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Jahresbericht
der Gewerbeaufsicht des
Freistaates Sachsen 2014

2 |

| 3
Jahresbericht
der Gewerbeaufsicht des
Freistaates Sachsen 2014

4 |

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| 5
Vorwort
Der Arbeitsschutz hat eine große Bedeutung
für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeit-
nehmerinnen und Arbeitnehmer, ebenso für
die Produktivität der Unternehmen. Nur ge-
sunde, leistungsfähige Beschäftigte können
produktiv arbeiten. Nur mit einer gesunden
Arbeitswelt und einem effizienten betriebli-
chen Arbeits- und Gesundheitsschutz kann die
erfolgreiche Entwicklung der sächsischen
Wirtschaft gesichert werden.
Der demografische Wandel, immer älter wer-
dende Belegschaften, der drohende Fachkräf-
temangel, prekäre Beschäftigung und ein wei-
ter steigender Leistungs- und Kostendruck,
stellen auch den Arbeitsschutz vor große, teil-
weise neue Herausforderungen. Dazu brauchen
wir einen starken Arbeitsschutz, der in den Un-
ternehmen zur Selbstverständlichkeit wird.
Alle Beteiligten am Arbeitsschutz – Staat, Un-
fallversicherungsträger, Arbeitgeber- und Ar-
beitnehmervertreter, Krankenkassen – haben
das gleiche Ziel: eine sichere und gesunde Ar-
beitswelt. Es liegt nahe, die vorhandenen ge-
meinsamen Interessen der einzelnen Beteilig-
ten zu bündeln und abgestimmt für das
angestrebte Ziel zu wirken. Alle Partner haben
sich in der Arbeitsschutz-Allianz Sachsen
„Gute Arbeit für Sachsen“ mit dem Ziel zu-
sammengefunden, in ihren Bereichen den be-
trieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz zu
befördern.
Die Bildung der Gemeinsamen Deutschen Ar-
beitsschutzstrategie (GDA) ermöglicht das
systematische Aufgreifen von Arbeitsschutz-
Problembereichen mittels bundesweiter
Schwerpunktaktionen. Arbeitsprogramme
werden gemeinsam geplant, durchgeführt und
evaluiert.
Martin Dulig
Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Die Überwachung der Einhaltung des Arbeits-
schutzgesetzes und der entsprechenden Ver-
ordnungen ist eine staatliche Aufgabe. Die Kon-
trolle und Beratung auf den Gebieten des
technischen, medizinischen und sozialen Ar-
beitsschutzes sowie des technischen Verbrau-
cherschutzes wird in Sachsen durch die Arbeits-
schutzbehörden per Gesetz wahrgenommen. Die
Tätigkeit der Arbeitsschutzbehörde zielt darauf
ab, gute Arbeitsbedingungen zu gewährleisten,
Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und arbeits-
bedingte Erkrankungen zu vermeiden sowie
kompetenter Ansprechpartner zu sein, wenn es
um Maschinen- und Anlagensicherheit, Schutz
vor gefährlichen physikalischen, chemischen
und biologischen Einwirkungen geht.
Der vorliegende Bericht verdeutlicht die Be-
mühungen der Mitarbeiterinnen und Mitar-
beiter im Arbeitsschutz, die grundlegenden
Ziele zur Erreichung einer gesunden Arbeits-
welt durchzusetzen, obwohl die Stellenzahl
seit vielen Jahren rückläufig ist. Im Koalitions-
vertrag wurde daher die Stärkung des Arbeits-
schutzes vereinbart. Dazu muss zukünftig ein
Einstellungskorridor geschaffen werden, um
den Altersaufbau in dieser wichtigen Fachver-
waltung zu verbessern. Der Bericht zeigt auch
auf, wo die Schwerpunkte der Tätigkeit der
Arbeitsschutzbehörden lagen und welche De-
fizite in der Umsetzung der Arbeitsschutzvor-
schriften in der betrieblichen Praxis vorgefun-
den wurden.
Ich bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der Sächsischen Arbeits-
schutzverwaltung für ihre geleistete Arbeit
und ihr Engagement für die Sicherheit und
Gesundheit in den sächsischen Betrieben.

6 |

| 7
Inhalt
1
Allgemeiner Teil
10
1.1
Organisation, Personal
10
1.1.1
Organisation
10
1.1.2
Personal
11
1.2
Übersicht über Tätigkeiten und Ergebnisse
12
1.2.1
Statistik über die Tätigkeit der Arbeitsschutzbehörden
12
1.2.2
Tödliche und schwere Arbeitsunfälle 2014
15
1.3
Zusammenarbeit mit anderen Stellen
16
1.3.1
Vierte Sitzung der Sächsischen Arbeitsschutz-Konferenz
16
1.3.2
Gesund bleiben in der Pflege – Was hält Pflegekräfte gesund und arbeitsfähig?
16
1.3.3
Erfahrungsaustausch zu den GDA-Programmen mit dem Landesverband Südost der DGUV in Dresden
17
1.4
Öffentlichkeitsarbeit
18
1.4.1
Fachveröffentlichungen
18
1.4.2
Wissenswertes zum Jugendarbeitsschutz – SMWA bei den „azubi- & studientagen“ dabei
19
1.4.3
Fachtagung „Gesund älter werden im Arbeitsprozess – Ergonomie im Betrieb“
20
1.4.4
Nanotechnologie - traditioneller Arbeitsschutz für innovative Materialien?
21
2
Technischer Arbeitsschutz, Unfallverhütung und Gesundheitsschutz
22
2.1
Arbeitsschutzorganisation
22
2.1.1
Welchen Stellenwert hat die Gefährdungsbeurteilung im Unternehmen?
22
2.1.2
Arbeitsschutzmanagementsysteme im Trend?
24
2.2
Arbeitsplätze, Arbeitsstätten, Ergonomie
25
2.2.1
Gerüstumsturz – Gerüstabbau ohne Befähigung
25
2.2.2
Wie Auftragnehmer und Beschäftigte durch Ignorieren der Baustellenverordnung in Gefahr gebracht werden
26
2.3
Arbeitsmittel, Medizinprodukte
28
2.3.1
Eine anziehende Gefahr
28
2.3.2
Arbeitnehmer in Müllpressfahrzeug eingezogen und tödlich verletzt
29
2.3.3
Vollzug der Maschinenrichtlinie in der Lackiererei eines Automobilherstellers
30
2.4
Überwachungsbedürftige Anlagen
31
2.4.1
Das Anlagenkataster AnKa – ein wirksames Kontrollinstrument?
31
2.4.2
Gas-Alarm infolge unzulässiger Aufstellung von Füllanlagen für Erdgas
32
2.5
Gefahrstoffe
34
2.5.1
Mieter befürchten Explosionsgefahr im Wohnhaus
34
2.5.2
Ungenügende Beachtung der Gefahrstoffproblematik in der Abfallwirtschaft
35
2.5.3
Dieselmotoremissionen in geschlossenen Hallen
36
2.5.4
Unfall und Brandschaden in einem Universitätslabor
37
2.6
Psychische Belastungen
38
2.6.1
Ergebnisse aus der Pilotphase zum Arbeitsprogramm PSYCHE der GDA
38

8 |
3
Technischer Verbraucherschutz / Marktüberwachung
40
3.1
Geräte- und Produktsicherheit
40
3.1.1
Marktüberwachung im Freistaat Sachsen
40
3.1.2
Schwerpunktaktion Behindertenwerkstätten
41
3.1.3
Überprüfung von Holzspielzeug – Schwerpunktaktion 2013/2014
42
3.2
Medizinprodukte
44
3.2.1
Schwerpunktaktion „Hygienische Aufbereitung von Medizinprodukten in Arztpraxen
der Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde (HNO)
44
4
Sozialer Arbeitsschutz
46
4.1
Arbeitszeit
46
4.1.1
Arbeitszeitprobleme in der fleischverarbeitenden Industrie
46
4.1.2
Beschwerde von Subunternehmen – Behörde greift ein – Logistiker modernisiert Zeiterfassungssystem
46
4.2
Kinder- und Jugendarbeitsschutz
48
4.2.1
Zur Arbeit des Landesausschusses für Jugendarbeitsschutz
48
4.2.2
Das Jugendarbeitsschutzgesetz und das Freiwillige Soziale Jahr
49
5
Arbeitsmedizin
50
5.1
Organisation, Personal
50
5.2
Übersicht über die Tätigkeiten
50
5.3
Zusammenarbeit mit anderen Stellen
/
Öffentlichkeitsarbeit
51
5.4
Berufskrankheiten
51
6
Anhang
54
Tabelle 1
Übersicht Personalressourcen in den Arbeitsschutzbehörden des Landes Sachsen (Stichtag 30.06.2014)
55
Tabelle 2
Betriebsstätten und Beschäftigte im Zuständigkeitsbereich
56
Tabelle 3.1
Dienstgeschäfte in Betriebsstätten (sortiert nach Leitbranchen)
57
Tabelle 3.1
Dienstgeschäfte in Betriebsstätten (sortiert nach Wirtschaftsklassen)
58
Tabelle 3.2
Dienstgeschäfte außerhalb der Betriebsstätte
64
Tabelle 4
Produktorientierte Darstellung der Tätigkeiten
65
Tabelle 5
Marktüberwachung nach dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
66
Tabelle 6
Begutachtete Berufskrankheiten
67
Verzeichnis 1: Adressen der staatlichen Arbeitsschutzbehörden im Freistaat Sachsen
72
Verzeichnis 2: Im Berichtsjahr erlassene Rechts- und Verwaltungsvorschriften von besonderer Bedeutung
73
Verzeichnis 3: Publikationen der sächsischen Arbeitsschutzverwaltung 2014
74

| 9

10 |
1 Allgemeiner Teil
Abbildung 1: Organisationsstruktur der Arbeitsschutzverwaltung Sachsen
Sächsisches Staatsministerium
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Dresden
Abteilung 5 Arbeitsschutz
Unterabteilung 5
Arbeitsschutz Chemnitz
Unterabteilung 5
Arbeitsschutz Leipzig
Dienststelle
Zwickau
Dienststelle
Bautzen
Fachaufsicht über
1.1
Organisation, Personal
Die Abteilung Arbeitsschutz der Landesdirek-
tion Sachsen hat die landesweite Zuständig-
keit für den Arbeitsschutz in den Bereichen
technischer, sozialer und medizinischer Ar-
beitsschutz sowie für die Anlagensicherheit
und den technischen Verbraucherschutz. Die
dezentralen Standorte der Unterabteilungen
(Abbildung 1) garantieren die örtliche Präsenz
der Aufsichtskräfte. Die Fachaufsicht obliegt
dem Sächsischen Staatsministerium für Wirt-
schaft, Arbeit und Verkehr als der obersten Ar-
beitsschutzbehörde. Die Dienstaufsicht wird
vom Sächsischen Staatsministerium des In-
nern wahrgenommen.
Die Aufgaben umfassen die Überwachung der
Einhaltung der europäischen und nationalen
Vorschriften für die Sicherheit und den Ge-
sundheitsschutz am Arbeitsplatz und den si-
cheren Betrieb von Geräten und Anlagen.
Aufgrund der Personalsituation in der Abtei-
lung Arbeitsschutz der Landesdirektion Sach-
sen stehen bei den gesetzlich vorgeschriebe-
nen Überwachungsaufgaben vorrangig eine
gefährdungsorientierte Überwachung und die
Überprüfung der Arbeitsschutzorganisation
(Systemkontrolle) im Focus der Aktivitäten. Im
Berichtsjahr wurden besonders in den arbeits-
schutzrelevanten Branchen, wie Handel, Ge-
sundheitswesen und Dienstleistungen, Be-
triebskontrollen durchgeführt. Außerhalb von
Betriebsstätten wurden vor allem Baustellen
kontrolliert.
Daneben war die Organisation der Vollzugs-
aufgaben insbesondere von dem Aufgaben-
spektrum der Arbeitsprogramme der Gemein-
samen Deutschen Arbeitsschutzstrategie
(GDA) bestimmt. Die Arbeitsschutzbehörden
der Länder haben sich dazu verpflichtet,
10 Prozent ihrer Personalressourcen für die
GDA-Arbeitsprogramme zu nutzen. Aktuell
werden bundesweit drei Arbeitsprogramme
durchgeführt, für die Vereinbarungen mit den
Unfallversicherungsträgern über die Anzahl
der durchzuführenden Betriebsbesichtigungen
geschlossen wurden.
1.1.1 Organisation

image
| 11
1.1.2 Personal
Jahr
Stellenzahl
2002
325,0
2003
310,0
2004
289,0
2005
255,0
2006
234,0
2007
228,5
2008
216,5
2009
194,5
2010
193,8
2011
189,5
2012
188,2
2013
185,2
2014
170,4
Abbildung 2: Personalentwicklung in der
Arbeitsschutzverwaltung
Der Personalbestand der Arbeitsschutzbehör-
den ist in Tabelle 1 im Anhang des vorliegen-
den Berichts dargestellt. Im Jahr 2014 ist ein
erneuter Rückgang der Zahl der Bediensteten
zu verzeichnen.
Am 30.06.2013 waren 144 Stellen mit ausge-
bildeten Aufsichtskräften und 26,4 Stellen mit
sonstigem Fach- und Verwaltungspersonal be-
setzt. Seit dem Jahr 2002 ist das Personal der
Arbeitsschutzverwaltung insgesamt auf 52,4
Prozent geschrumpft. Die absoluten Zahlen
sind der folgenden Abbildung 2 zu entneh-
men.
Der Rückgang ist in erster Linie auf Altersab-
gänge zurückzuführen. Da auch in den nächs-
ten Jahren mit einem erheblichen weiteren al-
tersbedingten Personalabgang zu rechnen ist,
ist eine rechtskonforme Aufgabenerledigung
im Arbeitsschutz im notwendigen Umfang in
Frage gestellt.
Im Rahmen der Gemeinsamen Deutschen
Arbeitsschutzstrategie wird versucht, durch
vertraglich geregelte gemeinsame Schwer-
punktaktionen den Personal- und Ressourcen-
bestand von staatlichem Arbeitsschutz und
Unfallversicherungsträgern effektiver zu nut-
zen. Die in Sachsen geförderte Einführung von
zertifizierten Arbeitsschutzmanagementsyste-
men soll als systemische Maßnahme den Ar-
beitsschutz in den Betrieben voranbringen.

12 |
Die Tätigkeit der Arbeitsschutzbehörden im
Jahr 2014 findet sich in detaillierten Statisti-
ken im Anhang.
Die Zahl der Betriebe mit Beschäftigten lag im
Berichtsjahr mit 114.458 etwa auf dem Niveau
des Vorjahres. Die Arbeitsschutzbehörden sind
in diesen Betrieben für alle Belange des Ar-
beits- und Gesundheitsschutzes zuständig. Im
Freistaat Sachsen ist die Unternehmensstruk-
tur von Kleinbetrieben gekennzeichnet, was
eine besondere Herausforderung für die Ar-
beitsschutzbehörden darstellt. In 88,4 % (ab-
solute Zahl: 101.145) aller Betriebe mit Be-
schäftigten ist deren Anzahl kleiner als 20
(Abbildung 3).
Bei 4.927 Dienstgeschäften wurden im Jahr
2014 insgesamt 3.710 Betriebe aufgesucht.
30 % der Tätigkeiten erfolgten eigeninitiativ;
70 % erfolgten anlassbezogen. Bei Vergleichen
zum Vorjahr zeigt sich wieder, dass die Aktivi-
täten der Gewerbeaufsicht rückläufig sind. Im
Jahr 2013 waren es noch 5.744 Dienstgeschäf-
te in 4.234 aufgesuchten Betrieben.
Eine detaillierte Übersicht über die Dienstge-
schäfte im Außendienst ist in den Tabellen 3.1
und 3.2 im Anhang zu finden. Durchschnittlich
entfielen auf 100 Revisionen in Betrieben 143
Beanstandungen. Die Revisionsschwerpunkte
nach Leitbranchen und die dabei jeweils fest-
gestellte Zahl der Beanstandungen sind in Ab-
bildung 4 dargestellt.
1.2
Übersicht über Tätigkeiten und Ergebnisse
1.2.1 Statistik über die Tätigkeit der Arbeitsschutzbehörden
1 - 9 Beschäftigte
10 - 19 Beschäftigte
20 - 49 Beschäftigte
50 - 99 Beschäftigte
100 - 249 Beschäftigte
250 - 499 Beschäftigte
ab 500 Beschäftigte
89.967
11.178
2.988
1.713
426
213
Abbildung 3: Betriebe mit Beschäftigten 2014 in Sachsen nach Größenklassen
0
10.000 20.000 30.000 40.000 50.000 60.000 70.000 80.000 90.000 100.000
7.973
Abbildung 4: Revisionsschwerpunkte in Betrieben nach Leitbranche
Leitbranche
Aufgesuchte Betriebe
Dienstgeschäfte
Beanstandungen
Beanstandungen pro
100 Dienstgeschäfte
Handel
846
1.077
338
31
Hochschulen, Gesundheitswesen
699
849
2.112
249
Dienstleistung
262
311
565
182
Nahrungs- und Genussmittel
223
285
421
148
Kfz-Reparatur und -handel, Tankstellen
223
261
217
83
Metallverarbeitung
219
291
562
193
Gaststätten, Beherbergung
139
155
232
150
Verwaltung
115
358
128
36
Maschinenbau
113
132
263
199
Feinmechanik
109
134
283
211
Chemische Betriebe
91
144
246
171
Alle anderen
671
930
1.703
183
Gesamt
3.710
4.927
7.070
143
Die meisten Revisionen betrafen den Handel,
die höchsten Beanstandungsquoten zeigten
sich in den Branchen Hochschulen, Gesund-
heitswesen, Feinmechanik sowie Maschinen-
bau. Wegen der geringen Beanstandungsquo-
te im Handel erscheint hier, wie schon in den
Vorjahren festgestellt, ein Überdenken der Pri-
oritäten angezeigt.
Bei den Revisionen außerhalb von Betriebs-
stätten dominierten Kontrollen auf Baustellen
mit 3.884 (92,0 Prozent) Dienstgeschäften.
Dabei wurden 5.889 Beanstandungen festge-
stellt (95,9 Prozent aller Beanstandungen). Bei
der Kontrolle von 85 Ausstellungsständen
wurden 63 Beanstandungen festgestellt. Die
Kontrolle von 63 überwachungsbedürftigen
Anlagen außerhalb einer Betriebsstätte er-
brachte 52 Beanstandungen.
In der Tabelle 4 des Anhangs werden die Tä-
tigkeiten nach Sachgebieten ausgewiesen
(Mehrfachzuordnungen). Die Sachgebiete, die
von den meisten Überwachungs- bzw. Präven-
tionstätigkeiten tangiert wurden, sind in der
Abbildung 5 dargestellt.
Auf das Sachgebiet „Arbeitsplätze, Arbeitsstät-
ten, Ergonomie“ fokussieren sich mit Abstand
die meisten Tätigkeiten.

| 13
Insgesamt entfallen auf die betreffenden Tätig-
keitskategorien (Spalten 4 bis 11) der Tabelle 4
des Anhangs 17.139 Tätigkeiten mit 29.437
Sachgebietsbezügen. Bei einer Gesamtzahl von
28.000 Beanstandungen entfallen somit im
Mittel 160 Beanstandungen auf 100 Tätigkeiten
bzw. 84 Beanstandungen auf 100 Sachgebiets-
bezüge. Diese Quote nimmt für die einzelnen
Sachgebiete recht unterschiedliche Werte an
und wird in der folgenden Abbildung 6 für die
auffälligsten Sachgebiete dargestellt.
Auffällig hohe Beanstandungsquoten zeigen
sich in den Sachgebieten „Geräte- und Pro-
duktsicherheit“, „Medizinprodukte“, Arbeits-
mittel, Medizinprodukte“ sowie „Arbeitsplätze,
Arbeitsstätten, Ergonomie“.
Vergleiche mit dem Vorjahr weisen eine Zu-
nahme der Beanstandungsquoten auf. So hat
sich die Quote über alle Sachgebietsbezüge
von 84,1 auf 95,0 erhöht. Beim Sachgebiet
„Geräte- und Produktsicherheit“ hat sich die
Quote von 385,0 auf 440,5 erhöht.
Abbildung 5: Überwachungs- und Präventionsmaßnahmen in ausgewählten Sachgebieten
des Arbeitsschutzes (29.487 = 100 %)
31,4 %
Arbeitsplätze, Arbeitsstätten, Ergonomie
Arbeitsmittel, Medizinprodukte
Arbeitsschutzorganisation
Überwachungsbedürftige Anlagen
Gefahrstoffe
Geräte- und Produktsicherheit
Arbeitszeit
Mutterschutz
Explosionsgefährliche Stoffe
Biologische Arbeitsstoffe
Kinder- und Jugendarbeitsschutz
Biologische Arbeitsstoffe
16,2 %
15,8 %
11,7 %
7,3 %
4,6 %
3,0 %
2,8 %
2,1 %
1,4 %
0,9 %
0,9 %
0 %
5 %
10 %
15 %
20 %
25 %
30 %
35 %
Abbildung 6: Anzahl der Beanstandungen je 100 Sachgebietsbezüge
Geräte- und Produktsicherheit
440,5
Medizinprodukte
Arbeitsmittel, Medizinprodukte
Arbeitsplätze, Arbeitsstätten, Ergonomie
Alle Sachgebietsbezüge
Arbeitsschutzorganisation
Überwachungsbedürftige Anlagen
Beförderung gefährlicher Stoffe
Gefahrstoffe
Biologische Arbeitsstoffe
Psychische Belastungen
Inverkehrb. gef. Stoffe u. Zubereitungen
Kinder- und Jugendarbeitsschutz
Arbeitszeit
Mutterschutz
185,7
102,2
101,0
95,0
72,4
62,4
54,8
53,0
46,2
45,5
42,4
25,8
24,1
23,7
0
50
100
150
200
250
300
350
400
450

14 |
Abbildung 7: Anteil der Beanstandungen ausgewählter Sachgebiete an allen
Beanstandungen in %
Arbeitsplätze, Arbeitsstätten, Ergonomie
Geräte- und Produktsicherheit
Arbeitsmittel, Medizinprodukte
Arbeitsschutzorganisation
Überwachungsbedürftige Anlagen
Gefahrstoffe
Arbeitszeit
Mutterschutz
Biologische Arbeitsstoffe
Medizinprodukte
Explosionsgefährliche Stoffe
Psychische Belastungen
Kinder- und Jugendarbeitsschutz
0 %
5 %
10 %
15 %
20 %
25 %
30 %
35 %
33,3 %
21,2 %
17,4 %
12,1 %
7,7 %
4,1 %
0,8 %
0,7 %
0,7 %
0,5 %
0,4 %
0,3 %
0,3 %
Eine alternative Betrachtungsweise zu den Be-
anstandungsquoten besteht in der Ermittlung
der prozentualen Anteile der Beanstandungen
eines Sachgebietes, bezogen auf alle festge-
stellten Beanstandungen. Diese Relation wird
in der Abbildung 7 visualisiert.
Besonders viele Beanstandungen entfallen auf
die Sachgebiete „Arbeitsplätze, Arbeitsstätten,
Ergonomie“ sowie „Geräte- und Produktsi-
cherheit“. Ein Abgleich mit der Abbildung 5
zeigt, dass bzgl. des erstgenannten Sachgebie-
tes eine sinnvolle Priorisierung durch die Ar-
beitsschutzverwaltung vorgenommen wurde.
Für die Geräte- und Produktsicherheit gilt dies
jedoch nicht. Mit 4,6 % rangiert dieses Sach-
gebiet in der Abbildung 5 erst an 6. Stelle.
Auch in Betrieben ohne Arbeitnehmer war die
Arbeitsschutzbehörde tätig. Das Augenmerk
der Bediensteten konzentrierte sich hier vor
allem auf die Einhaltung der Vorschriften beim
Umgang mit Gefahrstoffen und den sicheren
Betrieb technischer Anlagen und Einrichtun-
gen sowie die Beratung der Firmeninhaber zu
Fragen von Sicherheit und Gesundheitsschutz.

| 15
Dipl.-Ing. Andrea Haake, Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
1.2.2 Tödliche und schwere Arbeitsunfälle 2014
Jeder Beschäftigte hat Anspruch auf ein siche-
res und unfallfreies Arbeitsleben. Dies gilt
umso mehr, als unsere Gesellschaft altert und
in Zukunft die Beschäftigungsfähigkeit bis ins
Alter länger als bisher ermöglicht werden muss.
Die jährliche Auswertung der tödlichen und
schweren Arbeitsunfälle soll dazu beitragen,
Unfallschwerpunkte zu erkennen und entspre-
chende Schlussfolgerungen für ein präventives
Tätigwerden der Arbeitsschutzbehörde zu tref-
fen, um damit die Arbeitssicherheit zu verbes-
sern.
Im Jahr 2014 wurden durch die Landesdirek-
tion Sachsen, Abteilung Arbeitsschutz und das
Sächsische Oberbergamt insgesamt 15 tödli-
che und 179 schwere Arbeitsunfälle am Ar-
beitsplatz gemeldet. Die Gesamtzahl der töd-
lichen und schweren Arbeitsunfälle auf
Baustellen blieb mit 73 gegenüber dem Vor-
jahr gleich.
Die Anzahl der tödlichen Arbeitsunfälle hat
sich allerdings gegenüber dem Vorjahr mehr
als verdoppelt (114 %), während die Anzahl
Abbildung 8: Tödliche und schwere Arbeitsunfälle am Arbeitsplatz im Freistaat Sachsen von 2005 bis 2014
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
15
23
16
18
14
18
12
10
7
300
250
200
150
100
50
0
tödliche Arbeitsunfälle
schwere Unfälle
15
182
196
235
184
212
217
211
172
176
179
der schweren Arbeitsunfälle annähernd gleich
blieb. Die Quote tödlicher und schwere Ar-
beitsunfälle am Arbeitsplatz je 10.000 sozial-
versicherungspflichtig Beschäftigte am Ar-
beitsort Sachsen lag 2014 mit 1,28 leicht über
der Quote der letzten beiden Jahre (1,25).
Wie bereits in den Vorjahren ereigneten sich
2014 die meisten (84 Fälle) der tödlichen und
schweren Arbeitsunfälle im Bereich „Verarbei-
tendes Gewerbe/Bergbau“. Das entspricht ei-
nem Anteil von 43 %. Der Wirtschaftsbereich
„Baugewerbe“ rangiert mit 65 Fällen (33 %)
auf dem zweiten Rang. Dabei liegt die Einzel-
quote des „Baugewerbes“ mit 6,16 tödlichen
und schweren Arbeitsunfällen je 10.000 Be-
schäftigte über dem Niveau von 2013 (5,8).
Weitere Schwerpunkte mit einer hohen Quote
sind in den Wirtschaftsbereichen „Land-,
Forstwirtschaft, Fischerei“ (3,25) und „Verar-
beitendes Gewerbe, Bergbau“ (2,71) zu ver-
zeichnen.
Betrachtet man die Unfallereignisse, welche
zu einem tödlichen oder schweren Arbeitsun-
fall führten, rangiert der „Absturz“ mit 62 Fäl-
len (32 %) vor der Ursache „Umgang mit Ma-
schinen und Anlagen“ (39 Fälle – 20 %).
Auf Baustellen ereigneten sich dabei die meis-
ten Absturzunfälle. Einen Unfallschwerpunkt
stellten hier die hochgelegenen Arbeitsplätze
dar. Konkret ereigneten sich 26 % der Absturz-
unfälle von einem Gerüst, 23 % von einer Lei-
ter und jeweils 15 % von einem Dach oder ei-
ner Hochbaustelle.
Als Ursache der meisten Arbeitsunfälle wurde
2014 das Fehlverhalten von Menschen ermit-
telt. Ursachenschwerpunkte (Mehrfachnennun-
gen möglich) waren wiederum Fehlverhalten
des Verunfallten selbst (73 %), Fehlverhalten
eines Vorgesetzten (30 %) und Fehlverhalten
eines anderen Beschäftigten (25 %). In 45 %
der Fälle wurden außerdem Mängel in der Or-
ganisation und in 14 % der Fälle fehlende Ko-
ordination festgestellt.
Deswegen ist es wichtig, das Sicherheitsbe-
wusstsein in den Unternehmen zu stärken und
alle am Arbeitsprozess Beteiligten für die Be-
lange der Arbeitssicherheit in ihrem Unterneh-
men weiter zu sensibilisieren.

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16 |
1.3
Zusammenarbeit mit anderen Stellen
Dr. Karla Heinicke, Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
1.3.1 Vierte Sitzung der Sächsischen Arbeitsschutz-Konferenz
In der Industrie- und Handelskammer zu Leip-
zig fand am 22. Mai 2014 die Vierte Sitzung
der Sächsischen Arbeitsschutz-Konferenz
(SAK) statt. Grundanliegen dieser Sitzung war
es, das Arbeitsprogramm der Gemeinsamen
Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) „Ver-
ringerung von arbeitsbedingten Gesundheits-
gefährdungen und Erkrankungen im Muskel-
Skelett-Bereich“ (AP GDA-MSE) inhaltlich
vorzustellen und für Sachsen fachlich aufzu-
bereiten. Eingeladen waren die Partner von Ar-
beitgeber- und Arbeitnehmerverbänden, aus
der Wissenschaft sowie von Unfall- und Kran-
kenversicherungen.
Die Vorstellung des AP GDA-MSE erfolgte
durch die Leiterin des bundesweiten Arbeits-
programms selbst, Frau Lamers, von der BGW,
Sitz Hamburg. Insbesondere betonte sie die
Notwendigkeit der Fortführung dieses Arbeits-
programmes auch in der zweiten GDA-Periode
von 2012 bis 2018. Die Ursachen hierfür beste-
hen in den nach wie vor hohen MSE-Erkran-
kungen und den damit verbundenen Produkti-
onsausfallkosten in Milliardenhöhe (2009:
9,8 Mrd. EUR). Für Prävention, Behandlung,
Reha und Pflege entstehen darüber hinaus
jährlich Kosten in Höhe von über 25 Mrd. EUR.
Weitere Aspekte des Beitrages waren der Aus-
wahl der Risikobranchen, dem Ablauf des Ar-
beitsprogrammes und den GDA-Produkten
(Begleitprozessen) gewidmet. Mit dem Beitrag
„Berufliche Belastungen als besondere Gefähr-
dungs- und Einflussfaktoren für Erkrankungen
des Muskel-Skelett-Systems“ stellte Herr Prof.
Ellegast aus dem Institut für Arbeitsschutz der
Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung in
Sankt Augustin den Teilnehmern anschaulich
vor, worin konkret die Gefahren bestehen. Von
zwei Vertretern des SMWA wurde über die er-
folgreich durchgeführte Pilotierung des AP
GDA-MSE in zwei sächsischen Unternehmen,
einer Gießerei und einem Schlachthof, berich-
tet.
In der offenen Diskussionsrunde kam es zu ei-
nem interessanten und vielseitigen Meinungs-
und Erfahrungsaustausch. Neben der Diskus-
sion der in den Vorträgen vorgestellten
Fachinformationen wurden Vorschläge für das
weitere gemeinsame Arbeitsschutzhandeln al-
ler in der Sächsischen Arbeitsschutz-Konfe-
renz vereinten Partner unterbreitet. Wichtig
dabei ist auch eine gute Öffentlichkeitsarbeit.
So wurde z. B. vereinbart, dass in Kammerzeit-
schriften, über Rundschreiben oder auf Home-
pages regelmäßig Informationen zu Arbeits-
schutzthemen, darunter insbesondere zur
Umsetzung der Arbeitsprogramme der Ge-
meinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie
in Sachsen, erfolgen sollen.
Dipl.-Bibl. Carmen Scholtissek, Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
1.3.2 Gesund bleiben in der Pflege – Was hält Pflegekräfte gesund und arbeitsfähig?
Die Sächsische Landesvereinigung für Gesund-
heitsförderung e. V.
(www.slfg.de)
führte in
den Städten Torgau, Annaberg-Buchholz und
Bautzen Informationsveranstaltungen zu dem
gesellschaftlich bedeutsamen Thema „Pflege“
durch.
Im Rahmen der Bekanntmachung des sächsi-
schen Gesundheitsziels „Aktives Altern“ wurde
der Pflegeberuf in seiner Vielfalt und seinen
spezifischen Anforderungen in den Mittel-
punkt gerückt. Von Interesse war insbesonde-
re, welche Wege und Möglichkeiten es gibt,
Gesundheit und Wohlbefinden der Pflegekräf-
te zu erhalten.
Diese Aspekte sind maßgeblich mit den Ar-
beitsbedingungen in den Pflegeeinrichtungen
verknüpft. Der Arbeitsgestaltung unter Einbe-
ziehung der Erfahrungen der Beschäftigten
kommt daher große Bedeutung zu.
Die Vorträge und Themen im „Markt der Mög-
lichkeiten“ waren vielfältig und zudem darauf
ausgerichtet, mit den Tagungsteilnehmern ins
Gespräch zu kommen und Erfahrungen aus-
zutauschen.
Das Fachreferat Arbeitsschutz/Arbeitsmedizin
des SMWA unterstützte die Veranstaltungen
in Torgau und Bautzen mit Fachinformationen
und stellte zudem die Aufgaben der Arbeits-
schutzbehörden näher vor.
Aufgrund der positiven Resonanz soll es im
kommenden Jahr vor allem in kleineren Städ-
ten und im ländlichen Raum eine Fortsetzung
dieser Informationsveranstaltungen geben.

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| 17
Prof. Dr.-Ing. habil. Jörg Tannenhauer, Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
1.3.3 Erfahrungsaustausch zu den GDA-Programmen mit dem Landesverband Südost der DGUV in Dresden
Die Rahmenvereinbarung über das Zusammen-
wirken der Staatlichen Arbeitsschutzbehörden
der Länder und der Träger der gesetzlichen Un-
fallversicherung sieht gemäß Artikel 4 Abs. 4
regelmäßige Erfahrungsaustausche der Staat-
lichen Arbeitsschutzbehörden und der Unfall-
versicherungsträger über Themen der Bera-
tungs- und Überwachungstätigkeit vor.
Am 13. November 2014 fand im DGUV CON-
GRESS Tagungszentrum Dresden ein solcher
Erfahrungsaustausch zur Umsetzung der
GDA-Arbeitsprogramme der zweiten GDA-Pe-
riode statt.
Eröffnet wurde die Tagung durch Herrn Dr. Al-
win Dietmair, Landesdirektor der Gemeinsa-
men Landesbezogenen Stelle Sachsen der
DGUV, Landesverband Südost, und durch
Herrn Prof. Dr. Jörg Tannenhauer vom SMWA.
Er begann mit einem aktuellen Bericht aus der
Nationalen Arbeitsschutzkonferenz. Erläutert
wurden die Entstehung der drei Arbeitsschutz-
ziele für die gegenwärtige GDA-II-Periode,
Grundsätze der bundesweit einheitlichen Be-
arbeitung und das Zusammenwirken der Trä-
ger.
Herr Dr. Lothar Lißner, Kooperationsstelle
Hamburg IFE GmbH, stellte wesentliche Ergeb-
nisse aus dem Abschlussbericht zur Dacheva-
luation der GDA vor. Deutlich wurde auch das
Prinzip der Dachevaluation der 2. GDA-Periode
2013 bis 2018.
Anschließend stellte Frau Dr. med. Christine
Grafe, Landesdirektion Sachsen sowie Mitglied
der Arbeitsprogrammleitung, die Grundzüge
des Arbeitsprogramms Muskel-Skelett-Erkran-
Blick in den Sitzungsraum
kungen (MSE) vor. Ziel des GDA-Arbeitspro-
gramms MSE ist es, arbeitsbedingte Gesund-
heitsgefährdungen und Erkrankungen im
Muskel-Skelett-Bereich zu senken. Dafür setzt
das Arbeitsprogramm mit seinen Aktivitäten
dort an, wo das MSE-Risiko besonders hoch
ist: risikobezogene Tätigkeiten wie schweres
Heben und Tragen, sich wiederholende Ar-
beitsabläufe oder Bewegungsmangel stehen
im Mittelpunkt.
Herr Dr. Kai Seiler, Landesinstitut für Arbeits-
gestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen,
gab in einem sehr interessanten und praxisbe-
zogenen Vortrag Hinweise zum GDA-Arbeits-
programm PSYCHE aus Sicht eines Psycholo-
gen. Hingewiesen wurde auf das gemeinsame
Grundverständnis der Arbeitsschutzbehörden
der Länder und der Unfallversicherungsträger
im Themenfeld „psychische Belastung". Dieses
Grundverständnis ist in der Leitlinie „Beratung
und Überwachung bei psychischer Belastung
am Arbeitsplatz“ zusammengefasst.
Dadurch liegt nunmehr ein für die Aufsichts-
praxis nachvollziehbares und gut geeignetes
Instrument vor.
Schließlich gab Frau Petra Zahm, SMWA, in ei-
nem Impulsvortrag zum GDA-Arbeitspro-
gramm ORGA einen lebendigen Überblick über
die bereits vorliegenden Umsetzungserfahrun-
gen und das weitere Vorgehen in diesem
Grundsatzprogramm.
Damit wurde der aktuelle Arbeitsstand zu allen
drei GDA-Arbeitsprogrammen, an deren Um-
setzung die Träger gemeinsam bis 2018 wir-
ken, erläutert und diskutiert sowie das Evalu-
ationsvorgehen dargestellt.

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18 |
1.4
Öffentlichkeitsarbeit
Dipl.-Bibl. Carmen Scholtissek, Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
1.4.1 Fachveröffentlichungen
Broschüren und Faltblätter sollen Arbeitgeber,
Arbeitnehmer und die interessierte Öffentlich-
keit über Arbeitsschutzfragen informieren und
Hilfestellung bei der Einhaltung gesetzlicher
Regelungen geben. Die nachfolgend genann-
ten Veröffentlichungen sind über den Bro-
schürenversand der Sächsischen Staatsregie-
rung kostenfrei zu beziehen bzw. ist deren
Wortlaut unter https://publikationen.sachsen.
de/bdb/ als Datei abrufbar.
Arbeitsmediziner werden! / Eine attraktive
Alternative für Ärztinnen und Ärzte
Arbeits- und Betriebsmediziner sind kompe-
tente Ansprechpartner für alle Belange des be-
trieblichen Gesundheitsmanagements und der
betrieblichen Gesundheitsförderung. Sie bera-
ten die Unternehmensleitung, Fach- und Füh-
rungskräfte sowie die Mitarbeiter des Unter-
nehmens in allen Fragen der Gesundheit.
Neben dem medizinischen Fachwissen zu be-
rufsbedingten Erkrankungen und beruflichen
Rehabilitationsmöglichkeiten sind auch prak-
tische Kenntnisse des betrieblichen Ablaufs,
der Arbeitsanforderungen sowie Ideen zur ge-
sundheitsgerechten Gestaltung der Arbeits-
plätze gefragt.
Der Flyer erläutert im Überblick die Vielfalt die-
ses Berufszweiges, verweist auf den steigenden
Bedarf an Arbeitsmedizinern in den kommen-
den Jahren und die finanziellen Fördermög-
lichkeiten im Rahmen der Weiterbildung.
Berufsbezogene Arbeitsunfallrisiken: Eine
Auswertung von Daten der AOK PLUS
Sachsen und Thüringen für 2007 bis 2011
Dem Bericht liegen Daten der AOK PLUS Sach-
sen und Thüringen zu Erkrankungsfällen der
Versicherten im Zeitraum 2007 bis 2011 zu-
grunde. Für die Analyse der Daten war die Er-
krankungsursache „Arbeitsunfall“ von heraus-
gehobener Bedeutung. Es werden Aussagen zu
Unfallrisiken und Schwere der Arbeitsunfälle
in Abhängigkeit vom Beruf getroffen.
Gefahrstoff Asbest – Anforderungen an
Abbruch- und Sanierungsarbeiten / Infor-
mationen für Bauherren und Unternehmer
Asbest galt als ideales Baumaterial und wurde
demzufolge in großem Maßstab in verschie-
denen Branchen eingesetzt. Bei Abbruch-, Sa-
nierungs- und Instandhaltungsarbeiten sind
daher sehr häufig asbesthaltige Baumateriali-
en abzutragen, zu bearbeiten und zu entsor-
gen.
Asbest ist als Gefahrstoff deklariert, der eine
kanzerogene Wirkung entfalten kann. Beim
Umgang mit diesen Materialien sind Regelun-
gen, Anforderungen sowie Schutzmaßnahmen
zwingend einzuhalten. Die Broschüre gibt ei-
nen Überblick über diese Erfordernisse und
wurde aufgrund der guten Nachfrage erneut
aufgelegt.
Hinweise zum Verkauf von Feuerwerkskör-
pern
Das neue Jahr wird von vielen mit stimmungs-
vollen Feuerwerken begrüßt. Bei aller Ausge-
lassenheit und Freude ist jedoch vor leichtsin-
nigem Umgang mit Feuerwerkskörpern zu
warnen. Feuerwerkskörper enthalten explosi-
onsgefährliche Stoffe und können beim un-
sachgemäßen Zünden gefährliche Verletzun-
gen verursachen. Deshalb werden sie geprüft
und sind mit einer CE–Kennzeichnung und ei-
ner Identifikationsnummer zu versehen. Das
Faltblatt möchte insbesondere Einzelhändler,
die Silvesterfeuerwerk verkaufen wollen, über
die neuen Bestimmungen informieren.
Mobbing /
Fakten – Verlauf – Hilfsangebote
Die Thematik Mobbing ist Bestandteil des
Schwerpunktthemas „Schutz und Stärkung der
Gesundheit bei arbeitsbedingten psychischen
Belastungen“ in der Gemeinsamen Deutschen
Arbeitsschutzstrategie. In der Broschüre wer-
den u. a. das Wesen von Mobbing, typische
Handlungsweisen, der Verlauf, die Folgen so-
wie Schutzmöglichkeiten erläutert. Die Adres-
saten der Veröffentlichung sind die interes-
sierte Öffentlichkeit, beratende Einrichtungen
sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der LDS, Abteilung Arbeitsschutz, deren Tätig-
keit mit dem Infomaterial unterstützt werden
soll.

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| 19
Mutterschutz: Hinweise für Arbeitgeber
und werdende Mütter
Schwangere Frauen genießen besonderen
Schutz vor Gefahren und Gesundheitsschäden
am Arbeitsplatz. Ob die Arbeitsbedingungen
für die Schwangere weiterhin geeignet sind,
ein Tätigkeitswechsel erforderlich oder ein Be-
schäftigungsverbot auszusprechen ist, muss
der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungs-
beurteilung überprüfen. Er muss auch daran
denken, die Beschäftigung seiner schwangeren
Mitarbeiterin der zuständigen Arbeitsschutz-
behörde mitzuteilen. Das Faltblatt informiert
im Überblick über die wichtigsten Fakten zum
Mutterschutz.
Mutterschutz und Beschäftigungsverbot –
Informationen zum Beschäftigungsverbot
für werdende oder stillende Mütter
Die Broschüre wendet sich an werdende oder
stillende Mütter, für die bestimmte Tätigkeiten
oder Belastungen am Arbeitsplatz gefährdend
sein können, sodass ein Beschäftigungsverbot
notwendig wird. Arbeitende Frauen, Arbeitge-
ber und Personalvertretungen sollen über das
Beschäftigungsverbot und die gesetzlichen
Regelungen informiert werden. Zugleich wird
die Revisionstätigkeit der Abteilung Arbeits-
schutz in der LDS unterstützt. Die Publikation
ist aufgrund der großen Nachfrage bereits in
vierter Auflage erschienen.
Sächsisches Präventionsnetzwerk Psychi-
sche Fehlbelastungen, Konfliktsituationen
und Mobbing am Arbeitsplatz
Die Thematik ist Bestandteil des Schwerpunkt-
themas „Schutz und Stärkung der Gesundheit
bei arbeitsbedingten psychischen Belastungen“
in der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutz-
strategie. Im Netzwerk engagieren sich seit
2005 Behörden, Unfallversicherungsträger,
Krankenkassen, Mobbing- und Konflikt berater,
Therapeuten, Juristen und Selbsthilfegruppen
in Kooperation mit Fachkliniken und Bera-
tungsstellen. Ziel ist die Verhütung psychi-
scher Fehlbelastungen einschließlich Mobbing
am Arbeitsplatz sowie die Schaffung von Un-
terstützungsangeboten für Unternehmen und
betroffene Beschäftigte. Sowohl bei der LDS,
Abteilung Arbeitsschutz, als auch im Fachre-
ferat des SMWA, das die fachliche und orga-
nisatorische Koordinierung innehat, mehren
sich die Anfragen zu diesen Themen. Daher soll
das Netzwerk mit seinem Präventions- und
Unterstützungsauftrag intensiver beworben
werden. Das Faltblatt ist in zweiter Auflage er-
schienen.
Umgang mit künstlichen Mineralfasern –
gefährliche Arbeiten? / Informationen für
Bauherren und Unternehmer
Künstliche Mineralfasern werden u. a. als
Dämm- und Isoliermaterial im Wohnungs- und
Gewerbebau eingesetzt. Im Bauwesen kommen
Mineralwolldämmstoffe in verschiedenen Pro-
duktformen zum Einsatz. Aufgrund der chemi-
schen Zusammensetzung und der Biobestän-
digkeit muss zwischen „alter“ und „neuer“
Mineralwolle unterschieden werden. „Alte“ Mi-
neralwolle, die bis 1996 hergestellt und ver-
baut wurde, kann Faserstäube freisetzen, die
als krebserzeugend zu bewerten sind. Die Bro-
schüre, in zweiter Auflage erschienen, gibt ei-
nen Überblick über die verschiedenen Dämm-
stoffe, informiert über den Umgang mit diesen
Materialien sowie über die Abfallentsorgung
und die Rechtsgrundlagen.
Wissenswertes zum Thema Jugendarbeits-
schutz
Jugendliche, die am Beginn ihres Berufslebens
stehen, zu diesem Zeitpunkt das 18. Lebens-
jahr aber noch nicht vollendet haben, genie-
ßen besonderen Schutz und Fürsorge. Die Bro-
schüre vermittelt einen Überblick über die
Regelungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes.
Sie wendet sich an Verantwortliche in Betrie-
ben und Berufsschulen, an Eltern und an die
Jugendlichen selbst. Aufgrund der guten
Nachfrage, vermehrt auch durch Sächsische
Berufliche Schulzentren, konnte bereits die
vierte Auflage veröffentlicht werden.
Dipl.-Bibl. Carmen Scholtissek, Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
1.4.2 Wissenswertes zum Jugendarbeitsschutz – SMWA bei den „azubi- & studientagen“ dabei
Die „azubi- & studientage“ gehören seit Jahren
zu den wichtigsten Bildungsmessen in
Deutschland. Jugendliche haben hier die
Möglichkeit, sich umfassend darüber zu infor-
mieren, welchen Bildungsweg sie nach Been-
digung der Schulzeit einschlagen wollen. Be-
rufsschulen, Kammern, Unternehmen und
Hochschulen unterbreiten dazu vielfältige An-
gebote.
Zu den „azubi- & studientagen“ im März in
Chemnitz konnten 6.900 Besucher und im No-
vember in Leipzig 8.700 Besucher begrüßt
werden.
Das Sächsische Staatsministerium für Wirt-
schaft, Arbeit und Verkehr war mit einem gut
besuchten Infostand zum Thema Arbeits-
schutz/Jugendarbeitsschutz dabei. In Gesprä-
chen mit Jugendlichen, Eltern und Ausbildern
wurde die Notwendigkeit einer intensiveren
Wissensvermittlung auf dem Gebiet des Ju-
gendarbeitsschutzes deutlich. Manche Ausbil-
dungsbedingungen entsprechen nicht den er-
forderlichen Standards einer guten und im
Sinne des Jugendarbeitsschutzes sicheren Bil-
dungsvermittlung. Andererseits sollten auch
künftige Azubis und deren Eltern für dieses
Thema sensibilisiert werden.
Den Jugendlichen wurden Informationsmate-
rialien zur Verfügung gestellt und in Gesprä-
chen die Aspekte des Jugendarbeitsschutzes
erläutert. Vor allem Themen wie Ferienarbeit,
Arbeitszeiten, Pausen- und Ruhezeiten und
der besondere Schutz von Jugendlichen zwi-
schen 15 und 18 Jahren im Ausbildungspro-
zess waren von Interesse.

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20 |
Dr. Karla Heinicke, Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
1.4.3 Fachtagung „Gesund älter werden im Arbeitsprozess – Ergonomie im Betrieb“
Der demografische Wandel hat längst begon-
nen. Immer mehr Ältere befinden sich im Ar-
beitsprozess, verlängerte Lebensarbeitszeiten
wirken als zusätzlicher Verstärker.
Mit dem Älterwerden ändert sich sehr viel,
körperlich und geistig. Körperlich spürbar wird
das zum Beispiel durch Veränderungen des
Hörvermögens, der Altersweitsichtigkeit, des
Helligkeitsbedarfs, der Körperkräfte, der Be-
weglichkeit. Auch Veränderungen in der geis-
tigen Leistungsfähigkeit stellen sich früh ein.
Bereits zwischen dem zwanzigsten und drei-
ßigsten Lebensjahr nehmen logisches Denken
und Reaktionszeit nahezu kontinuierlich ab.
Diese Defizite können und müssen kompen-
siert werden, um den Anforderungen des Ar-
beitslebens gewachsen zu sein und gesund al-
tern zu können.
Es kommt darauf an, sich diesen Herausforde-
rungen zu stellen. Durch eine menschen- und
altersgerechte Arbeitsgestaltung kann dies ge-
lingen. Was aber bedeutet das? Wie können
die Forderungen des Arbeitsschutzgesetzes
von den Verantwortlichen in der Praxis umge-
setzt werden? Was bedeutet eine ergonomi-
sche Arbeitsgestaltung für die Vollzugstä-
tigkeit unserer Aufsichtsbeamtinnen und
-beamten? Welche Maßnahmen und Maßstä-
be sind richtig? Wie können die allgemeinen
ergonomischen Anforderungen in ArbSchG,
ArbStättV, Arbeitszeitgesetz, BildscharbV, Last-
handhabV und BetrSichV rechtskonform voll-
zogen werden? Die Praxis zeigt, sowohl bei
den Normadressaten, den Arbeitgebern, als
auch bei den Aufsichtsbeamten fehlen dafür
die nötigen Kenntnisse. Anliegen der Fachta-
gung war es, konkrete Unterstützung zu ge-
ben. Hierzu wurden ausgewiesene Experten
aus Forschung und Wissenschaft und Unter-
nehmensvertreter mit ergonomischem Erfah-
rungswissen eingeladen.
Fast 70 Teilnehmer konnten zur Fachtagung
„Gesund älter werden im Arbeitsprozess – Er-
gonomie im Betrieb“ am 12. November 2014
im Sächsischen Industriemuseum Chemnitz
begrüßt werden. Die Bandbreite der Beiträge
war groß. Erkenntnisse aus der Neurowissen-
schaft belegen, ein lebenslanges Lernen ist
biologisch möglich und unschätzbar. Überzeu-
gend wurde durch die vorgestellten Untersu-
chungen nachgewiesen, dass eine häufige
Nutzung des Gehirns, also kognitives Training,
die Plastizität des Hirns auch noch im Alter
vergrößert. Ebenso fördert körperliche Aktivi-
tät die Genauigkeit und Geschwindigkeit von
Denkleistungen. Wir selbst können den Pro-
zess der Hirnalterung wirkungsvoll stoppen.
Motivation für alle Tagungsteilnehmer, trotz
Älterwerden gehören wir nicht zum alten Ei-
sen, auch nicht im Arbeitsprozess. In einem
weiteren Fachbeitrag wurde eine Vielfalt an
konkreten Maßnahmen einer guten Arbeitsge-
staltung für jede Generation vorgestellt. Mit
dem Selbsttest des Alterssimulationsanzuges
MAX konnten die Teilnehmer am eigenen Leib
erfahren, wie sich altersbedingte Einschrän-
kungen auswirken. Auf welche Weise sich Un-
ternehmen dem demografischen Wandel
stellen und welche Herausforderungen sie
meistern müssen, um ihr Fachkräftepotenzial
zu sichern, wurde in zwei weiteren Vorträgen
beispielhaft und nachhaltig deutlich.
Für jeden waren neue Informationen dabei,
eine gute Basis, um sich aktiv dem Thema älter
werdende Belegschaften zu stellen.
Blick in den Vortragssaal
Test des Alterssimulationsanzuges MAX durch Tagungsteilnehmer und Infostand

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| 21
Dipl.-Chem. Gudrun Zimmer, Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
1.4.4 Nanotechnologie - traditioneller Arbeitsschutz für innovative Materialien?
Seit ca. 25 Jahren werden Methoden der Na-
notechnologie eingesetzt, um gezielt Werk-
stoffe mit extrem großen Oberflächen herzu-
stellen und deren spezielle Eigenschaften zu
nutzen. Ebenso lange wird die Frage gestellt,
ob es sich um Wundermittel handelt und die
Nanotechnologie große Chancen für Wirt-
schaft und Gesellschaft eröffnet oder ob sie
erhebliche Gefahren für Menschen und Um-
welt in sich birgt.
Bereits 2012 nahm sich die Sächsische Ar-
beitsschutz-Konferenz unter wesentlicher Be-
teiligung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz
und Arbeitsmedizin (BAuA, Standort Dresden)
des Themas Nanotechnologie unter dem spe-
ziellen Aspekt des Arbeitsschutzes im Rahmen
einer Tagung an. Dieses Thema wurde nun
wieder aufgegriffen und weiter vertieft.
Unter der Moderation von Herrn Professor An-
dreas Seidler (Institut und Poliklinik für Ar-
beits- und Sozialmedizin der TU Dresden) und
Herrn Dr. Rüdiger Pipke (BAuA) kam zum Aus-
druck, dass die Erkennung, die messtechnische
Erfassung und die Bewertung der Expositionen
bei der Herstellung und Verarbeitung der
Nanomaterialien wichtige Voraussetzungen
sind, um ein Arbeitsumfeld zu schaffen, in dem
Beschäftigte ohne gesundheitliche Beeinträch-
tigungen ihrer Tätigkeit nachgehen können.
Dabei sind die Identifizierung gesundheitlicher
Risiken und die Festlegung ge eigneter Arbeits-
schutzmaßnahmen von wesent licher Bedeu-
tung.
Aufbauend auf den beiden Säulen „Expositi-
on“ (Stoffbelastung von Mensch und Umwelt)
und „Wirkung“ (des Stoffes) erläuterte Herr
Dr. Rolf Packroff (BAuA) die Risikobeschrei-
bung, die Risikobewertung und das Risikoma-
nagement als Grundlagen für die Risikofor-
schung. Daraus folgt die Entwicklung von
Vorsorgestrategien für Nanomaterialien am
Arbeitsplatz.
Da die bisherigen Forschungsergebnisse zei-
gen, dass es keine speziellen Wirkungen gibt,
die ausschließlich Nanomaterialien zuzuord-
nen sind, kann sich der Arbeitsschutz an den
in Deutschland vorhandenen Vorgaben für das
sichere Arbeiten mit Gefahrstoffen orientieren.
Auf der Grundlage der Empfehlung der EU-
Kommission zur Definition von Nanomateria-
lien wurde zur Ergänzung der TRGS 400 „Ge-
fährdungsbeurteilung für Tätigkeiten mit
Gefahrstoffen“ und TRGS 402 „Ermitteln und
Beurteilen der Gefährdungen bei Tätigkeiten
mit Gefahrstoffen: Inhalative Exposition“ die
BekGS 527 „Hergestellte Nanomaterialien“
erarbeitet. Herr Dr. Stefan Engel (BASF) erläu-
terte den Inhalt der BekGS 527 und gab um-
fassende Hinweise, insbesondere zur Expositi-
onsermittlung, zur Gefährdungsbeurteilung
und zu Schutzmaßnahmen.
Die zur Expositionsermittlung erforderlichen
Messmethoden für Nanomaterialien konnten
in den letzten Jahren weiter spezifiziert wer-
den. Herr Dr. Christof Asbach (IUTA) stellte
verschiedene Messgeräte vor, merkte aber an,
dass keines davon eine Unterscheidung des
Hintergrundes erlaube. Daher sollte die Expo-
sition im Atembereich gemessen werden.
Im Workshop „Durchführung von Messungen;
Erfahrungswerte“ wurde noch vertieft darüber
diskutiert, wie man ermittelt, ob Nanomateri-
alien vorhanden sind und in welcher Menge
(speziell unter Berücksichtigung der Hinter-
grundbelastung).
Blick in den Sitzungssaal
Im Rahmen eines weiteren Workshops unter
dem Thema „Rechtliche Aspekte“ tauschten
sich die Teilnehmer insbesondere über den In-
halt und die Umsetzung aktueller Regularien
aus. Dabei kamen speziell die Kennzeichnung
von Stoffen und Gemischen sowie der Inhalt
von Sicherheitsdatenblättern zur Sprache.
Die Umsetzung der gesetzlichen Regelungen
in der betrieblichen Praxis wurde von Frau
Dr. Eva Leweke (LANXESS Deutschland GmbH)
in einem Übersichtsvortrag dargelegt.
Fazit:
Die Bewertung der Gesundheitsrisiken durch
Nanomaterialien am Arbeitsplatz wird auch in
den nächsten Jahren im Focus wissenschaft-
licher Untersuchungen stehen. Deren Ergeb-
nisse bilden die Basis für eine Anpassung der
Arbeitsschutzmaßnahmen an die tatsächli-
chen, nachgewiesenen Risiken und sind die
Grundlage für das regulatorische Handeln auf
gesetzlicher und untergesetzlicher Ebene.
Die Tagungsteilnehmer äußerten den Wunsch,
eine weitere Veranstaltung in ca. zwei Jahren
durchzuführen. Der Schwerpunkt soll dann auf
dem Gebiet „Arbeitsschutz in kleinen und
mittleren Unternehmen“ liegen.
Fragen an das Podium

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22 |
2 Technischer Arbeitsschutz, Unfallverhütung
und Gesundheitsschutz
2.1
Arbeitsschutzorganisation
Dipl.-Ing. Adelheid Breitenborn, Landesdirektion Sachsen, Abteilung Arbeitsschutz
2.1.1 Welchen Stellenwert hat die Gefährdungsbeurteilung im Unternehmen?
Die falsche Stapelung einzelner Holzsortimen-
te im Schnittholzstapel führte zum tödlichen
Arbeitsunfall. Was war geschehen?
In der Lagerhalle eines Holzbetriebes wurden
u. a. hochwertige Holzsortimente verschiede-
ner Abmessungen im Schnittholzstapel über-
einander gestapelt. Zum Ende der Arbeits-
schicht wollte der Verunfallte (leitender
Angestellter) offenbar Holzmaterial für einen
Kunden zusammenstellen. Im Arbeitsbereich
befanden sich mehrere hintereinander aufge-
stellte Holzstapel mit unterschiedlichen Holz-
sortimenten und Stapelhöhen. Aufnahme und
Transport der Holzpakete erfolgten mit einem
Flurförderzeug mit Hubeinrichtung (Gabel-
stapler). Der Verunfallte fuhr mit den Gabel-
zinken des Staplers in Höhe des Betonfuß-
bodens unter den vorderen Stapel (drei
Holzpakete ca. 4 m lang, 1 m breit, 1,50 m
hoch). Dabei reichten die Gabelzinken wenige
Zentimeter bis unter den dahinterstehenden
Stapel (Höhe ca. 4 m). Bei der Ausführung des
Hebevorganges mittels Stapler blieben die Ga-
belspitzen am hinteren Stapel hängen. Damit
wurde eine schwingungsähnliche Bewegung
des Stapels ausgelöst, welche mit einer Lage-
veränderung der Holzpakete sowie Beschädi-
gungen/Reißen der Folienumhüllungen der
Schnittholzpakete verbunden war. Die Holzpa-
kete des hinteren Stapels rutschten durch die-
se Einwirkungen auf den vorderen Stapel. Das
oberste Paket fiel auf die Führerhauskonstruk-
tion des Gabelstaplers. Die Führerhausrah-
menkonstruktion wurde durch das Lastge-
wicht des Holzpaketes (ca. 2,3 t) eingedrückt
und der Staplerfahrer somit sehr schwer ein-
geklemmt. Er verstarb noch am Unfalltag im
Krankenhaus.
Bei der behördlichen Unfalluntersuchung wur-
den in den betrieblichen Unterlagen (u. a. Ge-
fährdungsbeurteilung, Betriebsanweisungen,
Unterweisung der Beschäftigten) die Anwei-
sungen zur arbeitssicheren, unfallverhütenden
Tätigkeitsausführung beim Umgang mit Holz-
paketen einschließlich des Benutzens von
Hebe- und Transportmitteln kontrolliert. Dabei
wurde festgestellt, dass für die Betriebsstät-
tenbereiche eine tätigkeitsbezogene Gefähr-
dungsbeurteilung in knapper tabellarischer
Form mit jeweils allgemeinen Angaben über
Gefährdungen und einzuhaltende Maßnahmen
im Holzbetrieb vorlag. In den tätigkeits- bzw.
arbeitsmittelbezogenen Betriebsanweisungen
sowie in der Gefährdungsbeurteilung selbst
waren keine Angaben zu Schutzmaßnahmen
und Verhaltensregeln zur Stapelung von Holz-
paketen und deren Ein- sowie Auslagerung
enthalten.
Die Nachweise zur Unterweisung der Beschäf-
tigten/des Unfallverletzten enthielten die Un-
terweisungsthemen zu einer Vielzahl von be-
triebsbezogenen Sachverhalten (u. a. sicherer
Herabgefallenes Holzpaket auf dem Führerhaus des Gabelstaplers

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| 23
Umgang mit Gabelstaplern, allgemeine An-
gaben zur Lagerung und Stapelung von Holz-
material, Unfallrisiken im Unternehmen). In-
wieweit die mündliche Unterweisung der
Beschäftigten zu den o. g. Sachverhalten mit
konkreten Ausführungen zu sich ergebenden
Gefährdungen und den zu treffenden Maß-
nahmen einschließlich erforderlicher Verhal-
tens anforderungen an die Beschäftigten zur
Vermeidung von Gefährdungen und mögli-
chen Unfallereignissen durchgeführt worden
ist, konnte arbeitsschutzbehördlich nicht er-
mittelt werden.
Klare Anweisungen zum Stapelaufbau, wie z. B.
zur Anordnung der Holzpakete mit unter-
schiedlichen Holzsortimenten und ihrer Ver-
packung im Stapel, zur Stapelhöhe, zu Ab-
standsmaßen zwischen den Stapeln sowie zur
Aufnahme der Lasten fehlten generell in den
Unterlagen.
Bei der Abstapelung der Holzsortimente des
umgekippten Holzstapels wurden genau diese
Anforderungen nicht berücksichtigt. Das Paket
mit der geringsten Festigkeit/Stabilität (klein-
formatige [33 x 61 mm, 4 m lang] Fassaden-
latten, 3 x 2 Latten in Folie gebündelt, 3-reihig
umreift, 4 m lang) war an unterster Stelle im
Schnittholzstapel abgelegt. Darauf befand sich
an den Außenlängsseiten je ein in Folie einge-
schweißtes Lattenbündel und nachfolgend vier
Pakete mit Dach-Latten. Auf diesen fünf Pake-
ten lagen noch drei weitere Pakete mit Bret-
tern (Gesamthöhe des Stapels ca. 4 m). Die
Holzpakete mit einer höheren Stabilität für
Stapelungen waren im oberen Teil des Stapels
aufgesetzt und die Pakete mit der geringsten
Stapel-Stabilität lagen unten im Stapel. Diese
Art der Stapelung allein stellte bereits eine er-
höhte Gefahr dar.
Hätte bei klaren Anweisungen und einer aus-
reichenden Gefährdungsbeurteilung der Unfall
vermieden werden können?
Zur Verbesserung und Erhöhung der Arbeits-
sicherheit wurde vom Unternehmen in Zusam-
menarbeit mit der Fachkraft für Arbeitssicher-
heit eine umfassende Gefährdungsbeurteilung
mit konkreten Hinweisen zur Standsicherheit
von Holzstapeln, Transporttätigkeiten, zum si-
cheren Lagerbetrieb (Errichten und Abbauen)
auf der Grundlage der Arbeitsschutzvorschrif-
ten gefordert. Ergänzende Betriebsanweisun-
gen und tätigkeitsbezogene Unterweisungen
sollen den Beschäftigten helfen, ihre Arbeiten
sach- und fachgerecht ausführen zu können
und damit Gefährdungen für sich und Dritte
zu vermeiden.
Die erforderlichen Schutzmaßnahmen und
Verhaltensregeln aus der Gefährdungsbeur-
teilung müssen den Beschäftigten verstärkt
bekanntgegeben und erläutert werden. Die
einfache Abarbeitung der gesetzlichen Anfor-
derungen ohne konkrete Bezugnahme auf
spezielle Gefährdungen reicht nicht aus.
Vorderer und hinterer verrutschter Stapel

24 |
Dipl.-Ing. Katrin Hanisch, Landesdirektion Sachsen, Abteilung Arbeitsschutz
2.1.2 Arbeitsschutzmanagementsysteme im Trend?
Zweifelsohne haben Arbeitsschutzmanage-
mentsysteme (AMS) in den vergangenen Jah-
ren in der betrieblichen Praxis zunehmend Be-
achtung und Anwendung gefunden. Sie haben
sich zu einem praktikablen Instrument entwi-
ckelt, um den Arbeitsschutz systematisch und
unter Berücksichtigung betriebsspezifischer
Erfordernisse und Unternehmensziele zu or-
ganisieren sowie erfolgreich durchzusetzen.
Ohne derzeit einen allgemeinen Trend ableiten
zu wollen, fällt dem aufmerksamen Beobachter
im letzten und aktuellen Jahresberichtszeitraum
ein zunehmendes Interesse von Unternehmen
der Energiewirtschaft an der Einführung von
AMS im Allgemeinen und ebenso an dem im
Freistaat Sachsen geförderten AMS „OHRIS“ auf.
Arbeitsschutzmanagementsysteme -
Wie im Großen, so im Kleinen?
Große Energieunternehmen setzen zunehmend
bei der Auftragsvergabe und Auswahl ihrer
Auftragnehmer auf Firmen mit einer nach-
weislich geregelten Organisation des Arbeits-
schutzes und im besten Fall mit einem AMS.
Weshalb?
Durch die Auswahl geeigneter Fremdfirmen
und durch innerbetriebliche Regelungen zum
Umgang mit Fremdfirmen (wie z. B. unterneh-
merische Festlegungen, vertragliche Regelun-
gen zur Einhaltung von Sicherheitsstandards
und betrieblichen Anweisungen zum Arbeits-
schutz, Unterweisungen und Verpflichtungs-
erklärung von den Fremdfirmen zur Einhal-
tung von Arbeitsschutzforderungen) können
so zusätzliche Risiken für das eigene Unter-
nehmen verhindert oder zumindest minimiert
werden.
Effizient organisierter Arbeitsschutz wird
als Wettbewerbsfaktor immer wichtiger.
Unternehmen, die ein betriebliches AMS nach-
weisen können und dies praktizieren, haben
„gute Karten“ und durchaus Vorteile bei der
Auftragsvergabe. Angesichts dessen ist es
nicht verwunderlich, dass verstärkt auch klei-
nere Unternehmen als Auftragnehmer oder
Dienstleister der Energiewirtschaft ihr Inter-
esse an der Einführung eines AMS bekunden.
So haben seit 2013 inzwischen vier dieser Un-
ternehmen die Anerkennung für die Anwen-
dung eines Managementsystems für Arbeits-
schutz und Anlagensicherheit nach den
inhaltlichen Anforderungen von OHRIS erhal-
ten.
Die Einführung und Anwendung eines AMS
eröffnet kleinen und mittleren Unternehmen
(KMU) nicht nur Aussichten auf mögliche Vor-
teile bei der Auftragsvergabe oder Steigerung
des Unternehmensimages und Vertrauenszu-
nahme bei Kunden sowie Partnern. Es ist auch
eine „Innenwirkung“ in den Unternehmen
selbst zu beobachten. Eine kontinuierliche Ver-
besserung betrieblicher Prozesse, der Sicher-
heit, des Gesundheitsschutzes und die Verbes-
serung von Arbeitsbedingungen kann zu
störungsfreien Betriebsabläufen und somit zur
Kostenreduzierung, zu gesünderen und moti-
vierten Beschäftigten und damit auch zur Zu-
friedenheit aller Beteiligten (Arbeitgeber,
Beschäftigte, Kunden, Partner, Behörden) bei-
tragen.

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| 25
2.2
Arbeitsplätze, Arbeitsstätten, Ergonomie
Dipl.-Ing.(FH) Jens-Gunnar Ludwig, Landesdirektion Sachsen, Abteilung Arbeitsschutz
2.2.1 Gerüstumsturz – Gerüstabbau ohne Befähigung
Da Gerüstbauteile auf einer anderen Baustelle
benötigt wurden, erhielt Herr L. fernmündlich
vom Firmeninhaber den Auftrag, das am
Hausgiebel stehende Gerüst auf der Baustelle
in S. teilweise zurückzubauen. Dabei sollte das
mittlere Gerüstfeld, an dem ein Anlegeaufzug
stand, stehenbleiben. Zur Unterstützung soll-
te er sich einen auf dieser Baustelle beschäf-
tigten Maurer (Herr M.) hinzunehmen. Bei der
Demontage der einzelnen Gerüstbauteile, bei
dem sich beide Beschäftigte auf dem Gerüst-
vorsprung übereinanderliegender Gerüsteta-
gen befanden, stürzte das Gerüst um. Dabei
verletzten sich beide.
Ursächlich für den Unfall war, dass beim Ab-
bau des Gerüstes durch das Entfernen von Ge-
rüstbauteilen ab einem bestimmten Zeitpunkt
die Standsicherheit nicht mehr gewährleistet
war. Begünstigend war dabei die Gerüstkons-
truktion selbst. So springt diese von der ersten
zur zweiten Etage um eine Gerüstbreite nach
außen. Da sich beide Beschäftigte beim Abbau
zeitgleich auf diesem Vorsprung befanden,
war das Gerüst nicht mehr in der Lage, die
entstandenen Kräfte aufzunehmen und sicher
abzuleiten. In Folge stürzte das Gerüst um.
Der Abbau des Gerüstes wurde mit hoher
Wahrscheinlichkeit nicht entsprechend der
Aufbau- und Verwendungsanleitung des Ge-
rüstherstellers durchgeführt. Die im Zuge des
Abbauens entstandenen Gefährdungen für die
Beschäftigten wurden nicht erkannt und somit
auch keine angemessenen Maßnahmen (er-
gänzende Verankerungen, Abstützungen) zur
Vermeidung festgelegt und umgesetzt.
Der Unfall wurde möglich durch die Pflicht-
verletzung des Arbeitgebers, bei der Planung
und Durchführung der Maßnahmen nach § 3
Absatz 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) für
eine geeignete Organisation zu sorgen. Durch
die unzureichende Ermittlung der für die Be-
schäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Ge-
fährdungen durch den Arbeitgeber wurden die
erforderlichen Maßnahmen nicht durchge-
führt:
a) fehlende Gefährdungsbeurteilung
Vor Beginn des Teilrückbaues hätte der Arbeit-
geber oder eine in seinem Auftrag handelnde
„Befähigte Person“ für den Gerüstbau ermit-
teln müssen, ob es zu einer Gefährdung der
Beschäftigten kommen kann, insbesondere
durch das Belassen des Gerüstfeldes mit dem
Anlegeaufzug am Hausgiebel.
b) fehlende Unterweisung
Eine Unterweisung der Beschäftigten durch
den Unternehmer zu möglichen Gefährdungen
erfolgte nicht. Eine Unterweisung (Anweisun-
gen und Erläuterungen), die eigens auf den
Arbeitsplatz oder den Aufgabenbereich der Be-
schäftigten ausgerichtet ist, z.B. zur Aufbau-
und Verwendungsanleitung des Gerüstes und
zum sicheren Auf- und Abbau, konnte nicht
dokumentiert werden.
c) unzureichende Qualifikationen
Herr M. war fachlich nicht geeignet, Gerüst-
bauarbeiten durchzuführen. Ob Herr L. wirklich
fachlich geeignet ist, konnte nicht abschlie-
ßend geklärt werden, wohl aber, dass er als
„Befähigte Person“ für den Gerüstbau nicht
geeignet ist. Als solche hätte er die möglichen
Gefährdungen durch den Teilrückbau erken-
nen und angemessene Maßnahmen festlegen
und durchführen müssen.
d) fehlende befähigte Person als Auf-
sichtsführender
Durch den Firmeninhaber wurde für den Rück-
bau des Gerüstes keine befähigte Person als
Aufsichtsführender beauftragt.
Der Firmeninhaber trägt die Verantwortung
für die technischen und organisatorischen
Pflichtverletzungen. Er verstieß gegen:
§§ 3, 4, 5, 7, 12, 13 Absatz 2 Arbeitsschutz-
gesetz (ArbSchG)
§ 3 Absatz 1 und 2 Arbeitsstättenverord-
nung (ArbStättV)
§§ 3 Absatz 1 Betriebssicherheitsverord-
nung (BetrSichV); BetrSichV Anhang 2
Punkt 2. und 5.2
Technische Regeln für Betriebssicherheit
(TRBS) 2121 Teil 1 Gefährdung von Perso-
nen – Bereitstellung und Benutzung von
Gerüsten – Punkt 4.1 und 4.7
TRBS 1203 Befähigte Personen
Die Verunfallten, Herr M. und Herr L., waren
fachlich nicht qualifiziert, die Gefährdung für
sich selbst zu erkennen, die durch ihre Hand-
lungen beim Gerüstrückbau entstanden.
Umgestürztes Gerüst durch falschen Abbau

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26 |
Uwe Viehweg, Landesdirektion Sachsen, Abteilung Arbeitsschutz
Obwohl mehr als 16 Jahre seit Inkrafttreten
der Baustellenverordnung am 1. Juli 1998 ver-
gangen sind, werden immer wieder Bauvorha-
ben im Aufsichtsgebiet vorgefunden, deren
Veranlasser (Bauherren/Investoren) es trotz
deutlich erkennbarer und zutreffender Bau-
stellenbedingungen nach BaustellV versäumen
oder für nicht notwendig erachten, die Anfor-
derungen dieser Verordnung zu erfüllen.
Ebenso muss kritisch hinterfragt werden, wa-
rum in der Planungsphase gesetzliche Forde-
rungen zur Arbeitssicherheit und zum Ge-
sundheitsschutz seitens der Planer, die dazu
verpflichtet sind, beim Bauherren nicht durch-
gesetzt werden.
Offensichtlich wurde und wird das Anliegen
der Baustellenverordnung, eine Verbesserung
der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes,
der Leistungsfähigkeit der auf den Baustellen
arbeitenden Menschen sowie einen störungs-
freien Bauablauf und eine Steigerung der
Wirtschaftlichkeit der Bauvorhaben zu erzie-
len, von einem Teil der Bauherren und Planer
verkannt oder ignoriert.
Im ländlichen Raum wurde zwischen einer Ag-
rar-GmbH und einer Bauherren- (Investoren)
Gemeinschaft ein Pachtvertrag zur Errichtung
und zum Betrieb von Photovoltaikanlagen auf
Gebäudedächern von Stallanlagen, Bergeräu-
men, Büro- und Werkstattgebäuden ein-
schließlich der Herstellung und des Betriebes
der erforderlichen Stromleitungen auf dem
Betriebsgelände abgeschlossen. Unterstützend
für die Bauherren- (Investoren) Gemeinschaft
war ein planendes Ingenieurbüro, auch Pro-
jektentwickler genannt, tätig, bei dem die Be-
lange der Arbeitssicherheit und des Gesund-
heitsschutzes offensichtlich keine oder eine
nur untergeordnete Bedeutung hatten.
Der Großteil der Gebäudedachflächen, immer-
hin ca. 7400 m², hatte eine Asbestzement-
Wellplatteneindeckung. Aufgrund des Verbotes
von Überbauungs- und Aufständerungsarbei-
ten an Asbestzementdächern gemäß § 16 Abs. 2
i. V. m. Anhang II Nr. I Abs. 1 Satz 1 GefStoffV,
musste der Rückbau dieser Dacheindeckung er-
folgen. Außerdem waren auch Wellblecheinde-
ckungen kleinerer Dachflächen wegen ungenü-
gender Tragfähigkeit bei zusätzlicher Belastung
auszutauschen. Die Montage der Photovoltaik-
module konnte somit erst nach Neueindeckung
der Dachflächen mit Trapezblechtafeln durch-
geführt werden.
2.2.2 Wie Auftragnehmer und Beschäftigte durch Ignorieren der Baustellenverordnung
in Gefahr gebracht werden
Für das Bauvorhaben wurde der Arbeits-
schutzbehörde trotz des Arbeitsumfangs von
mehr als 500 Personentagen keine Voran-
kündigung übermittelt. Eine Baustellenbe -
sich tigung wäre aufgrund der behördlichen
Unkenntnis des Bauvorhabens, aber auch auf-
grund der Abgeschiedenheit des Baustellen-
standortes sowie mangels Revisionspersonals
bei der Arbeitsschutzbehörde höchst unwahr-
scheinlich gewesen.
Die Vergabe der Dacharbeiten erfolgte an ei-
nen Dachdeckermeister als Einzelunternehmer.
Zur Bewerkstelligung des Leistungsumfangs
und wegen der gefahrstoffrechtlichen Forde-
rungen beim Rückbau von Asbestzementplat-
ten beauftragte dieser ein Fachunternehmen
sowie weitere Subunternehmer für den Abbau
der Asbestzementplatten sowie die Neueinde-
ckung der Dachflächen. Da das mit dem Rück-
bau der Asbestzementplatten beauftragte
Fachunternehmen seiner Anzeigeverpflichtung
gemäß Anhang I Nr. 2.4.2 GefStoffV nachkam,
erhielt die Arbeitsschutzbehörde Kenntnis vom
Bauvorhaben und führte eine anlassbezogene
Baustellenbesichtigung durch.
Fehlende Sicherungseinrichtungen bei Dacharbeiten
Materialübergabe-/Abnahmestelle im Dachrandbereich

| 27
Zum Zeitpunkt der Baustellenbesichtigung
hatten die Arbeiten auf zwei Stalldächern be-
reits begonnen. Auf einem Stalldach lief der
Rückbau der Asbestzement-Dachplatten, auf
einem anderen Stalldach wurden bereits die
Trapezblechdachplatten aufgebracht. Von ge-
meinsam genutzten Sicherungseinrichtungen
gegen Absturz war an den zwischen 3,50 m bis
ca. 9 m liegenden Arbeitsplätzen und Ver-
kehrswegen weit und breit nichts zu sehen.
Das Abbruchunternehmen sorgte eigenständig
für Sicherungsmaßnahmen gegen Absturz für
seine Beschäftigten. Diese verwendeten eine
Scherenhubbühne, die den Arbeitsbereich auf
der Dachfläche an der in ca. 3,50 m Höhe lie-
genden Trauf- (Absturz-) kante seitlich jeweils
mehr als 1 m überragte und den Schutz gegen
Absturz nach außen temporär sicherstellte. Als
Sicherungsmaßnahme gegen Absturz nach in-
nen wurde ein 60 cm breiter und von der
Traufe bis zum First reichender Laufsteg ver-
wendet. Mit PSA gegen Absturz und kurzem,
mitlaufendem Verbindungsseil waren die bei
der Demontage tätigen Beschäftigten an dem
parallel zur Laufstegkante gespannten Stahl-
seil angeschlagen.
Die Eindeckung/Verlegung der Trapezbleche
führten der beauftragte Dachdeckermeister
und zwei Subunternehmer dagegen ohne jede
Sicherungsmaßnahme gegen Absturz durch.
Die Materialübergabe/-abnahme der Trapez-
blechtafeln auf der Dachfläche erfolgte im un-
gesicherten Dachrandbereich von der Gabel
eines Teleskopstaplers.
Auf den fertig eingedeckten Dachflächen be-
gann unmittelbar darauf ein von den Investo-
ren beauftragtes Unternehmen mit der Mon-
tage der Photovoltaikmodule. Auch für diese
Arbeiten waren anfänglich keine Einrichtun-
gen an den Dachaußen-/Absturzkanten vor-
handen, die die Gefahr des Absturzes verhin-
derten. Erst nach Untersagung der jeweiligen
Arbeiten und dem Erlass mehrerer Anordnun-
gen bei den Baustellenbesichtigungen der Ar-
beitsschutzbehörde wurden Einrichtungen,
wie Dachrandsicherungen, Schutzgerüste und
Fangnetze, errichtet bzw. montiert.
Wegen der zuvor aufgeführten Verstöße gegen
Sicherheitsbestimmungen, die vordergründig
auf die Nichtumsetzung der Maßnahmen der
Baustellenverordnung (SiGe-Plan, SiGe-Koordi-
nator u. Vorankündigung) zurückzuführen wa-
ren, wurden Bußgeldverfahren gegen verant-
wortliche Personen eingeleitet. Die Ermittlungen
dazu gestalteten sich sehr zeitaufwendig, da der
Projektentwickler und die Bauherren-(Investo-
ren)Gemeinschaft örtlich fernab agierten.
Im Antwortschreiben zur Anhörung des Pro-
jektenwicklers wurde jede Verantwortung hin-
sichtlich Baustellenverordnung zurückgewie-
sen und auf die bauausführenden Unter -
nehmen abgeschoben, mit dem Hinweis, kein
Bauherr zu sein. Unklare Strukturen und Ver-
antwortlichkeiten innerhalb aller beteiligten
Unternehmen einschließlich der Bauherrenge-
meinschaft sorgten weiterhin für chaotische
Zustände und waren für die Arbeitsschutzbe-
hörde eine detektivische Herausforderung.
Bei einem weiteren Termin beim Geschäfts-
führer der Agrargenossenschaft, Verpächter
der Dach- und Grundstücksflächen, zwecks
Übergabe des vollständigen Pachtvertrages,
erschien unerwarteter Weise ein Vertreter der
Bauherren-(Investoren)Gemeinschaft. In der
gemeinsamen Gesprächsrunde wurde durch
die Arbeitsschutzbehörde auf die zum Teil
akute Gefährdung der Beschäftigten durch
Nichtbeachtung und Nichtumsetzung der
Maßnahmen der Baustellenverordnung ver-
wiesen. Letztendlich wurden die bußgeldbe-
werten Verstöße wie die Nichtankündigung
der Baustelle und Nichterstellung des Sicher-
heits- und Gesundheitsschutzplanes als auch
die Nichtbestellung eines Sicherheitskoordi-
nators, eingeräumt. Die Arbeitsschutzbehörde
erteilte der Bauherren-(Investoren)Gemein-
schaft daraufhin einen Bußgeldbescheid.

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28 |
2.3
Arbeitsmittel, Medizinprodukte
Dr. Rudolf Gayde, Landesdirektion Sachsen, Abteilung Arbeitsschutz
2.3.1 Eine anziehende Gefahr
Bei der Instandsetzung eines Bearbeitungs-
zentrums kam es zu einem Unfall mit schwe-
ren Verletzungen eines Beschäftigten an den
Fingern beider Hände. Beim Austausch einer
beschädigten Permanentmagnetplatte wurde
die unsachgemäß abgelegte ausgebaute Plat-
te von der zu nahe daran vorbeigeführten
neuen Magnetplatte angezogen und quetsch-
te dem Werker die Finger ein.
Linearmotoren haben in Werkzeugmaschinen,
Positioniersystemen und Handlingsystemen in
Bearbeitungszentren verbreitet Anwendung
gefunden, weil sie hohe Beschleunigungen
und Verfahrgeschwindigkeiten ohne Begren-
zung der Fahrweglänge bei hoher Positionier-
genauigkeit realisieren können. Der Stator ei-
nes solchen Linearantriebes in der Achse einer
Werkzeugmaschine wird meist durch aneinan-
der gereihte Magnetplatten, im hier beschrie-
benen Fall in der Größe 24 x 18 x 2 cm, gebil-
det. Je nach Anzahl und Länge der Achsen
können das bis zu hundert solcher Magnet-
platten in einer Maschine sein.
Im eingebauten Zustand, verkleidet durch eine
nichtmagnetische Abdeckung, sind diese Ma-
schinenelemente hinsichtlich der mechani-
schen Gefährdung sicher. Nur beim Ein- und
Ausbau wird die Kraftwirkung der statischen
Magnetfelder zur Gefahr. Menschen haben
kein Sinnesorgan für Magnetfelder. Daher
werden die magnetischen Anziehungskräfte
meist unterschätzt, insbesondere auch, weil
die Anziehungskräfte nicht linear sind, son-
dern exponentiell im Nahbereich ansteigen.
Die Arbeitstätigkeit „Auswechseln defekter
Permanentmagnetplatten an Linearantrieben“
ist eine Standardtätigkeit bei der industriellen
Instandsetzung von CNC-Maschinen und
wurde vom Unfallbetroffenen, einem erfahre-
nen Elektromonteur, schon häufig ausgeführt.
Entgegen der üblichen Praxis hatte er die de-
montierte schadhafte Platte nicht sofort in ei-
ner der in ausreichender Zahl vorhandenen
Originalverpackungen sicher verstaut, sondern
erst einmal auf dem Maschinenbett abgelegt.
Nach Entnahme der Ersatzmagnetplatte aus
der Verpackung ist er offensichtlich zu nahe
an die abgelegte Platte gekommen. Diese ist
von der in der Hand gehaltenen Magnetplatte
angezogen worden und hat seine die Platte
umfassenden Finger beider Hände einge-
quetscht. Erst mithilfe zweier herbeigerufener
Mitarbeiter konnte er unter erheblicher Kraft-
anwendung aus dieser Zwangslage befreit
werden. Erschwert wurde die Hilfeleistung,
weil keine geeigneten nichtmagnetischen
Hilfsmittel, wie z. B. spitze Hartholzkeile vor-
handen waren.
In der Originalverpackung aus Wellpappe sind
die Magnetplatten völlig ungefährlich und ha-
ben keine Wechselwirkung zueinander und zur
Umgebung. Vom Hersteller wird auf der Ver-
packung eindeutig auf die Quetschgefährdung
der Hände beim manuellen Transport sowohl
qualitativ wie quantitativ hingewiesen.
Die Gefährdungsbeurteilung des Arbeitgebers
war unvollständig. Es fehlte insbesondere die
Beurteilung der Gefährdung beim Umgang mit
Permanentmagneten gemäß BGV B 11 § 6 Ab-
satz 1. Dementsprechend sind die Bereiche er-
höhter Exposition durch magnetische Felder
und die Gefahrbereiche zu bestimmen. Die für
den Umgang mit starken Permanentmagneten
gemäß ArbSchG § 4 Ziffer 7 i.V.m. BGV B 11 §
15 explizit geforderte Betriebsanweisung war
ebenfalls nicht vorhanden.
Die BGV B 11 selbst sowie die Sicherheitshin-
weise für Direktantriebe des Herstellers waren
am Arbeitsplatz vorhanden und standen dem
Mitarbeiter zur Verfügung.
Der Betroffene wurde nur allgemein im Ar-
beitsschutz unterwiesen. Die in der Berufsge-
nossenschaftlichen Vorschrift BGV B 11 § 10
geforderte spezifische Unterweisung zu den
besonderen Wirkungen, hier insbesondere den
Kraftwirkungen bei Handhabung starker Per-
manentmagnete, wurde nicht vorgenommen.
Verpackung
Verpackungshinweise

| 29
Dipl.-Ing. (FH) Gabriele Krüger, Landesdirektion Sachsen, Abteilung Arbeitsschutz
2.3.2 Arbeitnehmer in Müllpressfahrzeug eingezogen und tödlich verletzt
Bei der Müllberäumung ereignete sich ein fol-
genschwerer Unfall. Das Müllpressfahrzeug mit
Schüttung vom Typ ZOELLER-DELTA-2301-
PREMIUM, besetzt durch zwei Arbeitnehmer,
befand sich am letzten Haltepunkt der Tour
zum Abholen von Papier. Ein Arbeitnehmer
führte das Fahrzeug, während der andere die
sogenannte Schüttung (Anbau zur Aufnahme
der Tonnen), bediente. Nach ca. 5 Minuten be-
merkte der Fahrzeugführer, dass sein Beifahrer
nicht zurückkam. Er begab sich hinter das Fahr-
zeug und sah den Unfall. Der Körper war vom
Müllpressfahrzeug eingezogen und der Kopf in
der Haltevorrichtung der Tonnen eingeklemmt.
Da es keinerlei Zeugen des Unfallherganges
gab, kann nur vermutet werden, dass der Ver-
unfallte nach dem Entleeren von zwei Papier-
tonnen nicht erfassten Papiermüll mit der
Hand in die Presse des Fahrzeuges stopfen
wollte bzw. etwas herausholen wollte. Vermut-
lich hatte er sich auf die Mülltonnenaufnah-
mevorrichtung aufgelehnt und damit die bei-
den Kontakte zum automatischen Anheben und
Entleeren der Tonnen betätigt. Dieser Vorgang
dauert 2,7 Sekunden und kann sonst nur durch
eine eingehängte Tonne ausgelöst werden. Er
geriet mit dem Körper in das Pressfahrzeug,
wurde von der Pressvorrichtung eingezogen
dabei wurde der Kopf abgetrennt. Diese Vermu-
tung wurde von der Kriminalpolizei und dem
Sachverständigen der DEKRA bestätigt.
Die Unfalluntersuchung ergab nachweislich,
dass der Verunfallte trotz Unterweisung und
Weisung des Arbeitsgebers in die laufende
Maschine eingegriffen hatte (Verstoß gegen
§ 15 Abs. 1 u. 2 ArbSchG). Das Müllsammel-
fahrzeug besteht im Wesentlichen aus vier
Teilen, dem Fahrzeug selbst, dem Sammelbe-
hälter, der Presse und der Schüttung. Für die
weitere Ursachenermittlung wurde nur der
Sammelbehälter einschließlich Presse in Kom-
bination mit der Schüttung (Anbau) betrach-
tet. Das Fahrzeug selbst ist nicht ursächlich
am Unfall beteiligt. Diese Kombination aus
Sammelbehälter/Presse und Schüttung (Heck-
lader – Anbau) stellt eine sogenannte Anhang
IV-Maschine im Sinne der MaschRL dar. Das
heißt, für die Kombination muss die Baumus-
terprüfung einer benannten Stelle vorliegen.
Für die gesamte Kombination waren weder
Baumusterprüfung noch Konformitätserklä-
rung vorhanden. Für die Kombination Sam-
melbehälter/Presse lag eine Baumusterprü-
fung vor. Ob die jetzt offensichtlichen Mängel
als „vorhersehbare Fehlanwendung“ in der
Maschinensteuerung bei der Prüfung hätten
erkannt werden können, ist fraglich. Die end-
gültige Klärung der Inverkehrbringer-Pflichten
nach ProdSG und der 9. ProdSV ist noch offen.
Das Unternehmen hat unmittelbar nach dem
Unfall festgelegt, dass künftig sporadische
Kontrollen während der Abfallsammeltouren
durch die Führungskräfte durchgeführt wer-
den, um die Einhaltung interner Anweisungen
zu überwachen.
Des Weiteren erfolgte eine Kontaktaufnahme
mit dem Hersteller der Schüttung (ZOELLER),
um die Möglichkeit technischer Veränderun-
gen an der Schüttung zu prüfen. Nachrüstun-
gen hinsichtlich der Auslösemechanismen
werden inzwischen angeboten.
Seitens der LDS erfolgte die Abgabe an die für
den Hersteller zuständige Behörde mittels
ICSMS mit dem Ziel, den Auslösemechanismus
für den Entleerungsvorgang zu verändern.
Auch dieser Vorgang ist noch nicht abge-
schlossen.

30 |
Dipl.-Ing. Jacqueline Kunze, Landesdirektion Sachsen, Abteilung Arbeitsschutz
2.3.3
Vollzug der Maschinenrichtlinie in der Lackiererei eines Automobilherstellers
In der Lackiererei eines Automobilherstellers
wurde bei einer erheblichen Anzahl an
Schnittstellen zwischen Arbeits-/Verkehrsbe-
reichen und Instandhaltungsbereichen festge-
stellt, dass die Forderungen des Anhangs I der
EG Maschinenrichtlinie 2006/42/EG nicht er-
füllt waren. Der Automobilhersteller hatte sich
bezüglich der Schnittstellenproblematik mit
der Bitte um Unterstützung an die BGHM (zu-
ständiger Unfallversicherungsträger) gewen-
det, die wiederum zur Klärung der Problematik
die Abt. Arbeitsschutz der LD Sachsen hinzu-
gezogen hat. Der Anlass dafür war, dass der
Hersteller der betreffenden Anlagen einer er-
forderlichen Nachrüstung nicht nachkommen
wollte.
In den Instandhaltungsbereichen bestehen er-
hebliche ungesicherte Quetsch- und Scher-
gefahren durch automatisch anlaufende För-
dertechnik, wie Längs- und Querförderer,
Drehgestelle u.a.m. Im Rahmen einer gemein-
samen Überprüfung der Arbeitsschutzbehörde
mit der BGHM wurde festgestellt, dass der Zu-
tritt der Mitarbeiter in diese Instandhaltungs-
bereiche an Ein- und Ausläufen von Förder-
strecken und damit in die Gefahrenbereiche
sehr einfach möglich war (keine Zutrittsver-
hinderung vorhanden). Das ist nach Maschi-
nenrichtlinie nicht statthaft.
Des Weiteren waren unzureichende Zugangs-
verbotsschilder an Pendeltüren angebracht,
die bei der Überprüfung teilweise nicht sicht-
bar waren, da die Türen seitlich weggeklappt
worden sind. Auch wurde festgestellt, dass
teilweise sogar ein trittsicherer Zugang in den
Instandhaltungsbereich mittels Stufenpodest
ermöglicht wurde. Es musste demzufolge mit
einer vernünftigerweise vorhersehbaren Fehl-
anwendung gerechnet werden.
Grundlegende Sicherheits- und Gesundheits-
schutzanforderungen enthält Anhang I der EG
Maschinenrichtlinie 2006/42/EG. In Punkt
1.3.7. „Risiken durch bewegliche Teile“ ist ge-
fordert, dass die beweglichen Teile der Ma-
schine so konstruiert und gebaut sein müssen,
dass Unfallrisiken durch Berührung dieser Tei-
le verhindert sind. Bestehen dennoch Risiken,
müssen die beweglichen Teile mit trennenden
oder nichttrennenden Schutzeinrichtungen
ausgestattet sein. Im Leitfaden für die Anwen-
dung der Maschinenrichtlinie ist zu Punkt
1.3.7 ausgeführt, dass, falls es nicht möglich
ist, die von beweglichen Teilen ausgehenden
Risiken durch die Konstruktion der Teile selbst
oder durch Sicherheitsabstände zu verhindern,
der Zugang zu derartigen Teilen durch tren-
nende oder nichttrennende Schutzeinrichtun-
gen verhindert werden muss. Der Anlagenher-
steller hatte die Gefährdungen in den
betreffenden Bereichen als „gering“ bewertet
(z. T. auch „kein Risiko“), was nach Auffassung
der Abt. Arbeitsschutz der LD Sachsen und der
BHGM nicht konform mit den Forderungen der
EG Maschinenrichtlinie war. Die Forderungen
des Punktes 1.3.7, Satz 1, der EG Maschinen-
richtlinie wurden als nicht erfüllt angesehen!
Der Anlagenhersteller schlug als Schutzmaß-
nahme den Einsatz von Trittverhinderern vor.
Diese Maßnahme wurde seitens der BGHM
und der staatlichen Arbeitsschutzbehörde ab-
gelehnt, da Trittverhinderer keine Maßnahmen
im Sinne des Punktes 1.3.7 des Anhangs I der
EG Maschinenrichtlinie sind. Ausgehend von
den Festlegungen des Anhang I der EG Ma-
schinenrichtlinie, Punkte 1.3.7 (Satz 1) und
1.3.8, sowie der EN ISO 12100, Punkt 6.3.2.2
und Punkt 6.3.2.3, wurden durch die LD Sach-
sen und die BGHM als Zugangssicherung tren-
nende oder nichttrennende Schutzeinrichtun-
gen gefordert.
Da zwischenzeitlich die Anlagen in Betrieb ge-
nommen worden waren, erging durch die LD
Sachsen ein Revisionsschreiben an den Auto-
mobilhersteller (als Betreiber der Anlagen) mit
der Aufforderung, die Mängel innerhalb des
vorgegebenen Zeitraums zu beseitigen.
Die Mängelbeseitigung ist vollständig und
fristgerecht erfolgt. Alle betreffenden Schnitt-
stellen wurden durch den Anlagenhersteller
mit Lichtschranken und automatisch abgesi-
cherten Pendelklappen nachgerüstet. Die LD
Sachsen hat im vorliegenden Fall auch die für
den Anlagenhersteller zuständige Marktauf-
sichtsbehörde über den Sachverhalt in Kennt-
nis gesetzt.

| 31
Dipl.-Ing. (FH) Peter Johne, Dipl.-Ing. (FH) Rosmarie Hummel, Dipl.-Phys. Frank Götze, Landesdirektion Sachsen, Abteilung Arbeitsschutz
2.4.1 Das Anlagenkataster AnKa – ein wirksames Kontrollinstrument?
Der Freistaat Sachsen benutzt für die Erfassung
der nach Betriebssicherheitsverordnung (Betr-
SichV) überwachungsbedürftigen Anlagen (z. B.
Aufzüge, Druckgeräte, Anlagen für hoch-,
leicht- sowie entzündliche Flüssigkeiten) ein
zentrales Anlagenkataster (AnKa). Mit AnKa bie-
tet sich der Aufsichtsbehörde die Möglichkeit,
für die genannten Anlagen die Einhaltung der
Prüfverpflichtungen nach §§ 14 und 15 Betr-
SichV durch die Betreiber zu überwachen. Wer-
den die entsprechenden Anlagen nicht oder
nicht fristgerecht überprüft oder erfolgt der Ein-
trag in die Datenbank nicht, wird das im System
mit einer „roten Ampel“ angezeigt.
Wie effektiv ist diese Kontrolle? Ist sie angesichts
des damit verbundenen behördlichen Aufwandes
überhaupt notwendig und sinnvoll? Nachfolgend
wird versucht, diesen Fragen anhand einer Da-
tenauswertung der Dienststelle Dresden für das
zweite Halbjahr 2014 nachzugehen.
Druckgeräte
Zum 1. Juli 2014 wies das AnKa für den Auf-
sichtsbezirk der Dienststelle Dresden 733 rote
Ampeln für Druckgeräte aus. Bis zum 31. De-
zember 2014 konnten für immerhin 641 dieser
Datensätze Überprüfungen eingeleitet und
zum erheblichen Teil auch abgeschlossen wer-
den. Die Ergebnisse sind in der folgenden Ab-
bildung 1 ersichtlich.
Es ist auffällig, dass lediglich 25 % der im
AnKa ausgewiesenen roten Ampeln für Druck-
geräte tatsächliche Prüffristüberschreitungen
darstellen, d. h. im Umkehrschluss: Hinter
75 % der Roten Ampeln stehen in Wirklichkeit
Druckgeräte
Daten
Behördliche Maßnahmen
Gesamtzahl rote Ampeln am
01.07.2014
733
Aktivitäten mit abgeschlossenem
Prüfergebnis (Stand 31.12.2014)
davon
- Überfällige Prüfungen
- Dubletten im AnKa*
- Beseitigte Anlagen*
- Versäumte/fehlerhafte Einträge ZÜS*
474
(25 %) 119
48*
173*
167*
Durch LDS erwirkte Prüfungen
Bußgeldverfahren
119
10
Aktivitäten mit offenem Prüfergebnis
(Stand 31.12.2014)
167
Ausstehende Aktivitäten
(Stand 31.12.2014)
92
Abbildung 1: Auswertung von AnKa-Daten für das 2. HJ 2014
* Zuweisungen zu mehreren Prüfergebnissen möglich
Aufzugsanlagen
Daten
Behördliche Maßnahmen
Gesamtzahl rote Ampeln am
01.07.2014
327
Aktivitäten mit abgeschlossenem
Prüfergebnis (Stand 31.12.2014)
davon
- Überfällige Prüfungen
- Dubletten im AnKa*
- Beseitigte Anlagen*
- Versäumte/fehlerhafte Einträge ZÜS*
283
(55 %) 155
135*
30*
18*
Durch LDS erwirkte Prüfungen
Kostenpflichtige Anordnungen
155
22
Aktivitäten mit offenem Prüfergebnis
(Stand 31.12.2014)
19
Ausstehende Aktivitäten
(Stand 31.12.2014)
25
Abbildung 2: Auswertung von AnKa-Daten für das 2. HJ 2014
keine überfälligen Prüfungen. Die Ursachen
dafür sind vielfältig, z. B.
Unzulässiger Doppeleintrag durch Wechsel
der (ZÜS) Zentralen Überwachungsstelle
(Dublette)
Weiterführung beseitigter Anlagen
Versäumte oder fehlerhafte Dateneinträge
durch die ZÜS
Betreibt man auf Grundlage der ermittelten
25 % „echten roten Ampeln“ eine Hochrech-
nung für das 2. HJ 2014, so hieße das, dass im
Bereich der Dienststelle Dresden von ca. 180
ungeprüften Druckgeräten auszugehen ist, für
Sachsen von vielleicht 500 – 600.
Aufzugsanlagen
Zum 1. Juli 2014 wies das AnKa für die Dienst-
stelle Dresden 327 rote Ampeln für Aufzugs-
anlagen aus. Bis zum 31. Dezember 2014
konnten für 283 dieser Anlagen Überprüfun-
gen eingeleitet und zum erheblichen Teil auch
abgeschlossen werden. Die Ergebnisse sind in
der folgenden Abbildung 2 dargestellt.
Bei den Aufzugsanlagen ergibt sich im Ver-
gleich zu den Druckgeräten ein anderes Bild.
Immerhin stellten 55 % der im AnKa mit roten
Ampeln ausgewiesenen Datensätze tatsächli-
che Prüffristüberschreitungen dar. Die knappe
Hälfte der roten Ampeln sind somit keine
überfälligen Prüfungen, sondern sind letzt-
endlich auf Datenfehler zurückzuführen. Be-
* Zuweisungen zu mehreren Prüfergebnissen möglich
2.4
Überwachungsbedürftige Anlagen
sonders auffällig ist bei den Aufzugsanlagen
die Zahl der Dubletten.
Der Unsicherheitsfaktor
Bei allen Auswertungen und Schlussfolgerun-
gen sollte ein Unsicherheitsfaktor nicht uner-
wähnt bleiben. Nicht betrachtet werden konn-
ten zwangsläufig all die überwachungs-
bedürftigen Anlagen, welche bisher noch nicht
im zentralen Anlagenkataster erfasst sind. Hier
ist erfahrungsgemäß eine nicht zu vernachläs-
sigende Dunkelziffer und damit ein besonders
hohes Gefahrenpotenzial zu vermuten. Bei
diesen in Betrieb befindlichen, aber im AnKa
(noch) nicht erfassten überwachungsbedürf-
tigen Anlagen sind die Prüffristen oftmals
sehr weit überschritten, mitunter liegt bereits

32 |
der komplette Ausfall eines nach BetrSichV
vorgeschriebenen Prüfzyklus vor.
Hier sind die Aufsichtsbediensteten der Ar-
beitsschutzbehörde, aber auch der Berufs-
genossenschaften sowie die Fachkräfte für
Arbeitssicherheit der Unternehmen in beson-
derem Maße gefragt, um nicht erfasste über-
wachungsbedürftige Anlagen bei den Betrei-
bern zu ermitteln und entsprechende
Aktivitäten einzuleiten. Für die Mitarbeiter der
Arbeitsschutzbehörde bedeutet dies ganz kon-
kret, dass im Rahmen von Betriebsbesichti-
gungen (auch bei GDA-Aktionen) darauf zu
achten und hinzuwirken ist, dass neben allen
anderen Aktivitäten auch eine Überprüfung
und ggf. Ersterfassung der überwachungsbe-
dürftigen Anlagen erfolgt.
Erst wenn die Erfassung einer überwachungs-
bedürftigen Anlage erfolgreich durchgeführt
wurde, kann deren Einordnung in eine betrieb-
liche Prüfdatei und Prüflogistik entsprechend
den §§ 14, 15 der Betriebssicherheitsverord-
nung wirksam erfolgen. Nur mit der erstmali-
gen Prüfung einer überwachungsbedürftigen
Anlage durch eine ZÜS und deren Eintragung
ins AnKa kann die Arbeitsschutzbehörde in der
Folgezeit die Kontrolle mittels AnKa leisten.
Fazit
Auch im Jahr 2014 ist die Zahl der „falschen
roten Ampeln“ (keine tatsächliche Prüffrist-
überschreitung) noch deutlich zu hoch. Die
Ursachen dafür sind vielfältig, z. B. mangelnde
Datenpflege durch die ZÜS sowie die nicht
existierende Meldepflicht der Betreiber für be-
seitigte Anlagen. Dies ist in der Regel durch
die Behörde nicht zu verhindern. Dazu kommt
noch die Dunkelziffer betriebener, aber nicht
im AnKa eingetragener Anlagen.
Als durchaus positiv darf jedoch der Gesamt-
effekt betrachtet werden. Praktisch „vom
Schreibtisch aus“ konnten im Auswertezeit-
raum 2. Halbjahr 2014 von der Dienststelle
Dresden bei 119 Druckgeräten und 155 Auf-
zugsanlagen (teilweise erhebliche) Prüffrist-
überschreitungen ermittelt und abgestellt
werden. Dies wäre noch vor Jahren nur mit
aufwendigen Ortsterminen möglich gewesen.
AnKa hilft somit wirkungsvoll mit, die Kont-
rolle des sicheren Betriebes überwachungsbe-
dürftiger Anlagen zu gewährleisten.
Dipl.-Ing. Kathrin Pöhler, Landesdirektion Sachsen, Abteilung Arbeitsschutz
2.4.2 Gas-Alarm infolge unzulässiger Aufstellung von Füllanlagen für Erdgas
Die Abteilung Arbeitsschutz der Landesdirek-
tion Sachsen erhielt durch die Mitteilung eines
Polizeireviers Kenntnis über den Austritt von
erheblichen Mengen von Erdgas in einer Werk-
halle eines metallverarbeitenden Betriebes.
An einem Montagmorgen hatten Beschäftigte
der Frühschicht bereits beim Betreten des Fir-
mengeländes Gasgeruch bemerkt. Man alar-
mierte sofort die Rettungskräfte, welche bei
der Kontrolle mittels Gaswarngerät ein explo-
sionsfähiges Gasgemisch feststellten. Glückli-
cherweise konnten sowohl der Gashaupthahn
geschlossen als auch die Stromversorgung un-
terbrochen werden. Die Zufahrt zum Gelände
wurde abgesperrt und Belüftungsmaßnahmen
eingeleitet. Nach mehrstündigem Einsatz von
Polizei und Feuerwehr, zum Teil auch unter
Nutzung von Atemschutz, war die Gefahr ge-
bannt und das Gelände konnte wieder freige-
geben werden.
Noch am gleichen Tag führte die Arbeits-
schutzbehörde die Besichtigung des Ereignis-
ortes durch. In der Werkhalle mit ständigen
Arbeitsplätzen befanden sich zwei Füllanlagen
für Erdgas zur Befüllung von Landfahrzeugen
sowie eine Anlage zur Überprüfung von Erd-
gasfüllanlagen. Füllanlagen sind überwa-
chungsbedürftige Anlagen nach § 2 Nr. 30 c
und f Produktsicherheitsgesetz. Die Montage,
Errichtung und der Betrieb von Füllanlagen
zur Befüllung von Landfahrzeugen erfordert
eine Erlaubnis nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Betr-
SichV. Vor Inbetriebnahme derartiger Anlagen
ist eine Prüfung nach § 14 Abs. 1 BetrSichV
durch eine zugelassene Überwachungsstelle
durchführen zu lassen. Wiederkehrend sind
Füllanlagen zur Befüllung von Landfahrzeugen
aller fünf Jahre einer Prüfung zu unterziehen,
die ebenfalls durch eine zugelassene Überwa-
chungsstelle durchzuführen ist. Zudem wer-
den für Anlagen in explosionsgefährdeten Be-
reichen gemäß §§ 14 Abs. 1, 15 Abs. 15
BetrSichV eine Prüfung vor Inbetriebnahme
und wiederkehrende Prüfungen gefordert.
Erdgas unterliegt aufgrund seiner spezifischen
Eigenschaften der Gefahrstoffverordnung. Als
Gefahren sind die Bildung eines zündfähigen
Gemisches mit Luft, die Explosionsgefahr in-
nerhalb der Explosionsgrenzen, die Eigen-
schaft eines schwach betäubenden Gases so-
wie die Erstickungsgefahr durch Sauer stoff -
verdrängung bei hohen Konzentrationen zu
nennen. Daraus resultierend hat der Arbeitge-
ber neben den Anforderungen der Betriebssi-
cherheitsverordnung ebenfalls die Anforderun-
gen der Gefahrstoffverordnung einzuhalten.
Erforderliche Unterlagen zum Nachweis der
Erfüllung der Anforderungen aus Betriebssi-
cherheits- bzw. Gefahrstoffverordnung konn-
ten vom Arbeitgeber und Betreiber der Füllan-
lagen für Erdgas nicht vorgelegt werden. Auch
eine Erlaubnis nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 BetrSichV
lag für die Füllanlagen nicht vor. Im Übrigen
lässt die Art der Aufstellung in einer Werkhal-
le mit ständigen Arbeitsplätzen eine Erlaubnis
nicht zu. Zudem waren die Anforderungen der
TRBS 3151 für Füllanlagen für Erdgas zur Auf-
stellung in Räumen nicht erfüllt. Gemäß § 12
Abs. 1 BetrSichV müssen überwachungsbe-
dürftige Anlagen nach dem Stand der Technik
montiert, installiert und betrieben werden. Da-
rüber hinaus hat der Betreiber nach § 12 Abs.
3 BetrSichV die erforderlichen Sicherheits-
maßnahmen zu treffen. Die Prüfung vor Inbe-
triebnahme auf den Gefahrenfeldern Druck
und Explosionsschutz, die Ermittlung von Art,
Umfang und Fristen von Prüfungen und wie-
derkehrende Prüfungen auf den Gefahrenfel-
dern Druck und Explosionsschutz fehlten
ebenso wie Gefährdungsbeurteilungen nach
§ 5 ArbSchG, § 3 BetrSichV, § 6 GefStoffV so-
wie ein Explosionsschutzdokument nach § 6
BetrSichV.
Der Arbeitgeber ist jedoch aufgrund § 3 Abs. 1
ArbSchG verpflichtet, die erforderlichen Maß-
nahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksich-
tigung der Umstände zu treffen, die die Si-
cherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei
der Arbeit beeinflussen. Beim Betreiben von
überwachungsbedürftigen Anlagen gehören
die ordnungsgemäße Aufstellung und Prüfun-
gen zu den notwendigen Maßnahmen, die der
Arbeitgeber zum Schutz Beschäftigter und
Dritter durchzuführen hat. Des Weiteren dür-
fen nur Arbeitsmittel verwendet werden,
durch die Beschäftigte nicht gefährdet werden
und die Anlagen müssen so beschaffen sein,
errichtet bzw. betrieben werden, dass Perso-
nen, die sie bedienen, warten oder beaufsich-
tigen oder sich in ihrer Umgebung aufhalten,
nicht gefährdet werden.
Im geschilderten Fall konnten weder der si-
chere Betrieb der Füllanlagen noch der der
Anlage zur Überprüfung von Erdgasfüllanla-
gen nachgewiesen werden. Im Hinblick darauf,

image
| 33
dass die Gefahr für Leben und Gesundheit bei
nicht sachgerechter Montage, Installation und
Betrieb erheblich ist, ordnete die Arbeits-
schutzbehörde eine außerordentliche Prüfung,
eine sicherheitstechnische Beurteilung nach
§ 18 Abs. 2 BetrSichV sowie eine Stilllegung
der Füllanlagen und der Anlage zur Überprü-
fung von Erdgasfüllanlagen an. Gegen die Ver-
antwortlichen des Betriebes wurde ein Ord-
nungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.
Erdgasfüllanlagen
Im Ergebnis der außerordentlichen Prüfung
und sicherheitstechnischen Beurteilung konn-
te durch den Beauftragten der zugelassenen
Überwachungsstelle festgestellt werden, dass
sich die für den Erdgasaustritt ursächliche Un-
dichtheit im Bereich der Hochdruckseite des
Erdgasverdichters an der Abdichtung mittels
O-Ring an einem dazugehörigen Bauteil be-
fand.
Die für den Hersteller der Füllanlage zustän-
dige Marktüberwachungsbehörde erhielt über
das Informationssystem für Wirtschaft, Behör-
den und Verbraucher (ICSMS) Kenntnis vom
mangelhaften Produkt, um gegenüber dem In-
verkehrbringer der Anlage erforderliche Maß-
nahmen treffen zu können.

image
image
34 |
Katrin Wohlgemuth, Landesdirektion Sachsen, Abteilung Arbeitsschutz
2.5.1 Mieter befürchten Explosionsgefahr im Wohnhaus
2.5
Gefahrstoffe
Durch Medien und Presse erfährt man oft über
Unfälle in Gaststätten, Imbissbetrieben und
auf Märkten, die sich durch den unsachgemä-
ßen Umgang mit Propangasflaschen ereignen.
Immer mehr Bürger oder Mieter wenden sich
deshalb an die zuständigen Behörden, um
rechtzeitig auf Missstände aufmerksam zu
machen. Eine solche Beschwerde erging an die
Arbeitsschutzbehörde zur Bearbeitung.
Es handelt sich dabei um einen Döner-Imbiss,
der sich in einem Wohn- und Geschäftshaus in
zentraler Stadtlage befindet. Die Räumlichkei-
ten im Erdgeschoss wurden an einen Gewerbe-
treibenden vermietet. Sie sind noch nicht an
das zentrale Erdgasnetz der Stadt angeschlos-
sen. Die Küchengeräte, wie Gasherd, Döner-
Spieß usw., werden deshalb mit Flüssiggas be-
trieben.
Die Gasentnahme erfolgte über einen im Keller
des Gebäudes installierten Flüssiggasanschluss
durch eine „Zweiflaschenanlage“, an der zwei
Propangasflaschen von jeweils 33 kg ange-
schlossen waren. Daneben standen zusätzlich
zwei volle und zwei leere Propangasflaschen
je 33 kg. Außerdem befand sich am separaten
Hintereingang zum Keller eine weitere Reser-
veflasche (33 kg).
Gegen die Vorschriften des ArbSchG, der Be-
trSichV sowie der GefStoffV in Verbindung mit
TRBS 3145/TRGS 725 und der DGUV Vorschrift
79, bisher BGV D34, wurde bezüglich der Ver-
wendung und Aufbewahrung von Flüssiggas
in mehreren Punkten verstoßen:
Im Aufstellungsraum (Kellerraum) war weder
eine ausreichende natürliche Be- und Entlüf-
tung noch eine technische Lüftung (Zu- und
Abluftanlage) vorhanden. Die zulässige Lager-
menge von Propangasflaschen war überschrit-
ten. Im Aufstellungsraum befanden sich au-
ßerdem zwei Kälteaggregate, durch die
brennbare Gase gezündet werden könnten. Im
selben Raum erfolgte auch die Lagerung von
brennbaren Stoffen (Verpackungsmaterial). Am
Zugang zum Kellerraum fehlte die entspre-
chende Beschilderung, die das unbefugte Be-
treten des Raumes verbietet.
Eine Gefährdungsbeurteilung, Schutzmaßnah-
men zum Brand- u. Explosionsschutz sowie
Unterlagen zur Prüfung der Flüssiggasanlage
konnten nicht vorgelegt werden.
Zum Schutz der Arbeitnehmer und Dritter
wurde der Betreiber zur Einhaltung der ge-
setzlichen Bestimmungen aufgefordert. Der
Unternehmer ließ durch seinen Anwalt mittei-
len, dass die Hinweise sofort umgesetzt wer-
den.
Außerdem wurden Gespräche mit dem Ver-
mieter des Wohn- und Geschäftshauses ge-
führt, um zu veranlassen, dass die Gewer-
beräume in absehbarer Zeit auch an das Erd-
gasversorgungsnetz angeschlossen werden.
Verschließbarer Flaschenschrank im Freien

image
| 35
Dipl.-Chem. Gislind Hose, Landesdirektion Sachsen, Abteilung Arbeitsschutz
2.5.2 Ungenügende Beachtung der Gefahrstoffproblematik in der Abfallwirtschaft
Immer wieder stellen wir fest, dass bei Neu-
errichtung oder Erweiterung von Anlagen der
Abfallwirtschaft oder Recyclingbetrieben die
Gefahrstoffproblematik nicht ausreichend be-
achtet wird. Diese Defizite setzen sich auch in
bestehenden Betrieben fort, hier sind insbe-
sondere Mängel bei der Gefahrstofflagerung
zu beobachten.
Gerade in der Planungs- und Projektierungs-
phase werden Antragsunterlagen mit erhebli-
chen Qualitätsunterschieden eingereicht. Bei-
spielsweise liegen die zur Gewährleistung der
Anlagensicherheit notwendigen Ermittlungen
und Beurteilungen der Brand- und Explosions-
gefährdung sowie die Maßnahmen zum Explo-
sionsschutz nach Gefahrstoffverordnung und
nach Betriebssicherheitsverordnung in der An-
tragsphase oft nicht vor und müssen nachge-
fordert werden. Des Weiteren fehlen die Ge-
fährdungsbeurteilungen und die daraus
resultierenden Betriebsanweisungen gemäß
Gefahrstoffverordnung und auch nach der
Biostoffverordnung.
Durch eine frühzeitige Einbeziehung der Ar-
beitsschutzbehörde in konstruktive Beratun-
gen mit Bauherren und Planern könnte bereits
in der Planungsphase aus der Sicht des Ar-
beitsschutzes Einfluss genommen werden. Das
gäbe die Möglichkeit, sicherheitstechnische
Mängel im Vorfeld zu benennen, gemeinsame
Lösungen zu finden und damit Einfluss auf die
Einhaltung der gesetzlichen Forderungen der
Gefahrstoffverordnung und der Technischen
Regel für Gefahrstoffe TRGS 510 „Lagerung
von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behäl-
tern“ zu nehmen.
Im Bereich Elektronikschrottrecycling ist im-
mer wieder darauf hinzuweisen, dass Trans-
port und auch Lagerung der Elektro- und Elek-
tronik-Altgeräte so zu erfolgen haben, dass
eine Beschädigung der Geräte und damit eine
eventuelle Freisetzung von Gefahrstoffen (z. B.
Quecksilber) vermieden werden.
Quecksilberschalter eines alten Kälteaggregates
Ebenso waren in einem Fall für die Demontage
Maßnahmen zu fordern, um eine Quecksilber-
exposition zu vermeiden. So wurde zur Erfas-
sung von Quecksilberemissionen für einen De-
montagearbeitsplatz bei der Entnahme von
Leuchtstoffröhren eine belüftete Kabine ge-
fordert, bei der die Luftführung nach hinten
oder unten zur Erfassungseinrichtung erfolgt.
Eine weitere Forderung bestand darin, defekte
quecksilberhaltige Bauteile in einem für
quecksilberhaltigen Abfall gekennzeichneten
und verschließbaren Behälter am belüfteten
Arbeitsplatz aufzubewahren.
Beim Kraftfahrzeugrecycling sind immer wie-
der Mängel bei der Lagerung der bei der Tro-
ckenlegung der Kraftfahrzeuge anfallenden
Gefahrstoffe zu beobachten. Hier wird gefor-
dert, dass in der Betriebsanweisung die Zwi-
schenlagerung der bei der Trockenlegung und
Demontage anfallenden Gefahrstoffe oder
Produkte, die Gefahrstoffe freisetzen können,
geregelt ist. Auslaufende Restflüssigkeiten
sind in verschließbaren Behältern aufzufan-
gen, die entnommenen Flüssigkeiten sowie das
eingesetzte Bindemittel und benutzte Putzlap-
pen sind in verschlossenen Behältern aufzu-
bewahren und zum Ende der Schicht im Ge-
fahrstofflager zu lagern.
Ein generelles Problem in allen Bereichen ist
der Einsatz von dieselbetriebenen Fahrzeugen
in geschlossenen Hallen. Diese sind beim Ein-
satz in geschlossenen Hallen mit Dieselparti-
kelfiltern auszurüsten.
Durch eine gezielte Einflussnahme der Arbeits-
schutzbehörde auf die Gefahrstoffproblematik
bei Anlagen der Abfallwirtschaft und Recyc-
lingbranche in der Planungsphase, aber auch
durch Einbeziehen von Kennzeichnung und
Lagerung der auftretenden Gefahrstoffe in die
Gefährdungsbeurteilung konnte eine weitere
Sensibilisierung und ein besserer Schutz der
betroffenen Beschäftigten bezüglich der Ge-
fahrstoffe erreicht werden.

image
36 |
Dipl.-Ing. (FH) Axel Schröter, Dipl.-Ing. Sabine Knuhr, Landesdirektion Sachsen, Abteilung Arbeitsschutz
2.5.3 Dieselmotoremissionen in geschlossenen Hallen
Der Einsatz von dieselbetriebenen Baumaschi-
nen in geschlossenen und teilgeschlossenen
Arbeitsbereichen (Räumen, Hallen) ist keine
Seltenheit. Doch noch immer wird von Arbeit-
gebern und Auftragnehmern die Gefahr von
Dieselmotoremissionen (DEM) unterschätzt.
Dieselabgase sind laut Weltgesundheitsorga-
nisation (WHO) gefährlicher als bisher gedacht
und werden mittlerweile auf die gleiche Ge-
fahrenstufe wie Asbest, Arsen und Senfgas ge-
stellt. Dieselabgase gelten nun nicht mehr nur
als krebserregend, sondern sind direkte Ursa-
che für Krebserkrankungen.
Baustellenbesichtigungen zeigen immer wie-
der, dass in geschlossenen Arbeitsbereichen
dieselbetriebene Baumaschinen (Bagger, Rad-
lader) ohne Dieselpartikelfilter (DPF) eingesetzt
und lüftungstechnische Maßnahmen nicht be-
dacht werden. Neben den Baumaschinen gel-
ten z. B. auch der Einsatz von dieselbetriebe-
nen Notstromaggregaten, Heizanlagen und
Arbeitsmitteln als gefährlich.
Wie ernst nehmen Arbeitgeber diese Gefahr?
Bereits seit 15 Jahren werden mit der Gefahr-
stoffverordnung i. V. m. der TRGS 554 umfas-
sende Schutzmaßnahmen dargestellt. Damit
wurde die rechtliche Grundlage zur Vermei-
dung von Schadstoffbelastungen für Arbeit-
nehmer und Dritte geschaffen. Die Umsetzung
dieser Anforderungen erfolgt jedoch selten.
Nachfragen an die Verantwortlichen vor Ort
ergeben vielfältige Antworten zum Fehlen von
Dieselpartikelfiltern:
es werden nur kurzzeitige Arbeiten ausge-
führt
normalerweise sind die Hallentore geöffnet
es entstehen keine Belastungen, ausrei-
chende Lüftungsmöglichkeiten sind vor-
handen (durch großes Raumvolumen)
es halten sich doch keine Arbeitnehmer in
der Halle auf
Gefahren werden unterschätzt
es wurde nicht darüber nachgedacht
die Nachrüstung der Maschinen ist viel zu
teuer, die Maschine zu alt
Gefährdungsbeurteilungen und Betriebsan-
weisungen zur Thematik „Dieselmotoremissi-
onen“ sind in der Regel auf Baustellen nicht
vorhanden. Eine Aufnahme in das Gefahrstoff-
verzeichnis erfolgt nicht, diese Forderung ist
nicht bekannt.
Wird bei Betriebsrevisionen bzw. Baustellen-
kontrollen festgestellt, dass Baumaschinen
bzw. andere dieselbetriebene Arbeitsmittel
ohne Dieselpartikelfilter betrieben und auch
keine anderweitigen Maßnahmen zur Vermei-
dung von Dieselabgasen getroffen werden,
wird ein Verwendungsverbot für diese Arbeits-
mittel ausgesprochen. Per Anordnung wird
nun die Benutzung dieser Arbeitsmittel bis zur
Nachrüstung mit Dieselpartikelfiltern bzw. der
Durchsetzung anderweitiger Maßnahmen zur
Minimierung von Dieselabgasen untersagt.
Baumaschine mit Dieselpartikelfilter
Um die Ernsthaftigkeit der Forderungen der
Arbeitsschutzbehörde zu unterstreichen, wird
im Rahmen der Anordnung gleichzeitig die
Festsetzung eines Zwangsgeldes bei Nichter-
füllung der Forderungen angedroht. Die Um-
setzung der Forderungen zeigt, dass die Nach-
rüstungen für jeden Unternehmer möglich
sein sollten. Die Kosten betragen je nach Ma-
schinengröße mehrere Tausend Euro. Die Zeit-
dauer für den Einbau liegt bei wenigen Stun-
den. Die Bestellzeit kann allerdings bis zu vier
Wochen betragen.
Eine konsequente Umsetzung der Forderungen
aus der TRGS 554 würde zur Verbesserung der
Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer und
Dritter beitragen. Erkrankungen könnten lang-
fristig vermieden werden. Durch verantwor-
tungsbewusstes Handeln, auch von Bauherren,
bezüglich der Dieselpartikelfilterpflicht z. B. im
Rahmen von Ausschreibungen, könnten zu-
sätzlich Umweltbelastungen durch Dieselab-
gase verringert werden. Arbeitgeber müssen
ihre Verantwortung zum arbeitsschutzgerech-
ten Handeln noch mehr wahrnehmen.
Andererseits sind Arbeitsschutzkontrollen vor
Ort zur Durchsetzung des Gesundheitsschut-
zes und rechtlicher Vorgaben unerlässlich.

| 37
Dr. Jens Müller, Landesdirektion Sachsen, Abteilung Arbeitsschutz
2.5.4 Unfall und Brandschaden in einem Universitätslabor
In einem Institutslabor kam es bei Routinever-
suchen zur Reduktion von Natrium zu einer
schlagartigen Entzündung mit Luftsauerstoff.
Dies geschah bei der Reinigung des Filterpa-
piers von Natriumresten und dem Hantieren
mit Toluol. Es kam zum Entflammen und zur
Rußentwicklung unter dem Abzug und unmit-
telbar davor.
Eine Praktikantin erlitt einen Schock und wur-
de mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung ins
Universitätsklinikum eingeliefert. Bei den
Löschversuchen mittels Feuerlöscher zog sich
ein Student eine kleinflächige Verbrennung zu.
Es kam durch den Brand und die Löschversu-
che zur Zerstörung von Abzug und Versuchs-
anordnung sowie im gesamten Labor zu Ruß-
ablagerungen. Da bei Eintreffen der Feuerwehr
keine Brandherde und Emissionen mehr fest-
gestellt wurden, konnte der Laborbereich wie-
der freigegeben werden.
Arbeiten mit hochentzündlichem Natrium
müssen, solange noch Reste auf dem Filter
verblieben sind, unter Inertgas erfolgen. Of-
fenbar ist es hier beim kurzzeitigen Kontakt
mit Luftsauerstoff zur sofortigen Entzündung
von Filter und Natriumresten gekommen. Da-
bei hatte sich das Lösungsmittel schon vor
dem Zerbersten der Flasche am brennenden
Filterpapier entzündet und die Flammenaus-
breitung befördert.
Als Maßnahmen zur Risikominimierung beim
Umgang mit hochentzündlichen Feststoffen
wie Natrium u.ä. muss der Einsatz von Inert-
gas gewährleistet sein, und es müssen spezi-
fische Löschmittel zur Verfügung stehen. Eine
Mengenbegrenzung auf das unbedingt Nötige,
die Vermeidung bzw. das Fernhalten von
Zündquellen sowie die Arbeit unter funktions-
fähigen, sicheren Abzügen müssen Arbeits-
standards in Laboren sein.
Es wurden hierzu detailliertere und striktere
Betriebsanweisungen durch die Arbeitsschutz-
behörde mit Institutsleitung und Laborverant-
wortlichen abgestimmt und umgesetzt.

image
38 |
Dipl.-Psych. Birgit Smettan-Rehnolt, Landesdirektion Sachsen, Abteilung Arbeitsschutz
2.6.1 Ergebnisse aus der Pilotphase zum Arbeitsprogramm PSYCHE der GDA
2.6
Psychische Belastungen
Stressauswirkungen können gefährlich sein –
die Notwendigkeit der Risikoanalyse psychi-
scher Belastungen ist in den Unternehmen zu-
nehmend keine Frage der Akzeptanz des
Themas mehr.
Um in Deutschland einen gemeinsamen Kon-
sens und einen guten Arbeitsschutz auch zum
Thema der psychischen Belastungen zu errei-
chen, haben Bund, Länder und Unfallversiche-
rungsträger (UVT) im Rahmen der Gemeinsa-
men Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA)
ein Arbeitsprogramm „Schutz und Stärkung
der Gesundheit bei arbeitsbedingten psychi-
schen Belastungen“ aufgelegt, welches in den
Jahren 2013 bis 2018 durchgeführt wird. Das
Programm besteht aus 11 Arbeitspaketen und
bezieht u.a. auch die Sozialpartner (Arbeitneh-
mer- und Arbeitgeberverbände) mit ein.
Eine Erhöhung der Zahl der angemessenen
Gefährdungsbeurteilungen zur psychischen
Belastung ist eines der zentralen Ziele des Ar-
beitsprogrammes. In diesem Zusammenhang
werden die staatlichen Arbeitsschutzbehörden
und die Unfallversicherungsträger Betriebe
besichtigen (Arbeitspaket 10: Schwerpunktak-
tivitäten der Länder und UVT). Es wird vorran-
gig um den Stand der Umsetzung der Gefähr-
dungsbeurteilung zur psychischen Belastung
allgemein und schwerpunktmäßig um psychi-
sche Belange der Arbeitszeitgestaltung und
den betrieblichen Umgang mit traumatischen
Ereignissen gehen.
Gemeinsame Strategie bedeutet, dass auch
das Vorgehen im Rahmen der Revisionen
deutschlandweit abgestimmt wird. Es sollen
den Behörden deshalb einheitliche Erhebungs-
instrumente (Gesprächsleitfäden) und Hand-
lungsanleitungen zur Verfügung gestellt wer-
den. Diese wurden entwickelt und 2014 in
verschiedenen Bundesländern einer Testung
auf Handhabbarkeit und Verständlichkeit un-
terzogen. Die Abteilung Arbeitsschutz der Lan-
desdirektion Sachsen (LDS) als staatliche Ar-
beitsschutzbehörde hat sich an dieser
sogenannten Pilotierung der Schwerpunktak-
tivitäten beteiligt. Dazu kann aus Sicht der
LDS eingeschätzt werden:
Vorgehensweise:
Die von einer Untergruppe des GDA-Steuer-
kreises entwickelten Erhebungsinstrumente
(Gesprächsleitfäden) waren im Wesentlichen
verständlich, gut handhabbar und zweckmäßig.
Änderungsbedarf gab es partiell zu Formulie-
rungen und nicht zum Vorgehen insgesamt.
Es wurden von der LDS Unternehmen ausge-
wählt, die sich mit der Problematik der psychi-
schen Belastung schon auseinandergesetzt
haben müssten, z. B. aufgrund kritischer/trau-
matischer Ereignisse, die während der Arbeit
eintreten können. Eine Testung der Gesprächs-
leitfäden wäre schwierig gewesen, wenn das
Thema der psychischen Belastung im Betrieb
noch nicht auf der Tagesordnung gestanden
hätte.
Es erfolgte eine schriftliche Anmeldung zur
Betriebsbesichtigung. Die Unternehmen zeig-
ten sich aufgeschlossen und hatten selbst be-
reits Aktivitäten zur besseren Gestaltung die-
ser speziellen Bedingungen aufzuweisen. Es
wird erwartet, dass sich dieser Fakt im weite-
ren Verlauf der Schwerpunktaktivitäten nach
Abschluss der Pilotphase nicht generell so ide-
al gestalten wird, da dieses Auswahlkriterium
(Vorhandensein der Gefährdungsbeurteilung)
dann nicht bindend ist.
Inhaltliche Ergebnisse
Die Betriebe nutzten zur Beurteilung der psy-
chischen Belastung allgemein eher Mitarbei-
terbefragungen als Beobachtungsinterviews
(Arbeitsplatzbegehungen unter Einbeziehung
der Mitarbeiter).
Mit den wesentlichen psychischen Merkmals-
bereichen, wie Arbeitsinhalt, Arbeitsorganisa-
tion, Gestaltung der Arbeitszeit, soziale Bezie-
hungen, Arbeitsumgebung hatten sich die
Betriebe befasst. Einzelne Faktoren waren z. B.
Zeitdruck und Stress durch Maßnahmen der
Personalbemessung, mangelhafter Informati-
onsfluss, Alleinarbeit, soziale Konflikte oder
verbale und körperliche Übergriffe durch Kli-
enten, Patienten. Diese Sachverhalte wurden
jedoch nicht immer im Sinne der Gefähr-
dungsbeurteilung dokumentiert.
Betriebliche Maßnahmen zur Minimierung
psychischer Fehlbelastungen waren möglich
und wurden wirksam durchgeführt, z. B. Aus-
bildung und Einsatz von Mediatoren, Bindung
eines externen Arbeitspsychologen, Deeskala-
tionsschulungen, Teamkommunikationsschu-
lungen, Überarbeitung der Pausenmodelle
oder die Einführung störungsfreier Arbeitszei-
ten an bestimmten Tagen im Verwaltungsbe-
reich.
Überlastung und Frust durch Mängel bei Arbeitsumgebung und -inhalt

| 39
Der Prozess der Umsetzung der psychischen
Gefährdungsbeurteilung bedurfte einer guten
Information aller Führungskräfte und Mitar-
beiter. Es wurde häufig in Pilotbereichen be-
gonnen, um eine geeignete Vorgehensweise zu
evaluieren und Erfahrungen zu sammeln. Es
ist deshalb davon auszugehen, dass sich der
Prozess der Gefährdungsbeurteilung über
mehr als ein Jahr erstrecken kann.
Insgesamt lässt sich einschätzen, dass in den
Unternehmen zunehmend Gesprächsbereit-
schaft zum Thema psychische Belastungen
vorhanden ist. Die Umsetzung der Gefähr-
dungsbeurteilung ist jedoch mit personellem
und zeitlichem Aufwand verbunden.
Weiterhin besteht in Bezug auf die Methodik
zur Ermittlung der Belastungen vielfach Hand-
lungsunsicherheit. Die thematische Schwer-
punktsetzung im Rahmen des GDA-Arbeitspro-
grammes PSYCHE auf kritische/traumatische
Ereignisse und psychische Gestaltungsmöglich-
keiten der Arbeitszeit führte dazu, dass sich die
Arbeitgeber auf ihre Probleme angesprochen
fühlten. Die Pilotierung war damit eine gute
Vorbereitung auf den Kernprozess, der ab 2015
eine höhere Anzahl von Revisionen vorsieht.

40 |
3 Technischer Verbraucherschutz /
Marktüberwachung
3.1
Geräte- und Produktsicherheit
Dipl.-Ing. Berit Franke, Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
3.1.1 Marktüberwachung im Freistaat Sachsen
Im Geltungsbereich des Produktsicherheitsge-
setzes (ProdSG) prüfte die Marktüberwa-
chungsbehörde des Freistaates Sachsen im
Jahr 2014 in 6487 Fällen. 495 Produkte wur-
den im Rahmen der aktiven Marktüberwa-
chung überprüft, in 5992 Fällen musste die
Behörde reaktiv tätig werden.
Reaktive Marktüberwachungsaktivitäten wur-
den vor allem durch Meldungen des Schnell-
warnsystems der Europäischen Union für un-
sichere Verbraucherprodukte, dem sogenan n-
ten RAPEX-System (831) und Meldungen an-
derer Behörden (3207) ausgelöst. Die große
Anzahl von Meldungen anderer Behörden re-
sultiert vor allem aus den Kontrollmitteilun-
gen der Zollbehörden am Einfuhrschwerpunkt
Leipzig.
Die aktive Marktüberwachung im Freistaat
Sachsen erfolgt regelmäßig im Rahmen von
festgelegten Schwerpunktaktionen, die national
über den Arbeitsausschuss Marktüberwachung
abgestimmt werden. In Sachsen erfolgten die
Kontrollen im Berichtsjahr insbesondere zu fol-
genden Produktgruppen bzw. Themen:
Nachkontrollen in Behindertenwerkstätten
als Hersteller von Produkten,
Sicherheit von LED-Lampen,
Abschluss der Schwerpunktaktion zur Kon-
trolle der Einhaltung der Sicherheit bei
Holzspielzeug,
Durchführung von Messekommissionen auf
ausgewählten Messen und Ausstellungen,
Gemeinsame Kontrollen mit den Zolldienst-
stellen bei der Einfuhr von Produkten aus
Drittstaaten.
Insbesondere die gemeinsamen Kontrollen mit
den Zolldienststellen haben sich zu einem re-
gelmäßigen Schwerpunkt entwickelt. Im Auf-
sichtsgebiet der Dienststelle Leipzig befinden
sich insgesamt drei Zollstandorte (Zollamt
Taucha, dessen Außenstelle in der Internatio-
nalen Fracht-Station Radefeld und das Zoll-
amt Flughafen). Durch die Globalisierung der
Wirtschaft nimmt der online-Handel auch bei
der Einfuhr von Produkten aus Drittstaaten
immer mehr zu, entsprechend hoch war die
Anzahl der von den Zollämtern an die Markt-
überwachungsbehörde übergebenen Kontroll-
mitteilungen auf Basis der Verordnung (EG)
765/2008. Inspektionen in den Zollämtern vor
Ort erfolgen mindestens einmal wöchentlich.
Dabei wurden durch den Zoll 5.336 Produkte
zur Entscheidung bzgl. Überführung in den
zollrechtlich freien Verkehr vorgelegt. Diese im
Vergleich zur Anzahl der Kontrollmitteilungen
hohe Zahl resultiert daraus, dass sehr oft pro
Sendung mehrere Produkte importiert werden
sollen. Bei den vorgelegten Produkten handelt
es sich überwiegend um Produkte aus dem Be-
reich der elektrischen Betriebsmittel, insbe-
sondere um LED-Lampen u. ä. (71 %). Ein wei-
terer Schwerpunkt sind Laserpointer und
Lasergeräte (27 %). Die restlichen 2 % der vor-
gelegten Produkte waren Spielzeuge, Maschi-
nen, PSA und sonstige Produktgruppen.
Mindestens 96 % der vom Zoll vorgelegten
Produkte waren nicht richtlinienkonform, re-
spektive nicht einfuhrfähig. Das unterstreicht,
wie wichtig die Arbeit der Marktüberwachung
in Zusammenarbeit mit dem Zoll ist. In den
nächsten Jahren wird auch von Seiten der
Wirtschaft mit einem weiteren Anstieg des
online-Handels, wegen des Preisvorteils ins-
besondere beim Import von Produkten aus
Drittstaaten, gerechnet.
Unterstützt wurden die Bediensteten der
Marktüberwachung in bewährter Weise durch
die Gewerbeaufsichtliche Untersuchungsstel-
le (GAUS) der Landesdirektion Sachsen, die
vollzugsbegleitend tätig wird. Dort wurden im
Berichtsjahr 172 Produkte überprüft. Schwer-
punkt der Tätigkeit der GAUS waren elektri-
sche Betriebsmittel (156), wobei die meisten
Überprüfungen aufgrund der konzipierten
Schwerpunktaktion auf LED entfielen. Immer-
hin 25 Produkte wiesen ein hohes und 24 Pro-
dukte ein ernstes Risiko auf.

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| 41
Dipl.-Ing. (FH) Walfried Schierz, Kurt Dohm-Acker, Landesdirektion Sachsen, Abteilung Arbeitsschutz
3.1.2 Schwerpunktaktion Behindertenwerkstätten
Verschiedene Wohlfahrtsverbände und soziale
Organisationen betreiben im Rahmen ihrer
therapeutischen Aufgaben in ihren Einrichtun-
gen Werkstätten. In diesen Werkstätten stellen
behinderte Menschen therapiebegleitend Pro-
dukte her. Diese Einrichtungen sind demzufol-
ge keine Werkstätten im klassischen Sinne, sie
arbeiten nicht gewinnorientiert und meist fin-
det auch keine Produktentwicklung statt. Viel-
mehr stellen Patienten Produkte im Rahmen
ihrer Fähigkeiten her oder das Herstellen der
Produkte wird an die Fertigkeiten der Patien-
ten angepasst. Der Verkauf der Produkte stellt
in diesem Zusammenhang eine Weiterführung
der Therapie dar.
Er ist jedoch gleichzeitig ein Inverkehrbringen
bzw. Bereitstellen auf dem Markt gemäß Pro-
duktsicherheitsgesetz. Bereits im Jahr 2009
musste bei Überprüfungen festgestellt wer-
den, dass mehrheitlich unzureichende Kennt-
nisse bei den Verantwortlichen über die Anfor-
derungen beim Inverkehrbringen vorhanden
waren. Durch intensive Beratung wirkte die
Marktaufsichtsbehörde auf die Einhaltung der
gesetzlichen Anforderungen hin.
Mit einer im Jahr 2014 im Bereich der Dienst-
stelle Dresden der Landesdirektion Sachsen
durchgeführten Schwerpunktaktion sollte
festgestellt werden, inwieweit die Verantwort-
lichen in den Behindertenwerkstätten dauer-
haft die Anforderungen des Produktsicher-
heitsgesetzes erfüllen. Dazu erhielten 27 der
im Jahre 2009 überprüften 31 Werkstätten ei-
nen Fragebogen. Vier Werkstätten fertigen kei-
ne Produkte. Die versandten Schreiben hatten
folgende Zielstellung:
Unterrichtung der Behindertenwerkstätten
über die Zuständigkeit der Landesdirektion
Sachsen als die zuständige Marktaufsichts-
behörde,
Hinweise zur geänderten Rechtslage durch
Inkrafttreten des Produktsicherheitsgeset-
zes,
Ermittlung der jeweiligen Produktschwer-
punkte,
Ermittlungen zur Rechtskonformität, ins-
besondere zu Kennzeichnung und zu erfor-
derlichen Warnhinweisen / Informationen,
zu Betriebsanleitungen / Gebrauchsanwei-
sungen
EG-Konformitätserklärungen (z. B. bei
Spielzeug).
Die Auswertung der eingegangenen Rückmel-
dungen aus den Behindertenwerkstätten zeig-
te, dass sich die Eigenprodukte, wie bereits im
Jahre 2009, auf Keramik- und Holzerzeugnisse
(Kleinmöbel, Vogelhäuser, Schwibbögen), in ei-
nigen Fällen auch Textilien, Kerzen, Drucker-
zeugnisse sowie Gestecke konzentrieren. In
fünf Werkstätten wird Spielzeug hergestellt.
Es wurde deutlich, dass sich die Verantwortli-
chen nunmehr der Anforderungen beim Inver-
kehrbringen von Verbraucherprodukten besser
bewusst sind. Den meisten war jedoch die ge-
änderte Rechtslage durch das neue Produkt-
sicherheitsgesetz nicht oder nur unzureichend
bekannt, besonders dann, wenn es Verände-
rungen bei den Verantwortlichen gegenüber
2009 gab.
In sieben Werkstätten war aufgrund der Fra-
gebogenrückläufe ein Beratungsbedarf er-
kennbar. Die signalisierten Fragen zum Inver-
kehrbringen und zum Bereitstellen auf dem
Markt bezogen sich häufig auf die CE-Kenn-
zeichnung und das Anbringen von Warnhin-
weisen. In einem Fall waren Kennzeichnungs-
mängel festzustellen.
Drei Produkte, die der Niederspannungsricht-
linie unterliegen, wurden in der gewerbeauf-
sichtlichen Untersuchungsstelle einer Pro-
duktprüfung unterzogen. Dabei wurden bei
zwei Produkten Normabweichungen festge-
stellt, die jedoch nicht mit einer Gefährdung
einhergehen. Ein Produkt wies aufgrund un-
zureichender Zugentlastung in der Stromver-
sorgung ein mittleres Gefährdungsrisiko auf.
Auf die Abstellung der Mängel wurde hinge-
wirkt.
In den fünf Werkstätten, die Spielzeug her-
stellten, waren die Anforderungen nach der
Zweiten Verordnung zum Geräte- und Pro-
duktsicherheitsgesetz (2. GPSGV) zu erfüllen.
Hier zeigten sich Mängel vorrangig beim Ab-
fassen der Konformitätserklärung, die nicht
oder nicht anforderungsgerecht vorlag. Die
Marktaufsichtsbehörde forderte in allen Fällen
zur Beseitigung festgestellter Mängel in die-
sem Bereich auf. In einem Fall beanspruchte
die Nachbesserung einen größeren Zeitraum.
Die festgestellten Mängel zeigen, dass die
Durchführung der Schwerpunktaktion erfor-
derlich war. Aus den Beratungsgesprächen so-
wie dem Schriftverkehr ist zu entnehmen, dass
die Schwerpunktaktion von den Verantwortli-
chen für die Werkstätten nicht nur als Kont-
rolle, sondern auch als Anstoß zum eigenen
Handeln positiv verstanden wurde. Das traf

image
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42 |
vor allem dann zu, wenn ein Wechsel beim
Leitungspersonal stattgefunden hatte. Es ist
zu erwarten, dass die Bediensteten des tech-
nischen Verbraucherschutzes der Abteilung
Arbeitsschutz den Verantwortlichen in den
Werkstätten nun als fachkompetente An-
sprechpartner für alle Fragen der Produktsi-
cherheit bekannt sind.
In Behindertenwerkstätten gefertigte Produkte
Nachholbedarf besteht weiterhin auf dem Ge-
biet der Vorkehrungen zur Gefahrenabwehr
(Rücknahme, Warnung, Rückruf sowie Pro-
duktbeobachtung). Dabei ist zu berücksichti-
gen, dass dies ein für die Verantwortlichen
vollkommen unbekanntes Terrain darstellt. Die
geringen Produktmengen und das einge-
schränkte Kundenklientel für die Eigenproduk-
te ermöglichen es auch, diese Vorkehrungen
eher gering zu halten.
Dipl.-Ing. (FH) Pia Golbs, Landesdirektion Sachsen, Abteilung Arbeitsschutz
3.1.3 Überprüfung von Holzspielzeug – Schwerpunktaktion 2013/2014
Spielzeuge aus Holz sind Produkte, die auf-
grund des verwendeten Materials natürlichen
Schwankungen bei der mechanischen Festig-
keit unterworfen sind. Aber auch die einge-
setzten Klebeverbindungen haben Einfluss auf
die mechanische Sicherheit der Erzeugnisse.
Farbüberzüge stellen ein probates Mittel dar,
die Attraktivität für Kinder zu erhöhen, kön-
nen jedoch bei falschem Einsatz gesundheitli-
che Gefahren durch die Inhaltsstoffe bewir-
ken.
Das Ziel dieser Schwerpunktaktion war es zu
überprüfen, ob die Hersteller das Holzspielzeug
nach den Anforderungen des Produktsicher-
heitsgesetzes und der Zweiten Verordnung
zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
(Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug)
(2. GPSGV) in Verkehr bringen. Das besondere
Augenmerk richtete sich dabei auf Spielzeug,
das für Kinder unter 36 Monaten konzipiert ist.
Die Schwerpunktaktion wurde in den Jahren
2013 und 2014 im Bereich der Dienststelle
Dresden der Landesdirektion Sachsen durch-
geführt. Die Probenahmen erfolgten über ei-
nen Zeitraum von 14 Monaten. Dabei sind 34
verschiedene Holzspielzeuge in 16 Handels-
einrichtungen entnommen worden. Die Aus-
wahl der Proben geschah dabei anhand der
bisherigen Erfahrungen und Erkenntnisse so-
wie einer ersten Sichtkontrolle vor Ort. Die
weiterführenden sicherheitstechnischen und
chemischen Untersuchungen erfolgten ar-
beitsteilig in der gewerbeaufsichtlichen Unter-
suchungsstelle und externen Prüflaboren.
20 der 34 beprobten Holzspielzeuge standen
im Einklang mit den gesetzlichen Forderungen
zum Inverkehrbringen. Bei ihnen waren keine
Mängel bei den Untersuchungen feststellbar.
In neun Fällen erfolgte das Anbringen von
Name und Anschrift des Herstellers aus-
schließlich auf der Verpackung und nicht auf
dem Spielzeug selbst. Eine unmittelbare Ge-
fährdung war daraus nicht abzuleiten. In ei-
nem Fall entsprach die Kennzeichnung nicht
den normativen Vorgaben. Das Symbol für die
Alterseinstufung muss mit dem Wort „Ach-
tung" sowie einem knappen Hinweis auf die
spezifische Gefährdung begleitet sein. Dieser
war an anderer Stelle ohne das Wort „Ach-
tung" abgebildet. Verschluckbare Kleinteile
entstanden an fünf Produkten infolge der Be-
anspruchungen während der Untersuchung.
Spielzeug und seine Bestandteile sowie die
ablösbaren Teile des offensichtlich für Kinder
unter 36 Monaten bestimmten Spielzeugs
müssen so beschaffen sein, dass sie nicht ver-
schluckt werden können. An vier Produkten
Anzahl festgestellter Mängel bei Holzspielzeug
Kennzeichnung
Verschluckbare Kleinteile
Stoßgefahr
Erhöhter Anteil an Mineralölen
0
2
4
6
8
10
12 Anzahl
10
5
2
1

image
image
| 43
lösten sich Einzelteile vom Spielzeug während
der Schlag-, Dreh- oder Zugprüfung, die in den
sogenannten Zylinder für Kleinteile passten
und damit als verschluckbar gelten. In einem
Fall entstanden Kleinteile aufgrund ungenü-
gender Reißfestigkeit einer Befestigungs-
schnur, bei deren Versagen 15 Holzelemente
frei wurden, von denen jedes in den Zylinder
für Kleinteile passte (siehe Abbildung). Für die
Gefahr, dass ein Kind beim Aspirieren oder Ver-
schlucken der Kleinteile tödliche Verletzungen
erleidet, besteht in diesem Fall ein mittleres
Risiko (Risikograd: 2).
Von den Befestigungsclips an zwei Kinderwa-
genketten geht die Gefahr aus, dass ein Kind,
das noch nicht ohne Hilfe sitzen kann, sich
daran stößt. Die Befestigungsclips an den
Spielzeugen sind starre Elemente mit einem
größten Maß von mehr als 30 mm. Zudem
sind sie halbkugelförmig ausgeführt (siehe Ab-
bildung). Diese bestanden die für starre Ele-
mente mit diesen Eigenschaften geforderten
Prüfschablonentests nicht. Die Gefahr, dass
ein Kind sich daran stößt und dabei verletzt,
wird als niedriges Risiko eingestuft (Risiko-
grad: 1).
Durch ungenügende Reißfestigkeit der Befestigungs-
schnur werden verschluckbare Kleinteile zugänglich.
Die geometrischen Abmessungen des Befestigungs-
clips verursachen eine Stoßgefahr bei Kindern, die
noch nicht ohne Hilfe sitzen können.
Verteilung der ermittelten Risiken bei
Holzspielzeug
82 %
ohne Risiko
3 %
niedriges Risiko
15 %
mittleres Risiko
Bei einem Spielzeug wurde ein erhöhter Anteil
von Mineralölbestandteilen im Karton von
Spielplättchen nachgewiesen, der wahrschein-
lich auf die Kartonausgangsstoffe bei der Her-
stellung zurückzuführen ist (Recyclingmateri-
al). Für diese Art von Verunreinigungen fehlen
in der Regel spezifische Anforderungen und
eine toxikologische Bewertung. Aus vorbeu-
gendem Verbraucherschutz ist in diesem Be-
reich dennoch ein Ersatz chemisch bedenkli-
cher Ausgangstoffe angezeigt.
Verstöße gegen die Anforderungen zum Inver-
kehrbringen und Bereitstellen auf dem Markt
wurden den Handelseinrichtungen umgehend
bekannt gegeben. Weiter erging eine Informa-
tion an die für den Hersteller oder Einführer
zuständige Marktüberwachungsbehörde über
die erhobenen Befunde mit der Bitte, auf die
Abstellung der Mängel beim Produzenten bzw.
Importeur hinzuwirken.
Zusammenfassung
Mit der Schwerpunktaktion ist ein repräsenta-
tiver Querschnitt bei Holzspielzeug für Kinder
unter 36 Monaten in die Untersuchung einbe-
zogen worden. Etwa 60 Prozent der Proben
waren ohne Befund. Die Hersteller halten die
Anforderungen an die Sicherheit ihrer Produk-
te ein. Mit 56 Prozent aller Mängel war der
größte Anteil im Bereich der Kennzeichnung
zu finden. In keinem Fall entstand dadurch
eine unmittelbare Gefährdung der Verbrau-
cher. Das Freiwerden von Kleinteilen infolge
Beanspruchung ist bei fünf Proben aufgetre-
ten. Die Gefahr, dass dadurch ein Kind tödliche
Verletzungen durch Aspirieren oder Verschlu-
cken erleidet, besteht mit einem mittleren Ri-
siko. Zwei Proben wiesen aufgrund der kons-
truktiven Merkmale eine Stoßgefahr mit einem
niedrigen Verletzungsrisiko auf.
Für alle mängelbehafteten Proben erfolgte
eine Mitteilung der Befunde an die zuständige
Marktaufsichtsbehörde am Sitz des Herstellers
oder Importeurs. 15 Prozent aller Proben wie-
sen Mängel auf, die mit einem Gefährdungs-
potenzial im mittleren Bereich behaftet sind.
Dies macht deutlich, dass auch zukünftig ein
Augenmerk auf das Inverkehrbringen von
Spielzeug für diese Altersgruppe gerichtet
werden muss.

44 |
3.2
Medizinprodukte
Dipl.-Phys. Ulrich Reinhold, Landesdirektion Sachsen, Abteilung Arbeitsschutz
3.2.1 Schwerpunktaktion „Hygienische Aufbereitung von Medizinprodukten
in Arztpraxen der Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde (HNO)
Die Aufbereitung von Medizinprodukten ist in
der Medizinprodukte-Betreiberverordnung
(MPBetreibV) geregelt. Deren § 4 legt fest:
dass die Aufbereitung von bestimmungs-
gemäß keimarm oder steril zur Anwendung
kommenden Medizinprodukten unter Be-
rücksichtigung der Angaben des Herstellers
mit einem geeigneten validierten Verfahren
durchzuführen ist, der Erfolg dieser Ver-
fahren nachvollziehbar gewährleistet ist
und die Sicherheit und Gesundheit von
Patienten, Anwendern oder Dritten nicht
gefährdet wird;
eine ordnungsgemäße Aufbereitung ver-
mutet wird, wenn die gemeinsame Emp-
fehlung der Kommission für Krankenhaus-
hygiene und Infektionsprävention am
Robert-Koch-Institut und des Bundesinsti-
tutes für Arzneimittel und Medizinproduk-
te zu den Anforderungen an die Hygiene
bei der Aufbereitung von Medizinproduk-
ten beachtet wird.
Bisherige Kontrollen durch die Behörden sowie
Vorkommnisse und Fragen zeigten immer wie-
der Defizite bei der Umsetzung der genannten
gesetzlichen Forderungen bei den Betreibern
von Medizinprodukten. Deshalb überprüfte die
Landesdirektion Sachsen im Zeitraum von Juni
2013 bis Dezember 2014 in einer Schwer-
punktaktion die Einhaltung der gesetzlichen
Forderungen zur Aufbereitung in 167 HNO-
Arztpraxen. Gewählt wurden die HNO-Arztpra-
xen aufgrund ihres endoskopischen Untersu-
chungsspektrums. Es sollten weitgehend alle
HNO-Praxen überprüft werden.
Vorbereitung und Durchführung der Kon-
trollen
In Vorbereitung der Kontrollen erfolgten durch
unsere Behörde gemeinsame Beratungen und
eine Schulung mit dem Vorsitzenden des HNO-
Berufsverbandes, Vertretern der Ärzteschaft,
der Landesuntersuchungsanstalt Sachsen so-
wie einzelner zuständiger Gesundheitsämter.
Zusätzlich durchgeführte interne Beratungen
und Weiterbildungen trugen dazu bei, dass die
zuständigen Mitarbeiter der Landesdirektion
Sachsen über ein hohes Ausbildungsniveau für
diese Fachaufgabe verfügten und eine einheit-
liche fachliche Kontrolle und Beratung bei den
Betreibern garantiert werden konnte.
Über die geplanten behördlichen Kontrollen
wurden die Betreiber (Praxisinhaber) rechtzei-
tig schriftlich informiert. Ausschließlich in an-
lassbezogenen Einzelfällen (z. B. Anzeigen
durch Dritte) kam es zu unangekündigten
Kontrollen. Bei den Kontrollen wurden folgen-
de Kriterien zur Aufbereitung der Medizinpro-
dukte schwerpunktmäßig geprüft und an-
schließend elektronisch in einer erstellten
Checkliste erfasst und ausgewertet:
Validierung des Gesamtprozesses (Prozess-
validierung)
Sachkenntnis des Personals
technische Ausstattung
Vollständigkeit der erforderlichen Unterla-
gen bzw. Dokumentation
Anforderungen an die Arbeitsstätte
Auswertung und Ergebnisse
Die durchgeführten Kontrollen in den 167
HNO-Arztpraxen haben gezeigt, dass deren
Betreiber dem Thema „Aufbereitung von Me-
dizinprodukten“ aufgeschlossen gegenüber-
standen und die Akzeptanz für die Kontrollen
grundsätzlich vorhanden war.
Der überwiegende Teil der HNO-Arztpraxen
bereitet die Medizinprodukte manuell auf,
verwendet ggf. Einmalprodukte bzw. lässt
einen Teil seiner Medizinprodukte durch Drit-
te aufbereiten. In größeren HNO-Praxen (MVZ)
und vereinzelt im sonstigen niedergelassenen
Bereich wird die Aufbereitung maschinell,
insbesondere durch den Einsatz von Reini-
gungs- und Desinfektionsgeräten (RDG) und
Sterilisatoren, durchgeführt. In den meisten
Praxen werden keine operativen Eingriffe und
endoskopischen Probenahmen durchgeführt.
Die Auswertung der Kontrollen zeigte große
Niveauunterschiede bei der Umsetzung der
gesetzlichen Forderungen zur Aufbereitung
von Medizinprodukten durch die Betreiber.
Über Umfang und Anforderungen zur Validie-
rung des Gesamtprozesses der Aufbereitung
von Medizinprodukten bestand allgemein ho-
her Klärungs- und Realisierungsbedarf. Eben-
so erfüllten die vorgelegten Dokumentationen
zur Validierung des Gesamtprozesses häufig
nicht die Anforderungen.
Die Klassifizierung der Medizinprodukte,
Grundlage für eine sachgerechte Aufberei-
tung, war oftmals unzureichend und fehler-
haft. Dies betraf auch die Erstellung von Stan-
dardarbeitsanweisungen für die manuellen
Arbeitsschritte der Aufbereitung. Ein ursäch-
licher Zusammenhang kann dabei in der feh-
lenden bzw. ungenügenden Sachkenntnis der
für die Aufbereitung verantwortlichen Perso-
nen gesehen werden. Ein weiterer Hauptman-
gel war die abschließende Desinfektion vor al-
lem der starren und flexiblen Endoskope. Die
Forderung der vollständigen Viruzidie für die
abschließende Desinfektion war z. B. aufgrund
nicht geeigneter Instrumentendesinfektions-
mittel sowie zu geringer Einwirkzeiten und
-konzentrationen der eingesetzten Desinfek-
tionsmittel nicht erfüllt. Die praktizierten
Standzeiten der verwendeten Desinfektions-
mittellösungen sowie die fehlende Reinigung
der Medizinprodukte vor deren Desinfektion
gaben oftmals Anlass zur Kritik. Bei der Ein-
sichtnahme in die vorgelegten Unterlagen
wurde festgestellt, dass insbesondere Hygie-
nepläne und Festlegungen von Verantwort-
lichkeiten des Personals zur Aufbereitung
nicht praxisbezogen aktualisiert waren (z. B.
pauschale Hygienepläne aus dem Internet;
aufgeführte Mitarbeiter nicht mehr in der Pra-
xis tätig). Herstellerangaben zur Aufbereitung
der Medizinprodukte fehlten nur in wenigen
Fällen.
Vereinzelt musste die eingesetzte Technik be-
mängelt werden, weil diese nicht den Anfor-
derungen entsprach (u. a. keine Aufzeichnung
der Prozessparameter vorhanden). Mit Revisi-
onsschreiben wurden die betroffenen Betrei-
ber über die Beanstandungen informiert. Sie
reagierten zeitnah durch Umrüstung bzw.
Neukauf, Umstellung auf Einmalprodukte oder
durch Abgabe der Medizinprodukte zur Auf-
bereitung an Dritte, z. B. an namhafte Firmen
in den beiden Großstädten Leipzig und Dres-
den.
Schlussfolgerungen:
Die Auswertung der Schwerpunktaktion zeigt,
dass diese Kontrollen ein wichtiger Teil der
Überwachungstätigkeit der Behörde waren
und auch künftig sein müssen. Mit den Kon-
trollen konnte nachgewiesen werden, dass die
gesetzlichen Forderungen in der Praxis nicht

| 45
vollständig umgesetzt werden. Ein Grund da-
für ist häufig in der fehlenden oder nicht
mehr aktuellen Sachkenntnis der für die Auf-
bereitung verantwortlichen Personen zu se-
hen. Allerdings konnten die Betreiber größten-
teils für die Umsetzung der Forderungen für
eine ordnungsgemäße Aufbereitung ihrer Me-
dizinprodukte sensibilisiert werden. Behördli-
che Revisionsschreiben zu festgestellten Män-
geln und erforderlichen Maßnahmen waren
für alle kontrollierten Betreiber Anlass, umge-
hend geeignete Maßnahmen zur Abstellung
der Mängel zu initiieren. Weil zeitnah (noch
im Rahmen der Anhörung) ausreichende Sa-
nierungsmaßnahmen erfolgten, wurden keine
formellen Anordnungen erlassen und keine
Bußgeldverfahren eingeleitet.
749
Mängel zu den Prüfpositionen:
Anzahl
%
1.3
Hygieneplan
9
1,1 %
1.4
Verantwortlichkeiten
40
5,0 %
1.5
räumliche Anforderungen
20
2,5 %
2.1
Sachkenntnis
24
3,0 %
3.1
Herstellerangaben
29
3,6 %
3.2
Klassifizierung
37
4,6 %
4.1 + 5.1 + 6.2
Standardarbeitsanweisungen für Reinigung + Desinfektion
126
15,7 %
4.2 + 5.2
Reinigungs- und Desinfektionsmittel
98
12,2 %
5.5, 6.5, 7.3
Validierung der Prozesse
112
13,9 %
6.1
geeignete Verpackung
15
1,9 %
7.1
geeigneter Sterilisator
31
3,9 %
8.1
Dokumentation/Freigabe
33
4,1 %
siehe unten
Sonstige
230
28,6 %
Summe
804
100,0 %
davon: Sonstige
Anzahl
%
1.1
Qualitätsmanagement eingeführt
21
2,6 %
2.2
Arbeitsmedizinische Vorsorge erfolgt
33
4,1 %
2.3
ausreichende Schutzkleidung
29
3,6 %
5.4
Wartung des/der RDG erfolgt
6
0,7 %
5.6
Routineüberwachung des/der RDG erfolgt
17
2,1 %
6.3
Folienschweißgerät vorhanden
17
2,1 %
6.4
Wartung Folienschweißgerät erfolgt
7
0,9 %
6.6
Routineüberwachung Folienschweißgerät erfolgt
21
2,6 %
7.2
Wartung Sterilisator erfolgt
20
2,5 %
7.4
Chargenüberwachung Sterilisation erfolgt
38
4,7 %
8.2
Lagerung der MP geeignet
8
1,0 %
8.5
Vertragliche Vereinbarungen zur Aufbereitung durch Dritte
vorhanden
13
1,6 %
Summe Sonstige
230
28,6 %
In der Überwachung der Aufbereitung von Medizinprodukten in 167 HNO-Praxen
(01.06.2013 bis 31.12.2014) ermittelte 804 Beanstandungen

46 |
4 Sozialer Arbeitsschutz
4.1
Arbeitszeit
Dipl.-Phys. Rainer Szmais, Landesdirektion Sachsen, Abteilung Arbeitsschutz
4.1.1 Arbeitszeitprobleme in der fleischverarbeitenden Industrie
Eine Bürgerin wandte sich anonym telefonisch
im Oktober 2013 an den für die fleischverar-
beitenden Betriebe zuständigen Mitarbeiter
der Landesdirektion Sachsen. Sie berichtete
über massive Verstöße gegen das Arbeitszeit-
gesetz in einem Betrieb und bat um eine Über-
prüfung. Daraufhin forderte die Landes-
direktion Sachsen von der Firma die Vorlage
der Arbeitszeitnachweise der Mitarbeiter einer
Abteilung für einen Monat. Die Auswertung
dieser Arbeitszeitnachweise ergab, dass die
Ruhezeiten eingehalten wurden und die Vor-
schriften über die werktäglichen Arbeitszeiten
bis auf wenige Ausnahmen beachtet wurden.
Die Landesdirektion Sachsen sah die Angele-
genheit als erledigt an und vernichtete die Ar-
beitszeitnachweise.
Im Juli 2014 beschwerte sich die Bürgerin mit
Nennung ihres Namens beim Staatsministeri-
um für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Sie
räumte ein, dass nach dem oben genannten
Telefonat zeitweilig eine Verbesserung eintrat
und kein Mitarbeiter über zehn Stunden be-
schäftigt war. Gegenwärtig träten aber wieder
Verstöße gegen die zulässige tägliche Arbeits-
zeit auf. Gleichzeitig nannte sie vermeintliche
Verstöße gegen Steuervorschriften und das
Bundesurlaubsgesetz sowie die Nichteinhal-
tung arbeitsvertraglicher Vereinbarungen
durch den Arbeitgeber und zu lange Arbeits-
zeiten der Abteilungsleiter. Das SMWA über-
gab die Beschwerde an die zuständige Landes-
direktion Sachsen. Diesmal forderte die
Landesdirektion Sachsen die Vorlage der Ar-
beitszeitnachweise der Arbeitnehmer aus zwei
Abteilungen über einen Zeitraum von sieben
Monaten. Die Auswertung erbrachte, dass ei-
nige Male Arbeitnehmer bis 10,5 Stunden am
Tag beschäftigt wurden. Bedingt durch den
Schichtwechsel traten gelegentlich Unter-
schreitungen der vorgeschriebenen Ruhezei-
ten auf. Die erforderlichen Pausenzeiten waren
eingehalten. Stichproben ergaben die Einhal-
tung der durchschnittlichen werktäglichen Ar-
beitszeit von acht Stunden in einem Zeitraum
von sechs Monaten. Die Beschwerdeführerin
befand sich nicht unter den Arbeitnehmerin-
nen der überprüften Abteilungen.
Während der mündlichen Anhörung räumte
der Geschäftsführer ein, dass es aufgrund sai-
sonaler Nachfragen besonders im Zusammen-
hang mit Feiertagen und witterungsbedingten
Anfragen nach Grillwaren (bei Aussichten auf
schönes Wetter) zu erheblichen Auftrags-
schwankungen kommen kann. Um diese Auf-
träge erfüllen zu können, komme es somit zu
Überschreitungen der täglichen Arbeitszeit.
Ausgebildetes und arbeitswilliges Fachperso-
nal sei schwer zu bekommen. Der Geschäfts-
führer akzeptierte ein Bußgeld in dreistelliger
Höhe und versprach besser auf die Einhaltung
der Arbeitszeitvorschriften zu achten und ent-
sprechende Maßnahmen zu veranlassen.
Etwa zwei Monate später bat der Geschäfts-
führer Mitarbeiter der Landesdirektion Sach-
sen zu einer Beratung mit seinem Leitungsper-
sonal. Er stellte dabei seine Gedanken der
Organisation zur Einhaltung der Arbeitszeit-
vorschriften vor. Die Mitarbeiter der Landesdi-
rektion Sachsen diskutierten gemeinsam mit
dem Leitungspersonal, was gesetzlich zulässig
ist und was nicht. Nach dieser Veranstaltung
hatte man den Eindruck, dass der Geschäfts-
führer die Bedeutung der Arbeitszeitvorschrif-
ten erkannt hat und gewillt ist, diese in Zu-
kunft einzuhalten.
Dipl.-Ing.(FH) Iris Deutschmann, Siegfried Kruta, Landesdirektion Sachsen, Abteilung Arbeitsschutz
4.1.2 Beschwerde von Subunternehmen – Behörde greift ein – Logistiker modernisiert Zeiterfassungssystem
Im Herbst 2013 gingen in der Landesdirektion
Sachsen zunehmend Beschwerden von Trans-
portunternehmen (Subunternehmen) ein, die
sich über die mangelnde Zusammenarbeit und
Tourenplanung mit einem Lebensmittellogis-
tiker beschwerten. Hauptsächlich richteten
sich die Beschwerden gegen lange Wartezeiten
und Verzögerungen in der Abfertigung. Die
Beschwerdeführer machten geltend, diese
Probleme würden dazu führen, dass in ihren
Subunternehmen die Arbeits- und Ruhezeiten
nach den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes
(ArbZG) und der Sozialvorschriften im Stra-
ßenverkehr nicht eingehalten werden können.
Diese Problembeschreibung ist nicht neu. Im

image
| 47
Allgemeinen zeigen Subunternehmer auf die-
se Weise Missstände auf, die sie allein nicht
lösen können. Andererseits sind auch die Sub-
unternehmer für diese Probleme mitverant-
wortlich, weil sie mit dem Hauptauftraggeber
(hier Logistiker) Verträge abschließen, deren
Umsetzung schon aufgrund eines geringen
Personalschlüssels an die Kapazitätsgrenzen
der Subunternehmen stoßen. Werden noch
weitere Mehrleistungen „billigend in Kauf ge-
nommen“, ist eine einseitige Fehlentwicklung
unausweichlich.
Im vorliegenden Fall gestaltete es sich in den
anfänglichen Ermittlungen schwierig, die tat-
sächlichen Wartezeiten und die vermeintlichen
Missstände einschließlich deren Ursachen fest-
zustellen. Eine Offenlegung der Einzelverträge
zwischen den Vertragspartnern wurde zu-
nächst stark behindert und drohte durch
scheinbar vorgeschobene Gründe zu scheitern.
Durch die Behörde wurde jedoch erreicht, dass
mit der Zustimmung einzelner Vertragspartner
eine Einsichtnahme in diese Verträge erfolgen
konnte. Es stellte sich schnell heraus, dass die
auftretenden Probleme vordergründig bei der
Be- und Entladung an den Laderampen auftre-
ten und außerdem in den fehlenden Tätigkeits-
nachweisen (Auflistung aller durchzuführen-
den Tätigkeiten eines Fahrers) liegen könnten.
Um aussagekräftige Erkenntnisse zu gewin-
nen, wurden mehrere Unternehmen über ei-
nen Zeitraum von zwei Monaten kontrolliert.
Insgesamt wurden sechs Subunternehmen
und der Lebensmittellogistiker überprüft, der
selbst schon über eine Fahrzeugflotte von 90
LKW verfügt. Die Kontrolle betraf insgesamt
84 Arbeitnehmer mit je 61 Arbeitstagen. Für
die Auswertung wurden Schaublätter, Fahrer-
karten bzw. digitale Daten aus dem Massespei-
cher der Fahrzeugeinheiten, Rollkarten, Tou-
renpläne sowie Daten der elektronischen
Arbeitszeiterfassungssysteme herangezogen.
Weiterführende Betriebsbegehungen im Logis-
tikunternehmen konnten eine genaue Analyse
von Momentaufnahmen in den einzelnen Be-
triebsabläufen aufzeigen. Schwerpunktmäßig
wurden die Arbeitsbereiche Leergutannahme,
Palettentausch und Warenausgang stärker ins
Visier genommen. In diesen genannten Berei-
chen erfolgten stichprobenartige Kontrollen
zu unterschiedlichen Tageszeiten. Darüber hi-
naus wurden Gespräche mit den betreffenden
Mitarbeitern geführt.
Durch Einflussnahme darauf, dass die gesetz-
lichen Forderungen eingehalten werden, soll-
te sich die Gesamtsituation beim Logistikun-
ternehmen und den Subunternehmen zum
Positiven wandeln. Dafür war es erforderlich,
die fehlende Kommunikation zwischen den
Vertragspartnern zu verbessern (z. B. über
Stoßzeiten), den Mangel in der Disposition
(veraltete Technik, Schaffung weitere Arbeits-
plätze) zu beseitigen sowie eine genaue Dar-
stellung und Nachweisführung der Gesamtar-
beitszeit der Beschäftigten zu erreichen. Es
war bei allen Beteiligten offenkundig, dass die
„sonstigen Tätigkeiten“, wie z. B. das Be- und
Entladen auf einer Rollkarte verzeichnet, aber
mit den Aufzeichnungen auf der Fahrerkarte
wegen fehlenden Eintrags nicht überein-
stimmten. Daraus resultierend wäre bei einer
Verkehrskontrolle die Fahrerkarte für in Ord-
nung befunden worden, obwohl sie unkorrekt
geführt wurde.
Durch die Teilnahme des konzerneigenen Ju-
risten und dessen fachliche Begleitung wur-
den behördliche Empfehlungen aufgegriffen
und bei der Erarbeitung von Arbeitsablaufplä-
nen für verschiedene Tätigkeiten eines Kraft-
fahrers berücksichtigt. In einem Maßnahme-
katalog wurden die betrieblichen Ergebnisse
festgeschrieben und im Beisein der Behörde in
einer der umfangreichen Schulungen mit den
Kraftfahrern diskutiert bzw. weitervermittelt.
So wurde das Tourenplanungsprogramm er-
gänzt, Module mit all den anfallenden Tätig-
keiten entwickelt, Festlegungen zur wöchent-
lichen Fahrerkartenkontrolle getroffen und
umfangreiche Schulungen für das Fahrperso-
nal mit neuen Schulungsunterlagen durchge-
führt.
Das Einwirken der Arbeitsschutzbehörde hat
bewirkt, dass im Logistikunternehmen um-
fangreiche Maßnahmen ergriffen wurden, um
den Betriebsablauf umzustellen und zu ver-
bessern. Dadurch wurden die Voraussetzungen
für das Einhalten der Vorschriften des Fahr-
personal- und des Arbeitszeitrechts geschaf-
fen. Außerdem konnte beim Logistikunterneh-
men auch ein besseres Zusammenwirken mit
den Subunternehmen erreicht werden. Die
Konzernleitung nutzt die gewonnenen Er-
kenntnisse nun für Logistikstandorte des Un-
ternehmens auch in anderen Bundesländern.
Für das Jahr 2015 ist eine Nachkontrolle vor-
gesehen. Sie soll zeigen, ob sich die vielen or-
ganisatorischen Änderungen durchgesetzt und
in der Praxis bewährt haben.

48 |
4.2
Kinder- und Jugendarbeitsschutz
Dipl.-Bibl. Carmen Scholtissek, Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
4.2.1 Zur Arbeit des Landesausschusses für Jugendarbeitsschutz
Der Landesausschuss für Jugendarbeitsschutz
(LA) gewann mit dem Arbeitgeberverband
Wohlfahrts- und Gesundheitsdienste e. V.,
dem Sächsischen Baugewerbeverband e. V.
und dem DEHOGA Sachsen e. V. drei wichtige
Berufsverbände für eine Mitarbeit im Gremi-
um.
In der Frühjahrssitzung des LA standen ver-
schiedene Fachinformationen auf der Ta-
gesordnung. Herr Prof. Tannenhauer (SMWA)
informierte über die zweite Periode der Ge-
meinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie.
Bund, Länder und Unfallversicherungsträger
arbeiten hier von 2013 bis 2018 in abge-
stimmter Kooperation an gemeinsamen
Zielstellungen. Muskel-Skelett-Erkrankungen
und psychische Belastungen bei der Arbeit
sollen zurück gedrängt werden. Maßgeblich
dafür ist insbesondere die Verbesserung der
Organisation des betrieblichen Arbeitsschut-
zes.
Frau Romy Krug (Verwaltungsberufsgenossen-
schaft-VBG) stellte eine Untersuchung zum
Thema „Jugendliche in Bildungseinrichtungen:
Möglichkeiten der zielgruppenspezifischen
Sensibilisierung für Arbeitssicherheit und Ge-
sundheitsschutz“ näher vor. Auf der Basis die-
ser Ursachenanalyse unterbreitet die VBG ziel-
gruppenspezifisch präventive Aktivitäten und
Angebote.
Herr Dr. Kaufmann (SMWA) analysierte Daten
der AOK Plus Sachsen und Thüringen für den
Zeitraum 2007 bis 2011 und ermittelte auf
dieser Grundlage berufsbezogene Arbeitsun-
fallrisiken junger Versicherter. Er erläuterte
u. a., dass Sachsen mit einer Unfallquote von
75,5 meldepflichtigen Arbeitsunfällen pro
1.000 Erwerbstätige bei den unter 20-Jährigen
Beschäftigten über dem Durchschnitt in
Deutschland liegt.
Der LA beschloss bereits im Vorjahr mehrheit-
lich, eine Befragung zum Jugendarbeitsschutz
während der Berufsausbildung an Sächsischen
Beruflichen Schulzentren (BSZ) durchzufüh-
ren, um sich ein aktuelles und differenzierte-
res Bild über die Einhaltung der Regelungen
nach JArbSchG machen zu können. Ein Unter-
ausschuss des LA bereitete diese Fragebogen-
aktion vor. 63 BSZ erhielten ein detailliertes
Anschreiben und den Musterfragebogen zu-
gesandt. Bis Ende Juni hatten die Auszubil-
denden die Möglichkeit, ihre Antworten auf
freiwilliger Basis und anonymisiert über ein
Onlineportal einzugeben.
Zur zweiten Sitzung des LA im Oktober stellte
Herr Dr. Kaufmann (SMWA), der die statisti-
sche Auswertung der Fragebogenaktion vor-
nahm, dem Gremium die Ergebnisse vor. Von
63 BSZ beteiligten sich 42 BSZ an der Befra-
gung und 1.551 Azubis, darunter 282 Jugend-
liche, beantworteten die Fragen. Von 16 Fra-
gekomplexen gab es bei folgenden Fragen den
größten Anteil negativer Antworten bei Ju-
gendlichen:
58 % leisten Überstunden
55 % erhalten keine Information zu ihren
Überstunden
49 % erhalten keine Arbeitsschutzunter-
weisung oder nur einmal jährlich
40 % haben unzureichende Pausenzeiten
bei Arbeiten über 6 Stunden
Die Frage nach der Wiederwahl ihres Ausbil-
dungsberufes beantworteten 21 % der Ju-
gendlichen negativ. Auffällig war, dass dies
insbes. auf jene Jugendliche zutraf, die auch
angaben, keinen Ansprechpartner im Betrieb
und/oder in der Berufsschule zu haben. Drei
Ausbildungsberufsgruppen sind in der Ge-
samtschau der Ergebnisse auffällig:
Tourismus-, Hotel- und Gaststättenberufe
Land-, Tier- und Forstwirtschaftsberufe
Rohstoffgewinnung und –aufbereitung,
Glas- und Keramikherstellung und -verar-
beitung
Der LA erörterte die Ergebnisse und übertrug
dem bestehenden Unterausschuss die Aufga-
be, Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, die
das SMWA als oberste Arbeitsschutzbehörde
prüfen und in ihrer Tätigkeit berücksichtigen
sollte:
Eine engere Zusammenarbeit mit den Kam-
mern als den für die Berufsausbildung zu-
ständigen Stellen. Zielstellung sei die Ver-
besserung der Qualität in der Ausbildung.
Auf Ausbildungsbetriebe, deren Bedingun-
gen nicht den Anforderungen nach JArb-
SchG entsprechen, muss verstärkt Einfluss
genommen werden.
Eine personelle Stärkung der Landesdirek-
tion Sachsen, Abteilung Arbeitsschutz, da-
mit diese ihrer Überwachungsfunktion
besser nachkommen kann.
Eine Ergänzung des Weiterbildungsange-
botes für Berufsschullehrerinnen und –leh-
rer zum Thema Jugendarbeitsschutz im
Überblick. Die Abstimmung darüber muss
mit dem Kultusministerium erfolgen.
Die Vorstellung der Befragungsergebnisse
im Landesausschuss für Berufsbildung.
Eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, um
Jugendliche, Eltern und Ausbilder für die
Thematik zu sensibilisieren sowie über Zie-
le und Inhalte des JArbSchG zu informie-
ren.
Mehrheitlich sprach sich der LA dafür aus,
Staatsminister Martin Dulig zur nächsten Sit-
zung einzuladen, um mit ihm Schwerpunkte
und Strategien zur Gewährleistung guter Aus-
bildungsbedingungen in sächsischen Betrieben
zu diskutieren. Die Handlungsempfehlungen
wurden dem SMWA am Ende des Berichtsjah-
res zugesandt.

| 49
Kornelia Lehmann, Landesdirektion Sachsen, Abteilung Arbeitsschutz
4.2.2 Das Jugendarbeitsschutzgesetz und das Freiwillige Soziale Jahr
Eine Anzeige von Eltern zu Verstößen gegen
die Vorschriften des Jugendarbeitsschutzge-
setzes (JArbSchG) gab den Anlass für eine Re-
vision in einem Altenpflegeheim.
Im Rahmen des Jugendfreiwilligendienstes
leistete die Tochter das Freiwillige Soziale Jahr
(FSJ) ab. Das FSJ dient der beruflichen Orien-
tierung vor dem Berufsstart und wird als
überwiegend praktische Tätigkeit in sozialen
und pflegerischen Einrichtungen absolviert.
Dabei führen die Freiwilligen überwiegend
praktische Hilfstätigkeiten in den Einrichtun-
gen durch. Die Dauer des Einsatzes beträgt in
der Regel 12 Monate. Für diese freiwillige Tä-
tigkeit sind gemäß § 13 des Gesetzes über den
Bundesfreiwilligendienst die arbeitsschutz-
rechtlichen Bestimmungen und das Jugendar-
beitsschutzgesetz anzuwenden.
Die Arbeitsschutzbehörde führte unmittelbar
nach der Anzeige eine Überprüfung in der Ein-
richtung durch. Vor Ort wurden die Dienst-
planabrechnungen überprüft und es bestätig-
ten sich die Vorwürfe der Eltern. Im Einzelnen
handelte es sich um folgende Verstöße:
Die Jugendliche war in einem Fall entgegen
§ 13 JArbSchG bereits vor Ablauf der un-
unterbrochenen Freizeit von mindestens 12
Stunden beschäftigt worden.
Entgegen § 15 JArbSchG wurde sie mehr-
fach an mehr als 5 Tagen in der Woche
eingesetzt.
Weiterhin wurde bei der vorausschauenden
Planung für den Folgemonat die verbotene
Beschäftigung am 24. und 31. Dezember nach
14 Uhr nicht beachtet.
Bei der Auswertung, an der auch die Leiterin
vom Freiwilligendienst des Trägervereins teil-
nahm, gab die Pflegedienstleiterin alle Verstö-
ße zu. Zur Begründung führte Sie aus, dass sie
ihrer Kontrollpflicht bei der Dienstplanung
nicht genügend nachgekommen sei. Der
Dienstplan wird von den Wohnbereichsleitern
des jeweiligen Bereiches erstellt und abschlie-
ßend von der Pflegedienstleitung geprüft und
genehmigt. Die Wohnbereichsleiterin hatte
aus Unkenntnis gehandelt.
Eine Auswertung mit den Wohnbereichsleitern
ist sofort erfolgt und sie wurden nochmals zu
den Vorschriften des Jugendarbeitsschutzge-
setzes belehrt. Die Jugendliche war zum Über-
prüfungszeitpunkt nicht mehr in der Einrich-
tung tätig, da die Eltern an diesem Tag die
vertragliche Vereinbarung mit der Einsatzstel-
le aufgehoben hatten.
Seitens der Behörde wurde eine Verwarnung
mit Verwarnungsgeld festgesetzt. Das Verwar-
nungsgeld ist innerhalb der Frist beglichen
worden.

50 |
5 Arbeitsmedizin
Dr. med. Marina Selbig, Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
5.1
Organisation, Personal
Für den medizinischen Arbeitsschutz im Frei-
staat Sachsen waren 2014 noch vier Gewerbe-
ärztinnen zuständig. Davon sind zwei gewer-
beaufsichtlich in der Landesdirektion Sachsen,
Abteilung Arbeitsschutz und zwei im SMWA,
Referat Arbeitsschutz/Arbeitsmedizin tätig. Die
Mitwirkung im BK-Feststellungsverfahren
nach § 4 Abs. 1 und 4 der Berufskrankheiten-
verordnung ist nur noch eingeschränkt mög-
lich und vertraglich mit den Unfallversiche-
rungsträgern vereinbart.
5.2
Übersicht über die Tätigkeiten
Die Dienstgeschäfte und Tätigkeiten der Ge-
werbeärztinnen Sachsens sind aus Tabelle 4
(Spalte Arbeitsmedizin) zu ersehen. Im Be-
richtsjahr wurden 1531 Stellungnahmen zu
1574 Berufskrankheitenakten erarbeitet. Au-
ßerdem erfolgten durch die Gewerbeärztinnen
ca. 1133 Beratungen zu den unterschiedlichs-
ten Themen des medizinischen Arbeitsschut-
zes.
Die Betreuung strahlenexponierter Personen
wird durch die Strahlenschutz- und die Rönt-
genverordnung geregelt. In Sachsen sind der-
zeit 98 Ärzte für Vorsorgeuntersuchungen
nach diesen Verordnungen ermächtigt.
Jahr
nach der Strahlensch.-VO
nach der Röntgen-VO
Insgesamt
Summe
davon mit Bedenken
Summe
davon mit Bedenken
Summe
davon mit Bedenken
2004
2494
0,4 %
2881
0,4 %
5375
0,4 %
2005
2608
0,19 %
2612
0,3 %
5220
0,25 %
2006
2735
0,22 %
2514
0,1 %
5249
0,15 %
2007
2219
0,32 %
2588
0 %
4807
0,15 %
2008
1875
0,59 %
2782
0,1 %
4657
0,28 %
2009
2240
0,18 %
2872
0,1 %
5112
0,14 %
2010
2417
0,4 %
2668
0,15 %
5085
0,28 %
2011
1843
1,0 %
2946
0,7 %
4789
0,56 %
2012
1776
0,34 %
2882
0,31 %
4658
0,32 %
2013
1670
0,2 %
3244
0,1 %
4914
0,12 %
Abbildung 1: Spezielle Vorsorgeuntersuchungen nach StrlSchV und RöV ab 2004
Für diese Untersuchungen gibt es eine statis-
tische Erfassung durch die ermächtigende Be-
hörde (SMWA), bei der jeweils die Ergebnisse
des vorletzten Jahres vorliegen. Im Jahr 2013
wurden von den ermächtigten Ärzten insge-
samt 4914 Untersuchungen durchgeführt, das
sind ca. 250 mehr als im Vorjahr.
Für 0,1 % der Untersuchten wurden aufgrund
von individuellen Erkrankungen, nicht von Ar-
beitsplatzsituationen, von den Strahlen-
schutzärzten Bedenken für die volle Einsatz-
fähigkeit geäußert.
Die regelmäßige Teilnahme der sächsischen
Strahlenschutzärzte an den vorgeschriebenen
Aktualisierungskursen wird im Rahmen des
befristeten Ermächtigungsverfahrens geprüft.

image
| 51
5.3
Zusammenarbeit mit anderen Stellen / Öffentlichkeitsarbeit
Die Gewerbeärztinnen arbeiteten teilweise in
den bundesweiten Arbeitsgruppen der Ge-
meinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie
(GDA) mit.
Ein reger Fachaustausch wird im Rahmen der
„mitteldeutschen Zusammenarbeit“ mit den
Gewerbeärzten Sachsen-Anhalts und Thürin-
gens bei zweijährlich stattfindenden Treffen
gepflegt. 2014 fand das Treffen zum Erfah-
rungsaustausch über Fragen zu Berufskrank-
heiten und zur arbeitsmedizinischen Vorsorge
in Dessau statt.
Für die Fortbildung der sächsischen Betriebs-
ärzte wurde die eintägige Veranstaltung
„Sächsischer Betriebsärztetag 2014“ in Dres-
den organisiert. Zu wichtigen Themen, z. B. die
neue ArbMedVV, die Schweigepflicht des Be-
triebsarztes, die Rückenkampagne der DGUV
oder die Gefährdungsbeurteilung psychischer
Belastungen, konnten namhafte Referenten
gewonnen werden.
Informationen und Berichte zu Fachthemen
oder selbst organisierten Veranstaltungen
werden regelmäßig auf der Arbeitsschutz-
Homepage
www.arbeitsschutz.sachsen.de
ein-
gestellt.
Ein wichtiger Aufgabenbereich für die Mitwir-
kung im Präventionsgeschehen ist die Mitar-
beit in bundesweiten Gremien durch einige
Gewerbeärztinnen. Hier kann aktiv bei der Ge-
setzgebung mitgearbeitet werden.
Für die Zusammenarbeit mit dem Sächsischen
Gesundheits- und Sozialministerium auf dem
Gebiet der betrieblichen Gesundheitsförde-
rung ist eine Gewerbeärztin Mitglied im Steu-
erungskreis Gesundheitsziele Sachsen.
Jährlich einmal findet der bundesweite Erfah-
rungsaustausch der Gewerbeärzte als wichti-
ger Bestandteil der Zusammenarbeit mit den
Arbeitsschutzbehörden aller Bundesländer
statt, an dem sich die Gewerbeärztinnen mit
Vorträgen und reger Diskussion beteiligen.
Die organisatorische Leitung des „Sächsischen
Präventionsnetzwerkes psychische Fehlbela-
stungen, Konfliktsituationen und Mobbing am
Arbeitsplatz“ wurde weitergeführt.
5.4
Berufskrankheiten
Die „Vereinbarung über das nähere Verfahren
im BK-Feststellungsverfahren und zur part-
nerschaftlichen Zusammenarbeit der Gewer-
beärzte in Sachsen und den Unfallversiche-
rungsträgern“ wurde im Jahr 2012 aktualisiert
und galt 2014 unverändert weiter.
Zu einigen Berufskrankheiten können perso-
nalbedingt in der Regel keine Stellungnahmen
mehr abgegeben werden. In anderen Krank-
heitsgruppen werden nur die abgelehnten Fäl-
le bearbeitet, um eine gerechte Beurteilung zu
gewährleisten. Die Unfallversicherungsträger
teilen den Gewerbeärzten die Anzahl der an-
erkannten und abgelehnten Vorgänge aus den
jeweiligen Bereichen mit, damit der Überblick
über das sächsische Berufskrankheitengesche-
hen nicht verloren geht. In besonders schwie-
rig gelagerten Fällen ist selbstverständlich
eine Beteiligung gesichert.
Den Verdacht auf eine Berufskrankheit kann
prinzipiell jedermann anzeigen. Am häufigsten
sind natürlich ärztliche Anzeigen, aber auch
die Krankenkassen, die Unternehmer, soziale
Einrichtungen und die Versicherten selbst mel-
den den Verdacht.
Die im Berichtsjahr eingegangenen 1324 Be-
rufskrankheiten – Verdachtsanzeigen wurden
zu 66,0 % von Ärzten, zu 25,1 % von den
Krankenkassen und zu 8,9 % von Unterneh-
mern oder von Versicherten selbst erstattet.

52 |
Die Verdachtsmeldungen wurden außerdem
auch nach Krankheitsgruppen erfasst. Am
häufigsten gingen 2014 Verdachtsmeldungen
zur beruflichen Lärmschwerhörigkeit, zu Er-
krankungen durch Asbest und zu Hautkrank-
heiten ein, gefolgt von Erkrankungen durch
ionisierende Strahlung. Gegenüber dem Vor-
jahr zeigen sich bei den Verdachtsmeldungen
Anstiege besonders bei Erkrankungen durch
Asbest und bei Hauterkrankungen.
Erkrankungen durch Lärm
Erkrankungen durch Asbest
Hauterkrankungen
Erkrankungen durch Strahlen
Lendenwirbelsäule
Erk. durch chemische Substanzen
Obstruktive Atemwegserkrankungen
Infektionen
aromatische Amine
Silikose
Gonarthrose
0
20
40
60
80
100 120 140 160 180 200 220 240 260
Abbildung 2: Eingegangene Berufskrankheiten-Verdachtsmeldungen 2010 bis 2014
im Jahr 2014
im Jahr 2013
im Jahr 2011
im Jahr 2011
Die Abbildung 3 gibt einen Überblick über die
in Sachsen am häufigsten von den Unfallver-
sicherern anerkannten Berufskrankheiten im
Berichtsjahr.
Bei den anerkannten Berufskrankheiten hat
die Lärmschwerhörigkeit seit Jahren den Vor-
rang. Trotzdem ist hier eine Verbesserung zu
den Vorjahren um ca. 10 % zu verzeichnen. Ein
leichter Anstieg der asbestbedingten Erkran-
kungen und ein Rückgang der Erkrankungen
durch Quarzstaub von ca. 8 % in den letzten
3 Jahren führt zum Platztausch der beiden
Krankheiten in dieser Darstellung. Auch die
Hauterkrankungen haben in den letzten 3 Jah-
ren einen Anstieg um ca. 6 % zu verzeichnen
und rangieren deshalb bereits auf Platz vier.
Abbildung 3: Die neun häufigsten 2014 in Sachsen anerkannten Berufskrankheiten
Lärmschwerhörigkeit
Erkrankungen durch Asbest
Erkrankungen durch Quarzstaub
Hauterkrankungen/Hautkrebs
Infektionskrankheiten
Erkrankungen d. ionisier. Strahlung
Verschleiß der Wirbelsäule
Erkrankungen durch Benzol
Obsrukt. Atemwegserkrankungen
0
4
8
12
16
20
24
28
32

| 53
Abbildung 4: Berufskrankheiten durch Asbest seit 1994 in Sachsen
180
160
140
120
100
80
60
40
20
0
Mesotheliom (BK 4105)
Lungenkrebs/Erk. d. Pleura (BK 4104)
Asbestose (BK 4103)
1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010
2011 2012
2013 2014
Bereits im Jahr 1993 wurde die Be- und Ver-
arbeitung von Asbest wegen seiner gesund-
heitsschädigenden Wirkung umfassend verbo-
ten. Trotzdem sterben jährlich etwa 1500
Menschen an den Folgen von Asbest. Asbest-
produkte wurden in Deutschland bis Anfang
der neunziger Jahre vor allem im Baubereich
verwendet.
Die als Berufskrankheit anerkannten asbest-
verursachten Erkrankungen haben ihren Ur-
sprung in den Arbeitsbedingungen der Jahre
1950 bis mindestens 1970. Nach jetzigen Be-
obachtungen hat sich die mittlere Latenzzeit
immer weiter verlängert und liegt derzeit bei
40 bis 50 Jahren. Deshalb wird ein Anstieg
dieser Erkrankungen in den nächsten Jahren
bis 2020 vorausgesagt.
Sie bleiben deshalb weiter in näherer Betrach-
tung und sind in Abbildung 4 dargestellt. Der-
zeit ist in Sachsen noch kein eindeutiger Trend
nachweisbar.

54 |
6 Anhang

image
| 55
Tabelle 1: Übersicht Personalressourcen in den Arbeitsschutzbehörden des Landes Sachsen
Beschäftigte, Aufsichtsbeamte/-beamtinnen, Gewerbeärzte/-innen in Vollzeiteinheiten* – Übersicht 2014 (Stichtag 30.06.2014)
Personal
Beschäftigte
insgesamt**
Aufsichtsbeamtinnen/
-beamte ***
AB mit
Arbeitsschutzaufgaben ****
AB
in Ausbildung
Gewerbeärztinnen und
Gewerbeärzte
weibl.
männl.
Gesamt
weibl.
männl.
Gesamt
weibl.
männl.
Gesamt
weibl.
männl.
Gesamt
weibl.
männl.
Gesamt
hD
28,35
42,00
70,35
24,35
41,00
65,35
18,85
35,43
54,28
0,00
5,00
5,00
gD
38,25
27,59
65,84
33,25
25,00
58,25
29,68
21,50
51,18
0,00
0,00
mD
27,25
7,00
34,25
14,37
6,00
20,37
12,05
5,00
17,05
0,00
0,00
Summe
93,85
76,59
170,44
71,97
72,00
143,97
60,58
61,93
122,51
0,00
0,00
0,00
5,00
0,00
5,00
*
Vollzeiteinheiten sind alle Vollzeitbeschäftigten sowie die entsprechend ihrer Arbeitszeit in Vollzeitarbeitsplätze umgerechneten Teilzeitbeschäftigten.
** Beschäftigte insgesamt: alle Beschäftigten in den obersten, oberen, mittleren und unteren Arbeitsschutzbehörden des Landes einschließlich Leitungs-, Verwaltungs-,
Service- und Büropersonal
*** Aufsichtsbeamte/-innen (AB) sind – unabhängig von ihrem Beschäftigungsstatus als Angestellte oder Beamte – diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Ar-
beitsschutzbehörde, denen die Befugnis zum hoheitlichen Handeln (u. a. Anordnungsbefugnis) erteilt worden ist und die zum Vollzug der den Arbeitsschutzbehörden
insgesamt übertragenen Aufgaben (Gruppen A, B und C gemäß Ziffer 2.4.4 der LV 1) eingesetzt werden.
**** Aufsichtsbeamte/-innen mit Arbeitsschutzaufgaben sind – unabhängig von ihrem Beschäftigungsstatus als Angestellte oder Beamte – diejenigen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter einer Arbeitsschutzbehörde, denen die Befugnis zum hoheitlichen Handeln (u. a. Anordnungsbefugnis) erteilt worden ist und die zum Vollzug der
Arbeitsschutzaufgaben (Gruppe A gemäß Ziffer 2.4.4 der LV 1) eingesetzt werden – ggf. in Zeitanteilen geschätzt.
Arbeitsschutzaufgaben
(Gruppe A der LV 1) sind alle Aufgaben der staatlichen Arbeitsschutzbehörden, die sich aus dem Vollzug des Arbeitsschutzgesetzes, des Arbeitssi-
cherheitsgesetzes, des Arbeitszeitgesetzes, des Fahrpersonalgesetzes, des Mutter- und des Jugendarbeitsschutzgesetzes und der darauf beruhenden Rechtsverordnungen,
dem Vollzug einschägiger EU-Verordnungen zum Fahrpersonalrecht und der Berufskrankheitenverordnung ergeben.
Fachaufgaben
sind alle weiteren den Arbeitsschutzbehörden per Zuständigkeitsverordnung zugewiesenen Vollzugsaufgaben
a) mit einem teilweise bestehenden Bezug zum Arbeitsschutz (Gruppe B der LV 1)
(z. B. Produktsicherheits-, Sprengstoff-, Atom-, Chemikalien-, Gefahrgutbeförderungs-, Medizinprodukte-, Gentechnik-, Bundesimmissionsschutz-, Heimarbeits-,
Bundeserziehungsgeld-, Pflegezeit- und Heimarbeitsgesetz sowie einzelne darauf beruhende Rechtsverordnungen) sowie
b) ohne Bezug zum Arbeitsschutz (Gruppe C der LV 1)
(z. B. Rechtsvorschriften zu nichtionisierender Strahlung oder zur Energieeffizienz von Produkten)

56 |
Betriebsstätten
Beschäftigte
Jugendliche
Erwachsene
Summe
männlich
weiblich
Summe
männlich
weiblich
Summe
Größenklasse
1
2
3
4
5
6
7
8
1: Großbetriebsstätten
1.000 und mehr Beschäftigte
60
1.137
878
2.015
61.539
50.048
111.587
113.602
500 bis 999 Beschäftigte
171
1.804
785
2.589
59.184
49.579
108.763
111.352
Summe
213
2)
2.941
1.663
4.604
120.723
99.627
220.350
240.353
2)
2: Mittelbetriebsstätten
250 bis 499 Beschäftigte
426
2)
2.908
1.274
4.182
91.060
75.688
166.748
146.357
2)
100 bis 249 Beschäftigte
1.713
2)
3.156
1.280
4.436
160.316
111.982
272.298
258.146
2)
50 bis 99 Beschäftigte
2.988
2)
2.118
1.025
3.143
130.567
86.630
217.197
204.840
2)
20 bis 49 Beschäftigte
7.973
2)
2.783
1.375
4.158
176.959
111.970
288.929
243.020
2)
Summe
13.100
2)
10.965
4.954
15.919
558.902
386.270
945.172
852.363
2)
3: Kleinbetriebsstätten
10 bis 19 Beschäftigte
11.178
2)
1.834
1.145
2.979
115.424
77.141
192.565
151.362
2)
1 bis 9 Beschäftigte
89.967
2)
1.954
1.799
3.753
145.433
147.239
292.672
267.421
2)
Summe
101.145
2)
3.788
2.944
6.732
260.857
224.380
485.237
418.783
2)
Summe 1 - 3
114.458
2)
17.694
9.561
27.255
940.482
710.277
1.650.759
1.51 1.499
2)
4: ohne Beschäftigte
22.202
Insgesamt
193.415
3)
17.694
9.561
27.255
940.482
710.277
1.650.759
1.51 1.499
2)
Tabelle 2: Betriebsstätten und Beschäftigte im Zuständigkeitsbereich
1)
1)
Die Daten dieser Tabelle beruhen (außer den Zahlen mit den Fußnoten
2)
und
3)
) auf selbsterhobenen Daten der Gewerbeaufsicht.
2)
Daten aus dem Bericht „Arbeitsmarkt in Zahlen, Betriebe und SV-pflichtige Beschäftigung, Nürnberg, 30. Juni 2014“ der Bundesagentur für Arbeit.
3)
Zahl der Betriebe insgesamt (Stand 2012) aus dem Statistischen Bericht D II 1 - j/13 zum sächsischen Unternehmensregister von 2014 (189.623 Betriebe) (ohne Wirtschaftszweige A, O, U und T), ergänzt um 3.792 Betriebe der Wirtschafts-
zweige A, O und U aus dem Bericht „Arbeitsmarkt in Zahlen, Betriebe und SV-pflichtige Beschäftigung, Nürnberg, 30. Juni 2014“ der Bundesagentur für Arbeit (näherungsweise ermittelt).

| 57
Tabelle 3.1: Dienstgeschäfte in Betriebsstätten (sortiert nach Leitbranchen)
*) Größe 1: 500 und mehr Beschäftigte / Größe 2: 20 bis 499 Beschäftigte / Größe 3: 1 bis 19 Beschäftigte
erfasste
Betriebsstätten *)
aufgesuchte
Betriebsstätten
Dienstgeschäfte
in den Betriebsstätten
Überwachung/Prävention
Entscheidungen
Zwangs-
maßnahmen
Ahndung
darunter
eigeninitiativ
auf Anlass
Gr. 1
Gr. 2
Gr. 3
Summe
Gr. 1
Gr. 2
Gr. 3
Summe
Gr. 1
Gr. 2
Gr. 3
Summe
in der Nacht
an Sonn- u. Feiertagen
Besichtigung/Inspektion
(punktuell)
Besichtigung/Inspektion
(Schwerpunktprogramm)
Messungen/Probenahmen/Ana-
lysen/Ärztl. Untersuchungen
Besichtigung/Inspektion
Untersuchungen von
Unfällen/Berufskrankheiten
Messungen/Probenahmen/Ana-
lysen/Ärztl. Untersuchungen
Anz. Beanstandungen
erteilte Genehmigungen/
Erlaubnisse/Zulassungen/
Ausnahmen/Ermächtigungen
abgelehnte Genehmigungen/
Erlaubnisse/Zulassungen/Aus-
nahmen/Ermächtigungen
Anfragen/Anzeigen/
Mängelmeldungen
Anordnungen/Anwendung
von Zwangsmitteln
Verwarnungen/Bußgelder/
Strafanzeigen
Schl.
Leitbranche
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13 14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
01
Chemische Betriebe
6
270
477
753
4
54
33
91
11
90
43
144
31
2
64
25
1
246
100
1
279
2
7
02
Metallverarbeitung
6
659
2456
3121
2
94
123
219
4
158
129
291
100
10
1
103
42
1
562
207
3
196
5
16
03
Bau, Steine, Erden
11
2551
14409
16971
33
42
75
52
50
102
6
18
58
19
119
479
9
816
29
72
04
Entsorgung, Recycling
1
239
1242
1482
31
42
73
45
48
93
18
3
52
16
225
28
190
1
36
05
Hochschulen,
Gesundheitswesen
61
2810
14964
17835
22
223
454
699
64
287
498
849
234
122
3
342
14
2
2112
101
8
5139
13
7
06
Leder, Textil
276
1043
1319
40
27
67
75
27
102
35
12
20
34
163
45
290
2
11
07
Elektrotechnik
13
323
690
1026
8
32
19
59
16
39
22
77
2
20
2
39
9
166
125
291
1
3
08
Holzbe- und -verarbeitung
1
266
3008
3275
1
18
65
84
2
27
81
110
5
15
60
27
262
44
146
2
10
09
Metallerzeugung
3
77
59
139
3
29
6
38
8
44
8
60
5
20
19
11
133
20
66
1
10
Fahrzeugbau
15
137
150
302
6
24
7
37
14
51
8
73
15
2
58
11
290
123
1
198
2
1
11
Kraftfahrzeugreparatur;
-handel, Tankstellen
478
4270
4748
18
205
223
20
241
261
162
15
44
5
1
217
38
2
287
3
34
12
Nahrungs- und
Genussmittel
2
844
6481
7327
1
95
127
223
4
125
156
285
92
8
93
57
421
64
1
445
5
52
13
Handel
2
1194
17702
18898
1
168
677
846
9
253
815
1077
256
374
7
401
11
4
338
349
4
2221
11
64
14
Kredit-, Versicherungsgewerbe
9
347
2895
3251
5
24
29
5
27
32
3
13
13
1
22
33
2
319
9
8
15
Datenverarbeitung,
Fernmeldedienste
6
194
674
874
14
24
38
16
28
44
2
19
20
128
26
126
3
16
Gaststätten, Beherbergung
3
419
9107
9529
17
122
139
20
135
155
39
11
84
4
1
232
16
5
594
6
9
17
Dienstleistung
22
1381
8885
10288
5
73
184
262
5
95
211
311
137
10
1
102
28
1
565
160
7
925
10
28
18
Verwaltung
30
1207
2474
3711
3
65
47
115
3
101
254
358
12
26
2
58
5
4
128
155
3
871
2
4
19
Herstellung von Zellstoff,
Papier und Pappe
80
102
182
13
4
17
17
4
21
1
2
8
7
2
17
61
1
20
Verkehr
17
758
5613
6388
2
32
40
74
8
47
44
99
19
7
46
14
1
60
91
1268
4
1575
21
Verlagsgewerbe, Druck-
gewerbe, Vervielfältigungen
5
140
784
929
3
10
4
17
3
10
7
20
1
1
13
10
120
55
22
Versorgung
9
136
715
860
5
17
41
63
11
32
54
97
8
3
63
3
123
30
2
309
1
3
23
Feinmechanik
1
241
1623
1865
1
33
75
109
1
54
79
134
1
34
22
55
5
283
136
205
1
5
24
Maschinenbau
8
523
941
1472
1
63
49
113
1
75
56
132
33
16
49
19
263
170
2
182
4
13
Insgesamt
231
15550
100764
1 16545
68
1201
2441
3710
164
1738
3025
4927
1
1250
751
16
1864
367
16
7070
2677
50
15479
117
1959

58 |
Tabelle 3.1: Dienstgeschäfte in Betriebsstätten (sortiert nach Wirtschaftsklassen)
*) Größe 1: 500 und mehr Beschäftigte / Größe 2: 20 bis 499 Beschäftigte / Größe 3: 1 bis 19 Beschäftigte
erfasste
Betriebsstätten *)
aufgesuchte
Betriebsstätten
Dienstgeschäfte
in den Betriebsstätten
Überwachung/Prävention
Entscheidungen
Zwangs-
maßnahmen
Ahndung
darunter
eigeninitiativ
auf Anlass
Gr. 1
Gr. 2
Gr. 3
Summe
Gr. 1
Gr. 2
Gr. 3
Summe
Gr. 1
Gr. 2
Gr. 3
Summe
in der Nacht
an Sonn- u. Feiertagen
Besichtigung/Inspektion
(punktuell)
Besichtigung/Inspektion
(Schwerpunktprogramm)
Messungen/Probenahmen/Ana-
lysen/Ärztl. Untersuchungen
Besichtigung/Inspektion
Untersuchungen von
Unfällen/Berufskrankheiten
Messungen/Probenahmen/Ana-
lysen/Ärztl. Untersuchungen
Anz. Beanstandungen
erteilte Genehmigungen/
Erlaubnisse/Zulassungen/
Ausnahmen/Ermächtigungen
abgelehnte Genehmigungen/
Erlaubnisse/Zulassungen/Aus-
nahmen/Ermächtigungen
Anfragen/Anzeigen/
Mängelmeldungen
Anordnungen/Anwendung
von Zwangsmitteln
Verwarnungen/Bußgelder/
Strafanzeigen
Schl.
Wirtschaftsgruppe
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13 14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
1
Landwirtschaft, Jagd und
damit verbundene Tätigkeiten
1
436
2223
2660
45
56
101
52
75
127
51
3
40
18
148
14
1
125
1
19
2
Forstwirtschaft und Holzein-
schlag
34
236
270
3
3
6
6
2
5
6
7
3
3
Fischerei und Aquakultur
2
52
54
2
5
Kohlenbergbau
1
2
3
6
Gewinnung von Erdöl und
Erdgas
7
Erzbergbau
2
2
8
Gewinnung von Steinen und
Erden, sonstiger Bergbau
13
71
84
2
2
2
2
1
9
4
5
9
Erbringung von Dienstleistun-
gen für den Bergbau und für
die Gewinnung von Steinen
und Erden
1
2
3
10
Herstellung von Nahrungs-
und Futtermitteln
1
336
3884
4221
1
42
67
110
4
62
74
140
40
5
47
29
246
39
280
4
28
11
Getränkeherstellung
34
85
119
8
1
9
11
1
12
1
4
5
21
11
28
2
12
Tabakverarbeitung
2
1
3
3
13
Herstellung von Textilien
159
350
509
24
5
29
51
5
56
8
11
12
31
104
34
87
6
14
Herstellung von Bekleidung
62
198
260
2
5
7
3
5
8
4
2
13
2
34
2
15
Herstellung von Leder,
Lederwaren und Schuhen
24
108
132
5
5
7
7
2
4
2
24
4
14
16
Herstellung von Holz-,
Flecht-, Korb- und Korkwaren
(ohne Möbel)
1
186
2454
2641
1
15
55
71
2
23
70
95
5
12
53
27
260
20
114
2
9
17
Herstellung von Papier, Pappe
und Waren daraus
80
102
182
13
4
17
17
4
21
1
2
8
7
2
17
61
1
18
Herstellung von Druckerzeug-
nissen
4
87
454
545
2
9
2
13
2
9
2
13
1
1
7
9
17
32

| 59
Tabelle 3.1: Dienstgeschäfte in Betriebsstätten (sortiert nach Wirtschaftsklassen)
*) Größe 1: 500 und mehr Beschäftigte / Größe 2: 20 bis 499 Beschäftigte / Größe 3: 1 bis 19 Beschäftigte
erfasste
Betriebsstätten *)
aufgesuchte
Betriebsstätten
Dienstgeschäfte
in den Betriebsstätten
Überwachung/Prävention
Entscheidungen
Zwangs-
maßnahmen
Ahndung
darunter
eigeninitiativ
auf Anlass
Gr. 1
Gr. 2
Gr. 3
Summe
Gr. 1
Gr. 2
Gr. 3
Summe
Gr. 1
Gr. 2
Gr. 3
Summe
in der Nacht
an Sonn- u. Feiertagen
Besichtigung/Inspektion
(punktuell)
Besichtigung/Inspektion
(Schwerpunktprogramm)
Messungen/Probenahmen/Ana-
lysen/Ärztl. Untersuchungen
Besichtigung/Inspektion
Untersuchungen von
Unfällen/Berufskrankheiten
Messungen/Probenahmen/Ana-
lysen/Ärztl. Untersuchungen
Anz. Beanstandungen
erteilte Genehmigungen/
Erlaubnisse/Zulassungen/
Ausnahmen/Ermächtigungen
abgelehnte Genehmigungen/
Erlaubnisse/Zulassungen/Aus-
nahmen/Ermächtigungen
Anfragen/Anzeigen/
Mängelmeldungen
Anordnungen/Anwendung
von Zwangsmitteln
Verwarnungen/Bußgelder/
Strafanzeigen
Schl.
Wirtschaftsgruppe
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13 14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
19
Kokerei und Mineralölverar-
beitung
2
24
26
1
1
1
1
1
1
2
20
Herstellung von chemischen
Erzeugnissen
4
84
174
262
3
21
10
34
9
46
15
70
11
2
33
9
72
48
184
3
21
Herstellung von pharmazeuti-
schen Erzeugnissen
2
18
22
42
1
5
2
8
2
9
2
13
5
5
1
19
9
26
22
Herstellung von Gummi- und
Kunststoffwaren
166
257
423
28
20
48
35
25
60
15
25
15
1
155
42
1
67
2
4
23
Herstellung von Glas und
Glaswaren, Keramik, Verarbei-
tung von Steinen und Erden
1
205
616
822
9
5
14
15
8
23
5
17
6
34
31
59
16
24
Metallerzeugung und
-bearbeitung
3
77
59
139
3
29
6
38
8
44
8
60
5
20
19
11
133
20
66
1
25
Herstellung von Metaller-
zeugnissen
6
659
2456
3121
2
94
123
219
4
158
129
291
100
10
1
103
42
1
562
207
3
196
5
16
26
Herstellung von Daten-
verarbeitungsgeräten,
elektronischen und optischen
Erzeugnissen
6
179
415
600
3
23
16
42
5
27
18
50
1
15
30
3
146
52
192
2
27
Herstellung von elektrischen
Ausrüstungen
7
144
275
426
5
9
3
17
11
12
4
27
1
5
2
9
6
20
73
99
1
1
28
Maschinenbau
8
523
941
1472
1
63
49
113
1
75
56
132
33
16
49
19
263
170
2
182
4
13
29
Herstellung von Kraftwagen
und Kraftwagenteilen
12
121
120
253
5
23
7
35
10
50
8
68
14
2
55
10
290
111
1
175
2
30
Sonstiger Fahrzeugbau
3
16
30
49
1
1
2
4
1
5
1
3
1
12
23
1
31
Herstellung von Möbeln
80
554
634
3
10
13
4
11
15
3
7
2
24
32
1
32
Herstellung von sonstigen
Waren
1
135
1233
1369
1
21
54
76
1
35
55
91
28
14
34
1
156
78
171
1
1
33
Reparatur und Installation von
Maschinen und Ausrüstungen
106
390
496
12
21
33
19
24
43
1
6
8
21
4
127
58
34
4
35
Energieversorgung
8
99
606
713
5
13
38
56
11
22
51
84
7
2
53
3
84
30
2
296
1
3
36
Wasserversorgung
1
37
109
147
4
3
7
10
3
13
1
1
10
39
13
37
Abwasserentsorgung
28
266
294
4
9
13
5
13
18
3
12
3
49
1
45
1

60 |
Tabelle 3.1: Dienstgeschäfte in Betriebsstätten (sortiert nach Wirtschaftsklassen)
*) Größe 1: 500 und mehr Beschäftigte / Größe 2: 20 bis 499 Beschäftigte / Größe 3: 1 bis 19 Beschäftigte
erfasste
Betriebsstätten *)
aufgesuchte
Betriebsstätten
Dienstgeschäfte
in den Betriebsstätten
Überwachung/Prävention
Entscheidungen
Zwangs-
maßnahmen
Ahndung
darunter
eigeninitiativ
auf Anlass
Gr. 1
Gr. 2
Gr. 3
Summe
Gr. 1
Gr. 2
Gr. 3
Summe
Gr. 1
Gr. 2
Gr. 3
Summe
in der Nacht
an Sonn- u. Feiertagen
Besichtigung/Inspektion
(punktuell)
Besichtigung/Inspektion
(Schwerpunktprogramm)
Messungen/Probenahmen/Ana-
lysen/Ärztl. Untersuchungen
Besichtigung/Inspektion
Untersuchungen von
Unfällen/Berufskrankheiten
Messungen/Probenahmen/Ana-
lysen/Ärztl. Untersuchungen
Anz. Beanstandungen
erteilte Genehmigungen/
Erlaubnisse/Zulassungen/
Ausnahmen/Ermächtigungen
abgelehnte Genehmigungen/
Erlaubnisse/Zulassungen/Aus-
nahmen/Ermächtigungen
Anfragen/Anzeigen/
Mängelmeldungen
Anordnungen/Anwendung
von Zwangsmitteln
Verwarnungen/Bußgelder/
Strafanzeigen
Schl.
Leitbranche
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13 14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
38
Sammlung, Behandlung und
Beseitigung von Abfällen
1
203
943
1147
26
33
59
37
35
72
15
3
39
13
172
26
144
1
34
39
Beseitigung von Umweltver-
schmutzungen und sonstige
Entsorgung
8
33
41
1
1
3
3
1
4
1
1
1
41
Hochbau
5
366
1279
1650
2
5
7
2
6
8
2
2
3
10
35
1
54
1
7
42
Tiefbau
2
174
254
430
7
2
9
7
2
9
1
3
1
3
41
1
39
7
43
Vorbereitende Baustellenar-
beiten, Bauinstallation und
sonstiges Ausbaugewerbe
3
1789
12185
13977
13
30
43
26
34
60
4
12
35
9
63
368
7
659
28
42
45
Handel mit Kraftfahrzeugen
455
3636
4091
16
167
183
18
194
212
147
4
13
2
1
210
20
1
154
2
29
46
Großhandel (ohne Handel mit
Kraftfahrzeugen)
430
2378
2808
25
71
96
37
98
135
16
17
87
3
65
94
1
349
2
40
47
Einzelhandel (ohne Handel
mit Kraftfahrzeugen)
2
755
15197
15954
1
144
641
786
9
216
760
985
255
367
7
341
11
4
259
270
4
1990
9
29
49
Landverkehr und Transport in
Rohrfernleitungen
8
407
4088
4503
14
31
45
26
33
59
13
6
13
8
47
27
817
2
1014
50
Schifffahrt
3
11
14
1
1
1
1
2
1
1
51
Luftfahrt
1
4
21
26
1
1
1
3
6
3
1
10
15
2
2
15
52
Lagerei sowie Erbringung von
sonstigen Dienstleistungen
für den Verkehr
4
243
1166
1413
1
12
7
20
2
13
8
23
6
13
4
9
59
379
1
523
53
Post-, Kurier- und Express-
dienste
4
101
327
432
4
1
5
4
2
6
1
5
2
3
56
1
38
55
Beherbergung
167
1917
2084
10
47
57
11
51
62
14
4
35
3
67
8
1
214
4
7
56
Gastronomie
3
252
7190
7445
7
75
82
9
84
93
25
7
49
1
1
165
8
4
380
2
2
58
Verlagswesen
29
155
184
1
19
59
Herstellung, Verleih und
Vertrieb von Filmen und
Fernsehprogrammen
18
145
163
1
2
3
1
5
6
6
1
67
2
60
Rundfunkveranstalter
1
6
30
37
1
1
1
1
35
2

| 61
Tabelle 3.1: Dienstgeschäfte in Betriebsstätten (sortiert nach Wirtschaftsklassen)
*) Größe 1: 500 und mehr Beschäftigte / Größe 2: 20 bis 499 Beschäftigte / Größe 3: 1 bis 19 Beschäftigte
erfasste
Betriebsstätten *)
aufgesuchte
Betriebsstätten
Dienstgeschäfte
in den Betriebsstätten
Überwachung/Prävention
Entscheidungen
Zwangs-
maßnahmen
Ahndung
darunter
eigeninitiativ
auf Anlass
Gr. 1
Gr. 2
Gr. 3
Summe
Gr. 1
Gr. 2
Gr. 3
Summe
Gr. 1
Gr. 2
Gr. 3
Summe
in der Nacht
an Sonn- u. Feiertagen
Besichtigung/Inspektion
(punktuell)
Besichtigung/Inspektion
(Schwerpunktprogramm)
Messungen/Probenahmen/Ana-
lysen/Ärztl. Untersuchungen
Besichtigung/Inspektion
Untersuchungen von
Unfällen/Berufskrankheiten
Messungen/Probenahmen/Ana-
lysen/Ärztl. Untersuchungen
Anz. Beanstandungen
erteilte Genehmigungen/
Erlaubnisse/Zulassungen/
Ausnahmen/Ermächtigungen
abgelehnte Genehmigungen/
Erlaubnisse/Zulassungen/Aus-
nahmen/Ermächtigungen
Anfragen/Anzeigen/
Mängelmeldungen
Anordnungen/Anwendung
von Zwangsmitteln
Verwarnungen/Bußgelder/
Strafanzeigen
Schl.
Leitbranche
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13 14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
61
Telekommunikation
3
60
203
266
2
2
4
2
2
4
4
10
4
38
1
62
Erbringung von Dienstleis-
tungen der Informationstech-
nologie
3
130
448
581
12
22
34
14
26
40
2
15
20
118
21
85
2
63
Informationsdienstleistungen
4
23
27
1
3
64
Erbringung von Finanzdienst-
leistungen
6
149
655
810
3
6
9
3
9
12
1
10
14
18
134
65
Versicherungen, Rückversi-
cherungen und Pensionskas-
sen (ohne Sozialversicherung)
1
28
261
290
1
1
1
1
1
1
3
24
66
Mit Finanz- und Versi-
cherungsdienstleistungen
verbundene Tätigkeiten
8
86
94
1
10
68
Grundstücks- und
Wohnungswesen
2
136
1570
1708
2
17
19
2
17
19
2
12
3