive dar.
Der SRH empfahl, die operative Beteiligung des HFA im SächsCorBG zu überdenken.
1.2.4 Vorwegnahme einer Etatentscheidung
Im Errichtungsgesetz ist die Kompensation von Steuermindereinnahmen gegenüber einem Betrag von
16.784 Mio. € im Hj. 2021 durch Kreditmittel verankert. Der „Corona-Bewältigungsfonds Sachsen“ schaltete sich
damit in den Ausgleich eines künftigen Staatshaushaltes ein. Dieser Regelungsgegenstand war dem vom SLT zu
verabschiedenden HG für 2021 vorbehalten.
Der SRH hat Bedenken angemeldet, da die Kompensationsregelung im Errichtungsgesetz von 2020 eine
verfassungsrechtlich problematische Vorwegnahme der Etatentscheidung für das Hj. 2021 darstellte.
2 Neuverschuldungsverbot
Für den „Corona-Bewältigungsfonds Sachsen“ ist die Rechtsentwicklung im Bereich des Neuverschuldungsver-
botes von Bedeutung. Das Neuverschuldungsverbot der Verfassung des Freistaates Sachsen ist am 01.01.2014 in
Kraft getreten. Es setzt einer Aufnahme neuer Schulden durch das Land enge Grenzen und verpflichtet es zudem,
bei Ausnahmen, zu denen die Kreditaufnahme in Notsituationen zählt, Tilgungsfristen von 8 Jahren einzuhalten.
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Mit Blick auf die Kreditaufnahme zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie ist die Sinnhaftigkeit der
vorgegebenen Zeitschiene für die Schuldenrückzahlung in die Diskussion geraten. So spricht sich etwa das
ifo Institut Dresden für eine Verlängerung der Tilgungsfristen aus. Die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen
bleibe auch bei einer Verlängerung der Tilgungsfristen der Corona-Schulden auf 20 Jahre gewahrt. Der Schul-
denstand Sachsens würde auch bei langsamerer Tilgung deutlich niedriger liegen als in den übrigen Ländern.
1
Andere Stimmen aus der Wissenschaft gehen nicht ganz so weit, regen aber zumindest an, die Streckung und
Verschiebung der Tilgung als Option für die Entlastung der Länderhaushalte aktiv zu diskutieren.
2
Bund und Länder sind aufgrund des Bundesverfassungsrechts dazu verpflichtet, das Neuverschuldungsverbot zu
beachten. Nach Art. 109 GG sind Abweichungen von dieser Regelung u. a. im Falle von Naturkatastrophen oder
außergewöhnlichen Notsituationen möglich. Die nähere Ausgestaltung dieses Grundsatzes regeln die Länder im
Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen selbst. Der Blick über die Landesgrenzen hinaus zeigt zu-
nächst, dass die Tilgungszeiträume recht unterschiedlich ausgefallen sind.
Die Tilgungsdauern im Falle der Corona-Krise belaufen sich auf zwischen 3 Jahren in Sachsen-Anhalt und 50 Jah-
ren in Nordrhein-Westfalen. Das Gros der Länder hat Zeiträume um 20 bis 30 Jahre festgelegt.
3
Das Sächsische Coronabewältigungsfondsgesetz sieht eine Rückführung der Schulden binnen 8 Jahren vor. Die
Frist beginnt jeweils mit Ablauf des Jahres, in dem die Kredite aufgenommen werden, was die haushaltsmäßige
Last weiter verteilt. Die Tilgung erfolgt im 3. bis 8. Jahr jeweils in Höhe eines Sechstels der aufgenommenen
Kredite. Dies eröffnet eine Erholungsphase in der unmittelbaren Nachkrisenzeit. Der voraussichtliche Tilgungs-
druck ist oben in diesem Beitrag, Pkt. 1.1.5, Tz. 32 zahlenmäßig dargestellt.
Der SRH tritt den Bestrebungen zur Verlängerung des Tilgungszeitraums entgegen. Die geltende Regelung sieht
eine angemessene Konsolidierungsverpflichtung vor, die zwischen dem mittelfristigen Planungszeitraum von
5 Jahren und der Zeitspanne einer langfristigen Betrachtung von 10 Jahren liegt.
Der Landeshaushalt dürfte in den nächsten Jahren grundsätzlich leistungsfähig genug sein, um die sich erge-
benden Rückzahlungsverpflichtungen zu meistern. Um dies ansatzweise zu veranschaulichen, ist neben den Til-
gungen oben in Pkt. 1.1.5, Tz. 33 f. auch der Abbau der Finanzschulden in den 8 Jahren vor der Krise dargestellt.
Der von manchen in die Diskussion eingebrachte Finanzbedarf wegen z. B. hohen nötigen Investitionen in Stra-
ßen- und Bildungsinfrastruktur der Kommunen darf sicher nicht übersehen werden. Der Freistaat Sachsen hat
aber auch schon in der Vergangenheit erhebliche Mittel zur Unterstützung der kommunalen Ebene aufgebracht;
siehe Beitrag Nr. 2, Pkt. 7.4, Tz. 118 ff.
Außerdem sei die Frage erlaubt, ob lange Tilgungsfristen in manchen Ländern nicht weniger der Ausdruck einer
weitsichtigen Haushalts-, Wirtschafts- und Strukturpolitik sind als mehr die Folge schon vor Krisenbeginn hoher
Schuldenstände und zu zaghafter Konsolidierung.
Die Vorhersagen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland sprechen gegenwärtig für eine Erho-
lung, an der auch die öffentlichen Haushalte teilhaben werden; siehe Beitrag Nr. 2, Pkt. 7.1.2, Tz. 64 ff. und
Pkt. 7.2.2, Tz. 86 ff. Ein engagierter Beitrag zur Stabilisierung ist daher das Gebot kommender Jahre. Je kürzer
die Frist ist, desto eher endet die Belastung durch die Haushaltskonsolidierung. Bei einer Streckung über mehrere
Jahrzehnte drohen Ewigkeitsschulden. Es geht nicht um eine Tilgungs-, sondern um eine Schuldenfalle.
1
Joachim Ragnitz, Haushaltsaufstellung in Sachsen unter dem Eindruck der Corona-Pandemie, überarbeitete Fassung der Stellungnahme des ifo Instituts
zum Entwurf der Sächsischen Staatsregierung zum „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2021
und 2022“ (LT-Drs. 7/4900) vor dem HFA des SLT, 25.01.2021, ifo Dresden berichtet, 1/2021, S.
38;
https://www.ifo.de/publikationen/2021/aufsatz-zeit-
schrift/haushaltsaufstellung-sachsen-unter-dem-eindruck-der-corona.
2
Thomas Lenk, Christian Bender, Oliver Rottmann, Schuldenbremse: Die Zeche wird am Ende gezahlt, 01.03.2021, Der Neue Kämmerer, Recht und Steuern;
https://www.derneuekaemmerer.de/recht/coronakrise/schuldenbremse-die-zeche-wird-am-ende-gezahlt-13397.
3
Remo Nitschke, Die Bürde der Corona-Schulden - Welche Belastungen erwarten die Länderhaushalte in den nächsten Jahren? ifo Dresden berichtet,
1/2021, S.
3;
https://www.ifo.de/publikationen/2021/aufsatz-zeitschrift/die-buerde-der-corona-schulden-welche-belastungen-erwarten.
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
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Der Glaube an einen Ausweg allein über die konjunkturelle Entwicklung kann zwar trügerisch sein. Keiner weiß
jedoch, wann die nächste Krise kommt - und die letzte war nur deshalb zu bewältigen, weil der Haushalt des
Freistaates Sachsen nicht mit hohen Finanzschulden vorbelastet war.
Der Verfassungsgeber hatte mit der Frist von 8 Jahren einen intensiven Eingriff in die Handlungsspielräume der
Politik vorgenommen. Damit sollten die Lasten im überschaubaren und bestimmten Zeitraum geschultert werden,
auch um das auf die Legislaturperiode ausgerichtete Ausgabeverhalten zu bändigen und die künftigen Genera-
tionen nicht zu stark zu belasten.
Die Regelung in der Verfassung des Freistaates Sachsen über die Frist von 8 Jahren zur Tilgung der in Aus-
nahmefällen zum Neuverschuldungsverbot aufgenommenen Kredite sollte beibehalten werden.
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