Begründung
zur Verordnung der Landesdirektion Dresden
zur Festsetzung des Hochwasserentstehungsgebietes
„Zittauer Gebirge – Lausche und Jonsdorf“
Vom 10. März 2011
Inhaltsübersicht
Einleitung
Teil I – Erläuterungen zur Rechtsverordnung
I. 1
Bezeichnung, Größe und räumlicher Geltungsbereich der Rechtsverordnung
I. 2
Begriffsbestimmung, Schutzzweck, wasserrechtliches Genehmigungserfordernis und
Zuständigkeiten nach § 100b SächsWG
I. 3
Ausgleichsmaßnahmen
I. 4
Zum Verordnungsverfahren
I. 5
Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange
I. 6
Umgang mit Einwendungen
I. 7
Bestandteile der Rechtsverordnung und ihre Begründung
TEIL II - Fachliche Ermittlung des Hochwasserentstehungsgebietes
II. 1.
Allgemeine Grundsätze
II. 2.
Gebietsbeschreibung
II. 3.
Begründung der Ausgrenzung des Gebietes Zittauer Gebirge mit den Teilen Lausche
und Jonsdorf als Hochwasserentstehungsgebiet im Sinne des § 100b SächsWG
Literaturangaben
Anlage
Gesetzesauszug § 100b SächsWG
Die Begründung ist nicht Bestandteil der Verordnung und besitzt lediglich erläutern-
den Charakter
.
Einleitung
Die Ausweisung von Hochwasserentstehungsgebieten als Rechtsverordnung ist eine Maß-
nahme zur Hochwasservorsorge des Freistaates Sachsens. Mit den Restriktionen im Ver-
ordnungsgebiet sollen Hochwasserschäden vermieden oder weitestgehend gemindert wer-
den. Es soll verhindert werden, dass sich die Hochwassergefahr durch Abfluss fördernde
Bau- oder andere Maßnahmen weiter erhöht.
Die Wasserversickerungs- und Wasserrückhaltefähigkeit der Gebiete, in denen die erhöhte
Wahrscheinlichkeit von Starkniederschlägen mit einer z.B. durch starkes Gefälle geprägten
Geländemorphologie, die einen schnellen Abfluss befördert, zusammentrifft, ist von enormer
Bedeutung für das Entstehen bzw. das Ausmaß von Hochwasserereignissen. Technische
Hochwasserschutzmaßnahmen können die Wassermassen, welche durch eine weitere Re-
duzierung des Wasserrückhalte- und Wasserversickerungsvermögens in diesen Gebieten
(Flächenversiegelung, Umwandlung von Wald in Ackerland etc.) entstehen können, zwar
aufnehmen. Der weitere Ausbau des technischen Hochwasserschutzes durch den Ausbau
der Flüsse oder die Anlage von Hochwasserrückhaltebecken sollte angesichts der berechtig-
ten Ansprüche an den Naturschutz und Landschaftserhalt jedoch nur erfolgen, wenn er
zwingend erforderlich und der Schutz anders nicht möglich ist.
Mit der Novellierung des Sächsischen Wassergesetzes durch Artikel 2 des Zweiten Geset-
zes
zur
Änderung
des
Sächsischen
Wassergesetzes
vom
9. August 2004
(SächsGVBl. S. 374) verfolgte der Landesgesetzgeber deshalb das erklärte Ziel, die Hoch-
wassergefahr bereits in ihren Entstehungsgebieten, z.B. durch Aufforsten, zu minimieren.

2
Die fachlichen Ermittlungen für die Ausweisung der Hochwasserentstehungsgebiete erfolg-
ten durch das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie – LfULG -
(ehem. Sächsisches Landesamt für Umwelt und Geologie – LfUG -). Auf dieser Grundlage
setzen die oberen Wasserbehörden, d. h. die Landesdirektionen, die Hochwasserentste-
hungsgebiete durch Rechtsverordnung fest.
Das hier vorliegende Verordnungsgebiet „Zittauer Gebirge - Lausche und Jonsdorf“ ist Teil
der komplexen Festsetzung der Hochwasserentstehungsgebiete für den Freistaat Sachsen.
TEIL I
Erläuterungen zur Rechtsverordnung
I. 1. Bezeichnung, Größe und räumlicher Geltungsbereich der Rechtsverordnung
Das durch Rechtsverordnung festzusetzende Hochwasserentstehungsgebiet führt die Be-
zeichnung „Zittauer Gebirge - Lausche und Jonsdorf“. Es hat eine Größe von 688 ha. Es liegt
im Direktionsbezirk Dresden und erstreckt sich auf Teile der Gemeinden Großschönau, Kur-
ort Jonsdorf und Oybin im Landkreis Görlitz (ehem. Landkreis Löbau-Zittau). Das Verord-
nungsgebiet unterteilt sich in die zwei räumlich voneinander getrennt liegenden Teilflächen
„Lausche“ (160 ha) und „Jonsdorf“ (528 ha).
Die Teilfläche Lausche umfasst nach dem Stand der Flurkarten den südöstlichen Bereich der
Gemarkung Waltersdorf der Gemeinde Großschönau und einen Bereich im Westen der Ge-
markung Jonsdorf der Gemeinde Kurort Jonsdorf (siehe auch Punkt II/2).
Die Teilfläche Jonsdorf umfasst nach dem Stand der Flurkarten den östlichen Bereich der
Gemarkung Jonsdorf der Gemeinde Kurort Jonsdorf, ohne deren östlichen Ausläufer zu er-
fassen, und einen Bereich im Westen der Gemarkung Oybin der Gemeinde Oybin (siehe
auch Punkt II.2).
Detaillierte Angaben zum räumlichen Geltungsbereich einschließlich der betroffenen Flurstü-
cke enthält die Verordnung selbst. Veränderungen der Grenzen oder Bezeichnungen der
vom Hochwasserentstehungsgebiet betroffenen Flurstücke verändern die festgesetzte Gren-
ze des Hochwasserentstehungsgebietes nicht.
I. 2. Begriffsbestimmung, Schutzzweck, wasserrechtliches Genehmigungserfordernis
und Zuständigkeiten nach § 100b SächsWG
Begriffsbestimmung „Hochwasserentstehungsgebiet“
Die Ausweisungskriterien für ein Hochwasserentstehungsgebiet sind in § 100b Abs. 1
Satz 1 SächsWG gesetzlich festgelegt. Demnach sind Hochwasserentstehungsgebiete Ge-
biete, insbesondere in den Mittelgebirgs- und Hügellandschaften, in denen bei Starknieder-
schlägen oder bei Schneeschmelze in kurzer Zeit starke oberirdische Abflüsse eintreten
können, die zu einer Hochwassergefahr in den Fließgewässern und damit zu einer erhebli-
chen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen können.
Liegen diese Faktoren vor, so ist es gemäß § 100b Abs.1 Satz 2 SächsWG Aufgabe der
oberen Wasserbehörde, das betreffende Gebiet durch Rechtsverordnung als Hochwasser-
entstehungsgebiet festzusetzen.
Dazu können aufgrund der Gebietseigenschaften und der damit verbundenen hohen Ab-
flussbereitschaft auch (bebaute) Flächen im Innenbereich der Gemeinden gehören.
Schutzzweck
Ziel ist es, die Hochwassergefahr bereits im Entstehen zu minimieren. Daher ist in den
Hochwasserentstehungsgebieten das natürliche Wasserversickerungs- und Wasserrückhal-
tevermögen zu erhalten und zu verbessern. Insbesondere sollen dabei in Hochwasserent-
stehungsgebieten die Böden soweit wie möglich entsiegelt und geeignete Gebiete aufgefors-
tet werden. Es soll verhindert werden , das sich die Hochwassergefahr durch den Abfluss
fördernde Bau- und andere Maßnahmen weiter erhöht.

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Rechtsverordnung
Eine Rechtsverordnung zur Festsetzung von Hochwasserentstehungsgebieten nach
§ 100b SächsWG ist lediglich eine Gebietsfestsetzung. Die Rechtsfolgen ergeben sich aus-
schließlich aus § 100b Abs. 2 bis 5 SächsWG. Weiterführende Regelungen kann die Verord-
nung nicht festsetzen.
Auf die nachrichtliche Übernahme der Rechtsfolgen in die Verordnung wird aus Gründen der
Rechtsklarheit und Rechtssicherheit verzichtet. Es besteht z.B. das Risiko, dass bei Ände-
rungen des Sächsischen Wassergesetzes Textdifferenzen zwischen der Verordnung und
dem Gesetz entstehen, die zu Rechtsstreitigkeiten bei der Umsetzung der Verordnung füh-
ren können. Es müssten im Falle einer Gesetzesänderung alle darauf beruhenden Verord-
nungen (künftig im Direktionsbezirk Dresden acht Verordnungen, weitere im Direktionsbezirk
Chemnitz) geprüft und ggf. unter Beachtung des erforderlichen Verwaltungsverfahrens ge-
ändert werden. Dieser Aufwand steht jedoch in keinem Verhältnis zur beabsichtigten bürger-
freundlicheren Gestaltung der Verordnung.
Rechtsfolgen - Wasserrechtliches Genehmigungserfordernis
In einem Hochwasserentstehungsgebiet bedarf
- die Errichtung oder wesentliche Änderung baulicher Anlagen einschließlich Nebenanla-
gen und sonstiger zu versiegelnder Flächen nach § 35 BauGB (Bauen im Außenbereich)
ab einer zu versiegelnder Gesamtfläche von 1.000 m²,
- der Bau neuer Straßen (dies betrifft nicht den Ausbau von Straßen oder die Herstellung
von Waldwegen),
- die Umwandlung von Wald und
- die Umwandlung von Grün- in Ackerland
einer wasserrechtlichen Genehmigung oder einer sonstigen wasserrechtlichen Zulassung.
Hierfür muss nachgewiesen werden, dass das Wasserversickerungs- oder Wasserrückhalte-
vermögen durch das Vorhaben nicht wesentlich beeinträchtigt oder die Beeinträchtigung im
Zuge des Vorhabens durch Ausgleichsmaßnahmen in dem vom Vorhaben betroffenen
Hochwasserentstehungsgebiet angemessen kompensiert wird. Dieser Nachweis ist ebenfalls
bei der Ausweisung neuer Baugebiete erforderlich.
Die Genehmigungsvorbehalte sind vom Gesetzgeber abschließend und zwingend aufgeführt
und können im Rahmen des Verordnungsverfahrens nicht erweitert oder eingeschränkt wer-
den.
Dementsprechend resultieren für Grundstücke im Innenbereich aus § 100b SächsWG keine
Nutzungseinschränkungen. Insoweit gilt für diese lediglich § 100b Abs. 2 SächsWG, wonach
in den Hochwasserentstehungsgebieten das natürliche Wasserversickerungs- und Wasser-
rückhaltevermögen zu erhalten und zu verbessern ist. Damit wird die gesetzgeberische In-
tention bei der Ausweisung von Hochwasserentstehungsgebieten zum Ausdruck gebracht,
jedoch werden noch keine unmittelbaren Handlungspflichten ausgelöst.
Zuständigkeiten
Die Erteilung der erforderlichen wasserrechtlichen Genehmigung obliegt der oberen Was-
serbehörde, der Landesdirektion Dresden (vgl. § 1a Nr. 29 WasserZuVO).
Ist für das Vorhaben nach anderen Rechtsvorschriften ein Genehmigungs- oder sonstiges
Zulassungsverfahren vorgeschrieben, so hat abweichend zum vorherigen Satz die hierfür
zuständige Behörde (z. B. oftmals die Baubehörde) im Rahmen ihres Zulassungsverfahrens
über die Genehmigungsvoraussetzungen im Benehmen mit der Wasserbehörde der gleichen
Verwaltungsebene zu entscheiden.
I. 3. Ausgleichsmaßnahmen
Die Ausgleichsmaßnahmen (Kompensationsmaßnahmen) müssen in dem vom Vorhaben
betroffenen Hochwasserentstehungsgebiet liegen. Beeinträchtigungen des Wasserrückhal-

4
tevermögens müssen in geeigneter Weise angemessen ausgeglichen werden. Wo möglich
und vertretbar, ist auch die vorhandene Situation zu verbessern.
Bei der Entscheidung über die Eignung einer Kompensationsmaßnahme sind die individuel-
len Besonderheiten des jeweiligen Sachverhaltes zu würdigen. Es handelt sich um eine Ein-
zelfallentscheidung, bei der das Zusammenwirken der jeweiligen Naturraumausstattung un-
ter den anzutreffenden geologischen Bedingungen beachtet werden muss. Z.B. werden bei
der Umwandlung von Grünland in Wald naturschutzfachliche und artenschutzrechtliche As-
pekte zu beachten sein. Nicht jede Ausgleichsmaßnahme ist daher überall gleichermaßen
geeignet oder umsetzbar.
Die nachfolgende Zusammenstellung von Ausgleichsmaßnahmen enthält daher auch eine
lediglich beispielhafte Auflistung typischer Maßnahmen, die oftmals geeignet sind, die Beein-
trächtigung des Wasserversickerungs- oder Rückhaltevermögens zu kompensieren.
Kompensationsmöglichkeiten können sein:
- Entsiegeln einer Fläche
- Umwandlung von Grünland in Wald
- Umwandlung Ackerland in Wald
- Umwandlung von Ackerland in Grünland
- Errichtung einer technischen Regenrückhalteeinrichtung nach den anerkannten Regeln der
Technik
- Gewässerrenaturierung und Retentionsmulden
- Wandlung bisher intensiv genutzten Grünlandflächen in eine extensive Nutzung
- konservierende Bodenbearbeitung
I. 4. Zum Verordnungsverfahren
Gemäß § 100b Abs. 1 SächsWG setzt die obere Wasserbehörde - hier die Landesdirektion
Dresden - die Hochwasserentstehungsgebiete durch Rechtsverordnung fest.
Das Verfahren zur Festsetzung ergibt sich aus § 130 des SächsWG:
Vor Erlass der Verordnung leitet die obere Wasserbehörde den Verordnungsentwurf mit ei-
ner Übersichtskarte den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgaben oder Interessen be-
rührt werden können, zur Stellungnahme zu.
Gleichzeitig oder im Anschluss an die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange legt die
obere Wasserbehörde den Verordnungsentwurf mit den dazugehörigen Karten einen Monat
öffentlich aus. Die Auslegung erfolgt bei der oberen Wasserbehörde.
Hierzu können zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Nieder-
schrift bei der oberen Wasserbehörde Einwendungen oder Anregungen vorgebracht werden.
Diese werden dann von der oberen Wasserbehörde geprüft.
Nach der Ausfertigung und der Verkündung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt
wird die Verordnung einschließlich der dazugehörigen Karten für die Dauer von zwei Wo-
chen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten bei der oberen
Wasserbehörde – Landesdirektion Dresden - und der unteren Wasserbehörde im Land-
ratsamt Görlitz ausgelegt.
Die Verordnung tritt 2 Wochen nach ihrer Verkündung im Sächsischen Gesetz- und Verord-
nungsblatt in Kraft.
Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens ist die Rechtsverordnung einschließlich ihrer verkünde-
ten Bestandteile zur kostenlosen Einsicht während der Sprechzeiten bei der oberen Wasser-
behörde niedergelegt.
I.5 Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange
Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 21.01.2008 zur Abgabe einer
Stellungnahme bis zum 04.03.2008 aufgefordert.

5
Zum Verordnungsentwurf Stellung genommen haben folgende Behörden, Träger öffentlicher
Belange sowie anerkannte Naturschutzvereine (in alphabetischer Reihenfolge):
-
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Sparte Verwaltungsaufgaben
-
Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH
-
Envia Verteilnetz GmbH, Netzregionssitz Freiberg
-
GDMcom mbH, Leipzig, im Auftrag der Verbundnetz Gas AG
-
Gemeinde Großschönau
-
Gemeinde Kurort Jonsdorf
-
Gemeinde Oybin
-
Grüne Liga Sachsen e.V., Regionalbüro Oberlausitz
-
Landesamt für Archäologie
-
Regierungspräsidium Dresden (jetzt Landesdirektion Dresden):
o
Referat 21: Kommunalwesen
o
Referat 31: Wirtschaftsförderung
o
Referat 42 (jetzt Referat 34): Verkehrsinfrastruktur, Generalverkehrsplanung
o
Referat 51 (jetzt Referat 38): Baurecht
o
Referat 54 (jetzt Referat 37): Raumordnung
o
Referat 6.1.1 (jetzt Teil verschiedener Referate): Grundsatzfragen Umweltrecht
o
Referat 6.1.5 (jetzt: Referat 45): Naturschutz, Landschaftspflege
o
Referat 6.2.2 (jetzt 42B): Wasser
o
Referat 6.2.3 (jetzt: Referat 43): Abfall, Altlasten, Bodenschutz, Grundwasser
o
Referat 6.2.5 (jetzt 44 A und 44 B): Immissionsschutz
-
Landesverband Sächsischer Angler e.V.
-
Landesverein Sächsischer Heimatschutz e.V.
-
Landesvermessungsamt Sachsen (jetzt: Staatsbetrieb Geobasisinformation und
Vermessung Sachsen)
-
Landratsamt Löbau-Zittau (jetzt: Landratsamt Görlitz)
-
Naturschutzbund Deutschland NABU, Landesverband Sachsen e.V.
-
Regionaler Abfallverband Oberlausitz-Niederschlesien RAVON
-
Regionaler Planungsverband Oberes Elbtal/ Osterzgebirge
-
Regierungspräsidium Chemnitz, Abt. Landwirtschaft unter Einbeziehung des Staatli-
chen Amtes für Landwirtschaft Löbau (jetzt: LfULG bzw. Landratsamt Görlitz)
-
Sächsischer Landesfischereiverband e.V.
-
Sächsisches Oberbergamt
-
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit (jetzt: Sächsisches Staats-
ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr)
-
Staatliches Amt für Ländliche Entwicklung Kamenz (jetzt: Landratsamt Görlitz)
-
Staatliches Landwirtschaftsamt Löbau (jetzt: Landratsamt Görlitz)
-
Staatsbetrieb Sachsenforst
-
Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement, NL Bautzen
-
Straßenbauamt Bautzen
-
Süd-Oberlausitzer Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsgesellschaft mbH
-
VATTENFALL EUROPE TRANSMISSION GmbH, Regionalmanagement
-
Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien
-
Wehrbereichsverwaltung Ost
Weiterhin geäußert haben sich folgende Stellen:
-
Industrie- und Handelskammer Dresden
-
Evangelisch-Lutherischer Kirchenvorstand der Kirchgemeinde Jonsdorf
-
Bistum Dresden-Meißen, Bischöfliches Ordinariat
Die Stellungnahmen geben weitgehend die Zustimmung zur Verordnung wieder.
Im Ergebnis der Auswertung der Stellungnahmen wurde das Verordnungsgebiet geringfügig
verändert und die Begründung zur Verordnung ergänzt.

6
Im Teilgebiet Lausche wurde der Bereich südlich des Sonneberges, der ausschließlich in
Richtung der Tschechischen Republik entwässert, aus dem Verordnungsgebiet herausge-
nommen (Vortrag der Gemeinde Großschönau vom 14.04.2009). Die Ausweisung von Flä-
chen auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen, die aufgrund der auferlegten Restriktionen
dem Hochwasserschutz dienen, ist auf den Schutz des Gebietes des Freistaates selbst ge-
richtet. Der Schutz tschechischer Gebiete vor der Hochwassergefahr ist nicht Aufgabe dieser
Verordnung.
Soweit die Gemeinde Großschönau weiterhin vorträgt, dass im Teilgebiet Lausche die Flä-
chen westlich des Sonneberges und nördlich des Lauschekammes in das Hochwasserent-
stehungsgebiet einzubeziehen seien, da von diesen bei Schneeschmelze oder Starknieder-
schlägen eine Gefahr ausgehe, wurde dies geprüft. Diese Flächen zwischen der südlichen
und westlichen Grenze des Verordnungsgebietes und der Staatsgrenze zur Tschechischen
Republik entwässern zwar in Richtung des Hochwasserentstehungsgebietes, sie sind jedoch
nicht Bestandteil der Gebietskulisse. Diese ist Grundlage der Festsetzung der Hochwasser-
entstehungsgebiete. Die festgestellten Gebietseigenschaften dieser Flächen rechtfertigen
demnach die Aufnahme in das Hochwasserentstehungsgebiet und in diese Verordnung
nicht.
Soweit die Gemeinde Oybin (Schreiben vom 05.03.2008) vorschlägt, im Teilgebiet Jonsdorf
das Gebiet östlich der Jonsdorfer Straße und des Johannissteins aus dem Verordnungsge-
biet herauszunehmen, da dieses zum Einzugsgebiet des Oybiner Wassers, des Hausgrund-
wassers und des Goldbaches gehöre, wurde dem nicht gefolgt.
Zwar entwässert die genannte Fläche aus dem Verordnungsgebiet heraus, gefährdet werden
damit aber dennoch Flächen im Freistaat Sachsen (Ortslagen Hain und Oybin der Gemeinde
Oybin), die durch diese Verordnung geschützt werden sollen.
Weiterhin wurden nach der Anhörung der Träger öffentlicher Belange geringfügige Korrektu-
ren an der Grenze des Verordnungsgebietes vorgenommen, insbesondere um Grundstücks-
teilungen und die Einbeziehung von Straßen und Wegen zu vermeiden.
I.6 Umgang mit Einwendungen
Der Verordnungsentwurf wurde vom 12.01.2009 bis 11.02.2009 in der Landesdirektion
Dresden öffentlich ausgelegt.
Gemäß der öffentlichen Bekanntmachung der Auslegung konnten darüber hinaus innerhalb
von 2 Wochen nach Ende der Auslegungsfrist (bis zum 25.02.2009) Stellungnahmen abge-
geben werden.
Ein Bürger hat während der Auslegung Einsicht in die Unterlagen zum Verordnungsentwurf
genommen.
Einwendungen wurden keine erhoben.
I. 7 Bestandteile der Rechtsverordnung und ihrer Begründung
Die Verordnung besteht aus dem Textteil (§§ 1 bis 4) und den Anlagen 1 bis 4.
Anlagen zur Verordnung:
Anlage 1
Gesamtkarte
Maßstab 1 : 25 000
Anlage 2
Übersichtsplan Detailkarten
Maßstab 1 : 25 000
Anlage 3
neun Detailkarten
Maßstab 1 : 5 000
Anlage 4
Flurstücksverzeichnis
Der Verordnung wird zu ihrer besseren Verständlichkeit die hier vorliegende Begründung mit
dem Gesetzesauszug zu § 100b SächsWG als Anlagen beigefügt.

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TEIL II
Fachliche Ermittlung des Hochwasserentstehungsgebietes
II. 1 Allgemeine Grundsätze
Für die Identifizierung der für die Hochwasserentstehung sensiblen Bereiche wurde ein Ver-
fahren gewählt, das die maßgeblich bestimmenden Gebietseigenschaften auf den Hochwas-
serabfluss, wie Boden, Geologie, Hangneigung, Landnutzung, Gewässernetz sowie Höhe
und Häufigkeit von Starkniederschlägen, berücksichtigt. Die charakteristischen Gebietsei-
genschaften werden erfasst und in ihrer Wechselwirkung bewertet. Zum Hochwasserab-
flussgeschehen tragen hauptsächlich Flächen bei, die u. a. eine starke Hangneigung haben,
auf denen Böden mit nur geringem Wasserspeichervermögen dominieren oder eine intensive
Landnutzung überwiegt, die keine oder nur eine geringe Speicherung des Niederschlages
zulässt. Liegen diese Flächen in einer Region, in der Hochwasser auslösende Starknieder-
schläge häufig auftreten, werden sie als Hochwasserentstehungsgebiete identifiziert.
Methodisch erfolgt dies, indem die Gesamtheit der Einflussfaktoren in einem errechneten
Wert je Flächeneinheit (100 m x 100 m) ausgedrückt wird. Überschreitet der errechnete Wert
einer Flächeneinheit einen bestimmten Schwellenwert, wird diese Fläche als Hochwasser-
entstehungsgebiet definiert. Dargestellt werden diese Gebiete in Form der nebeneinander
gelegten Flächeneinheiten, einer sogenannten „Gebietskulisse“. Diese „identifiziert“ abstrakt
die generelle Betroffenheit einzelner Gebiete.
Da in einer Verordnung die Gebietskulisse als Sammlung geometrischer Flächen nicht be-
schreibbar und handhabbar ist, erfolgt die Abgrenzung des konkreten Hochwasserentste-
hungsgebietes dann flurstücksgenau unter Beachtung fachlicher und rechtlicher Gesichts-
punkte. Zur Sicherung der Normenklarheit und Bestimmtheit muss zweifelsfrei feststehen,
welche Fläche zum räumlichen Geltungsbereich der Verordnung gehört.
Ebenso muss die umschriebene Fläche praktikabel sein. Es muss für die Adressaten der
Verordnung erkennbar sein, ob ein bestimmtes Grundstück im Verordnungsgebiet liegt.
Die Fläche des Verordnungsgebietes soll dabei nicht mehr als +/- 10 % von der in der Ge-
bietskulisse dargestellten Fläche abweichen.
Die Grenzziehung orientiert sich an örtlichen Gegebenheiten, wie Straßen, Wegen, Wald-
rändern, Gewässerläufen, Bergkuppen und markanten Punkten in der Landschaft. Ebenso
werden politische Grenzen (Gemarkungs-, Gemeinde-, und Staatsgrenzen) herangezogen.
Inselbildungen innerhalb des Hochwasserentstehungsgebietes sollten weitestgehend ver-
mieden werden. Dies war bei großräumig zusammenhängenden Flächen, die nicht von der
Gebietskulisse erfasst wurden, jedoch nicht möglich, so dass im vorliegenden Verordnungs-
gebiet vier Inseln ausgegliedert wurden.
Grundsätzlich erfolgt die Grenzziehung entlang von Flurstücksgrenzen, die Zerschneidung
von Flurstücken soll soweit als möglich vermieden werden. Dies war nicht immer möglich.
Soweit sehr große oder lang gestreckte Flurstücke im Außenbereich (Feld-, Wiesen-, Wald-
oder Wegflurstücke) nur zum Teil innerhalb der Gebietskulisse lagen und eine Ausdehnung
des Verordnungsgebietes auch aus anderen Gründen nicht zu rechtfertigen war, wurden
diese auch nur teilweise in das Verordnungsgebiet einbezogen.
Eine Teilung erfolgte dann entlang von topographischen Merkmalen wie Wegen oder Wald-
Acker-Grünland-Grenzen. Diese Merkmale wurden wiederum auf der Grundlage amtlicher
topographischer Karten (TK 10) oder der Befliegungsbilder des Staatsbetriebs Geobasisin-
formation und Vermessung Sachsen ermittelt. Kam keine dieser Möglichkeiten in Betracht,
wurden Flurstücksgrenzen benachbarter Flurstücke geradlinig bis zum Auftreffen auf die
nächste Grenze verlängert oder Eckpunkte geeigneter Flurstücke miteinander verbunden.

8
Straßen und Wege am Rande des Verordnungsgebietes wurden nicht in das Gebiet einbe-
zogen. Eine Abwägung der Berücksichtigung bei der Grenzziehung hätte eine gesonderte
Prüfung der Oberflächenbeschaffenheit, Befestigungsart und auch der Neigung der Straßen
und Wege erfordert (entwässert die Straße in das Verordnungsgebiet oder nicht), die zum
Teil mit einer Vor-Ort-Prüfung verbunden wäre. Dies ist bei einer Grenzlänge von ca. 215 km
beim Verordnungsgebiet Obere Müglitz / Weißeritz mit vertretbarem Aufwand nicht umsetz-
bar. Andererseits tragen diese oft schmalen Randflurstücke nicht so erheblich zum Hoch-
wassergeschehen bei, dass der Aufwand der Einzelprüfung gerechtfertigt wäre.
Ortslagen bzw. zusammenhängende Bebauungsbereiche einer Ortslage wurden auch dann
vollständig in das Verordnungsgebiet aufgenommen, wenn einzelne Häuser der Ortslage
außerhalb der Gebietskulisse lagen. Diese Vorgehensweise ist zulässig, da die Ausweisung
der Gebietskulisse auf Grundlage des Überschreitens von Schwellenwerten erfolgte. Es be-
steht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die unmittelbar an die Gebietskulisse angrenzen-
den Flächen sich in ihren maßgebenden Eigenschaften nur geringfügig unterscheiden.
In Abgrenzung dazu wurden größere zusammenhängende Bebauungsbereiche einer Ortsla-
ge nicht ins Verordnungsgebiet aufgenommen, wenn diese nicht oder nur minimal in der Ge-
bietskulisse der Hochwasserentstehungsgebiete lagen.
II. 2 Gebietsbeschreibung
Das 688 ha große Hochwasserentstehungsgebiet „Zittauer Gebirge – Lausche und Jonsdorf“
befindet sich im Direktionsbezirk Dresden, umfasst die Gemeinden Großschönau, Kurort
Jonsdorf und Oybin mit den Gemarkungen Waltersdorf, Jonsdorf und Oybin und liegt im Na-
turraum des Zittauer Gebirges.
Das Teilgebiet Lausche ist zwischen dem Ottoberg (NW), Butterberg (NO), Sonnenberg (SO)
und der Lausche (SW) gelegen. Dabei sind die drei erst genannten Berge Bestandteil des
Gebietes, während sich die Lausche außerhalb befindet. Die Südgrenze verläuft teilweise
entlang der Staatsgrenze zur Tschechischen Republik und die Ostgrenze zu großen Teilen
entlang der Gemeindegrenze zwischen Waltersdorf und dem Kurort Jonsdorf.
Markante Abgrenzungen für das Teilgebiet Jonsdorf sind die Zeisigsteine (NW), das Schmet-
terlingshaus (NO), die Dachslöcher (SO) und die Felsenstadt (SW). Die Nordgrenze verläuft
entlang der Gemeindegrenze zu Bertsdorf- Hörnitz.
Das Hochwasserentstehungsgebiet wird den Einzugsgebieten Mandau und deren Zufluss
Lausur zugeordnet. Das Teilgebiet Lausche entwässert zum größten Teil in die Lausur und
das Teilgebiet Jonsdorf in die Mandau.
Zu den bedeutendsten Gewässern im Jonsdorfer Gebiet gehören der Schwarze Graben und
der Badzufluss, im Lauschegebiet der Pochebach und der Grundbach. In beiden Gebieten
befinden sich außer einigen Teichen keine weiteren Standgewässer.
Das Hochwasserentstehungsgebiet weist topographische Höhen zwischen 400 m und
620 m NN auf. Aufgrund der Höhenlage liegen die mittleren jährlichen Niederschläge im Be-
reich von 700 mm und 1 000 mm. Zeitweilig treten Starkniederschläge mit mehr als 50 mmh
-1
auf.
Im Gebiet dominieren Nadel- und Mischwälder sowie Grünland. Die Flächen sind durch star-
ke Hangneigungen geprägt. Die Anteile an den Hangneigungsklassen 6°bis 12°, 12° bis 25°
und 25° bis 34° betragen im Teilgebiet Lausche 34 % , 31 % bzw. 10 % und im Teilgebiet
Jonsdorf 32 %, 28 % bzw. 14 %.
Das Zittauer Gebirge ist geologisch vielgestaltig. Es ist ein Bestandteil der sächsisch-
böhmischen Sandsteinregion, deren Gebirgssockel jedoch aus Seidenberger Granodiorit
besteht. Das verwitterte Sandsteinmassiv wird von zahlreichen Bergkuppen aus Phonolith

9
und Basalt überragt (1). Bei den Böden überwiegen im Teilgebiet Lausche flachgründige
Braunerden und Podsole mit großen hydraulischen Durchlässigkeiten. Im Teilgebiet Jonsdorf
ist zudem wenig durchlässige Braunerde großflächig verbreitet. Auf den landwirtschaftlich
genutzten Flächen, aber auch in Waldgebieten bei steilen Hangneigungen fließt deshalb das
Niederschlagswasser als schneller Zwischenabfluss in kurzer Zeit dem Gewässer zu. Auch
auf landwirtschaftlich genutzten Flächen mit schlecht durchlässigen Böden (geringe Infiltrati-
onskapazität) bei geringer Vegetationsdecke oder auf versiegelten Flächen (Wege, Straßen,
befestigte Plätze etc.) erreichen Niederschläge als Oberflächenabfluss zeitnah den Vorfluter.
II. 3 Begründung der Ausgrenzung des Gebietes Zittauer Gebirge mit den Teilen
Lausche und Jonsdorf als Hochwasserentstehungsgebiet im Sinne des
§ 100b SächsWG
Als Hochwasserentstehungsgebiet wird aufgrund der aufgezeigten meteorologischen Gege-
benheiten und Gebietseigenschaften (Bodenbedingungen, Hangneigungen, Landnutzung)
der südöstliche Teil der Gemeinde Waltersdorf und der südwestliche Teil der Gemeinde Kur-
ort Jonsdorf (Teilgebiet Lausche) sowie der nordwestliche Teil der Gemeinde Oybin und der
östliche Teil der Gemeinde Kurort Jonsdorf (Teilgebiet Jonsdorf) ausgewiesen. Hier führen
häufige und intensive Niederschläge auf flachgründigen (Braunerden, Podsole) oder schlecht
durchlässigen Böden (Braunerde) in Verbindung mit Grünland- bzw. Ackernutzung zu einem
sehr schnellen Abfluss zum Gewässer.
Diese Gebietseigenschaften in Verbindung mit ergiebigen Niederschlägen erfordern die Ein-
beziehung in das Hochwasserentstehungsgebiet.
Literaturangaben
(1) Naturraumbedingungen in Sachsen, aus: Beiträge zur Insektenfauna Sachsens.- Mitt.
Sächs. Entomologen, Suppl. 1, Hrsg.: KLAUSNITZER, B.; REINHARDT, B.

10
Anlage
§ 100b Sächsisches Wassergesetz (SächsWG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), das zu-
letzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 23. September 2010 (SächsGVBl. S. 270) geändert
worden ist,
(1) Hochwasserentstehungsgebiete sind Gebiete, insbesondere in den Mittelgebirgs- und
Hügellandschaften, in denen bei Starkniederschlägen oder bei Schneeschmelze in kurzer
Zeit starke oberirdische Abflüsse eintreten können, die zu einer Hochwassergefahr in den
Fließgewässern und damit zu einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung führen können. Die obere Wasserbehörde setzt die Hochwasserentstehungsgebie-
te durch Rechtsverordnung fest.
(2) In Hochwasserentstehungsgebieten ist das natürliche Wasserversickerungs- und Was-
serrückhaltevermögen zu erhalten und zu verbessern. Insbesondere sollen in Hochwasser-
entstehungsgebieten die Böden so weit wie möglich entsiegelt und geeignete Gebiete aufge-
forstet werden.
(3) Im Hochwasserentstehungsgebiet bedürfen folgende Vorhaben der Genehmigung durch
die zuständige Wasserbehörde:
1. die Errichtung oder wesentliche Änderung baulicher Anlagen einschließlich Nebenan-
lagen und sonstiger zu versiegelnder Flächen nach § 35 BauGB ab einer zu versie-
gelnden Gesamtfläche von 1000 m²,
2. der Bau neuer Straßen,
3. die Umwandlung von Wald,
4. die Umwandlung von Grün- in Ackerland.
Ist für das Vorhaben nach anderen Rechtsvorschriften ein Genehmigungs- oder sonstiges
Zulassungsverfahren vorgeschrieben, so hat abweichend von Satz 1 die hierfür zuständige
Behörde im Rahmen dieses Zulassungsverfahrens über die Genehmigungsvoraussetzungen
des Absatzes 4 im Benehmen mit der Wasserbehörde der gleichen Verwaltungsebene zu
entscheiden.
(4) Die Genehmigung oder sonstige Zulassung nach Absatz 3 Satz 1 oder 2 darf nur erteilt
werden, wenn nachgewiesen wird, dass das Wasserversickerungs- oder das Wasserrückhal-
tevermögen durch das Vorhaben nicht beeinträchtigt oder die Beeinträchtigung im Zuge des
Vorhabens durch Maßnahmen wie das Anlegen von Wald oder den Bau technischer Rück-
halteeinrichtungen im von dem Vorhaben betroffenen Hochwasserentstehungsgebiet ange-
messen kompensiert wird.
(5) In Hochwasserentstehungsgebieten ist die Ausweisung neuer Baugebiete nur zulässig,
wenn nachgewiesen wird, dass das Wasserversickerungs- oder das Wasserrückhaltevermö-
gen durch das Vorhaben nicht wesentlich beeinträchtigt oder die Beeinträchtigung im Zuge
des Vorhabens durch Maßnahmen wie das Anlegen von Wald oder den Bau technischer
Rückhalteeinrichtungen im von dem Vorhaben betroffenen Hochwasserentstehungsgebiet
angemessen kompensiert wird.