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Informationsblatt – ABZ allgemein
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Datenschutzrechtliche Informationen
nach Art. 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Das Ausbildungszentrum Bobritzsch (ABZ) erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten
der betroffenen Person(en) zur Erfüllung seiner Verwaltungsaufgaben.
Hierzu wird mitgeteilt:
1.
Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen:
Siehe Internetseite des ABZ
2.
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:
Siehe Internetseite des ABZ
3.
Allgemeine Informationen zu Datenerhebung und -verarbeitung:
a) Das ABZ erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten für die Erfüllung eines Ver-
trags mit der betroffenen Person oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen,
die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b DSGVO).
Dies betrifft insbesondere die Ausführung von Verträgen in Liefer- und Dienstleistungs-
verhältnissen.
b) Das ABZ erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten zudem, soweit es zur Erfül-
lung einer rechtlichen Verpflichtung, der das ABZ unterliegt, erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1
Satz 1 Buchst. c DSGVO) und soweit es für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öf-
fentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem ABZ übertragen
wurde, erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e DSGVO in Verbindung mit dem
Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetz [SächsDSDG] oder bereichsspezifischen
gesetzlichen Regelungen).
Dies betrifft insbesondere die Aufgaben, für die nach der gemeinsamen Verwaltungsvor-
schrift der Sächsischen Staatsministerien der Justiz, der Finanzen, des Innern und für
Soziales über die Errichtung des Ausbildungszentrums Bobritzsch (VwV ABZ Bobritzsch)
vom 3. Januar 2003 das ABZ zuständig ist.
c) Besondere Kategorien personenbezogener Daten (wie zum Beispiel Gesundheitsdaten)
werden auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 2 Buchst. b und f DSGVO in Verbindung mit
der jeweils zugehörigen rechtlichen Bestimmung verarbeitet, soweit dies erforderlich ist.
Dies betrifft etwa die Gewährung von Arbeitserleichterungen in Prüfungen und Klausuren
für Anwärterinnen und Anwärter oder Auszubildende.

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d) Innerhalb des ABZ erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu den personenbezoge-
nen Daten, die mit deren Verarbeitung zu den oben beschriebenen Verarbeitungszwe-
cken betraut sind.
An Dritte werden personenbezogene Daten vom ABZ nur aufgrund einer entsprechen-
den gesetzlichen Regelung weitergeleitet, aus der sich auch der jeweilige Zweck der Da-
tenübermittlung ergibt. Dies betrifft insbesondere die Übermittlung personenbezogener
Daten an Stellen der Justizverwaltung, der Finanzverwaltung, der gesetzlichen Sozial-
versicherung, an die Strafverfolgungsbehörden und an den Sächsischen Landtag sowie
an Ausbildungs- und Einstellungsbehörden der Anwärterinnen und Anwärter oder Aus-
zubildenden und an Herkunftsdienststellen der Fortbildungsgäste und nebenamtlichen
Lehrkräfte. Zudem können personenbezogene Daten an Auftragsverarbeiter i. S. d.
Art. 28 DSGVO (z. B. öffentliche-rechtliche oder private IT-Dienstleister) weitergegeben
werden; Erforderlichkeit und Umfang der Weitergabe ergeben sich dabei aus dem der
Auftragsverarbeitung zugrunde liegenden Vertrag oder anderen Rechtsinstrument.
e) Die Daten werden für die Dauer des jeweiligen Verfahrens gespeichert und nach Ab-
schluss des Verfahrens für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke bis zum Ab-
lauf der für die jeweilige Aufgabenerfüllung bestehenden gesetzlichen Aufbewahrungs-
frist aufbewahrt. Zu diesen Aufbewahrungsvorschriften zählen insbesondere die Sächsi-
sche Justizschriftgutverordnung, das Sächsische Archivgesetz und die Sächsische
Haushaltsordnung einschließlich der dazugehörigen Verwaltungsvorschriften (VwV-
SäHO).
f)
Im ABZ erfolgt keine automatisierte Entscheidungsfindung.
4.
Rechte der betroffenen Person:
a) Die betroffene Person hat das Recht auf Auskunft vom Verantwortlichen, ob sie betref-
fende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, hat die betroffene
Person weitere Auskunftsrechte, die aber durch Rechte anderer beschränkt sein können
(Art. 15 Abs. 1 DSGVO).
b) Die betroffene Person kann vom Verantwortlichen die unverzügliche Berichtigung sie
betreffender unrichtiger oder unvollständiger personenbezogener Daten verlangen
(Art. 16 DSGVO).
c) Die betroffene Person kann vom Verantwortlichen die unverzügliche Löschung sie be-
treffender personenbezogener Daten verlangen, wenn die Daten für die Zwecke, für die
sie erhoben wurden, nicht mehr erforderlich sind (Art. 17 DSGVO). Das ist insbesondere
nach Ablauf der oben unter Nr. 3 Buchst. e genannten Aufbewahrungsfristen der Fall,

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wobei die Daten nach Fristablauf durch das ABZ selbständig gelöscht werden; der Gel-
tendmachung des Löschungsrechts bedarf es nicht.
d) Die
betroffene
Person
kann
zudem
der
Datenverarbeitung
widersprechen
(Art. 21 DSGVO) oder eine Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 18 DSGVO).
e) Der betroffenen Person steht ein Beschwerderecht zum Sächsischen Datenschutzbeauf-
tragten als Aufsichtsbehörde zu:
Sächsischer Datenschutzbeauftragter
Devrientstraße 5
01067 Dresden