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Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung
zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)

Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung
zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
beschlossen vom Sächsischen Kabinett
am 8. November 2016

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Vorwort
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
gut leben in Sachsen – das für alle zu ermöglichen, die in unserem Freistaat leben,
ist das Ziel der Staatsregierung. Eine besondere Aufmerksamkeit haben diejenigen
verdient, die trotz einer Behinderung nicht eingeschränkt sein sollen, wenn es um die
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht, ob das Schule oder Arbeit, Freizeitgestal-
tung oder Behördengänge, Mobilität oder Verständigung betrifft.
Die Vereinten Nationen rücken die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen
mit ihrer Behindertenrechtskonvention zu Recht in den Fokus staatlichen Handelns.
Dies nicht zuletzt deshalb, weil eine Gesellschaft, in der ein gutes Leben auch mit einer
Behinderung möglich ist, auch gut für alle Menschen ist, die nicht behindert sind.
Die Sächsische Staatsregierung hat im Jahr 2014 die Vorgaben der UN-Behinderten-
rechtskonvention aufgegriffen und einen Aktionsplan entwickelt, wie wir sie im Frei-
staat Sachsen verwirklichen können. Dieser Aktionsplan liegt Ihnen nach zwei Jahren
Arbeit in Form dieser Broschüre vor.
Dieser Aktionsplan zeigt zweierlei: Erstens, wo der Freistaat Sachsen steht, wie viel
Teilhabe er Menschen mit Behinderungen bereits ermöglicht und wo schon erfolg-
reich am Abbau von Hindernissen und Barrieren gearbeitet wird. Zweitens zeigt er, in
welchen Bereichen wir noch handeln müssen und wie die nächsten Schritte aussehen
werden, um noch mehr Teilhabe möglich zu machen.
Ich danke allen Beteiligten für ihre Arbeit und die Auseinandersetzung mit der Ziel-
stellung: Behindern verhindern. Sie sind der Frage nachgegangen, wie Barrieren in
unserer Gesellschaft abgebaut werden können, die Menschen mit Behinderungen die
Teilhabe in der Gesellschaft erschweren. Das wird nicht von heute auf morgen und in
allen Bereichen mit dem gleichen Tempo geschehen können. Deshalb ist es gut, einen
Plan zu haben, der Maßnahmen genau beschreibt, Zuständigkeiten und Zeiträume
festlegt. Nur so können Umsetzung und Erfolg überprüft werden.
Ich bin mir sicher, dass dieser Aktionsplan den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft
ebnen wird und eine gute Grundlage für Diskussionen und vor allem Taten bietet –
für ein gutes Leben in Sachsen.
Stanislaw Tillich
Ministerpräsident des Freistaates Sachsen

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich bin sehr stolz, Ihnen das Ergebnis eines langfristigen und umfangreichen Arbeits-
prozesses präsentieren zu können. Unter Federführung meines Hauses wurde der
Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behinderten-
rechtskonvention erarbeitet. Sowohl die Betroffenen selbst als auch die Vertreter
der Selbsthilfeverbände, der Kommunen und Vertreter aller Ressorts haben aktiv in
den Arbeitsgruppen mitgearbeitet. Damit auch in Sachsen gilt: Nichts über uns ohne
uns. Durch unseren umfangreichen Arbeits- und Beteiligungsprozess konnte auch
die Bevölkerung über Online-Beteiligungsplattformen Einfluss auf den Aktionsplan
nehmen, Vorschläge und Kritik einbringen.
Dieser Plan ist ein Zeichen: Wir alle sind gemeinsam auf dem Weg in eine inklusive
Gesellschaft. Wir alle wollen vorhandene Barrieren abbauen. Wir wollen Behindern
verhindern.
Jeder kann sich in diesen Prozess einbringen. Dabei wird für den Einen schon das
Umdenken, das Aufräumen mit Vorurteilen ein großer Schritt sein. Andere schaffen
mit sichtbaren baulichen Maßnahmen barrierefreie Lieblingsplätze. Wieder andere
werden sich um Inklusion im Alltag von Schule, Arbeitswelt oder Kultureinrichtung
kümmern. Dies sind nur wenige Aspekte aus dem vorliegenden Aktionsplan. Mit die-
sem zeigen wir die Vielfalt geeigneter Maßnahmen, auch setzen wir Bestehendes und
Bewährtes fort. Damit werden wir die hohen Ansprüche in der Realität des Lebens-
alltags im Freistaat Sachsen umsetzen, die hinter der Forderung nach umfassender
selbstbestimmter und selbstständiger Teilhabe am gesellschaftlichen Leben stehen.
Barbara Klepsch
Sächsische Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz

 
6
Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
Inhaltsverzeichnis
1.
Hintergrund des Aktionsplanes
13
1.1 Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Sachsen
15
1.2
Umsetzung
der
UN-Behindertenrechtskonvention
durch die Staatsregierung
16
2.
Projekt
19
2.1 Arbeitsgruppen
20
2.2 Bürgerbeteiligung
22
3.
Grundlegende und übergreifende Themen
25
3.1 Sensibilisierung
26
3.2 Barrierefreiheit
26
3.3 Ländlicher Raum
27
3.4 Mehrfachbehinderungen/Taubblinde
28
3.5 Mädchen und Frauen mit Behinderungen
29
3.6 Menschen mit Migrations hintergrund
30
3.7 Normenkontrolle
30
3.8 Handlungsbedarfe für dritte Akteure und Behinderungen
30
4.
Allgemeine Sensibilisierung und erste einleitende Maßnahmen
33
4.1
Sensibilisierung/Dachkampagne
„Behindern Verhindern. Zeit für barrierefreies Handeln!“
34
4.2 Erhebung von Grundlageninformationen
35
4.3 Barrierefreiheit und barrierefreie Angebote
in Kultureinrichtungen
35
5.
Bildung
37
5.1 Frühkindliche Bildung
38
5.1.1 Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention
38
5.1.2 Situationsbeschreibung
38
5.1.3 Handlungsbedarf
39
5.1.4 Ziel und Umsetzung
41
5.1.5 Maßnahmen
42

7
5.2 Schule
44
5.2.1 Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention
44
5.2.2 Situationsbeschreibung
44
5.2.3 Handlungsbedarf
45
5.2.4 Ziel und Umsetzung
47
5.2.5 Maßnahmen
48
5.3
Hochschulen,
Berufsakademien,
Studentenwerke,
Forschungs einrichtungen
52
5.3.1 Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention
52
5.3.2 Situationsbeschreibung
52
5.3.3 Handlungsbedarf
53
5.3.4 Ziel und Umsetzung
54
5.3.5 Maßnahmen
54
5.4 Lebenslanges Lernen
57
5.4.1 Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention
57
5.4.2 Situationsbeschreibung
57
5.4.3 Handlungsbedarf
58
5.4.4 Ziel und Umsetzung
59
5.4.5 Maßnahmen
59
6.
Arbeit
61
6.1 Berufliche Ausbildung
62
6.1.1 Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention
62
6.1.2 Situationsbeschreibung
62
6.1.3 Handlungsbedarf
63
6.1.4 Ziel und Umsetzung
64
6.1.5 Maßnahmen
65
6.2 Arbeitsmarkt und Arbeitslosigkeit
67
6.2.1 Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention
67
6.2.2 Situationsbeschreibung
67
6.2.3 Handlungsbedarf
68
6.2.4 Ziel und Umsetzung
69
6.2.5 Maßnahmen
70
Inhaltsverzeichnis

8
Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
6.3 Beschäftigung von besonders betroffenen Menschen mit Behinderun-
gen und Werkstätten für behinderte Menschen
73
6.3.1 Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention
73
6.3.2 Situationsbeschreibung
73
6.3.3 Handlungsbedarf
75
6.3.4 Ziel und Umsetzung
76
6.3.5 Maßnahmen
77
6.4 Freistaat Sachsen als Arbeitgeber
79
6.4.1 Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention
79
6.4.2 Situationsbeschreibung
79
6.4.3 Handlungsbedarf
80
6.4.4 Ziel und Umsetzung
80
6.4.5 Maßnahmen
81
7.
Mobilität
83
7.1 Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention
84
7.2 Situationsbeschreibung
84
7.3 Handlungsbedarf
86
7.4 Ziel und Umsetzung
87
7.5 Maßnahmen
87
8. Familie
91
8.1 Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention
92
8.2 Situationsbeschreibung
92
8.3 Handlungsbedarf
94
8.4 Ziel und Umsetzung
96
8.5 Maßnahmen
98
9.
Gesundheit und Rehabilitation
101
9.1 Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention
102
9.2 Situationsbeschreibung
102
9.3 Handlungsbedarf
103
9.4 Ziel und Umsetzung
106
9.5 Maßnahmen
107

9
10. Behinderung und Pflegebedürftigkeit/Behinderung im Alter
111
10.1 Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention
112
10.2 Situationsbeschreibung
112
10.3 Handlungsbedarf
113
10.4 Ziel und Umsetzung
114
10.5 Maßnahmen
115
11.
Wohnen,
inklusiver
Sozialraum
117
11.1 Barrierefreier Wohnraum
118
11.1.1 Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention
118
11.1.2 Situationsbeschreibung
118
11.1.3 Handlungsbedarf
120
11.1.4 Ziel und Umsetzung
122
11.1.5 Maßnahmen
123
11.2 Inklusiver Sozialraum
124
11.2.1 Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention
124
11.2.2 Situationsbeschreibung
124
11.2.3 Handlungsbedarf
125
11.2.4 Ziel und Umsetzung
125
11.2.5 Maßnahmen
126
11.3 Bauliche Barrierefreiheit
127
11.3.1 Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention
127
11.3.2 Situationsbeschreibung
127
11.3.3 Handlungsbedarf
128
11.3.4 Ziel und Umsetzung
129
11.3.5 Maßnahmen
129
11.4 Ländlicher Raum
132
11.4.1 Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention
132
11.4.2 Situationsbeschreibung
132
11.4.3 Handlungsbedarf
133
11.4.4 Ziel und Umsetzung
133
11.4.5 Maßnahmen
133
Inhaltsverzeichnis

10
Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
12.
Gesellschaftliche
Partizipation
135
12.1 Politische Teilhabe und Interessenvertretung
136
12.1.1 Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention
136
12.1.2 Situationsbeschreibung
136
12.1.3 Handlungsbedarf
139
12.1.4 Ziel und Umsetzung
140
12.1.5 Maßnahmen
141
12.2 Zivilgesellschaftliches Engagement
143
12.2.1 Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention
143
12.2.2 Situationsbeschreibung
143
12.2.3 Handlungsbedarf
144
12.2.4 Ziel und Umsetzung
144
12.2.5 Maßnahmen
145
12.3 Barrierefreie Information und Kommunikation
146
12.3.1 Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention
146
12.3.2 Situationsbeschreibung
146
12.3.3 Handlungsbedarf
149
12.3.4 Ziel und Umsetzung
149
12.3.5 Maßnahmen
150
12.4 Schutz der Persönlichkeit
152
12.4.1
Vorgaben
der
UN-Behindertenrechtskonvention
152
12.4.2 Situationsbeschreibung
152
12.4.3 Handlungsbedarf
154
12.4.4 Ziel und Umsetzung
154
12.4.5 Maßnahmen
155
12.5 Rechtliche Betreuung und Entscheidungsfreiheit
156
1
2
.
5
.
1
Vorgaben
der
UN-Behindertenr
e
c
h
t
s
k
o
n
v
e
n
t
i
o
n
1
5
6
12.5.2 Situationsbeschreibung
156
12.5.3 Handlungsbedarf
157
12.5.4 Ziel und Umsetzung
157
12.5.5 Maßnahmen
158

Inhaltsverzeichnis
11
12.6 Information und Beratung von Menschen mit Behinderungen
159
12.6.1
Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention
159
12.6.2 Situationsbeschreibung
159
12.6.3 Handlungsbedarf
160
12.6.4 Ziel und Umsetzung
160
12.6.5 Maßnahmen
161
12.7 Kultur, Sport, Freizeit und Tourismus
161
12.7.1
Vorgaben
der
UN-Behindertenrechtskonvention
161
12.7.2 Situationsbeschreibung
161
12.7.3 Handlungsbedarf
163
12.7.4 Ziel und Umsetzung
165
12.7.5 Maßnahmen
166
13. Evaluation
173
14.
Verwendete
Abkürzungen
177

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1.
Hintergrund
des
Aktionsplanes
Wir wollen, dass Menschen mit
Behinderungen selbstverständlich
am gesellschaftlichen Leben
teilhaben können. Wir wollen
gemeinsam Behindern verhindern.
Barbara Klepsch
Sächsische Staatsministerin für
Soziales und Verbraucherschutz

14
Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
Die volle und gleichberechtigte Teilhabe
von Menschen mit Behinderungen in allen
Bereichen des gesellschaftlichen Lebens
ist die Intention der UN-Behinderten-
rechtskonvention (UN-BRK). Dieses Recht
gilt es zu fördern, zu schützen und zu ge-
währleisten. Die Vertragsstaaten haben
sich in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a)
und b) verpflichtet, alle geeigneten Ge-
setzgebungs-, Verwaltungs- und sons-
tigen Maßnahmen zur Umsetzung der in
der UN-BRK anerkannten Rechte zu tref-
fen sowie bestehende Gesetze und Ver-
ordnungen, die eine Diskriminierung von
Menschen mit Behinderungen darstellen,
zu ändern. Dabei handelt es sich sowohl
um Achtungspflichten und Schutzpflich-
ten als auch um Gewährleistungspflich-
ten.
Menschenrechte gelten für alle Men-
schen und sind Richtschnur für das Zu-
sammenleben und die Politik. Die UN-
BRK richtet sich nicht an Menschen mit
Behinderungen, indem sie deren Rechte
formuliert. Sie richtet sich als Aufgabe
und Verpflichtung an die gesamte Ge-
sellschaft und damit an jeden Einzelnen.
Mit der Ratifizierung des Übereinkom-
mens durch die Bundesrepublik Deutsch-
land am 26. März 2009 sind auch alle
Bundesländer Vertragspartner der UN-
BRK geworden. Die UN-BRK verpflichtet
somit auch den Freistaat Sachsen, dass
alle relevanten Rechtsvorschriften, poli-
tischen Maßnahmen und Programme
auf Landesebene, die in der Zuständig-
keit des Freistaates liegen, mit den Vor-
gaben der Konvention übereinstimmen
müssen.
Entsprechend Artikel 35 des Überein-
kommens legen die Vertragsstaaten und
damit auch die subsidiären Vertrags-
partner umfassende Berichte über die
Maßnahmen vor, die sie zur Erfüllung
ihrer jeweiligen Verpflichtungen aus
dem Übereinkommen getroffen haben.
Das Übereinkommen schreibt den Ver-
tragspartnern zwar nicht vor, die Einhal-
tung und Umsetzung mittels eines Ak-
tionsplanes zu organisieren, setzt aber
in mehreren Artikeln die Existenz von
entsprechenden staatlichen Program-
men und Strategien zur Umsetzung der
UN-BRK voraus.

Hintergrund des Aktionsplanes
15
1.1 Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Sachsen
Die Verbesserung der Teilhabe von Men-
schen mit Behinderungen ist seit 1990
bereits ein wich tiges Anliegen der Säch-
sischen Staatsregierung. Die Staats-
regierung legt dem Sächsischen Land-
tag seit 1994 in jeder Legislaturperiode
einen Bericht zur Lage der Menschen
mit Behinderungen im Freistaat Sachsen
vor. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes
zur Verbesserung der Integration von
Menschen mit Behinderungen im Frei-
staat Sachsen (Sächsisches Integrations-
gesetz – SächsIntegrG) vom 28. Mai 2004
wurde im Freistaat Sachsen das Amt eines
„Beauftragten der Sächsischen Staatsre-
gierung für die Belange von Menschen
mit Behinderungen“ geschaffen. Grund-
lage für das Handeln des Beauftragten ist
§ 10 Sächsisches Integrationsgesetz. Der
Beauftragte wird für jeweils eine Legis-
laturperiode vom Ministerpräsiden ten
berufen und führt sein Amt unabhän-
gig und im Ehrenamt aus. Dabei berät er
die Staatsregierung in allen Fragen, die
die Belange von Menschen mit Behin-
derungen berühren. Ziel der derzeitigen
Regierungskoalition ist es, das Amt des
Beauftragten zu stärken und zu einem
Landes
beauftragten für Inklusion und die
Belange von Menschen mit Behinderun-
gen aufzuwerten. Dies soll mit der Wei-
terentwicklung des Sächsischen Integra-
tionsgesetzes zu einem Inklusionsgesetz
erfolgen.
Seit 1991 unterstützt der Sächsische
Landesbeirat für die Belange von Men-
schen mit Behinderungen (SLB) die Lan-
desregierung in Fragen der Politik für
Menschen mit Behinderungen. Er hat
sich sowohl als Interessenvertretung als
auch als Beratungsgremium bewährt. Mit
dem § 11 Sächsisches Integrationsgesetz
vom Mai 2004 erhielt der SLB eine neue
Grundlage.
Zum 1. Februar 2012 ist eine neue Verwal-
tungsvorschrift des Sächsischen Staats -
ministeriums für Soziales und Verbrau-
cherschutz (SMS) über die Bildung des
Sächsischen Landesbeirates für die Be-
lange von Menschen mit Behinderungen
(VwV SLB) in Kraft getreten. Darin wurden
unter anderem die Auswahl der Mitglie-
der und die Zusammensetzung des Bei-
rates neu geregelt. Die Berufung der Mit-
glieder für die zweite Berufungsperiode
hat am 7. Juni 2012 stattgefunden.

16
Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
1.2 Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
durch die Staatsregierung
Seit 1990 engagiert sich die Sächsische
Staatsregierung für Menschen mit Be-
hinderungen. Im März 2012 hat das
Sächsische Kabinett auf der Grundlage
eines ressortübergreifenden Berichts
zum Stand der Umsetzung der UN-BRK
den Beschluss gefasst, die Staatskanzlei
und die Staatsministerien zu beauftra-
gen, „auch weiterhin Änderungen für
die in die jeweilige Ressortzuständig-
keit fallenden Vorschriften dahingehend
zu veranlassen, dass die in der UN-BRK
genannten Rechte verwirklicht werden“.
Zugleich wurde das SMS zur staatlichen
Anlaufstelle nach Artikel 33 UN-BRK für
alle Angelegenheiten im Zusammenhang
mit der UN-BRK bestimmt.
Mit dem § 9 Gesetz über die Gewäh-
rung eines Landesblindengeldes und an-
derer Nachteilsausgleiche (Landesblin-
dengeldgesetz – LBlindG) und anderen
Nachteilsausgleichen wurde eine ge-
setzliche Grundlage für eine Förderung
von Projekten zur Verbesserung der Teil-
habe von Menschen mit Behinderungen
geschaffen. Für jeden im Freistaat Sach-
sen lebenden schwerbehinderten Men-
schen wird seither pro Jahr ein Betrag
von 60 Euro in den Staatshaushalt ein-
gestellt. Mit diesem Betrag – 2015 und
2016 jeweils 22,7 Millionen Euro – sollen
insbesondere Maßnahmen der Bewusst-
seinsbildung für die Lage von Menschen
mit Behinderungen, der Verbesserung
der Barrierefreiheit, der Einbeziehung
in die Gemeinschaft, der Verbesserung
der Mobilität, der Teilhabe am Arbeits-
leben sowie der Teilhabe am politischen,
öffentlichen und kulturellen Leben von
Menschen mit Behinderungen gefördert
werden. Mit diesen Mitteln werden In-
vestitionen zum Beispiel zur Schaffung
von Barrierefreiheit oder zur Sanierung
von Einrichtungen für Menschen mit
Behinderungen gefördert. Des Weiteren
werden auch nicht investive Projekte,
die der Verbesserung der Teilhabe von
Menschen mit Behinderungen am Leben
in der Gesellschaft oder am Arbeitsleben
dienen, sowie Projekte der Selbsthilfe
von Menschen mit Behinderungen ge-
fördert. Damit wurden initiativ schon die
finanziellen Voraussetzungen für eine
Förderung von Projekten zur Umsetzung
der UN-BRK geschaffen.
Um die Umsetzung eines inklusiven Bil-
dungswesens zu unterstützen, hat das
Sächsische Staatsministerium für Kultus
(SMK) zudem einen ersten „Aktions- und
Maßnahmeplan zur Umsetzung von Ar-
tikel 24 des Übereinkommens der Ver-
einten Nationen über die Rechte von
Menschen mit Behinderungen“ erstellt.
Dieser Aktions- und Maßnahmeplan
wurde im Mai 2012 veröffentlicht.

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Hintergrund des Aktionsplanes
17
Bei der Konzeption des fünften Berichts
zur Lage der Menschen mit Behinderun-
gen im Sommer 2012 hat das SMS vor-
bereitend die Prüfung von Möglichkeiten
zur Umsetzung der UN-BRK ausdrücklich
mit in Auftrag gegeben. Die anstehende
Umsetzung der UN-BRK war zugleich
das zentrale Leitmotiv des Berichts.
Im 2014 geschlossenen Koalitionsver-
trag zwischen der CDU Sachsen und der
SPD Sachsen haben sich die Parteien
verpflichtet, gemäß der UN-BRK unter
Beteiligung der Akteure der Behinder-
tenhilfe und -selbsthilfe, aller Ressorts
und der kommunalen Spitzenverbände,
einen ressortübergreifenden Aktionsplan
der Staatsregierung zur Umsetzung der
Konvention zu erarbeiten. Die Federfüh-
rung hat das SMS übernommen – jedoch
ist die Sicherstellung der Teilhabe von
Menschen mit Behinderungen eine Quer-
schnittsaufgabe, die selbstverständlich
alle Staatsministerien betrifft.
In der Kabinettssitzung am 2. Juni 2015
wurde als Startschuss zur Umsetzung
dieser Verpflichtung die Einsetzung einer
Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG)
beschlossen. Diese ist zusammengesetzt
aus entscheidungsbefugten Vertretern
aller Ressorts sowie dem Beauftragten
der Staatsregierung für die Belange von
Menschen mit Behinderungen.
Die IMAG übernahm unter Leitung von
Frau Staatsministerin Barbara Klepsch
(SMS) die Projektsteuerung und Koor-
dinierung sowie die Zusammenfassung
der Ergebnisse der Arbeitsgruppen und
schließlich die Entscheidung, welche
Maßnahmen mit welchem Zeithorizont
in den Aktionsplan aufgenommen wur-
den.
Den Koalitionsvertrag der
CDU Sachsen und der SPD
Sachsen finden Sie unter
www.staatsregierung.
sachsen.de

2. Projekt
Dieser Aktionsplan ebnet den Weg
zu einer inklusiven Gesellschaft.
Er ist eine gute Grundlage für
Diskussionen und vor allem Taten –
für ein gutes Leben in Sachsen.
Stanislaw Tillich
Ministerpräsident des Freistaates Sachsen

20
Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
2.1 Arbeitsgruppen
Durch die IMAG wurden fünf thematische Arbeitsgruppen festgelegt sowie die ent-
sprechenden Themenfelder zur Bearbeitung zu gewiesen:
❚❚
Arbeitsgruppe 1: Bildung
unter Vorsitz des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus (SMK)
mit den Themenfeldern:
❚❚
Frühkindliche Bildung
❚❚
Schule
❚❚
Hoch schule
❚❚
Lebenslanges Lernen
❚❚
Arbeitsgruppe 2: Arbeit und Mobilität
unter Vorsitz des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA)
mit den Themenfeldern:
❚❚
Berufliche Ausbildung
❚❚
Teilhabe am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
❚❚
Beschäftigung in Werkstätten für behinderte Menschen
❚❚
Mobilität
❚❚
Arbeitsgruppe 3: Gesundheit und Rehabilitation, Familie
unter Vorsitz des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz (SMS)
mit den Themenfeldern:
❚❚
Frühförderung für Kinder mit Behinderungen
❚❚
Zugang zum Gesundheitswesen
❚❚
Medizinische
Rehabilita tion
❚❚
Behinderung und Pflegebedürftigkeit
❚❚
Behinderung im Alter
❚❚
Familie

Projekt
21
❚❚
Arbeitsgruppe 4: Wohnen, inklusiver Sozialraum
unter Vorsitz des Staatsministeriums des Innern (SMI)
mit den Themenfeldern:
❚❚
Barrierefreier Wohnraum
❚❚
Inklusiver Sozialraum
❚❚
Bauliche Barrierefreiheit
❚❚
Unterstützte Wohnformen für Menschen mit Behinderungen
❚❚
Ländlicher Raum
❚❚
Arbeitsgruppe 5: Gesellschaftliche Partizipation
unter Vorsitz des Geschäfts bereichs für Gleichstellung und Integration beim
Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMGI)
mit den Themenfeldern:
❚❚
Politische Teilhabe und Interessenvertretung
❚❚
Zivilgesellschaftliches Engagement
❚❚
Barrierefreie Information und Kommunikation
❚❚
Schutz der Persönlichkeit
❚❚
Rechtliche Betreuung und Entscheidungs freiheit
❚❚
Information und Beratung von Menschen mit Behinderungen
❚❚
Kultur, Sport, Freizeit und Tourismus
Als arbeitsgruppenübergreifende Themenfelder, das heißt, Themen, die in allen Arbeits-
gruppen zu behandeln beziehungsweise zu berücksichtigen sind, wurden bearbeitet:
❚❚
Sensibilisierung
❚❚
Frauen mit Behinderungen
❚❚
Mehrfachbehinderte Menschen unter besonderer Berücksichtigung der
Belange von Taubblinden
❚❚
Menschen mit Behinderungen mit Migrationshintergrund
❚❚
Finanzielle Aspekte
❚❚
Barrierefreiheit (sowie aus dem Verlauf der Diskussionen in den Arbeitsgruppen
heraus noch ergänzt um Barrierefreiheit als Zuwendungs voraussetzung)

22
Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
Die Arbeitsgruppen nahmen im Sep-
tember 2015 ihre Tätigkeit auf. Zusam-
mengesetzt waren sie zum einen aus
benannten Mitgliedern der Ressorts.
Zum anderen haben die zur Teilnah-
me am Konsulta tionsprozess gebetenen
Verbände sich intern abgestimmt und
ihre jeweiligen Mitglieder für die Ar-
beitsgruppen benannt. Weitere Mitglie-
der der Arbeitsgruppen waren Vertreter
der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in
Sachsen (LIGA), der kommunalen Spit-
zenverbände, des Kommunalen Sozial-
verbandes Sachsen (KSV Sachsen), der
Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe
Sachsen e. V. (LAG SH), des Lebenshilfe
Sachsen e. V., des Sozialverbandes VdK
Sachsen e. V. (VdK) sowie der Beauftrag-
te der Sächsischen Staatsregierung für
die Belange von Menschen mit Behinde-
rungen. Die Arbeitsgruppen wurden bei
Bedarf punktuell um externe Experten
erweitert.
Die Arbeitsgruppen haben in den Arbeits-
sitzungen konkrete Handlungsbedarfe
und Maßnahmenvorschläge als Vorga-
ben zur Zusammenfassung und Bewer-
tung für und durch die IMAG erarbeitet.
In die Arbeit der Arbeitsgruppen wurden
die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung mit
einbezogen.
2.2 Bürgerbeteiligung
Im Rahmen der Erstellung des Aktions-
planes der Sächsischen Staatsregierung
zur Umsetzung der UN-BRK war von Be-
ginn an ein mehrstufiges und umfassen-
des konsultatives Beteiligungsverfahren
für Betroffene, deren Vertreter und alle
interessierten Bürger vorgesehen.
Das erste Beteiligungsverfahren war die
Einladung und partizipatorische Teilnah-
me von Vertretern der LIGA, der kom-
munalen Landesverbände – Sächsischer
Städte- und Gemeindetag (SSG), Sächsi-
scher Landkreistag (SLKT), KSV Sachsen –
und der Selbst hilfe von Menschen mit
Behinderungen – LAG SH, VdK, Lebens-
hilfe Sachsen e. V. – in den fünf Arbeits-
gruppen. Hinzu traten, je nach Bedarf,
externe Experten, die von den Arbeits-
gruppen punktuell zu den Diskussionen
hinzugezogen wurden.
Ein zweites Beteiligungsverfahren be-
gleitete die Arbeit der fünf Arbeits-
gruppen in Form eines Beteiligungspor-
tals. Zwischen dem 6. Oktober und dem
30. November 2015 hatten alle Bürger
Gelegenheit, sich durch Beiträge und An-
regungen an der Erstellung des Aktions-
planes zu beteiligen. Genutzt haben diese
Möglichkeit 71 Teilnehmer, darunter fünf
Organisationen. Diese haben 186 Beiträ-
ge und 44 Kommentare verfasst sowie
1.037 Bewertungen abgegeben. Damit
war dies das bis dato am häufigsten ge-
nutzte Verfahren über das Beteiligungs-
portal der Staatsregierung. Die Beiträge
waren von unterschiedlicher Qualität.
Es fanden sich wertvolle Hinweise und
Anregungen, die in die Arbeitsgruppen
eingebracht und dort diskutiert wurden.

Projekt
23
Ein drittes Beteiligungsverfahren fand
nach Erstellung des ersten Entwurfs
für den Aktionsplan auf Basis der in
den Arbeitsgruppen diskutierten und
vorgelegten Vorschläge statt. Auf ei-
ner Fach tagung am 18. April 2016 wur-
de im Deutschen Hygiene-Museum in
Dresden vor 150 Teilnehmern, öffent-
lichem Expertenpublikum und inter-
essierten Bürgern eben dieser Entwurf
vorgestellt. Geladen wurden dazu noch-
mals alle bereits aufgeführten Verbän-
de, die Mitglieder des SLB, die Partner
der Allianz zur Beschäftigungsförde-
rung von Menschen mit Behinderun-
gen
(Allianz
Arbeit + Behinderung),
die
Behindertenbeauftragten und die Sozial-
dezernenten der sächsischen Kreise und
kreisfreien Städte, die Mitglieder der ver-
schiedenen Arbeitsgruppen, die zustän-
digen Sprecher der Fraktionen im Säch-
sischen Landtag sowie weitere Vertreter
einzelner Institutionen. Auf der Fach-
tagung wurde zum einen die bisherige
Arbeit insgesamt vorgestellt, zum ande-
ren haben die Leiter der verschiedenen
Arbeitsgruppen die Themen, die Diskus-
sionen und die Arbeitsergebnisse ihrer
Arbeitsgruppe dargestellt und erläutert.
In unmittelbarem Anschluss an die Fach-
tagung wurde als viertes Beteiligungs-
verfahren nochmals das Beteiligungs-
portal bis zum 16. Mai 2016 aktiviert
und beworben. Der auf der Fachtagung
vorgestellte erste Entwurf des Aktions-
planes fand sich dort mit allen aufge-
nommenen Handlungsbedarfen und
konkreten Maßnahmevorschlägen. Ge-
nutzt haben diese Möglichkeit 57 Teil-
nehmer, darunter 12 Organisationen.
Diese haben 164 Beiträge und 26 Kom-
mentare verfasst sowie 684 Bewertun-
gen abgegeben. Die Ergebnisse wurden
von den entsprechenden Arbeitsgruppen
diskutiert.
Die Staatsregierung hat erstmalig eine
solch breite und intensive Beteiligung
bei der Erarbeitung eines Aktionsplanes
durchgeführt. Am 29. November 2016
hat es eine Veranstaltung zur Auswer-
tung aller Beteiligungsverfahren mit den
Mitgliedern der IMAG und den Mitglie-
dern der Arbeitsgruppen gegeben. Die
Erkenntnisse werden in die Planung wei-
terer Beteiligungsverfahren einfließen.

3.
Grundlegende
und
übergreifende Themen
Barrierefreiheit ist der Weg der
kleinen Schritte. Menschen mit
Behinderungen müssen gleich-
berechtigt am Leben teilnehmen
dürfen. Geht nicht gibt‘s nicht!
Horst Wehner, MdL
Kampagnenbotschafter, Landtagsvizepräsident,
Landesvorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes –
Landesverband Sachsen e. V.

26
Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
Für den gesamten Aktionsplan haben
sich sowohl in den Vorgaben wie in den
Diskussionen verschiedene grundlegen-
de und themenübergreifende Punkte he-
rauskristallisiert. Diese wurden entweder
durchgängig über alle Bereiche disku-
tiert oder aber bei verschiedenen Defini-
tionen, Interpretationen und Einzelfällen
hinterfragt und erörtert.
3.1 Sensibilisierung
Jedwede sinnvolle Maßnahme im Rah-
men des künftigen Aktionsplanes setzt
entsprechende zweckgerichtete Sensi-
bilisierung voraus. Sensibilisierung soll-
te idealerweise mit Ausrichtung auf die
künftigen Maßnahmen nachhaltig und
bereits im Vorfeld von Maßnahmen
stattfinden. Die Staatsregierung hat dem
bei der Erstellung ihres Aktionsplanes
von Beginn an ausdrücklich Rechnung
getragen. Die Maßnahmen zur Sensibi-
lisierung bilden den Kern der ersten ein-
leitenden Maßnahmen im Jahr 2016.
3.2 Barrierefreiheit
Der Behinderungsbegriff ist eng mit dem
Begriff der Barrierefreiheit verbunden.
Dies wird schon in Artikel 1 Satz 2 der
UN-BRK deutlich, wonach Behinderung
erst im Wechselverhältnis mit Barrieren
entsteht. Entsprechend ist die allgemei-
ne Zugänglichkeit als ein wesentlicher
Grundsatz in der UN-BRK formuliert. Ein
gleichberechtigter Zugang ist die Voraus-
setzung für eine unabhängige Lebens-
führung und für die volle Teilhabe in
allen Lebensbereichen.
Barrierefreiheit bezieht sich auf alle ge-
stalteten Lebensbereiche, und zwar für
alle Menschen mit Behinderungen – un-
abhängig von der Art ihrer Behinderung.
Und sie bedeutet weit mehr als lediglich
bauliche Maßnahmen. Entsprechend
wurde das Thema „Barrierefreiheit“ bei
der Erarbeitung dieses Aktionsplanes
ganz allgemein als Querschnittsthema
in allen Arbeitsgruppen zu allen Hand-
lungsfeldern betrachtet und bearbeitet.
Zum anderen wurden die Themen „Bar-
rierefreie Mobilität“, „Bauliche Barriere-
freiheit“ und „Partizipative beziehungs-
weise kommunikative Barrierefreiheit“
ausdrücklich in verschiedenen Arbeits-
gruppen behandelt, Handlungsbedarfe
festgestellt und Maßnahmen dazu vor-
geschlagen.

Grundlegende und übergreifende Themen
27
Ursprünglich als eigenes Handlungsfeld
geplant, hat sich im Verlauf der Diskus-
sionen in den Arbeitsgruppen gezeigt,
dass es sich weniger um ein Handlungs-
feld als vielmehr um eine Aufgabe han-
delt, die in allen Handlungsfeldern eine
Rolle spielt und zu der es in fast allen
Ressorts der Staatsregierung entspre-
chende Förderrichtlinien gibt. Dem Ziel
der möglichst umfänglichen Zugäng-
lichkeit wurde insbesondere im Hand-
lungsfeld „Wohnen, inklusiver Sozial-
raum“ dadurch Rechnung getragen, dass
von dem bisher üblichen, gleichwohl
aussagelosen Begriff „barrierearm“ Ab-
stand genommen wurde.
3.3 Ländlicher Raum
Der Großteil der Menschen im Freistaat
Sachsen lebt im ländlichen Raum. Doch
der demografische Wandel ist im Frei-
staat Sachsen allgegenwärtig. Seine ge-
sellschaftlichen Auswirkungen bedeuten
vor allem für die Menschen in ländlichen
Gebieten eine große Herausforderung.
Daher hat die Sächsische Staatsregie-
rung 2012 Leitlinien zur Entwicklung des
ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen
beschlossen. Entwicklungsziele, Maß-
nahmen und Projekte dienen der zu-
kunftsfähigen Gestaltung des ländlichen
Raumes.
Regionale Gestaltung der Barrierefreiheit
30 sächsische Regionen haben sich mit ihren regionalen Entwicklungsstrategien beworben und sind
am 22. April 2015 zum LEADER-Gebiet ernannt worden. Sie bestimmen in einem transparenten
Verfahren selbst, welche Projekte aus ihren Strategien in welcher Höhe gefördert werden.
Barrieren in Dörfern abzubauen, ist ein Ziel in allen sächsischen LEADER-Gebieten. Die regionalen
Aktionspläne enthalten beispielsweise Anreize, um Wohnungen barrierefrei auszubauen, öffentli-
che Freiräume barrierefrei zu gestalten oder konzeptionelle Vorarbeiten über Dorfumbaupläne zu
realisieren.
Auch im Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK für den Freistaat Sachsen wird Inklusion als
Prozess verstanden. Mit LEADER kann dieser Prozess, der letztendlich die Lebensqualität für alle
Bewohner und Besucher verbessert, auf regionaler Ebene mitgestaltet werden.
Mehr zum Thema erfahren Sie unter
https://www.smul.sachsen.de/laendlicher_raum/5686.htm

28
Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
3.4 Mehrfachbehinderungen/Taubblinde
Menschen mit mehrfachen Behinderun-
gen, speziell auch taubblinde Menschen,
stehen vor ganz besonders hohen Barri-
eren hinsichtlich ihrer Möglichkeiten zur
unabhängigen Lebensführung und vol-
len Teilhabe. Mehrfachbehinderte Men-
schen bedürfen oft von Geburt an einer
besonderen Betreuung, Begleitung und
Unterstützung ihrer Entwicklung. Solche
Angebote werden beispielsweise durch
Angebote der Frühförderung geleistet.
Ab dem Schuleintritt sind häufig weitere
spezielle Hilfen erforderlich.
Die Anliegen von Menschen mit unter-
schiedlichen Mehrfachbehinderungen und
deren Familien und Freunden wurden in
allen Arbeitsgruppen als Querschnitts-
thema bei der Diskussion der Hand-
lungsbedarfe und der vorgeschlagenen
Maßnahmen berücksichtigt. Achtung
und Respekt statt Diskriminierung sowie
soziale Teilhabe statt Pflege sind dabei
Leitgedanken gewesen.
Die Leitlinien sollen dazu beitragen, die
Beschäftigungs- und Einkommenssitu-
ation sowie die Lebensqualität für die
Menschen zu verbessern, Chancen-
gleichheit, medizinische Versorgung und
Bildungsqualität zu sichern, wirtschaft-
liche Potenziale zu stärken, eine Grund-
versorgung mit Waren und Dienstleis-
tungen zu gewährleisten, Mobilität zu
ermöglichen sowie eine moderne und
leistungsfähige Verwaltung aufrechtzu-
erhalten.
Alle Handlungsbedarfe, die sich im Akti-
onsplan der Staatsregierung hinsichtlich
der Umsetzung der UN-BRK im Freistaat
Sachsen ergeben, gelten vor allem auch
für den ländlichen Raum. Oftmals sind
Defizite im ländlichen Raum noch stärker
ausgeprägt als in Verdichtungsräumen.
Alle Maßnahmen, die sich die Staatsre-
gierung im Folgenden zur Umsetzung
vorgenommen hat, haben deswegen
auch einen besonderen Fokus auf den
ländlichen Raum. Davon unbenommen
ist der ländliche Raum jedoch auch ein
dezidiertes Thema dieses Aktionsplanes.

Grundlegende und übergreifende Themen
29
3.5 Mädchen und Frauen mit Behinderungen
Mädchen und Frauen mit Behinderun-
gen sind in vielen Bereichen Mehrfach-
diskriminierungen ausgesetzt. Sie wer-
den zum einen in ihrer Rolle als Frau
und zum anderen als Menschen mit
Behinderungen benachteiligt. Sie erlei-
den aufgrund ihres Geschlechts häufiger
Benachteiligungen und Gewalt und sind
verstärkt mit der Gefahr von Armut und
sozialer Ausgrenzung konfrontiert. Bei
der Erarbeitung des Aktionsplanes wur-
de insbesondere in den Arbeitsgruppen
zu den Handlungsfeldern Familie und
Gesundheit sowie gesellschaftliche Par-
tizipation der Gefahr einer mehrfachen
Diskriminierung ausdrücklich Rechnung
getragen.
Wachsende Zahl von Menschen mit Behinderungen
Im Freistaat Sachsen haben 16,5 Prozent der Bevölkerung eine Behinderung, darunter 10,9 Prozent
eine schwere Behinderung (beziehungsweise 8,6 Prozent besitzen einen Schwerbehindertenaus-
weis). Die Anzahl der Menschen mit Behinderungen ist von 2001 bis 2011 um 29 Prozent gestiegen,
während die Bevölkerung im gleichen Zeitraum um 6 Prozent abgenommen hat. Der Bevölkerungs-
anteil der schwerbehinderten Menschen mit Schwerbehindertenausweis ist von 6,3 Prozent im Jahr
2001 auf 8,6 Prozent im Jahr 2011 gestiegen und liegt jetzt knapp unter dem Bundesdurchschnitt
von 8,9 Prozent. Die häufigsten Arten der Behinderung sind eine Schädigung der inneren Orga-
ne (mit 28 Prozent) und Einschränkungen des Bewegungsapparats (mit 27 Prozent). Hirnorga-
nische Behinderungen machen rund 9 Prozent der Behinderungen aus, seelische Behinderungen
einschließlich Suchterkrankungen sowie Sehbehinderungen jeweils 6 Prozent, Sprach- und Hör-
behinderung sowie geistige und Lernbehinderung rund 4 Prozent der Behinderungsarten.
Ein Teil der Menschen mit Behinderungen bezieht Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen
mit Behinderungen (0,9 Prozent der Bevölkerung). Diese Zahl weist eine steigende Tendenz auf.
Unter den Leistungen der Eingliederungshilfe überwiegen teilstationäre und stationäre Leistungen.
Angesichts des medizinischen Fortschritts, aufgrund dessen zum Beispiel Frühgeborene höhere
Überlebenschancen haben und die Lebenserwartung im Alter steigt, sowie der in den letzten Jahren
gestiegenen Behinderungsquoten ist auch in den kommenden Jahren in Sachsen mit einer weiter-
hin steigenden Anzahl von Menschen mit Behinderungen zu rechnen.
Quelle: Fünfter Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen in Sachsen, 2014

image
30
Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
3.6
Menschen
mit
Migrations hintergrund
und Behinderungen
Die interkulturelle Öffnung von Angebo-
ten zur Information, Betreuung und Ver-
sorgung ist eine wichtige Querschnittsauf-
gabe. Eingewanderte sind möglicherweise
durch Integrationsanforderungen und
eine Behinderung besonderen und star-
ken Belastungen ausgesetzt. Bislang gibt
es allerdings noch keine flächendecken-
de strukturelle Zusammenarbeit zwi-
schen der Migrationsberatung der Wohl-
fahrtspflege und der Behindertenhilfe.
3.7 Normenkontrolle
Im Rahmen der Erstellung des Aktions-
planes ist in den einzelnen Arbeitsgrup-
pen – auch durch die Verbände- und
Bürgerbeteiligung – der Frage nachge-
gangen worden, ob sämtliche Rechts-
vorschriften (Gesetze, Verordnungen
und Verwaltungsvorschriften) im Hin-
blick auf die Vorgaben der UN-BRK über-
prüft und gegebenenfalls geändert oder
ergänzt werden müssen. Zukünftig wird
zudem fortlaufend im Rahmen von Än-
derungsvorhaben zu überprüfen sein, ob
die Vorgaben der UN-BRK eingehalten
sind; die entsprechenden Regelungen
sind dann gegebenenfalls anzupassen.
Das Staatsministerium der Justiz (SMJus)
prüft bereits jetzt alle Entwürfe von Ge-
setzen und Rechtsverordnungen darauf-
hin, ob sie mit höherrangigem Recht und
damit auch der UN-BRK vereinbar sind.
Die tatsächliche Ausgestaltung ist dabei
durch das fachlich zuständige Ressort
selbst zu klären und darauf aufbauend
der gesetzgeberische Handlungsbedarf
zu bestimmen. Idealerweise rundet die
entsprechende Befassung mit den un-
tergesetzlichen Vorschriften dieses Vor-
gehen ab.
Grundsätzlich ist zwischen
gesetzlichen und unter-
gesetzlichen Vorschriften
zu unterscheiden. Zu den
gesetzlichen Vorschriften
zählen die Gesetze und
Verordnungen. Die unter-
gesetzlichen Vorschriften
werden durch die techni-
schen Regeln, DIN-Vor-
schriften sowie weitere
Regelungen gebildet, die den
Stand von Wissenschaft und
Technik wiedergeben, ohne
selbst bindenden Charakter
zu haben.

Grundlegende und übergreifende Themen
31
3.8 Handlungsbedarfe für dritte Akteure
Während der Erstellung des Aktionspla-
nes hat sich bei der Situationsanalyse in
verschiedenen Arbeitsgruppen die Frage
ergeben, wie die Staatsregierung ihre
Rolle bei Handlungsbedarfen definiert,
bei denen sie nicht originär zuständig ist,
sondern dritte Akteure wie Bund, Kom-
munen oder Private. Die grundsätzliche
Frage dabei war, ob die Staatsregierung
in solchen Fällen aktiv eine ordnungs-
politische Rolle spielen soll oder will.
Der Staatsregierung ist es wichtig, dass
durch die Maßnahmen in ihrem Akti-
onsplan Fortschritte hinsichtlich der
Zielstellung erreicht werden. Gleichwohl
will sie sich in ihrem Plan auf ihren Ver-
antwortungs- und Kompetenzbereich
konzentrieren. Festgestellte Handlungs-
bedarfe – auch für dritte Akteure – sol-
len durchaus aufgezeigt und Ideen ge-
gebenenfalls auch formuliert werden.
Konkrete Maßnahmen werden aber nur
für den originären Handlungsbereich
der Staatsregierung formuliert. Es soll
weder das Ressortprinzip durchbrochen
werden noch soll sich eine Bindungswir-
kung beispielsweise für die kommunale
Ebene entfalten. So kann – wiederum im
Verantwortungs- und Zuständigkeitsbe-
reich der Staatsregierung – auch die tat-
sächliche Umsetzung und Evaluierung
der Maßnahmen sichergestellt werden.
Bei der Erstellung des Aktionsplanes war
es nicht Ziel der Staatsregierung, Projek-
te, die Ehrenamtliche, Vereine, Organisa-
tionen, Kommunen oder andere durch-
führen, mit aufzunehmen und sich mit
diesen Projekten zu schmücken.
Im Interesse der Menschen mit Behin-
derungen zur möglichst umfänglichen
Ermöglichung der Wahrnehmung ihrer
Menschenrechte im Sinne der UN-BRK
finden sich also in diesem Aktionsplan
der Staatsregierung auch Feststellungen
zu Handlungsbedarfen seitens dritter
Akteure, wie sie sich aus den Diskussio-
nen der Arbeitsgruppen konkretisiert
haben. Die Staatsregierung lässt diese
Handlungsbedarfe den dafür jeweils zu-
ständigen Akteuren zur Kenntnis und zur
weiteren Bearbeitung zukommen.

image

4.
Allgemeine
Sensibilisierung und
erste einleitende
Maßnahmen
Die Kampagne „Behindern verhindern“
entspricht meiner tiefsten Grund-
überzeugung vom Wert eines jeden
einzelnen Menschen mit seinen viel-
fältigsten Fähigkeiten und Fertigkeiten,
mit seinem Wissen und Können.
Stephan Pöhler
Kampagnenbotschafter,
Beauftragter der Sächsischen Staatsregierung
für die Belange von Menschen mit Behinderungen

image
34
Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
Die Umsetzung der UN-BRK ist ein
Prozess, der in den Ressorts schon vor
der Erarbeitung des Aktionsplanes der
Staatsregierung begonnen hat. Maßnah-
men der einzelnen Ressorts, die bereits
in Vorbereitung sind oder derzeit durch-
geführt werden, sind integraler Bestand-
teil des Aktionsplanes.
Die zur Umsetzung der Ziele der Allianz
Arbeit + Behinderung und der UN-BRK
für 2016 eingestellten Haushaltsmittel
des SMS in Höhe von 5 Millionen Euro
werden im Jahr 2016 für Maßnahmen
zur Umsetzung des Aktionsplanes ein-
gesetzt. Die Mittel werden ressortüber-
greifend eingesetzt. Die Ressorts müssen
für Maßnahmen zur Umsetzung des Ak-
tionsplanes ab 2017 in eigener Verant-
wortung und im Rahmen der zur Verfü-
gung stehenden Mittel Vorsorge treffen.
Das SMS als federführendes Ressort hat
entsprechend einen Plan erstellt, der als
Teil 1 des Aktionsplanes schon im Jahr
2016 erste allgemeine Sensibilisierungs-
maßnahmen und erste einleitende Maß-
nahmen beinhaltet.
4.1
Sensibilisierung/Dachkampagne
„Behindern Verhindern. Zeit für barrierefreies Handeln!“
Kampagnen zur Sensibilisierung der Öf-
fentlichkeit und spezifischer Zielgruppen
fanden im Freistaat in einzelnen Hand-
lungsfeldern bereits in der Vergangen-
heit statt; eine alle Bereiche umfassende
Kampagne zu den unterschiedlichen As-
pekten von Behinderung hatte es bisher
jedoch noch nicht gegeben.
Die IMAG hat auf Anregungen aus den
Arbeitsgruppen und der Projektsteue-
rung beschlossen, mit grundlegenden
Sensibilisierungsmaßnahmen und ein-
leitenden Maßnahmen zur Umsetzung
der UN-BRK nicht unnötig zu warten, bis
der endgültige Aktionsplan Ende 2016
vorliegt. Vor allem eine allgemeine Sen-
sibilisierung für den Aktionsplan selbst
und für die Bedürfnisse von Menschen
mit Behinderungen sollte schon im Vor-
feld des Aktionsplanes im Haushaltsjahr
2016 stattfinden. Die erste diesbezüg liche
Maßnahme war die Werbung für das
erste Bürgerbeteiligungsverfahren. Diese
allgemeine Sensibilisierung für den Akti-
onsplan und dessen Erstellung bereitet
idealerweise den Boden für die mit dem
Aktionsplan schließlich folgenden Maß-
nahmen.
Die Kampagne „Behindern
verhindern – Zeit für bar-
rierefreis Handeln!“ finden
Sie unter
www.behindern.
verhindern.sachsen.de.

Allgemeine Sensibilisierung und erste einleitende Maßnahmen
35
Durch die Dachkampagne zu unter-
schiedlichen Aspekten der Teilhabe von
Menschen mit Behinderungen wird der
Sensibilisierung ein tragfähiges Funda-
ment gegeben. So werden die Akteure
angesprochen, die zur Realisierung von
Maßnahmen des künftigen Aktionspla-
nes gebraucht werden. Vor allem aber
erfolgt eine allgemeine Sensibilisierung
der Öffentlichkeit und verschiedener
spezieller Zielgruppen für die Anliegen
der UN-BRK, der Menschen mit Behin-
derungen und für den Ak tionsplan als
solchen.
4.2 Erhebung von Grundlageninformationen
Zu diversen Themen des Aktionsplanes
wie auch zu vorhandenen Angeboten für
Menschen mit Behinderungen liegen in
Sachsen keine oder nur unzureichende
Informationen vor. Damit fehlen belast-
bare Voraussetzungen für die Feststel-
lung eventueller Handlungsbedarfe, Pla-
nungen und konkrete Maßnahmen. Dem
wird durch die einleitende Erhebung von
tatsächlich notwendigen Grundlagenin-
formationen abgeholfen werden.
Notwendig sind Untersuchungen zu
Angeboten der Tagesstruktur für ältere
Menschen mit Behinderungen. Ebenso
ist die Evaluation von Bedarfen an und
für barrierefreie ambulante Arzt- und
Zahnarztpraxen, eine Studie zum Be-
stand und Bedarf an barrierefreien Woh-
nungen in Sachsen, regional und nach
der Art der Behinderung unter Berück-
sichtigung der demografischen Entwick-
lung differenziert, sowie eine systema-
tische und wirtschaftliche Analyse der
Angebote der Beratungen zum barriere-
freien Bauen geplant. Diese Studien sind
beauftragt.
4.3 Barrierefreiheit und barrierefreie Angebote
in Kultureinrichtungen
Im Rahmen einer einmaligen Projekt-
förderung werden barrierefreie Vermitt-
lungsangebote in staatlichen Museen
und Theatern gefördert. Maßnahmen
zur Herstellung von Barrierefreiheit in
nichtstaatlichen Museen und sonstigen
Kultureinrichtungen werden durch ein
einmaliges Sonderprogramm „Barriere-
freie Kultur“ sowie durch die Richtlinien
Teilhabe und Investitionen Teilhabe ge-
fördert.
Damit wird dem in der Arbeitsgruppe
„Gesellschaftliche Partizipation“ formu-
lierten Ziel einer gleichberechtigten Teil-
habe von Menschen mit Behinderungen
am kulturellen Leben bereits im Vorfeld
des endgültigen Aktionsplanes Rech-
nung getragen. Ihnen sollen Zugang zu
kulturellen Angeboten verschafft so-
wie Möglichkeiten gegeben werden, ihr
krea tives, künstlerisches und intellektu-
elles Potenzial zu nutzen.

image

5. Bildung
Behindert sein ist
Menschenrecht.
Prof. Dr. Thomas Kahlisch
Kampagnenbotschafter,
Direktor der Deutschen Zentralbücherei
für Blinde zu Leipzig (DZB)

image
38
Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
5.1 Frühkindliche Bildung
5.1.1 Vorgaben der UN-Behinderten-
rechtskonvention
Die UN-BRK fordert in Artikel 24, das
Recht von Menschen mit Behinderun-
gen auf Bildung durch ein inklusives
Bildungssystem auf allen Ebenen und
im gesamten Lebensverlauf zu sichern.
Menschen mit Behinderungen sollen ihre
Persönlichkeit, ihre Begabungen und ihre
Kreativität sowie ihre geistigen und kör-
perlichen Fähigkeiten voll zur Entfaltung
bringen können. Menschen mit Behinde-
rungen sind gleichberechtigt mit ande-
ren in der Gemeinschaft, in der sie leben.
Um dies zu gewährleisten, müssen früh
die richtigen Weichen gestellt werden.
Hierfür ist es erforderlich, dass die Ent-
wicklung der Kinder mit Behinderungen
von Anfang an bestmöglich gefördert
wird.
5.1.2 Situationsbeschreibung
Nach dem Sächsischen Gesetz zur För-
derung von Kindern in Tageseinrichtun-
gen (Gesetz über Kindertageseinrichtun-
gen – SächsKitaG) ist die Integration von
behinderten und von Behinderung be-
drohten Kindern in Kindertageseinrich-
tungen zu fördern, ihrem spezifischen
Förderbedarf ist zu entsprechen. Seit
1991 wurden hierfür nach den Angaben
des Landesjugendamtes in nahezu der
Hälfte aller Kindertageseinrichtungen
entsprechende Voraussetzungen ge-
schaffen. In diesem Rahmen entstanden
verschiedene Formen der gemeinsamen
Förderung behinderter und nicht be-
hinderter Kinder in Tageseinrichtungen.
Darüber hinaus haben sich einzelne heil-
pädagogische Einrichtungen auch für Kin-
der ohne Eingliederungshilfe bedarf ge-
öffnet.
Grundsätzlich besteht entsprechend § 24
Sozialgesetzbuch (SGB) VIII für alle Kin-
der ein Rechtsanspruch auf den Besuch
einer Kindertageseinrichtung – das gilt
auch für Kinder mit Behinderungen. Im
Einzelfall muss entsprechend § 22 Ab-
satz 4 SGB VIII entschieden werden, ob
die Förderung in Gruppen gemeinsam
mit nicht behinderten Kindern dem indi-
viduellen Hilfebedarf entspricht. Es gibt
jedoch eine hohe Bereitschaft der Träger
von Kindertageseinrichtungen zur inte-
grativen Förderung von Kindern mit Be-
hinderungen.
In Sachsen erhielten 2014 insgesamt
8.406 Kinder im nicht schulpflichtigen
Alter Leistungen der Eingliederungshil-
fe. Das entspricht 4 Prozent aller Kinder
in dieser Altersgruppe. Davon sind etwa
zwei Drittel Jungen und ein Drittel Mäd-
chen. 55 Prozent dieser Kinder werden in
Kindertageseinrichtungen betreut, da-
runter 43 Prozent in integrativer Form
und 12 Prozent in heilpädagogischen
Einrichtungen oder heilpädagogischen
Gruppen. 44 Prozent der Kinder erhalten
heilpädagogische Leistungen im Rahmen
der ambulanten Frühförderung. Der An-
teil der Kinder mit einer Behinderung,
die vollstationär (im Wohnheim) un-
tergebracht sind, liegt seit Jahren bei
0,3 Prozent.
Eine Übersicht der
inklusiven Kindertages-
einrichtungen in Sachsen
erhalten Sie beispiels -
weise im Internet unter
www.kita-bildungsserver.de/
adressen/

Bildung
39
5.1.3 Handlungsbedarf
Für den notwendigen Ausbau von inklu-
siv arbeitenden Kindertageseinrichtun-
gen und Kindertagespflegestellen sind
fachliche und strukturelle Rahmenbe-
dingungen erforderlich, die die selbst-
bestimmte Teilhabe und den diskri-
minierungsfreien Zugang aller Kinder
ermöglichen. Zur Entwicklung eines
sächsischen Konzeptes für den Inklusi-
onsprozess in der Kindertagesbetreuung
(einschließlich der Kindertagespflege) soll
eine Arbeitsgruppe einberufen werden,
in der Praxis, Wissenschaft, Politik und
Verwaltung vertreten sind. Die Ergebnis-
se des Landesmodellprojektes „Inklusion
in Kindertageseinrichtungen – Eine Kita
für Alle“, das vom Kultusministerium seit
2013 gefördert wird, werden hierbei be-
rücksichtigt; ein Ziel dieses Projektes ist
unter anderem die Definition der Rah-
menbedingungen für die Inklusion.
Bei der Evaluation und Weiterent-
wicklung der Ausbildungs- und Fort-
bildungscurricula in Fach- und Hoch-
schulen sollten unter anderem folgende
Aspekte beachtet werden. In der Aus-
bildung der pädagogischen Fachkräfte
sollten Module zur inklusiven Pädagogik
aufgenommen und verpflichtend gelehrt
werden. Heilpädagogisches Grundlagen-
wissen sollte in den regulären Ausbil-
dungsgang der Erzieher aufgenommen
werden. Die vorhandenen Lehr- und Bil-
dungspläne der Fachschulen sollten auf
ihre inklusive Ausrichtung überprüft und
überarbeitet werden. In die Ausbildung
von Fachkräften werden der Umgang
mit Vielfalt und ihren Dimensionen so-
wie das Gestalten von Vielfalt als ver-
pflichtender Bestandteil aufgenommen.
Auf der Basis wissenschaftlicher Erkennt-
nisse sollte der Sächsische Bildungsplan
auf seine inklusive Ausrichtung reflektiert
und gegebenenfalls überarbeitet werden.
Hinzu kommt eine stärkere Qualifizierung
der pädagogisch tätigen Personen in der
Kindertagesbetreuung. Die differenzier-
ten Anforderungen an eine inklusive
Ausrichtung der Kindertagesbetreuung
müssen zu einer Neubestimmung der
Qualifikationsstruktur bei den Fachkräf-
ten führen. Um optimale Grundlagen für
die weitere Entwicklungsbiografie von
Kindern zu legen, muss gerade in der
frühen Kindheit die bestmögliche Bil-
dung sichergestellt werden. Vor diesem
Hintergrund ist eine Zusammensetzung
der Teams aus sich ergänzenden Qualifi-
kationsprofilen notwendig.
Die pädagogischen Fachkräfte müssen in
der Lage sein, qualifikationsübergreifend
und interdisziplinär inklusive Bildungs-,
Erziehungs- und Betreuungsaufgaben
umzusetzen. Diese Anforderung bezieht
sich auf alle Qualifikationsabschlüsse
und beschreibt die Zielvorstellung, dass
die inklusionsorientierten Kompeten-
zen der jeweiligen (auch ergänzenden)
Fachdisziplinen zu identifizieren, zu
vernetzen und auszubauen sind. Eine
Überarbeitung der Sächsischen Quali-
fikations- und Fortbildungsverordnung
im Hinblick auf ein inklusives System ist
hierfür erforderlich.

40
Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
Die Finanzierung von Bildungs-, Erzie-
hungs- und Betreuungsleistungen in
Kindertageseinrichtungen und Kinder-
tagespflegestellen ist einem Entwick-
lungsprozess unterworfen, der die je-
weils aktuellen wissenschaftlichen und
fachpolitischen Erkenntnisse sowie Not-
wendigkeiten aufgreift und umsetzt.
Für die Kindertagespflege ist mit Blick
auf die Inklusion ein Finanzierungsmo-
dell zu entwickeln. Der Weg muss sich
dabei von der segmentierten und leis-
tungsbezogenen Finanzierung einzelner
Kinder durch verschiedene Kostenträger
hin zur institutionellen Ausgestaltung
entwickeln, um eine umfassende und
systemisch orientierte Inklusion in der
Regelkindertageseinrichtung und Kin-
dertagespflegestelle vor Ort zu ermögli-
chen. Anzustreben ist eine Finanzierung
mit möglichst wenigen Schnittstellen
und „aus einer Hand“. Hierzu sind die ak-
tuellen Entwicklungen bei einer Novel-
lierung des Kinder- und Jugendhilfege-
setzes (SGB VIII) einzubeziehen und auf
Sachsen anzuwenden.
Gegenwärtig differieren Gesetzeslage
und Zuständigkeiten für Regel-, Integ-
rations- und heilpädagogische Kinder-
tageseinrichtungen. Die in § 19 Gesetz
über Kindertageseinrichtungen enthal-
tene Formulierung „Kinder mit Behinde-
rungen oder von Behinderung bedrohte
Kinder sind in Kindertageseinrichtungen
aufzunehmen, wenn ihre Förderung ge-
währleistet ist und es zu ihrer Förderung
nicht einer heilpädagogischen Einrich-
tung bedarf“ erschwert den Weg zur
Entwicklung inklusiver Kindertagesein-
richtungen. Das gilt auch für die derzeit
unterschiedliche Praxis, investive Förde-
rung heilpädagogischer Einrichtungen
über die Richtlinie Investitionen Teilhabe,
integrative Plätze in Kindertageseinrich-
tungen aber über die Verwaltungsvor-
schrift zum Bau von Kindertagesstätten
(VwV Kita Bau) zu fördern. In Bezug auf
Kindertagespflege sind die entsprechen-
den rechtlichen Regelungen zu treffen,
so dass die Aufnahme von Kindern mit
Behinderungen möglich ist. Die derzeit
geltenden untergesetzlichen Regelun-
gen verlangen bei einem Kita-Neubau
die Schaffung von Barrierefreiheit nur
für den Zugang und das Erdgeschoss.
Mangelnde Barrierefreiheit ist jedoch ein
Hindernis für eine inklusive Kita.
Erforderlich ist die Sicherung eines
gleichberechtigten Zugangs für Kinder
mit Behinderungen zu Kitas im Sinne des
Gesetzes über Kindertageseinrichtungen.
Der Veränderungsprozess der heilpäd-
agogischen Einrichtungen sollte durch
die Öffnung für nicht behinderte Kinder
gestaltet werden. Dieser Prozess könnte
durch die Bildung von Kompetenzzen-
tren zur Unterstützung der Kinderta-
geseinrichtungen unterstützt werden.
Denkbar wäre auch eine Fachberatung
für Inklusion als Unterstützungsinstru-
ment, bei der die Qualifizierung speziell
ausgebildeter Inklusionsfachberater für
Kindertageseinrichtungen und Kinder-
tagespflegepersonen sicherzustellen ist.

image
Bildung
41
Auf dem Weg zu einer inklusiven früh-
kindlichen Bildung, Erziehung und Be-
treuung gilt es, die entsprechenden
rechtlichen Regelungen, zum Beispiel in
der Sächsischen Integrationsverordnung
und der Empfehlung zu den räumlichen
Anforderungen an Kindertageseinrich-
tungen und Kindertagespflege, anzupas-
sen.
Neben den rechtlichen sind auch ent-
sprechende sächliche, personelle und fi-
nanzielle Rahmenbedingungen zu schaf-
fen. Zudem ist es wichtig, das Personal
in den Kindertageseinrichtungen gezielt
auf diese Aufgabe vorzubereiten. Mit
dem Sächsischen Bildungsplan steht den
pädagogischen Fachkräften aller Kin-
dertageseinrichtungen eine inhaltliche
Orientierung zur Verfügung, auf der der
Inklusionsprozess in den Kitas aufgebaut
werden kann.
5.1.4 Ziel und Umsetzung
Partizipation, Inklusion, die wertschät-
zende Anerkennung von Unterschied-
lichkeit und die konsequente Orientie-
rung an den Bedürfnissen eines jeden
Kindes sind Grundprinzipien einer kind-
gerechten Elementarpädagogik. Daher
sollen Kindertageseinrichtungen und
Kindertagespflegestellen gleichberech-
tigte Bildungschancen und soziale Teil-
habe für jedes Kind ermöglichen.
Ziel der Sächsischen Staatsregierung ist
es, dass Kinder mit einer Behinderung
gemeinsam mit nicht behinderten Kin-
dern eine Kindertageseinrichtung oder
Kindertagespflegestelle besuchen kön-
nen. Dafür ist eine komplexe Betrach-
tung der Kindertagesbetreuung in Sach-
sen notwendig. Die Qualifikationen und
Einstellungen der beteiligten Fachkräfte
sind wesentliche Grundlagen für einen
gelingenden Prozess.
Eine Behinderung oder der besondere
Unterstützungsbedarf des Kindes sollen
den Zugang zu einer Kindertagesein-
richtung oder Kindertagespflegestelle
nicht ausschließen. Die Bedingungen in
den Einrichtungen oder in der Kinderta-
gespflege sollen daher den besonderen
Bedarfen und Bedürfnissen des Kindes
entsprechen. Ziel ist entsprechend, dass
Räume, Ausstattung und Außengelän-
de der Kitas die Arbeit der Fachkräfte
erleichtern, unterstützen und Differen-
zierungen ermöglichen. Sie sind somit
strukturelle Voraussetzungen qualitativ
hochwertiger Bildungs- und Betreu-
ungsangebote für alle Kinder.
Die gesamte Sächsische
Integrations verordnung
können sie im Internet unter
www.revosax.sachsen.de/
vorschrift/3210-Saechsische-
Integrationsverordnung
einsehen und nachlesen.

42
Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
5.1.5 Maßnahmen
5.1.5.1 Prozessentwicklung
Maßnahme
Zuständigkeit
Zeitrahmen
Kosten
Entwicklung eines sächsischen Konzeptes zum
Inklusions prozess in der Kindertagesbetreuung,
darin Einbeziehung der Ergebnisse des Landesmodell-
projektes „Inklusion in Kindertageseinrichtungen –
Eine Kita für Alle“
SMK
2017
aus dem laufenden
Haushalt
Berücksichtigung der Entwicklung zu einem inklusiven
Kita-System bei der Kita-Bedarfsplanung
SMK,
gegebenen falls
mit
kommuna len
Spizenverbänden,
LJHA
2017 ff.
aus dem laufenden
Haushalt
Prüfung des Personalschlüssels, einer mittelbaren
pädagogischen Arbeitszeit der Fachkräfte und der
Leitungsfreistellung, unter Berücksichtigung der
individuellen Entwicklungsbegleitung und des Förder-
und Hilfebedarfes eines jeden Kindes
SMK
nach 2018
aus dem laufenden
Haushalt
5.1.5.2 Normenkontrolle und -anpassung
Maßnahme
Zuständigkeit
Zeitrahmen
Kosten
Prüfung einer Änderung des § 19 SächsKitaG: Streichung
der Erwähnung heilpädagogischer Einrichtungen
SMK
nach 2018
aus dem laufenden
Haushalt
Überarbeitung der Integrationsverordnung hinsichtlich
der festgelegten Gruppenstruktur
SMK
2016/2017
aus dem laufenden
Haushalt
Flexibilisierung der Betriebserlaubnis bei
Veränderungsstrategien
SMK, LJA
2016/2017
aus dem laufenden
Haushalt
Prüfung der Einschränkungen beim barrierefreien
Bauen und Verankerung der Barrierefreiheit als
Zuwendungskriterium in der VwV Kita Bau
SMK
2016/2017
aus dem laufenden
Haushalt
Barrierefreie Gestaltung der Elternarbeit, Prüfung und
gegebenenfalls Erarbeitung einer Regelung des Ein-
satzes und der Kostenübernahme von Leistungen zur
uneingeschränkten Teilhabe von Eltern mit Einschrän-
kungen bei Elternabenden/Elterngesprächen/Veranstal-
tungen der Kita
SMK, SMS,
Kommunen,
Beauftragter für
die Belange von
Menschen mit
Behinderungen
2017 ff.
SMK, SMS im
Rahmen der
verfügbaren
Haushaltsmittel

Bildung
43
5.1.5.3 Sensibilisierung
Maßnahme
Zuständigkeit
Zeitrahmen
Kosten
Entwicklung von Informationsmaterialien und Fort-
bildungsangeboten zur Sensibilisierung von Eltern,
Fachkräften und Entscheidungsträgern im Hinblick auf
inklusive Betreuung sowie zur Prozessbegleitung
SMK mit Partnern
(LIGA, LJHA)
2017 ff.
Finanzierung wird
angepasst an das
Konzept
5.1.5.4 Beratung und Betreuung
Maßnahme
Zuständigkeit
Zeitrahmen
Kosten
Sicherung der bestmöglichen Förderung und Schaf-
fung geeigneter Beratungsmöglichkeiten beim
Übergang von Kindertagespflege in die Kindertages-
einrichtung sowie von der Kindertageseinrichtung in
die Grundschule
SMK, SMS
2019 ff.
Finanzierung wird
angepasst an das
Konzept
Ermöglichung von Therapien in allen Kindertages-
einrichtungen auf der Basis einer interdisziplinären
Zusammenarbeit zwischen Frühförderung und
Therapeuten
SMK
2017 ff.
im Rahmen
verfügbarer
Haushaltsmittel
Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen als
Experten für die zu schaffenden Bedingungen bei der
inklusiven Betreuung
SMK, SMS unter
Einbeziehung des
Beauftragten für
die Belange von
Menschen mit
Behinderungen
und der Verbände
für Menschen mit
Behinderungen
2016/2017
im Rahmen
verfügbarer
Haushaltsmittel

44
Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
5.2 Schule
5.2.1 Vorgaben der UN-Behinderten-
rechtskonvention
Die UN-BRK fordert in Artikel 24, das
Recht von Menschen mit Behinderun-
gen auf Bildung durch ein inklusives
Bildungssystem auf allen Ebenen und
im gesamten Lebensverlauf zu sichern.
Menschen mit Behinderungen sollen
ihre Persönlichkeit, ihre Begabungen
und ihre Kreativität sowie ihre geistigen
und körperlichen Fähigkeiten voll zur
Entfaltung bringen können. Menschen
mit Behinderungen sollen gleichberech-
tigt mit anderen in der Gemeinschaft, in
der sie leben, Zugang zu einem hoch-
wertigen und unentgeltlichen Unterricht
an Grundschulen und weiterführenden
Schulen haben. Dafür wollen die Ver-
tragsstaaten sicherstellen, dass in Über-
einstimmung mit dem Ziel der Inklusion
wirksame, individuell angepasste Unter-
stützungsmaßnahmen in einem Umfeld
angeboten werden, welches die best-
mögliche schulische und soziale Ent-
wicklung gestattet.
5.2.2 Situationsbeschreibung
In Sachsen ist die schrittweise Umsetzung
der Maßgaben der UN-BRK zur Gewähr-
leistung eines inklusiven Bildungssystems
ein Schwerpunkt der bildungspolitischen
Entwicklung der nächsten Jahre. Sachsen
hat sich dabei für eine Umsetzung nach
dem Grundsatz entschieden: „So viel ge-
meinsamer Unterricht an der Regelschule
wie möglich und so viel Unterricht an der
Förderschule wie nötig.“ Die Inklusion in
den Schulen soll schrittweise und mit Au-
genmaß erfolgen.
Die Quote der integrierten Schüler ist
eine Kennzahl zur Messung der Umset-
zung dieses Ziels. In den letzten zwei
Jahrzehnten hat der Anteil der an Re-
gelschulen integrierten Schüler mit son-
derpädagogischem Förderbedarf kon-
tinuierlich zugenommen. Im Schuljahr
2014/2015 gab es 26.878 Schüler mit
sonderpädagogischem Förderbedarf. Da-
von besuchten 18.707 Schüler eine För-
derschule, 8.171 Schüler besuchten eine
Regelschule. Damit lag der Anteil der an
Regelschulen integrierten Schüler mit
sonderpädagogischem Förderbedarf bei
30,4 Prozent. Der Anteil der Schüler mit
sonderpädagogischem Förderbedarf an
der Gesamtschülerzahl betrug im glei-
chen Schuljahr 7,8 Prozent.
Eine weitere Kennzahl beschreibt den
Anteil der die Förderschulen besuchen-
den Schüler im Verhältnis zur Gesamt-
schülerzahl. Diese betrug im Schuljahr
2014/2015 6,0 Prozent und im Schuljahr
2015/2016 5,9 Prozent.
Durch die weitere Verbesserung der
Hilfs- und Unterstützungsangebote für
Schüler mit sonderpädagogischem För-
derbedarf und die Stärkung des Eltern-
wahlrechtes hinsichtlich der Entschei-
dung über den Förderort, wird der Anteil
der integrierten Schüler in den nächsten
Jahren voraussichtlich weiter ansteigen.

image
Bildung
45
Die sächsischen Förderschulen haben
sich zugleich als Lernorte für vielfältige
Formen sonderpädagogischen Förderbe-
darfs bewährt. Als Unterstützungs-, Be-
ratungs- und Kompetenzzentren werden
sie in Zukunft ihre Angebote erweitern
und auch in der Inklusion wirksam wer-
den.
2012 wurde dem Sächsischen Landtag
vom SMK der erste Aktions- und Maß-
nahmenplan vorgelegt, bei dessen Er-
arbeitung unter anderem der SLB, der
Landesbildungsrat, die Behindertenver-
bände, die kommunalen Spitzenverbän-
de sowie der Beauftragte der Sächsi-
schen Staatsregierung für die Belange
von Menschen mit Behinderungen ein-
bezogen worden waren. Ein vom SMK
beauftragtes Expertengremium hat 2012
seine Empfehlungen zur Umsetzung vor-
gelegt. Diese Empfehlungen sind auf ei-
nen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren
ausgerichtet und bestätigen damit den
Weg einer schrittweisen Umsetzung. Da-
rüber hinaus haben Mitglieder in einem
Minderheitenvotum deutlich gemacht,
dass sie sich ein schnelleres Vorgehen
mit konkreten Maßnahmen wünschen
würden.
2014 startete das Projekt „Praxisberater“
als gemeinsames Projekt des SMK und
der Regionaldirektion Sachsen der Bun-
desagentur für Arbeit (BA). Oberschüler
werden bereits ab der Klassenstufe 7 in-
dividuell beim Aufbau ihrer Berufswahl-
kompetenz unterstützt. Auf der Grund-
lage des Potenzialanalyseverfahrens
„Profil AC Sachsen“ werden individuelle
Stärken ermittelt und im Berufsorien-
tierungsprozess gefördert. Eine gute Be-
rufsorientierung führt zur richtigen Be-
rufswahl und ist eine Voraussetzung für
den erfolgreichen Einstieg in den Beruf.
Mit Blick auf die in Zukunft, durch Zu-
wanderung und Inklusion von Schülern
mit sonderpädagogischem Förderbedarf,
noch heterogener zusammengesetzten
Klassen, leisten die Praxisberater einen
wesentlichen Beitrag zur zielgerichte-
ten individuellen Förderung und zur
Optimierung der Berufsorientierung.
Aus diesem Grund wird das Projekt zum
Schuljahr 2016/2017 ausgebaut.
Einen ausführlichen Bericht,
sowie weitere Informationen
zu dem Projekt „Praxisberater
an Schulen“ finden Sie unter
www.bildung.sachsen.de/
7654.htm.
5.2.3 Handlungsbedarf
Zahlreiche der im ersten Aktions- und
Maßnahmenplan vorgesehenen Maß-
nahmen sind bereits umgesetzt. Bei der
Planfortschreibung ist beabsichtigt, Be-
währtes und erfolgreich Erprobtes zu
verstetigen und zu multiplizieren sowie
neue Wege zu beschreiten. Für die Um-
setzung der UN-BRK sind diese Emp-
fehlungen ebenso wie die spezifischen
Bedingungen im Freistaat Sachsen zu
berücksichtigen.
Notwendig ist die Weiterentwicklung
der Professionalität von pädagogischen
Fachkräften. Die Ausprägung von Kom-
petenzen zur Inklusion ist in die Aus-,
Fort- und Weiterbildung zu implemen-
tieren.

46
Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
Vor allem vielfältige Maßnahmen zur
weiteren Ausgestaltung des Übergangs
von der Schule in Ausbildung und Beruf,
der Neuerlass der Lehramtsprüfungsord-
nung I mit der Aufnahme der Themen
Integration und Inklusion in die univer-
sitäre Ausbildung aller Lehrämter sowie
die Fortsetzung der landesweiten Quali-
fizierungsoffensive „Zertifikatskurs Inte-
grativer Unterricht“ sind hier zu nennen.
Das Erziehungsrecht der Eltern und das
Selbstbestimmungsrecht der Schüler
sind bei der Wahl des Lernortes stärker
zu berücksichtigen. Dies wird bei der
Novellierung des Schulgesetzes aufge-
griffen.
Die notwendige differenzierte Arbeit er-
fordert natürlich auch räumlich verbes-
serte Rahmenbedingungen. Dies sollte
durch eine Aufnahme der Barrierefrei-
heit als Zuwendungsvoraussetzung in
der Förderrichtlinie Schulinfrastruktur
realisiert werden. Finanzierungsregelun-
gen können zugunsten der Kommunen
geschaffen und so der finanzielle Mehr-
aufwand für bauliche Maßnahmen und
Sachausstattung ausgeglichen werden.
Mit Inkrafttreten der Novelle des Schul-
gesetzes soll zieldifferenzierter Unter-
richt in der Sekundarstufe I ermöglicht
werden. Nicht nur die allgemeinbil-
denden Schulen sollen für Schüler mit
Förderbedarf offen stehen – auch För-
derschulen sollen für Schüler ohne son-
derpädagogischen Förderbedarf geöff-
net werden.
Bereits existierende Möglichkeiten zur
inklusiven Unterrichtung gilt es besser
zu nutzen und zu erproben. Beispiele
hierfür sind Formen sowohl für Einzelin-
tegration als auch für Kooperationsfor-
men zwischen Regel- und Förderschule.
Partnerschaften zwischen Förder- und
Regelschulen gilt es auszubauen und
das Förderschulsystem als Kompetenz-
zentrum in Inklusionsbestrebungen
einzubeziehen. Die Ermöglichung von
unterschiedlichen Modellen zur inklusi-
ven Unterrichtung, auch außerhalb des
Schulversuches ERINA, kann zu neuen
Ansätzen beim gemeinsamen Lernen von
Schülern mit und ohne Behinderung be-
ziehungsweise sonderpädagogischen
Förderbedarf beitragen. Das gilt auch für
die Erprobung von Budgetmodellen für
individuelle Bildungsarrangements.
Die personellen und sächlichen Bedin-
gungen sollten so ausgestaltet werden,
dass Kinder in der Regel auch ohne zu-
sätzliche Antragstellung auf Eingliede-
rungshilfe am Unterricht teilnehmen
können. Für ein inklusives Bildungsan-
gebot können neben dem pädagogischen
Personal dennoch weitere Assistenzleis-
tungen benötigt werden.

image
Bildung
47
5.2.4 Ziel und Umsetzung
Alle Schüler sollen durch intensive För-
derung zu einem ihrem Leistungspoten-
zial entsprechenden Bildungsabschluss
geführt und gezielt auf das Berufsleben
vorbereitet werden. Dabei sollen Schü-
ler mit und ohne sonderpädagogischen
Förderbedarf oder Behinderungen ge-
meinsam lernen dürfen. Ein wesentlicher
Schritt auf diesem Weg ist die Novellie-
rung des Schulgesetzes für den Freistaat
Sachsen.
Kinder und Jugendliche mit Behinde-
rungen oder festgestelltem sonderpäd-
agogischen Förderbedarf benötigen in-
dividuelle Unterstützungsleistungen im
Rahmen des Besuches von Förderschulen
oder der gemeinsamen Unterrichtung an
allgemeinen Schulen, um die Schule er-
folgreich zu absolvieren und den ihnen
höchstmöglichen Schulabschluss zu er-
reichen. Inklusionsassistenten sollen an
allgemeinbildenden und berufsbilden-
den Schulen zur nachhaltigen Unter-
stützung schulischer Inklusionsprozesse
und zur Stärkung der gleichberechtigten
Teilhabe von Kindern und Jugendlichen
am Bildungssystem eingesetzt werden.
Auf diesem Weg erfahren sie eine höhe-
re Chancengerechtigkeit bezüglich des
schulischen Erfolgs und damit der Chan-
cen auf dem Arbeitsmarkt. Schwierige
Übergangspassagen in der individuel-
len Bildungsbiografie – insbesondere im
Übergang von der Schule in Ausbildung
und Beruf – können nachhaltig gestützt
werden.
Durch die Entwicklung von regionalen
und überregionalen Kompetenzzent-
ren und Netzwerken für Beratung, Prä-
vention und Unterrichtsarbeit sollen
Kompetenzen, Ressourcen und Unter-
stützungsleistungen zielgerichteter ein-
gesetzt werden.
Wichtige Bausteine sind zudem die
Weiterentwicklung von Prävention, Di-
agnostik und Beratung sowie des Ver-
fahrens zur Feststellung des sonderpä-
dagogischen Förderbedarfes.
Mit der Erarbeitung einer Strategie zur
Verbesserung des Zugangs zur betrieb-
lichen Ausbildung von Jugendlichen mit
Behinderungen und einer Berufsorien-
tierung an allgemeinbildenden Schulen
für Schüler mit sonderpädagogischem
Förderbedarf beziehungsweise einer Be-
hinderung, die besser am persönlichen
Bedarf orientiert ist, kann der Übergang
in Ausbildung und Beruf optimiert wer-
den.

48
Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
5.2.5 Maßnahmen
5.2.5.1 Personal, Aus- und Weiterbildung
Maßnahme
Zuständigkeit
Zeitrahmen
Kosten
Ausbau der Fortbildung für Lehrkräfte zum Umgang
mit Schülern mit besonderen Lern- und Lebens-
erschwernissen (zum Beispiel Basiswissen „Inklusion“
und Vertiefungswissen für besondere Bedarfe)
SMK, SBA und SBI
fortlaufend
circa 200.000 Euro
jährlich
Unterbreitung bedarfsgerechter Angebote zur Stärkung
der Ausbildung von Sonderpädagogen beziehungswei-
se der berufsbegleitenden Weiterbildung von Lehrkräf-
ten in Bereichen der Sonderpädagogik
SMK mit SMWK
bis 2018
circa 50.000 Euro
pro Zertifikatskurs;
derzeit 2 berufs-
begleitende Weiter-
bildungskurse in
den Förderschwer-
punkten Lernen
und emotionale
soziale Entwicklung
für 50 Teilnehmer
über 2 Jahre circa
225.000 Euro
Einsatz von Sonderpädagogen auch an Regelschulen
SMK, SBA
ab sofort
aus dem laufenden
Haushalt
Einsatz von Inklusionsassistenten an allgemeinbilden-
den und berufsbildenden Schulen zur Unterstützung
schulischer Inklusionsprozesse
SMK
bis 2020
50 Millionen Euro
(einschließlich
Maßnahme 6.1.5.5
zweiter Anstrich)
Bedarfsorientierte Erhöhung der Anzahl der Praxis-
berater an Oberschulen ab dem Schuljahr 2016/2017
SMK,
RD Sachsen der BA
bis 2020
28 Millionen Euro

Bildung
49
5.2.5.2 Förderschulen
Maßnahme
Zuständigkeit
Zeitrahmen
Kosten
Öffnung von Förderschulen auch für Schüler ohne
sonderpädagogischen Förderbedarf
SMK
ab Schuljahr
2017/2018
im Rahmen
verfügbarer
Haushaltsmittel
Ausbau gemeinsamer Projekte von Förderschulen
mit benachbarten Regelschulen
SBA, Schulen
ab sofort
circa 50.000 Euro
jährlich
Zulassung der Deutschen Gebärdensprache für
gehörlose Schüler in prüfungsrelevanten Fächern in
der Schule im Sinne eines Nachteilsausgleiches
SMK
ab Schuljahr
2017/2018
im Rahmen
verfügbarer
Haushaltsmittel
5.2.5.3 Beratung und Prävention
Maßnahme
Zuständigkeit
Zeitrahmen
Kosten
Beratungsangebote für Eltern von Kindern mit Behin-
derungen in regional zumutbaren Entfernungen
SMK
2017 ff.
(zusammen mit
nachfolgender
Maßnahme 2017
und Punkt 5.2.5.5,
erster Unterpunkt)
Erarbeitung und Bereitstellung von zielgruppenspezi-
fischen Informationsmaterialien für Eltern, Lehrende,
Verwaltungen (auch in Leichter Sprache). Niedrig-
schwellige Beratungs- und Präventionsangebote
für individuelle Unterstützung, unabhängig von der
Zuweisung eines sonderpädagogischen Förderbedarfes
SMK, SBI
2016 ff.
SMK
2016: 35.000 Euro/
2017: 50.000 Euro
geplant (zusammen
mit vorheriger
Maßnahme 2017
und Punkt 5.2.5.5,
erster Unterpunkt)
Überarbeitung der sonderpädagogischen Diagnostik,
des Feststellungsverfahrens sowie des Handbuches
zur Förderdiagnostik. Dabei wird die Ausrichtung auf
inklusive Bildung sowie individuelle Unterstützung
für Eltern gelegt.
SMK, SMS
2016 –2018
1 Million Euro

50
Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
Maßnahme
Zuständigkeit
Zeitrahmen
Kosten
Abstimmung von Grundschule mit Ganztagsangeboten
und Schulhort hinsichtlich der Gewährleistung einer
inklusiven Betreuung
SMK, SBA
2017 ff.
im Rahmen
verfügbarer
Haushaltsmittel
Bis zum Inkrafttreten des neuen Schulgesetzes können
Eltern in Abstimmung mit der Schule entscheiden, ob
ihr Kind an einer wohnortnahen Regelschule oder einer
Förderschule unterrichtet wird. Treffen von angemes-
senen Vorkehrungen im Einzelfall, damit die Qualität
der integrativen Unterrichtung gesichert werden kann.
SMK, SBA
ab sofort,
bis Schuljahr
2017/2018
50.000 Euro
jährlich
Anpassung und zunehmend barrierefreie Gestaltung
von Unterrichtsmaterialien für Schüler mit sonder-
pädagogischem Förderbedarf
SMK, SBI
bis 2017
2016 und 2017
je 135.000 Euro
Treffen angemessener Vorkehrungen für betroffene
Schüler zur Gewährleistung des gemeinsamen Unter-
richtes an der Regel schule. (zum Beispiel: eine auf die
Bedürfnisse des Kindes abgestimmte Organisation und
Methode des Unterrichts, angepasste Lehr- und Lern-
mittel, angepasste Kommunikationsformen, Assistenz)
SMK zusammen
mit SMI
fortlaufend
circa 100.000 Euro
jährlich
Unterstützung der Netzwerkbildung zwischen den
Einrichtungen, Finden von regionalen Lösungsansätzen
der Übergangsgestaltung
Schulen, SBA
fortlaufend
im Rahmen
verfügbarer
Haushaltsmittel
Erleichterung des Zugangs zum Abitur durch den
Abbau von Barrieren und das Angebot von Unter-
stützungsmöglichkeiten
SMK
fortlaufend
im Rahmen
verfügbarer
Haushaltsmittel
Besondere Berücksichtigung des Schulbesuches von
Kindern mit Behinderungen an Regelschulen bei der
Schulnetzplanung unter Einbezug der Region, der
Stadt oder des ländlichen Raumes
SMK mit Landkrei-
sen und kreisfreien
Städten
ab Schuljahr
2017/2018
im Rahmen
verfügbarer
Haushaltsmittel
Prüfung, ob die Einrichtung eines Hilfsmittelpools für
technische Hilfsmittel und besondere Ausstattungen
bei Schulträgern oder Beratungsstellen sinnvoll ist
SMK, SSG, SLKT,
Schulträger
ab sofort
im Rahmen
verfügbarer
Haushaltsmittel
Schaffung von Möglichkeiten des Nachteilsausgleiches
in Prüfungen
SMK, SBA
ab sofort
im Rahmen
verfügbarer
Haushaltsmittel
Einsatz zusätzlicher Lehrkräfte zur Umsetzung der
UN-BRK an Schulen
SMK
2017: 100 VZÄ,
2018: weitere
100 VZÄ,
2019: weitere
100 VZÄ
aus dem laufendem
Haushalt
5.2.5.4 Integrative Unterrichtung

Bildung
51
Maßnahme
Zuständigkeit
Zeitrahmen
Kosten
Neue und zusätzliche Angebote von Veranstaltungen
zur Sensibilisierung von Eltern und allen an Bildung
Beteiligten und barrierefreie Gestaltung der Arbeit
von und mit Eltern und allen an Bildung Beteiligten
SMK
2016 ff.
SMK
(zusammen mit
Punkt 5.2.5.3 zwei-
ter Unterpunkt)
Allgemeine Sensibilisierung der Gesellschaft hinsicht-
lich der Vielfalt als Chance für die Gesellschaft
SMK, SBA, 2016
auch SMS im
Rahmen der
Sensibilisierungs-
kampagne
fortlaufend
2016 für SMS im
Teil 1 bereits ver-
anlagt, danach im
Rahmen verfügba-
rer Haushaltsmittel
Durchführung eines Pilotprojektes „Mit Handicap
im Alltag und in der Schule“ zur Evaluierung der
Machbarkeit von praktischer Sensibilisierung von
Schülern an Schulen (analog zum Projekt „Wir bauen
Brücken! – Menschen mit Handicap im Alltag“ des
KMV Sachsen e. V.)
SMK, SMS
2016
SMK, SMS:
45.000 Euro,
im Teil 1 bereits
veranlagt
5.2.5.5 Sensibilisierung
Maßnahme
Zuständigkeit
Zeitrahmen
Kosten
Barrierefreie Gestaltung der Elternarbeit, Prüfung
und gegebenenfalls Erarbeitung einer Regelung
des Einsatzes und der Kostenüber nahme von
Gebärdensprachdolmetscher leistungen für Eltern
bei Elternabenden/Elterngesprächen/Veranstaltungen
der Schule im künftigen Inklusions gesetz
SMK, SMS,
Kommunen,
Beauftragter für
die Belange von
Menschen mit
Behinderungen
2017 ff.
im Rahmen
verfügbarer
Haushaltsmittel
5.2.5.6 Normenkontrolle und -anpassung
Maßnahme
Zuständigkeit
Zeitrahmen
Kosten
Unterstützung der individuellen Berufs- und Studien-
orientierung von Schülern mit sonder pädagogischem
Förderbedarf oder Behinderungen
SMK, SMWK, BA,
SBA, Schulen,
Hochschulen
fortlaufend
circa 100.000 Euro
jährlich
Fortführung der Maßnahmen der vertieften beruflichen
Orientierung für Schüler mit sonderpädagogischem
Förderbedarf im Förderschwerpunkt geistige Entwick-
lung
SMS (bis 2017),
dann SMK, in
Zusammenarbeit
mit der BA
2016 –2020
aus den Mitteln der
Initiative Inklusion
5.2.5.7 Berufs- und Studienorientierung und Berufseinstieg

52
Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
5.3
Hochschulen,
Berufsakademien,
Studentenwerke,
Forschungs einrichtungen
5.3.1 Vorgaben der UN-Behinderten-
rechtskonvention
Gemäß Artikel 24 Absatz 5 der UN-BRK
verpflichten sich die Vertragsstaaten,
den gleichberechtigten und diskrimi-
nierungsfreien Zugang zur allgemeinen
Hochschulbildung für Menschen mit Be-
hinderungen sicherzustellen. So sollen
Menschen mit Behinderungen ihre Per-
sönlichkeit, ihre Begabungen und ihre
Kreativität sowie ihre geistigen und kör-
perlichen Fähigkeiten voll zur Entfaltung
bringen können.
5.3.2 Situationsbeschreibung
In Sachsen gibt es 14 staatliche Hoch-
schulen, davon vier Universitäten, fünf
Kunsthochschulen und fünf Fachhoch-
schulen sowie die Berufsakademie Sach-
sen mit ihren sieben Standorten. Darüber
hinaus ermöglicht das Berufsbildungs-
werk Sachsen, mit dem Studienzentrum
Dresden der SRH FernHochschule Ried-
lingen, Studierenden mit Behinderungen
ein berufs- und ausbildungsbegleitendes
Studium in mehreren Bachelorstudien-
gängen.
Im Wintersemester 2014/2015 studierten
an den Hochschulen in Sachsen insgesamt
112.574 Studierende. Etwa 8 Prozent aller
Studierenden haben eine Schwerbehin-
derung (Grad der Behinderung (GdB) 50
oder mehr); das entspricht in Sachsen
rund 9.000 Studierenden (Quelle: 19. So-
zialerhebung des Deutschen Studenten-
werkes – Daten zur wirtschaftlichen und
sozialen Lage der Studierenden).
Das Bewusstsein für die Belange von Stu-
dierenden mit Beeinträchtigungen ist bei
allen Hochschulen und deren Lehrkräf-
ten vorhanden. Nach dem sächsischen
Hochschulrecht gehört es zur Aufgabe
der Hochschulen, dafür zu sorgen, dass
Studierende mit Behinderungen in ihrem
Studium nicht benachteiligt werden und
die Angebote der Hochschule möglichst
ohne fremde Hilfe in Anspruch nehmen
können. Die Prüfungsordnungen müssen
die Chancengleichheit für behinderte
und chronisch kranke Studierende durch
entsprechende Regelungen gewährleis-
ten. Hierfür sind sowohl Beauftragte
für Studierende wie für Mitarbeiter mit
Beeinträchtigungen an den Hochschulen
tätig.

Bildung
53
Die vier sächsischen Studentenwerke
stellen die soziale Infrastruktur für Stu-
dierende an den sächsischen Hochschul-
standorten bereit – insbesondere in Form
von Mensen und Cafeterien, von Studen-
tenwohnheimen, der Beratung zum Bun-
desausbildungsförderungsgesetz (BAföG)
im Amt für Ausbildungsförderung der
Studentenwerke und durch verschiede-
ne soziale Beratungs- und Unterstüt-
zungsangebote. Die sozialen Belange
der Studierenden sind ein zentrales Auf-
gabenfeld der Studentenwerke. Die vier
Studentenwerke in Chemnitz-Zwickau,
Dresden, Freiberg und Leipzig informie-
ren, beraten und unterstützen gezielt
auch Studierende mit Behinderung.
Studierende mit Handicap oder in an-
deren besonderen Lebenslagen werden
bei der Bewältigung der Anforderungen
des Studiums unterstützt. Studierende
wenden sich meist an die Beratungs-
angebote der Studentenwerke, die dann
versuchen, Lösungen für individuelle
Probleme zu finden. Auch Wohnheim-
plätze werden bevorzugt an Studierende
mit Beeinträchtigungen vergeben.
Auch die Studierendenvertretungen be-
ziehungsweise Studentenräte bieten in
der Regel für Studierende mit Behinde-
rung Unterstützung und Beratung an
und leisten damit einen wichtigen Bei-
trag für die umfassende Beratung an
den Hochschulen.
5.3.3 Handlungsbedarf
Die Sächsische Staatsregierung hat eine
Studie „Inklusion an Hochschulen“ be-
auftragt, die gemäß einem Beschluss des
Sächsischen Landtages einen synopti-
schen Überblick über den Sachstand zur
Inklusion an sächsischen Hochschulen
und landesfinanzierten Forschungsein-
richtungen erarbeiten soll. Basierend
auf den Ergebnissen dieser Studie ist der
Handlungsbedarf zu konkretisieren. Auf
Basis der Studie wird ein Gesamtkon-
zept zur Umsetzung der UN-BRK an den
sächsischen Hochschulen einschließlich
des Themas „bauliche Barrierefreiheit“
erarbeitet. Dazu gehört die Unterstüt-
zung hochschulbezogener Aktionspläne
zur Umsetzung der UN-BRK ebenso wie
das Thema Inklusion bei allen Beschäf-
tigten in Lehre, Forschung, Verwaltung
und Beratung. Gleichzeitig wird ein spe-
zielles Handlungskonzept für die landes-
finanzierten Forschungseinrichtungen
erstellt.
Studierenden mit Behinderungen wird
in der Beratung hinsichtlich benötigter
Unterstützungsleistungen Hilfe gewährt.
Notwendig ist jedoch eine bessere Ko-
ordinierung der Angebote (zum Beispiel
Assistenz, Gebärdensprachdolmetscher,
Ausstattung) bereits in der Studienein-
gangsphase. Ein Baustein kann die Schaf-
fung zentraler Einrichtungen an den
Hochschulen zur praktischen Unterstüt-
zung von Studierenden mit Behinderun-
gen sein. Eine gesetzliche Verankerung
der Berufung von Hochschulbeauftrag-
ten für die Belange von Studierenden mit
Behinderungen und chronischer Krank-
heit ist derzeit in der Diskussion.

image
54
Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
5.3.4 Ziel und Umsetzung
Ziel ist es, nachhaltig Verbesserungen
für die Studierenden mit Behinderungen
an allen Hochschulen, der Berufsaka-
demie Sachsen, den Studentenwerken
und landesfinanzierten Forschungsein-
richtungen des Freistaates zu erreichen
und optimierte Bedingungen an For-
schungseinrichtungen zu schaffen. Dies
soll auch durch noch stärkere Sensibi-
lisierung aller in Lehre, Forschung und
Verwaltung Verantwortlichen erreicht
werden. Zudem ist in den überfachlichen
Kompetenzzielen der Studiengänge das
Thema Inklusion zu verankern.
Eine bessere Koordinierung und Ver-
netzung der Unterstützung sowie die
Gewährung des behinderungsbeding-
ten Nachteilsausgleiches soll Menschen
mit Behinderungen bei ihrem Studium
unter stützen. Dies kann unter Einbezie-
hung der Schwerbehindertenvertretun-
gen und der speziellen Studienberatun-
gen (zum Beispiel durch Anerkennung
der Deutschen Gebärdensprache als Prü-
fungssprache, Sprachtutoren für schrift-
liche Hausarbeiten) geschehen.
Die Studie zu „Inklusion
an Hochschulen“ können
Sie sich kostenfrei unter
https://publikationen.
sachsen.de/bdb/artikel/
26767 herunterladen.
5.3.5 Maßnahmen
5.3.5.1 Normenkontrolle und -anpassung
Maßnahme
Zuständigkeit
Zeitrahmen
Kosten
Überprüfung der hochschulrechtlichen Normen im
Rahmen der nächsten Novelle des SächsHSFG
hinsichtlich der Umsetzung der UN-BRK
SMWK
2018
aus dem laufenden
Haushalt
Im Rahmen der Fortschreibung von Studien- und
Prüfungsordnungen an den Hochschulen: Prüfung bei
Überarbeitung von Studien- und Prüfungsordnungen,
ob Themen der Inklusion in Studiengänge integriert
werden sollen
Hochschulen
fortlaufend
aus dem laufenden
Haushalt
Im Rahmen der nächsten Novelle des SächsHSFG
Prüfung der Notwendigkeit einer stärkeren rechtlichen
Verankerung der Beauftragten für Studierende mit
Behinderungen an den Hochschulen
SMWK
fortlaufend
aus dem laufenden
Haushalt

Bildung
55
5.3.5.2 Sensibilisierung
Maßnahme
Zuständigkeit
Zeitrahmen
Kosten
Unterstützung der Entwicklung von Aktionsplänen der
Hochschulen und Studentenwerke zur Umsetzung der
UN-BRK unter Berücksichtigung des Konzeptes der
„angemessenen Vorkehrung“. In die Erarbeitung der
Aktionspläne sind insbesondere die Studentenwerke
und Akteure in der Hochschule einzubinden.
SMWK
ab 2017
im Rahmen
verfügbarer
Haushaltsmittel
Förderung der Fortschreibung des Weiterbildungs-
programms des Hochschuldidaktischen Zentrums
(Leipzig) und der hochschuldidaktischen Angebote
an den Hochschulen selbst bzgl. der Integration
von Themen der Inklusion. Verankerung des Themas
Inklusion in der Personalentwicklung, verbunden mit
entsprechenden Fortbildungsangeboten (auch für
Verwaltungspersonal). Berichte zur Inklusion an
Hochschulen im Rahmen von Lehrberichten sowie
den Jahresberichten der Hochschulen.
Hochschulen
fortlaufend
im Rahmen
verfügbarer
Haushaltsmittel
Informations- und Sensibilisierungsaktivitäten
(zum Beispiel Kampagnen)
SMWK
ab 2017
circa 30.000 Euro
jährlich, aus dem
laufenden Haushalt
5.3.5.3 Barrierefreiheit
Maßnahme
Zuständigkeit
Zeitrahmen
Kosten
Prüfung der Einbindung von „Experten in eigener Sache“
in Bau- und Sanierungsprojekte an Hochschulen und
den Studentenwerken im Hinblick auf die Sicherstel-
lung der baulichen Barrierefreiheit an Hochschulen
SMWK
ab 2017
aus dem laufenden
Haushalt
Ausbau der barrierefreien Websites der Hochschulen
und Studentenwerke in Sachsen und Aufbau einer
landesweiten Informationsplattform für Studierende
mit Behinderungen
Hochschulen,
Studentenwerke
fortlaufend
im Rahmen
verfügbarer
Haushaltsmittel,
für landesweite
Plattform circa
8.500 Euro jährlich

56
Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
5.3.5.4 Koordination und Umsetzungen
Maßnahme
Zuständigkeit
Zeitrahmen
Kosten
Vernetzung der Beauftragten für die Belange von
Menschen mit Behinderungen an den Hochschulen
einschließlich der Berücksichtigung der Menschen mit
Behinderungen beim Aufbau hochschulischer Diver-
sity-Management-Strukturen durch die Hochschulen
Hochschulen
2016 ff.
aus den laufenden
Budgets der
Hochschulen
Absicherung eines kontinuierlichen Budgets für Inklu-
sionsmaßnahmen an Hochschulen; gegebenenfalls
Umsetzung durch einen landesweiten Fonds mit einem
Beirat aus Vertretern der Hochschulen und des SMWK
einschließlich freier Budgets für die Hochschulen
aufgrund der sehr individuellen Problemstellungen der
betroffenen Studierendengruppen. Im Weiteren sind
auch inklusionsbezogene Maßnahmen der Studenten-
werke zu unterstützen.
SMWK
fortlaufend
2 Millionen Euro
jährlich;
Das Budget fasst
die Förderung
für Maßnahmen
der Hochschulen
zusammen, die der
Umsetzung der
UN-BRK dienen.
Integration von inklusionsspezifischen Zielstellungen
in die Zielvereinbarungen von Hochschulen und SMWK
SMWK
2016
aus dem laufenden
Haushalt
Ausbau und Profilierung der Unterstützungs- und
Beratungsangebote für studieninteressierte Menschen
mit Beeinträchtigung während der Studieneingangs-
phase durch die Hochschulen, die Studentenwerke
sowie den KSV Sachsen
Hochschulen,
Studentenwerke,
KSV Sachsen
fortlaufend
aus den laufenden
Budgets der
Hochschulen
Vernetzung und Bündelung von Kompetenzen und
Angeboten sowie Aufbau eines Pools für technische
Hilfsmittel (landesweite Fachstelle/Kompetenzzentrum)
Hochschulen
2016
aus den laufenden
Budgets der
Hochschulen
Für die landesfinanzierten Forschungseinrichtungen
wird auf Basis der Studie „Inklusion an Hochschulen“
ein auf die einzelnen Einrichtungen bezogenes Umset-
zungskonzept erarbeitet. Priorität haben Maßnahmen
zur verstärkten Sensibilisierung sowie zur Verbesse-
rung der baulichen und kommunikativen Barrierefrei-
heit. Die Einrichtung barrierefreier Webseiten an allen
landesfinanzierten Forschungseinrichtungen sowie die
Schaffung einer barrierefreien Zugänglichkeit speziell
durch solche Einrichtungen, an denen auch öffent-
liche Veranstaltungen sowie Lehrangebote stattfinden,
ist umzusetzen. Dies schließt Maßnahmen zur bar-
rierefreien Konzeption und Durchführung konkreter
Veranstaltungen ein.
SMWK, SIB,
landesfinanzierte
Forschungs-
einrichtungen
2017 ff.
im Rahmen
verfügbarer
Haushaltsmittel

Bildung
57
Maßnahme
Zuständigkeit
Zeitrahmen
Kosten
Entwicklung von hochschulspezifischen „Konzepten der
angemessenen Vorkehrungen“ mit breiter Beteiligung
der Akteure (Ziele, Strategien, konkrete Maßnahmen)
SMWK
2017
aus den laufenden
Verwaltungshaus-
halten der Hoch-
schulen
Sensibilisierung der Hochschulen in der Curriculum-
entwicklung im Hinblick auf Diversität und Inklusion
SMWK,
Hochschulen
2017
im Rahmen
verfügbarer
Haushaltsmittel
5.4 Lebenslanges Lernen
5.4.1 Vorgaben der UN-Behinderten-
rechtskonvention
Die UN-BRK verpflichtet die Unterzeich-
nerstaaten in Artikel 24, das Recht von
Menschen mit Behinderungen auf Bil-
dung durch ein inklusives Bildungssys-
tem auf allen Ebenen und im gesamten
Lebensverlauf zu sichern. Menschen mit
Behinderungen sollen ihre Persönlich-
keit, ihre Begabungen und ihre Kreativi-
tät sowie ihre geistigen und körperlichen
Fähigkeiten voll zur Entfaltung bringen
können. Menschen mit Behinderungen
sollen gleichberechtigt mit anderen in
der Gemeinschaft, in der sie leben, ler-
nen. Das in Artikel 24 Absatz 1 der UN-
BRK verankerte Recht auf lebenslanges
Lernen umfasst auch die Weiterbildung.
5.4.2 Situationsbeschreibung
Lebenslanges Lernen ist ein Prozess, der
für alle Lebensphasen von großer Be-
deutung ist. Weiterbildung leistet einen
wichtigen Beitrag, Kompetenzen zur Be-
wältigung persönlicher und beruflicher
Herausforderungen zu vermitteln, zu ver-
tiefen oder zu erweitern.
Maßnahmen der beruflichen Weiterbil-
dung sind nur teilweise in Bundes- oder
Landesgesetzen geregelt. Aussagen zur
Inklusion werden nicht durchgängig
getroffen. Ein bedeutender Teil berufli-
cher Weiterbildungsmaßnahmen findet
ohne gesetzliche Vorgaben zu Inhalten
oder Rahmenbedingungen statt. Die
Finanzierung wird zu circa 90 Prozent
durch Arbeitgeber oder private Mit-
tel abgesichert. Die übrigen 10 Prozent
werden etwa hälftig von Jobcentern
beziehungsweise Arbeitsagenturen und
sonstigen öffentlichen Stellen getragen.

image
58
Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
Die berufliche Weiterbildungsförderung
unter Beteiligung des Freistaates, zum
Beispiel durch das Meister-BAföG oder
den „Weiterbildungsscheck Sachsen“,
erfolgt überwiegend als finanzielle För-
derung des Teilnehmers ohne Rechtsver-
hältnis zum Erbringer der Leistung. Eine
Förderung von spezifischen beruflichen
Weiterbildungen rund um das Thema In-
klusion, wie zum Beispiel zum barriere-
freien Bauen oder barrierefreien Webde-
sign, ist mit dem „Weiterbildungsscheck
Sachsen“ möglich.
Entsprechend dem Gesetz über die Wei-
terbildung im Freistaat Sachsen umfasst
diese die Bereiche der allgemeinen, kul-
turellen, politischen, beruflichen und
wissenschaftlichen Weiterbildung in
ihrer wechselseitigen Verbindung. Wei-
terbildung soll dabei helfen, die Prinzi-
pien der Eigenverantwortlichkeit und
der Chancengleichheit zu verwirklichen.
Gegenwärtig arbeiten im Freistaat Sach-
sen 24 anerkannte Weiterbildungsein-
richtungen und ein Landesverband. Die
Weiterbildungseinrichtungen befinden
sich in kommunaler oder freier Träger-
schaft. Im Sinne der UN-BRK ist im Ge-
setz über die Weiterbildung als eine Vo-
raussetzung für eine Anerkennung der
Förderungswürdigkeit durch den Frei-
staat festgelegt, dass die Angebote der
Einrichtungen grundsätzlich jedermann
offenstehen müssen.
Der „Weiterbildungsscheck
individuell“ in Sachsen rich-
tet sich an alle, die sich be-
ruflich weiterbilden möchten.
Beim Weiterbildungsscheck
werden bis zu 80 Prozent der
Weiterbildungskosten durch
einen Zuschuss gefördert.
Beim „Weiterbildungsscheck
betrieblich“ übernimmt der
Europäische Sozialfonds in
Sachsen einen Teil der Kosten
einer betrieblichen Weiter-
bildung.
5.4.3 Handlungsbedarf
Inklusive Bildung bedeutet auch beim
lebenslangen Lernen die konsequente
Sicherstellung kommunikativer Barriere-
freiheit. Die Angebote sollten übersicht-
lich im Bildungsmarkt Sachsen darge-
stellt werden. Diese Bildungsplattform
gilt es daher zukünftig barrierefrei zu
gestalten.
Bei Einrichtungen der allgemeinen, kul-
turellen und politischen Weiterbildung
besteht teilweise noch Unterstützungs-
bedarf in den Bereichen Sensibilisierung,
Beratung und Begleitung. Die Erarbeitung
von Empfehlungen zur Umsetzung von
Inklusion in anerkannten Weiterbildungs-
einrichtungen könnte hierbei hilfreich
sein.
Die Angebote der Landeszentrale für po-
litische Bildung sollen für Menschen mit
Behinderungen stärker nutzbar sein, vor
allem sind Angebote in Leichter Spra-
che noch nicht verfügbar. Dies ist auch
der Fall bei der Stiftung Sächsische Ge-
denkstätten, insbesondere im Bereich
der Gestaltung der Webseite und des
Newsletters. Ebenso sollten die Angebote
der Nationalparkverwaltung Sächsische
Schweiz inklusiver ausgebaut werden.
Die Weiterentwicklung der Professionali-
tät der Handelnden in der Weiterbildung
hinsichtlich Inklusion, eine stärkere Un-
terstützung des regionalen Bildungsma-
nagements sowie gegebenenfalls eine
Novelle der Weiterbildungsförderungs-
verordnung können wichtige Schritte zur
Weiterentwicklung der Weiterbildungs-
beratung sein.

Bildung
59
Im Bereich der beruflichen Weiterbil-
dung sollten in landesgesetzlich gere-
gelten Bereichen sowie in der Landesför-
derung von Weiterbildungsmaßnahmen
Menschen mit Behinderungen stärker
berücksichtigt werden. Zudem sollten
Fördermöglichkeiten von Weiterbildungs-
trägern und Weiterbildungsinteressenten
stärker genutzt werden, um die Angebo-
te entsprechend umzugestalten (Modu-
larisierung, Leichte Sprache und andere)
und gegebenenfalls auch räumliche oder
andere Barrieren abzubauen.
5.4.4 Ziel und Umsetzung
Alle Bürger sollen im Sinne der UN-BRK
an Weiterbildungsveranstaltungen auf
der Grundlage ihrer Bedarfe und Bedürf-
nisse teilnehmen. Es darf keine Ausgren-
zung oder Beeinträchtigung für eine Teil-
nahme an Angeboten der Weiterbildung
geben. Alle Weiterbildungsmaßnahmen
sollen für jeden zugänglich angeboten
werden. Dem dienen auch eine Sensibi-
lisierung der verschiedenen Akteure des
lebenslangen Lernens und eine Unter-
stützung durch Beratungsmöglichkeiten
5.4.5 Maßnahmen
5.4.5.1 Sensibilisierung der Akteure des lebenslangen Lernens
Maßnahme
Zuständigkeit
Zeitrahmen
Kosten
Initiierung von Angeboten zur Gestaltung inklusiver
Weiterbildung sowie der Entwicklung zu inklusiven
Einrichtungen, Anreize zur inklusiven Sozialraum-
orientierung
SMK, SMWA, SBI
fortlaufend
100.000 Euro
jährlich
Unterstützung von Beratungsmöglichkeiten zur
Gestaltung inklusiver Weiterbildungsangebote
SMK, SMWA, SBI
fortlaufend
50.000 Euro
jährlich
Erarbeitung von Empfehlungen zur Umsetzung von
Inklusion in anerkannten Weiterbildungseinrichtungen
SMK, SBI
2017/2018
Kosten für die
Arbeit einer Projekt-
gruppe mit bis zu
10 Mitgliedern,
circa 5.000 Euro
Barrierefreie Gestaltung des Internetauftrittes und
der Informationsmaterialien der Landeszentrale für
politische Bildung (SLpB) sowie der Stiftung Sächsische
Gedenkstätten (StSG)
SMK, SLpB, SMWK,
StSG
fortlaufend
circa 10.000 Euro
jährlich
Barrierefreie Gestaltung des Internetauftrittes und
der Angebote für Menschen mit Behinderungen durch
die Nationalparkverwaltung Sächsische Schweiz
SMUL,
Staats betrieb
Sachsenforst
fortlaufend
im Rahmen
verfügbarer
Haushaltsmittel

image

6. Arbeit
Ich erlebe täglich, wie ich durch
künstlich geschaffene Barrieren
oder Vorurteile und Bevormundung
behindert werde. Ich möchte aber
genau so gesehen und behandelt
werden, wie ein nichtbehinderter
Mensch. Wer etwas ändern will,
muss sich selbst einbringen.
Uwe Adamczyk, MdL a. D.
Kampagnenbotschafter,
Vorsitzender des Kreisverbandes Zwickau
im Sozialverband VdK Sachsen e. V.

62
Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
6.1 Berufliche Ausbildung
6.1.1 Vorgaben der UN-Behinderten-
rechtskonvention
In Artikel 24 der UN-BRK anerkennen die
Vertragsstaaten das Recht von Menschen
mit Behinderungen auf Bildung. Sie ver-
pflichten sich dazu, dass Menschen mit
Behinderungen ohne Diskriminierung
und gleichberechtigt mit anderen wirk-
samen Zugang zur Berufsausbildung
haben und treffen dazu angemessene
Vorkehrungen.
6.1.2 Situationsbeschreibung
Die Zugangswege junger Menschen mit
Behinderungen in Ausbildung und Beruf
sind, da spezifische statistische Erhe-
bungen nicht vorliegen, nur ansatzweise
nachzuzeichnen. Grundsätzlich sind die
Hürden beim Übergang von der Schule
in die Arbeitswelt noch immer hoch. Be-
triebliche Berufsausbildungen sind eher
die Ausnahme. Und auch im Bereich der
spezifisch angepassten Ausbildungen für
Menschen mit Behinderungen, die wegen
Art und Schwere ihrer Behinderung eine
Ausbildung in einem anerkannten Ausbil-
dungsberuf nicht absolvieren können, den
sogenannten Fachpraktikerausbildungen,
ist festzustellen, dass diese überwiegend
auf außerbetrieblichen Ausbildungsplät-
zen durchgeführt werden.
Seit 2005 ist die Anzahl der schwerbe-
hinderten Auszubildenden in Betrieben
mit mehr als 20 Beschäftigten nahezu
konstant. Im Jahr 2011 waren insgesamt
282 Auszubildende erfasst. Auch wenn
sich der Anteil der betrieblichen Ausbil-
dungsplätze, die mit schwerbehinder-
ten jungen Menschen (in Betrieben ab
20 Mitarbeitern) besetzt sind, von 0,37
Prozent (2005) auf 0,51 Prozent (2011)
erhöht hat, ist dieser Anstieg vor allem
durch den Rückgang der Ausbildungs-
plätze von 86.792 im Jahr 2005 auf
55.694 in 2011 zu erklären.
Für junge Menschen mit Behinderungen
ist eine Ausbildung im dualen System
genauso wichtig wie für nichtbehinderte
junge Menschen. Mit Mitteln der „Initia-
tive Inklusion“ und des Sächsischen Ar-
beitsmarktprogramms wurden seit 2012
in Betrieben erstmals 280 Ausbildungs-
plätze gefördert und neu mit jungen
Menschen mit Behinderungen besetzt.
Davon waren 55 Prozent Fachpraktiker-
ausbildungen. Ein Hemmnis bei der Aus-
bildung von Fachpraktikern, gerade für
kleinere Betriebe, ist häufig die fehlende
rehabilitationsspezifische Zusatzqualifika-
tion betrieblicher Ausbilder. Durch den
Landesausschuss für Berufsbildung konn-
ten in den Betrieben jedoch unterstüt-
zende Alternativen bei der Ausbildung
junger Menschen mit Behinderungen eta-
bliert werden.

image
Arbeit
63
Für Schüler mit sonderpädagogischem
Förderbedarf in allen Förderschwerpunk-
ten hat Berufsorientierung einen außer-
ordentlich hohen Stellenwert. Vielfältige
Maßnahmen und Projekte der Berufsori-
entierung werden für diese Schüler so-
wohl in den Förderschulen als auch für
die integrativ in den anderen allgemein-
bildenden Schulen unterrichteten Schü-
ler in großem Umfang angeboten. Dabei
werden den lernzielgleich unterrichteten
Schülern mit sonderpädagogischem För-
derbedarf sowohl an den anderen allge-
meinbildenden Schulen als auch an den
Förderschulen – je nach individueller Vo-
raussetzung – grundsätzlich die Angebo-
te und Möglichkeiten wie Oberschülern
und Gymnasiasten unterbreitet, ergänzt
durch behindertenspezifische Angebote,
zum Beispiel der Arbeitsagenturen. Be-
sonders für Schüler mit sonderpädago-
gischem Förderbedarf im „Förderschwer-
punkt geistige Entwicklung“ gestaltet
sich der Übergang von der Schule in die
Arbeitswelt oft besonders schwierig. Für
diese Schüler scheint die Werkstatt für
behinderte Menschen häufig die einzige
Perspektive, um am Arbeitsleben teilha-
ben zu können. Mit der erweiterten be-
ruflichen Orientierung im Rahmen der
„Initiative Inklusion“ wurden in Sachsen
Maßnahmen etabliert, die auch für diese
Zielgruppe Perspektiven in Richtung Ar-
beitsmarkt eröffnen. Dazu gehört auch
das mit dem Berufswahlpass vergleich-
bare Instrument „Mein Ordner Leben und
Arbeit“.
6.1.3 Handlungsbedarf
Im Sinne der UN-BRK ist unabhängig
von vorhandenen Förderbedarfen oder
Behinderungen der Zugang zu einer be-
ruflichen Ausbildung zu gewährleisten,
die den individuellen Voraussetzungen
entspricht und damit die Teilhabe am Ar-
beitsleben ermöglicht. Um den Übergang
in eine Ausbildung abzusichern, müssen
Schüler mit Behinderungen, insbeson-
dere mit sonderpädagogischem Förder-
bedarf, an dieser Schnittstelle begleitet
werden. Vor allem bei Schülern mit geis-
tigen und kognitiven Einschränkungen
besteht über die vertiefte berufliche Ori-
entierung an der Schule hinaus weiterer
kontinuierlicher Unterstützungsbedarf.
Dabei gilt es, Schnittstellen aktiv zu ge-
stalten und Wechsel der Maßnahmen-
träger durch die Verwaltungsverfahren
im SGB möglichst zu vermeiden.
Außerbetriebliche Ausbildungen sollten
stärker und enger mit der Wirtschaft ver-
zahnt werden. Betriebliche Ausbildungen
bieten, aufgrund ihrer engen Verzahnung
mit der Praxis, bessere Chancen des Über-
gangs in den ersten Arbeitsmarkt als Aus-
bildungen in Berufsbildungswerken und
bei Bildungsträgern. Daher gilt es, die Aus-
bildungsbereitschaft der Unternehmen zu
erhöhen und sie über die bestehenden
Unterstützungsleistungen besser zu in-
formieren. Da die gesetzlichen Regelleis-
tungen bei der finanziellen Förderung der
Ausbildung von jungen Menschen mit
Behinderungen nicht in jedem Fall die zu
tätigenden Aufwendungen des Unterneh-
mers decken, sollten die Mehrbedarfe aus-
geglichen werden, um weitere Anreize für
Unternehmen zu schaffen.
Die Handreichung „Mein
Ordner Leben und Arbeit“
richtet sich an Pädagogin-
nen und Pädagogen und
dient der Förderung der
beruflichen Orientierung
und Lebensplanung von
Schülern mit sonderpäda-
gogischem Förderbedarf im
Förderschwerpunkt geistige
Entwicklung. Mehr Informa-
tionen dazu finden Sie unter:
www.lsj-sachsen.de/berufs-
wahlpass/materialien-2/
suchergebnisse/
handreichung-ola/

64
Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
Die Fachpraktikerausbildung bietet eine
Möglichkeit, unter Berücksichtigung der
Belange der jungen Menschen mit Be-
hinderungen, diesen eine betriebliche
Ausbildung zu eröffnen. Darum sollte
diese Ausbildungsform in ausbildenden
Betrieben weiter etabliert werden.
Parallel dazu ist die Gestaltung der Lehr-
und Lernbedingungen in der Berufsschu-
le, als dualem Partner der ausbildenden
Unternehmen oder Bildungsträger für
den Unterricht von Menschen mit Be-
hinderungen, den individuellen Erfor-
dernissen entsprechend anzupassen.
6.1.4 Ziel und Umsetzung
Ziel ist es, den Zugang zur betrieblichen
Ausbildung für junge Menschen mit Be-
hinderungen zu verbessern. Möglichst
jeder junge Mensch mit Behinderung
soll dazu befähigt werden, entsprechend
seiner individuellen Möglichkeiten und
Fähigkeiten den Abschluss einer Berufs-
ausbildung oder eine Qualifizierung für
eine Erwerbstätigkeit zu erreichen. Ge-
meinsam mit den Partnern der Allianz
Arbeit + Behinderung werden Maßnah-
men erarbeitet und umgesetzt, die die
duale Berufsausbildung für Menschen
mit Behinderungen stärken und Über-
gänge von der Schule auf den allgemei-
nen Arbeitsmarkt fördern.
6.1.5 Maßnahmen
6.1.5.1 Förderung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen
Maßnahme
Zuständigkeit
Zeitrahmen
Kosten
Arbeitsmarktprogramm „Wir machen das!“ zur Förderung
von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für Menschen
mit Behinderungen. Unterstützung von Arbeitgebern
bei der betrieblichen Ausbildung junger Menschen mit
Behinderungen, unter anderem auch bei Mehrfach-
behinderungen oder Migrationshintergrund.
SMS in Zusammen-
arbeit mit der BA
2016
für SMS
1.850.000 Euro,
im Teil 1 bereits
veranlagt

Arbeit
65
6.1.5.2 Sensibilisierung und Motivation von Arbeitgebern und Akteuren
Maßnahme
Zuständigkeit
Zeitrahmen
Kosten
Sensibilisierung und Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen
der Dachkampagne
SMS, Allianz
Arbeit + Behinde-
rung
fortlaufend
für SMS 2016
im Teil 1 bereits
veranlagt, danach
im Rahmen verfüg-
barer Haushalts-
mittel
Handreichungen für Unternehmen über die Möglich-
keiten der Beschäftigung von Schwer behinderten
SMS, Allianz
Arbeit + Behinde-
rung
fortlaufend
für SMS 2016
im Teil 1 bereits
veranlagt, danach
im Rahmen verfüg-
barer Haushalts-
mittel
Durchführung von Sensibilisierungsmaßnahmen und
Öffentlichkeitsarbeit gemeinsam mit den Partnern der
Allianz Arbeit + Behinderung mit dem Ziel, Menschen
mit Behinderungen als Fachkräfte für die Unternehmen
in Wirtschaft und Gesellschaft präsent zu machen und
dadurch den Zugang in Beschäftigung zu verbessern
SMS, Allianz
Arbeit + Behinde-
rung
fortlaufend
für SMS 2016
im Teil 1 bereits
veranlagt, danach
im Rahmen verfüg-
barer Haushalts-
mittel
6.1.5.3 Berufliche Orientierung und Übergang
Maßnahme
Zuständigkeit
Zeitrahmen
Kosten
Fortführung der Maßnahmen der vertieften beruflichen
Orientierung für Schüler mit sonderpädagogischem
Förderbedarf im Förderschwerpunkt geistige Entwick-
lung
SMS (Schuljahr
2016/2017), dann
SMK in Zusammen-
arbeit mit der BA
2016 –2020
SMS: 2016/2017
200.000 Euro
aus Mitteln der
Initiative Inklusion,
danach aus Mitteln
des ESF (SMK) und
aus Bundesmitteln
(BA) gemäß § 48
SGB III
Unterstützung der Begleitung der Schüler mit Förder-
bedarf im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung an
der Schnittstelle beim Übergang von der Schule auf
den allgemeinen Arbeitsmarkt
SMS in Zusam-
menarbeit mit dem
KSV Sachsen, dem
Integrationsamt,
der BA und SMK
2017–2020
SMS: 2016/2017:
200.000 Euro
aus Mitteln der
Initiative Inklusion,
danach aus Mitteln
der Ausgleichs-
abgabe

66
Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
6.1.5.4 Ausbildung
Maßnahme
Zuständigkeit
Zeitrahmen
Kosten
Einsetzen für die bedarfsorientierte Weiterentwicklung
des Angebots an Ausbildungsregelungen nach § 66
BBiG in Verbindung mit § 42 m HwO
SMWA, SMUL,
Allianz Arbeit +
Behinderung
fortlaufend
im Rahmen
verfügbarer
Haushaltsmittel
Aktive Mitwirkung an der Umsetzung der im Landes-
ausschuss Berufsbildung verabschiedeten Hand-
lungsempfehlungen „Inklusion in der dualen Berufs-
ausbildung“ unter Berücksichtigung der verfügbaren
Ressourcen
SMWA, SMK,
Allianz Arbeit +
Behinderung
fortlaufend
aus dem laufenden
Haushalt
Einsetzen für die Öffnung der gestreckten Ausbildung
für weitere Berufe; Werben bei den Partnern der
Allianz Arbeit + Behinderung dafür, die Anzahl der
Ausbildungsverträge zu erhöhen
SMWA, SMK,
Allianz Arbeit +
Behinderung
fortlaufend
aus dem laufenden
Haushalt
Fortführung des netzwerkorientierten Zusammenwir-
kens der Allianzpartner für die verstärkte betriebliche
Erstausbildung von Jugendlichen und jungen Erwach-
senen mit Behinderungen; Unterstützung des Dienst-
leistungsnetzwerks „support“ als trägerübergreifendem
Ansprechpartner und Dienstleister für Unternehmen
im Bereich Ausbildung junger Menschen mit Behinde-
rungen.
SMS, SMWA, SMK,
Allianz Arbeit +
Behinderung
fortlaufend
aus dem laufenden
Haushalt
Ausbau der Unterstützung und Anreize für Unterneh-
men, junge Menschen mit Behinderungen auszubil-
den; Schaffung von Anreizen für die Ausbildung von
jungen Menschen mit Behinderungen durch das aus
Landesmitteln finanzierte Arbeitsmarktprogramm
„Wir machen das!“ für Menschen mit Behinderungen
SMS in Zusammen-
arbeit mit der BA,
dem RD Sachsen,
und der Allianz Ar-
beit + Behinderung
2017–2020
für SMS
1.500.000 Euro
jährlich in 2017
und 2018
6.1.5.5 Berufsbildende Schulen
Maßnahme
Zuständigkeit
Zeitrahmen
Kosten
Berücksichtigung der besonderen Belange der Men-
schen mit Behinderungen bei der Entwicklung des Zu-
kunftskonzepts für berufsbildende Schulen in Sachsen;
Absicherung des erforderlichen Berufsschulunterrichts
SMK
2016 –2020
aus dem laufenden
Haushalt
Bedarfsorientierte Erhöhung der Anzahl der Inklusions-
assistenten an berufsbildenden Schulen zur Unterstüt-
zung schulischer Inklusionsprozesse
SMK
bis 2020
50 Millionen Euro
(einschließlich
Maßnahme 5.2.5.1
vierter Anstrich)

image
Arbeit
67
6.2 Arbeitsmarkt und Arbeitslosigkeit
6.2.1 Vorgaben der UN-Behinderten-
rechtskonvention
Menschen mit Behinderungen haben
nach Artikel 27 der UN-BRK das gleiche
Recht auf Arbeit. Sie müssen die Möglich-
keit haben, ihren Lebensunterhalt durch
frei gewählte oder angenommene Arbeit
zu bestreiten. Dies setzt den diskriminie-
rungsfreien und gleichberechtigten Zu-
gang zum Arbeitsmarkt für Menschen mit
Behinderungen voraus, gleich welcher Art,
einschließlich dem der Auswahl-, Einstel-
lungs- und Beschäftigungsbedingungen,
der Weiterbeschäftigung, des beruflichen
Aufstiegs sowie sicherer und gesunder Ar-
beitsbedingungen.
Die Beschäftigung von Menschen mit Be-
hinderungen im privaten Sektor soll durch
geeignete Strategien und Maßnahmen
gefördert werden, wozu auch Anreize und
andere Maßnahmen der Sensibilisierung
gehören können.
6.2.2 Situationsbeschreibung
Immer mehr Menschen in Sachsen sind
schwerbehindert. Doch auch wenn die
Beschäftigung schwerbehinderter Men-
schen in Sachsen in den letzten Jahren
kontinuierlich angestiegen ist, profitie-
ren Menschen mit Behinderungen nicht
im gleichen Maß von der guten Arbeits-
marktentwicklung wie andere Personen-
gruppen. Sie sind seltener erwerbstätig
sowie häufiger und länger von Arbeits-
losigkeit betroffen.
In Sachsen waren im Jahresdurchschnitt
2014 insgesamt 187.000 Menschen ar-
beitsuchend gemeldet. Davon waren
11.000 schwerbehinderte Menschen, was
einem Anteil von 5,8 Prozent entspricht.
Im Zeitraum 2009 bis 2013 stieg die Be-
schäftigung von Menschen mit Behinde-
rungen in allen deutschen Unternehmen
mit mehr als 20 Beschäftigten im Jah-
resdurchschnitt um 0,2 Prozentpunkte.
Dieser Anstieg ist auch bei den sächsi-
schen Arbeitgebern zu verzeichnen, je-
doch liegt die Beschäftigungsquote mit
4,1 Prozent um 0,6 Prozentpunkte unter
dem Vergleichswert aller deutschen Un-
ternehmen. Die privaten Arbeitgeber lie-
gen mit einer Beschäftigungsquote von
3,3 Prozent ebenfalls unter der gesetz-
lichen Vorgabe von 5 Prozent Beschäf-
tigung schwerbehinderter und diesen
gleichgestellten Menschen.
Das Dienstleistungsnetzwerk support bietet
für sächsische Unternehmen alle Leistun-
gen rund um die Beschäftigung schwer-
behinderter, behinderter und von Behin-
derung bedrohter Menschen aus einer
Hand. Seit Januar 2016 steht support in
Sachsen als Regelangebot für Unterneh-
merinnen und Unternehmer kostenfrei
mit Tat und Rat zur Verfügung.
„Handicap (k)ein Hindernis? -
Curriculum zur Beschäfti-
gung von Menschen mit
Behinderungen im Freistaat
Sachsen“ bietet als ein
„Handbuch“ in digitaler Form
leistungsträgerübergreifend
Informationen und Bildungs-
angebote zu Themen rund
um die Beschäftigung von
Menschen mit Behinderung.
www.handicap-kein-
hindernis.de/

68
Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
support - Dienstleistung aus einer Hand
support ist ein Dienstleistungsnetzwerk für sächsische Unternehmen, das alle Leistungen rund um
die Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter, behinderter und von Behinderung bedrohter
Menschen aus einer Hand bietet. Seit 2016 steht support als reguläres Dienstleistungsangebot mit
drei regionalen Kontakt- und Servicestellen für Unternehmerinnen und Unternehmer kostenfrei
mit Tat und Rat zur Verfügung.
Das Leistungsangebot von support umfasst
❚❚
Information der Unternehmen in allen Belangen der Beschäftigung von Menschen mit Behinde-
rungen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen
❚❚
Unterstützung bei der Suche von geeigneten Arbeitnehmern entsprechend der konkreten
Unternehmens anforderung
❚❚
Unterstützung bei der Ausbildung von jungen Menschen mit Behinderungen
❚❚
Koordinierung aller erforderlichen Schritte bis zur Einstellung
❚❚
Hilfestellung bei der Klärung von Fördermöglichkeiten und Zuschüssen
❚❚
Einbindung des zuständigen Leistungsträgers für die behinderungsgerechte Ausstattung von
Arbeits- und Ausbildungsplätzen
❚❚
Hilfe bei der Sicherung von Arbeitsverhältnissen
Ansprechpartner des Dienstleistungsnetzwerkes support finden Sie im Internet unter:
www.support-fuer-kmu.de
6.2.3 Handlungsbedarf
Unternehmen müssen für die Beschäfti-
gung von Menschen mit Behinderungen
geöffnet werden. Bürokratie ist ein Hin-
dernis, Menschen mit Behinderungen ein-
zustellen. Es gilt daher, die Unternehmen
zu unterstützen und den Bürokratieauf-
wand bei Einstellungen und Beschäfti-
gungen von Menschen mit Behinderun-
gen zu reduzieren.
Bei gleichzeitig alternder Beschäftigten-
struktur und zunehmender Erwerbsbe-
schäftigung von Menschen mit Behinde-
rungen ist es unabdingbar, bestehende
Arbeitsplätze für Menschen mit Behin-
derungen zu sichern. Für den Erhalt des
Arbeitsplatzes ist eine bedarfsgerechte
Arbeitsplatzgestaltung ebenso Voraus-
setzung wie das Zusammenwirken be-
trieblicher und überbetrieblicher Akteure.
Hier kommt auch den Schwerbehinder-
tenvertretungen eine wichtige Rolle zu.
Bestehende Regelungen zur Sicherung
von Arbeitsplätzen (Betriebliches Ge-
sundheitsmanagement, Integrationsver-
einbarungen) sind in den Unternehmen
nicht immer bekannt oder werden nicht
aktiv angewandt – weshalb es gilt, diese
dort zu implementieren.

image
Arbeit
69
Auch die spezifischen Bedürfnisse von
Menschen mit Mehrfachbehinderungen
und von Menschen mit Behinderungen
mit Migrationshintergrund sind für eine
Teilhabe am Arbeitsleben zu berücksich-
tigen.
6.2.4 Ziel und Umsetzung
Menschen mit Behinderungen sollen, so-
weit möglich, in den ersten Arbeitsmarkt
integriert werden. Neue Arbeitsplätze
für Menschen mit Behinderungen sollen
geschaffen und vorhandene gesichert
werden. Darum soll in Unternehmen, bei
Belegschaften und in der Öffentlichkeit
das Bewusstsein für die Belange von
Menschen mit Behinderungen und deren
Fähigkeiten geschärft werden. Durch Ko-
operationen sollen Arbeitsplätze auf dem
allgemeinen Arbeitsmarkt gesichert und
geschaffen, Transparenz gefördert und
Bürokratie abgebaut werden.
In der Allianz Arbeit + Behinderung ar-
beiten 21 Partner aus Wirtschaft, Politik,
den Verbänden von Menschen mit Be-
hinderungen, den Kammern sowie Leis-
tungsträgern und Leistungserbringern seit
fünf Jahren zusammen, um die Beschäf-
tigungssituation von Menschen mit Be-
hinderungen zu verbessern. Gemeinsam
wurden bereits viele Maßnahmen durch-
geführt und Projekte, wie zum Beispiel
das Dienstleistungsnetzwerk support, re-
alisiert. Die Partner der Allianz haben sich
auf weitere Arbeitsschwerpunkte verstän-
digt, die auch Eingang in den Aktionsplan
gefunden haben.
Auch die Fachkräfteallianz Sachsen hat
das Potenzial der Menschen mit Behin-
derungen für die Fachkräftesicherung
erkannt. In Umsetzung der gemeinsa-
men Erklärung des Gremiums wird die
Fachkräfteallianz Sachsen Empfehlun-
gen zur weiteren Ausgestaltung förderli-
cher Rahmenbedingungen zur Gestaltung
von Arbeitsplätzen für Menschen mit Be-
hinderungen geben. In der Fachkräfteal-
lianz Sachsen engagieren sich neben der
Staatsregierung insbesondere die Arbeit-
nehmer- und Arbeitgebervertretungen,
die sächsischen Industrie- und Handels-
kammern sowie Handwerkskammern, Ver-
treter der Arbeitsagenturen und die kom-
munalen Spitzenverbände.
Der Freistaat Sachsen kann in seiner Ei-
genschaft als Arbeitgeber unmittelbar
Arbeitsplätze für Menschen mit Behin-
derungen schaffen. Arbeitsplätze in der
Wirtschaft werden von Unternehmern
geschaffen und besetzt. Um auch dort
mehr Menschen mit Behinderungen in
den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren,
sollen gemeinsam mit den Mitgliedern
der Fachkräfteallianz, der LAG SH und
allen weiteren Partnern die Arbeit der
Allianz Arbeit + Behinderung forciert
und gemeinsam Maßnahmen zur Be-
schäftigungsförderung von Menschen
mit Behinderungen erarbeitet und um-
gesetzt werden.
Nähere Informationen zur
Fach kräfteallianz
Sachsen,
finden Sie online unter:
www.arbeit.sachsen.de/
11623.html

70
Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
6.2.5 Maßnahmen
6.2.5.1 Förderung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen
Maßnahme
Zuständigkeit
Zeitrahmen
Kosten
Arbeitsmarktprogramm „Wir machen das!“ zur
Förderung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für
Menschen mit Behinderungen. Unterstützung von
Arbeitgebern bei der Einstellung von Menschen mit
Behinderungen unter anderem bei Mehrfachbehinde-
rungen oder Migrationshintergrund
SMS in Zusammen-
arbeit mit der BA
2016
für SMS
1.850.000 Euro
im Teil 1 bereits
veranlagt
Ansprache von Unternehmen und Information dersel-
ben über das Fachkräftepotenzial der Menschen mit
Behinderungen. Weitere Ausgestaltung der Informa-
tionsveranstaltung „Menschen mit Behinderungen –
Fachkräfte für Ihr Unternehmen“ mit den Kammern
SMS, SMWA,
Allianz Arbeit +
Behinderung
fortlaufend
SMS: 40.000 Euro
jährlich,
SMWA: im Rahmen
verfüg barer
Haus-
haltsmittel
Bekanntmachung der Hilfe- und Unterstützungs-
leistungen für Unternehmen, um die Ausbildungs-,
Einstellungs- und Beschäftigungsbereitschaft der
sächsischen Unternehmen für Menschen mit Behinde-
rungen zu verbessern. Darstellung der Chancen, die die
Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen für
Unternehmen bieten, in den Medien der Allianzpartner
SMS, SMWA,
Allianz Arbeit +
Behinderung
fortlaufend
SMS: 20.000 Euro
jährlich,
SMWA: im Rahmen
verfüg barer
Haus-
haltsmittel
Bekanntmachung von Strategien und guten Beispielen,
die aufzeigen, wie die Leistungsfähigkeit von Men-
schen mit Behinderungen am Arbeitsplatz auch bei
psychischen Erkrankungen dauerhaft erhalten werden
kann. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der im
SGB IX enthaltenen Möglichkeit, Integrationsverein-
barungen mit den Unternehmen abzuschließen. Dabei
auch Nutzung der Erfahrungen von Beschäftigten und
den Schwerbehindertenvertretungen.
SMS, SMWA,
Allianz Arbeit +
Behinderung
fortlaufend
SMS: 2017/2018
15.000 Euro
jährlich,
SMWA: im Rahmen
verfügbarer Haus-
haltsmittel
Unterstützung des Dienstleistungsnetzwerks support,
welches Beratung und praktische Unterstützung für
Unternehmen in allen Fragen der Beschäftigung von
Menschen mit Behinderungen gibt. support bietet auch
den geeigneten Rahmen, um Kooperationen unter
den Leistungsträgern auf regionaler Ebene weiter zu
verbessern.
SMS, SMWA,
Allianz Arbeit +
Behinderung
fortlaufend
aus dem laufenden
Haushalt

Arbeit
71
Maßnahme
Zuständigkeit
Zeitrahmen
Kosten
Prüfung, wie Unternehmen und Leistungsträger, die
Förder- und Unterstützungsleistungen bei der Einstel-
lung und Beschäftigung von Menschen mit Behin-
derungen erbringen, besser miteinander kooperieren
können. Evaluation des Dienstleistungsnetzwerkes
support
SMS in Zusam-
menarbeit mit dem
KSV Sachsen, dem
Integrationsamt,
dem SMWA und
der Allianz Arbeit +
Behinderung
2017/2018
SMS: 15.000 Euro
jährlich,
SMWA: im Rahmen
verfügbarer Haus-
haltsmittel
6.2.5.2 Sensibilisierung
Maßnahme
Zuständigkeit
Zeitrahmen
Kosten
Sensibilisierung und Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen
der Dachkampagne; Handreichungen für Unterneh-
men, Aufzeigen von Aktionsplänen und Sensibili-
sierungsmaßnahmen mit dem Ziel, Menschen mit
Behinderungen als Fachkräfte für Unternehmen in
Wirtschaft und Gesellschaft präsent zu machen
SMS, Allianz
Arbeit + Behinde-
rung
2016
für SMS 2016
im Teil 1 bereits
veranlagt
Mitwirkung im Unterausschuss Bewusstseinsbildung
und Öffentlichkeitsarbeit der Allianz Arbeit + Behinde-
rung daran, gemeinsame Maßnahmen zur Sensibilisie-
rung und zur Bewusstseinsbildung mit allen Allianz-
partnern abzusprechen und umzusetzen. Verstärkte
Einbeziehung der Beschäftigten mit und ohne Behin-
derungen und der Schwerbehindertenvertretungen in
Unternehmen in die Öffentlichkeitsarbeit der Allianz
Arbeit + Behinderung
SMS, SMWA,
Allianz Arbeit +
Behinderung
fortlaufend
SMS: 60.000 Euro
jährlich,
SMWA: im Rahmen
verfügbarer Haus-
haltsmittel
6.2.5.3 Evaluation
Maßnahme
Zuständigkeit
Zeitrahmen
Kosten
Analyse und Prüfung der Situation älterer arbeit-
suchender Menschen mit Behinderungen hinsichtlich
einer Ableitung zielgerichteter Maßnahmen zur
Verbesserung der Teilhabe am Arbeitsleben
SMS, SMWA,
Allianz Arbeit +
Behinderung
2017/2018
für SMS
60.000 Euro

image
72
Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
Maßnahme
Zuständigkeit
Zeitrahmen
Kosten
Ausbau der Unterstützung und Anreize für Unter-
nehmen, Menschen mit Behinderungen einzustellen;
Schaffung von Anreizen für die Beschäftigung von
Menschen mit Behinderungen durch das aus Landes-
mitteln finanzierte Arbeitsmarktprogramm
„Wir machen das!“ für Menschen mit Behinderungen
SMS in Zusammen-
arbeit mit der BA,
dem RD Sachsen
und der Allianz Ar-
beit + Behinderung
2017–2020
für SMS
1.500.000 Euro
jährlich
Prüfung der Aufnahme sozialer Aspekte in das
sächsische Vergaberecht:
❚❚
Stärkere Berücksichtigung von Integrationsunter-
nehmen und Werkstätten für Menschen mit Behin-
derungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
❚❚
Berücksichtigung der Beschäftigung von Schwer-
behinderten bei der Vergabe
SMWA
bis 2018
aus dem laufenden
Haushalt
6.2.5.4 Förderungen und Programme

Arbeit
73
6.3 Beschäftigung von besonders betroffenen Menschen
mit Behinderungen und Werkstätten für behinderte
Menschen
6.3.1 Vorgaben der UN-Behinderten-
rechtskonvention
Menschen mit Behinderungen haben
nach Artikel 27 der UN-BRK das gleiche
Recht auf Arbeit.
Da es trotz aller Hilfestellungen nicht allen
Menschen mit Behinderungen möglich
sein wird, auf dem allgemeinen Arbeits-
markt in sozialversicherungspflichtigen
Arbeitsverhältnissen beschäftigt zu wer-
den, sind staatlich geförderte und diskri-
minierungsfreie Beschäftigungsangebote
geeignete Maßnahmen, um den dort ar-
beitenden Menschen eine Teilhabe am Ar-
beitsleben zu ermöglichen und ihnen Per-
spektiven für eine Beschäftigung auf dem
allgemeinen Arbeitsmarkt zu eröffnen.
6.3.2 Situationsbeschreibung
Menschen mit Behinderungen, die we-
gen Art und Schwere einer Behinderung
nicht, noch nicht oder noch nicht wie-
der auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
beschäftigt werden beziehungsweise
aufgrund einer Behinderung auch keine
Ausbildung absolvieren können, haben
nach SGB IX einen Anspruch auf Teil-
habe am Arbeitsleben in anerkannten
Werkstätten für Menschen mit Behin-
derungen (WfbM) in einem arbeitneh-
merähnlichen Rechtsverhältnis. Diese
Werkstätten mit beruflichem Rehabili-
tationsauftrag nehmen grundsätzlich
alle Menschen mit Behinderungen aus
ihrem Einzugsgebiet auf, unabhängig
von Ursache, Art und Schwere der Be-
hinderung. Im Berufsbildungsbereich der
Werkstätten erfolgt eine berufliche Qua-
lifizierung, bei der die Leistungs- oder
Erwerbsfähigkeit von Menschen mit Be-
hinderungen verbessert oder wiederher-
gestellt werden soll. Die Rehabilitanden
sollen in die Lage versetzt werden, ein
Mindestmaß an wirtschaftlich verwert-
barer Arbeitsleistung zu erbringen, um
einer Beschäftigung in der Werkstatt
unter arbeitsmarktähnlichen Bedingun-
gen nachgehen zu können.
Die insgesamt 60 Werkstätten in Sach-
sen mit 16 880 belegten Plätzen (Ende
2015) verfügen über ein breites Angebot
an Arbeitsplätzen, um der unterschied-
lichen Leistungs- und Entwicklungsfä-
higkeit der Beschäftigten sowie deren
Eignung Rechnung tragen zu können.
Alle Maßnahmen in den Werkstätten
sind darauf ausgerichtet, die Leistungs-
fähigkeit der Teilnehmenden zu erhalten,
zu entwickeln, zu erhöhen oder wieder-
zugewinnen. Sie dienen der Weiterent-
wicklung der Persönlichkeit.

74
Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
Darüber hinaus bestehen in Sachsen
Beschäftigungsangebote für Menschen
mit Behinderungen in Form von Inte-
grationsprojekten in Unternehmen des
allgemeinen Arbeitsmarktes, die min-
destens 25 und höchstens 50 Prozent
schwerbehinderte Menschen beschäfti-
gen. Die Zielgruppe der Integrationspro-
jekte sind schwerbehinderte Menschen,
deren Beschäftigung auf dem allgemei-
nen Arbeitsmarkt auf Grund von Art
und Schwere ihrer Behinderung oder
wegen sonstiger Umstände auf beson-
dere Schwierigkeiten stößt, zum Beispiel
besonders betroffene schwerbehinderte
Menschen. Damit haben die Integrati-
onsprojekte eine Brückenfunktion zwi-
schen Werkstätten und Arbeitgebern des
allgemeinen Arbeitsmarktes. Sie sind ein
wichtiges Mittel, um den Übergang aus
einer Werkstatt auf den allgemeinen Ar-
beitsmarkt zu fördern.
Die Zahl der Integrationsprojekte in Sach-
sen ist von 49 im Jahr 2011 auf 53 im Jahr
2015 gestiegen. In diesen Projekten ar-
beiten über 1.500 Arbeitnehmer, darunter
rund 600 schwerbehinderte Menschen.
Beschäftigungs- und Arbeitsprojekte
in staatlich geförderten Zuverdienst-
firmen für chronisch psychisch kran-
ke oder suchtkranke Menschen haben
sich bundesweit als niedrigschwelliges
Angebot im Rahmen der Gemeindepsy-
chiatrie etabliert. Zielgruppe sind im
Wesentlichen voll erwerbsgeminderte
Personen, für die eine Teilhabe am Ar-
beitsleben angestrebt wird (gesellschaft-
liche Anerkennung, Tagesstrukturierung,
Schaffung von Kontaktmöglichkeiten).
Gegenwärtig gibt es eine regional unter-
schiedliche, jedoch nicht flächendecken-
de Versorgung. Im Jahr 2015 wurden
insgesamt zehn Projekte gefördert, da-
von acht für chronisch psychisch kranke
und zwei für suchtkranke Menschen.
Die Besuchskommissionen, verankert in
§ 12 Sächsisches Integrationsgesetz, be-
suchen regelmäßig die Werkstätten und
Wohnstätten für Menschen mit Behin-
derungen im Freistaat Sachsen. Die na-
hezu 100 Mitglieder der Besuchskom-
missionen arbeiten alle ehrenamtlich.
Unter ihnen sind Menschen mit Behin-
derungen, die in Werkstätten arbeiten
oder die in der Selbsthilfe aktiv sind,
Angehörige von Menschen mit Behin-
derungen, Fachkräfte aus Einrichtungen
der Behindertenhilfe und kommunale
Behindertenbeauftragte oder -beiräte.
Die Mitglieder der Besuchskommissi-
onen prüfen, ob in den Einrichtungen
eine selbstbestimmte Lebensführung
und gleichberechtigte Teilhabe am Leben
in der Gesellschaft ermöglicht wird. Die
Besuchsberichte werden an das SMS ge-
sandt. Sie schildern größtenteils positive
Eindrücke. Das ist Zeugnis für die posi-
tive Entwicklung der Arbeit für und mit
Menschen mit Behinderungen in Sach-
sen, aber auch der „äußeren“ Umstände
(zum Beispiel bauliche Gegebenheiten).
Das SMS berichtet dem Sächsischen
Landtag einmal in jeder Legislaturperio-
de über die Ergebnisse der Tätigkeit der
Besuchskommissionen.

image
Arbeit
75
Leichter in den ersten Arbeitsmarkt
Auch für Beschäftigte in einer Werkstatt für behinderte Menschen wird als ein Ziel angestrebt, in
eine reguläre Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu wechseln, soweit sie dazu in der
Lage sind. Die Unterstützung von Übergängen aus Werkstätten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt
ist ein zentrales Handlungsfeld der Allianz Arbeit + Behinderung. Der Ausschuss Arbeit + Behin-
derung hat am 5. November 2013 konzeptionelle Empfehlungen für die Teilhabe von Werkstattbe-
schäftigten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verabschiedet. Diese Empfehlungen basieren auf ei-
ner aktuellen Bestandsaufnahme. Anhand guter Beispiele in und außerhalb Sachsens wurden sechs
Handlungsempfehlungen entwickelt, die darauf abzielen, die Aktivitäten der Akteure künftig besser
zu verknüpfen, Reibungsverluste an den Schnittstellen zu reduzieren und an den Schnittstellen
Zuständigkeiten zu klären. Eine Maßnahme ist das Projekt „Spurwechsel“, mit dem der KSV Sach-
sen seit 2013 den Übergang von der Werkstatt für behinderte Menschen auf den allgemeinen Ar-
beitsmarkt unterstützt. Arbeitgeber, die Werkstattbeschäftigte in ein sozial versicherungspflichtiges
Arbeitsverhältnis übernehmen, erhalten für die Dauer von fünf Jahren einen finanziellen Zuschuss
zur Abfederung von Mehraufwendungen.
6.3.3 Handlungsbedarf
Die Teilhabe von Menschen mit Behin-
derungen ist primär bundesrechtlich
geregelt. Entsprechend bedarf es einer
aktiven Mitwirkung auf Bundesebene
an der Weiterentwicklung der entspre-
chenden Angebote für alle Menschen
mit Behinderungen, die nicht oder nur
mit Unterstützung auf dem allgemei-
nen Arbeitsmarkt tätig sein können. Dies
bezieht auch Menschen mit komplexem
Unterstützungsbedarf ein. Die Maßnah-
men der Berufsbildung in WfbM stellen
neben dem regulären Ausbildungssys-
tem eine Sonderlösung dar. Als Alter-
native zu der vom Fachausschuss zur
Umsetzung der UN-BRK geforderten
Ausstiegsstrategie aus dem System der
WfbM, sieht das Bundesministerium für
Arbeit eine Öffnung des Systems WfbM.
Berufliche Bildung und Qualifizierung in
Werkstätten muss daher anschlussfä-
hig zum bestehenden System gestaltet
werden, um Ausbildungs- und Arbeits-
marktnähe herzustellen. Da nur wenige
Menschen mit Behinderungen den Über-
gang aus den Werkstätten auf den allge-
meinen Arbeitsmarkt schaffen, besteht
entsprechender Bedarf an inklusiven
Arbeitsplatz- und Beschäftigungsbedin-
gungen in Unternehmen des allgemei-
nen Arbeitsmarktes. Ein schnittstellenar-
mer Übergang muss möglich sein. Damit
dem Wunsch- und Wahlrecht von be-
hinderten Menschen mit Teilhabebedarf
mehr Rechnung getragen wird, sollte die
Leistung „Teilhabe am Arbeitsleben“ in
den Werkstätten nicht an die Institution
geknüpft sein. Zudem müssen die be-
reits bestehenden Möglichkeiten, etwa
des persönlichen Budgets, bekannter ge-
macht werden.
Wir starten Berufe!
Anerkannt - Standardisiert -
PRAXISBAUSTEIN unter
diesem Motto entwickelte
die Diakonie Sachsen in
Kooperation mit den Hand-
werks- und Industrie- und
Handelskammern Bildungs-
rahmenpläne und Bildungs-
module für Menschen mit
Behinderung in WfbM.
Absolvierte Praxisbausteine
werden durch die Kammern
zertifiziert. Sie sind, da an
regulären Ausbildungsberu-
fen angelehnt und sachsen-
weit einheitlich, ein wichtiger
Beitrag, anschlussfähige
berufliche Bildung in der
WfbM zu etablieren.
www.praxisbaustein.de

image
76
Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
Integrationsprojekte werden in Sachsen
durch das Integrationsamt umfassend
gefördert. Auf Bundesebene steht ein
Initiativprogramm an, welches neue Ar-
beitsplätze in Integrationsfirmen schaf-
fen will. Da Integrationsunternehmen
wegen des hohen Anteils schwerbehin-
derter Menschen in ihrer wirtschaftli-
chen Leistungsfähigkeit und damit in der
Wettbewerbsfähigkeit mit anderen Un-
ternehmen benachteiligt sind, müssen
diese Maßnahmen koordiniert werden,
um die Wirtschaftsfähigkeit der Projekte
zu sichern. Eine stärkere Berücksichti-
gung sozialer Kriterien bei der Vergabe
öffentlicher Aufträge würde eine Mög-
lichkeit darstellen, diese Nachteile zu
reduzieren.
Für chronisch psychisch kranke und
suchtkranke Menschen, die oftmals nicht
die Möglichkeit haben, einer Beschäfti-
gung in WfbM oder einem Integrations-
projekt nachzugehen, oder dies behinde-
rungsbedingt ablehnen, sind alternative
Beschäftigungsmöglichkeiten (zum Bei-
spiel im Zuverdienst) eine Möglichkeit.
Daher müssen solche Beschäftigungs-
möglichkeiten erhalten und weitere ge-
schaffen werden.
Aufgrund der Verwaltungs-
reform gehört das Inte-
gra tionsamt seit 1. August
2008 zum Kommunalen
Sozial verband Sachsen. Zu
dessen Aufgaben gehören die
Leistungen der begleitenden
Hilfen im Arbeitsleben sowie
der besondere Kündigungs-
schutz für schwerbehinderte
beziehungsweise ihnen
gleichgestellte Arbeitnehmer.
www.ksv-sachsen.de
6.3.4 Ziel und Umsetzung
Es gilt, die Bedeutung der WfbM für de-
ren Teilhabe anzuerkennen. Beschäfti-
gungsmöglichkeiten für Menschen mit
Behinderungen und mit Erkrankungen,
die nicht vollumfänglich auf dem allge-
meinen Arbeitsmarkt tätig sein können,
sollen erhalten und weiter erschlossen
werden. Auch eine Beschäftigung in In-
tegrationsprojekten soll nachhaltig un-
terstützt werden. So wird die vermehrte
Teilhabe außerhalb der Institution WfbM
ermöglicht und die Teilhabe am Arbeits-
leben auch für Menschen mit Behinde-
rungen und erhöhtem Unterstützungs-
bedarf abgesichert.
Die für die Beschäftigung von Menschen
mit Behinderungen zuständigen Leis-
tungsträger und Leistungserbringer sind
Partner des Freistaates in der Allianz Ar-
beit + Behinderung. Um die Beschäfti-
gung von besonders betroffenen Men-
schen mit Behinderungen zu verbessern
und mehr Menschen mit Behinderungen
aus den WfbM eine Beschäftigung au-
ßerhalb der Werkstätten zu ermöglichen,
wird der Freistaat Sachsen gemeinsam
mit dem KSV Sachsen, der Deutschen
Rentenversicherung Mitteldeutschland,
der BA, der LIGA, der LAG SH und allen
weiteren Partnern Maßnahmen zur Be-
schäftigungsförderung von Menschen mit
Behinderungen erarbeiten und mit den
Partnern umsetzen.

Arbeit
77
6.3.5 Maßnahmen
6.3.5.1 Integrationsprojekte
Maßnahme
Zuständigkeit
Zeitrahmen
Kosten
Umsetzung des Programms „AlleImBetrieb“ des
Bundes ministeriums für Arbeit und Soziales; Förderung
von neuen Arbeitsplätzen in Inte grationsprojekten
SMS, KSV Sachsen,
Integra tionsamt
2016 ff.
7 Millionen Euro
jährlich (Mittel aus
dem Ausgleichs-
fonds)
Unterstützung von Modellprojekten zur Optimierung
von Kooperationsformen zwischen Integrationsprojek-
ten und Auftraggebern
SMS, SMWA,
Partner der Allianz
Arbeit + Behinde-
rung
fortlaufend
Projektförderung
aus RL Teilhabe
Unterstützung von Integrationsfirmen bei der
Anpassung an Veränderungen der wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen. Die Zusammenarbeit mit
dem LAG Integrationsfirmen Sachsen e. V. soll dafür
aus gebaut und verbessert werden.
SMS, SMWA, KSV
Sachsen, Integra-
tionsamt, Partner
der Allianz Arbeit +
Behinderung
fortlaufend
aus dem laufenden
Haushalt und
Mitteln der
Ausgleichs abgabe
(Integra tionsamt)
6.3.5.2 Beschäftigungsprojekte
Maßnahme
Zuständigkeit
Zeitrahmen
Kosten
Prüfung der Möglichkeit zur Nutzung eines „Persön-
lichen Budgets Arbeit“ für die Tätigkeit in Beschäf-
tigungsprojekten. Ermöglichung der Teilhabe am
Arbeitsleben durch (so weit wie möglich) arbeits-
marktnahe Beschäftigungsprojekte für Menschen,
die aufgrund ihrer Behinderungen oder psychischen
Erkrankungen derzeit beziehungsweise auf längere Zeit
nicht in den allgemeinen Arbeitsmarkt eingegliedert
werden können.
SMS, SMWA,
Partner der Allianz
Arbeit + Behinde-
rung
fortlaufend
aus dem laufenden
Haushalt
Einsatz dafür, dass Leistungen der Teilhabe am
Arbeitsleben künftig verstärkt personenzentriert, zum
Beispiel durch ein Budget für Arbeit, erbracht werden
und dadurch alternative Beschäftigungsmöglichkeiten
entstehen
SMS, SMWA,
Partner der Allianz
Arbeit + Behinde-
rung
fortlaufend
(Schwerpunkt
2017/2018)
aus dem laufenden
Haushalt

78
Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
6.3.5.3
(Wieder-) Eingliederung
Maßnahme
Zuständigkeit
Zeitrahmen
Kosten
Unterstützung von Maßnahmen und Projekten zur
(Wieder-)Eingliederung von Menschen mit Behinde-
rungen sowie psychisch kranker und abhängigkeits-
kranker Menschen in den ersten Arbeitsmarkt
SMS, SMWA,
Partner der Allianz
Arbeit + Behinde-
rung
fortlaufend
Vollzug der
RL Teilhabe
6.3.5.4 Werkstätten für behinderte Menschen
Maßnahme
Zuständigkeit
Zeitrahmen
Kosten
Unterstützung von Projekten, die eine Beschäftigung
auch außerhalb der Institution WfbM ermöglichen.
SMS, SMWA,
Partner der Allianz
Arbeit + Behinde-
rung
2016 ff.
Vollzug der
RL Teilhabe
Unterstützung der Praxiseinführung von Modellprojek-
ten, die in den WfbM im Freistaat Sachsen, in Anleh-
nung an bestehende Berufsbilder, eine Modularisierung
ausgewählter Kompetenzen und Fertigkeiten durch
die Entwicklung von Praxisbausteinen etablieren, die
durch die Kammern als zuständige Stellen einheitlich
zertifiziert werden.
SMS, SMWA, SMK,
Partner der Allianz
Arbeit + Behinde-
rung
2017/2018
Vollzug der
RL Teilhabe
Unterstützung der Umsetzung der Handlungsemp-
fehlungen Übergänge WfbM auf den allgemeinen
Arbeitsmarkt
SMS, SMWA,
Partner der Allianz
Arbeit + Behinde-
rung
fortlaufend
aus dem laufenden
Haushalt
Information der für die Vergaben zuständigen Beschäf-
tigten über die rechtliche Möglichkeit, die Teilnahme
an Vergabeverfahren Werkstätten für behinderte
Menschen und Integrationsprojekten vorzubehalten.
Unterstützung der LAG WfbM und der LAG Integra-
tionsprojekte bei der Bekanntmachung ihrer Leistungs-
angebote
SMS, SMWA,
Partner der Allianz
Arbeit + Behinde-
rung
2017/2018
aus dem laufenden
Haushalt

Arbeit
79
6.4 Freistaat Sachsen als Arbeitgeber
6.4.1 Vorgaben der UN-Behinderten-
rechtskonvention
Menschen mit Behinderungen haben
nach Artikel 27 der UN-BRK das glei-
che Recht auf Arbeit. Ganz explizit ist es
dabei eine Verpflichtung der Vertrags-
partner, Menschen mit Behinderungen
im öffentlichen Sektor zu beschäftigen.
Dies setzt ganz wesentlich die diskrimi-
nierungsfreie und gleichberechtigte Zu-
gänglichkeit zum Arbeitsmarkt für Men-
schen mit Behinderungen voraus, gleich
welcher Art, einschließlich der Auswahl-,
Einstellungs- und Beschäftigungsbedin-
gungen, der Weiterbeschäftigung, des
beruflichen Aufstiegs sowie sicherer und
gesunder Arbeitsbedingungen.
6.4.2 Situationsbeschreibung
Bereits 1994 hat die Staatsregierung den
Beschluss zur Verbesserung der Beschäf-
tigungssituation von Menschen mit Be-
hinderungen in der Verwaltung des Frei-
staates Sachsen getroffen und damit den
Grundstein für eine positive Entwicklung
gelegt. Auch unter Berücksichtigung
der altersbedingten Zunahme von Be-
schäftigten mit Behinderungen haben
die beschlossenen Maßnahmen zu der
vermehrten Einstellung von Menschen
mit Behinderungen geführt. Mit der
2001/2002 eingeführten Sperrstellenre-
gelung und dem Stellenpool wurden wei-
tere Maßnahmen geschaffen, die nach-
haltig die Beschäftigung von Menschen
mit Behinderungen fördern und das ge-
setzliche Ziel von 5 Prozent der Arbeits-
plätze in der öffentlichen Verwaltung des
Freistaates Sachsen für Menschen mit
Behinderungen sichern.
Insgesamt lag die Beschäftigungsquote
beim Freistaat Sachsen als Arbeitgeber
im Jahresdurchschnitt 2014 bei 6,5 Pro-
zent beziehungsweise 6.189 Arbeits-
plätzen – und damit deutlich über der
gesetzlichen Beschäftigungsquote. Ge-
genüber dem Jahr 1994 bedeutet dies
einen Anstieg um 92,5 Prozent, während
die zu berücksichtigenden Arbeitsplät-
ze zugleich um insgesamt 23,7 Prozent
zurückgingen. Betrachtet man nur die
2015 neu eingestellten Personen, be-
trägt der Anteil von Menschen mit Be-
hinderungen 2,7 Prozent. Von den Ende
2014 Beschäftigten befanden sich 3.944
in einem Ausbildungsverhältnis mit dem
Freistaat Sachsen, darunter 30 Men-
schen mit Behinderungen, was einem
Anteil von 0,8 Prozent entspricht. In
der Gruppe der Referendare ist der An-
teil schwerbehinderter Menschen mit
0,5 Prozent am niedrigsten.

image
80
Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
6.4.3 Handlungsbedarf
Die Beschäftigungsquote von Menschen
mit Behinderungen beim Freistaat Sach-
sen als Arbeitgeber übersteigt zwar die
gesetzliche Pflichtquote, stagniert je-
doch. Der bisherige Zuwachs ist zum
Teil auch mit dem Älterwerden der Be-
schäftigten und dem damit steigenden
Risiko einer Behinderung zu erklären. Es
müssen daher weiterhin und mehr Men-
schen mit Behinderungen eingestellt
und zugleich muss die Ausbildung jun-
ger Menschen mit Behinderungen for-
ciert werden.
Ganz allgemein bedarf es einer Sensibi-
lisierung in den Dienststellen bezüglich
der Beschäftigung von Menschen mit
Behinderungen, um die „Barrierefreiheit
in den Köpfen“ voranzutreiben. Flankie-
rend sollte eine Beteiligungsmöglichkeit
der Schwerbehindertenvertretungen für
ressortübergreifende Angelegenheiten
und Aufgaben etabliert werden. Die Da-
tenlage über die Beschäftigungssitua-
tion von Menschen mit Behinderungen
sollte um den Aspekt der Barrierefrei-
heit der Arbeitsplätze ergänzt werden.
Die barrierefreie Zugänglichkeit der
Dienstgebäude des Freistaates Sachsen
ist noch nicht überall gegeben. Hier ist
eine entsprechende Ausweitung anzu-
streben. Weiterhin ist die im sächsischen
E-Governement-Gesetz vorgeschriebene
barrierefreie Ausgestaltung von Daten-
verarbeitungsverfahren konsequent um-
zusetzen.
Unter der Überschrift
Barriere freiheit hat der Frei-
staat Sachsen alle staatlichen
Behörden und die Träger
der Selbstverwaltung
verpflichtet, die elektro-
nische Kommunikation und
elektronische Dokumente
schrittweise so zu gestalten,
dass sie auch von Menschen
mit Behinderungen grund-
sätzlich uneingeschränkt und
barrierefrei genutzt werden
können.
www.revosax.sachsen.de/
vorschrift/14070-
Saechsisches-
E-Government-Gesetz#p7
6.4.4 Ziel und Umsetzung
Der Freistaat Sachsen hat als Arbeitge-
ber bei der Einstellung und Beschäfti-
gung von Menschen mit Behinderungen
eine Vorbildfunktion. Darum gilt es, ein
besonderes Augenmerk auf die bessere
Barrierefreiheit von Dienstgebäuden, Ar-
beitsmitteln (zum Beispiel IT-Program-
me) und Arbeitsplätzen zu legen und da-
bei die Schwerbehindertenvertretungen
mit einzubeziehen.
6.4.5 Maßnahmen
6.4.5.1 Beschäftigung und Ausbildung
Maßnahme
Zuständigkeit
Zeitrahmen
Kosten
Fortführung der Stellenpoolregelung zur Sicherung
der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen
alle Ressorts
fortlaufend
aus dem laufenden
Haushalt
Bewerbung der Ausbildung von jungen Menschen mit
Behinderungen im öffentlichen Dienst in Schulen und
Hochschulen; im Rahmen der durch das SGB IX vor-
gegebenen Grenzen
alle Ressorts
fortlaufend
aus dem laufenden
Haushalt

Arbeit
81
6.4.5.2 Barrierefreiheit
Maßnahme
Zuständigkeit
Zeitrahmen
Kosten
Schrittweise, kontinuierliche barrierefreie Erschlie-
ßung der Dienstgebäude, Arbeitsmittel (zum Beispiel
IT-Programme) und Arbeitsplätze unter Berücksichti-
gung verfügbarer Ressourcen. Prüfung der Anpassung
der Rahmenrichtlinie für Planung, Bau und Nutzung
landeseigener Immobilien
SMF, alle Ressorts
fortlaufend
im Rahmen
verfügbarer
Haushaltsmittel
6.4.5.3 Sensibilisierung
Maßnahme
Zuständigkeit
Zeitrahmen
Kosten
Sensibilisierungsmaßnahmen in den Dienststellen mit
dem Ziel, Vorgesetzte und Kollegen für die Belange von
Menschen mit Behinderungen weiter zu sensibilisieren
und Barrieren abzu bauen
Beauftragter
der Sächsischen
Staatsregierung
für die Belange
von Menschen mit
Behinderungen,
alle Ressorts
fortlaufend
aus dem laufenden
Haushalt
Ermöglichung einer Einbeziehung der Arbeits-
gemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen bei
Angelegenheiten von schwerbehinderten und diesen
gleichgestellten Beschäftigten, die diese ressortüber-
greifend berühren
SMS, SMI,
alle Ressorts
2017/2018
aus dem laufenden
Haushalt
Regelmäßige Berichterstellung über die Entwicklung
der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen
in der öffentlichen Verwaltung des Freistaates Sach-
sen; Einbeziehung der Daten zur Barrierefreiheit der
Dienstgebäude, Arbeitsmittel (zum Beispiel IT-Pro-
gramme) und der Ausgestaltung der Arbeitsplätze
SMS, SMI, SMF
fortlaufend
aus dem laufenden
Haushalt

image

7. Mobilität
Es ist leicht, von anderen etwas
zu fordern. Von sich selbst etwas zu
fordern, ist ungleich schwieriger.
Horst Wehner, MdL
Kampagnenbotschafter, Landtagsvizepräsident,
Landesvorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes –
Landesverband Sachsen e. V.

image
84
Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
7.1 Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention
In Artikel 20 der UN-BRK verpflichten
sich die Vertragsstaaten, Menschen mit
Behinderungen die persönliche Mobili-
tät sicherzustellen und so größtmögliche
Unabhängigkeit zu ermöglichen. Schon
in Artikel 3 der UN-BRK wird Zugäng-
lichkeit explizit als ein Grundsatz des
Übereinkommens aufgeführt. In Artikel 9
wird dies dann weiter ausgeführt und
gleichberechtigter Zugang zu allen öf-
fentlichen und sozialen Räumen gefor-
dert, um Menschen mit Behinderungen
eine unabhängige Lebensführung und
die volle Teilhabe in allen Lebensberei-
chen zu ermöglichen. Dazu sollen durch
die Vertragsstaaten geeignete Maßnah-
men getroffen werden, um Menschen
mit Behinderungen den gleichberechtig-
ten Zugang zur physischen Umwelt, zu
Transportmitteln, Information und Kom-
munikation, einschließlich Informations-
und Kommunikationstechnologien und
-systemen, sowie zu anderen Einrichtun-
gen und Diensten, die der Öffentlichkeit
in städtischen und ländlichen Gebieten
offenstehen oder für sie bereitgestellt
werden, zu gewährleisten.
7.2 Situationsbeschreibung
Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV)
ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge auf
kommunaler Ebene. Der Freistaat Sachsen
wirkt dabei im Rahmen seiner Gesamt-
verantwortung auf einen Interessenaus-
gleich hin, bei dem die Belange von Per-
sonen, die in ihrer Mobilität beeinträchtigt
sind, besonders berücksichtigt werden.
Das im Freistaat Sachsen vorhandene
dichte Liniennetz des straßengebundenen
ÖPNV umfasst rund 1.100 Buslinien und
mehr als 40 Straßenbahnlinien. In sechs
Städten des Freistaates bilden Straßen-
und Stadtbahnleistungen das Grundge-
rüst des öffentlichen Straßenpersonen-
verkehrs (ÖSPV). Darüber hinaus erbringen
im Freistaat Sachsen rund 80 weitere Un-
ternehmen ÖPNV-Leistungen im Stadt-
und Regionalbusverkehr.
Die im Freistaat Sachsen im Regelver-
kehr des Schienenpersonennahverkehrs
(SPNV) eingesetzten Fahrzeuge erfüllen,
bis auf wenige Ausnahmen, die Anforde-
rungen an die Barrierefreiheit. Hinsichtlich
der Ausgestaltung der Bahnhöfe liegt die
Verantwortung bei den jeweiligen Eisen-
bahninfrastrukturunternehmen. Schwie-
rigkeiten entstehen durch die zunehmen-
de Veräußerung von Bahnhofsgebäuden,
weil eine barrierefreie Nachnutzung im
Sinne der Reisenden nicht in jedem Falle
durch die neuen Eigentümer gewährleis-
tet wird. Das kann längere Wege, barri-
erefreie Toiletten und geschützte Auf-
enthaltsräume betreffen. Der Neu- und
Ausbau von Stationen und Übergangs-
stellen sowie die Beschaffung neuer Fahr-
zeuge in Sachsen werden durch die Säch-
sische Staatsregierung gefördert, jedoch
nur dann, wenn das Vorhaben den An-
forderungen der Barrierefreiheit genügt
Eine gute Übersicht über
barrierefreie Möglichkeiten
zur Freizeitgestaltung bietet
die Internetpräsenz
www.sachsen-tourismus.de/
reisethemen/sachsen-
barrierefrei/uebersichtskarte-
barrierefrei/

Mobilität
85
Bei der Vorhabenplanung werden die zu-
ständigen Behindertenbeauftragten be-
ziehungsweise Behindertenbeiräte regel -
mäßig angehört und beteiligt.
Während es in den großen Stadtverkehren
ein nahezu vollumfängliches barrierefrei-
es Linienbusangebot gibt, stellt sich die
Situation beim Regionalverkehr und bei
den schienengebundenen ÖSPV-Ange-
boten differenziert dar. Die Dresdner und
die Leipziger Verkehrsbetriebe bedienen
ihr jeweiliges Netz nahezu vollumfänglich
barrierefrei. Bei den Verkehrsangeboten
der Chemnitzer Verkehrs-AG, der Plauener
Straßenbahn sowie der Städtischen Ver-
kehrsbetriebe Zwickau ist hingegen noch
keine umfassende Barrierefreiheit erreicht.
Bei der Verkehrsgesellschaft Görlitz wer-
den ausschließlich hochflurige Fahrzeuge
eingesetzt. Im ÖSPV liegt die Verantwor-
tung für die Haltestelleninfrastruktur bei
den entsprechenden Straßenbaulastträ-
gern, also jener Stelle, die für den Bau und
die Unterhaltung der betreffenden Straße
verantwortlich ist.
Problematisch ist die Situation vor allem
beim Busverkehr im ländlichen Raum. Die
Haltestellen/Halteplätze sind nur in den
wenigsten Fällen barrierefrei gestaltet.
Zudem werden häufig nicht vollständig
barrierefreie Fahrzeuge (zum Beispiel nie-
derflurige Busse ohne Rampen) eingesetzt.
Der Neu- und Ausbau von Halte stellen und
Übergangsstellen sowie die Beschaffung
von Fahrzeugen werden auch hier vom
Freistaat unter Anhörung und Beteiligung
der zuständigen Behindertenbeauftragten
beziehungsweise Behindertenbeiräte ge-
fördert, sofern die Vorhaben den Anforde-
rungen der Barrierefreiheit genügen.
Die Flughäfen der Mitteldeutschen Flug-
hafen AG haben grundsätzlich die bauli-
che Barrierefreiheit in den Fluggast-Ab-
fertigungsbereichen (Terminalanlagen et
cetera) gemäß den geltenden (Bau-)Nor-
men für öffentliche Gebäude hergestellt.
Die Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden
arbeiten hinsichtlich der Barrierefrei-
heit im Arbeitskreis „PRM“ („passengers
with reduced mobility“) der Arbeitsge-
meinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen
(ADV) mit. Damit ist die Umsetzung ein-
heitlicher Standards an den deutschen
Flughäfen weitestgehend sichergestellt.
Die Flughäfen erbringen die Betreuungs-
leistungen für mobilitätseingeschränk-
te Flugreisende vollumfänglich gemäß
der hierfür geltenden EU-Verordnung
1107/2006. In die Entwicklung von Qua-
litätsrichtlinien für die Betreuung mobi-
litätseingeschränkter Flugreisender sind
der Beauftragte der Sächsischen Staats-
regierung für die Belange von Menschen
mit Behinderungen sowie der Behinder-
tenverband Leipzig eingebunden.
Für Binnenschiffe wurden 2004 neue
technische Anforderungen zur Barriere-
freiheit erarbeitet. Seit Dezember 2012
gilt zudem die EU-Verordnung 1177/2010
über die Fahrgastrechte im See- und
Binnenschiffsverkehr. Die historischen
Raddampfer der Sächsischen Dampf-
schifffahrt sind bauartbedingt vor allem
hinsichtlich barrierefreier Toiletten nicht
oder nur bedingt rollstuhlgerecht. Auf
den beiden großen Salonschiffen beste-
hen hingegen Möglichkeiten, Menschen
mit Behinderungen auch in größeren
Gruppen zu befördern.

86
Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
7.3 Handlungsbedarf
Das Engagement des Freistaates im Rah-
men seiner Gesamtverantwortung bei
der Gestaltung der Beförderungsange-
bote des ÖPNV ist wichtig; insbesondere
hinsichtlich des Einsatzes von Nieder-
flurfahrzeugen – mit Rampenausstat-
tung bei Bussen und Straßenbahnen und
mit Rampen beziehungsweise Schiebe-
tritt bei Eisenbahnen –, barrierefreier In-
formations- und Kommunikationssyste-
me, barrierefreiem Schienenersatzverkehr
und barrierefreiem Busersatzverkehr. Der
Anteil barrierefreier Fahrzeuge im Busver-
kehr, insbesondere im ländlichen Raum,
muss erhöht werden, unter anderem mit
dem Ziel der Abschaffung beziehungswei-
se Reduktion von Anmeldefristen vor Mit-
fahrt mit dem ÖPNV/SPNV.
Neben dem barrierefreien Zugang zu den
Verkehrsträgern und innerhalb der Sys-
teme der Verkehrsträger selbst sind da-
mit zusammenhängende Informationen
sowie Kommunikationssysteme barrie-
refrei zu gestalten. Einen Schwerpunkt
zum barrierefreien Haltestellenausbau
stellt dabei vor allem der ländliche Raum
dar. Die unterschiedlichen Kommunikati-
onsformen sollen die Bedarfslagen von
Menschen mit Behinderungen berück-
sichtigen. Ein sachsenweit einheitliches
Blindeninformationssystem würde vielen
Menschen mit Handicaps eine sichere
Inanspruchnahme von ÖPNV/SPNV-Leis-
tungen gewähren.
Der Freistaat Sachsen fördert die kom-
munalen Straßenbaulastträger bei Stra-
ßen- und Brückenbauvorhaben, sofern
die Vorhaben die Belange von Menschen
mit Mobilitätsbeeinträchtigung berück-
sichtigen und den Anforderungen der
Barrierefreiheit möglichst weitreichend
entsprechen.
Schwerbehinderte Menschen erhalten
unter bestimmten Voraussetzungen die
Erlaubnis, an Stellen zu parken, an de-
nen das üblicherweise nicht erlaubt ist.
Dies ist in der Verwaltungsvorschrift zu
§ 46 Straßenverkehrsordnung (StVO) und
der Verwaltungsvorschrift über die Be-
willigung von Parkerleichterungen für
besondere Gruppen schwerbehinderter
Menschen geregelt.
Sachsen verfügt über ein Eisenbahnnetz
von rund 2.600 Kilometer Länge. Im Frei-
staat sind drei bundeseigene und sieben
nicht bundeseigene Eisenbahninfrastruk-
turunternehmen tätig. Bei den bundes-
eigenen Eisenbahnunternehmen betreibt
die DB Station & Service AG die 397 Statio-
nen, von denen im Jahr 2015 74 Prozent
stufenfrei zugänglich waren; dies ent-
spricht dem bundesweiten Durchschnitt.
Von nichtbundeseigenen Eisenbahninfra-
strukturunternehmen werden in Sachsen
102 Stationen betrieben, die alle stufenfrei
zugänglich sind.

Mobilität
87
Vorhandene Förderrichtlinien müssen
angepasst werden, so dass fehlende
Barrierefreiheit ein Ausschlusskriterium
darstellt und nicht wie bisher nur ver-
minderte Fördersätze impliziert. Weitere
Förderungen von Maßnahmen zum bar-
rierefreien Ausbau des ÖPNV und der
kommunalen Straßenanlagen sollten ini -
tiiert werden.
7.4 Ziel und Umsetzung
Eine gleichwertige Nutzung des öffentli-
chen Verkehrsraumes für alle Personen –
unabhängig von einer Behinderung – soll-
te durch entsprechende Förderrichtlinien,
durch spezifische Öffentlichkeitsarbeit so-
wie Schulungen ermöglicht werden.
7.5 Maßnahmen
7.5.1 Sensibilisierung
Maßnahme
Zuständigkeit
Zeitrahmen
Kosten
Förderung von Projekten zur Sensibilisierung der
Behörden im Bereich der Planung, Genehmigung
und Förderung durch Schulung oder/und geeignetes
Infomaterial
SMS mit Projekt-
trägern, SMWA
fortlaufend
Vollzug der
RL Teilhabe
Förderung von Projekten zur Sensibilisierung von
Nicht-Betroffenen und Information zur barrierefreien
Nutzung des ÖPNV
SMS, SMWA
fortlaufend
Vollzug der
RL Teilhabe
Behandlung des Themas Barrierefreiheit als
Querschnitt sthema in der ÖPNV-Strategiekommission
SMWA, ÖPNV-Stra-
tegiekommission
bis Ende 2019
aus dem laufenden
Haushalt

88
Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
7.5.2 Öffentlicher Personenverkehr
Maßnahme
Zuständigkeit
Zeitrahmen
Kosten
Unterstützung und Förderung von Projekten mit der
Zielsetzung: ÖPNV/SPNV für alle selbstbestimmt nutz-
bar zu gestalten (zum Beispiel Projekte zur Entwicklung
eines Schulungs- und Trainingsprogramm zur Nutzung
des Öffentlichen Personennahverkehrs für mobilitäts-
eingeschränkte Menschen (für Nutzende & Personal);
Evaluation von Angeboten und Bedarfen an Informa-
tionen und Unterstützung bei der Zugänglichkeit zum
ÖPNV und SPNV (Funktionsfähigkeit von Fahrstühlen
in Echtzeit, landesweit einheitliches Blindeninforma-
tionssystem) sowie zur Ermittlung des Zustandes der
Haltestellen bezüglich Barrierefreiheit)
SMS in Zusammen-
arbeit mit Projekt-
trägern, DB Station
& Service AG,
Verkehrsverbünde
2017 ff.
Vollzug der
RL Teilhabe
Weiterführung der Fördermaßnahmen im ÖPNV und
Straßenbau
SMWA
fortlaufend
100 bis 120 Millio-
nen Euro jährlich
im Rahmen des
ÖPNV-Landesinves-
titionsprogrammes
(RL-ÖPNV), circa
120 Millionen Euro
jährlich im Rahmen
des Vollzuges der
RL-KStB
Prüfung einer Änderung der Verordnung zur Aufstellung
von Nahverkehrsplänen dahingehend, dass die Belange
von Menschen mit Behinderungen im Hinblick auf § 8
Absatz 3 PBefG konkreter gefasst werden können
SMWA, SMI, SMF,
SMUL
bis Ende 2020
aus dem laufenden
Haushalt

Mobilität
89
7.5.3 Motorisierter Individualverkehr
Maßnahme
Zuständigkeit
Zeitrahmen
Kosten
Förderung einer Initiative gegen Falschparker auf
ausgewiesenen Parkplätzen für Menschen mit Behin-
derungen sowie im Bereich von Bordsteinabsenkungen
durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit
SMS, SMI
bis Ende 2020
Vollzug der
RL Teilhabe
Thematisieren von barrierefreien Taxis in der ÖPNV-
Strategiekommission
SMWA, ÖPNV-Stra-
tegiekommission
bis 2019
aus dem laufenden
Haushalt
Überprüfung der Verwaltungsvorschrift zur Bewilli-
gung von Parkerleichterungen für besondere Gruppen
schwerbehinderter Menschen
SMWA
bis 2020
aus dem laufenden
Haushalt
7.5.4 Barrierefreiheit für Fußverkehr
Maßnahme
Zuständigkeit
Zeitrahmen
Kosten
Weiterführung der Fördermaßnahmen im Straßenbau
(RL KStB)
SMWA
fortlaufend
circa 120 Millionen
Euro jährlich im
Rahmen des Voll-
zug der RL-KStB
Anlässlich einer Änderung der „Richtlinien zum
Planungsprozess und für die einheitliche Gestaltung
von Entwurfsunterlagen im Straßenbau (RE 2012)“ des
BMVI Anregung der Aufnahme eines Punktes „Barriere-
freiheit“ (mit Bezug auf DIN 18040-3, DIN 32984 und
die H BVA als Regelwerk der FGSV)
SMWA
bis Ende 2016
aus dem laufenden
Haushalt

image

8. Familie
Informationen müssen für alle und
auf allen Kanälen erreichbar sein.
Nur so kann sich jeder Wissen und
Bildung aneignen.
Prof. Dr. Thomas Kahlisch
Kampagnenbotschafter,
Direktor der Deutschen Zentralbücherei
für Blinde zu Leipzig (DZB)

92
Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
8.1 Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention
Die UN-BRK fordert in Artikel 23 die An-
erkennung der Rechte von Menschen mit
Behinderungen auf freie und verantwor-
tungsbewusste Entscheidung über die
Anzahl ihrer Kinder und die Geburten-
abstände, auf Zugang zu altersgemäßer
Information sowie auf Aufklärung über
Fortpflanzung und Familienplanung. Au-
ßerdem müssen ihnen die notwendigen
Mittel zur Ausübung dieser Rechte zur
Verfügung gestellt werden. Die Vertrags-
staaten haben sich verpflichtet, Men-
schen mit Behinderungen in angemes-
sener Weise bei der Wahrnehmung ihrer
elterlichen Verantwortungen zu unter-
stützen. In keinem Fall darf das Kind auf-
grund einer Behinderung entweder des
Kindes oder eines oder beider Elternteile
von den Eltern getrennt werden.
Artikel 23 der UN-BRK schreibt ebenso
das Recht auf Partnerschaft und Fami-
liengründung, einschließlich der Unter-
stützung von Eltern mit Behinderungen
und des Schutzes des Kindeswohls fest.
8.2 Situationsbeschreibung
Fachberatung Pränataldiagnostik
Mit der 2010 erfolgten Erweiterung des
Schwangerschaftskonfliktgesetzes wur-
den die Voraussetzungen geschaffen,
die Beratung von schwangeren Frauen
und ihrer Partner zu verbessern, denen
ein auffälliger fetaler Befund mitgeteilt
werden muss oder die eine medizinische
Indikation zum Schwangerschaftsab-
bruch erhalten. Dieses Ziel soll unter an-
derem durch verstärkte interdisziplinäre
und multiprofessionelle Beratung er-
reicht werden. Die schwangere Frau hat
somit einen Anspruch auf psychosoziale
Beratung durch eine Schwangerschafts-
beratungsstelle. Diese informieren auch
über Hilfsmöglichkeiten für Menschen
mit Behinderungen und ihre Familien,
vor und nach der Geburt eines in seiner
körperlichen, geistigen oder seelischen
Gesundheit geschädigten Kindes. Über
dieses Beratungsangebot der Schwange-
renberatung hinaus fördert der Freistaat
Sachsen seit 2010 eine pränataldiagnos-
tische Fachberatung. Diese bietet Eltern
mit auffälligem pränataldiagnostischem
Befund explizit Beratung und Begleitung
über Geburt oder Abbruch der Schwan-
gerschaft, flankierend zur medizinischen
Betreuung in einem pränatalmedizini-
schen Zentrum. Hierfür stehen drei Voll-
zeitäquivalente in fünf Fachberatungs-
stellen für Pränataldiagnostik bereit.

Familie
93
Sexuelle und reproduktive Gesundheit
Sexuelle Beziehungen von behinderten
Jugendlichen beginnen oft später als bei
nichtbehinderten Jugendlichen, meist
mit dem Eintritt in die berufliche Ausbil-
dung. Dies machen die Zahlen der Stu-
die „Jugendsexualität und Behinderung“
deutlich. In der von der Bundeszentrale
für gesundheitliche Aufklärung geför-
derten Studie hatten nur 15 Prozent der
befragten 14- bis 17-jährigen Mädchen
und 28 Prozent der Jungen mit Behin-
derungen in diesem Alter Geschlechts-
verkehr, im Vergleich zu 37 Prozent der
nichtbehinderten Mädchen und 31 Pro-
zent der nichtbehinderten Jungen. Im
Freistaat Sachsen gab und gibt es ein-
zelne sexualpädagogische Projekte für
Menschen mit Behinderungen, die je-
doch untereinander wenig vernetzt sind.
Eltern mit Behinderungen (Elternas-
sistenz, Begleitete Elternschaft, Hilfen
für psychisch kranke Eltern und ihre
Kinder)
Aktuell gibt es noch uneinheitliche Re-
gelungen in der Bedarfsermittlung ins-
besondere zwischen Sozial- und Ju-
gendamt. Auch fehlen wohnortnahe
ambulante und stationäre Unterstüt-
zungsangebote.
Familien Teilhabe ermöglichen
Familien mit behinderten Angehörigen leben in einer besonderen Situation. Sie erfüllen ihre Auf-
gaben mit großer Selbstverständlichkeit und verantwortungsvoll. Gleichzeitig bedeutet dies für die
Familien jedoch oft eine große psychische und physische Belastung. Besonders Kinder mit Behin-
derung fordern ihre ganze Aufmerksamkeit. Je nach Art und Schwere der Behinderung bedürfen
Familien für sich und ihre Angehörigen unterschiedlicher Hilfen. Für sie gibt es entsprechende
Unterstützungsmöglichkeiten:
Gesetz über die Gewährung eines Landesblindengeldes und anderer Nachteilsausgleiche
(Landesblindengeldgesetz - LBlindG)
Nach diesem Gesetz erhalten blinde Menschen, hochgradig sehschwache Menschen, gehörlose
Menschen und Kinder mit einem Grad der Behinderung von 100 Geldleistungen unabhängig vom
Einkommen und Vermögen. Die Landkreise und kreisfreien Städte bearbeiten alle Anträge auf Leis-
tungen nach dem Sächsischen Landesblindengeldgesetz.
Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe - Otto Perl
Die „Stiftung Sächsische BehindertenselbsthilfeOtto Perl“ vergibt unter anderem einmalige Zu-
wendungen an schwerbehinderte Personen, wenn andere Hilfsmöglichkeiten nicht ausreichen, um
persönliche Notlagen abzuwenden.

94
Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
Weitergehende Unterstützung von Fa-
milien mit behinderten Angehörigen
Im Bereich der Elternschaft und Fami-
lienstrukturen von Menschen mit Be-
hinderungen gibt es noch zu wenige
Informationen. Der fünfte Bericht zur
Lage der Menschen mit Behinderungen
in Sachsen stellt lediglich fest, dass zum
Teil deutliche Unterschiede zwischen
dem Anteil von Menschen mit und ohne
Behinderungen an den verschiedenen
Lebensformen bestehen. Menschen mit
Behinderungen wohnen häufiger allein
oder als Paar ohne Kind als in einem
Paarhaushalt mit Kindern.
Mit zunehmendem Alter steigt auch bei
Menschen mit Behinderungen das Risiko
von Pflegebedürftigkeit oder einer De-
menzerkrankung. Dies stellt hohe Anfor-
derungen an die Unterstützungsleistun-
gen der Familien, ambulanten Dienste
und stationären Einrichtungen.
Für Familien im Freistaat Sachsen steht
eine umfassende Beratungs-, Bildungs-
und Unterstützungsstruktur zur Verfü-
gung, die grundsätzlich auch Familien
mit behinderten Angehörigen und Eltern
mit Behinderungen offensteht. Aufgrund
mangelnder Barrierefreiheit, fehlen-
der Information über das Angebot oder
fehlender Möglichkeit für die Betreuung
des Familienmitglieds mit Behinderun-
gen während der Bildungsmaßnahme
ist die Nutzbarkeit des Angebotes einge-
schränkt.
8.3 Handlungsbedarf
Fachberatung Pränataldiagnostik
Die spezialisierte Förderung von pränatal-
diagnostischer Fachberatung wird von
Trägern und Beratungsstellen als ausrei-
chend angesehen. Das Angebot psycho-
sozialer Beratung vor und während einer
pränataldiagnostischen Behandlung ist
bei den werdenden Eltern jedoch noch
zu wenig bekannt. Trotz mittlerweile gu-
ter Kooperation und Vernetzung mit den
pränatalmedizinischen Zentren ist eine
weitergehende Sensibilisierung der nie-
dergelassenen Fachärzte für Gynäkologie
erforderlich.
Sexuelle und reproduktive Gesundheit
Barrierefreie Angebote in der Schwan-
gerschafts- und Schwangerschaftskon-
fliktberatung sowie in der Familienbildung
und -beratung und bei Geburtsvorbe-
reitungskursen gilt es weiter zu unter-
stützen. Ein bedarfsgerechtes Angebot an
Maßnahmen zur Sexualaufklärung und
Beratung zur Familienplanung für Men-
schen mit Behinderungen ist zu sichern
und gegebenenfalls auszubauen. Der Blick
richtet sich dabei auf die Aneignung und
Umsetzung spezifischer Kenntnisse über
die Familienplanung, die für die Realisier-
barkeit des Kinderwunsches ebenso von
Bedeutung sind wie für die wirkungsvolle
Prävention ungewollter Schwangerschaf-
ten und sexuell übertragbarer Krankheiten.

Familie
95
Eltern mit Behinderungen (Elternas-
sistenz, Begleitete Elternschaft, Hilfen
für psychisch kranke Eltern und ihre
Kinder)
Notwendig sind eine Verbesserung der
Situation von Eltern mit Behinderun-
gen und die Gewährleistung der Aus-
übung ihrer elterlichen Rechte durch
zugängliche und inklusive gemeinde-
nahe Beratungs-, Unterstützungs- und
Wohnangebote sowie entsprechende
Schutzmechanismen. Das betrifft die Be-
reiche Elternassistenz, begleitete Eltern-
schaft und Hilfen für psychisch kranke
Eltern und ihre Kinder.
Um dem Ziel „Hilfen aus einer Hand“ nä-
herzukommen, ist ein stärkeres Zusam-
menwirken von Jugend- und Eingliede-
rungshilfeträger zur Sicherstellung einer
leistungsträgerübergreifenden Bedarfser-
mittlung und -feststellung sowie Hilfepla-
nung der Leistungen und Gewährung die-
ser als Komplexleistung notwendig. Dies
betrifft Bedarfe von Eltern und Kindern.
Eine stationäre, teilstationäre oder am-
bulante Betreuung und Begleitung von
Eltern mit Behinderungen und ihrem
Kind muss bei Bedarf für die gesam-
te Familie möglich sein. Entsprechende
Angebote dafür müssen in Sachsen vor-
handen und bekannt sein.
In der Fort- und Weiterbildung relevan-
ter pädagogischer, sozialer, pflegerischer
und juristischer Berufsgruppen sollte
stärker zur Entwicklung einer wertschät-
zenden, ressourcenorientierten Sicht-
weise auf Eltern mit Behinderungen
sensibilisiert werden.
Neben der Entwicklung differenzierter,
wohnortnaher Unterstützungsangebote
sind die Verbesserung der Effektivität
und die Bekanntmachung des im Frei-
staat Sachsen zur Verfügung stehenden
Hilfesystems zur Vermeidung familien-
gerichtlicher Entscheidungen notwen-
dig. Das gilt sowohl für Hilfen für Eltern
mit Behinderungen als auch für Kinder
mit Behinderungen. Diese Hilfen können
geeignet sein, ein familiengerichtliches
Handeln, welches mit erheblichen Ein-
griffen verbunden sein kann, etwa der
teilweise oder vollständige Entzug der
elterlichen Sorge nach § 1666 Bürger-
liches Gesetzbuch (BGB), zu vermeiden
oder abzumildern.
Weitergehende Unterstützung von Fa-
milien mit Angehörigen mit Behinde-
rungen
Familien mit Angehörigen mit Behinde-
rungen benötigen Informationen und
Zu gangsmöglichkeiten zur vorhandenen
Familienbildungsstruktur und zur Fami-
lienberatungsunterstützungsstruktur. Dem
dient, unter Berücksichtigung von beste-
henden Behinderungen einzelner Fami-
lienmitglieder, die Stärkung von Bera-
tungsangeboten. Dies gilt im Bereich Ehe-,
Familien- und Lebensberatung, Erzie-
hungsberatung sowie bei der Verbes-
serung der Beratungssituation in der
Schwangerschaft. Notwendig sind unter
anderem Fortbildungsangebote für die
genannten Beratungsbereiche.

96
Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
Darüber hinaus haben Familien mit An-
gehörigen mit Behinderungen auch ganz
spezifische Bildungs- und Beratungsbe-
darfe, die speziell auf ihre Bedürfnisse
zugeschnitten sein sollten. Hierfür sind
eigenständige Angebote erforderlich, die
zum Teil bereits existieren. Eine qualitativ
hochwertige und unabhängige Beratung
für Eltern von Kindern mit Behinderun-
gen ist ebenso wichtig wie Koordina-
tions- und Beratungsleistungen zur Fa-
milienunterstützung und -entlastung in
den Kommunen.
Für Familien mit Angehörigen mit Behin-
derungen und zum Teil auch für Famili-
en mit pflegebedürftigen Angehörigen
spielen gute Rahmenbedingungen zur
Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine
besonders wichtige Rolle, um erwerbstä-
tig sein zu können. Arbeitgeber sind zu
sensibilisieren und bei der Entwicklung
flexibler Lösungen zu unterstützen. Eine
Verbesserung der Vereinbarkeit von Be-
ruf und Pflege, zum Beispiel durch den
Ausbau niedrigschwelliger ambulanter
Angebote oder haushaltsnaher Dienst-
leistungen und Beratungsangebote, kann
hier helfen.
8.4 Ziel und Umsetzung
Fachberatung Pränataldiagnostik
Werdende Eltern mit pränataldiagnos-
tischem Beratungsbedarf sollen Unter-
stützung und Hilfe in einer Schwan-
gerenberatungsstelle in Sachsen oder
weitergehende Beratung in einer Fach-
beratungsstelle für Pränataldiagnostik
finden. Gemeinsame Fortbildungen der
Ärzte, vor allem der niedergelassenen
Fachärzte für Gynäkologie und Geburts-
hilfe und der Schwangerenberatungs-
stellen beziehungsweise der Fachbera-
tungsstellen für Pränataldiagnostik, gilt
es zu unterstützen und die Zusammen-
arbeit mit der Sächsischen Landesärzte-
kammer zu intensivieren.
Im Rahmen der Sensibilisierung sollen
die bestehenden Angebote bei allen be-
troffenen Akteuren sowie bei werdenden
Eltern besser bekannt gemacht werden.
Sexuelle und reproduktive Gesundheit
Um Projekte zur sexuellen und repro-
duktiven Gesundheit von Menschen mit
Behinderungen zielgerichteter zu unter-
stützen, bedarf es einer Evaluation der
bisherigen Aktivitäten im Arbeitsfeld
Sexualaufklärung von Menschen mit
Behinderungen. Darüber hinaus ist die
weitere Sensibilisierung relevanter Be-
rufsgruppen notwendig.

image
image
Familie
97
Eine Übersicht der Schwan-
gerenberatungsstellen
in Sachsen finden Sie im
Internet unter
www.familie.
sachsen.de/8253.html
Eltern mit Behinderungen (Elternas-
sistenz, Begleitete Elternschaft, Hilfen
für psychisch kranke Eltern und ihre
Kinder)
Ziel ist die Schaffung bedarfsgerechter,
wohnortnaher Beratungs- und Unter-
stützungsangebote für Eltern mit Behin-
derungen und die Schaffung der Rah-
menbedingungen für die Wahrnehmung
des Rechts der selbstbestimmten Eltern-
schaft für Menschen mit Behinderungen.
Wichtig sind ebenso weitere Maßnahmen
zur Sensibilisierung. Zielgruppen sind
hierbei insbesondere die Familienrichter-
schaft, Gutachter, die für die Familien-
gerichte aktiv werden, sowie Mitarbeiter
der Jugend- und Behindertenhilfe. Die
Sensibilisierung sollte insbesondere zu
den besonderen Belangen, Bedarfen und
Ressourcen von Eltern mit Behinderun-
gen, qualifizierten, ressourcenorientier-
ten Entscheidungen der Beratungs- und
Helfersysteme sowie der Familienge-
richte und zu familienpsychologischen
Gutachten erfolgen. Hierbei wird die
Einbeziehung von Richtern in regionale
Netzwerke unter Berücksichtigung ihrer
persönlichen Unabhängigkeit erfolgen.
Weitergehende Unterstützung von Fa-
milien mit Angehörigen mit Behinde-
rungen
Familien mit Angehörigen mit Behinde-
rungen sollen einen besseren Zugang zu
Familienbildungs- und -beratungsange-
boten haben und durch spezifische, auf
ihre Bedarfe zugeschnittene Angebote
unterstützt werden.
Familien, die Angehörige mit Behinde-
rungen oder pflegebedürftige Angehö-
rige betreuen, sollen Unterstützung und
Entlastung bei der Vereinbarkeit von
Familie und Beruf erhalten. Eltern von
Kindern mit Behinderungen sollten die
Alternativen zu vorgeschlagenen Be-
handlungsmaßnahmen für ihre Kinder
kennen.

98
Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
8.5 Maßnahmen
8.5.1 Fachberatung Pränataldiagnostik
Maßnahme
Zuständigkeit
Zeitrahmen
Kosten
Angebot weiterer Fortbildungsveranstaltungen für
niedergelassene Ärzte, Schwangerschaftsberatungs-
stellen, Fachberatungsstellen für Pränataldiagnostik
und Mitarbeiter im medizinischen Versorgungssystem
SMS in Kooperation
mit der SLÄK
2017/2018
im Rahmen
verfügbarer
Haushaltsmittel
Weiterführung der Öffentlichkeitsarbeit
SMS
fortlaufend
im Rahmen
verfügbarer
Haushaltsmittel
8.5.2 Sexuelle und reproduktive Gesundheit
Maßnahme
Zuständigkeit
Zeitrahmen
Kosten
Sensibilisierung aller relevanten Berufsgruppen
SMS in Koopera-
tion mit relevanten
Berufsgruppen
fortlaufend
im Rahmen
verfügbarer
Haushaltsmittel
Erhebung der bisherigen Aktivitäten im Arbeitsfeld
Sexualaufklärung von Menschen mit Behinderungen;
Entwicklung eines Konzeptes unter Bündelung der
verschiedenen Aktivitäten
SMS
bis 2019
im Rahmen
verfügbarer
Haushaltsmittel
Erstellung barrierefreien Informationsmaterials über
die vorhandenen Sexualaufklärungs- und Familien-
planungsangebote für Menschen mit Behinderungen
SMS
fortlaufend
im Rahmen
verfügbarer
Haushaltsmittel

Familie
99
8.5.3 Weitergehende Unterstützung von Familien mit Angehörigen mit Behinderungen
Maßnahme
Zuständigkeit
Zeitrahmen
Kosten
Einrichtung einer barrierefreien Datenbank mit
Familien bildungsangeboten; Erstellung von Dokumen-
ten und Handreichungen im Rahmen der Familien-
bildung in einfacher Sprache
SMS
2019
im Rahmen
verfügbarer
Haushaltsmittel
Im Rahmen der Qualitätssicherung Hinwirkung darauf,
dass Mehrgenerationenhäuser, Familienzentren,
Eltern-Kind-Zentren und ähnliche soziale Zentren
künftig stärker als bisher ihre Angebote auch bedarfs-
gerecht für Familien (Eltern mit Behinderungen oder
Eltern von Kindern mit Behinderungen) gestalten
SMS
fortlaufend
im Rahmen
verfügbarer
Haushaltsmittel
Sensibilisierung der Entscheidungsträger (Jugend- und
Sozialämter, Familiengerichte) für die Ressourcen von
Menschen mit Behinderungen im Zusammenhang mit
Familienaufgaben sowie für die Bedarfe von Eltern von
Kindern mit Behinderungen
SMS
2017 ff.
im Rahmen
verfügbarer
Haushaltsmittel
Initiierung einer Broschüre zur Information für Eltern
von neugeborenen Kindern mit einer Hörbehinderung
Beauftragter
der Sächsischen
Staatsregierung
für die Belange
von Menschen mit
Behinderungen,
SMS
2017/2018
50.000 Euro
8.5.4 Eltern mit Behinderungen
(Elternassistenz, Begleitete Elternschaft, Hilfen für psychisch kranke Eltern und ihre Kinder)
Maßnahme
Zuständigkeit
Zeitrahmen
Kosten
Anregung an den Landesjugendhilfeausschuss,
Handlungsempfehlungen für Begleitete Elternschaft/
Assistenz für Eltern mit Behinderungen zu erarbeiten
SMS in Zusammen-
arbeit mit dem
KSV Sachsen
2017
im Rahmen
verfügbarer
Haushaltsmittel
Schaffung einer Beratungsgrundlage zur Erteilung
der Betriebserlaubnis für gemeinsame Wohnformen
für Eltern mit Behinderungen und deren Kinder unter
Berücksichtigung der Anforderungen des SächsBeWoG
und der VwVBeh
SMS in Zusammen-
arbeit mit dem
KSV Sachsen
2017/2018
im Rahmen
verfügbarer
Haushaltsmittel
Prüfung des Verbesserungspotenzials von Fortbil-
dungsmaßnahmen für Richter zu den Hilfesystemen
SMJus, SMS
fortlaufend
aus dem laufenden
Haushalt

image

image
9.
Gesundheit
und
Rehabilitation
Eine Gesellschaft, in der ein gutes
Leben mit einer Behinderung möglich
ist, ist auch gut für alle Menschen,
die nicht behindert sind.
Stanislaw Tillich
Ministerpräsident des Freistaates Sachsen

image
102
Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
9.1 Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention
Die UN-BRK stellt in Artikel 25 fest, dass
Menschen mit Behinderungen eine „er-
schwingliche Gesundheitsversorgung
in derselben Bandbreite, von derselben
Qualität und auf demselben Standard“
wie allen Menschen zur Verfügung ste-
hen soll. Dies schließt Maßnahmen der
medizinischen Behandlung ebenso ein
wie Gesundheitsvorsorge, Rehabilitati-
on und eine gesundheitsbezogene Bera-
tung. Diese Versorgung soll so gemein-
denah wie möglich angeboten werden
und geschlechtsspezifische Sonderbe-
darfe berücksichtigen.
9.2 Situationsbeschreibung
Die fehlende Barrierefreiheit von Arzt-
praxen und anderen medizinischen Ein-
richtungen spielt für Menschen mit Be-
hinderungen eine große Rolle. Hier sind
nicht nur bauliche Barrieren zu nennen,
die Menschen mit Körperbehinderun-
gen den Zugang zu Praxen erschweren,
sondern auch kommunikative Barrieren,
wenn Menschen mit kognitiven Ein-
schränkungen Schwierigkeiten haben,
ärztliche Diagnosen und Verhaltensvor-
schriften zu verstehen oder Menschen
mit Sinnesbehinderungen Informationen
nicht oder nicht vollständig wahrneh-
men können. Eine freie Arztwahl wird
durch solche Barrieren eingeschränkt.
Bundesweit verfügt rund ein Drittel aller
Arztpraxen über keinerlei entsprechende
Vorkehrungen.
In der stationären Versorgung wird in
Sachsen bei der Förderung von Einzelmaß-
nahmen gezielt auf die Einhaltung der DIN
18040 – Norm Barrierefreies Bauen (DIN
18040-1 für öffentlich zugängliche Ge-
bäude) geachtet. Zudem ist der Leitfaden
„Barrierefreies Bauen“ vom Bundesminis-
terium für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit zu beachten.
Seit Mitte 2015 besteht die Möglichkeit,
nach § 119 c SGB V Medizinische Zentren
zur Behandlung von Menschen mit geis-
tiger Behinderung oder schweren Mehr-
fachbehinderungen zu errichten. Es ist
davon auszugehen, dass damit ein wirk-
samer Beitrag zur Verbesserung der me-
dizinischen Behandlung der genannten
Personengruppen geleistet werden kann.
Zurzeit liegen den Zulassungsausschüs-
sen in Sachsen drei Anträge auf entspre-
chende Ermächtigungen vor.
Den Leitfaden „Barrierefreies
Bauen“ vom Bundesminis-
terium für Umwelt, Natur-
schutz, Bau und Reaktor-
sicherheit können Sie sich
unter
www.bmub.bund.de/
fileadmin/Daten_BMU/Pools/
Broschueren/barrierefreies_
bauen_leitfaden_bf.pdf
herunterladen.

Gesundheit und Rehabilitation
103
Leistungen zur medizinischen Rehabi-
litation werden ambulant oder statio-
när erbracht. Anträge können bei jedem
Sozialversicherungsträger (zum Beispiel
Rentenversicherungsträger, Krankenkas-
sen) gestellt werden. Im Fall der Unzu-
ständigkeit eines Trägers leitet dieser den
Antrag an den zuständigen Träger wei-
ter. Die gemeinsamen Servicestellen für
Rehabilitation, aber auch die Sozialversi-
cherungsträger beraten telefonisch oder
vor Ort über die Voraussetzungen für die
Gewährung einer Leistung zur medizini-
schen Rehabilitation.
In den stationären oder ambulanten
Einrichtungen zur medizinischen Reha-
bilitation existieren zumeist keine räum-
lichen Barrieren. Die Leistungsträger
stellen hinsichtlich der baulichen und
organisatorischen Strukturen der von
ihnen belegten Einrichtungen hohe An-
forderungen. Bestimmte Merkmale, wie
zum Beispiel Blindenausstattung oder
therapeutische Versorgung in Gebärden-
sprache, werden zwar nicht in allen Ein-
richtungen vorgehalten, die Sozialver-
sicherungsträger können Leistungen an
Rehabilitanden mit besonderen Bedürf-
nissen aber in Einrichtungen erbringen,
die auf diese Behinderungen spezialisiert
sind.
Die ambulante psychiatrische Kranken-
pflege gemäß § 37 Absatz 2 SGB V ist
ein wichtiger Baustein der Versorgung
psychisch kranker Menschen und Men-
schen mit seelischen Behinderungen, der
zur Sicherung des Ziels der ärztlichen
Behandlung beiträgt und darüber hinaus
geeignet ist, Krankenhausaufenthalte zu
verhindern. Derzeit gibt es in Sachsen zwei
für die häusliche psychiatrische Fachkran-
kenpflege zugelassene Leistungserbringer.
9.3 Handlungsbedarf
Die Anzahl der barrierefrei zugänglichen
Arzt- und Therapie-Praxen sollte erhöht
werden. Zudem sollten Informationen
über barrierefreie Angebote für Men-
schen mit Behinderungen in barriere-
freier Form einfach zugänglich gemacht
werden. Die Kommunikation zwischen
Arzt beziehungsweise medizinischem
Personal und den Patienten mit Behin-
derungen ist der Behinderung angemes-
sen und möglichst so zu gestalten, dass
dem Patienten eine selbstbestimmte
Entscheidung über die Behandlung er-
möglicht wird. Das gilt für den ambulan-
ten sowie den stationären Bereich. Die
Sicherstellung der Erreichbarkeit und
Nutzbarkeit der ärztlichen Versorgung
für chronisch kranke Menschen und
Menschen mit Behinderungen, vor allem
auch im ländlichen Raum, ist ebenfalls
von großer Bedeutung.

104
Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
Mehr barrierefreie medizinische Einrichtungen
Die derzeit häufig noch fehlende oder ungenügende Barrierefreiheit von Arztpraxen und anderen
medizinischen Einrichtungen spielt für Menschen mit Behinderungen eine große Rolle. So gibt
es zum einen bauliche Barrieren, die Menschen mit Körperbehinderungen den Zugang zu Praxen
erschweren. Zum anderen existieren kommunikative Barrieren, insbesondere wenn Menschen mit
kogni tiven Einschränkungen Schwierigkeiten haben, ärztliche Diagnosen und Verhaltensvorschrif-
ten zu verstehen. Gleiches gilt, wenn Menschen mit Sehbehinderungen Informationen nicht oder
nur unvollständig wahrnehmen können. Eine freie Arztwahl wird durch solche Barrieren einge-
schränkt.
Um die notwendigen Informationen zur Barrierefreiheit in ambulanten Gesundheitseinrichtungen
zu erhalten, hat das SMS eine Studie in Auftrag gegeben. Ihr Ziel besteht darin, den Bestand und
den Bedarf an barrierefrei zugänglichen ambulanten ärztlichen und zahnärztlichen Einrichtun-
gen zu prüfen. Die Studie soll eventuelle Lücken in der Versorgung aufzeigen und zugleich die
Frage beantworten, mit welchen geeigneten Maßnahmen diese Lücken zu schließen sind. Im Au-
gust 2016 wurden dazu alle ambulanten ärztlichen und zahnärztlichen Einrichtungen im Freistaat
Sachsen angeschrieben und um die entsprechenden Basisinformationen gebeten. Beigelegt wurde
dem Schreiben ein extra vom SMS angefertigtes Maßband, das den Praxen eine einfache und gute
Orientierung gibt, zum Beispiel über die erforderlichen Maße von rollstuhlgerechten Aufzügen oder
Toiletten.
Es wäre hilfreich, wenn die Sächsischen
Heilberufekammern ihre Mitglieder für
das Thema Barrierefreiheit bei der Be-
handlung sensibilisieren würden. Der
Zugang zu medizinischen Einrichtungen
soll sowohl in baulicher Hinsicht als auch
in der Kommunikation so barrierefrei wie
möglich gestaltet werden. Die Heilbe-
rufekammern haben jedoch letztlich in
eigener Verantwortung zu entscheiden,
wie das Thema in die Fort- und Weiter-
bildung der Ärzte, Tierärzte, Zahnärzte,
Apotheker und Psychotherapeuten in-
tegriert werden kann. Ebenso würde es
helfen, wenn niederlassungswillige Ärzte
und Zahnärzte durch die Kassenärztliche
Vereinigung Sachsen beziehungsweise die
Kassenzahnärztliche Vereinigung Sachsen
im Rahmen der Niederlassungsberatung
noch stärker über die Bedeutung, Aspek-
te und Kriterien der Barrierefreiheit und
über Aktivitäten verschiedener Verbände
und Organisationen informiert und be-
raten würden.

Gesundheit und Rehabilitation
105
Sinnvoll wäre es, wenn die gemeinsa-
me Selbstverwaltung auf Landesebene
initiativ würde, damit das zuständige
Gremium auf Bundesebene, der Bewer-
tungsausschuss, einen Abrechnungsbo-
nus einführt, der bei der Behandlung von
Menschen mit Behinderungen stärker als
bisher höhere Aufwendungen des Arztes,
Zahnarztes und Psychotherapeuten be-
rücksichtigt. Damit könnten höhere Zeit-
aufwendungen, die Kosten für Sonder-
leistungen, technische Aufwendungen
oder indirekt auch höhere Mieten durch
größere, den Kriterien der Barrierefrei-
heit entsprechende Praxisräume abge-
golten werden.
Wünschenswert ist die Unterstützung
des barrierefreien Zugangs durch Infor-
mationssysteme für Patienten mit Be-
hinderungen. Für blinde und sehbehin-
derte Menschen stellen Krankenhäuser,
medizinische Reha-Einrichtungen und
Arztpraxen als Gebäude zu oft ein Pro-
blem dar – es mangelt an Kontrasten,
sichtbaren Markierungen und akusti-
schen Ansagen (zum Beispiel Fahrstuhl).
Weiterhin fehlt es an entsprechend ge-
schultem Personal zur Unterstützung.
Zur Sicherung des Behandlungserfolgs
für rehabilitationsbedürftige Menschen
mit Behinderungen ist es neben den bauli-
chen Voraussetzungen wichtig, dass Ärzte
und Pflegekräfte während der Rehabili-
tationsmaßnahme in den Reha-Einrich-
tungen mit den Menschen mit Behin-
derungen angemessen kommunizieren.
Es sollte geprüft werden, ob die Reha-
bilitanden die derzeitige Kommunikation
für ausreichend halten oder ob Verbes-
serungsbedarf besteht. Darauf basierend
sollten gegebenenfalls entsprechende
Fortbildungen für Ärzte und Pflegeper-
sonal angeboten werden.
Die besonderen Belange von Menschen
mit Behinderungen bedürfen auch in der
Palliativversorgung sowie in den Hospi-
zen besonderer Beachtung und geeigne-
ter Unterstützung. Darüber hinaus soll-
ten die Reha-Kliniken sicherstellen, dass
sich Menschen mit Behinderungen in der
Klinik orientieren können. Orientierungs-
hilfen im Empfangsbereich, an zentralen
Punkten der Einrichtung oder Leitsyste-
me sind ebenso notwendig wie die Aus-
schilderung von Fluchtwegen. Menschen
mit Einschränkungen der Mobilität sollte
es möglich sein, an allen diagnostischen
oder therapeutischen Maßnahmen teil-
zuhaben.
Im Bereich der ambulanten psychiatri-
schen Krankenpflege sollte das Versor-
gungsangebot bedarfsgerecht und den
regionalen Erfordernissen entsprechend
vorgehalten werden.

106
Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
Das Ziel ist eine Verbesserung der Barri-
erefreiheit in allen Gesundheitseinrich-
tungen sowie die Berücksichtigung von
Beeinträchtigungen in der Kommunika-
tion zwischen Arzt und Patient. Um dies
zu erreichen, gilt es, die besonderen Be-
lange von Menschen mit Behinderungen
und chronisch oder psychisch kranken
Menschen in der medizinischen Vorsorge
stärker zu beachten. Der Zugang zu Leis-
tungen der medizinischen Vorsorge und
zur medizinischen Rehabilitation muss
verbessert werden. Er muss sowohl bau-
lich als auch kommunikativ so barriere-
frei wie möglich gestaltet werden, sodass
eine Versorgung mit bedarfsgerechten
Angeboten für jeden Menschen möglich
ist. Leistungen sollen, soweit möglich,
auch im ländlichen Raum gemeindenah
zur Verfügung stehen.
Freiheitsentziehende Maßnahmen, zum
Beispiel Zwangseinweisungen und Zwangs-
maßnahmen gegenüber psychisch kranken
Menschen, dürfen aus ethischen, medi-
zinischen und rechtlichen Gründen nur
als letztes Mittel zur Verhinderung von
schwerwiegenden Schäden und Gefah-
ren angewandt werden. Es muss das Ziel
sein, einer Anwendung von Zwang vorzu-
beugen und diese möglichst zu vermei-
den. Falls Zwangsmaßnahmen dennoch
zur Anwendung kommen müssen, so ist
dies schonend und sicher zu gestalten.
Die Erhebung von statistischen Daten zur
unfreiwilligen Unterbringung und Be-
handlung sowie zu freiheitsentziehenden
Maßnahmen im Bereich der stationären
Krankenversorgung und im Pflegeheimbe-
reich für den Freistaat Sachsen kann not-
wendige Daten liefern, um gegebenenfalls
Prozesse anzupassen und zu optimieren.
9.4 Ziel und Umsetzung

Gesundheit und Rehabilitation
107
9.5 Maßnahmen
9.5.1 Sensibilisierung
Maßnahme
Zuständigkeit
Zeitrahmen
Kosten
Initiative zur Erstellung eines Handlungsleitfadens für
Heilberufe zu barrierefreien Praxen und Gesundheits-
dienstleistungen
SMS zusammen
mit den Berufs-
verbänden und den
Heilberufekam-
mern, der Kranken-
hausgesellschaft
und der Kassen-
(zahn-)ärztlichen
Vereinigung
2018
im Rahmen
verfügbarer
Haushaltsmittel
Die sächsischen Lehrpläne der Gesundheitsfachberufe
werden aktualisiert. Es wird geprüft, ob es zukünftig
die Möglichkeit der Erlangung von Kompetenzen
zum Umgang mit verschiedenen Behinderungen im
berufstheoretischen und berufspraktischen Unterricht
an berufsbildenden Schulen in einem bundesrechtlich
geregelten Gesundheitsfachberuf gibt.
SMK
fortlaufend
im Rahmen
verfügbarer
Haushaltsmittel
Ergänzung der Rechtsvorschrift im SächsKHG hinsicht-
lich der sozialen Betreuung, Mitarbeiterschulung und
Seelsorge um den Passus, dass den Belangen schwer-
behinderter Menschen hinsichtlich der sozialen Betreu-
ung, der Zugänglichkeit zu Informationen und der
seelsorgerischen Begleitung Rechnung zu tragen ist.
SMS
2017/2018
im Rahmen
verfügbarer
Haushaltsmittel

108
Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
9.5.2 Versorgung
Maßnahme
Zuständigkeit
Zeitrahmen
Kosten
Förderung des Ausbaus gemeindepsychiatrischer
Versorgung über die gesetzliche Pflichtaufgabe der
Kommunen hinaus und des Aufbaus bedarfsgerechter
und umfassender Versorgung in den Regionen, damit
Menschen mit einer psychischen Erkrankung die not-
wendigen Hilfen möglichst in ihrer vertrauten räum-
lichen Umgebung und innerhalb der etablierten sozialen
Strukturen erhalten (Sozialraumorientierung für ein
barrierefreies Leben psychisch kranker Menschen in der
Gemeinde). Grundsätze der Versorgung sind darüber
hinaus das Prinzip „ambulant vor stationär“ sowie die
Vorrangigkeit von vorsorgenden Hilfen zur Vermeidung
von Unterbringungen.
SMS
fortlaufend
Vollzug der Richt-
linie Psychiatrie
und Suchthilfe
Begleitung der zeitnahen Errichtung von MZEB nach
§ 119 c SGB V entsprechend des ermittelten Bedarfs
und unter Berücksichtigung der vorhandenen
Ressourcen
SMS
fortlaufend
im Rahmen
verfügbarer
Haushaltsmittel
Unterstützung der Entwicklung eines Signets zur
Kennzeichnung barrierefreier Praxen
SMS
2018/2019
im Rahmen
verfügbarer
Haushaltsmittel
Förderung eines Modellprojekts zur stationären Ver-
sorgung von Patienten mit Behinderungen in einer der
zur spezialisierten Adipositasbehandlung zugelassenen
Einrichtung im Freistaat Sachsen (Teil 1: Analyse und
Teil 2: Planung und Investition von Vorhaltungen für
die besonderen Belange von Patienten mit Behinde-
rungen).
SMS unter
Beteiligung Dritter
(Verbände,
Krankenhaus,
Krankenkassen
und andere)
2016 –2018
im Rahmen
verfügbarer
Haushaltsmittel
Der Freistaat wird seine Möglichkeiten nutzen und
darauf einwirken, dass das medizinische Versorgungs-
angebot bedarfsgerecht und den regionalen Erforder-
nissen entsprechend vorgehalten wird.
SMS
2017
aus dem laufenden
Haushalt

Gesundheit und Rehabilitation
109
9.5.3 Zwangseinweisungen und Zwangsbehandlungen
Maßnahme
Zuständigkeit
Zeitrahmen
Kosten
Überprüfung des Fortbildungsangebots von Justiz
und Landesärztekammer zur Unterstützung eines
systematischen gegenseitigen Erfahrungsaustauschs
über die Umsetzung des novellierten Rechts zu
Zwangseinweisungen und Zwangsbehandlungen
psychisch kranker Menschen (SächsPsychKG, BGB)
SMJus, SMS, (SLÄK)
fortlaufend
aus dem laufenden
Haushalt; unter
Umständen För-
derung über die
RL-PsySu
Unterstützung der Entwicklung und Anwendung
weiterer fachlicher Leitlinien zur Deeskalation und
systematischen Vermeidung von Zwangsmaßnahmen
sowie zur möglichst schonenden Handhabung von
Zwangsmaßnahmen
SMS
fortlaufend
im Rahmen
verfügbarer
Haushaltsmittel;
unter Umständen
Förderung über die
RL-PsySu
9.5.4 Evaluation
Maßnahme
Zuständigkeit
Zeitrahmen
Kosten
Evaluation des Bestandes und der Bedarfe an barriere-
freien ambulanten Arzt- und Zahnarztpraxen
SMS
2016
für SMS
80.000 Euro in
Teil 1 bereits
veranlagt
Untersuchung, ob die Kommunikation in den Reha-
bilitations-Einrichtungen durch die Menschen mit
Behinderungen als angemessen und ausreichend ein-
geschätzt wird. Im Bedarfsfall Anstreben von Verbes-
serungen (Konzeption von Fortbildungen für Ärzte und
Pflegepersonal in den Reha-Einrichtungen)
SMS
2017 /2018
im Rahmen
verfügbarer
Haushaltsmittel
Prüfung einer Datenerhebung über Zwangsmaßnah-
men, Unterbringung gegen oder ohne den Willen des
Patienten und freiheitsentziehende Maßnahmen in
Einrichtungen im Bereich der Psychiatrie
SMS
2017
im Rahmen
verfügbarer
Haushaltsmittel

image

image