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SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Landkreise und Kreisfreie Städte
im Freistaat Sachsen
über:
Landesdirektion Sachsen
Referat
27
- im Postaustausch -
nachrichtlich:
Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule
Sachsen
Landesfeuerwehrverband Sachsen e.V.
- per E-Mail -
STAATSMlNlSTERlUM
DESlNNERN
Allgemeine Angelegenheiten Feuerwehrfahrzeuge
-
Verwendungsdau-
er von Kraftstoffkanistern aus Kunststoff
Mit Erlass vom 4. Januar 2006, Az.: 37-1530.30/14, wurde die Rechtsauf-
fassung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur
Verwendungsdauer von Kraftstoffkanistern aus Kunststoff übermittelt.
Im Ergebnis einer vom Sächsischen Staatsministeriums des Innern ange-
regten erneuten Befassung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirt-
schaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) mit dieser Thematik hat dieses seine
Rechtsauffassung hierzu präzisiert, die
im Folgenden wiedergegeben wird:
Der Einleitungssatz von Unterabschnitt 1.1.3.3 des Europäischen Überein-
kommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der
Straße (ADR) schließt von den weiteren Vorschriften des ADR aus, wenn
die unter Buchstabe
a) genannten Bedingungen und die Erläuterungen der
Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn
und Binnenschifffahrt (GGVSEB) und weiterer gefahrgutrechtlicher Verord-
nungen (RSEB) eingehalten werden. Der letzte Satz
in Unterabschnitt
1.1.3.3 Buchstabe
a) des ADR befreit die Beförderung von brennbaren
Flüssigkeiten auf Fahrzeugen der Einsatzkräfte von den dort genannten
Mengenbegrenzungen.
Als Ergebnis ist deshalb festzuhalten, dass
in Unterabschnitt 1.1.3.3 Buch-
. stabe
a) des ADR und in Ziffer 1-9.1.S der RSEB keine Anforderungen an
die zulässige Verwendungsdauer von Kraftstoffkanistern gestellt werden, da
der Einleitungssatz von der Anwendung des Unterabschnitts 4.1 .1.15 des
ADR (zulässige Verwendungsdauer
u. a. für Kanister aus Kunststoff) befreit.
Freistaat
SACHSEN
lhr/-e Ansprechpartner/-in
Jens Großer
Durchwahl
Telefon +49 351 564-34111
Telefax +49 351 564-34009
(Abt.)
Jens. Grosser@
smi.sachsen.de*
Aktenzeichen
{bitte
bei Antwort angeben)
42-2119/11/9-2020/84674
Dresden,
15. Oktober 2020
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden
www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßen-
bahnlinien 3, 6,
7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden .
•Informationen zum Zugang für ver-
schlüsselte / signierte E-Mails / elektro-
nische Dokumente sowie
De•Mail unter
www.smi.sachsen.de/kontakt.htm.

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DES lNNERN
Die zu verwendenden Kraftstoffkanister müssen jedoch vom Hersteller für diese Ver­
wendung bestimmt sein und den sicheren Einschluss des Brennstoffs gewährleisten
(vgl. Ziffer 1-9.1.S der RSEB). Weitere Anforderungen bestehen in den straßenver­
kehrsrechtlichen Vorschriften nicht.
Zusätzlich zu den straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften gelten aber auch arbeits­
schutzrechtliche Vorschriften, hier unter anderem das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG),
die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und die Gefahrstoffverordnung (Gef­
StoffV) sowie die zutreffenden technischen Regeln und die anerkannten Regeln der
Technik. Nach§ 5 ArbSchG, § 3 BetrSichV und§ 6 GefStoffV hat der Arbeitgeber eine
Beurteilung der für die Beschäftigten mit der Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermit­
teln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind, und diese im An­
schluss zu dokumentieren. Das ADR und die Vorschriften der Unfallversiche­
rung/Berufsgenossenschaften sind hier als Stand der Technik heranzuziehen.
Damit wird die Verwendungsdauer von Kraftstoffkanistern aus Kunststoff von fünf Jah­
ren indirekt wirksam!
Der Arbeitgeber hat Art und Umfang erforderlicher Prüfungen von Arbeitsmitteln sowie
Fristen von wiederkehrenden Prüfungen nach § 14 BetrSichV zu ermitteln. Die Fristen
für die wiederkehrenden Prüfungen sind so festzulegen, dass die Arbeitsmittel bis zur
nächsten festgelegten Prüfung sicher verwendet werden können. Will der Arbeitgeber
von den Regeln der Technik abweichen, muss er dies im Rahmen der Gefährdungsbe­
urteilung ausführlich begründen und zusätzliche Maßnahmen festlegen, welche den
Schutz und die Sicherheit der Beschäftigten gewährleisten.
Ergänzend zur Rechtsauffassung des SMWA wird auf Folgendes hingewiesen:
Im Geltungsbereich der Unfallverhütungsvorschrift (UW) ,,Feuerwehren" (DGUV Vor­
schrift 49) sind für Ausrüstungen und Geräte der Feuerwehr regelmäßige Prüfungen
vorgeschrieben. Art, Zeitpunkt und Umfang der Prüfungen ergeben sich aus dem
DGUV Grundsatz 305-002 „Prüfgrundsätze für Ausrüstung und Geräte der Feuerwehr".
Diese Prüfgrundsätze spiegeln den Stand der Technik hinsichtlich der Prüfung von
Ausrüstungen und Geräten der Feuerwehr wider. Nach diesen Prüfgrundsätzen sind
Kraftstoffkanister aus Polyethylen (PE) sowie Doppelkanister für Kettensägen aus PE
monatlich einer Sichtprüfung und fünf Jahre nach Herstellungsdatum, das per Präge­
stempel auf dem Kanister ersichtlich ist, auszumustern. Für die Durchführung der mo­
natlichen Sichtprüfung empfiehlt der DGUV Grundsatz 305-002 eine unterwiesene Per­
son zu beauftragen.
Sollten in einzelnen Fällen die Angaben der Hersteller von diesen Grundsätzen abwei­
chen und darüberhinausgehende, d. h. strengere Anforderungen beinhalten, sind diese
im Rahmen der Produkthaftung maßgeblich.
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