Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
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Nebenhaushalte
4
Die Anzahl der Nebenhaushalte ist unverändert hoch.
Mit der Errichtung des Corona-Bewältigungsfonds Sachsen ist ein
außerordentlich voluminöser, die Budgetflucht enorm vorantreiben-
der, weiterer Nebenhaushalt entstanden.
Das Ausmaß der Ausgliederungen stößt deutlich an die Grenze des
Vertretbaren.
1 Einheit und Vollständigkeit des Staatshaushaltes
Das Haushaltswesen des Staates ist geprägt von den Grundsätzen der
Einheit und Vollständigkeit.
Nebenhaushalte
stellen eine Erschei-
nungsform der Ausnahmen von diesen Grundsätzen dar. Ihnen ist ge-
meinsam, dass sie Mittel meist zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben be-
wirtschaften, die der Finanzwirtschaft des Landes zuzurechnen sind,
ohne vollständig im Landeshaushalt veranschlagt zu sein.
Die Nebenhaushalte lassen sich in rechtlich unselbstständige und recht-
lich selbstständige Einrichtungen des öffentlichen und privaten Rechts
unterteilen.
Bei privatrechtlich organisierten Handlungsformen ist die Zurechnung zu
bejahen, wenn das Land Eigentümer ist oder eine eigentümerähnliche
Stellung einnimmt. Dies ist in der Regel gegeben, wenn die unmittelbare
oder mittelbare Beteiligung mehr als 50 % der Kapital- oder Stimmrechte
umfasst.
Die nachstehenden Ausführungen beziehen sich grundsätzlich auf das
Hj. 2018 und damit auf denselben Betrachtungszeitraum wie schon der
Beitrag Nr. 3 im Jahresbericht 2019. Die Darlegungen folgen jedoch
einer anderen Systematik und stellen den Zusammenhang mit dem Be-
richtsgegenstand, die Prüfung der HR 2018, her. Soweit geboten, äußert
sich der SRH in diesem Beitrag auch zu aktuellen Themen.
2 Bestand und weitere Entwicklung
2.1 Rechtlich unselbstständige Nebenhaushalte
Die rechtlich unselbstständigen Nebenhaushalte umfassen mit Stand
zum 31.12.2018 insgesamt 45 Einheiten, davon 14 Staatsbetriebe,
6 Einrichtungen, die wie Staatsbetriebe geführt werden, 22 Sonderver-
mögen und 3 sonstige Einrichtungen.
Änderungen im Gesamtbestand der Sondervermögen im prüfungsgegen-
ständlichen Hj. 2018 ergaben sich aufgrund des Haushaltsbegleitgeset-
zes 2019/2020. Mit Wirkung zum 23.12.2018 hat der Gesetzgeber den
„Zukunftsfonds Sachsen - Stärkung von Innovation, Wissenschaft und
Forschung“ aufgelöst und gleichzeitig die Sondervermögen „Breitband-
fonds Sachsen“ sowie „Beseitigung Schadensfolgen Extremwetterereig-
nisse - Forst“ errichtet.
Die Versorgungsrücklage des Freistaates Sachsen schloss planmäßig im
Hj. 2018 und das SMF vereinnahmte deren Bestand im Haushalt. Die
Stiftung des bürgerlichen Rechts „Hilfe für Familien, Mutter und Kind“
ist nachstehend den rechtlich selbstständigen Nebenhaushalten zugeordnet.
1
2
3
4
5
6
7

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Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
Abbildung 1: Nebenhaushalte - Teil 1
Erläuterung:
Zum Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste gehört das Landesrechenzentrum Steuern; dieser Teil des Staatsbetriebs verfügt aufgrund der
Vorgaben von Art. 108 GG über getrennte Rechnungsführung.
rechtlich unselbstständige Nebenhaushalte (Stand: 31.12.2018)
Deutsche Zentralbücherei
für Blinde zu Leipzig
Geobasisinformation und
Vermessung Sachsen
Landesamt für Archäologie
Sachsen
Landestalsperrenverwaltung
Sachsenforst
Sächsische Gestütsverwal-
tung
Sächsische Informatik
Dienste
Sächsische Landesbibliothek
- Staats- und Universitäts-
bibliothek Dresden
Sächsische Staatstheater
Sächsisches Immobilien-
und Baumanagement
Staatliche Betriebsgesell-
schaft für Umwelt und
Landwirtschaft
Staatliche Kunstsammlun-
gen Dresden
Staatsbetrieb für Mess- und
Eichwesen
Zentrales Flächenmanage-
ment
4 Landeskrankenhäuser mit
den Medizinischen Versor-
gungszentren
1 Wohn- und Pflegeheim
Stiftung Fürst-Pückler-Park
Bad Muskau
Altlastenfonds Sachsen
Aufbauhilfefonds Sachsen 2002
Aufbauhilfefonds Sachsen 2013
Asyl- und Flüchtlingshilfefonds
Beseitigung Schadensfolgen
Extremwetterereignisse - Forst
Braunkohlesanierungsfonds
Sachsen
Breitbandfonds Sachsen
Brücken in die Zukunft
Darlehensfonds zur Marktein-
führung innovativer Produkte
Sachsen
Fonds Krisenbewältigung und
Neustart
Fonds zur Rettung und Um-
strukturierung von sächsischen
Unternehmen
Fusionsfonds Sachsen
Garantiefonds
Grundstock
Mikrodarlehensfonds Sachsen I
(FZR 2000 - 2006)
Mikrodarlehensfonds Sachsen II
(FZR 2007 - 2013)
Mikrodarlehensfonds Sachsen III
(FZR 2014 - 2020)
Nachrangdarlehensfonds zur
Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur Sachsen I
(FZR 2007 - 2013)
Nachrangdarlehensfonds zur
Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur Sachsen II
(FZR 2014 - 2020)
Stadtentwicklungsfonds Sachsen
Wohnraumförderungsfonds
Sachsen
Zukunftssicherungsfonds Sachsen
Stiftung Elbsandsteingebir-
ge Kunst und Natur
Technologiegründerfonds
Sachsen
Wachstumsfonds Mittel-
stand Sachsen/Wachs-
tumsfonds Mittelstand
Sachsen Plus
Sonstige
Einrichtungen, die wie Staats-
Staatsbetriebe
betriebe geführt werden
Sondervermögen

Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
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Wie aus vorstehender Abbildung ersichtlich ist, stellen vor allem die
Sondervermögen eine bedeutende Gruppe von Nebenhaushalten dar. Im
Hj. 2020 kam der „Corona-Bewältigungsfonds Sachsen“ hinzu. Er findet
seine Grundlage im Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetz vom
09.04.2020.
Diesem Sondervermögen sind im Jahr der Entstehung 725 Mio. € zuzu-
führen. Da der Fonds Kredite aufgrund einer Ausnahmeregelung zum
Neuverschuldungsverbot aufnimmt (Beitrag Nr. 2, Pkt. 6.1, Tz. 39 und
Pkt. 10.2.1, Tz. 186 ff.), unterliegt er nach Art. 95 Abs. 6 Satz 3 Verfas-
sung des Freistaates Sachsen der Verpflichtung, diese binnen 8 Jahren zu
tilgen. Die Mittel hierfür hat der Kernhaushalt ab Hj. 2023 aufzubringen.
Daneben hat er weitere Zuführungen nach Maßgabe der Veranschlagung
im StHpl. zu leisten.
Das Sondervermögen vereinnahmt darüber hinaus Mittel des Bundes und
der EU, die der Freistaat zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie er-
hält.
Ausweislich des Wirtschaftsplanes in der neuen Anlage zum Epl. 15 in der
Fassung des Nachtragshaushaltes 2020 sollen die Gesamtausgaben
6.915,0 Mio. € betragen. Das SMF erläutert hierzu, dass die erforderlichen
Einnahmen und Ausgaben 2020 nicht prognostizierbar seien.
Dies allein vermag jedoch die Ausgliederung der Mittel zur Krisenbewäl-
tigung aus dem Staatshaushalt nicht zu rechtfertigen. Ein Teil der Länder
hat die Etatfähigkeit bejaht und die Mittel zur Krisenbewältigung in die
Haushaltspläne eingestellt. Ließe sich der Bedarf nicht schätzen, wäre
auch die Aufstellung eines Wirtschaftsplanes nicht zulässig. Für Sonder-
vermögen gelten nach § 113 Abs. 1 Satz 1 SäHO, § 6 SäHO insoweit
dieselben Regelungen wie für den Staatshaushalt.
In der Begründung zum Errichtungsgesetz in der LT-Drs. 7/2098 ist zum
Vorliegen sachlicher Gründe für die Entscheidung zur Errichtung des
Sondervermögens nichts dargelegt.
Der SRH hat sich in seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf vom
06.04.2020 ausführlich mit verfassungsrechtlichen Fragen befasst und
äußerte sich insbesondere zur unzureichenden Begründung des Mittel-
bedarfs, zu den teilweise zu weit gefassten Zweckbestimmungen der
Fondsausgaben, zur Vorwegnahme einer Etatentscheidung für das
Hj. 2021 und zur Durchbrechung des Gewaltenteilungsgrundsatzes we-
gen der umfassenden Beteiligung des HFA bei der Bewilligung von Aus-
gaben und Kreditaufnahmen. Auf die Darlegungen in Beitrag Nr. 2,
Pkt. 10.2.1, Tz. 186 ff. ist hinzuweisen.
Ein Sondervermögen mit einem Ausgabenumfang von rd. 7 Mrd. €
neben einem Kernhaushalt von 21,4 Mrd. € ist im Lichte der Grund-
sätze für das staatliche Finanzwesen kaum mehr vertretbar. Der
Staatshaushalt büßt seine Hauptfunktion als Instrument zur Feststel-
lung des Ausgabenbedarfs und dessen Deckung durch ordentliche
Einnahmen weiter erheblich ein.
Mit dem Sondervermögen entsteht eine Sonderrechnung neben der
verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Haushaltsrechnung. Damit
vermag die Haushaltsrechnung in den kommenden Jahren die Zwecke
öffentlicher Rechnungslegung, für Rechenschaft, Vergleichbarkeit und
Transparenz zu sorgen, nur noch sehr eingeschränkt zu erfüllen.
8
Mittel zu Corona-Bewältigung außerhalb
des Staatshaushaltes
9
Staatshaushalt kommt für Schulden auf
10
11
12
Rechtfertigung fragwürdig
13
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15
16

 
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Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
2.2 Rechtlich selbstständige Nebenhaushalte
Zu den Nebenhaushalten mit eigener Rechtspersönlichkeit zählen mit
Stand zum 31.12.2018 u. a. 14 Hochschulen, die SAB und der Generatio-
nenfonds. Der Bereich der mittelbaren Staatsverwaltung ist in der nach-
stehenden Darstellung im Wesentlichen durch die berufsständischen
Kammern abgebildet. Träger der Sozialversicherung gehören nicht hier-
her.
Der Freistaat Sachsen ist an 27 Unternehmen des privaten Rechts unmittel-
bar beteiligt. Der Bestand der mittelbaren Beteiligungen des Freistaates
an Unternehmen des privaten Rechts verminderte sich von 47 (Hj. 2017)
auf 46 (Hj. 2018).
17
18

Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
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Abbildung 2: Nebenhaushalte - Teil 2
Erläuterungen:
-
Zur Universität Leipzig und zur TU Dresden gehören jeweils Medizinische Fakultäten. Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 SächsHSFG sind
diese organisatorische Grundeinheiten der Hochschulen, werden jedoch jeweils wie ein Staatsbetrieb nach § 26 SäHO geführt.
-
Das SMF benennt als unmittelbare Beteiligungen auch die SAB, KfW und GKL. Oben sind diese als Anstalten öffentlichen Rechts erfasst.
-
Die mittelbaren Beteiligungen beinhalten auch die Beteiligungen der Anstalten des öffentlichen Rechts (GKL, SAB und KfW).
rechtlich selbstständige Nebenhaushalte (Stand: 31.12.2018)
3 Handwerkskammern
3 Industrie- und Han-
delskammern
Architektenkammer
Sachsen
Hochschule für Bildende
Künste Dresden
Hochschule für Grafik
und Buchkunst Leipzig
Hochschule für Musik
„Carl Maria von Weber“
Dresden
Hochschule für Musik
und Theater „Felix
Mendelssohn Bartholdy“
Leipzig
Hochschule für Technik
und Wirtschaft Dresden
Hochschule für Technik,
Wirtschaft und Kultur
Leipzig
27 unmittelbare
Beteiligungen
(siehe gesondertes
Schaubild)
46 mittelbare Beteili-
gungen
juristische Personen des öffentlichen Rechts
Beteiligungen an Unter-
nehmen
juristische Personen des Privat-
rechts
Stiftung Hilfe für
Familien, Mutter und
Kind
Mitgliedschaften in
Genossenschaften
Anstalten
4 Studentenwerke
Berufsakademie Sachsen -
Staatliche Studienakademie
Generationenfonds
Gemeinsames Kompetenz-
und Dienstleistungszentrum
(GKDZ) der Polizeien der
Länder Berlin, Brandenburg,
Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Thüringen auf dem Gebiet der
polizeilichen Telekommunika-
tionsüberwachung
Körperschaften
Stiftungen
Stiftungen
Stiftung für das sorbische
Volk
Stiftung Sächsische
Behindertenselbsthilfe
Otto Perl
HIS Hochschul-Infor-
mations-System eG
Sächsischer Rinder-
zuchtverband eG
Hochschule Mittweida
Hochschule
Zittau/Görlitz
Ingenieurkammer
Sachsen
Landeszahnärztekam-
mer Sachsen
Notarkammer Sachsen
Palucca Hochschule
für Tanz Dresden
Rechtsanwaltskammer
Sachsen
Sächsische Akademie
der Künste
Sächsische Akademie
der Wissenschaften
Sächsische Landesärz-
tekammer
Sächsische Landesapo-
thekerkammer
Sächsische Landestier-
ärztekammer
Steuerberaterkammer
Sachsen
TU Dresden
TU Chemnitz
TU Bergakademie
Freiberg
Universität Leipzig
Westsächsische Hoch-
schule Zwickau
Bund-/ Länderüber-
greifend:
Ostdeutsche Psycho-
therapeutenkammer
SAB Sächsische Aufbau-
bank Förderbank
Sächsische Tierseuchen-
kasse
Universitätsklinikum
Leipzig
Universitätsklinikum
Dresden
Bund-/ Länderübergrei-
fend:
GKL Gemeinsame Klas-
senlotterie der Länder
KfW Kreditanstalt für
Wiederaufbau
Ländernotarkasse
Stiftung Sächsische Gedenk-
stätten zur Erinnerung an
die Opfer politischer Ge-
waltherrschaft
Kulturstiftung des Frei-
staates Sachsen
Sächsische Landesstif-
tung für Natur und Um-
welt einschließlich
Naturschutzfonds

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Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
unmittelbare Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts
(Stand: 31.12.2018)
Produktionsunter-
nehmen
Dienstleistungen
Verkehrsunterneh-
men
Wissenschaft und
Kunst
Bäder- und Kur-
unternehmen
Staatliche Porzellan-
Manufaktur Meissen
GmbH
Flughafen Leipzig/
Halle GmbH
Flughafen Dresden
GmbH
Mitteldeutsche
Flughafen AG
Sächsische Binnen-
häfen Oberelbe GmbH
Sächsische Dampf-
schiffahrts-GmbH
Mitteldeutsche Medien-
förderung GmbH
Augustusburg/Scharfen-
stein/Lichtenwalde
Schlossbetriebe gGmbH
Landesbühnen Sachsen
GmbH
Staatliche Schlösser,
Burgen und Gärten
Sachsen gGmbH
FWU Institut für Film
und Bild in Wissen-
schaft und Unter-
richt gGmbH
Kunst- und Ausstel-
lungshalle der Bundes-
republik Deutsch-
land GmbH
Helmholtz-Zentrum für
Umweltforschung GmbH
- UFZ
Festung Königstein
gGmbH
Deutsches Zentrum für
Hochschul- und Wissen-
schaftsforschung GmbH
Meissen Porzellan-
Stiftung GmbH
Sächsische
Staatsbäder GmbH
Wirtschaftsförderung
Sachsen GmbH
Sächsische Energie-
agentur-SAENA GmbH
Sächsische Spielbanken-
beteiligungs-GmbH
DEGES Deutsche Einheit
Fernstraßenplanungs-
und -bau GmbH
Leipziger Messe GmbH
EEX European Energy
Exchange AG
futureSAX GmbH
Sächsische Spielbanken-
GmbH & Co. KG
LISt Gesellschaft für
Verkehrswesen und
ingenieurtechnische
Dienstleistungen mbH
Sächsische Lotto-GmbH
Die in obiger Übersicht genannten unmittelbaren Beteiligungen sind in
folgendem Schaubild gesondert aufgeführt.
Abbildung 3: Nebenhaushalte - Teil 3
19

 
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
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3 Zuschüsse und Zuführungen an Nebenhaushalte
3.1 Zuschüsse und Zuführungen im Hj. 2018
Die Zuschüsse und Zuführungen an Nebenhaushalte beliefen sich im
geprüften Hj. 2018 auf rd. 3,75 Mrd. € ohne Drittmittel. Der Anteil der
Ausgaben des Staatshaushaltes, welche auf Nebenhaushalte entfallen,
ist damit im Hj. 2018 auf rd. 18,1 % der Gesamtausgaben des Staats-
haushaltes gestiegen; dieser Wert betrug im Hj. 2017 12,2 %.
Folgendes Schaubild verdeutlicht die Anteile der an Nebenhaushalte
ausgereichten Zuschüsse und Zuführungen an den Gesamtausgaben im
Hj. 2018, gegliedert nach Organisationsformen:
Abbildung 4: Zuweisungen und Zuschüsse an Nebenhaushalte und Gesamtaus-
gaben des Landes
Quelle: 2018 HR.
Im Hj. 2018 überragten die Mittelübertragungen an die Sondervermögen
die Ausgaben an die juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Der
Anteil der Sondervermögen an den Zuschüssen und Zuführungen belief
sich auf 46,3 % und der der juristischen Personen auf 40,3 %.
Das Ergebnis bei den Sondervermögen war üpl. und apl. Zuführungen an
den Zukunftssicherungs- und den Breitbandfonds geschuldet; siehe Bei-
trag Nr. 1, Pkt. 4.7.1, Tz. 60 ff. und Pkt. 4.7.2, Tz. 72 ff. und näher zum
Zukunftssicherungsfonds auch Beitrag Nr. 2, Pkt. 8.3, Tz. 136 ff.
Unter den juristischen Personen des öffentlichen Rechts erhielten die
Hochschulen im Hj. 2018 mit 813,7 Mio. € das meiste Geld. Damit er-
rechnet sich ein Anteil von rd. 21,7 % an den ausgereichten Zuschüssen
und Zuführungen. Hauptempfänger waren die TU Dresden mit
189,7 Mio. € und die Universität Leipzig mit rd. 141,6 Mio. €, jeweils
ohne Berücksichtigung der Medizinischen Fakultäten.
18,1 % der Gesamtausgaben des Staats-
haushaltes flossen 2018 an Nebenhaushalte
20
21
22
23
24
Gesamtausgaben des Freistaates;
20.702 Mio. € (100%)
Juristische Personen des öffentlichen
Rechts; 1.511 Mio. €
davon Hochschulen 814 Mio € und
Generationenfonds 607 Mio €
Staatsbetriebe; 422 Mio. €
Sondervermögen; 1.735 Mio. €
Beteiligungen an Unternehmen des
privaten Rechts; 71 Mio. €
Einrichtungen, die wie Staatsbetriebe
geführt werden; 7 Mio. €
Sonstige; 0,5 Mio. €

 
110 |
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
Die Zuführungen an den Generationenfonds stellen mit 607,4 Mio. € und
einem Anteil von 16,2 % an den Zuschüssen und Zuführungen des
Hj. 2018 ebenfalls eine bedeutende Größe dar. Seine Rolle im Rahmen
der Haushaltsvorsorge ist im Beitrag Nr. 2, Pkt. 8.2, Tz. 119 ff. erläutert.
Die Staatsbetriebe erhielten rd. 421, 5 Mio. € (11,3 %).
3.2 Entwicklung der Zuschüsse und Zuführungen
Der Finanzbedarf der Nebenhaushalte bemisst sich grundsätzlich nach
den Aufgaben, welche die wirtschafts- und rechnungsführenden Einrich-
tungen für den Staat wahrnehmen. Ein Teil von ihnen ist gesetzlich er-
mächtigt, Einnahmen zu erheben und benötigt regelmäßig keine Zu-
schüsse. Dies trifft insbesondere auf die mit Beitragshoheit ausgestatte-
ten berufsständischen Kammern zu. Auch bei den Staatsbetrieben, die
einer betriebs- oder erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen oder
ihre Erzeugnisse auf dem Markt absetzen, kann eine Eigenfinanzierung
in unterschiedlichem Umfang vorliegen.
Bei Sondervermögen verhält es sich häufig anders. Der Kernhaushalt
stattet diese mit Haushaltsmitteln aus, wenn Planung oder Ergebnis dies
erlauben. Dies erklärt neben weiteren Einflüssen die im Rückblick nicht
stetige Entwicklung der Höhe der Zuschüsse und Zuführungen.
Abbildung 5: Zuschüsse und Zuführungen an Nebenhaushalte
Quelle: 2010 bis 2018 HR; 2019 Kassen-Ist.
Die Staatsbetriebe im Freistaat Sachsen stellen nicht nur eine wichtige
Gruppe der Nebenhaushalte sondern auch den allergrößten Teil der Ein-
richtungen dar, die unter die Regelungen des NSM fallen. Der Zuschuss-
bedarf bei diesen Organisationseinheiten hängt insbesondere von deren
Wirtschaftsergebnissen ab. Das SMF hat 2018 den Umsetzungsstand des
NSM bei den Staatsbetrieben untersuchen lassen. Das beauftragte Wirt-
schaftsprüfungsunternehmen hat dabei auch den Umfang des Marktzu-
gangs ermittelt. Dazu hat es berechnet, welche Anteile die Umsatzerlöse
an den Gesamterträgen einnehmen.
25
26
Eigeneinnahmen oder Zuschüsse
27
28
Umsatzerlöse der Staatsbetriebe
29
2.879
2.145
2.799
2.371
2.642
2.731
2.592
2.274
3.746
2.464
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
Mio. €

 
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
| 111
Übersicht 1: Marktzugang der Staatsbetriebe
Anteil der Umsatzerlöse am Gesamtertrag zwischen
0 % und 33,3 %
33,3 % und 66,7 %
66,7 % und 100 %
Staatsbetrieb Sächsische Gestütsverwaltung
Staatliche Kunstsammlungen Dresden
Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement
Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und
Baumanagement
Sächsische Staatstheater
Landestalsperrenverwaltung
Deutsche Zentralbücherei für Blinde zu Leipzig
Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermes-
sung Sachsen
Sächsische Landesbibliothek - Staats- und
Universitätsbibliothek Dresden
Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und
Landwirtschaft
Landesamt für Archäologie Sachsen
Staatsbetrieb für Mess- und
Eichwesen
Staatsbetrieb Sächsische Informa-
tik Dienste
Staatsbetrieb Sachsenforst
Quelle: Angaben des SMF.
Nur wenige Staatsbetriebe können den Aufwand für ihre Tätigkeiten mit
eigenen Erträgen aus dem Umsatz in zufriedenstellendem Umfang decken.
Teilweise entstehen die Umsatzerlöse auch nur aus Dienstleistungen für
andere Verwaltungseinheiten, sodass weder ein echte betriebs- oder er-
werbswirtschaftliche Ausrichtung noch ein Absatz von Erzeugnisse auf dem
Markt vorliegt.
Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen beurteilte die Möglichkeiten der
Einrichtungen zur Steigerung der Erträge als gering. Die Abhängigkeit
der Staatsbetriebe von Zuführungen und Zuschüssen des Staatshaushal-
tes ist daher als dauerhaft hoch einzuschätzen.
Die haushaltsmäßige Verselbstständigung der Staatsbetriebe ist ge-
rechtfertigt, wenn das Ziel der besonderen Rechnungslegung der
Ausweis des wirtschaftlichen Erfolges ist. Kann eine Einrichtung die-
sen dauerhaft nicht oder nur in zu vernachlässigendem Umfang vor-
weisen, ist über die Auflösung der Sonderrechnung und die Wieder-
eingliederung in den Kernhaushalt zu befinden.
4 Personalbestand und -aufwendungen
Ein Teil der Nebenhaushalte sind personalführende Einrichtungen. Dies
trifft insbesondere auf die juristischen Personen des öffentlichen Rechts
sowie auf die Staatsbetriebe zu. Die Sondervermögen verwalten hinge-
gen meist Bedienstete des Kernhaushalts.
Der Personalbestand in Nebenhaushalten (einschließlich Uniklinika) be-
trug im Hj. 2018 rd. 28.006 VZÄ. Drittmittelfinanzierte Beschäftigte sind
hierin nicht berücksichtigt. Gleiches gilt für die beitragsfinanzierte Per-
sonalausstattung in den berufsständischen Kammern.
Das Beschäftigungsvolumen in den Nebenhaushalten entspricht einem
Anteil von rd. 36,1 % am Kernhaushalt.
30
Voraussetzung für Verselbständigung
nicht erfüllt
31
32
33
34
35

 
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Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
Abbildung 6: Beschäftigungsvolumen Nebenhaushalte
Quelle: VZÄ des Kernhaushaltes nach Angaben des StaLa, Online Datenbank GENESIS,
Tabellen Personalstand: Beschäftigte des Landes, Beschäftigungsumfang, Art des
Dienstverhältnisses, Geschlecht, Stichtag 30.06.2018; VZÄ der Nebenhaushalte nach
Angaben der obersten Dienstbehörden.
Große Personalkörper außerhalb des Staatshaushaltes finden sich vor
allem bei den Hochschulen mit 9.468 VZÄ und bei den Staatsbetrieben
mit 5.674 VZÄ.
Weitere bedeutende personalführende Einrichtungen sind das Universi-
tätsklinikum Leipzig an der Universität Leipzig und das Universitätsklini-
kum Carl Gustav Carus Dresden an der TU Dresden. Diese landesunmit-
telbaren Anstalten des öffentlichen Rechts beschäftigten in 2018 Perso-
nal im Umfang von 8.689 VZÄ.
Nach § 5 Universitätsklinika-Gesetz finanzieren sich die Unikliniken aus
den Vergütungen für die Behandlungsleistungen und weiterhin u. a. aus
Zuweisungen des Staatshaushaltes nach Abs. 3 für Investitionen und
sonstige nicht entgeltfähige Kosten. Das Land ist außerdem Gewährträ-
ger nach § 3 Abs. 1 Universitätsklinika-Gesetz und haftet für die Ver-
bindlichkeiten der Anstalten. Anders als in früheren Darstellungen in den
Jahresberichten des SRH sind die Universitätskliniken in diesem und im
nachfolgenden Abschnitt daher berücksichtigt.
4.1 Personalaufwendungen
Die Personalaufwendungen der Nebenhaushalte (einschließlich Uniklini-
ka) betrugen im Hj. 2018 ohne Berücksichtigung von Drittmitteln und
beitragsfinanziertem Personal berufsständischer Körperschaften insge-
samt 1.892,9 Mio. €.
Die folgende Abbildung stellt den Personalaufwand des Kernhaushaltes
und den der Nebenhaushalte dar. Beim Kernhaushalt sind dabei die Per-
sonalausgaben der HGr. 4 des Hj. 2018 einem Personalaufwand gleich-
gestellt.
77.597
28.006
0
10.000
20.000
30.000
40.000
50.000
60.000
70.000
80.000
90.000
Kernhaushalt
Nebenhaushalte
VZÄ
Hochschulen führen Personal in
36
Größenordnung
37
38
39
40

 
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
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Abbildung 7: Personalaufwendungen Nebenhaushalte
Mio. €
Quelle: 2018 HR, Personalaufwendungen der Nebenhaushalte nach Angaben der obersten
Dienstbehörden.
Der Personalaufwand der Nebenhaushalte entspricht rd. 41 % der Perso-
nalaufwendungen des Kernhaushaltes.
Auf die Staatsbetriebe entfallen Personalaufwendungen von rd.
335,8 Mio. €. Bei den Hochschulen des § 1 SächsHSFG betragen diese
722,3 Mio. € und bei den Universitätskliniken 554,9 Mio. €.
Der Personalaufwand der Nebenhaushalte gehört, soweit er mittels Zu-
führungen oder Zuweisungen aus dem Staatshaushalt gedeckt ist, zu den
personalinduzierten Ausgaben des Staates. Die Einzelheiten hierzu ein-
schließlich der Berechnung der Gesamtpersonalausgabenquote sind in
Beitrag Nr. 3, Pkt. 1.1, Pkt.1.2 und Pkt. 1.3 dargestellt.
4.2 Zusammenfassung
Die wichtigsten personalführenden Einrichtungen entstammen dem
Hochschulbereich. Die Stellenpläne der Hochschulen und medizinischen
Fakultäten sind im Staatshaushalt bei den Kap. 12 08 bis 12 41 zwar
abgebildet, was zur Transparenz in der Personalwirtschaft des Landes
beiträgt. Sie sind nach § 11 Abs. 2 Satz 3 SächsHSFG aber Bestandteil
der Wirtschaftspläne der Einrichtungen. Damit besteht gesetzlich eine
Zuordnung der bewirtschafteten Mittel zu den Nebenhaushalten.
Das außerbudgetäre Beschäftigungsvolumen im Landesbereich ist
beachtlich. Die Personalwirtschaft neben dem Staatshaushalt bindet
Mittel in Milliardenhöhe und schmälert dessen Steuerungs- und Ko-
ordinationsfunktion.
5 Stellungnahmen des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen
5.1 Zu Corona-Bewältigungsfonds - Haushaltsrechnung, Pkt. 2.1,
Tz. 15, 16
5.1.1 Stellungnahme des SMF
Der vom SRH vorgenommene Bezug von 7 Mrd. € Fondsvolumen auf das
ursprüngliche Haushaltsvolumen von 20,9 Mrd. € sei aus Sicht des SMF
zu relativieren, da die 7 Mrd. € ein Ausgabevolumen für 3 Jahre darstel-
len und der überwiegende Teil der Mittel davon als Steuerkompensation
an den Kernhaushalt ausgereicht werde.
4.607
1.893
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
4.500
5.000
Kernhaushalt
Nebenhaushalte
41
42
43
44
45
46

 
114 |
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
Mit dem Sondervermögen entstehe keine Sonderrechnung neben der
Haushaltsrechnung. Die Jahresrechnung jedes Sondervermögens ist
integraler Bestandteil der Haushalts- und Vermögensrechnung des Frei-
staates Sachsen und damit Teil der öffentlichen Rechnungslegung und
Rechenschaft.
5.1.2 Schlussbemerkung des SRH
Das Sondervermögen hat den Zweck, die aus der außergewöhnlichen Notsi-
tuation resultierenden Schäden zu beseitigen sowie weiteren Schäden vor-
zubeugen. Im Wirtschaftsplan in der Anlage zu Epl. 15 in der Fassung des
Nachtragshaushaltes 2020 ist bereits die volle Summe der Ausgaben ausge-
bracht. Ausgehend vom Errichtungsgrund war außerdem zu erwarten, dass
der Mittelabfluss in Anbetracht des Fondszwecks sich nicht über die Lebens-
dauer verteilt, sondern auf das Entstehungsjahr konzentriert.
Bis Ende Juli 2020 hat der HFA bereits 3,55 Mrd. € für Ausgaben gem.
§ 2 Abs. 1 und Abs. 2 Sächsisches Coronabewältigungsfondsgesetz be-
willigt.
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Dies lässt vermuten, dass der erhebliche Anteil davon bereits im
Hj. 2020 zur Auszahlung fällig wird. Davon sind 1,43 Mrd. € zur Kom-
pensation von Mindereinnahmen aus Steuern und steuerinduzierten
Einnahmen vorgesehen. Die Steuerschätzung von September 2020 geht
dabei von einem um 332 Mio. € weniger starken Rückgang aus.
Das Sondervermögen wird außerhalb des Staatshaushaltes geplant und
abgerechnet und ist kein „integraler Bestandteil“. Es ist ein Wirtschafts-
plan zu erstellen, der dem Haushaltsplan nur als Anlage beigefügt ist,
aber nicht an dessen Feststellungs- und Bewilligungswirkung teilhat. Die
Jahresrechnung ist ebenfalls neben der Haushaltsrechnung selbstständig
aufzustellen. Die Haushaltsrechnung schließt diese nicht in deren Nach-
weis- und Rechenschaftsfunktion ein. Das Vorliegen einer Sonderrech-
nung ergibt sich schließlich auch daraus, dass die Aufstellung der Jah-
resrechnung in § 7 Sächsisches Coronabewältigungsfondsgesetz eigen-
ständig gegenüber den §§ 80 ff. SäHO geregelt ist.
5.2 Abgrenzung innerhalb der rechtlich unselbstständigen Neben-
haushalte, Pkt. 2.2, Tz. 17
5.2.1 Stellungnahme des SMF
Das SMF führt zu der Darstellung des SRH aus, dass die neu in der Be-
richterstattung aufgenommenen berufsständigen Kammern als Selbst-
verwaltungskörperschaften über eigene Finanzquellen mit Zwangscha-
rakter verfügen, sodass sich der staatliche Einfluss auf die Rechtsauf-
sicht beschränke und kein erkennbares finanzielles Risiko für die
Finanzwirtschaft des Landes bestehe.
5.2.2 Schlussbemerkung des SRH
Die berufsständischen Kammern sind Teile der mittelbaren Staatsverwal-
tung und nehmen als solche Aufgaben des Landes wahr. Für diese Auf-
gaben kommt dem Freistaat entsprechend ihrer Zuordnung die ursprüng-
liche Finanzierungskompetenz zu. Im Rahmen seiner Organisationsbe-
fugnisse gewährleistet er die Erfüllung der Aufgaben, indem er sie auf
die Körperschaften des öffentlichen Rechts überträgt und übt die Finan-
zierungskompetenz aus, indem er diese mit Beitragshoheit ausstattet.
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LT-Drs. Nr. 7/3467
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Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
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5.3 Umsatzerlöse der Staatsbetriebe, Pkt. 3.2, Tz. 30
5.3.1 Stellungnahme des SMF
Der SRH gehe in seiner Annahme fehl, dass wirtschaftlicher Erfolg nur in
Umsatzerlösen am offenen Markt messbar sei. Wirtschaftlicher Erfolg ist
das Ergebnis betriebswirtschaftlicher Steuerung zur Verbesserung des
Verhältnisses zwischen Mitteleinsatz und erbrachter Leistung. Auch ein
Staatsbetrieb ohne Umsatzerlöse sei im Sinne des § 26 SäHO betriebs-
wirtschaftlich ausgerichtet, wenn seine Steuerung auf die Erreichung
eines geplanten Leistungsumfanges unter minimalem Mitteleinsatz aus-
gerichtet sei (sog. Minimalprinzip). Regelungsinhalt und Regelungsmotiv
des § 26 SäHO tragen diesem Umstand Rechnung. Die praktische Umset-
zung für die Staatsbetriebe des Freistaates Sachsen stehe nicht im Wi-
derspruch zur gesetzlichen Grundlage.
5.3.2 Schlussbemerkung des SRH
Die im § 26 Abs. 1 SäHO verankerte Bedingung für eine organisatorische
Ausgliederung von Staatsbetrieben aus der Staatsverwaltung besteht
insbesondere in einer betriebs- oder erwerbswirtschaftlich ausgerichte-
ten Tätigkeit. Diese ist i. d. R. geprägt von einem Leistungsaustausch mit
Dritten, welche auch Verwaltungseinheiten sein können.
Insofern stellen entsprechende Leistungskennzahlen ein verlässliches
Beurteilungskriterium für die Ausgründungsbewertung dar.
Die in der
Stellungnahme des SMF aufscheinenden Bestrebungen zur Sicherstel-
lung eines wirtschaftlichen Mitteleinsatzes sind zu begrüßen. Eine
mögliche Wiedereingliederung in den Kernhaushalt schließt die An-
wendung betriebswirtlicher Methoden zur Verbesserung der Verwal-
tungsleistung selbstverständlich nicht aus.
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