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Postanschr ift Ber lin: Bundes mini steriu m der Finanzen, 11016 Berlin
www.bundesfinanzministerium.de
Dr. Misera
Vertreter des
Unterabteilungsleiters IV A
POSTANSCHRIFT
Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin
HAUSANSCHRIFT
Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin
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+49 (0) 18 88 6 82-
FAX
+49 (0) 18 88 6 82-41 03
E-MAIL
poststelle@bmf.bund.de
TELEX
88 66 45
DATUM
4. September 2003
Vorab per E-Mail
Oberste Finanzbehörden
der Länder
BETREFF
Steuerabzug von Vergütungen für im Inland erbrachte Bauleistungen (§ 48 ff. EStG);
Erteilung von Freistellungsbescheinigungen nach § 48b EStG und Anrechnung des
Steuerabzugsbetrags in Insolvenzfällen
BEZUG
BFH-Beschluss vom 13. November 2002 - I B 147/02 -
Sitzungen AO I/2003 TOP 6 vom 12. bis 14. März 2003 und
AO II/2003 TOP 34 vom 4. bis 6. Juni 2003
GZ
IV A 5 - S 2272 b - 20/03
(bei Antwort bitte angeben)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird
mein Schreiben vom 27. Dezember 2002 - IV A 5 - S 2272 - 1/02 - (BStBl I S. 1399 ff.) zum Steuer-
abzug von Vergütungen für im Inland erbrachte Bauleistungen (§ 48 ff. EStG) aufgrund des o.g. BFH-
Beschlusses wie folgt geändert:
In Tz. 33 wird der erste Absatz wie folgt neu gefasst:
Über diese im Gesetz ausdrücklich erwähnten Versagungsgründe hinaus kann auch dann eine Ge-
fährdung des zu sichernden Steueranspruchs vorliegen, wenn z.B. nachhaltig Steuerrückstände be-
stehen oder unzutreffende Angaben in Steueranmeldungen bzw. Steuererklärungen festgestellt werden
oder der Leistende diese wiederholt nicht oder nicht rechtzeitig abgibt. Gegebenenfalls kann in diesen
Fällen eine Freistellungsbescheinigung mit einer kurzen Geltungsdauer oder auftragsbezogen erteilt
werden. Im Rahmen der Verfahren nach der Insolvenzordnung über das Vermögen des Leistenden ist
die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nicht grundsätzlich ausgeschlossen. So ist einem
Insolvenzverwalter, bei dem davon auszugehen ist, dass er seine steuerlichen Pflichten erfüllt,
grundsätzlich eine Freistellungsbescheinigung auszustellen. Einem vorläufigen Insolvenz-
verwalter mit Verfügungsbefugnis (§ 22 Abs. 1 InsO), bei dem davon auszugehen ist, dass er seine
steuerlichen Pflichten erfüllt, ist eine Bescheinigung auszustellen, wenn erkennbar ist, dass das Insol-
venzverfahren auch tatsächlich eröffnet wird. Unternehmer bleibt der Inhaber der Vermögensmasse,
für die der Amtsinhaber (z.B. Insolvenzverwalter) tätig wird (Abschn. 16 Abs. 5 Satz 1 UStR 2000).

Seite 2
In Tz. 88 wird der zweite Absatz wie folgt neu gefasst und danach ein neuer Absatz eingefügt:
Steuerabzugsbeträge, die auf Bauleistungen beruhen, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus-
geführt wurden und vor der Insolvenzeröffnung durch den Leistungsempfänger an das Finanzamt
gezahlt wurden, sind auf Steuern anzurechnen, die vor Eröffnung des Verfahrens begründet wurden
(Insolvenzforderungen nach § 38 InsO). Bei der Anrechnung ist die Reihenfolge des § 48c Abs. 1
EStG zu beachten. Sofern sich danach keine Anrechnungsmöglichkeiten ergeben, sind die verbliebe-
nen Beträge mit anderen Insolvenzforderungen aufzurechnen (§ 94 InsO).
Steuerabzugsbeträge, die auf Bauleistungen beruhen, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus-
geführt wurden und nach der Insolvenzeröffnung durch den Leistungsempfänger an das Finanzamt
gezahlt wurden, sind an die Insolvenzmasse auszukehren (BFH-Beschluss vom 13. November 2002
- I B 147/02 -).
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Es steht ab sofort für eine
Übergangszeit auf den Internet-Seiten des Bundesministeriums der Finanzen unter der Rubrik
Steuern und Zölle - Steuern - Veröffentlichungen zu Steuerarten - Einkommensteuer -
(http://www.bundesfinanzministerium.de/Einkommensteuer-.479.htm)
zum Download bereit
.
Im Auftrag
Dr. Misera

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Weitere Dienstgebäude:
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Hauptgebäude: Wilhelmstr. 97, 10117 Berlin
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Eingang und Lieferanschrift: z.Z. Leipziger Straße 7
Bonn-Bad Godesberg, Langer Grabenweg 35
10117 Berlin
Bundesministerium der Finanzen
Berlin, 27. Dezember 2002
IV A 5 - S 2272 – 1/02
( Geschäftszeichen bei Antwort bitte angeben )
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Oberste Finanzbehörden der Länder
Steuerabzug von Vergütungen für im Inland erbrachte Bauleistungen (§ 48 ff. EStG)
Textziffer
1.
Steuerabzugspflicht
4 - 63
1.1
Begriff der Bauleistung
5 - 14
1.2 Abzugsverpflichteter
15 - 23
1.3
Leistender
24 - 27
1.4
Abstandnahme vom Steuerabzug
28 - 63
1.4.1 Erteilung der Freistellungsbescheinigung
29 – 40
1.4.2 Handhabung der Freistellungsbescheinigung durch den
Leistungsempfänger
41 - 47
1.4.3 Bagatellregelung
48 - 53
1.4.4 Zweiwohnungsregelung
54 - 63
2.
Einbehaltung, Abführung und Anmeldung des Abzugsbetrages
64 - 69
3.
Abrechnung mit dem Leistenden
70 - 71
4.
Haftung
72 - 78
5.
Widerruf und Rücknahme der Freistellungsbescheinigung
79 - 80
6.
Bemessungsgrundlage und Höhe des Steuerabzugs
81 - 86
7.
Entlastung aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen
87
8.
Anrechnung des Steuerabzugsbetrags
88 - 91
9.
Erstattungsverfahren
92 - 95
10.
Sperrwirkung gegenüber §§ 160 AO, 42d Abs. 6 und 8 sowie
50a Abs. 7 EStG
96 - 98
11. Zuständiges Finanzamt
99 - 104
-
-
-

- 2 -
1
Mit dem Gesetz zur Eindämmung der illegalen Betätigung im Baugewerbe vom
30. August 2001 (BGBl. I S. 2267), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung
steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2001 - StÄndG 2001) vom
20. Dezember 2001 (BStBl 2002 I S. 4) wurde zur Sicherung von Steueransprüchen bei
Bauleistungen ein Steuerabzug eingeführt. Die Regelungen hierzu enthält Abschnitt VII des
Einkommensteuergesetzes (§§ 48 bis 48d EStG). Ab 1. Januar 2002 haben danach unter-
nehmerisch tätige Auftraggeber von Bauleistungen (Leistungsempfänger) im Inland einen
Steuerabzug von 15 v.H. der Gegenleistung für Rechnung des die Bauleistung erbringenden
Unternehmens (Leistender) vorzunehmen, wenn nicht eine gültige, vom zuständigen Finanz-
amt des Leistenden ausgestellte Freistellungsbescheinigung vorliegt oder bestimmte Frei-
grenzen nicht überschritten werden.
2
Im Zusammenhang mit der Einführung des Steuerabzugs wurde außerdem für Unternehmen
des Baugewerbes, die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Ausland haben, jeweils eine
zentrale örtliche Zuständigkeit von Finanzämtern im Bundesgebiet geschaffen. Diese um-
fasst auch das Lohnsteuerabzugsverfahren sowie die Einkommensbesteuerung der von die-
sen Unternehmen im Inland beschäftigten Arbeitnehmer mit Wohnsitz im Ausland.
3
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung dieser
Regelung Folgendes:
1.
Steuerabzugspflicht
4
Vergütungen für Bauleistungen, die im Inland gegenüber einem Unternehmer im Sinne des
Umsatzsteuergesetzes (§ 2 UStG) oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
erbracht werden, unterliegen dem Steuerabzug (§ 48 Abs. 1 Satz 1 EStG). Dies gilt auch für
Vergütungen für Bauleistungen, die im Inland an ausländische juristische Personen des
öffentlichen Rechts erbracht werden, es sei denn, es handelt sich um Einrichtungen auslän-
discher Staaten und Institutionen mit vom Auswärtigen Amt anerkanntem Sonderstatus (z.B.
nach der Wiener Konvention).
1.1
Begriff der Bauleistung

- 3 -
5
Unter Bauleistung sind alle Leistungen zu verstehen, die der Herstellung, Instandsetzung
oder Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen (§ 48 Abs. 1 Satz 3
EStG). Diese Definition entspricht der Regelung in § 211 Abs. 1 Satz 2 SGB III in Verbindung
mit der Baubetriebe-Verordnung (abgedruckt im Anhang), wobei zu den Bauleistungen im
Sinne des Steuerabzugs nach § 48 EStG auch die Gewerke gehören, die von der Winter-
bauförderung gemäß § 2 Baubetriebe-Verordnung ausgeschlossen sind. Der Begriff des
Bauwerks ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG-
Urteil vom 21. Januar 1976 - 4 AZR 71/75 -) weit auszulegen und umfasst demzufolge nicht
nur Gebäude, sondern darüber hinaus sämtliche irgendwie mit dem Erdboden verbundene
oder infolge ihrer eigenen Schwere auf ihm ruhende, aus Baustoffen oder Bauteilen mit bau-
lichem Gerät hergestellte Anlagen. Zu den Bauleistungen gehören u.a. der Einbau von
Fenstern und Türen sowie Bodenbelägen, Aufzügen, Rolltreppen und Heizungsanlagen,
aber auch von Einrichtungsgegenständen, wenn sie mit einem Gebäude fest verbunden
sind, wie z.B. Ladeneinbauten, Schaufensteranlagen, Gaststätteneinrichtungen. Ebenfalls zu
den Bauleistungen zählen die Installation einer Lichtwerbeanlage, Dachbegrünung eines
Bauwerks oder der Hausanschluss durch Energieversorgungsunternehmen (die Hausan-
schlusskosten umfassen regelmäßig Erdarbeiten, Mauerdurchbruch, Installation des Haus-
anschlusskastens und Verlegung des Hausanschlusskabels vom Netz des Elektrizitätsver-
sorgungsunternehmens (EVU) zum Hausanschlusskasten).
6
Die in der Baubetriebe-Verordnung aufgeführten Tätigkeiten sind nicht in allen Fällen dem
Steuerabzug zu unterwerfen. Voraussetzung für den Steuerabzug ist immer, dass die in der
Baubetriebe-Verordnung aufgeführten Tätigkeiten im Zusammenhang mit einem Bauwerk
durchgeführt werden, also der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder
Beseitigung von Bauwerken dienen. Die Annahme einer Bauleistung setzt voraus, dass sie
sich unmittelbar auf die Substanz des Bauwerks auswirkt, d.h. eine Substanzveränderung im
Sinne einer Substanzerweiterung, Substanzverbesserung oder Substanzbeseitigung bewirkt,
hierzu zählen auch Erhaltungsaufwendungen.
7
Ausschließlich planerische Leistungen (z.B. von Statikern, Architekten, Garten- und Innenar-
chitekten, Vermessungs-, Prüf- und Bauingenieuren), Labordienstleistungen (z.B. chemische
Analyse von Baustoffen) oder reine Leistungen zur Bauüberwachung, zur Prüfung von
Bauabrechnungen und zur Durchführung von Ausschreibungen und Vergaben sind keine
Bauleistungen. Werden neben diesen Leistungen auch als Bauleistung zu qualifizierende
Tätigkeiten ausgeführt, ist Tz. 13 zu beachten.

- 4 -
8
Künstlerische Leistungen an Bauwerken, die sich unmittelbar auf die Substanz auswirken,
unterliegen grundsätzlich dem Steuerabzug. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Künstler nicht
die Ausführung des Werks als eigene Leistung schuldet, sondern lediglich Ideen oder Pla-
nungen zur Verfügung stellt oder die Ausführung des von einem Dritten geschuldeten Werks
durch Bauunternehmer überwacht.
9
Die Arbeitnehmerüberlassung stellt keine Bauleistung dar, auch wenn die überlassenen
Arbeitnehmer für den Entleiher Bauleistungen erbringen.
10
Die bloße Reinigung von Räumlichkeiten oder Flächen, zum Beispiel Fenstern, stellt keine
Bauleistung dar, es sei denn, es handelt sich um eine Nebenleistung zu weiteren als Bau-
leistung zu qualifizierenden Tätigkeiten. Eine Bauleistung stellt dagegen ein Reinigungsvor-
gang dar, bei dem die zu reinigende Oberfläche verändert wird. Eine zum Steuerabzug füh-
rende Fassadenreinigung gemäß § 2 Nr. 3 der Baubetriebe-Verordnung liegt z.B. bei Vor-
nahme einer Behandlung vor, bei der die Oberfläche abgeschliffen oder abgestrahlt wird.
11
Reine Wartungsarbeiten an Bauwerken oder Teilen von Bauwerken stellen keine Bauleis-
tung dar, solange nicht Teile verändert, bearbeitet oder ausgetauscht werden.
12
Folgende Leistungen fallen für sich genommen nicht unter den Steuerabzug:
-
Materiallieferungen (z.B. durch Baustoffhändler oder Baumärkte)
-
Anliefern von Beton (demgegenüber stellt das Anliefern und das anschließende fach-
gerechte Verarbeiten des Betons durch den Anliefernden eine Bauleistung dar)
-
Zurverfügungstellen von Betonpumpen
-
Zurverfügungstellen von anderen Baugeräten (es sei denn, es wird zugleich Bedie-
nungspersonal für substanzverändernde Arbeiten zur Verfügung gestellt)
-
Aufstellen von Material- und Bürocontainern, mobilen Toilettenhäusern
-
Entsorgung von Baumaterialien (Schuttabfuhr durch Abfuhrunternehmer)
-
Aufstellen von Messeständen
-
Gerüstbau
-
Schiffbau
-
Anlegen von Bepflanzungen und deren Pflege (z.B. Bäume, Gehölze, Blumen, Rasen)
außer bei Dachbegrünungen (siehe auch Tz. 5).
Werden diese Leistungen von demselben Leistenden zusammen mit Bauleistungen erbracht,
ist Tz. 13 zu beachten.

- 5 -
13
Werden im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mehrere Leistungen erbracht, bei denen es
sich teilweise um Bauleistungen handelt, kommt es darauf an, welche Leistung im Vorder-
grund steht, also der vertraglichen Beziehung das Gepräge gibt. Eine Abzugsverpflichtung
besteht dann, und zwar insgesamt, wenn die Bauleistung als Hauptleistung anzusehen ist.
Die Nebenleistung teilt jeweils das Schicksal der Hauptleistung.
Beispiele:
Die von einem Gastwirt bestellte Theke ist von dem beauftragten Schreiner indivi-
duell nach den Wünschen des Auftraggebers geplant, gefertigt, geliefert und vor
Ort montiert worden. Bei der Fertigung und Montage handelt es sich um Bauleis-
tungen. Demgegenüber sind Planung und Transport durch den Schreiner nicht als
Bauleistungen anzusehen. Sie teilen aber hier als Nebenleistungen das Schicksal
der Hauptleistung, so dass von der Vergütung insgesamt ein Steuerabzug vorzu-
nehmen ist.
Einem Handwerksbetrieb wird eine Maschine geliefert. Der Lieferant nimmt die
Maschine beim Auftraggeber in Betrieb. Zu diesem Zweck muss beim Auftragge-
ber eine Steckdose versetzt werden, was durch einen Arbeitnehmer des Lieferan-
ten erfolgt. Ein Steuerabzug ist nicht vorzunehmen, denn die Lieferung der Ma-
schine ist keine Bauleistung. Bei dem Versetzen der Steckdose handelt es sich
zwar um eine Bauleistung, die jedoch als Nebenleistung hinter die Lieferung der
Maschine zurücktritt.
14
Unerheblich ist demgegenüber die zivilrechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses. Die
Abzugsverpflichtung ist nicht auf Werkverträge beschränkt, sondern greift z.B. auch in Fäl-
len, in denen die Bauleistung im Rahmen eines „Werklieferungsvertrags“ (§ 651 BGB) er-
bracht wird.
1.2 Abzugsverpflichteter
15
Abzugsverpflichtet ist der Leistungsempfänger (auch bei Erbringung der Gegenleistung durch
einen Dritten, siehe Tz. 72), wenn es sich hierbei um einen Unternehmer im Sinne des § 2
UStG oder um eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt.
Umsatzsteuerlich ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig
nachhaltig ausübt. Entscheidend ist hierbei, dass die Tätigkeit auf die Erzielung von Einnahmen
gerichtet ist; auf die Absicht, mit der Tätigkeit Gewinn zu erzielen, kommt es nicht an. Daher
werden auch Tätigkeiten erfasst, die einkommensteuerlich eine Liebhaberei darstellen
.
Dabei
umfasst das Unternehmen die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit. Die Abzugsver-
pflichtung besteht demzufolge auch für Kleinunternehmer (§ 19 UStG), pauschalversteuernde

- 6 -
Land- und Forstwirte (§ 24 UStG) und Unternehmer, die ausschließlich steuerfreie Umsätze
tätigen. Dazu gehört auch die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, von Gebäuden
und Gebäudeteilen. Im Falle des Nießbrauchs ist der Nießbrauchsberechtigte Unternehmer.
Der Gebäudeeigentümer (Nießbrauchsverpflichteter) ist nur bei entgeltlich bestelltem Nieß-
brauch Unternehmer (nachhaltige Duldungsleistung). Bei unentgeltlich bestelltem Nießbrauch
(z.B. Vorbehalts-, Zuwendungsnießbrauch) fehlt es zur Unternehmereigenschaft an der Ein-
nahmeerzielungsabsicht
.
Die Abzugsverpflichtung betrifft nur den unternehmerischen Bereich
des Auftraggebers. Wird eine Bauleistung ausschließlich für den nichtunternehmerischen
Bereich eines Unternehmers erbracht, findet der Steuerabzug nicht statt.
16
Wird die Bauleistung für ein Bauwerk erbracht, das nur teilweise unternehmerischen
Zwecken dient, kommt es abweichend von A 192 Abs. 18 UStR darauf an, ob die Bauleis-
tung dem unternehmerisch oder nichtunternehmerisch genutzten
Teil des Bauwerks zuge-
ordnet werden kann. Bauleistungen, die einem Teil des Bauwerks nicht eindeutig zugeordnet
werden können, sind dem Zweck zuzuordnen, der überwiegt. Der überwiegende Zweck ist
anhand des Wohn-/Nutzflächenverhältnisses oder anderer sachgerechter Maßstäbe festzu-
stellen.
Beispiele:
Ein Bäcker lässt im Verkaufsraum seiner Bäckerei eine neue Ladeneinrichtung in-
stallieren. Die Vergütung unterliegt dem Steuerabzug nach § 48 EStG.
Ein freiberuflich tätiger Journalist lässt die Fliesen im Badezimmer seiner zu eige-
nen Wohnzwecken genutzten Eigentumswohnung erneuern. Die Vergütung unter-
liegt nicht dem Steuerabzug, obwohl es sich beim Leistungsempfänger um einen
Unternehmer handelt, denn die Bauleistung wurde in dessen Privatwohnung vor-
genommen.
Ein Eigentümer lässt in einem Vierfamilienhaus, in dem er eine Wohnung selbst
bewohnt und die übrigen Wohnungen vermietet, Verbundglasfenster einbauen. Da
es sich bei dem Eigentümer hinsichtlich seiner Vermietungstätigkeit um einen
Unternehmer handelt, unterliegt die Vergütung insoweit dem Steuerabzug, als sie
sich auf den Einbau von Fenstern in den vermieteten Wohnungen bezieht. Fenster
in Gemeinschaftsräumen (z.B. Flure, Treppenhäuser) sind der überwiegenden
Nutzung zuzuordnen. Da in dem Beispiel die größere Zahl der Wohnungen ver-
mietet ist, ist von der Gegenleistung für diese Fenster der Steuerabzug vorzu-
nehmen.
Ein Arbeitnehmer ist nebenberuflich als Bausparkassenvertreter tätig und lässt das
Dach seines selbstgenutzten Eigenheims neu eindecken, in dem sich ein häusli-
ches Arbeitszimmer befindet. Der Arbeitnehmer ist zwar hinsichtlich seiner Ne-
bentätigkeit Unternehmer. Ein Steuerabzug unterbleibt jedoch, weil die Bauleis-
tung dem unternehmerischen Zweck nicht unmittelbar zugeordnet werden kann
und die Wohnnutzung überwiegt.

- 7 -
17
Leistungsempfänger und damit zum Steuerabzug verpflichtet ist auch ein Generalunter-
nehmer, der sich zur Erfüllung seiner Leistungspflicht Subunternehmer bedient. Der General-
unternehmer gilt im Verhältnis zum Auftraggeber auch dann als Leistender, wenn er selbst
keine Bauleistungen erbringt, sondern lediglich über solche Leistungen abrechnet. Im Ver-
hältnis zu den Subunternehmern handelt es sich indessen bei dem Generalunternehmer um
einen Leistungsempfänger, der als Unternehmer zum Steuerabzug verpflichtet ist.
18
Leistungen von Bauträgern i.S.d. § 3 Makler- und Bauträgerverordnung unterliegen nur dann
dem Steuerabzug bei Bauleistungen, wenn der Abnehmer der von dem Bauträger erstellten
oder zu erstellenden Bauwerke als Bauherr i.S.d. BMF-Schreibens vom 31. August 1990,
BStBl I S. 366 (Anhang 30 I Amtliches Einkommensteuer-Handbuch), anzusehen ist.
19
Leistungsempfänger kann auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (z.B. eine Arbeits-
gemeinschaft) sein. Entrichtungsschuldner des Steuerabzugsbetrags ist die Personenge-
sellschaft. In diesen Fällen sind die geschäftsführenden Gesellschafter (§ 713 BGB) zur Vor-
nahme des Steuerabzugs verpflichtet.
20
Bei Wohnungseigentümergemeinschaften ist zwischen dem Sondereigentum und dem
Gemeinschaftseigentum zu unterscheiden. Bei Bauleistungen für das Sondereigentum ist
der jeweilige Sondereigentümer als Leistungsempfänger zur Durchführung des Steuerab-
zugs verpflichtet, sofern er die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 EStG erfüllt. Bei Bauleis-
tungen für das Gemeinschaftseigentum ist die Wohnungseigentümergemeinschaft als
Leistungsempfängerin zur Durchführung des Steuerabzugs verpflichtet. Die Wohnungsei-
gentümergemeinschaft ist Unternehmerin i.S.d. § 2 UStG, denn sie erbringt Leistungen
gegenüber den Eigentümern. Dazu gehört auch die Instandhaltung des Bauwerks.
21
Im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft ist der Organträger Unternehmer. Bei
Bauleistungen, die von Leistenden außerhalb des Organkreises an die Organgesellschaft
erbracht werden, ist deshalb der Organträger Leistungsempfänger und zur Durchführung des
Steuerabzugs verpflichtet. Er haftet für das Unterlassen des Steuerabzugs. Es wird jedoch
nicht beanstandet, wenn die Durchführung des Steuerabzugs durch die Organgesellschaft im
Auftrage des Organträgers erfolgt.
Organgesellschaften einer umsatzsteuerlichen Organschaft sind keine Unternehmer. Bei In-
nenumsätzen zwischen verschiedenen Organgesellschaften beziehungsweise zwischen der
Organgesellschaft und dem Organträger besteht daher keine Abzugsverpflichtung.

- 8 -
22
Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts kann der Steuerabzug auch durch ein-
zelne Organisationseinheiten der juristischen Person des öffentlichen Rechts (z.B. Ressorts,
Behörden, Ämter) vorgenommen werden.
23
Der Beginn und das Ende der Unternehmereigenschaft richten sich nach den Grundsätzen
des Umsatzsteuergesetzes (Hinweis auf A 18 und 19 UStR).
1.3
Leistender
24
Der Steuerabzug ist vom Leistungsempfänger unabhängig davon durchzuführen, ob der
Leistende (Auftragnehmer) im Inland oder im Ausland ansässig ist (§§ 8 - 11 AO). Es kommt
auch nicht darauf an, ob es zum Unternehmenszweck des Leistenden gehört, Bauleistungen
zu erbringen oder ob er mit seinem Unternehmen überwiegend Bauleistungen erbringt. Auch
wenn jemand nur ausnahmsweise gegenüber einem Unternehmer eine Bauleistung erbringt,
unterliegt die Vergütung dem Steuerabzug. Die Vergütungen für Bauleistungen, die juristi-
sche Personen des öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer hoheitlichen Tätigkeit erbringen,
unterliegen nicht dem Steuerabzug. Sie haben bei der Ausführung der Bauleistungen bzw.
der Abrechnung in geeigneter Weise auf ihren Status als juristische Person des öffentlichen
Rechts hinzuweisen. Diese Grundsätze gelten auch, wenn eine juristische Person des öf-
fentlichen Rechts eine Bauleistung bzw. eine Abrechnung (im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 4
EStG) gegenüber einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts erbringt. Der
Steuerabzug ist vorzunehmen, wenn die juristische Person des öffentlichen Rechts im Rah-
men eines Betriebes gewerblicher Art tätig wird.
25
Als Leistender gilt auch derjenige, der über eine Leistung abrechnet, ohne sie selbst erbracht
zu haben. Daher ist der Steuerabzug auch von der Vergütung vorzunehmen, die ein Gene-
ralunternehmer erhält, der selbst nicht als Bauunternehmer tätig wird, aber mit dem Leis-
tungsempfänger die Leistungen der beauftragten Subunternehmer abrechnet. Dagegen ist
die Abrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit den Eigentümern keine Ab-
rechnung im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 4 EStG.
26
Auch eine Personengesellschaft kann Leistender sein, ebenso eine Arbeitsgemeinschaft.
Schließt eine Arbeitsgemeinschaft Verträge über Bauleistungen mit Leistungsempfängern
ab, so ist die Arbeitsgemeinschaft der Leistende. Erbringt ein Partner der Arbeitsgemein-
schaft auf Grund eines eigenen Vertrages Bauleistungen gegenüber der Arbeitsgemein-

- 9 -
schaft, so ist insofern auch der Partner Leistender und die Arbeitsgemeinschaft Leistungs-
empfänger.
27
Erbringt eine Organgesellschaft Bauleistungen an Leistungsempfänger außerhalb des
umsatzsteuerlichen Organkreises, ist Leistender die Organgesellschaft.
1.4
Abstandnahme vom Steuerabzug
28
Der Steuerabzug muss nicht vorgenommen werden, wenn die Gegenleistung im laufenden
Kalenderjahr insgesamt die Freigrenze von 5.000 EUR bzw. 15.000 EUR (vgl. 1.4.3) voraus-
sichtlich nicht übersteigen wird. Der Steuerabzug ist nicht vorzunehmen, wenn der Leistende
(Auftragnehmer) dem Leistungsempfänger (Auftraggeber) eine im Zeitpunkt der Gegenleis-
tung gültige Freistellungsbescheinigung vorlegt (§ 48 Abs. 2 Satz 1 EStG) oder der Leis-
tungsempfänger nicht mehr als zwei Wohnungen vermietet (vgl. 1.4.4).
1.4.1
Erteilung der Freistellungsbescheinigung
29
Der Leistende kann bei dem für ihn zuständigen Finanzamt (vgl. 11.) eine Freistellungsbe-
scheinigung beantragen (§ 48b EStG). Ist Leistender eine Personengesellschaft, zum Bei-
spiel eine Arbeitsgemeinschaft, ist der Antrag bei dem für die Personengesellschaft be-
ziehungsweise Arbeitsgemeinschaft zuständigen Finanzamt zu stellen. Ist eine Personen-
gesellschaft ertragsteuerlich nicht zu führen, ist auf die umsatzsteuerliche Zuständigkeit
abzustellen. Der Antrag bedarf keiner Form. Gegebenenfalls ermittelt das Finanzamt Anga-
ben durch einen Fragebogen. Bei Leistenden, die ihren Wohnsitz, Sitz, Geschäftsleitung
oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Inland haben, ist eine Freistellungsbescheinigung zu
erteilen, wenn ein inländischer Empfangsbevollmächtigter bestellt ist und der Steueran-
spruch nicht gefährdet erscheint, also sichergestellt ist, dass der Leistende seine steuerli-
chen Pflichten im Inland ordnungsgemäß erfüllt. Bei Leistenden mit Wohnsitz, Sitz,
Geschäftsleitung oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen
Union ist die Bestellung eines inländischen Empfangsbevollmächtigten nicht Voraussetzung
für die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung.
30
Der Steueranspruch ist insbesondere dann gefährdet und die Versagung einer Freistellungs-
bescheinigung gerechtfertigt, wenn
1. der Leistende seine Anzeigepflicht nach § 138 AO nicht erfüllt.

- 10 -
31
2. der Leistende seiner Mitwirkungspflicht nach § 90 AO nicht nachkommt.
Insbesondere bei Leistenden, die bislang noch nicht steuerlich erfasst sind, soll das Fi-
nanzamt die notwendigen Angaben zur Prüfung der Frage, ob durch einen Steuerabzug
zu sichernde Steueransprüche bestehen können und die steuerliche Erfassung des
Leistenden notwendig ist, mittels eines Fragebogens erheben. Werden diese Angaben
nicht oder nicht vollständig erbracht, ist nach den Gesamtumständen des Einzelfalls ab-
zuwägen, ob wegen einer Verletzung von Auskunfts- und Mitteilungspflichten die Frei-
stellungsbescheinigung zu versagen ist.
32
3. der im Ausland ansässige Leistende den Nachweis der steuerlichen Ansässigkeit nicht
durch eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde erbringt.
Der dem Antragsteller auferlegte Nachweis der steuerlichen Ansässigkeit nach § 48b
Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG wird grundsätzlich dadurch erbracht, dass die ausländische
Steuerbehörde die steuerliche Erfassung im Sitzstaat bestätigt. In Zweifelsfällen kann
das Finanzamt nach § 90 Abs. 2 AO vom Antragsteller eine qualifizierte Sitzbescheini-
gung verlangen, in der die ausländische Steuerbehörde bestätigt, dass sich auch der Ort
der Geschäftsleitung (BFH-Urteil vom 16. Dezember 1998, BStBl 1999 II S. 437) im
Sitzstaat befindet und in welchem Umfang der Antragsteller im Sitzstaat selbst wirt-
schaftliche Aktivitäten entfaltet.
33
Über diese im Gesetz ausdrücklich erwähnten Versagungsgründe hinaus kann auch dann
eine Gefährdung des zu sichernden Steueranspruchs vorliegen, wenn z.B. nachhaltig Steu-
errückstände bestehen oder unzutreffende Angaben in Steueranmeldungen bzw. Steuerer-
klärungen festgestellt werden oder der Leistende diese wiederholt nicht oder nicht rechtzeitig
abgibt. Gegebenenfalls kann in diesen Fällen eine Freistellungsbescheinigung mit einer kur-
zen Geltungsdauer oder auftragsbezogen erteilt werden. Im Rahmen der Verfahren nach der
Insolvenzordnung über das Vermögen des Leistenden ist die Erteilung einer Freistellungsbe-
scheinigung nicht grundsätzlich ausgeschlossen. So kann für Bauleistungen, die nach Insol-
venzeröffnung auf Veranlassung des Insolvenzverwalters erbracht werden, grundsätzlich
eine Freistellungsbescheinigung erteilt werden. Einem vorläufigen Insolvenzverwalter mit
Verfügungsbefugnis (§ 22 Abs. 1 InsO) kann eine Bescheinigung für die auf seine Veranlas-
sung erbrachten Bauleistungen ausgestellt werden, wenn erkennbar ist, dass das Insol-
venzverfahren auch tatsächlich eröffnet wird. In beiden Fällen ist die Bescheinigung auf-

- 11 -
tragsbezogen zu erteilen. Unternehmer bleibt der Inhaber der Vermögensmasse, für die der
Amtsinhaber (z.B. Insolvenzverwalter) tätig wird (A 16 Abs. 5 Satz 1 UStR 2000).
Einer Arbeitsgemeinschaft, für die keine gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundla-
gen erfolgt (§ 180 Abs. 4 AO), und die nicht Arbeitgeber der eingesetzten Arbeitnehmer ist,
kann eine Freistellungsbescheinigung in der Regel nur erteilt werden, wenn auch den betei-
ligten Gesellschaftern von dem für sie zuständigen Finanzamt jeweils eine Freistellungsbe-
scheinigung erteilt wurde. Das für die Arbeitsgemeinschaft zuständige Finanzamt kann die
Vorlage der den beteiligten Gesellschaftern erteilten Freistellungsbescheinigungen verlan-
gen.
Bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft ist ausschließlich das steuerliche Verhalten der Or-
gangesellschaft, die nach außen als Leistender auftritt, für die Erteilung der Freistellungsbe-
scheinigung maßgebend. Ist die Organgesellschaft Leistender (vgl. Tz. 27), weicht die in der
Freistellungsbescheinigung aufgeführte Steuernummer von der in der Rechnung bezeichneten
Steuernummer ab, weil die Organgesellschaft in ihren Rechnungen die für Zwecke der
Umsatzbesteuerung erteilte Steuernummer des Organträgers anzugeben hat (vgl. BMF-
Schreiben vom 28. Juni 2002, BStBl. I S. 660).
34
Nach § 48b Abs. 2 EStG soll eine Freistellungsbescheinigung erteilt werden, wenn mit
großer Wahrscheinlichkeit kein zu sichernder Anspruch besteht. Dies ist insbesondere dann
der Fall, wenn mit großer Wahrscheinlichkeit kein Gewinn erzielt wird, zum Beispiel bei
Existenzgründern. Der Leistende muss die Voraussetzungen glaubhaft machen. Einem
Leistenden, der darlegt und glaubhaft macht, dass wegen seines nur kurzzeitigen Tätigwer-
dens im Inland keine zu sichernden Steueransprüche bestehen, soll eine Freistellungsbe-
scheinigung erteilt werden, wenn das Vorbringen schlüssig ist und nicht in Widerspruch zu
anderweitigen Erkenntnissen des Finanzamts steht.
35
Das Finanzamt kann eine Freistellungsbescheinigung für einen im Ausland ansässigen
Leistenden vorbehaltlich der Tzn. 36 und 37 ablehnen, wenn nicht ausgeschlossen werden
kann, dass das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland zusteht und wenn sich
die formelle Laufzeit der Werkverträge der nach dem einschlägigen Doppelbesteuerungsab-
kommen maßgeblichen Frist, deren Überschreitung zur Begründung einer inländischen
Betriebsstätte (BMF-Schreiben vom 24. Dezember 1999, BStBl I S. 1076, Tz 4.3) führen
würde, nähert oder sich aufgrund der Auswertung von Unterlagen oder anderweitiger Er-
kenntnisse Anhaltspunkte ergeben, dass eine Zusammenrechnung mehrerer Bauausführun-

- 12 -
gen möglich ist, der Antragsteller im Inland eine Geschäftsstelle unterhält, durch einen ab-
hängigen Vertreter handelt oder der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt. In diesen Fällen
kann gegebenenfalls eine Freistellungsbescheinigung mit einer kurzen Dauer erteilt werden.
36
Liegen keine Versagungsgründe vor, erteilt das für den Leistenden zuständige Finanzamt die
Freistellungsbescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck. Die Freistellungsbe-
scheinigung kann dabei auf bestimmte Zeit, längstens jedoch für einen Zeitraum von drei
Jahren, oder bezogen auf einen bestimmten Auftrag erteilt werden. Insbesondere der
Finanzverwaltung erstmals bekannt werdenden Unternehmern kann eine Freistellungsbe-
scheinigung mit einer kürzeren Laufzeit als drei Jahre ausgestellt werden. Die Freistellungs-
bescheinigung gilt ab dem Tag der Ausstellung. Ist dem Unternehmer eine Freistellungsbe-
scheinigung auf eine bestimmte Zeit erteilt worden, werden ihm zusätzlich keine auftragsbe-
zogenen Freistellungsbescheinigungen erteilt.
37
Für die Erteilung von Freistellungsbescheinigungen an Leistende mit Wohnsitz, Sitz, Ge-
schäftsleitung oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland gelten die für Inländer anzuwen-
denden Grundsätze.
Bei nur vorübergehender Tätigkeit im Inland, insbesondere wenn nur ein Auftrag im Inland
beabsichtigt ist, kann die Freistellungsbescheinigung auftragsbezogen erteilt werden. Das
Finanzamt kann die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung von der Vorlage des Werk-
vertrages abhängig machen, wenn sie auf einen bestimmten Auftrag bezogen erteilt werden
soll. Auch in Fällen, in denen die Freistellungsbescheinigung für einen bestimmten Auftrag
erteilt wird, kann sie auf einen Gültigkeitszeitraum befristet werden.
38
Wird dem Antrag auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nicht entsprochen, erlässt
das Finanzamt unter Angabe der Gründe einen Ablehnungsbescheid. Hiergegen ist der
Rechtsbehelf des Einspruchs statthaft.
39
Bei Verlust der Freistellungsbescheinigung wird eine Ersatzbescheinigung gleichen Inhalts
und mit gleicher Sicherheitsnummer erteilt oder auf Antrag bei Vorliegen der übrigen Vor-
aussetzungen eine neue Freistellungsbescheinigung ausgefertigt.
40
Bei Änderung eines der in der Freistellungsbescheinigung eingetragenen persönlichen
Identifikationsmerkmale (Steuernummer, Name oder Anschrift bzw. Firma) ist auf Antrag des
Steuerpflichtigen eine neue Freistellungsbescheinigung vom ggf. neu zuständigen Finanzamt

- 13 -
zu erteilen. Die neue Freistellungsbescheinigung kann eine von der bisherigen Freistel-
lungsbescheinigung abweichende Befristung enthalten. Die bisherige Freistellungsbeschei-
nigung bleibt daneben bestehen. Beim Bundesamt für Finanzen werden die Daten beider
Bescheinigungen gespeichert und zur Abfrage bereit gehalten.
1.4.2 Handhabung der Freistellungsbescheinigung durch den Leistungsempfänger
41
In Fällen, in denen die Freistellungsbescheinigung auf einen bestimmten Auftrag beschränkt
ist, wird sie dem Leistungsempfänger vom Leistenden ausgehändigt. In den übrigen Fällen
genügt es, wenn dem Leistungsempfänger eine Kopie der Freistellungsbescheinigung aus-
gehändigt wird.
42
Wird die Gegenleistung in Teilbeträgen (z.B. Abschlagszahlungen nach Baufortschritt)
erbracht, kann im Hinblick auf diese Teilzahlungen nur dann vom Steuerabzug abgesehen
werden, wenn bereits vor Auszahlung des jeweiligen Teilbetrags dem Leistungsempfänger
eine gültige Freistellungsbescheinigung vorliegt. Es reicht demgegenüber nicht aus, wenn
der Leistende die Freistellungsbescheinigung dem Leistungsempfänger erst zusammen mit
der Schlussrechnung vorlegt. Entsprechendes gilt, wenn der Leistungsempfänger mit einer
Gegenforderung gegen den Anspruch des Leistenden (Hauptforderung) aufrechnet. Der
maßgebliche Zeitpunkt, in dem bei der Aufrechnung eine Freistellungsbescheinigung vorlie-
gen muss, ist der Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung, wenn zu diesem Zeitpunkt die Ge-
genforderung vollwirksam und fällig sowie die Hauptforderung erfüllbar sind (§ 387 BGB).
43
Wurde der Anspruch auf die Gegenleistung vom Leistenden (Zedent) an einen Dritten
(Zessionar) an Erfüllungs Statt oder erfüllungshalber abgetreten (§ 398 BGB), kommt es auf
die Zahlung an den Zessionar und nicht auf den Zeitpunkt der Abtretung an. Auch beim
echten und unechten Factoring sowie beim Forderungskauf ist auf den Zeitpunkt der Zah-
lung an den Factor oder den Forderungskäufer abzustellen. Liegt bei Zahlung an den Drit-
ten/Zessionar keine gültige Freistellungsbescheinigung des Leistenden vor, ist der Steuer-
abzug vorzunehmen - selbst wenn der Zahlungsempfänger hiervon keine Kenntnis hatte und
die Gegenleistung in voller Höhe einfordert.
44
Die nach § 48 ff. EStG bestehende öffentlich-rechtliche Verpflichtung zum Steuerabzug ist
auch bei der zivilrechtlichen Zwangsvollstreckung zu berücksichtigen. Der Drittschuldner
(Leistungsempfänger) kann, unabhängig davon, ob er im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der
Pfändung 15 % der Gegenleistung bereits für Rechnung des Leistenden an das Finanzamt

- 14 -
gezahlt hat, oder er noch verpflichtet ist, diesen Steuerabzug zu erbringen, geltend machen,
dass die zu pfändende Forderung nur in Höhe von 85 % der Gegenleistung besteht.
45
Liegt die Freistellungsbescheinigung dem Leistungsempfänger nicht spätestens im Zeitpunkt
der Erbringung der Gegenleistung vor, bleibt die Verpflichtung zur Durchführung des Steuer-
abzugs auch dann bestehen, wenn die Freistellungsbescheinigung dem Leistungsempfänger
später vorgelegt wird.
46
Wurde die Freistellungsbescheinigung bis zum 10. Februar 2002 vorgelegt, kann der
Leistungsempfänger den einbehaltenen Betrag dem Leistenden auszahlen, wenn die
Anmeldung noch nicht erfolgt ist.
47
Der Leistungsempfänger soll die ihm vom Leistenden übergebenen Unterlagen aufbewah-
ren. Freistellungsbescheinigungen sind von Leistungsempfängern, die unter die Buchfüh-
rungs- und Aufzeichnungspflichten der §§ 140 ff. Abgabenordnung fallen, nach § 147 Abs. 1
Nr. 5 AO sechs Jahre aufzubewahren (§ 147 Abs. 3 AO).
1.4.3
Bagatellregelung
48
Wird keine Freistellungsbescheinigung vorgelegt, soll vom Steuerabzug auch dann abgese-
hen werden, wenn die Gegenleistung im laufenden Kalenderjahr den Betrag von 5.000 EUR
voraussichtlich nicht übersteigen wird. Die Freigrenze von 5.000 EUR erhöht sich auf 15.000
EUR, wenn der Leistungsempfänger allein deswegen als Unternehmer abzugspflichtig ist,
weil er ausschließlich steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 12 Satz 1 UStG (= umsatzsteuerbe-
freite Vermietungsumsätze) ausführt. Die erhöhte Freigrenze von 15.000 EUR ist nicht
anzuwenden, wenn der Unternehmer die nach § 4 Nr. 12 Satz 1 UStG steuerfreien Umsätze
nach § 9 UStG als umsatzsteuerpflichtig behandelt (Option zur Umsatzsteuer). Erbringt der
Leistungsempfänger neben steuerfreien Umsätzen nach § 4 Nr. 12 Satz 1 UStG weitere, ggf.
nur geringfügige umsatzsteuerpflichtige Umsätze, gilt insgesamt die Freigrenze von 5.000
EUR.
49
Nimmt in den Fällen der umsatzsteuerlichen Organschaft die Organgesellschaft den Steuer-
abzug im Auftrag des Organträgers für Bauleistungen von Leistenden außerhalb des Organ-
kreises vor (vgl. Tz. 21), sind die Freigrenzen nur zu beachten, wenn eine zentrale Überwa-
chung der Freigrenzen im Organkreis erfolgt.

- 15 -
50
Wird der Steuerabzug bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts von einzelnen
Organisationseinheiten der juristischen Person des öffentlichen Rechts vorgenommen (vgl.
Tz. 22), sind die Freigrenzen nur zu beachten, wenn eine zentrale Überwachung der Frei-
grenzen für alle Organisationseinheiten der juristischen Person des öffentlichen Rechts
erfolgt.
51
Wird die Gegenleistung für ein Bauwerk erbracht, das nur teilweise unternehmerisch genutzt
wird, bezieht sich die Freigrenze nur auf Gegenleistungen für den unternehmerisch genutz-
ten Teil des Bauwerkes (vgl. Tz. 16).
52
Für die Ermittlung des Betrags sind die für denselben Leistungsempfänger im Kalenderjahr
erbrachten und voraussichtlich noch zu erbringenden Bauleistungen zusammenzurechnen.
Daher ist eine Abstandnahme vom Steuerabzug im Hinblick auf diese Freigrenzen nur zuläs-
sig, wenn im laufenden Kalenderjahr nicht mit weiteren Zahlungen für Bauleistungen an den-
selben Auftragnehmer zu rechnen ist oder die Zahlungen insgesamt nicht die Freigrenze
überschreiten werden. Geht der Leistungsempfänger zunächst davon aus, dass die Frei-
grenze nicht überschritten wird, und nimmt er bei Erfüllung der Gegenleistung den Steuerab-
zug nicht vor, so ist der unterlassene Steuerabzug nachzuholen, wenn es im Nachhinein zur
Überschreitung der maßgeblichen Freigrenze im laufenden Kalenderjahr kommt
.
Auf ein
Verschulden des Leistungsempfängers kommt es insoweit nicht an. Eine Gegenleistung für
eine weitere Bauleistung an denselben Leistungsempfänger, für die jedoch eine Freistel-
lungsbescheinigung vorgelegt wird, bleibt für die Berechnung der Freigrenze außer Ansatz.
Beispiele:
Ein Steuerpflichtiger lässt an einem vermieteten Mehrfamilienhaus das Dach neu
eindecken. Der beauftragte Dachdecker legt keine Freistellungsbescheinigung vor.
Die Kosten der Dachreparatur werden insgesamt ca. 20.000 EUR betragen. Hier-
von sind 10.000 EUR zunächst als Abschlagszahlung und der Rest nach Erteilung
der Schlussrechnung noch im selben Kalenderjahr zu erbringen. Damit steht von
vornherein fest, dass die Freigrenze von 15.000 EUR überschritten wird, so dass
bereits von der Abschlagszahlung der Steuerabzug vorzunehmen ist.
Ein Steuerpflichtiger lässt an seinem vermieteten Dreifamilienhaus das Dach re-
parieren. Der beauftragte Dachdecker legt keine Freistellungsbescheinigung vor.
Nach dem Kostenvoranschlag soll die Dachreparatur 14.500 EUR kosten. Verein-
barungsgemäß zahlt der Leistungsempfänger nach Baufortschritt eine Abschlags-
zahlung in Höhe von 10.000 EUR. Durch Zusatzarbeiten verteuert sich der Auf-
trag, so dass in der Schlussrechnung noch 6.000 EUR in Rechnung gestellt wer-
den, die der Leistungsempfänger noch im selben Jahr zahlt. Damit wurde die Frei-
grenze von 15.000 EUR überschritten, so dass die gesamte Gegenleistung
(16.000 EUR) dem Steuerabzug unterliegt. Sofern bei der Leistung der Abschlags-
zahlung der Steuerabzug unterblieben ist, muss er nun bei Erfüllung der Rest-

- 16 -
zahlung nachgeholt werden, es sei denn, der Dachdecker legt vor Zahlung der
Restsumme eine Freistellungsbescheinigung vor.
53
Reicht der Betrag der Gegenleistung, die im Laufe des Jahres nachträglich zum Über-
schreiten der Freigrenze führt, für die Erfüllung der Abzugsverpflichtung nicht aus, so entfällt
die Abzugsverpflichtung in der Höhe, in der sie die Gegenleistung übersteigt.
Ein Steuerpflichtiger lässt zu Beginn des Jahres Reparaturarbeiten an Regenrinnen
seines vermieteten Dreifamilienhauses ausführen. Die Gegenleistung beträgt
14.000 EUR. Ein Steuerabzug wird nicht vorgenommen. Im November lässt er
durch denselben Dachdecker an dem Gebäude ein Dachflächenfenster reparieren.
Diese Reparatur führt zu einer Gegenleistung in Höhe von 2.000 EUR. Der Steuer-
abzugsbetrag in Höhe von insgesamt 2.400 EUR kann aus der letzten Gegenleis-
tung nicht erbracht werden. Es ist ein Steuerabzug in Höhe der Gegenleistung von
2.000 EUR vorzunehmen.
Danach wird noch eine weitere kleine Reparatur durch denselben Dachdecker vor-
genommen. Die Gegenleistung beträgt 1.000 EUR. Der Steuerabzugsbetrag beträgt
nunmehr insgesamt 2.550 EUR. Ein Abzug von 2.000 EUR ist bereits vorgenommen
worden. Der noch verbleibende Steuerabzug von 550 EUR ist von der Gegenleis-
tung durchzuführen.
1.4.4
Absehen vom Steuerabzug bei Vermietung von nicht mehr als zwei Woh-
nungen, § 48 Abs. 1 Satz 2 EStG
54
Vermietet der Leistungsempfänger nicht mehr als zwei Wohnungen, ist der Steuerabzug auf
Bauleistungen für diese Wohnungen nicht anzuwenden (Zweiwohnungsregelung).
Eine Wohnung ist eine Zusammenfassung von Räumen, die von anderen Wohnungen
oder Räumen baulich getrennt sind. Es muss ein dauerhafter baulicher Abschluss vorhanden
sein, der jedoch nicht in allen Belangen den Anforderungen an die Abgeschlossenheit nach
den Bestimmungen zum Wohnungseigentumsgesetz oder nach den DIN-Vorschriften
entsprechen muss. Weiter muss ein eigener Zugang bestehen, der nicht durch einen ande-
ren Wohnbereich führt. Diese Voraussetzung ist z.B. erfüllt, wenn ein eigener Zugang un-
mittelbar von außen vorhanden ist oder wenn jede Wohneinheit in dem Gebäude jeweils
durch eine abschließbare Eingangstür gegenüber dem gemeinsamen Treppenhaus oder
Vorraum abgetrennt ist. Die zu einer Wohneinheit zusammengefassten Räume müssen über
eine Küche verfügen. Dabei reicht es aus, wenn in dem als Küche vorgesehenen Raum die
Anschlüsse für diejenigen Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände vorhanden sind, die
für die Führung eines selbständigen Haushalts notwendig sind, insbesondere Stroman-
schluss für den Elektroherd bzw. Gasanschluss für den Gasherd, Kalt- und ggf. Warmwas-
serzuleitung und ein Ausguss. Weiter müssen ein Bad mit Wanne oder Dusche und eine

- 17 -
Toilette vorhanden sein; ein Waschbecken reicht nicht aus. Die Wohnfläche muss mindes-
tens 23 m
2
betragen (R 175 Abs. 2 ErbStR).
55
Bei einzeln vermieteten Zimmern ist die Nutzung der gesamten Wohnung ausschlaggebend.
Wird diese im Übrigen selbst genutzt oder unentgeltlich überlassen, ist kein Steuerabzug
vorzunehmen. Werden sämtliche Zimmer an mehrere Mieter vermietet, rechnet die Wohnung
als ein Objekt für die Zweiwohnungsregelung.
56
Die Verpflichtung zum Steuerabzug besteht für alle Wohnungen, wenn von einem Vermieter
mehr als zwei Wohnungen vermietet werden. Der Steuerabzug für Bauleistungen für andere
unternehmerische Zwecke bleibt von der Zweiwohnungsgrenze unberührt.
Beispiel:
Sind eigenbetrieblich genutzte Gebäude und ein Zweifamilienhaus neben einer
privat genutzten Villa vorhanden, ist der Steuerabzug nur auf die eigenbetriebli-
chen Gebäude anzuwenden. Hinsichtlich des Zweifamilienhauses gilt die Zwei-
wohnungsregelung. Die privat genutzte Villa unterliegt nicht dem Steuerabzug (vgl.
Tz. 15).
Unentgeltlich überlassene Wohnungen bleiben unberücksichtigt.
57
Vorübergehend leerstehende Wohnungen sind im Rahmen der Zweiwohnungsgrenze zu be-
rücksichtigen, es sei denn, der Vermieter hat die Vermietungsabsicht aufgegeben.
58
Es ist unerheblich, zu welchem Zweck vermietet wird und ob sich die vermieteten Wohnun-
gen im Privatvermögen oder Betriebsvermögen des Vermieters befinden. Gewerblich oder
zu freiberuflichen Zwecken vermietete Wohnungen sind daher zu berücksichtigen. Werden
z.B. zwei Wohnungen des Privatvermögens zu Wohnzwecken und eine Wohnung, die zum
Betriebsvermögen des Unternehmers gehört, gewerblich vermietet, ist die Zweiwohnungs-
regelung nicht anzuwenden.
59
Vermietete Wohnungen im Ausland sind bei der Anwendung der Zweiwohnungsregelung zu
berücksichtigen.
60
Die Zweiwohnungsregelung wird auf die jeweilige Grundstücksgesellschaft/-gemeinschaft
angewendet, die umsatzsteuerlich als eigenständiger Unternehmer qualifiziert wird. Demje-
nigen, der an mehreren Grundstücksgesellschaften/-gemeinschaften beteiligt ist, werden die
einzelnen Beteiligungen nicht als Wohnungen zugerechnet.

- 18 -
61
Jede Grundstücksgesellschaft/-gemeinschaft ist für sich zu beurteilen. Bei entsprechender um-
satzsteuerlicher Anerkennung können daher eine Vielzahl von Objektgesellschaften mit den
gleichen Beteiligten bestehen.
62
Bei Ehegatten ist die Zweiwohnungsgrenze für jeden Ehegatten getrennt zu ermitteln. Eine
Ehegatten-Eigentümergemeinschaft ist ein eigener Leistungsempfänger.
63
Garagen stellen nur dann einen Bestandteil einer Wohnung dar, wenn sie zusammen mit der
Wohnung vermietet werden. Bauleistungen für eine nicht gemeinsam mit einer Wohnung
vermietete Garage unterliegen dem Steuerabzug.
2.
Einbehaltung, Abführung und Anmeldung des Abzugsbetrags
64
Die Verpflichtung zum Steuerabzug entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Gegenleistung er-
bracht wird
,
d.h. beim Leistungsempfänger selbst oder bei einem Dritten, der für den Leis-
tungsempfänger zahlt, abfließt (§ 11 EStG). Dies gilt auch in Fällen, in denen die Gegen-
leistung in Teilbeträgen (Vorschüsse, Abschlagszahlungen, Zahlung gestundeter Beträge)
erbracht wird. Erlischt die Gegenleistung infolge einer Aufrechnung, tritt die wirksame Auf-
rechnungserklärung an die Stelle der Zahlung. In diesem Zeitpunkt hat der Leistungs-
empfänger (= Auftraggeber und Schuldner der Gegenleistung) den Steuerabzug für Rech-
nung des Leistenden (Auftragnehmers) vorzunehmen (§ 48 Abs. 1 Satz 1 EStG). Dazu muss
er den Steuerabzugsbetrag von der Gegenleistung einbehalten.
65
Der Leistungsempfänger hat den innerhalb eines Kalendermonats einbehaltenen Steuerab-
zugsbetrag unter Angabe des Verwendungszwecks jeweils bis zum 10. des Folgemonats an
das für die Besteuerung des Einkommens des Leistenden zuständige Finanzamt (Finanz-
kasse) abzuführen. Eine Stundung des Steuerabzugsbetrags ist nach § 222 AO ausge-
schlossen.
66
Darüber hinaus ist der Leistungsempfänger verpflichtet, über den einbehaltenen Steuerab-
zug ebenfalls bis zum 10. des Folgemonats eine Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem
Vordruck gegenüber dem für den Leistenden zuständigen Finanzamt (vgl. 11.) abzugeben, in
der er den Steuerabzug für den Anmeldezeitraum (Kalendermonat) selbst berechnet. Die
Regelung in Nr. 7 des AEAO zu § 152 über das grundsätzliche Absehen von der Festset-
zung eines Verspätungszuschlags bei einer bis zu fünf Tage verspäteten Abgabe einer

- 19 -
Steueranmeldung (Abgabe-Schonfrist) gilt nur für die dort genannten Umsatzsteuer-Voran-
meldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen, nicht aber für die Anmeldung des Steuerabzugs
bei Bauleistungen. Der Leistungsempfänger hat für jeden Leistenden eine eigene Anmel-
dung abzugeben, auch wenn mehrere Leistende bei einem Finanzamt geführt werden. Die
Anmeldung muss vom Leistungsempfänger oder von einem zu seiner Vertretung Berechtig-
ten unterschrieben sein. Sie steht einer Steueranmeldung (§§ 167, 168 AO) gleich. In der
Anmeldung ist die zugrundeliegende Bauleistung anzugeben (Art der Tätigkeit und Projekt);
nur die Angabe einer Auftrags- oder Rechnungsnummer ist nicht ausreichend.
67
Die benötigten Adressen der zuständigen Finanzämter bzw. Konto-Nummern können regel-
mäßig beim Leistenden erfragt werden.
Daneben können die Informationen auch im Internet unter
www.finanzamt.de
ermittelt
werden.
Ferner kann jedes Finanzamt entsprechende Informationen geben.
68
Das Finanzamt kann dem Leistungsempfänger bei verspäteter Abgabe der Anmeldung einen
Verspätungszuschlag bis 10 v.H. des Abzugsbetrags auferlegen (höchstens 25.000 EUR);
bei verspäteter Zahlung entstehen Säumniszuschläge.
69
Bei einer nachträglichen Erhöhung der Gegenleistung ist nur der Differenzbetrag zu der vor-
herigen Anmeldung in dem Anmeldungszeitraum, in dem der erhöhte Betrag erbracht wurde,
anzumelden (§ 48a Abs. 1 EStG). Bei einer Minderung der Gegenleistung ist keine Berichti-
gung vorzunehmen.
3.
Abrechnung mit dem Leistenden
70
Der Leistungsempfänger ist verpflichtet, mit dem Leistenden über den einbehaltenen Steuer-
abzug abzurechnen (§ 48a Abs. 2 EStG). Dazu hat er dem Leistenden (Auftragnehmer)
einen Abrechnungsbeleg zu erteilen, der folgende Angaben enthalten muss:
1.
Name und Anschrift des Leistenden,
2.
Rechnungsbetrag, Rechnungsdatum und Zahlungstag,
3.
Höhe des Steuerabzugs,
4.
Finanzamt, bei dem der Abzugsbetrag angemeldet worden ist.

- 20 -
71
Es reicht aus, wenn der Leistungsempfänger dem Leistenden zum Zwecke der Abrechnung
den dafür vorgesehenen Durchschlag der Steueranmeldung überlässt.
4.
Haftung
72
Ist der Steuerabzug nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden, haftet der Leistungs-
empfänger für den nicht oder zu niedrig abgeführten Abzugsbetrag (§ 48a Abs. 3 Satz 1
EStG). Bei Erbringung der Gegenleistung durch Dritte (z.B. durch ein Versicherungsunter-
nehmen) haftet der Leistungsempfänger (z.B. der Geschädigte) für den Steuerabzug. Die
Haftung ist grundsätzlich unabhängig von einem Verschulden des Leistungsempfängers,
wenn dem Leistungsempfänger keine Freistellungsbescheinigung vorgelegen hat. Unerheb-
lich ist auch, ob für den Leistenden im Inland zu sichernde Steueransprüche bestehen. Ins-
besondere kann sich der Leistungsempfänger im Haftungsverfahren nicht darauf berufen,
dass die Gegenleistung beim Leistenden nach einem Doppelbesteuerungsabkommen im In-
land nicht besteuert werden kann. Nach § 48d Abs. 1 Satz 1 EStG wird der Steuerabzug
nicht durch Doppelbesteuerungsabkommen eingeschränkt. Eine Haftungsinanspruchnahme
ist auch möglich, wenn die Person des Steuerschuldners nicht feststeht.
73
Über die Inanspruchnahme des Leistungsempfängers als Haftungsschuldner entscheidet
das Finanzamt im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens. Dabei ist auch zu berück-
sichtigen, inwieweit nach den Umständen des Einzelfalls Steueransprüche bestehen oder
entstehen können.
74
Die Haftung des Leistungsempfängers ist jedoch ausgeschlossen, wenn ihm im Zeitpunkt
der Gegenleistung eine Freistellungsbescheinigung vorgelegen hat, auf deren Rechtmäßig-
keit er vertrauen durfte. Der Leistungsempfänger ist verpflichtet, die Freistellungsbescheini-
gung zu überprüfen; insbesondere soll er sich vergewissern, ob die Freistellungsbescheini-
gung mit einem Dienstsiegel versehen ist und eine Sicherheitsnummer trägt. Bei Vorlage
einer Kopie müssen alle Angaben auf der Freistellungsbescheinigung lesbar sein. Eine Ver-
pflichtung zu einer regelmäßigen Prüfung der Freistellungsbescheinigung besteht nicht.
Der Leistungsempfänger hat die Möglichkeit, sich durch eine Prüfung der Gültigkeit der Frei-
stellungsbescheinigung über ein eventuelles Haftungsrisiko Gewissheit zu verschaffen. Er
kann hierzu im Wege einer elektronischen Abfrage beim Bundesamt für Finanzen (per In-
ternet unter
www.bff-online.de
) ggf. eine Bestätigung der Gültigkeit der Bescheinigung erlan-

- 21 -
gen. Bestätigt das Bundesamt für Finanzen die Gültigkeit nicht oder kann der Leistungs-
empfänger die elektronische Abfrage nicht durchführen, kann sich der Leistungsempfänger
auch durch eine Nachfrage bei dem auf der Freistellungsbescheinigung angegebenen
Finanzamt Gewissheit verschaffen. Das Unterlassen einer elektronischen Abfrage beim
Bundesamt für Finanzen oder einer Anfrage beim Finanzamt begründet für sich allein keine
grobe Fahrlässigkeit. Anfragen an die Finanzämter zur Bestätigung der Gültigkeit der Frei-
stellungsbescheinigungen werden mündlich oder fernmündlich beantwortet. Eine schriftliche
Bestätigung erfolgt grundsätzlich nicht.
75
Eine Inanspruchnahme des Leistungsempfängers soll auch dann unterbleiben, wenn ihm zum
Zeitpunkt der Erbringung der Gegenleistung keine Freistellungsbescheinigung vorgelegen hat,
er aber gleichwohl den Steuerabzug nicht vorgenommen hat und ihm im Nachhinein eine
bereits im Zeitpunkt der Zahlung gültige Freistellungsbescheinigung nachgereicht wird.
76
Schützenswertes Vertrauen liegt nicht vor, wenn die Freistellungsbescheinigung durch
unlautere Mittel oder falsche Angaben erwirkt wurde und dem Leistungsempfänger dies be-
kannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war (§ 48a Abs. 3 Satz 3 EStG).
77
Dies gilt auch, wenn dem Leistungsempfänger eine gefälschte Freistellungsbescheinigung
vorgelegt wurde und der Leistungsempfänger dies erkannte oder hätte erkennen müssen.
78
Sind die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme des Leistungsempfängers i.S.d. § 48a
Abs. 3 EStG gegeben, kann er entweder durch Haftungsbescheid oder durch eine Steuer-
festsetzung nach § 167 Abs. 1 AO in Anspruch genommen werden. Den entsprechenden
Bescheid erlässt das für den Leistenden zuständige Finanzamt nach Anhörung des Leis-
tungsempfängers.
5.
Widerruf und Rücknahme der Freistellungsbescheinigung
79
Wird eine rechtmäßige Freistellungsbescheinigung für die Zukunft widerrufen, so ist sie für
Gegenleistungen, die nach diesem Zeitpunkt erbracht werden, nicht mehr gültig. Entsprech-
endes gilt, wenn eine rechtswidrige Freistellungsbescheinigung mit Wirkung für die Vergan-
genheit zurückgenommen wird. In diesem Fall war die Abstandnahme vom Steuerabzug
jedoch bereits in der Vergangenheit unzulässig. In den Fällen, in denen die Freistellungs-
bescheinigung für eine bestimmte Bauleistung erteilt worden war, unterrichtet das Finanzamt
auch den Leistungsempfänger vom Widerruf bzw. der Rücknahme der Freistellungsbe-

- 22 -
scheinigung. Dies hat zur Folge, dass der Leistungsempfänger von künftigen Gegenleistun-
gen den Steuerabzug vorzunehmen hat und - bei der Rücknahme - auch den Steuerabzug
für bereits erbrachte Gegenleistungen nachholen muss. Die Nachholung erfolgt grundsätz-
lich durch Einbehalt von künftigen Gegenleistungen
.
Ist dies nicht möglich oder reicht die
künftige Gegenleistung hierfür nicht aus, so entfällt insoweit der Einbehalt.
Wird eine lediglich zeitlich befristete, jedoch nicht auf einen bestimmten Auftrag beschränkte
Freistellungsbescheinigung widerrufen oder zurückgenommen, kommt eine Haftungsinan-
spruchnahme des Leistungsempfängers nur dann in Betracht, wenn ihm der Widerruf oder
die Rücknahme bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt waren.
80
Eine Freistellungsbescheinigung soll widerrufen werden, wenn der Steueranspruch gefährdet
erscheint. Eine Gefährdung des Steueranspruchs kann bereits vor Stellung eines Insol-
venzantrages vorliegen. Ob und wann ein Widerruf vorgenommen wird, ist nach den Gege-
benheiten im Einzelfall zu entscheiden. Eine Anfechtung des Widerrufs durch den Insolvenz-
verwalter ist nur möglich, wenn das Verfahren eröffnet wurde und die Voraussetzungen der
§§ 130, 131 InsO vorliegen.
6.
Bemessungsgrundlage und Höhe des Steuerabzugs
81
Dem Steuerabzug unterliegt der volle Betrag der Gegenleistung. Zur Gegenleistung gehört
das Entgelt für die Bauleistung zuzüglich der Umsatzsteuer. Das gilt auch im Falle des § 13b
UStG, obwohl der Leistungsempfänger Schuldner der Umsatzsteuer ist. Der Steuerabzug
beträgt 15 v.H. der Gegenleistung. Ein Solidaritätszuschlag wird auf den Abzugsbetrag nicht
erhoben. Bei nachträglicher Erhöhung oder Minderung der Gegenleistung vgl. Tz. 69.
82
Auch die nachträgliche Auszahlung von Sicherheitseinbehalten (z.B. nach Ablauf der
Gewährleistungspflicht) stellt die Erbringung von Gegenleistungen dar. Der Steuerabzug ist
hierauf vorzunehmen, sofern keine Freistellungsbescheinigung vorliegt und die Bagatell-
grenze überschritten wird, auch wenn die zugrundeliegende Bauleistung vor dem 1. Januar
2002 (Anwendungszeitpunkt des Gesetzes gem. § 52 Abs. 56 EStG) erfolgte.
83
Der Steuerabzug nach § 48 ff. EStG hat keine Auswirkungen auf die umsatzsteuerrechtliche
Behandlung:
Zum umsatzsteuerlichen Entgelt gem. § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG gehören auch Zahlungen
des Leistungsempfängers an Dritte (vgl. A 149 Abs. 7 Satz 1 UStR). Deshalb ist bei der Er-

- 23 -
mittlung des Entgelts auch der vom Leistungsempfänger einzubehaltende und an das für den
leistenden Unternehmer zuständige Finanzamt abzuführende Betrag zu berücksichtigen.
Beispiel:
Der Unternehmer erteilt dem Leistungsempfänger für erbrachte Bauleistungen fol-
gende Rechnung:
Auftragssumme netto:
100.000 EUR
Umsatzsteuer 16 v.H.
16.000 EUR
Bruttobetrag
116.000 EUR
Der Leistungsempfänger überweist dem Unternehmer (116.000 EUR abzüglich
15 v.H. Bauabzugssteuer 17.400 EUR) 98.600 EUR
Das umsatzsteuerliche Entgelt beträgt 100.000 EUR, die darauf entfallende Um-
satzsteuer 16.000 EUR.
84
Versteuert der leistende Unternehmer seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten (§ 20
UStG), ist die Versteuerung in dem Voranmeldungszeitraum vorzunehmen, in dem das Ent-
gelt bzw. Teilentgelt vereinnahmt wird. Hierbei ist es unerheblich, dass der Leistungsemp-
fänger den Steuerabzug gem. § 48a Abs. 1 EStG (15 %) erst am 10. des Folgemonats an
das Finanzamt entrichtet.
Beispiel:
Der Unternehmer erteilt dem Leistungsempfänger für erbrachte Bauleistungen die
im Beispiel zu Tz. 83 bezeichnete Rechnung. Der Leistungsempfänger überweist
im März 2002 (58.000 EUR abzüglich 15 v.H. Steuerabzug 8.700 EUR) 49.300
EUR und nochmals 49.300 EUR im Mai 2002.
Der leistende Unternehmer hat gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1b UStG im März 2002 ein
Teilentgelt von 50.000 EUR und im Mai 2002 den Restbetrag von 50.000 EUR zu
versteuern.
Versteuert hingegen der leistende Unternehmer seine Umsätze nach vereinbarten Entgelten
(Sollversteuerung), ist die Versteuerung in dem Voranmeldungszeitraum vorzunehmen, in
dem die Bauleistung ausgeführt worden ist. Die vor Ausführung der Leistung vereinnahmten
Vorauszahlungen, Abschlagszahlungen usw. führen jedoch nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a
Satz 4 UStG zu einer früheren Steuerentstehung (vgl. A 181 UStR).
Beispiel:

- 24 -
Der Unternehmer führt im April 2002 Bauleistungen aus. Das vereinbarte Entgelt
entspricht der im Mai 2002 erteilten Rechnung (vgl. Tz. 83). Der Leistungsemp-
fänger überweist im März 2002 (58.000 EUR abzüglich 15 v. H. Steuerabzug
8.700 EUR) 49.300 EUR als Vorauszahlung und nochmals 49.300 EUR im Mai
2002. Der leistende Unternehmer hat gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4
UStG im März 2002 ein Teilentgelt von 50.000 EUR und im April 2002 gem. § 13
Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG den Restbetrag von 50.000 EUR zu versteu-
ern.
85
Der Steuerabzug ist auch bei der Aufrechnung und beim Tausch vorzunehmen.
Beispiel:
Die fällige Forderung des Leistenden aus einem Bauauftrag beträgt 30.000 EUR.
Hiergegen rechnet der Leistungsempfänger mit einer fälligen Gegenforderung von
17.000 EUR auf. Aus der verbleibenden Verbindlichkeit von 13.000 EUR wird der
Steuerabzug i.H.v. 4.500 EUR vorgenommen und der Restbetrag von 8.500 EUR
an den Leistenden gezahlt.
86
Der Steuerabzug ist auch vorzunehmen, wenn sich im Rahmen der Aufrechnung Hauptfor-
derung und Gegenforderung in gleicher oder annähernd gleicher Höhe gegenüberstehen.
7.
Entlastung aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen
87
Auch in Fällen, in denen die Bauleistung von einem nicht unbeschränkt steuerpflichtigen
Leistenden erbracht wird, unterliegt die Gegenleistung dem Steuerabzug. Dies gilt selbst
dann, wenn die im Inland erzielten Einkünfte des Leistenden nach einem Abkommen zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung in der Bundesrepublik Deutschland nicht besteuert wer-
den dürfen (§ 48d Abs. 1 Satz 1 EStG). Das Gleiche gilt, wenn die Gegenleistung aufgrund
eines Doppelbesteuerungsabkommens vom Steuerabzug freigestellt oder der Steuerabzug
nach einem niedrigeren Steuersatz vorzunehmen ist. Unberührt bleibt jedoch der Anspruch
des Leistenden auf völlige oder teilweise Erstattung des Abzugsbetrags; die Erstattung er-
folgt auf Antrag durch das nach § 20a AO für die Besteuerung des nicht unbeschränkt steu-
erpflichtigen Leistenden zuständige Finanzamt.
8.
Anrechnung des Steuerabzugsbetrags
88
Das Finanzamt rechnet den Abzugsbetrag auf die vom Leistenden zu entrichtenden Steuern
an. Voraussetzung ist, dass der Abzugsbetrag einbehalten und angemeldet wurde (§ 48c

- 25 -
Abs. 1 EStG). Zur Prüfung dieser Voraussetzung hat der Leistende auf Verlangen des
Finanzamtes die vom Leistungsempfänger gemäß § 48a Abs. 2 EStG erteilten Abrech-
nungsbelege vorzulegen.
Steuerabzugsbeträge, die auf Bauleistungen beruhen, die vor Eröffnung des Insolvenzver-
fahrens ausgeführt wurden, sind auf Steuern, die vor Eröffnung des Verfahrens begründet
wurden (Insolvenzforderungen nach § 38 InsO), anzurechnen. Hierbei ist die Reihenfolge
des § 48c Abs. 1 EStG zu beachten. Sofern sich danach keine Anrechnungsmöglichkeiten
ergeben, sind die verbliebenen Beträge mit anderen Insolvenzforderungen aufzurechnen (§
94 InsO).
Für die Anrechnung ist zum Schutz des Leistenden grundsätzlich nicht Voraussetzung, dass
der angemeldete Betrag auch abgeführt wurde. Im Hinblick auf § 48c Abs. 3 EStG hat das
Finanzamt vor der Anrechnung jedoch festzustellen, ob der Leistungsempfänger den ange-
meldeten Abzugsbetrag abgeführt hat. Ist dies nicht der Fall, ist vom Finanzamt durch wei-
tere Sachverhaltsermittlungen zu klären, ob Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Ab-
zugsverfahrens gegeben sind.
Ist ein Abzugsbetrag vom Leistungsempfänger einbehalten, aber nicht angemeldet und
abgeführt worden, wird der Abzugsbetrag beim Leistenden angerechnet, wenn der Leistende
seinem Finanzamt die entsprechende Abrechnung i.S.d. § 48a Abs. 2 EStG vorlegt und der
Leistungsempfänger durch Haftungsbescheid oder eine Steuerfestsetzung nach § 167 Abs.
1 AO in Anspruch genommen worden ist. Bis dahin ist eine Stundung der dem Steuerab-
zugsverfahren unterliegenden fälligen Steuern des Leistenden nach § 222 AO nicht möglich.
Gegebenenfalls kommt die einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung
gemäß § 258 AO in Betracht.

- 26 -
Für die Anrechnung gilt folgende Reihenfolge:
1. auf die nach § 41a Abs. 1 EStG vom Leistenden einbehaltene und angemeldete
Lohnsteuer,
2. auf die vom Leistenden zu entrichtenden Vorauszahlungen auf die Einkommen- oder
Körperschaftsteuer,
3. auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuer des Besteuerungs- oder Veranlagungszeit-
raums, in dem die Leistung erbracht worden ist, und
4. auf die vom Leistenden selbst nach dem Steuerabzugsverfahren bei Bauleistungen an-
zumeldenden und abzuführenden Abzugsbeträge.
Die Anrechnung nach § 48c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG kann nur für Vorauszahlungszeiträume
innerhalb des Besteuerungs- oder Veranlagungszeitraums erfolgen, in dem die Bauleistung
erbracht worden ist. Außerdem darf die Anrechnung auf Vorauszahlungen nicht zu einer Er-
stattung führen. Die Anrechnung nach § 48c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4 EStG ist nur bis zu
der Veranlagung zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer des Jahres, in dem die Bauleis-
tung erbracht wurde, möglich.
89
Soweit nach Anrechnung auf die Beträge nach § 48c Abs. 1 Nr. 1 EStG ein Guthaben
verbleibt, kann dieses nur auf die Vorauszahlungen angerechnet werden, die für den Veran-
lagungszeitraum der Leistungserbringung festgesetzt wurden oder werden. Der überstei-
gende Betrag kann erst auf die veranlagte Einkommen- oder Körperschaftsteuer des Veran-
lagungszeitraumes angerechnet werden, in dem die Leistung erbracht wurde. Bis zum Ab-
schluss der Veranlagung dieses Veranlagungszeitraumes kann eine Erstattung der Steuer
nicht erfolgen. Das Erstattungsverfahren nach § 48c Abs. 2 EStG bleibt hiervon unberührt.
Leistung in diesem Sinne ist nicht die Gegenleistung i.S.v. § 48 Abs. 3 EStG, sondern die
Bauleistung nach § 48 Abs. 1 Satz 3 EStG. Die Bauleistung ist in dem Zeitpunkt erbracht, in
dem sie abgeschlossen und nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung die
Ergebnisrealisierung eingetreten ist. Hiervon ist allgemein auszugehen, wenn das fertige
Werk an den Leistungsempfänger übergeben und von diesem abgenommen wurde. Dass
die Anrechnung des Abzugsbetrages erst im Veranlagungszeitraum der Gewinnrealisierung

- 27 -
möglich ist, entspricht dem Sicherungscharakter des Steuerabzugsbetrages, der erst im Jahr
der Gewinnrealisierung beim Leistenden zur Steueranrechnung zur Verfügung stehen soll.
Eine Anrechnung auf Teilleistungen kann ausnahmsweise in vorhergehenden Veranlagungs-
zeiträumen in Betracht kommen, wenn sich ein Großbauwerk über mehrere Jahre erstreckt
und wenn der Leistende von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht hat, aufgrund von Teilab-
rechnungen und Teilabnahmen eine Teilgewinnrealisierung vorzunehmen.
Bei mehreren lohnsteuerlichen Betriebsstätten kann der Leistende die Reihenfolge der An-
rechnung der Lohnsteuer entsprechend § 225 Abs. 1 AO bestimmen.
90
Sind Personengesellschaften Leistende, erfolgt die Anrechnung i.S.d. § 48c Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 und 3 EStG bei der Einkommen- oder Körperschaftsteuer der Gesellschafter. Die
Anrechnung auf Vorauszahlungen nach § 48c Abs. 1 Nr. 2 EStG erfolgt, wenn der zur Ver-
tretung der Gesellschaft Berechtigte (§ 34 Abs. 1 AO) dem Finanzamt mitteilt, in welchem
Verhältnis die Anrechnung zu erfolgen hat. Die Mitteilung hat den Beteiligungsverhältnissen
zu entsprechen. Ausnahmsweise können andere Kriterien berücksichtigt werden, wenn sie
betrieblich begründet sind. Die Anrechnung auf die veranlagte Einkommen- oder Körper-
schaftsteuer des Besteuerungs- oder Veranlagungszeitraums nach § 48c Abs. 1 Nr. 3 EStG
erfolgt bei den Gesellschaftern nach dem Gewinnverteilungsschlüssel der Gesellschaft. Bei
Unstimmigkeiten zwischen den Gesellschaftern über die Höhe ihrer Anteile am Anrech-
nungsvolumen ist eine einheitliche und gesonderte Feststellung der Steuerabzugsbeträge
nach § 180 Abs. 5 Nr. 2 AO durchzuführen; diese Feststellung kann mit der Gewinnfeststel-
lung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a AO verbunden werden.
Dies gilt auch für Arbeitsgemeinschaften.
91
Ist eine Organgesellschaft einer umsatzsteuerlichen Organschaft Leistender i.S.d. § 48
Abs. 1 EStG, wird der Steuerabzug nach § 48c Abs. 1 Nr. 2 und 3 EStG bei der Organge-
sellschaft angerechnet. Dies gilt auch im Fall einer körperschaftsteuerlichen Organschaft mit
der Folge, dass der Steuerabzug ggf. nur nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 EStG angerechnet werden
kann.
9.
Erstattungsverfahren
92
Verbleiben nach der Anrechnung gemäß § 48c Abs. 1 EStG Abzugsbeträge, die bis zur Ver-
anlagung zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer des Jahres, in dem die Bauleistung er-

- 28 -
bracht wurde, nicht angerechnet werden konnten und für die eine Aufrechnung nach § 226
AO nicht in Betracht kommt, werden sie dem Leistenden erstattet.
93
Auf Antrag des Leistenden erstattet das nach § 20a der Abgabenordnung zuständige Fi-
nanzamt dem Leistenden mit Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz außerhalb des Geltungs-
bereiches des Gesetzes den Abzugsbetrag (§ 48c Abs. 2 EStG). Voraussetzung ist, dass der
Leistende nicht zur Abgabe von Lohnsteueranmeldungen verpflichtet ist und eine Veranla-
gung zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer beim Leistenden oder seinen Gesellschaftern
nicht in Betracht kommt oder glaubhaft gemacht wird, dass im Veranlagungszeitraum keine
zu sichernden Steueransprüche entstehen werden. Wird die Erstattung beantragt, weil nach
dem Doppelbesteuerungsabkommen die Gegenleistung im Inland nicht zu besteuern ist, hat
der Leistende durch eine Bestätigung der für ihn im Ausland zuständigen Steuerbehörde
nachzuweisen, dass er dort ansässig ist (§ 48d Abs. 1 Satz 4 EStG).
94
Der Antrag auf Erstattung gem. Tz. 93 ist nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu stellen,
und zwar bis spätestens zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres, das auf das Jahr folgt, in
dem der Abzugsbetrag angemeldet worden ist. Ist in einem Doppelbesteuerungsabkommen
eine längere Frist eingeräumt, ist diese maßgebend.
95
Erfolgt der Steuerabzug unberechtigt, z.B. weil keine Bauleistung gegeben ist oder weil ein
Steuerabzug trotz Vorlage einer gültigen Freistellungsbescheinigung vorgenommen wurde,
ist er gem. § 37 Abs. 2 AO durch das für die Besteuerung des Leistenden zuständige Fi-
nanzamt an den anmeldenden Leistungsempfänger zu erstatten. Der Leistende kann zivil-
rechtlich gegen einen unberechtigten Steuerabzug vorgehen.
10.
Sperrwirkung gegenüber §§ 160 AO, 42d Abs. 6 und 8 sowie
50a Abs. 7 EStG
96
Ist der Leistungsempfänger seiner Verpflichtung zur Anmeldung und Abführung des Steuer-
abzugsbetrags nachgekommen oder hat ihm eine im Zeitpunkt der Gegenleistung gültige
Freistellungsbescheinigung vorgelegen, sind § 160 Abs. 1 Satz 1 AO, § 42d Abs. 6 und 8
EStG sowie § 50a Abs. 7 EStG nicht anzuwenden. Es entfällt somit hinsichtlich der betroffe-
nen Gegenleistung die Versagung des Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzugs.
97
Hat ein Steuerpflichtiger einen Steuerabzugsbetrag angemeldet und abgeführt oder hat ihm
eine Freistellungsbescheinigung vorgelegen, obwohl keine Bauleistung i.S.d. § 48 Abs. 1

- 29 -
EStG vorlag, ist § 48 Abs. 4 EStG bzw. § 48b Abs. 5 EStG nicht anzuwenden. Bei Arbeit-
nehmerüberlassung ist auch die Inanspruchnahme als Entleiher nach § 42d Abs. 6 und 8
EStG dann nicht ausgeschlossen.
98
Das Steuerabzugsverfahren geht der Abzugsanordnung nach § 50a Abs. 7 EStG als Spezi-
alregelung vor. Die Anordnung dieses Steuerabzugs ist daher bei Bauleistungen ausge-
schlossen.
11. Zuständiges Finanzamt
99
Für den Steuerabzug im Zusammenhang mit Bauleistungen ist das Finanzamt des Leisten-
den zuständig. Ist der leistende Unternehmer eine natürliche Person, ist dies das Finanzamt,
in dessen Bezirk sich dessen inländischer Wohnsitz befindet. An die Stelle des Wohnsitzes
tritt der inländische gewöhnliche Aufenthalt, wenn der leistende Unternehmer über keinen
Wohnsitz verfügt. Ist das leistende Unternehmen eine Personengesellschaft mit Geschäfts-
leitung bzw. eine Körperschaft mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland, ist dies das Finanz-
amt, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung befindet. Findet für eine Arbeitsgemeinschaft
keine gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen statt (§ 180 Abs. 4 AO), ist für
den Steuerabzug das Finanzamt zuständig, das für die Umsatzsteuer zuständig ist.
100
Hat der leistende Unternehmer seinen Wohnsitz im Ausland bzw. das leistende Unter-
nehmen (Körperschaft oder Personenvereinigung) den Sitz oder die Geschäftsleitung im
Ausland, besteht eine zentrale Zuständigkeit im Bundesgebiet (siehe Umsatzsteuerzustän-
digkeitsverordnung - UStZustV). Dies gilt auch, wenn eine natürliche Person zusätzlich im
Inland einen weiteren Wohnsitz hat. Zuständigkeitsvereinbarungen sind unter den Voraus-
setzungen des § 27 AO zulässig. Dies gilt auch für die Verwaltung der Lohnsteuer. Demzu-
folge kann ein im Ausland ansässiges Bauunternehmen im Inland nur eine lohnsteuerliche
Betriebsstätte haben. Daher sind die in der Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung
genannten Finanzämter für die Besteuerung der inländischen Umsätze und des im Inland
steuerpflichtigen Einkommens des Leistenden, für die Verwaltung der Lohnsteuer der Arbeit-
nehmer des Leistenden, für die Anmeldung und Abführung des Steuerabzugs nach § 48
EStG, für die Erteilung oder Ablehnung von Freistellungsbescheinigungen und für die
Anrechnung oder Erstattung des Steuerabzugs nach § 48c EStG zuständig.
Die zentrale Zuständigkeit gilt auch für die Einkommensbesteuerung der Arbeitnehmer aus-
ländischer Bauunternehmen, die im Inland tätig werden und ihren Wohnsitz im Ausland ha-

- 30 -
ben, dabei ist für die zentrale Zuständigkeit der Wohnsitzstaat des jeweiligen Arbeitnehmers
maßgeblich.
Bei Personengesellschaften ist das zentrale Finanzamt auch für die gesonderte und einheit-
liche Feststellung nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 AO zuständig. Das zentrale Finanzamt ist ferner
gemäß § 48a Abs. 3 Satz 4 EStG für den Erlass eines Haftungsbescheides gemäß § 42d
Abs. 6 EStG zuständig.
101
Anhängige Einspruchs- und Klageverfahren sind vom nunmehr zuständigen Finanzamt fort-
zuführen. Auf die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 10. Oktober 1995, BStBl I S. 664,
wird hingewiesen. Die abgebenden Finanzämter haben die aufnehmenden Finanzämter auf
anhängige Rechtsbehelfsverfahren und Anträge nach § 361 AO, §§ 69 und 114 FGO auf-
merksam zu machen und bei anhängigen Klage- und Revisionsverfahren und anhängigen
Nichtzulassungsbeschwerden das Finanzgericht über den Zuständigkeitswechsel zu infor-
mieren.
102
Einspruchs- und Klageverfahren wegen strittiger Entleiherhaftung sind von dem Finanzamt
fortzuführen, das nach § 20a Abs. 2 AO für den Verleiher zuständig ist (§ 42d Abs. 6 Satz 9
EStG). Sind die Leistungen von Verleihern unterschiedlicher Nationalität Gegenstand eines
Haftungsverfahrens (Altfälle), führt das Finanzamt das Rechtsbehelfsverfahren fort, das für
den Verleiher mit dem in der Summe höchsten Haftungsbetrag zuständig ist.
103
Der Zuständigkeitswechsel betrifft auch die Zuständigkeit der Prüfungsdienste (Amtsbe-
triebsprüfung, Großbetriebsprüfung, Umsatzsteuersonderprüfung, Lohnsteuer-Außenprü-
fung). Die örtlich zuständigen Finanzämter beauftragen das Finanzamt, in dem das zu prü-
fende Unternehmen überwiegend tätig wird oder seine Geschäftsleitung unterhält, mit der
Außenprüfung (§ 195 Satz 2 AO).
104
Der Steuerabzug nach § 48 EStG ist erstmals auf Gegenleistungen anzuwenden, die nach
dem 31. Dezember 2001 erbracht werden (§ 52 Abs. 56 EStG). Auf den Zeitpunkt der Aus-
führung der Bauleistung kommt es dabei nicht an.
Dieses Schreiben tritt an die Stelle des BMF-Schreibens vom 1. November
2001- IV A 5 - S 1900 - 292/01 -, BStBl 2001 I S. 804. Es wird im Bundessteuerblatt Teil I
veröffentlicht und steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internet-Seiten des Bun-
desministeriums der Finanzen unter der Rubrik Steuern und Zölle - Steuern - Veröffentli-

- 31 -
chungen zu Steuerarten - Einkommensteuer -
(
http://www.bundesfinanzministerium.de/Einkommensteuer-.479.htm
) zum Download bereit
.
Im Auftrag
Müller-Gatermann

- 32 -
Anhang:
§ 211 Absatz 1SGB III:
„Ein Betrieb des Baugewerbes ist ein Betrieb, der gewerblich überwiegend Bauleistungen auf dem Baumarkt erbringt. Bau-
leistungen sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen.
Betriebe, die überwiegend Bauvorrichtungen, Baumaschinen, Baugeräte oder sonstige Baubetriebsmittel ohne Personal Betrie-
ben des Baugewerbes gewerblich zur Verfügung stellen oder überwiegend Baustoffe oder Bauteile für den Markt herstellen,
sowie Betriebe, die Betonentladegeräte gewerblich zur Verfügung stellen, sind nicht Betriebe im Sinne des Satzes 1. Betrieb im
Sinne der Vorschriften über die Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft ist auch eine Betriebsabteilung.“
§ 1 Baubetriebe-Verordnung
(1) ...
(2) Betriebe und Betriebsabteilungen im Sinne des Absatzes 1 sind solche, in denen insbesondere folgende Arbeiten verrichtet
werden:
1. Abdichtungsarbeiten gegen Feuchtigkeit;
2. Aptierungs- und Drainierungsarbeiten, wie zum Beispiel das Entwässern von Grundstücken und urbar zu machenden
Bodenflächen, einschließlich der Grabenräumungs- und Faschinierungsarbeiten, des Verlegens von Drainagerohr-
leitungen sowie des Herstellens von Vorflut- und Schleusenanlagen;
2a. Asbestsanierungsarbeiten an Bauwerken und Bauwerksteilen;
3. Bautrocknungsarbeiten, das sind Arbeiten, die unter Einwirkung auf das Gefüge des Mauerwerks der Entfeuchtung die-
nen, auch unter Verwendung von Kunststoffen oder chemischen Mitteln sowie durch Einbau von Kondensatoren;
4. Beton- und Stahlbetonarbeiten einschließlich Betonschutz- und Betonsanierungsarbeiten sowie Armierungsarbeiten;
5. Bohrarbeiten;
6. Brunnenbauarbeiten;
7. chemische Bodenverfestigungen;
8. Dämm-(Isolier-)Arbeiten (das sind zum Beispiel Wärme-, Kälte-, Schallschutz-, Schallschluck-, Schallverbesserungs-,
Schallveredelungsarbeiten) einschließlich Anbringung von Unterkonstruktionen sowie technischen Dämm-(Isolier-)
Arbeiten, insbesondere an technischen Anlagen und auf Land-, Luft- und Wasserfahrzeugen;
9. Erdbewegungsarbeiten, das sind zum Beispiel Wegebau-, Meliorations-, Landgewinnungs-, Deichbauarbeiten, Wild-
bach- und Lawinenverbau, Sportanlagenbau sowie Errichtung von Schallschutzwällen und Seitenbefestigungen an Ver-
kehrswegen;
10. Estricharbeiten, das sind zum Beispiel Arbeiten unter Verwendung von Zement, Asphalt, Anhydrit, Magnesit, Gips,
Kunststoffen oder ähnlichen Stoffen;
11. Fassadenbauarbeiten;
12. Fertigbauarbeiten: Einbauen oder Zusammenfügen von Fertigbauteilen zur Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung
oder Änderung von Bauwerken; ferner das Herstellen von Fertigbauteilen, wenn diese zum überwiegenden Teil durch
den Betrieb, einen anderen Betrieb desselben Unternehmens oder innerhalb von Unternehmenszusammenschlüssen
- unbeschadet der Rechtsform - durch den Betrieb mindestens eines beteiligten Gesellschafters zusammengefügt oder
eingebaut werden; nicht erfasst wird das Herstellen von Betonfertigteilen, Holzfertigteilen zum Zwecke des Errichtens
von Holzfertigbauwerken und Isolierelementen in massiven, ortsfesten und auf Dauer eingerichteten Arbeitsstätten nach
Art stationärer Betriebe; § 2 Nr. 12 bleibt unberührt;
13. Feuerungs- und Ofenbauarbeiten;
14. Fliesen-, Platten- und Mosaik-Ansetz- und Verlegearbeiten;
14a.Fugarbeiten an Bauwerken, insbesondere Verfugung von Verblendmauerwerk und von Anschlüssen zwischen Ein-
bauteilen und Mauerwerk sowie dauerelastische und dauerplastische Verfugungen aller Art;
15. Glasstahlbetonarbeiten sowie Vermauern und Verlegen von Glasbausteinen;
16. Gleisbauarbeiten;

- 33 -
17. Herstellen von nicht lagerfähigen Baustoffen, wie zum Beispiel Beton- und Mörtelmischungen (Transportbeton und Fer-
tigmörtel), wenn mit dem überwiegenden Teil der hergestellten Baustoffe die Baustellen des herstellenden Betriebs,
eines anderen Betriebs desselben Unternehmens oder innerhalb von Unternehmenszusammenschlüssen - unbescha-
det der Rechtsform - die Baustellen des Betriebs mindestens eines beteiligten Gesellschafters versorgt werden;
18. Hochbauarbeiten;
19. Holzschutzarbeiten an Bauteilen;
20. Kanalbau-(Sielbau-)Arbeiten;
21. Maurerarbeiten;
22. Rammarbeiten;
23. Rohrleitungsbau-, Rohrleitungstiefbau-, Kabelleitungstiefbauarbeiten und Bodendurchpressungen;
24. Schachtbau- und Tunnelbauarbeiten;
25. Schalungsarbeiten;
26. Schornsteinbauarbeiten;
27. Spreng-, Abbruch- und Enttrümmerungsarbeiten; nicht erfasst werden Abbruch- und Abwrackbetriebe, deren überwie-
gende Tätigkeit der Gewinnung von Rohmaterialien oder der Wiederaufbereitung von Abbruchmaterialien dient;
28. Stahlbiege- und -flechtarbeiten, soweit sie zur Erbringung anderer baulicher Leistungen des Betriebes oder auf Bau-
stellen ausgeführt werden;
29. Stakerarbeiten;
30. Steinmetzarbeiten;
31. Straßenbauarbeiten, das sind zum Beispiel Stein-, Asphalt-, Beton-, Schwarzstraßenbauarbeiten, Pflasterarbeiten aller
Art, Fahrbahnmarkierungsarbeiten; ferner Herstellen und Aufbereiten des Mischguts, wenn mit dem überwiegenden Teil
des Mischguts der Betrieb, ein anderer Betrieb desselben Unternehmens oder innerhalb von Unternehmenszusammen-
schlüssen - unbeschadet der Rechtsform - der Betrieb mindestens eines beteiligten Gesellschafters versorgt wird;
32. Straßenwalzarbeiten;
33. Stuck-, Putz-, Gips- und Rabitzarbeiten einschließlich des Anbringens von Unterkonstruktionen und Putzträgern;
34. Terrazzoarbeiten;
35. Tiefbauarbeiten;
36. Trocken- und Montagebauarbeiten (zum Beispiel Wand- und Deckeneinbau und -verkleidungen) einschließlich des
Anbringens von Unterkonstruktionen und Putzträgern;
37. Verlegen von Bodenbelägen in Verbindung mit anderen baulichen Leistungen;
38. Vermieten von Baumaschinen mit Bedienungspersonal, wenn die Baumaschinen mit Bedienungspersonal zur Erbrin-
gung baulicher Leistungen eingesetzt werden;
38a. Wärmedämmverbundsystemarbeiten;
39. Wasserwerksbauarbeiten, Wasserhaltungsarbeiten, Wasserbauarbeiten (zum Beispiel Wasserstraßenbau, Wasser-
beckenbau, Schleusenanlagenbau);
40. Zimmerarbeiten und Holzbauarbeiten, die im Rahmen des Zimmergewerbes ausgeführt werden;
41. Aufstellen von Bauaufzügen.
(3) Betriebe und Betriebsabteilungen im Sinne des Absatzes 1 sind auch
1. Betriebe, die Gerüste aufstellen,
2. Betriebe des Dachdeckerhandwerks.
(4) Betriebe und Betriebsabteilungen im Sinne des Absatzes 1 sind ferner diejenigen des Garten- und Landschaftsbaus, in
denen folgende Arbeiten verrichtet werden:
1. Erstellung von Garten-, Park- und Grünanlagen, Sport- und Spielplätzen sowie Friedhofsanlagen;
2. Erstellung der gesamten Außenanlagen im Wohnungsbau, bei öffentlichen Bauvorhaben, insbesondere an Schulen,
Krankenhäusern, Schwimmbädern, Straßen-, Autobahn-, Eisenbahn-Anlagen, Flugplätzen, Kasernen;
3. Deich-, Hang-, Halden- und Böschungsverbau einschließlich Faschinenbau;
4. ingenieurbiologische Arbeiten aller Art;
5. Schutzpflanzungen aller Art;
6. Drainierungsarbeiten;

- 34 -
7. Meliorationsarbeiten;
8. Landgewinnungs- und Rekultivierungsarbeiten.
(5) Betriebe und Betriebsabteilungen im Sinne des Absatzes 1 sind von der Förderung der ganzjährigen Beschäftigung im
Baugewerbe ausgeschlossen, wenn sie zu einer abgrenzbaren und nennenswerten Gruppe gehören, bei denen eine Ein-
beziehung nach den Absätzen 2 bis 4 nicht zu einer Belebung der ganzjährigen Bautätigkeit führt.
§ 2 Baubetriebe-Verordnung
Die ganzjährige Beschäftigung wird nicht gefördert insbesondere in Betrieben
1. des Bauten- und Eisenschutzgewerbes;
2. des Betonwaren und Terrazzowaren herstellenden Gewerbes, soweit nicht in Betriebsabteilungen nach deren Zweck-
bestimmung überwiegend Bauleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1 und 2 ausgeführt werden;
3. der Fassadenreinigung;
4. der Fußboden- und Parkettlegerei;
5. des Glaserhandwerks;
6. des Installationsgewerbes, insbesondere der Klempnerei, des Klimaanlagenbaues, der Gas-, Wasser-, Heizungs-, Lüf-
tungs- und Elektroinstallation, sowie des Blitzschutz- und Erdungsanlagenbaus;
7. des Maler- und Lackiererhandwerks, soweit nicht überwiegend Bauleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1 und 2 ausgeführt
werden;
8. der Naturstein- und Naturwerksteinindustrie und des Steinmetzhandwerks;
9. der Naßbaggerei;
10. des Kachelofen- und Luftheizungsbaues;
11. der Säurebauindustrie;
12. des Schreinerhandwerks sowie der holzbe- und -verarbeitenden Industrie einschließlich der Holzfertigbauindustrie,
soweit nicht überwiegend Fertigbau-, Dämm- (Isolier-), Trockenbau- und Montagebauarbeiten oder Zimmerarbeiten
ausgeführt werden;
13. des reinen Stahl-, Eisen-, Metall- und Leichtmetallbaus sowie des Fahrleitungs-, Freileitungs-, Ortsnetz- und Kabelbaus;
14. und in Betrieben, die Betonentladegeräte gewerblich zur Verfügung stellen.