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Gesetz zum Schutz vor schädlichen
Bodenveränderungen und zur Sanierung von
Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz -
BBodSchG)
BBodSchG
Ausfertigungsdatum: 17.03.1998
Vollzitat:
"Bundes-Bodenschutzgesetz vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502), zuletzt geändert durch
Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214)"
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 9.12.2004 I 3214
Fußnote
Textnachweis ab: 1. 3.1999
Das G wurde als Artikel 1 G v. 17.3.1998 I 502 vom Bundestag mit Zustimmung des
Bundesrates beschlossen und tritt gem. Art. 4 Satz 2 dieses G am 1.3.1999 in Kraft. Die
Vorschriften, die zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigen sowie § 20 treten gem.
Art. 4 Satz 1 am 25.3.1998 in Kraft.
Inhaltsübersicht
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
§ 1
Zweck und Grundsätze des Gesetzes
§ 2
Begriffsbestimmungen
§ 3
Anwendungsbereich
Zweiter Teil
Grundsätze und Pflichten
§ 4
Pflichten zur Gefahrenabwehr
§ 5
Entsiegelung
§ 6
Auf- und Einbringen von Materialien auf
oder in den Boden
§ 7
Vorsorgepflicht
§ 8
Werte und Anforderungen
§ 9
Gefährdungsabschätzung und
Untersuchungsanordnungen
§ 10
Sonstige Anordnungen
Dritter Teil
Ergänzende Vorschriften für Altlasten
§ 11
Erfassung
§ 12
Information der Betroffenen

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§ 13
Sanierungsuntersuchungen und
Sanierungsplanung
§ 14
Behördliche Sanierungsplanung
§ 15
Behördliche Überwachung, Eigenkontrolle
§ 16
Ergänzende Anordnungen zur
Altlastensanierung
Vierter Teil
Landwirtschaftliche Bodennutzung
§ 17
Gute fachliche Praxis in der
Landwirtschaft
Fünfter Teil
Schlußvorschriften
§ 18
Sachverständige und Untersuchungsstellen
§ 19
Datenübermittlung
§ 20
Anhörung beteiligter Kreise
§ 21
Landesrechtliche Regelungen
§ 22
Erfüllung von bindenden Beschlüssen der
Europäischen Gemeinschaften
§ 23
Landesverteidigung
§ 24
Kosten
§ 25
Wertausgleich
§ 26
Bußgeldvorschriften
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zweck und Grundsätze des Gesetzes
Zweck dieses Gesetzes ist es, nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder
wiederherzustellen. Hierzu sind schädliche Bodenveränderungen abzuwehren, der Boden
und Altlasten sowie hierdurch verursachte Gewässerverunreinigungen zu sanieren und
Vorsorge gegen nachteilige Einwirkungen auf den Boden zu treffen. Bei Einwirkungen auf
den Boden sollen Beeinträchtigungen seiner natürlichen Funktionen sowie seiner Funktion
als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte so weit wie möglich vermieden werden.
§ 2 Begriffsbestimmungen
(1) Boden im Sinne dieses Gesetzes ist die obere Schicht der Erdkruste, soweit sie
Träger der in Absatz 2 genannten Bodenfunktionen ist, einschließlich der flüssigen
Bestandteile (Bodenlösung) und der gasförmigen Bestandteile (Bodenluft), ohne
Grundwasser und Gewässerbetten.
(2) Der Boden erfüllt im Sinne dieses Gesetzes
1.natürliche Funktionen als
a)Lebensgrundlage und Lebensraum für Menschen, Tiere, Pflanzen und Bodenorganismen,
b)Bestandteil des Naturhaushalts, insbesondere mit seinen Wasser- und
Nährstoffkreisläufen,
c)Abbau-, Ausgleichs- und Aufbaumedium für stoffliche Einwirkungen auf Grund der
Filter-, Puffer- und Stoffumwandlungseigenschaften, insbesondere auch zum Schutz
des Grundwassers,
2.Funktionen als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte sowie
3.Nutzungsfunktionen als

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a) Rohstofflagerstätte,
b)Fläche für Siedlung und Erholung,
c)Standort für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung,
d)Standort für sonstige wirtschaftliche und öffentliche Nutzungen, Verkehr, Ver- und
Entsorgung.
(3) Schädliche Bodenveränderungen im Sinne dieses Gesetzes sind Beeinträchtigungen
der Bodenfunktionen, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche
Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen.
(4) Verdachtsflächen im Sinne dieses Gesetzes sind Grundstücke, bei denen der Verdacht
schädlicher Bodenveränderungen besteht.
(5) Altlasten im Sinne dieses Gesetzes sind
1.stillgelegte Abfallbeseitigungsanlagen sowie sonstige Grundstücke, auf denen Abfälle
behandelt, gelagert oder abgelagert worden sind (Altablagerungen), und
2.Grundstücke stillgelegter Anlagen und sonstige Grundstücke, auf denen mit
umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist, ausgenommen Anlagen, deren
Stillegung einer Genehmigung nach dem Atomgesetz bedarf (Altstandorte),
durch die schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den einzelnen oder
die Allgemeinheit hervorgerufen werden.
(6) Altlastverdächtige Flächen im Sinne dieses Gesetzes sind Altablagerungen und
Altstandorte, bei denen der Verdacht schädlicher Bodenveränderungen oder sonstiger
Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit besteht.
(7) Sanierung im Sinne dieses Gesetzes sind Maßnahmen
1.zur Beseitigung oder Verminderung der Schadstoffe (Dekontaminationsmaßnahmen),
2.die eine Ausbreitung der Schadstoffe langfristig verhindern oder vermindern, ohne
die Schadstoffe zu beseitigen (Sicherungsmaßnahmen),
3.zur Beseitigung oder Verminderung schädlicher Veränderungen der physikalischen,
chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Bodens.
(8) Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen im Sinne dieses Gesetzes sind sonstige
Maßnahmen, die Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für
den einzelnen oder die Allgemeinheit verhindern oder vermindern, insbesondere
Nutzungsbeschränkungen.
§ 3 Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz findet auf schädliche Bodenveränderungen und Altlasten Anwendung,
soweit
1. Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes über das Aufbringen von
Abfällen zur Verwertung als Sekundärrohstoffdünger oder Wirtschaftsdünger im Sinne
des § 1 des Düngemittelgesetzes und der hierzu auf Grund des Kreislaufwirtschafts-
und Abfallgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie der Klärschlammverordnung
vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912),
2. Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes über die Zulassung und
den Betrieb von Abfallbeseitigungsanlagen zur Beseitigung von Abfällen sowie über
die Stillegung von Deponien,
3. Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter,
4. Vorschriften des Düngemittel- und Pflanzenschutzrechts,
5. Vorschriften des Gentechnikgesetzes,
6. Vorschriften des Zweiten Kapitels des Bundeswaldgesetzes und der Forst- und
Waldgesetze der Länder,

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7. Vorschriften des Flurbereinigungsgesetzes über das Flurbereinigungsgebiet, auch in
Verbindung mit dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz,
8. Vorschriften über Bau, Änderung, Unterhaltung und Betrieb von Verkehrswegen oder
Vorschriften, die den Verkehr regeln,
9. Vorschriften des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts,
10. Vorschriften des Bundesberggesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen über die Errichtung, Führung oder Einstellung eines Betriebes
sowie
11. Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen über die Errichtung und den Betrieb von Anlagen unter
Berücksichtigung von Absatz 3
Einwirkungen auf den Boden nicht regeln.
(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Anlagen, Tätigkeiten, Geräte
oder Vorrichtungen, Kernbrennstoffe und sonstige radioaktive Stoffe, soweit
Rechtsvorschriften den Schutz vor den Gefahren der Kernenergie und der Wirkung
ionisierender Strahlen regeln. Dieses Gesetz gilt ferner nicht für das Aufsuchen,
Bergen, Befördern, Lagern, Behandeln und Vernichten von Kampfmitteln.
(3) Im Hinblick auf das Schutzgut Boden gelten schädliche Bodenveränderungen im
Sinne des § 2 Abs. 3 dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen, soweit sie durch Immissionen verursacht werden, als schädliche
Umwelteinwirkungen nach § 3 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, im übrigen
als sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen nach §
5 Abs. 1 Nr. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Zur näheren Bestimmung der
immissionsschutzrechtlichen Vorsorgepflichten sind die in einer Rechtsverordnung nach
§ 8 Abs. 2 festgelegten Werte heranzuziehen, sobald in einer Rechtsverordnung oder in
einer Verwaltungsvorschrift des Bundes bestimmt worden ist, welche Zusatzbelastungen
durch den Betrieb einer Anlage nicht als ursächlicher Beitrag zum Entstehen
schädlicher Bodenveränderungen anzusehen sind. In der Rechtsverordnung oder der
Verwaltungsvorschrift soll gleichzeitig geregelt werden, daß bei Unterschreitung
bestimmter Emissionsmassenströme auch ohne Ermittlung der Zusatzbelastung davon
auszugehen ist, daß die Anlage nicht zu schädlichen Bodenveränderungen beiträgt.
Zweiter Teil
Grundsätze und Pflichten
§ 4 Pflichten zur Gefahrenabwehr
(1) Jeder, der auf den Boden einwirkt, hat sich so zu verhalten, daß schädliche
Bodenveränderungen nicht hervorgerufen werden.
(2) Der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein
Grundstück sind verpflichtet, Maßnahmen zur Abwehr der von ihrem Grundstück drohenden
schädlichen Bodenveränderungen zu ergreifen.
(3) Der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast sowie dessen
Gesamtrechtsnachfolger, der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen
Gewalt über ein Grundstück sind verpflichtet, den Boden und Altlasten sowie durch
schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gewässern
so zu sanieren, daß dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen
Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen. Hierzu kommen bei
Belastungen durch Schadstoffe neben Dekontaminations- auch Sicherungsmaßnahmen in

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Betracht, die eine Ausbreitung der Schadstoffe langfristig verhindern. Soweit dies
nicht möglich oder unzumutbar ist, sind sonstige Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen
durchzuführen. Zur Sanierung ist auch verpflichtet, wer aus handelsrechtlichem oder
gesellschaftsrechtlichem Rechtsgrund für eine juristische Person einzustehen hat, der
ein Grundstück, das mit einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast belastet
ist, gehört, und wer das Eigentum an einem solchen Grundstück aufgibt.
(4) Bei der Erfüllung der boden- und altlastenbezogenen Pflichten nach den Absätzen 1
bis 3 ist die planungsrechtlich zulässige Nutzung des Grundstücks und das sich daraus
ergebende Schutzbedürfnis zu beachten, soweit dies mit dem Schutz der in § 2 Abs. 2
Nr. 1 und 2 genannten Bodenfunktionen zu vereinbaren ist. Fehlen planungsrechtliche
Festsetzungen, bestimmt die Prägung des Gebiets unter Berücksichtigung der absehbaren
Entwicklung das Schutzbedürfnis. Die bei der Sanierung von Gewässern zu erfüllenden
Anforderungen bestimmen sich nach dem Wasserrecht.
(5) Sind schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten nach dem 1. März 1999
eingetreten, sind Schadstoffe zu beseitigen, soweit dies im Hinblick auf die
Vorbelastung des Bodens verhältnismäßig ist. Dies gilt für denjenigen nicht, der zum
Zeitpunkt der Verursachung auf Grund der Erfüllung der für ihn geltenden gesetzlichen
Anforderungen darauf vertraut hat, daß solche Beeinträchtigungen nicht entstehen
werden, und sein Vertrauen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles
schutzwürdig ist.
(6) Der frühere Eigentümer eines Grundstücks ist zur Sanierung verpflichtet, wenn er
sein Eigentum nach dem 1. März 1999 übertragen hat und die schädliche Bodenveränderung
oder Altlast hierbei kannte oder kennen mußte. Dies gilt für denjenigen nicht, der
beim Erwerb des Grundstücks darauf vertraut hat, daß schädliche Bodenveränderungen oder
Altlasten nicht vorhanden sind, und sein Vertrauen unter Berücksichtigung der Umstände
des Einzelfalles schutzwürdig ist.
§ 5 Entsiegelung
Soweit die Vorschriften des Baurechts die Befugnisse der Behörden nicht regeln, wird
die Bundesregierung ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 20) durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Grundstückseigentümer zu verpflichten,
bei dauerhaft nicht mehr genutzten Flächen, deren Versiegelung im Widerspruch zu
planungsrechtlichen Festsetzungen steht, den Boden in seiner Leistungsfähigkeit im
Sinne des § 1 so weit wie möglich und zumutbar zu erhalten oder wiederherzustellen.
Bis zum Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach Satz 1 können durch die nach
Landesrecht zuständigen Behörden im Einzelfall gegenüber den nach Satz 1 Verpflichteten
Anordnungen zur Entsiegelung getroffen werden, wenn die in Satz 1 im übrigen genannten
Voraussetzungen vorliegen.
§ 6 Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden
Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 20) durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Erfüllung der sich aus diesem
Gesetz ergebenden Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien hinsichtlich
der Schadstoffgehalte und sonstiger Eigenschaften, insbesondere
1.Verbote oder Beschränkungen nach Maßgabe von Merkmalen wie Art und Beschaffenheit
der Materialien und des Bodens, Aufbringungsort und -zeit und natürliche
Standortverhältnisse sowie
2.Untersuchungen der Materialien oder des Bodens, Maßnahmen zur Vorbehandlung dieser
Materialien oder geeignete andere Maßnahmen
zu bestimmen.

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§ 7 Vorsorgepflicht
Der Grundstückseigentümer, der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück
und derjenige, der Verrichtungen auf einem Grundstück durchführt oder durchführen
läßt, die zu Veränderungen der Bodenbeschaffenheit führen können, sind verpflichtet,
Vorsorge gegen das Entstehen schädlicher Bodenveränderungen zu treffen, die durch
ihre Nutzung auf dem Grundstück oder in dessen Einwirkungsbereich hervorgerufen werden
können. Vorsorgemaßnahmen sind geboten, wenn wegen der räumlichen, langfristigen
oder komplexen Auswirkungen einer Nutzung auf die Bodenfunktionen die Besorgnis
einer schädlichen Bodenveränderung besteht. Zur Erfüllung der Vorsorgepflicht sind
Bodeneinwirkungen zu vermeiden oder zu vermindern, soweit dies auch im Hinblick
auf den Zweck der Nutzung des Grundstücks verhältnismäßig ist. Anordnungen zur
Vorsorge gegen schädliche Bodenveränderungen dürfen nur getroffen werden, soweit
Anforderungen in einer Rechtsverordnung nach § 8 Abs. 2 festgelegt sind. Die Erfüllung
der Vorsorgepflicht bei der landwirtschaftlichen Bodennutzung richtet sich nach §
17 Abs. 1 und 2, für die forstwirtschaftliche Bodennutzung richtet sie sich nach dem
Zweiten Kapitel des Bundeswaldgesetzes und den Forst- und Waldgesetzen der Länder.
Die Vorsorge für das Grundwasser richtet sich nach wasserrechtlichen Vorschriften. Bei
bestehenden Bodenbelastungen bestimmen sich die zu erfüllenden Pflichten nach § 4.
§ 8 Werte und Anforderungen
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§
20) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die
Erfüllung der sich aus § 4 ergebenden boden- und altlastenbezogenen Pflichten sowie
die Untersuchung und Bewertung von Verdachtsflächen, schädlichen Bodenveränderungen,
altlastverdächtigen Flächen und Altlasten zu erlassen. Hierbei können insbesondere
1.Werte, bei deren Überschreiten unter Berücksichtigung der Bodennutzung eine
einzelfallbezogene Prüfung durchzuführen und festzustellen ist, ob eine schädliche
Bodenveränderung oder Altlast vorliegt (Prüfwerte),
2.Werte für Einwirkungen oder Belastungen, bei deren Überschreiten unter
Berücksichtigung der jeweiligen Bodennutzung in der Regel von einer schädlichen
Bodenveränderung oder Altlast auszugehen ist und Maßnahmen erforderlich sind
(Maßnahmenwerte),
3.Anforderungen an
a)die Abwehr schädlicher Bodenveränderungen; hierzu gehören auch Anforderungen an
den Umgang mit ausgehobenem, abgeschobenem und behandeltem Bodenmaterial,
b)die Sanierung des Bodens und von Altlasten, insbesondere an
-die Bestimmung des zu erreichenden Sanierungsziels,
-den Umfang von Dekontaminations- und Sicherungsmaßnahmen, die langfristig eine
Ausbreitung von Schadstoffen verhindern, sowie
-Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen
festgelegt werden.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§
20) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Erfüllung der sich
aus § 7 ergebenden Pflichten sowie zur Festlegung von Anforderungen an die damit
verbundene Untersuchung und Bewertung von Flächen mit der Besorgnis einer schädlichen
Bodenveränderung Vorschriften zu erlassen, insbesondere über
1.Bodenwerte, bei deren Überschreiten unter Berücksichtigung von geogenen oder
großflächig siedlungsbedingten Schadstoffgehalten in der Regel davon auszugehen ist,
daß die Besorgnis einer schädlichen Bodenveränderung besteht (Vorsorgewerte),

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2.zulässige Zusatzbelastungen und Anforderungen zur Vermeidung oder Verminderung von
Stoffeinträgen.
(3) Mit den in den Absätzen 1 und 2 genannten Werten sind Verfahren zur Ermittlung von
umweltgefährdenden Stoffen in Böden, biologischen und anderen Materialien festzulegen.
Diese Verfahren umfassen auch Anforderungen an eine repräsentative Probenahme,
Probenbehandlung und Qualitätssicherung einschließlich der Ermittlung der Werte für
unterschiedliche Belastungen.
§ 9 Gefährdungsabschätzung und Untersuchungsanordnungen
(1) Liegen der zuständigen Behörde Anhaltspunkte dafür vor, daß eine schädliche
Bodenveränderung oder Altlast vorliegt, so soll sie zur Ermittlung des Sachverhalts
die geeigneten Maßnahmen ergreifen. Werden die in einer Rechtsverordnung nach § 8 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 festgesetzten Prüfwerte überschritten, soll die zuständige Behörde die
notwendigen Maßnahmen treffen, um festzustellen, ob eine schädliche Bodenveränderung
oder Altlast vorliegt. Im Rahmen der Untersuchung und Bewertung sind insbesondere Art
und Konzentration der Schadstoffe, die Möglichkeit ihrer Ausbreitung in die Umwelt und
ihrer Aufnahme durch Menschen, Tiere und Pflanzen sowie die Nutzung des Grundstücks
nach § 4 Abs. 4 zu berücksichtigen. Der Grundstückseigentümer und, wenn dieser bekannt
ist, auch der Inhaber der tatsächlichen Gewalt sind über die getroffenen Feststellungen
und über die Ergebnisse der Bewertung auf Antrag schriftlich zu unterrichten.
(2) Besteht auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer
schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast, kann die zuständige Behörde anordnen,
daß die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur
Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben. Die zuständige Behörde kann verlangen, daß
Untersuchungen von Sachverständigen oder Untersuchungsstellen nach § 18 durchgeführt
werden. Sonstige Pflichten zur Mitwirkung der in § 4 Abs. 3, 5 und 6 genannten Personen
sowie Duldungspflichten der nach § 12 Betroffenen bestimmen sich nach Landesrecht.
§ 10 Sonstige Anordnungen
(1) Zur Erfüllung der sich aus §§ 4 und 7 und den auf Grund von § 5 Satz 1, §§ 6 und
8 erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten kann die zuständige Behörde die
notwendigen Maßnahmen treffen. Werden zur Erfüllung der Verpflichtung aus § 4 Abs. 3
und 6 Sicherungsmaßnahmen angeordnet, kann die zuständige Behörde verlangen, daß der
Verpflichtete für die Aufrechterhaltung der Sicherungs- und Überwachungsmaßnahmen in
der Zukunft Sicherheit leistet. Anordnungen zur Erfüllung der Pflichten nach § 7 dürfen
getroffen werden, soweit Anforderungen in einer Rechtsverordnung festgelegt sind. Die
zuständige Behörde darf eine Anordnung nicht treffen, wenn sie auch im Hinblick auf die
berechtigten Nutzungsinteressen einzelner unverhältnismäßig wäre.
(2) Trifft die zuständige Behörde gegenüber dem Grundstückseigentümer oder dem
Inhaber der tatsächlichen Gewalt zur Erfüllung der Pflichten nach § 4 Anordnungen zur
Beschränkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung sowie zur Bewirtschaftung
von Böden, so hat sie, wenn diese nicht Verursacher der schädlichen Bodenveränderungen
sind, für die nach zumutbaren innerbetrieblichen Anpassungsmaßnahmen verbliebenen
wirtschaftlichen Nachteile nach Maßgabe des Landesrechts einen angemessenen Ausgleich
zu gewähren, wenn die Nutzungsbeschränkung andernfalls zu einer über die damit
verbundene allgemeine Belastung erheblich hinausgehenden besonderen Härte führen würde.
Dritter Teil
Ergänzende Vorschriften für Altlasten

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§ 11 Erfassung
Die Länder können die Erfassung der Altlasten und altlastverdächtigen Flächen regeln.
§ 12 Information der Betroffenen
Die nach § 9 Abs. 2 Satz 1 zur Untersuchung der Altlast und die nach § 4 Abs. 3, 5
und 6 zur Sanierung der Altlast Verpflichteten haben die Eigentümer der betroffenen
Grundstücke, die sonstigen betroffenen Nutzungsberechtigten und die betroffene
Nachbarschaft (Betroffenen) von der bevorstehenden Durchführung der geplanten Maßnahmen
zu informieren. Die zur Beurteilung der Maßnahmen wesentlichen vorhandenen Unterlagen
sind zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen. Enthalten Unterlagen Geschäfts-
oder Betriebsgeheimnisse, muß ihr Inhalt, soweit es ohne Preisgabe des Geheimnisses
geschehen kann, so ausführlich dargestellt sein, daß es den Betroffenen möglich ist,
die Auswirkungen der Maßnahmen auf ihre Belange zu beurteilen.
§ 13 Sanierungsuntersuchungen und Sanierungsplanung
(1) Bei Altlasten, bei denen wegen der Verschiedenartigkeit der nach § 4 erforderlichen
Maßnahmen ein abgestimmtes Vorgehen notwendig ist oder von denen auf Grund von Art,
Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maße schädliche Bodenveränderungen
oder sonstige Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen, soll die
zuständige Behörde von einem nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 zur Sanierung Verpflichteten
die notwendigen Untersuchungen zur Entscheidung über Art und Umfang der erforderlichen
Maßnahmen (Sanierungsuntersuchungen) sowie die Vorlage eines Sanierungsplans verlangen,
der insbesondere
1.eine Zusammenfassung der Gefährdungsabschätzung und der Sanierungsuntersuchungen,
2.Angaben über die bisherige und künftige Nutzung der zu sanierenden Grundstücke,
3.die Darstellung des Sanierungsziels und die hierzu erforderlichen Dekontaminations-,
Sicherungs-, Schutz-, Beschränkungs- und Eigenkontrollmaßnahmen sowie die zeitliche
Durchführung dieser Maßnahmen
enthält. Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise
(§ 20) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die
Anforderungen an Sanierungsuntersuchungen sowie den Inhalt von Sanierungsplänen zu
erlassen.
(2) Die zuständige Behörde kann verlangen, daß die Sanierungsuntersuchungen sowie der
Sanierungsplan von einem Sachverständigen nach § 18 erstellt werden.
(3) Wer nach Absatz 1 einen Sanierungsplan vorzulegen hat, hat die nach § 12
Betroffenen frühzeitig, in geeigneter Weise und unaufgefordert über die geplanten
Maßnahmen zu informieren. § 12 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(4) Mit dem Sanierungsplan kann der Entwurf eines Sanierungsvertrages über die
Ausführung des Plans vorgelegt werden, der die Einbeziehung Dritter vorsehen kann.
(5) Soweit entnommenes Bodenmaterial im Bereich der von der Altlastensanierung
betroffenen Fläche wieder eingebracht werden soll, gilt § 27 Abs. 1 Satz 1 des
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes nicht, wenn durch einen für verbindlich
erklärten Sanierungsplan oder eine Anordnung zur Durchsetzung der Pflichten nach § 4
sichergestellt wird, daß das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.
(6) Die zuständige Behörde kann den Plan, auch unter Abänderungen oder mit
Nebenbestimmungen, für verbindlich erklären. Ein für verbindlich erklärter Plan

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schließt andere die Sanierung betreffende behördliche Entscheidungen mit Ausnahme von
Zulassungsentscheidungen für Vorhaben, die nach § 3 in Verbindung mit der Anlage zu
§ 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder kraft Landesrechts einer
Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, mit ein, soweit sie im Einvernehmen mit
der jeweils zuständigen Behörde erlassen und in dem für verbindlich erklärten Plan die
miteingeschlossenen Entscheidungen aufgeführt werden.
§ 14 Behördliche Sanierungsplanung
Die zuständige Behörde kann den Sanierungsplan nach § 13 Abs. 1 selbst erstellen oder
ergänzen oder durch einen Sachverständigen nach § 18 erstellen oder ergänzen lassen,
wenn
1.der Plan nicht, nicht innerhalb der von der Behörde gesetzten Frist oder fachlich
unzureichend erstellt worden ist,
2.ein nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 Verpflichteter nicht oder nicht rechtzeitig
herangezogen werden kann oder
3.auf Grund der großflächigen Ausdehnung der Altlast, der auf der Altlast beruhenden
weiträumigen Verunreinigung eines Gewässers oder auf Grund der Anzahl der nach § 4
Abs. 3, 5 oder 6 Verpflichteten ein koordiniertes Vorgehen erforderlich ist.
§ 13 Abs. 3 bis 6 gilt entsprechend.
§ 15 Behördliche Überwachung, Eigenkontrolle
(1) Altlasten und altlastverdächtige Flächen unterliegen, soweit erforderlich, der
Überwachung durch die zuständige Behörde. Bei Altstandorten und Altablagerungen bleibt
die Wirksamkeit von behördlichen Zulassungsentscheidungen sowie von nachträglichen
Anordnungen durch die Anwendung dieses Gesetzes unberührt.
(2) Liegt eine Altlast vor, so kann die zuständige Behörde von den nach § 4
Abs. 3, 5 oder 6 Verpflichteten, soweit erforderlich, die Durchführung von
Eigenkontrollmaßnahmen, insbesondere Boden- und Wasseruntersuchungen, sowie
die Einrichtung und den Betrieb von Meßstellen verlangen. Die Ergebnisse der
Eigenkontrollmaßnahmen sind aufzuzeichnen und fünf Jahre lang aufzubewahren. Die
zuständige Behörde kann eine längerfristige Aufbewahrung anordnen, soweit dies im
Einzelfall erforderlich ist. Die zuständige Behörde kann Eigenkontrollmaßnahmen
auch nach Durchführung von Dekontaminations-, Sicherungs- und Beschränkungsmaßnahmen
anordnen. Sie kann verlangen, daß die Eigenkontrollmaßnahmen von einem Sachverständigen
nach § 18 durchgeführt werden.
(3) Die Ergebnisse der Eigenkontrollmaßnahmen sind von den nach § 4 Abs. 3, 5 oder
6 Verpflichteten der zuständigen Behörde auf Verlangen mitzuteilen. Sie hat diese
Aufzeichnungen und die Ergebnisse ihrer Überwachungsmaßnahmen fünf Jahre lang
aufzubewahren.
§ 16 Ergänzende Anordnungen zur Altlastensanierung
(1) Neben den im Zweiten Teil dieses Gesetzes vorgesehenen Anordnungen kann die
zuständige Behörde zur Erfüllung der Pflichten, die sich aus dem Dritten Teil dieses
Gesetzes ergeben, die erforderlichen Anordnungen treffen.
(2) Soweit ein für verbindlich erklärter Sanierungsplan im Sinne des § 13 Abs.
6 nicht vorliegt, schließen Anordnungen zur Durchsetzung der Pflichten nach §
4 andere die Sanierung betreffende behördliche Entscheidungen mit Ausnahme von
Zulassungsentscheidungen für Vorhaben, die nach § 3 in Verbindung mit der Anlage zu
§ 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder kraft Landesrechts einer

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Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, mit ein, soweit sie im Einvernehmen mit
der jeweils zuständigen Behörde erlassen und in der Anordnung die miteingeschlossenen
Entscheidungen aufgeführt werden.
Vierter Teil
Landwirtschaftliche Bodennutzung
§ 17 Gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft
(1) Bei der landwirtschaftlichen Bodennutzung wird die Vorsorgepflicht nach
§ 7 durch die gute fachliche Praxis erfüllt. Die nach Landesrecht zuständigen
landwirtschaftlichen Beratungsstellen sollen bei ihrer Beratungstätigkeit die
Grundsätze der guten fachlichen Praxis nach Absatz 2 vermitteln.
(2) Grundsätze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung sind
die nachhaltige Sicherung der Bodenfruchtbarkeit und Leistungsfähigkeit des Bodens
als natürlicher Ressource. Zu den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis gehört
insbesondere, daß
1.die Bodenbearbeitung unter Berücksichtigung der Witterung grundsätzlich
standortangepaßt zu erfolgen hat,
2.die Bodenstruktur erhalten oder verbessert wird,
3.Bodenverdichtungen, insbesondere durch Berücksichtigung der Bodenart,
Bodenfeuchtigkeit und des von den zur landwirtschaftlichen Bodennutzung eingesetzten
Geräten verursachten Bodendrucks, so weit wie möglich vermieden werden,
4.Bodenabträge durch eine standortangepaßte Nutzung, insbesondere durch
Berücksichtigung der Hangneigung, der Wasser- und Windverhältnisse sowie der
Bodenbedeckung, möglichst vermieden werden,
5.die naturbetonten Strukturelemente der Feldflur, insbesondere Hecken, Feldgehölze,
Feldraine und Ackerterrassen, die zum Schutz des Bodens notwendig sind, erhalten
werden,
6.die biologische Aktivität des Bodens durch entsprechende Fruchtfolgegestaltung
erhalten oder gefördert wird und
7.der standorttypische Humusgehalt des Bodens, insbesondere durch eine ausreichende
Zufuhr an organischer Substanz oder durch Reduzierung der Bearbeitungsintensität
erhalten wird.
(3) Die Pflichten nach § 4 werden durch die Einhaltung der in § 3 Abs. 1 genannten
Vorschriften erfüllt; enthalten diese keine Anforderungen an die Gefahrenabwehr und
ergeben sich solche auch nicht aus den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis nach
Absatz 2, so gelten die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes.
Fünfter Teil
Schlußvorschriften
§ 18 Sachverständige und Untersuchungsstellen
Sachverständige und Untersuchungsstellen, die Aufgaben nach diesem Gesetz wahrnehmen,
müssen die für diese Aufgaben erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit besitzen
sowie über die erforderliche gerätetechnische Ausstattung verfügen. Die Länder können
Einzelheiten der an Sachverständige und Untersuchungsstellen nach Satz 1 zu stellenden
Anforderungen, Art und Umfang der von ihnen wahrzunehmenden Aufgaben, die Vorlage

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der Ergebnisse ihrer Tätigkeit und die Bekanntgabe von Sachverständigen, welche die
Anforderungen nach Satz 1 erfüllen, regeln.
§ 19 Datenübermittlung
(1) Soweit eine Datenübermittlung zwischen Bund und Ländern zur Erfüllung der
jeweiligen Aufgaben dieses Gesetzes notwendig ist, werden Umfang, Inhalt und Kosten
des gegenseitigen Datenaustausches in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und
Ländern geregelt. Die Übermittlung personenbezogener Daten ist unzulässig.
(2) Der Bund kann unter Verwendung der von Ländern übermittelten Daten ein
länderübergreifendes Bodeninformationssystem für Bundesaufgaben einrichten.
§ 20 Anhörung beteiligter Kreise
Soweit Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen die Anhörung der beteiligten
Kreise vorschreiben, ist ein jeweils auszuwählender Kreis von Vertretern der
Wissenschaft, der Betroffenen, der Wirtschaft, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, der
Natur- und Umweltschutzverbände, des archäologischen Denkmalschutzes, der kommunalen
Spitzenverbände und der für den Bodenschutz, die Altlasten, die geowissenschaftlichen
Belange und die Wasserwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörden zu hören.
Sollen die in Satz 1 genannten Rechtsvorschriften Regelungen zur land- und
forstwirtschaftlichen Bodennutzung enthalten, sind auch die für die Land- und
Forstwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörden zu hören.
§ 21 Landesrechtliche Regelungen
(1) Zur Ausführung des Zweiten und Dritten Teils dieses Gesetzes können die Länder
ergänzende Verfahrensregelungen erlassen.
(2) Die Länder können bestimmen, daß über die im Dritten Teil geregelten
altlastverdächtigen Flächen und Altlasten hinaus bestimmte Verdachtsflächen
1.von der zuständigen Behörde zu erfassen und
2.von den Verpflichteten der zuständigen Behörde mitzuteilen sind sowie
daß bei schädlichen Bodenveränderungen, von denen auf Grund von Art, Ausbreitung oder
Menge der Schadstoffe in besonderem Maße Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche
Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen,
1.Sanierungsuntersuchungen sowie die Erstellung von Sanierungsplänen und
2.die Durchführung von Eigenkontrollmaßnahmen
verlangt werden können.
(3) Die Länder können darüber hinaus Gebiete, in denen flächenhaft schädliche
Bodenveränderungen auftreten oder zu erwarten sind, und die dort zu ergreifenden
Maßnahmen bestimmen sowie weitere Regelungen über gebietsbezogene Maßnahmen des
Bodenschutzes treffen.
(4) Die Länder können bestimmen, daß für das Gebiet ihres Landes oder für bestimmte
Teile des Gebiets Bodeninformationssysteme eingerichtet und geführt werden. Hierbei
können insbesondere Daten von Dauerbeobachtungsflächen und Bodenzustandsuntersuchungen
über die physikalische, chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens und über
die Bodennutzung erfaßt werden. Die Länder können regeln, daß Grundstückseigentümer
und Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück zur Duldung von
Bodenuntersuchungen verpflichtet werden, die für Bodeninformationssysteme erforderlich
sind. Hierbei ist auf die berechtigten Belange dieser Personen Rücksicht zu nehmen und
Ersatz für Schäden vorzusehen, die bei Untersuchungen verursacht werden.

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§ 22 Erfüllung von bindenden Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften
(1) Zur Erfüllung von bindenden Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften kann
die Bundesregierung zu dem in § 1 genannten Zweck mit Zustimmung des Bundesrates
Rechtsverordnungen über die Festsetzung der in § 8 Abs. 1 und 2 genannten Werte
einschließlich der notwendigen Maßnahmen zur Ermittlung und Überwachung dieser Werte
erlassen.
(2) Die in Rechtsverordnungen nach Absatz 1 festgelegten Maßnahmen sind durch
Anordnungen oder sonstige Entscheidungen der zuständigen Träger öffentlicher
Verwaltungen nach diesem Gesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften des Bundes und
der Länder durchzusetzen; soweit planungsrechtliche Festlegungen vorgesehen sind, haben
die zuständigen Planungsträger zu befinden, ob und inwieweit Planungen in Betracht zu
ziehen sind.
§ 23 Landesverteidigung
(1) Das Bundesministerium der Verteidigung kann Ausnahmen von diesem Gesetz und von den
auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen zulassen, soweit dies zwingende Gründe
der Verteidigung oder die Erfüllung zwischenstaatlicher Verpflichtungen erfordern.
Dabei ist der Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen zu berücksichtigen.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates zu bestimmen, daß der Vollzug dieses Gesetzes und der auf dieses
Gesetz gestützten Rechtsverordnungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung und für die auf Grund völkerrechtlicher Verträge in der Bundesrepublik
Deutschland stationierten Streitkräfte dem Bundesministerium der Verteidigung oder den
von ihm bestimmten Stellen obliegt.
§ 24 Kosten
(1) Die Kosten der nach § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 1, §§ 12, 13, 14 Satz 1 Nr. 1, § 15 Abs.
2 und § 16 Abs. 1 angeordneten Maßnahmen tragen die zur Durchführung Verpflichteten.
Bestätigen im Fall des § 9 Abs. 2 Satz 1 die Untersuchungen den Verdacht nicht
oder liegen die Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 vor, sind den zur Untersuchung
Herangezogenen die Kosten zu erstatten, wenn sie die den Verdacht begründenden Umstände
nicht zu vertreten haben. In den Fällen des § 14 Satz 1 Nr. 2 und 3 trägt derjenige die
Kosten, von dem die Erstellung eines Sanierungsplans hätte verlangt werden können.
(2) Mehrere Verpflichtete haben unabhängig von ihrer Heranziehung untereinander einen
Ausgleichsanspruch. Soweit nichts anderes vereinbart wird, hängt die Verpflichtung zum
Ausgleich sowie der Umfang des zu leistenden Ausgleichs davon ab, inwieweit die Gefahr
oder der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist;
§ 426 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet entsprechende Anwendung. Der
Ausgleichsanspruch verjährt in drei Jahren; die §§ 438, 548 und 606 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs sind nicht anzuwenden. Die Verjährung beginnt nach der Beitreibung der
Kosten, wenn eine Behörde Maßnahmen selbst ausführt, im übrigen nach der Beendigung
der Maßnahmen durch den Verpflichteten zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verpflichtete von
der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt. Der Ausgleichsanspruch verjährt
ohne Rücksicht auf diese Kenntnis dreißig Jahre nach der Beendigung der Maßnahmen. Für
Streitigkeiten steht der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
§ 25 Wertausgleich

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(1) Soweit durch den Einsatz öffentlicher Mittel bei Maßnahmen zur Erfüllung der
Pflichten nach § 4 der Verkehrswert eines Grundstücks nicht nur unwesentlich erhöht
wird und der Eigentümer die Kosten hierfür nicht oder nicht vollständig getragen
hat, hat er einen von der zuständigen Behörde festzusetzenden Wertausgleich in Höhe
der maßnahmenbedingten Wertsteigerung an den öffentlichen Kostenträger zu leisten.
Die Höhe des Ausgleichsbetrages wird durch die Höhe der eingesetzten öffentlichen
Mittel begrenzt. Die Pflicht zum Wertausgleich entsteht nicht, soweit hinsichtlich
der auf einem Grundstück vorhandenen schädlichen Bodenveränderungen oder Altlasten
eine Freistellung von der Verantwortung oder der Kostentragungspflicht nach Artikel
1 § 4 Abs. 3 Satz 1 des Umweltrahmengesetzes vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 42 S.
649), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 22. März 1991 (BGBl. I S.
766), in der jeweils geltenden Fassung erfolgt ist. Soweit Maßnahmen im Sinne des
Satzes 1 in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten oder Entwicklungsbereichen
als Ordnungsmaßnahmen von der Gemeinde durchgeführt werden, wird die dadurch
bedingte Erhöhung des Verkehrswertes im Rahmen des Ausgleichsbetrags nach § 154 des
Baugesetzbuchs abgegolten.
(2) Die durch Sanierungsmaßnahmen bedingte Erhöhung des Verkehrswerts eines Grundstücks
besteht aus dem Unterschied zwischen dem Wert, der sich für das Grundstück ergeben
würde, wenn die Maßnahmen nicht durchgeführt worden wären (Anfangswert), und dem
Verkehrswert, der sich für das Grundstück nach Durchführung der Erkundungs- und
Sanierungsmaßnahmen ergibt (Endwert).
(3) Der Ausgleichsbetrag wird fällig, wenn die Sicherung oder Sanierung abgeschlossen
und der Betrag von der zuständigen Behörde festgesetzt worden ist. Die Pflicht zum
Wertausgleich erlischt, wenn der Betrag nicht bis zum Ende des vierten Jahres nach
Abschluß der Sicherung oder Sanierung festgesetzt worden ist.
(4) Die zuständige Behörde hat von dem Wertausgleich nach Absatz 1 die Aufwendungen
abzuziehen, die der Eigentümer für eigene Maßnahmen der Sicherung oder Sanierung
oder die er für den Erwerb des Grundstücks im berechtigten Vertrauen darauf verwendet
hat, daß keine schädlichen Bodenveränderungen oder Altlasten vorhanden sind. Kann der
Eigentümer von Dritten Ersatz erlangen, so ist dies bei der Entscheidung nach Satz 1 zu
berücksichtigen.
(5) Im Einzelfall kann von der Festsetzung eines Ausgleichsbetrages ganz oder teilweise
abgesehen werden, wenn dies im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger
Härten geboten ist. Werden dem öffentlichen Kostenträger Kosten der Sicherung oder
Sanierung erstattet, so muß insoweit von der Festsetzung des Ausgleichsbetrages
abgesehen, ein festgesetzter Ausgleichsbetrag erlassen oder ein bereits geleisteter
Ausgleichsbetrag erstattet werden.
(6) Der Ausgleichsbetrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück. Das
Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates die Art und Weise, wie im Grundbuch auf das Vorhandensein der öffentlichen
Last hinzuweisen ist, zu regeln.
§ 26 Bußgeldvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.einer Rechtsverordnung nach § 5 Satz 1, §§ 6, 8 Abs. 1 oder § 22 Abs. 1
oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung
zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf
diese Bußgeldvorschrift verweist,

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2.einer vollziehbaren Anordnung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 zuwiderhandelt, soweit sie
sich auf eine Pflicht nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 bezieht,
3.einer vollziehbaren Anordnung nach § 13 Abs. 1 oder § 15 Abs. 2 Satz 1, 3 oder 4
zuwiderhandelt oder
4.entgegen § 15 Abs. 3 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig
oder nicht rechtzeitig macht.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 mit einer Geldbuße
bis zu fünfzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend
Euro geahndet werden.