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Monatsbericht
September 2021
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Erkenntnisse des LfV zum Monat September 2021
A. Rechtsextremismus, REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER
I.
a) Überblick über alle dem LfV bekannten rechtsextremistischen Aktivitäten
Datum
Ort
Veranstalter
Teilnehmer-
zahl
Beschreibung
02.09.2021
Cunewalde
(Landkreis
Bautzen)
REICHSBÜRGER
mind. 20
„Lerngruppentreffen“
03.09.2021
Torgau, OT
Staupitz
(Landkreis
Nordsachsen)
Rechtsextremisten
ca. 100
Konzert mit den Bands
„Legion S“ (Tschechien),
ENDSTUFE (Bremen) und
STAHLKAPPENGLANZ
(Sachsen-Anhalt)
04.09.2021
Vogtlandkreis Partei „DER DRITTE
WEG“,
Bundesverband
ca. 130
„Wanderung der Vögte“
04.09.2021
Frankenberg
(Landkreis
Mittelsachsen)
Rechtsextremisten
ca. 60
aufgelöste sog.
„Einschulungsfeier“ mit
Auftritt der Band
KATEGORIE C (Bremen)
05.09.2021
Bernsdorf
(Landkreis
Zwickau)
Partei FREIE SACHSEN mind. 40
Sommerfest und
Landesmitglieder-
versammlung
06.09.2021
Leipzig
BÜRGERBEWEGUNG
LEIPZIG 2021
60 – 80
Demonstration
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3
07.09.2021
Freiberg
(Landkreis
Mittelsachsen)
Partei FREIE SACHSEN 12
Spontankundgebung im
Zusammenhang mit einer
Wahlkampfveranstaltung
08.09.2021
Chemnitz
IDENTITÄRE
BEWEGUNG
mind. zwei
Plakataktion
09.09.2021
Grimma
(Landkreis
Leipzig)
DER FLÜGEL
ca. 250
Wahlkampfveranstaltung
09.09.2021
Muldental
FREIE SACHSEN
ca. 30
1. Stammtisch der FREIEN
SACHSEN im Muldental
11.09.2021
Burgstädt
(Landkreis
Mittelsachsen)
DER FLÜGEL
ca. 210
Wahlkampfveranstaltung
11.09.2021
Torgau und
Bautzen
Partei DER DRITTE
WEG
ca. zehn
Informationsstände und
Kundgebungen zur
Bundestagswahl 2021
11.09.2021
sachsenweit
Partei DER DRITTE
WEG
Einzel-
personen
Flyerverteilung zur
Bundestagswahl 2021
11.09.2021
Torgau, OT
Staupitz
Rechtsextremisten
ca. 170
Konzert mit den Bands
GESTA BELLICA,
FRONT776, ODESSA
13.09.2021
Dresden
Partei FREIE SACHSEN 65
Informationsstand
„Mehr
Freiheit für Sachsen“
13.09.2021
Hoyerswerda
(Landkreis
Bautzen)
IDENTITÄRE
BEWEGUNG
mind. zwei
Graffiti-Aktion
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4
13.09.2021
Dresden
PEGIDA
ca. 1.400
237. PEGIDA-
Versammlung in Dresden,
Redner: u.a. Jens MAIER
und Björn HÖCKE
13.09.2021
Leipzig
BÜRGERBEWEGUNG
LEIPZIG 2021
60 – 80
Demonstration
15.09.2021
Neuschmölln
(Lkr. Bautzen)
REICHSBÜRGER
unbekannt
„Lerngruppentreffen“
20.09.2021
Zittau (Lkr.
Görlitz)
PEGIDA
16
Versammlung „Freunde
von PEGIDA“, Motto:
Wahrung unserer
Grundrechte“
20.09.2021
Leipzig
BÜRGERBEWEGUNG
LEIPZIG 2021
60 – 80
Demonstration
22.09.2021
Chemnitz
IDENTITÄRE
BEWEGUNG
mind. zwei
Ballon-/Fahnenaktion
24.09.2021
Dresden
IDENTITÄRE
BEWEGUNG
mind. sieben
Banneraktion an
Autobahnbrücke
26.09.2021
Grimma
VATERLÄNDISCHER
HILFSDIENST
mind. 20
„1. Hilfsdiensttreffen“ des
„Armeekorpsbezirk XIX“
27.09.2021
Dresden
PEGIDA
mind. 550
Demonstration
27.09.2021
Leipzig
BÜRGERBEWEGUNG
LEIPZIG 2021
60 – 80
Demonstration
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b) Überblick über die dem LfV bekannte Beteiligung von Rechtsextremisten an
nicht-extremistischen Veranstaltungen
Datum
Ort
Anzahl rechtsextre-
mistischer Teilnehmer,
bzw. REICHSBÜRGER
Nicht-extremistische Veranstaltung
06.09.2021
Zwönitz
(Erzgebirgs-
kreis)
Einzelpersonen
nicht angemeldeter Aufzug
11.09.2021
Dresden
mind. zwei
Demonstration
13.09.2021
Zwönitz
Einzelpersonen
nicht angemeldeter Aufzug
16.09.2021
Bautzen
mind. sechs
Informationsstand
18.09.2021
Dresden
mind. zehn
Sommerfest
20.09.2021
Döbeln
mind. eine Person
Kundgebung
21.09.2021
Bautzen
50-60
Kundgebung
20.09.2021
Zwönitz
Einzelpersonen
nicht angemeldeter Aufzug
27.09.2021
Zwönitz
Einzelpersonen
nicht angemeldeter Aufzug
Im September 2021 fanden zudem in verschiedenen Orten des Freistaates Sachsen weitere
coronabezogene Protestaktionen statt, an denen sich auch Rechtsextremisten und REICHSBÜRGER
beteiligt haben können.
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II.
Relevante (herausragende) Einzelereignisse im Berichtsmonat
2. und 15. September 2021: REICHSBÜRGER veranstalten
„Lerngruppentreffen“
Dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen wurde bekannt, dass die Reichsbürgergruppierung
EWIGER BUND/VATERLÄNDISCHER HILFSDIENST sogenannte
„Lerngruppentreffen“
abhält. Der EWIGE
BUND vertritt die Auffassung, dass sich Deutschland bzw. das Deutsche Reich immer noch im
Kriegszustand befinde und deswegen handlungsunfähig sei. Sämtliche Gesetze nach 1918 seien
ungültig. Die geltende Verfassung sei die vom 16. April 1871.
Ein erstes Treffen der sogenannten
„Lerngruppen“
soll bereits am 25. August 2021 in Neugersdorf
(Landkreis Görlitz) stattgefunden haben, ein zweites an einem unbekannten Ort, das dritte am 2.
September 2021 in Cunewalde sowie eine vierte Veranstaltung am 15. September 2021 in Neu-
schmölln. Dort soll, nach eigenen Angaben, darüber gesprochen worden sein, wie es Eltern möglich
sei, ihre Kinder von der Schulpflicht zu entbinden. Der EWIGE BUND beruft sich im Zuge dessen auf
die
„gültige Reichsverfassung von 1871“
.
Auf der zugehörigen Internetseite wird deutlich, dass mithilfe dieser sogenannten
„Lerngruppentref-
fen“
den Kindern die Ideologie der REICHSBÜRGER nähergebracht werden soll. Dafür gibt es eine
eigene Bibliothek mit Schriften, die vor 1918 erschienen sind und somit nach Auffassung der Reichs-
bürgergruppierung EWIGER BUND
„dem gültigen Recht“
entsprechen.
4. September 2021: Konzert im Rahmen einer „Einschulungsfeier“
Unter dem Deckmantel einer „Einschulungsfeier“ sollte in Frankenberg ein Konzert der Gruppe
KATEGORIE C (Auftritt des Sängers und des Gitarristen) stattfinden.
Durch die Polizei konnte ein mögliches Veranstaltungsobjekt in Frankenberg auf einem
brachliegenden Gelände mit veralteten Fabrikgebäuden aufgeklärt werden.
Gegen 19.30 Uhr konnte aus der Veranstaltung heraus Livemusik mit Liedtexten von KATEGORIE C
vernommen werden. Gegen 20.30 Uhr war die Livemusik zunächst beendet. Gegen 21.00 Uhr setzte
wieder Musik ein, welche gegen 21.55 Uhr beendet wurde. Dabei wurde durch die Polizei das
Abspielen von indizierten Liedern der Band LANDSER festgestellt. Durch die Staatsanwaltschaft
wurde daraufhin die Durchsuchung des Objektes und die Identitätsfeststellung der Anwesenden
angeordnet. Damit sollten auch Sänger, die den Tatbestand der Volksverhetzung (indizierte Texte)
erfüllten, erfasst werden.
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Durch die erfolgreiche Aufklärungsarbeit der Polizei konnte der Veranstaltungsort aufgeklärt und das
Ereignis vorzeitig beendet werden.
5. September 2021: Landesmitgliederversammlung und Sommerfest der Partei FREIE
SACHSEN
Auf der Internetseite der FREIEN SACHSEN berichten diese über ein am 5. September 2021 durchge-
führtes Sommerfest „im Großraum Chemnitz“. Dabei stand
„… neben ein paar formalen Erledigun-
gen (die im Rahmen einer Landesmitgliederversammlung abgehalten werden) Kontaktknüpfung und
Austausch im Vordergrund“
.
13. September 2021: 237. PEGIDA-Versammlung in Dresden
Die PEGIDA-Kundgebung wurde von Beginn an durch Gegendemonstranten massiv akustisch ge-
stört. Seitens der Veranstalter wurde daraufhin zwischenzeitlich ein Abbruch der Versammlung in
Erwägung gezogen. Um die Situation zu entspannen, wurde der „Spaziergang“ zeitlich vorgezogen.
Auch dieser wurde teilweise durch Sitzblockaden behindert.
Die FLÜGEL-Gastredner Jens MAIER und Björn HÖCKE sprachen im Anschluss an den „Spazier-
gang“ auf der Abschlusskundgebung.
Im Rahmen der Veranstaltung wurden mehrere Fahnen der IDENTITÄREN BEWEGUNG festgestellt.
Bis kurz vor der PEGIDA-Kundgebung hatte die Partei FREIE SACHSEN einen Informationstisch eben-
falls auf dem Wiener Platz aufgebaut. Vertreter der FREIEN SACHSEN nahmen im Anschluss verein-
zelt an der PEGIDA-Veranstaltung teil.
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III.
Fazit, Ausblick, Konsequenzen
DER FLÜGEL nutzte die Plattform PEGIDA als Wahlkampfbühne für die Bundestagswahl. Insbeson-
dere der Auftritt Björn HÖCKES führte dazu, dass die Teilnehmerzahl im Vergleich zu vergangenen
PEGIDA-Veranstaltungen höher war. Obwohl es sich um eine von PEGIDA organisierte Versammlung
handelte, kann die Veranstaltung zugleich als die größte Wahlkampfkundgebung unter FLÜGEL-Be-
teiligung im Freistaat Sachsen im Jahr 2021 gewertet werden. Dies zeigt einmal mehr die Bereit-
schaft der FLÜGEL-Anhänger, mit anderen erwiesenen rechtsextremistischen Bestrebungen zusam-
menzuarbeiten. Ein geschlossenes und öffentlichkeitswirksames Zusammengehen oder Solidari-
tätsbekundungen seitens der FREIEN SACHSEN mit PEGIDA waren indes nicht feststellbar.
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B. Linksextremismus
I.
a) Überblick über alle dem LfV bekannten linksextremistischen Aktivitäten
Datum
Ort
Veranstalter
Teil-
nehmer-
zahl
Beschreibung
04.09.2021
Plauen
FAU
n.b.
Kundgebung anlässlich der
Eröffnung des Büros der FAU-
Plauen unter dem Motto:
„Gewerkschaften in die
Offensive!“
07.09.2021
Dresden
AUTONOME, darunter
URA DRESDEN
20
Unangemeldete Soli-
Demonstration anlässlich des
Prozessbeginns im § 129-
Verfahren am OLG Dresden
11.09.2021
Dresden
MLPD
10
Wahlkampfstand der MLPD i.Z.m.
der Bundestagswahl
13.09.2021
Chemnitz
MLPD
n.b.
Wahlkampfstand der MLPD i.Z.m.
der Bundestagswahl
27.09.2021
Leipzig
AUTONOME
60
Spontandemonstration
„Leipzig
gegen Nazis“
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b) Überblick über die dem LfV bekannte Beteiligung von Linksextremisten an
nicht-extremistischen Veranstaltungen
Datum
Ort
Anzahl linksextre-
mistischer Teilneh-
mer
Nicht-extremistische Veranstaltung
06.09.2021
Leipzig
unbekannte Anzahl an
Linksextremisten
Beteiligung an Protesten gegen „Querden-
ken“-Veranstaltung
08.09.2021
Dresden
unbekannte Anzahl an
Linksextremisten
Beteiligung an einer Soli-Kundgebung an-
lässlich des Prozessbeginns im § 129-Ver-
fahren am OLG Dresden
13.09.2021
Dresden
150
Beteiligung an Protestaktionen gegen eine
Versammlung von PEGIDA
15.09.2021 -
19.09.2021
Dresden
unbekannte Anzahl an
Linksextremisten
Beteiligung an
„Libertären Tagen“
(LITA)
18.09.2021
Leipzig
1.000
Beteiligung an bundesweiter Demonstration
„Wir sind alle LinX“
26.09.2021
Chemnitz
unbekannte Anzahl an
Linksextremisten
Beteiligung an Spontandemonstration i.Z.m.
der Bundestagswahl
27.09.2021
Leipzig
unbekannte Anzahl an
Linksextremisten
Beteiligung an Demonstration
„Für Sachsen
reicht's - Keine Akzeptanz der AfD“
i.Z.m.
der Bundestagswahl
30.09.2021
Chemnitz
unbekannte Anzahl an
Linksextremisten
Beteiligung an Versammlung unter dem
Motto:
„Gegen Polizeiwillkür - Jugend
braucht Frei(t)räume“
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II.
Relevante (herausragende) Einzelereignisse im Berichtsmonat
Eröffnung eines FAU-Büros in Plauen
Am 4. September eröffnete die anarchosyndikalistische FREIE ARBEITERINNEN- UND ARBEITER-UNION
(FAU) ein neues Gewerkschaftslokal in der Plauener Innenstadt. Unter dem Motto
„Gewerkschaften
in die Offensive!“
lud sie zu einer Kundgebung mit Redebeiträgen und Livemusik ein. In der Spitze
nahmen etwa 70 Personen an der störungsfrei verlaufenen Versammlung teil. Gemäß Ankündigung
auf der zugehörigen Internetseite sollen in dem Büro zukünftig Sprechstunden durchgeführt und
„über unsere Arbeitskämpfe und unsere gesellschaftlichen Visionen“
informiert werden.
Die FAU ist die mitgliederstärkste anarchistische Gruppierung in Deutschland. Die sächsischen Syn-
dikate Leipzig und Dresden weisen seit Jahren steigende Mitgliederzahlen auf. Bereits im Vorjahr
eröffnete das ALLGEMEINE SYNDIKAT LEIPZIG der FAU (FAU LEIPZIG) ein eigenes Büro. Zwar ist die
FAU PLAUEN nach eigenen Angaben weiterhin organisatorisch der FAU JENA angegliedert, jedoch
dürfte auch hier ein Mitgliederanstieg die Notwendigkeit eines eigenen Büros vorangetrieben haben.
Bisher existierte in Plauen lediglich eine Kontaktanschrift der FAU.
Solidarisierungsaktionen anlässlich der Eröffnung der Hauptverhandlung gegen Lina E.
und weitere Angeklagte wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung
Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden hat am 8. September das
Hauptverfahren gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte eröffnet. Der Generalbundesanwalt legt
den Angeklagten die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sowie die damit
verbundene Begehung mehrerer gefährlicher Körperverletzungen und anderer begleitender
Straftaten zur Last. Im Zusammenhang mit dem Prozessauftakt kam es am 7. und 8. September zu
zwei Aktionen von bzw. unter Beteiligung von Linksextremisten:
Am 7. September fand in der Dresdner Neustadt gegen 21:15 Uhr eine kurze unangemeldete Spon-
tanversammlung statt. Etwa 20 mit Masken und Kapuzen vermummte Linksextremisten zogen
fußläufig unter Zünden von Pyrotechnik vom Martin-Luther-Platz zur Rothenburger Straße. Darunter
befanden sich auch Mitglieder der linksextremistischen UNDOGMATISCHEN RADIKALEN ANTIFA DRES-
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12
DEN (URA DRESDEN), die in sozialen Medien sowie auf „de.indymedia.org“ Soli-Einträge veröffent-
lichten. An der Kreuzung Rothenburger Straße/Louisenstraße löste sich die Gruppe auf, und die
Personen entfernten sich in unterschiedliche Richtungen. Polizeibeamte ermittelten einzelne Betei-
ligte in der näheren Umgebung und stellten die Identitäten der Männer im Alter von 21 bis 28 Jahren
fest. Diese sind dem LfV Sachsen bislang nicht aus linksextremistischen Zusammenhängen bekannt
gewesen.
Am 8. September beteiligten sich zahlreiche Linksextremisten aus Sachsen und anderen Bundes-
ländern an einer Soli-Kundgebung unter dem Motto
„Für einen starken und konsequenten Antifa-
schismus, das Ende der Kriminalisierung und die sofortige Freilassung von Lina“
im Bereich des
OLG Dresden. Störungen wurden nicht bekannt. Die URA DRESDEN berichtete auf ihrem Twitter-
Account live von der Versammlung. Auch die linksextremistische INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL)
hatte auf die Versammlung hingewiesen.
Für den Prozessbeginn war eine bundesweite Mobilisierung innerhalb der linksextremistische Szene
feststellbar. Es existierten mehrere maßgebliche Mobilisierungsaufrufe mit linksextremistischem
Duktus. So veröffentlichte zum Beispiel der Bundesvorstand des linksextremistischen ROTE HILFE E.
V. eine „Solidaritätserklärung“, in der es hieß
: „Zusätzlich zur bereits laufenden Kampagne der Roten
Hilfe e.V. ‚Wir sind alle Antifa - Wir sind alle LinX‘, die laufende Verfahren und staatliche Repressi-
onsangriffe gegen Antifas zusammenfasst, hat sich nun das Solidaritätsbündnis Antifa Ost gegrün-
det. Mit der Homepage [...] und Demonstrationen rund um den Prozessauftakt zeigt sie den Ange-
klagten, dass sie nicht allein sind.“
Das oben genannte, neue „Solidaritätsbündnis Antifa Ost“ veröffentlichte eine Stellungnahme, in der
die den Angeklagten vorgeworfenen Angriffe und Straftaten legitimiert und gerechtfertigt werden:
„Nicht die Faschisten und ihre Terrorpläne werden öffentlich problematisiert, sondern jene, denen
vorgeworfen wird, sich gegen diese eingesetzt zu haben, werden als Terroristen dargestellt. [...]
Konsequenter Antifaschismus ist kein Verbrechen, sondern legitim und notwendig.“
Darüber hinaus
hatte die linksextremistische UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA (URA DRESDEN) als Teil dieses „So-
lidaritätsbündnisses“ zu der oben genannten Kundgebung aufgerufen. Auf dem auch von Linksext-
remisten genutzten Portal „de.indymedia.org“ war in mehreren Beiträgen ebenfalls zum Prozessbe-
ginn mobilisiert worden.
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Brandstiftung an einem Ingenieurbüro in Dresden
Am 17. September wurde zwischen 00:30 und 00:50 Uhr ein Ingenieurbüro auf der Königsbrücker
Straße 96 in Dresden attackiert. Drei unbekannte, schwarz gekleidete Personen schlugen mit
Pflastersteinen zwei Fensterscheiben ein und warfen Brandsätze in das Gebäudeinnere. Ein
Brandsatz erlosch von selbst, der andere wurde gelöscht. Es entstand ein Sachschaden in
unbekannter Höhe. Weiterhin wurde ein PKW (Mercedes), welcher auf dem Parkplatz geparkt war,
mittels Brandsatz vermutlich durch die gleichen Tatverdächtigen in Brand gesetzt. Es entstand
ebenfalls Sachschaden in unbekannter Höhe. Erste Ermittlungen ergaben, dass die geschädigte
Firma Planungen für sensible öffentliche Auftraggeber (unter anderem Justizbehörden) übernimmt
und auch Aufträge für den BOS-Funk (für Justiz und Polizei) bearbeitet. Der Firma obliegt außerdem
die Planung für den Neubau der JVA Zwickau.
Am 18. September wurde hierzu ein Selbstbezichtigungsschreiben von den Autoren
„Einige Auto-
nome“
unter dem Titel
„[DD] Büro von Knastprofiteuren angezündet - Freiheit für Lina!“
veröffentlicht.
Hier wird als ein Grund für die Tat angegeben:
„(…) motivierte uns zu dieser Aktion vor allem die
immer noch andauernde Inhaftierung von Lina und der Prozessbeginn gegen sie und weitere
Gefährt*innen (…).“
Anschließend werden die den Angeklagten vorgeworfenen Angriffe und Straf-
taten legitimiert und gerechtfertigt:
„Da der Staat die Grundlage des Faschismus ist, kann der Kampf
gegen den Faschismus sich nicht auf die vom Staat zugelassenen Mittel beschränken. Faschisten
müssen auch militant angegriffen werden, sie müssen sich fürchten noch weiterhin aktiv zu sein (…) .
Wir danken den Genoss*innen, die Faschisten verprügeln!“
Darüber hinaus beziehen sich die Autoren auf die Beteiligung des Ingenieurbüros am
„Knastbau in
Zwickau“
. Sie schreiben:
„Wir hoffen, dass durch den Brand der reibungslose Ablauf weiterer
Knastplanungen gestört werden konnte und die Firma versteht: Wer am Bau von Knästen verdient,
wird die Konsequenzen tragen müssen!”
Weiter heißt es:
„Auf dem Gelände fanden wir zusätzlich
noch einen Bonzenschlitten, wir setzten ihn kurzerhand in Brand.“
Abschließend grüßen die anony-
men Autoren die inhaftierten „Lina E.“, „Ella“ (inhaftierte Waldbesetzerin, Hambacher Forst) und „Bo-
ris“ (inhaftierter französischer Anarchist). Das Selbstbezichtigungsschreiben zu diesem Brandan-
schlag wurde auf englisch- und französischsprachigen anarchistischen Plattformen geteilt. Aktionen
gegen sogenannte
„Knastprofiteure“
stoßen regelmäßig auf breite Resonanz, insbesondere bei ge-
waltbereiten Linksextremisten, die sich als Anarchisten verstehen.
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Linksextremisten beteiligen sich an bundesweiter Demonstration in Leipzig
Am 18. September beteiligten sich in Leipzig insgesamt etwa 3.500 Personen an der bundesweiten,
nicht-extremistischen Demonstration
„Wir sind alle Antifaschist:innen – Wir sind alle LinX“
, darunter
etwa 1.000 AUTONOME. Zu den Teilnehmern gehörten unter anderem die sächsischen linksextremis-
tischen Gruppen UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA (URA DRESDEN) und PRISMA – INTERVENTIONIS-
TISCHE LINKE LEIPZIG. Letztere beteiligte sich auch mit einem Redebeitrag.
Neben einer Mobilisierung durch die bundesweite Kampagne des linksextremistischen ROTE HILFE
E.V.
„Wir sind alle Antifa – Wir sind alle LinX“
wurden weitere Aufrufe zur Teilnahme an der Veran-
staltung auf den von Linksextremisten bundesweit genutzten Internetportalen „de.indymedia.org“,
„enough is enough 14“ sowie den Online-Kalendern „PLANLOS-Leipzig“ und „Demoaufrufe LE“ ver-
breitet. Aus dem Bundesgebiet mobilisierten unter anderem die antiimperialistisch ausgerichtete
PERSPEKTIVE KOMMUNISMUS (vertreten u.a. in Stuttgart und Hamburg), das ANTIFASCHISTISCHE KOL-
LEKTIV 069 aus Frankfurt/Main sowie die ANTIFA L HANNOVER. In einer im Internet veröffentlichten
„Berliner Erklärung“ mit dem Titel
„Ganz Berlin ist linX - Wir sind alle Antifa“
wurde zur Begleitung
des Prozesses und zur Teilnahme an der Demonstration in Leipzig aufgerufen. Die linksextremisti-
schen Gruppen INTERVENTIONISTISCHE LINKE BERLIN (IL BERLIN) und THEORIE.ORGANISATION.PRAXIS
(TOP B3RLIN) unterstützten die Erklärung und mobilisierten zur Versammlung.
Der Demonstrationszug gliederte sich in vier Blöcke. Die Spitze bildete der Block „Wir sind alle LinX“
des gleichnamigen Bündnisses. Diesem folgten der „Internationalistische Block“, der die Kriminali-
sierung der kurdischen Partei HDP thematisierte, der „Antifaschistische Block“ der Kampagne „Na-
tionalismus ist keine Alternative“ und abschließend der „Revolutionäre Block“.
In Redebeiträgen und mit Transparenten thematisierten die Demonstranten einen vermeintlichen
strukturellen Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden und forderten die sofortige Entlassung
der Linksextremistin Lina E. Außerdem zeigten die Demonstranten ein Transparent mit einer Dro-
hung gegen den Leiter der Abteilung Staatsschutz des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen. Mit
dem Schriftzug
„Bald ist er aus Dein Traum, dann liegst Du im Kofferraum“
wird auf die Morde der
Roten Armee Fraktion (RAF) Bezug genommen - explizit auf den Mord am ehemaligen
Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer. Aus der Versammlung heraus kam es mehrfach
zum Abbrennen von Pyrotechnik. Weiterhin wurden das Gebäude der Polizeidirektion Leipzig sowie
mehrere Bankgebäude mit Flaschen, Steinen und Farbbeuteln beworfen.
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Nach dem offiziellen Ende der Demonstration errichteten Versammlungsteilnehmer Barrikaden und
entzündeten diese. Außerdem wurden Polizisten und deren Fahrzeuge mit Steinen beworfen. Im
Bereich der Wiedebachpassage/Bornaische Straße wurden Einsatzkräfte massiv von etwa 500 Per-
sonen unter anderem mit Steinen beworfen.
Auf der Internetplattform „de.indymedia.org“ veröffentlichten
„Menschen die sich an dem Riot betei-
ligt haben“
ein Fazit der Demonstration. Demzufolge sei die Demonstration ein Erfolg gewesen und
man habe das Gefühl gehabt, bei
„einer der größten autonomen Demos und Krawallen der letzten
10 Jahre“
mitgewirkt zu haben. Man konnte
„lange ohne Polizeispalier laufen und über mehrere
Stunden massiv die Cops angreifen“
.
Die Autoren sehen zwar die Notwendigkeit friedlicher Demonstrationen, um
„anarchistische und
linksradikale Anliegen und Forderungen“
zu stellen, betonen aber auch, dass mit derartigen Ver-
sammlungen Menschen nicht vom
„militanten Antifaschismus überzeugt“
werden können. Wichtig
seien Demonstrationen,
„die Aufstände starten“
und dass es
„unregierbare“
Demonstrationen gäbe.
Das Zeigen des Transparentes gegen den Leiter der Staatsschutz-Abteilung des LKA Sachsen ver-
anlasste das Bündnis „Wir sind alle LinX“ zu einer Reaktion. Während es auf dem Twitter-Account
des Bündnisses zunächst noch hieß,
„das Transparent war nicht vom Demokonsens gedeckt und
hätte entfernt werden müssen“,
relativierte das Bündnis diese Aussage später. Ihrem im Nachgang
veröffentlichten Statement zufolge hält die Kampagne die Debatte um das Transparent nunmehr für
„überzogen und unverhältnismäßig“
. Weiter wird ausgeführt, dass man den
„Macher*innen“
aus-
drücklich keine
„RAF-Analogien, sowie Mordphantasien“
unterstelle.
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III.
Fazit, Ausblick, Konsequenzen
Das Niveau öffentlicher Aktionen von bzw. unter Beteiligung von sächsischen Linksextremisten stieg
im September im Vergleich zum Vormonat leicht auf 13 Aktionen an. Regionale Schwerpunkte öf-
fentlicher Aktivitäten waren die Großstädte Leipzig, Dresden und Chemnitz. Inhaltlich griffen Links-
extremisten vor allem die Themenfelder Antifaschismus, Antirepression sowie die Bundestagswahl
auf.
Das Themenfeld Antirepression, insbesondere der Prozess gegen Lina E., besitzt für die bundes-
weite AUTONOME SZENE derzeit eine herausragende Bedeutung. Dies zeigt sich unter anderem da-
ran, dass zu der Demonstration am 18. September zahlreiche Teilnehmer aus dem Bundesgebiet
anreisten. Für die AUTONOME ANTIFA in der Bundesrepublik und in Leipzig kann diese Demonstration
als Mobilisierungserfolg gewertet werden, waren die zurückliegenden Monate doch eher durch eine
Mobilisierungsschwäche gekennzeichnet.
Der Prozess gegen die vier Angeklagten wird in der bundesweiten AUTONOMEN SZENE als Zeichen
einer sich verstärkenden Repression des Staates („Verfolgungswelle“) gegen linke Strukturen wahr-
genommen. Polizei und Justiz verfolgten demnach eine politische Agenda und würden mit ihren
Ermittlungen das Narrativ einer „gefährlichen Linken“ bzw. eines „linken Terrorismus“ heraufbe-
schwören. Es sei eine politische Positionierung gegen den Antifaschismus und ein politisches In-
strument, um der „radikalen Linken“ zu signalisieren, man „habe sie auf dem Schirm“. Aus Sicht des
nicht-extremistischen „Solidaritätsbündnisses Antifa Ost“ verorte der Staat seine Gegner links und
bleibe untätig bei rechtsextremistischen sowie rechtsterroristischen Gefahren.
Die offene Drohung gegen den Leiter der Abteilung Staatsschutz beim LKA Sachsen im Rahmen
der Demonstration am 18. September 2021 stellt ein Novum für die AUTONOME SZENE in Sachsen
dar. Das Transparent dürfte innerhalb der AUTONOMEN SZENE absehbar für Diskussionen sorgen.
In den sozialen Medien zeigt sich diese Auseinandersetzung bereits: Auf der einen Seite distanzie-
ren sich Teilnehmer und Beobachter von der ausgeübten Gewalt und der gezeigten Drohung gegen
eine Person. Dies wäre „kontraproduktiv“ und würde der antifaschistischen Bewegung schaden. Auf
der anderen Seite stehen jene, die sich bereits in einem „faschistischen“ Staat wähnen und daher
jegliche Form der Gewaltausübung gegen „Nazis“ sowie „faschistische“ Strukturen in Polizei, Justiz
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und Verfassungsschutz begrüßen. Diese Kleingruppen interessierten sich offenbar auch nicht für
einen durch die Organisatoren im Vorfeld kommunizierten „Demokonsens“. Sie agierten losgelöst
und unkontrollierbar von deren bündnisorientierten Erwägungen. Aus ihrer Sicht stellen Distanzie-
rungen im Nachgang lediglich Spaltungsversuche dar. Mit ritualisierten Verweisen auf Polizeigewalt
bzw. eine Eskalation durch die Polizei versuchen sie das eigene gewalttätige Handeln üblicherweise
zu rechtfertigen. Aufgrund der in diesem Fall jedoch breit dokumentierten defensiven Polizeitaktik
gelang es aber erkennbar nicht, die Deutungshoheit über die Ereignisse zu gewinnen. Einerseits
sehen sich moderate Kräfte daher gezwungen, Gewalttaten aus den Reihen der Versammlungsteil-
nehmer nicht nur zu banalisieren („Folklore“, „kraftvoll“, „sarkastisches Transpi“), sondern zu verur-
teilen. Andererseits wird sich die mehrfach beschriebene Abkopplung von militanten Teilen der AU-
TONOMEN SZENE vermutlich weiter verschärfen.
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C. Islamismus / Islamistischer Terrorismus
Kein Beitrag
D. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von
Gruppierungen mit Auslandsbezug (ohne Islamismus)
I. Relevante (herausragende) Einzelereignisse im Berichtsmonat
Veranstaltungen mit Tradition bestimmten den Ereigniskalender der ARBEITERPARTEI KURDIS-
TANS (PKK) im September
Zu den alljährlich stattfindenden Veranstaltungen der PKK gehören u. a. der
„Lange Marsch“
und
das
„Internationale Kurdische Kulturfestival“
.
Der
„Lange Marsch“
, eine traditionelle Veranstaltung der europaweit organisierten kurdischen Ju-
gendbewegung, führte in diesem Jahr von Köln nach Aachen und umfasst regelmäßig auch Teilneh-
mer aus Sachsen. Neben täglichen Demonstrationen, an denen sich jeweils etwa 100 Personen
beteiligten, wurde ein Seminar durchgeführt, das dem Austausch über Aktionsformen zur Befreiung
Abdullah ÖCALANS diente. Die PKK-Nachrichtenagentur ANF (Sitz Amsterdam, Niederlande) be-
richtete von einer kämpferischen und entschlossenen Stimmung unter den Teilnehmern. Der
Marsch, der überwiegend friedlich verlief, war von vereinzelten Provokationen türkischer Nationalis-
ten begleitet. Dabei soll ein Teilnehmer durch eine Attacke am Kopf leicht verletzt worden sein. Am
16. September 2021 kam es in Aachen zu einem Zwischenfall, bei dem mehrfach
„Jeder Moslem
sollte einen Kopfschuss bekommen“
und
„PKK kämpft!“
skandiert wurde.
Aufgrund eines Verbots der niederländischen Behörden fand das ursprünglich als
„29. Internationa-
les Kurdisches Kulturfestival“
geplante Kurdistan-Festival in diesem Jahr als Kundgebung in Land-
graaf (Niederlande) statt. Dennoch war die Veranstaltung analog der Vorjahre von kulturellen Bei-
trägen in Form von kurdischer Musik und Tänze sowie von Informationsständen geprägt. Für die
europaweite Teilnahme mobilisierten laut der PKK-Nachrichtenagentur ANF u. a. der PKK-Europa-
dachverband KONGRESS DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT KURDISTANS IN EUROPA
(KCDK-E) und der deutsche Dachverband KONFÖDERATION DER GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS IN
DEUTSCHLAND E.V. (KON-MED). Zu den Teilnehmerzahlen liegen bisher lediglich Schätzungen vor,
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die zwischen 5.000 und 15.000 Personen schwanken. Mit der Veranstaltung demonstrierten Kurden
aus ganz Europa gegen die türkische Militäroffensive, gegen das Verbotsverfahren gegen die pro-
kurdische HDP und für die Freiheit Abdullah ÖCALANS, was auch in zahlreichen politischen Reden
zum Ausdruck gebracht wurde. Die PKK und deren Massenorganisationen waren mit zahlreichen
Fahnen und Plakaten sichtbar vertreten. Im Sinne einer gemeinsamen Busanreise nach Landgraaf
wurden im Vorfeld auch Reisetermine für Dresden und Chemnitz bekannt gegeben.
II. Fazit, Ausblick, Konsequenzen
Die beiden Veranstaltungen reihen sich in eine Vielzahl anhaltender europaweiter Aktionen ein, mit
denen das militärische Vorgehen der Türkei in Südkurdistan kritisiert und auf das Schicksal des
inhaftierten PKK-Führers Abdullah ÖCALAN aufmerksam gemacht wird. Der beim
„Langen Marsch“
getätigte Gewaltaufruf
„Jeder Moslem sollte einen Kopfschuss bekommen“
widerspricht dem Bestre-
ben der PKK, sich als friedliche Gruppierung darzustellen, insbesondere mit Blick auf die aktuellen
Bemühungen um eine Aufhebung des PKK-Verbots. Die Veranstaltung in Landgraaf, die bereits im
Jahr 2019 in den Niederlanden stattfand, wurde dem im Oktober 2020 bei einem türkischen Luftan-
griff in Südkurdistan ums Leben gekommenen Sinan Dersim gewidmet. Er war Mitglied des KCDK-
E und der VOLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE (HPG). Das
„Internationale Kurdische Kulturfestival“
einem
Revolutionär und Märtyrer zu widmen, stellt ein Novum dar und widerspricht ebenfalls dem Bestre-
ben der PKK, als friedliche Gruppierung aufzutreten. Wie bereits in der Vergangenheit, umfasste die
europaweite Mobilisierung auch wieder Sachsen.
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Herausgeber:
Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen
Neuländer Straße 60
01129 Dresden
Tel.: (0351) 8 58 50
E-Mail: verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de
Internet:
www.verfassungsschutz.sachsen.de
Redaktion:
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Redaktionsschluss:
15. Oktober 2021
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