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Richterlicher
Geschäftsverteilungsplan
des
Oberlandesgerichts Dresden
für das
Geschäftsjahr 2022
Hausanschrift:
Ständehaus, Schlossplatz 1, 01067 Dresden
Postanschrift:
PF 12 07 32, 01008 Dresden
Telefon:
(0351) 446-0
Telefax
Posteingangsstelle: (0351) 446-15 29
Zivilsenate:
(0351) 446-14 99
Strafsenate:
(0351) 446-11 99

2
Inhaltsübersicht:
A.
Erklärungen des Präsidenten des Oberlandesgerichts
S. 3
B.
Besetzung des Präsidiums
S. 4
C.
Besetzung und Zuständigkeiten der Zivilsenate
S. 5
D.
Besetzung und Zuständigkeiten der Strafsenate
S. 37
E.
Besetzung und Zuständigkeiten der sonstigen Senate
S. 46
F.
Grundsätze der Geschäftsverteilung
S. 57
I.
Allgemeine Regelungen
S. 57
II.
Sonderregelungen für die Zivil- und Familiensenate
S. 58
III.
Sonderregelungen für die Strafsenate
S. 61
G. Vertretung
S. 62
H.
Übertragung anhängiger Verfahren, sonstige
Sonderregelungen
S. 64
I.
Anlage 1 zum Geschäftsverteilungsplan:
Bestimmungen für die Verteilung der Zivil-, Familien-
und Strafsachen im Turnus
S. 66
I. Allgemeine Bestimmungen
S. 66
II. Besondere Bestimmungen für die Verteilung der
Zivilsachen im Turnus
S. 67
III. Besondere Bestimmungen für die Verteilung der
Straf- und Familiensachen
S. 72
J.
Anlage 2 zum Geschäftsverteilungsplan:
Bestimmungen gem. § 140a Abs. 2 GVG
S. 75
K.
Vordruck zu Anlage 1, II. Ziff. 1
S. 77
L.
Vordruck zu Anlage 1, III. Ziff. 1 und IV
S. 78
M.
Vertreterliste nach Rn. 65
S. 79
N.
Schnellübersicht über die Zivil- und Familiensenate
S. 80
des Oberlandesgerichts Dresden

3
A. Erklärungen des Präsidenten des Oberlandesgerichts
I.
Für das Geschäftsjahr 2022 sind
23 Zivilsenate,
6 Strafsenate, davon 1 Senat zugleich als Senat für Bußgeldsachen
und 1 Senat zugleich als Beschwerdesenat für Rehabilitierungssachen,
1 Senat für Baulandsachen,
1 Vergabesenat,
1 Kartellsenat,
1 Landwirtschaftssenat,
das Disziplinargericht für Notare und der Senat für Notarverwaltungssachen,
2 Senate als Schifffahrtsobergerichte,
1 Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen,
der Dienstgerichtshof für Richter und
das Landesberufsgericht für die Heilberufe
gebildet. Die Senatskennzahlen 3, 7, 11, 15 und 19 sind nicht vergeben.
II.
Darüber hinaus besteht am Sitz des Oberlandesgerichts der Anwaltsgerichtshof.
III.
Präsident des OLG Dr. Ross (0,8 AKA)
Richterin am OLG Enders (0,6 AKA)
Richterin am OLG Tews (0,6 AKA)
Richter am OLG Angermann (0,6 AKA)
Richterin am OLG Stricker (0,6 AKA)
Richterin am OLG Schady (0,55 AKA)
Richterin am OLG Krah (0,5 AKA)
Richter am OLG Dr. Leschka (0,5 AKA)
Richterin am OLG Dr. Schönknecht (0,5 AKA)
Richter am OLG Kuhn (0,5 AKA)
Richterin am OLG Liebner-Stengel (0,5 AKA)
Richter am OLG Dr. Stadler (0,4 AKA)
Richterin am OLG Dr. Budde (0,3 AKA)
Vorsitzende Richterin am OLG Bokern (0,3 AKA)
Richterin am OLG Berger (0,3 AKA)
Richter am OLG Dr. Fiedler (0,3 AKA)
Richter am OLG Kreft (0,2 AKA)
Richter am OLG Gerhäusser (0,1 AKA)
Richterin am OLG Dr. Nobis (0,1 AKA)
Richterin am FG Ehrhardt (0,5 AKA)
Richter am LG Gaitzsch (0,5 AKA)
Richter am LG Dr. Brückner (0,5 AKA)
Richterin am AG Beuthner-Ostrowski (0,4 AKA)
Richterin am AG Heyder (0,3 AKA)
Richter am LG Froede (0,25 AKA)
Vorsitzender Richter am OLG Dr. Hanke (0,2 AKA)
Richter am OLG Müseler (0,2 AKA)
Richterin am AG Dennhardt (0,2 AKA
Richter am Landgericht Wichelhaus (0,25 AKA)
Direktorin am AG Jena (0,1 AKA)
Vorsitzender Richter am LG Scheuring (0,1 AKA)
Direktor am Amtsgericht Herberger (0,1 AKA)
Vorsitzender Richter am LG Mularczyk (0,1 AKA)
Vorsitzender Richter am LG Reneberg (0,1 AKA)
Richter am OLG Dr. Umbach (0,1 AKA)

4
sind mit dem vorgenannten Teil ihrer Arbeitskraft (AKA) zur Wahrnehmung von Aufgaben
in der Gerichtsverwaltung von rechtsprechender Tätigkeit freigestellt.
Ich schließe mich dem 2. Zivilsenat an.
B. Besetzung des Präsidiums
Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Dieker
Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Haller
Richter am Oberlandesgericht Kreft
Richterin am Oberlandesgericht Dr. Nobis
Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Piel
Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Riechert
Präsident des Oberlandesgerichts Dr. Ross
Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schlüter
Richterin am Oberlandesgericht Dr. Schönknecht
Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Schröder
Richterin am Oberlandesgericht Wetzel

5
C. Besetzung und Zuständigkeiten der Zivilsenate
(1)
1. Zivilsenat:
Vorsitzender:
Vorsitzender Richter am OLG Riechert
stv. Vorsitzender
Richter am OLG Glaß
und Beisitzer:
Beisitzer:
Richterin am OLG Fahrinkrug
(mit 0,7 ihrer Arbeitskraft)
Richterin am LG Loer-Wesch
(mit 0,7 ihrer Arbeitskraft)
Richterin am OLG Tews
(mit 0,4 ihrer Arbeitskraft)
Zuständigkeit:
a) Entscheidungen gemäß § 159 GVG und § 181 GVG in Zivilsachen, wobei der Senat als
1. Familiensenat tätig wird, soweit die Angelegenheit eine Familiensache darstellt.
b) die dem 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts nach § 104 Abs. 2 Satz 1 BNotO, § 7 Abs. 2
LwVG, § 113 Abs. 3 GVG zugewiesenen Sachen.
c) Berufungen und Beschwerden, an denen als Partei beteiligt sind: die Bundesrepublik
Deutschland, ein Bundesland, das Bundeseisenbahnvermögen (Art. 1 § 4 ENeuOG), eine po-
litische Gemeinde, ein Landkreis oder ein Zweckverband. Diese Zuständigkeit greift nicht ein,
soweit erstinstanzlich eine Kammer für Handelssachen entschieden hat oder sonstige Son-
derzuständigkeiten anderer Zivilsenate bestehen, oder soweit ein Anspruch aus einem zivil-
rechtlichen Vertrag, aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen oder aus zivilrechtlicher
GoA geltend gemacht wird.
d) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Verfahrensbeteiligter An-
sprüche aus Staatshaftung, Amtshaftung, Aufopferung, Enteignung, enteignendem oder ent-
eignungsgleichem Eingriff geltend gemacht hat oder in denen in der angefochtenen Ent-
scheidung entsprechende Regelungen angewendet sind. Die Zuständigkeiten des 4. Zivilse-
nats nach Rn. 4b sowie des Senats für Baulandsachen bleiben hiervon unberührt.
e) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Verfahrensbeteiligter
Schadensersatzansprüche aus der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten für Grund-
stücke und Gebäude geltend gemacht hat oder geltend macht.
f) Streitigkeiten aus Bau- und Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleis-
tungen stehen, es sei denn, dass Honoraransprüche auf Grundlage der HOAI geltend ge-
macht werden, gemäß Turnusregelung in Anlage 1 unter Zif. II 3 Satz 2.

6
g) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche gegen
Richter und Beamte wegen dienstlicher oder beruflicher Pflichtverletzung, soweit nicht die
Zuständigkeit des 4. Zivilsenats (Rn. 4b) besteht.
h) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Verkehrsunfällen,
an denen ein Kraftfahrzeug, eine Straßenbahn oder ein Fahrrad beteiligt war, soweit erstin-
stanzlich das Landgericht Chemnitz entschieden hat.
i)
sonstige Berufungen und Beschwerden mit dem Ordnungszeichen 1.
Vertretung:
9. Zivilsenat

7
(2)
2. Zivilsenat:
Vorsitzender:
Präsident des OLG Dr. Ross
(mit 0,2 seiner Arbeitskraft)
stv. Vorsitzender
Richter am OLG Frick
und Beisitzer:
(mit 0,2 seiner Arbeitskraft)
Beisitzerinnen:
Richterin am OLG Schady
(mit 0,2 ihrer Arbeitskraft)
Richterin am OLG Schmüdgen
(mit 0,2 ihrer Arbeitskraft)
Richterin am OLG Enders
(mit 0,0 ihrer Arbeitskraft)
Zuständigkeit:
a) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten aus Maklertätigkeit (ausgenommen
Handels- und Versicherungsmakler) sowie aus Vermittlung von Darlehen sowie Ehe- und
Partnerschaftsvermittlung.
b) Entscheidungen über die Ablehnungen von Richtern vorinstanzlicher Gerichte, soweit die
Sache selbst in die Zuständigkeit eines Zivilsenats – ausgenommen Entscheidungen des
Oberlandesgerichts nach § 45 Abs. 3 ZPO – fällt. Diese Zuweisung geht allen anderen
Sonderzuständigkeiten vor.
c) Gerichtsstandsbestimmungen nach § 36 ZPO, soweit Zuständigkeitskonflikte zwischen
Senaten des Oberlandesgericht Dresden bestehen. Die Zuständigkeit gilt auch in anhän-
gigen Verfahren. Ist der 2. Zivilsenat selbst betroffen, entscheidet der nächste, an der Sa-
che unbeteiligte Vertretersenat.
d) Sonstige Berufungen und Beschwerden mit dem Ordnungszeichen 2.
Vertretung: 1. Zivilsenat

8
(4)
4. Zivilsenat:
Vorsitzender:
Vorsitzender Richter am OLG Schlüter
stv. Vorsitzende
Richterin am OLG Podhraski
und Beisitzerin:
Beisitzer:
Richterin am OLG Zimmermann
Richterin am OLG Riechert
Richterin am OLG Wittenberg
(mit 0,3 ihrer Arbeitskraft)
Zuständigkeit:
a) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten aus einer Heilbehandlung und Pflege,
aus einer tierärztlichen Behandlung und aufgrund des Arzneimittelgesetzes.
b) Berufungen und Beschwerden über Schadensersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzung
sowie über Ansprüche aus Staatshaftung und über Regressansprüche des Dienstherrn, so-
weit diese aus einer Heilbehandlung und Pflege oder aus einer tierärztlichen Behandlung her-
geleitet werden.
c) Berufungen und Beschwerden, die äußerungsrechtliche Ansprüche aus (bereits bewirkten
oder erst bevorstehenden) Veröffentlichungen durch Druckerzeugnisse, Bild- und Tonträger
jeder Art und im Internet, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen zum Ge-
genstand haben.
d) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten wegen Verletzung des Namens, des
allgemeinen Persönlichkeitsrechts, des wirtschaftlichen Rufes und der Ehre sowie des Daten-
schutzrechts.
e) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Versicherungsver-
tragsverhältnissen, soweit erstinstanzlich Gerichte aus den Landgerichtsbezirken Dresden
und Leipzig entschieden haben. Hierunter fallen auch Rechtsstreitigkeiten über Regressan-
sprüche, soweit der Schwerpunkt beim Versicherungsvertragsrecht liegt.
f) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten gegen Versicherungsvermittler oder -
berater, soweit erstinstanzlich Gerichte aus den Landgerichtsbezirken Dresden und Leipzig
entschieden haben. Liegt der Schwerpunkt auf dem Kapitalanlagerecht, so geht die Zustän-
digkeit nach Rn. 5c und Rn. 8g vor.
g) sonstige Berufungen und Beschwerden mit dem Ordnungszeichen 4.
Vertretung:
10. Zivilsenat

9
(5)
5. Zivilsenat:
Vorsitzender:
Vorsitzender Richter am OLG PD Dr. Dr. Klose
(mit 0,3 seiner Arbeitskraft)
stv. Vorsitzender
Richter am OLG Alberts
und Beisitzer:
(mit 0,8 seiner Arbeitskraft)
Beisitzer:
Richter am OLG Kühn
(mit 0,3 seiner Arbeitskraft)
Richterin am OLG Krüger
(mit 0,8 ihrer Arbeitskraft)
Richterin am AG Ißleb
(mit 0,9 ihrer Arbeitskraft)
Richter am OLG Prof. Dr. Haertlein
(mit 0,1 seiner Arbeitskraft)
Zuständigkeit:
a) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Immobiliarmiet-
und pachtverhältnissen.
b) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften, d.h.
auf Grund des Börsengesetzes und Depotgesetzes sowie im Zusammenhang mit Wertpa-
pierdienstleistungen oder Wertpapiernebendienstleistungen i.S.d. § 2 WpHG mit den dort
aufgeführten Wertpapier-Dienstleistungsunternehmen,
wegen der in § 1 Abs. 1 und 1a KWG genannten Angelegenheiten (Bankgeschäfte, Fi-
nanzdienstleistungen) mit den dort aufgeführten Instituten und Unternehmen, auch soweit
unter § 2 KWG fallend,
soweit erstinstanzlich Gerichte aus den Landgerichtsbezirken Dresden oder Görlitz entschie-
den haben.
Die Zuständigkeit des 12. Zivilsenates nach Rn. 12f geht vor.
c) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche gegen Vermittler und
Berater wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Kapitalanlage,
soweit erstinstanzlich Gerichte aus den Landgerichtsbezirken Dresden oder Görlitz entschie-
den haben. Wird neben diesen Personen der Vertragspartner des Kapitalanlegers in An-
spruch genommen, so geht eine hierfür bestehende Sonderzuständigkeit vor. Das gilt auch,
wenn darüber hinaus weitere Personen in Anspruch genommen werden.
d) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Prospekthaftung,
auch sofern eine solche im weiteren Sinne im Raum steht, im Zusammenhang mit dem Er-
werb einer Kapitalanlage, soweit die Landgerichte Dresden oder Görlitz entschieden haben.
e) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten zwischen Gesellschaftern und Publi-
kums-Personengesellschaften, an denen eine Beteiligung aus Kapitalanlagezwecken erfolgt,
einschließlich des Bestehens des Gesellschaftsverhältnisses sowie Ansprüche für und gegen
Gesellschafter dieser Publikums-Personengesellschaften aus hiermit in Zusammenhang ste-
henden Darlehensverträgen, soweit erstinstanzlich Gerichte aus den Landgerichtsbezirken
Dresden oder Görlitz entschieden haben. Die Sonderzuständigkeit hat Vorrang vor jener aus
Rn. 8j und k, 12a und b sowie 13h und i.

10
f)
Verfahren, die aufgrund eines Vorlagebeschlusses von Gerichten der Landgerichtsbezirke
Dresden oder Görlitz nach § 6 KapMuG beim Oberlandesgericht zu führen sind.
g) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über Zahlungsdienste und E-Geld, so-
weit erstinstanzlich Gerichte aus den Landgerichtsbezirken Dresden oder Görlitz entschieden
haben.
h) Berufungen und Beschwerden mit dem Ordnungszeichen 5.
Vertretung:
8. Zivilsenat

11
(5a)
5a. Zivilsenat:
Vorsitzender:
Vorsitzender Richter am OLG PD Dr. Dr. Klose
(mit 0,7 seiner Arbeitskraft)
stellv. Vorsitzender
Richter am OLG Schmidt
und Beisitzer:
Beisitzerinnen:
Richterin am OLG Bürkel
(mit 0,5 ihrer Arbeitskraft)
Richterin am OLG Dr. Schönknecht
(mit 0,5 ihrer Arbeitskraft)
Richterin am AG Gasser
Zuständigkeit:
Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kaufverträgen über
bewegliche Sachen oder aus Delikt, soweit sie im Zusammenhang mit manipulierten Abgasmes-
sungen stehen gemäß Ziff. II.6 der Anlage 1 des Geschäftsverteilungsplanes.
Vertretung: 5. Zivilsenat

12
(6)
6. Zivilsenat:
Vorsitzende:
Vorsitzende Richterin am OLG Bokern
(mit 0,7 ihrer Arbeitskraft)
stv. Vorsitzender
Richter am OLG Dr. Leschka
und Beisitzer:
(mit 0,5 seiner Arbeitskraft)
Beisitzerinnen:
Richterin am OLG Herold
(mit 0,7 ihrer Arbeitskraft)
Richterin am AG Schmüdgen
(mit 0,8 ihrer Arbeitskraft)
Richterin am OLG Jokisch
(mit 0,0 ihrer Arbeitskraft)
Zuständigkeit:
a) Streitigkeiten aus Architektenverträgen und aus Ingenieurverträgen, letztere nur soweit sie im
Zusammenhang mit Bauleistungen stehen und Honoraransprüche auf Grundlage der HOAI
geltend gemacht werden, allerdings nur soweit erstinstanzlich die Landgerichte Leipzig oder
Görlitz entschieden haben. Hat sich in einem Verfahren nach Rn. 1f, 9d, 14f und 22 Ziff. 2d
der jeweils zuständige Senat bereits mit einem möglichen Planungsfehler des Architekten be-
fasst und steht dieses Verfahren in Sachzusammenhang mit einem später anhängig gewor-
denen Haftungsanspruch gegen den Architekten, geht der Sachzusammenhang vor.
b) Streitigkeiten aus Bau- und Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleis-
tungen stehen, es sei denn, dass Honoraransprüche auf Grundlage der HOAI geltend ge-
macht werden, gemäß Turnusregelung in Anlage 1 unter Ziff. II 3 Satz 2.
c) Entscheidungen:
in Nachbarschaftssachen,
über Ansprüche aus Nachbarrecht und dessen Verletzung (§§ 903 - 910 BGB, § 14 Bun-
desimmissionsschutzgesetz),
über Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken und an Sachen, die mit einem
Grundstück oder Gebäude in körperliche Verbindung gebracht sind, sofern sie einen
Überbau (§§ 912 bis 916 BGB), ein Notwegerecht (§§ 917 bis 918 BGB) oder Grenzver-
hältnisse (§§ 919 bis 923 BGB) betreffen,
über Ansprüche aus Grunddienstbarkeiten sowie Rechtsgeschäften hierüber,
soweit erstinstanzlich Gerichte aus den Landgerichtsbezirken Dresden und Leipzig entschie-
den haben.
d) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Versicherungsver-
tragsverhältnissen, soweit nicht der 4. Zivilsenat zuständig ist. Hierunter fallen auch Rechts-
streitigkeiten über Regressansprüche, soweit der Schwerpunkt beim Versicherungsvertrags-
recht liegt.
e) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten gegen Versicherungsvermittler oder -
berater, soweit nicht der 4. Zivilsenat zuständig ist. Liegt der Schwerpunkt auf dem Kapitalan-
lagerecht, so geht die Zuständigkeit nach Rn. 5c und Rn. 8g vor.

13
f)
Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Leasinggeschäf-
ten, Mietkauf oder Miet- und Pachtverhältnissen, soweit nicht der 5. Zivilsenat nach Rn. 5a
zuständig ist.
g) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten aus Unterrichtsverträgen und aus dem
wiederkehrenden Bezug von Getränken für Gaststätten
h) sonstige Berufungen und Beschwerden mit dem Ordnungszeichen 6.
Vertretung:
13. Zivilsenat

14
(8)
8. Zivilsenat:
Vorsitzende:
Vorsitzende Richterin am OLG Hantke
stv. Vorsitzender
Richter am OLG Dr. Umbach
und Beisitzer:
(mit 0,9 seiner Arbeitskraft)
Beisitzer:
Richterin am OLG Albrecht
(mit 0,5 ihrer Arbeitskraft)
Richter am OLG Dr. Fiedler
(mit 0,5 seiner Arbeitskraft)
Richter am LG Hensel
Zuständigkeit:
a) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten aus dem Stiftungsrecht.
b) Beschwerden nach dem Spruchverfahrensgesetz.
c) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten aus Reiseverträgen.
d) Entscheidungen über Wahlanfechtungen gemäß § 21b Abs. 6 GVG.
e) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften, d.h.
auf Grund des Börsengesetzes und Depotgesetzes sowie im Zusammenhang mit Wertpa-
pierdienstleistungen oder Wertpapiernebendienstleistungen i.S.d.
§ 2 WpHG mit den dort aufgeführten Wertpapier-Dienstleistungsunternehmen,
wegen der in § 1 Abs. 1 und 1a KWG genannten Angelegenheiten (Bankgeschäfte, Fi-
nanzdienstleistungen) mit den dort aufgeführten Instituten und Unternehmen, auch soweit
unter § 2 KWG fallend,
soweit erstinstanzlich Gerichte der Landgerichtsbezirke Chemnitz, Leipzig und Zwickau ent-
schieden haben. Die Zuständigkeit des 12. Zivilsenates nach Rn. 12f geht vor.
f)
Verfahren, die aufgrund eines landgerichtlichen Vorlagebeschlusses nach § 6 KapMuG beim
Oberlandesgericht zu führen sind, soweit nicht der 5. Zivilsenat zuständig ist.
g) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche gegen Vermittler und
Berater wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Kapitalanlage,
soweit erstinstanzlich Gerichte der Landgerichtsbezirke Chemnitz, Leipzig und Zwickau ent-
schieden haben. Wird neben diesen Personen der Vertragspartner des Kapitalanlegers in
Anspruch genommen, so geht eine hierfür bestehende Sonderzuständigkeit vor. Das gilt
auch, wenn darüber hinaus weitere Personen in Anspruch genommen werden.
h) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Prospekthaftung,
auch sofern eine solche im weiteren Sinne im Raum steht, im Zusammenhang mit dem Er-
werb einer Kapitalanlage, soweit erstinstanzlich Gerichte der Landgerichtsbezirke Chemnitz,
Leipzig und Zwickau entschieden haben.
i)
Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten zwischen Gesellschaftern und Publi-
kums-Personengesellschaften, an denen eine Beteiligung aus Kapitalanlagezwecken erfolgt,
einschließlich des Bestehens des Gesellschaftsverhältnisses sowie Ansprüchen für und ge-
gen Gesellschafter dieser Publikums-Personengesellschaften aus hiermit in Zusammenhang
stehenden Darlehensverträgen, soweit erstinstanzlich Gerichte der Landgerichtsbezirke

15
Chemnitz, Leipzig und Zwickau entschieden haben. Die Sonderzuständigkeit hat Vorrang vor
jener aus Rn 12a und b sowie 13i und j.
j)
Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über innere Verhältnisse von Handels-
gesellschaften und Genossenschaften mit Einschluss der Rechtsstreitigkeiten zwischen die-
sen und ihren Vorstandsmitgliedern oder Geschäftsführern, soweit erstinstanzlich Gerichte
aus dem Landgerichtsbezirk Leipzig entschieden haben.
k) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten, in denen die angefochtene Entschei-
dung auf das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der stillen Gesellschaft, der Part-
nerschaftsgesellschaft oder das Vereinsrecht gestützt ist, soweit erstinstanzlich Gerichte aus
dem Landgerichtsbezirk Leipzig entschieden haben.
l)
Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über Durchgriffshaftung der Mitglieder
juristischer Personen (Missbrauch der Rechtsform), soweit erstinstanzlich Gerichte aus dem
Landgerichtsbezirk Leipzig entschieden haben.
m) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus unerlaubter Hand-
lung, soweit diese ihre Grundlage in der Verletzung eines gesellschaftsrechtlichen Schutzge-
setzes (§ 823 Abs. 2 BGB) oder in der Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen durch Ge-
sellschaftsorgane oder Gesellschafter haben, soweit erstinstanzlich Gerichte aus dem Land-
gerichtsbezirk Leipzig entschieden haben.
n) Aktienrechtliche Verfahren einschließlich der Durchgriffshaftung der Mitglieder einer Aktien-
gesellschaft sowie in Rechtsstreitigkeiten nach dem Kapitalerhöhungsgesetz und nach dem
Umwandlungsgesetz.
o) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten aus Dienstverhältnissen zwischen
rechtsfähigen Anstalten des öffentlichen Rechts und deren Leitungsorganen, soweit erstin-
stanzlich Gerichte aus dem Landgerichtsbezirk Leipzig entschieden haben.
p) Entscheidungen über Rechtsbehelfe in Verfahren auf Vollstreckbarerklärung ausländischer
Titel, über solche nach § 1080 Abs. 2, § 1111 Abs. 2, § 1115 Abs. 5 ZPO und über die nach
§§ 10, 11 IntErbRVG.
q) Entscheidungen in den in § 1062 ZPO genannten Angelegenheiten.
r) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über Zahlungsdienste und E-Geld,
soweit nicht der 5. Zivilsenat zuständig ist.
s) sonstige Berufungen und Beschwerden mit dem Ordnungszeichen 8.
Vertretung:
5. Zivilsenat

16
(9)
9. Zivilsenat:
Vorsitzender:
Vorsitzender Richter am OLG Albert
(mit 0,6 seiner Arbeitskraft)
stv. Vorsitzende
Richterin am OLG Lückhoff-Sehmsdorf
und Beisitzerin:
Beisitzer:
Richter am OLG Köhler
(mit 0,5 seiner Arbeitskraft)
Richterin am OLG Schlosshan
(mit 0,45 ihrer Arbeitskraft)
Zuständigkeit:
a) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Energielieferungs-
verträgen (Elektrizität, Fernwärme, Gas, Wasser), soweit nicht der Kartellsenat zuständig ist.
b) Entscheidungen
in Nachbarschaftssachen
über Ansprüche aus Nachbarrecht und dessen Verletzung (§§ 903 - 910 BGB,
§ 14 Bundesimmissionsschutzgesetz)
über Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken und an Sachen, die mit ei-
nem Grundstück oder Gebäude in körperliche Verbindung gebracht sind, sofern sie ei-
nen Überbau (§§ 912 bis 916 BGB), ein Notwegerecht (§§ 917 bis 918 BGB) oder
Grenzverhältnisse (§§ 919 bis 923 BGB) betreffen.
über Ansprüche aus Grunddienstbarkeiten sowie Rechtsgeschäften hierüber,
soweit erstinstanzlich Gerichte aus den Landgerichtsbezirken Chemnitz, Görlitz oder Zwickau
entschieden haben.
c) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kaufverträgen
über bewegliche Sachen und Rechte, soweit erstinstanzlich Gerichte aus den Landgerichts-
bezirken Leipzig oder die Außenkammern Bautzen des Landgerichts Görlitz entschieden ha-
ben. Die Zuständigkeiten des 10. Zivilsenates nach Rn. 10j, des 13. Zivilsenates nach
Rn. 13d, des 14. Zivilsenates nach Rn. 14b und des 17. Zivilsenates nach Rn. 17b gehen vor
.
d) Streitigkeiten aus Bau- und Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleis-
tungen stehen, es sei denn, dass Honoraransprüche auf Grundlage der HOAI geltend ge-
macht werden, gemäß Turnusregelung in Anlage 1 unter Zif. II 3 Satz 2.
e) Streitigkeiten aus Architektenverträgen und aus Ingenieurverträgen, letztere nur soweit sie im
Zusammenhang mit Bauleistungen stehen und Honoraransprüche auf Grundlage der HOAI
geltend gemacht werden, allerdings nur soweit erstinstanzlich die Landgerichte Chemnitz o-
der Zwickau entschieden haben. Hat sich in einem Verfahren nach Rn. 1f, 6b, 14f und 22 Ziff.
2d der jeweils zuständige Senat bereits mit einem möglichen Planungsfehler des Architekten
befasst und steht dieses Verfahren in Sachzusammenhang mit einem später anhängig ge-
wordenen Haftungsanspruch gegen den Architekten, geht der Sachzusammenhang vor.
f) Berufungen und Beschwerden über
Ansprüche aus Verträgen über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte (einschließ-
lich Vorkauf und Wiederkauf),
Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken und an Sachen, die mit einem
Grundstück oder Gebäude in körperliche Verbindung gebracht sind, ferner die Rechtsstrei-
tigkeiten aus dinglichen Vorkaufsrechten und Rechtsgeschäften darüber,
Ansprüche aus dinglichen Rechten an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten
und Rechtsgeschäften darüber,

17
es sei denn, dass eine Zuständigkeit nach Rn. 1d oder Rn. 22 Ziff. 2c eröffnet ist.
g) sonstige Berufungen und Beschwerden mit dem Ordnungszeichen 9.
Vertretung:
1. Zivilsenat

18
(9a)
9a. Zivilsenat:
Vorsitzender:
Vorsitzender Richter am OLG Albert
(mit 0,4 seiner Arbeitskraft)
stv. Vorsitzender
Richter am OLG Köhler
und Beisitzer:
(mit 0,5 seiner Arbeitskraft)
Beisitzer:
Richterin am OLG Albrecht
(mit 0,5 ihrer Arbeitskraft)
Richterin am OLG Lückhoff-Sehmsdorf
(mit 0,0 ihrer Arbeitskraft)
Richterin am OLG Schlosshan
(mit 0,0 ihrer Arbeitskraft)
Zuständigkeit:
Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kaufverträgen über
bewegliche Sachen oder aus Delikt, soweit sie im Zusammenhang mit manipulierten Abgasmes-
sungen stehen.
Vertretung:
10a. Zivilsenat, hilfsweise 1. Zivilsenat

19
(10)
10. Zivilsenat:
Vorsitzender: N.N.
stv. Vorsitzender
Richter am OLG Frick
und Beisitzer:
(mit 0,8 seiner Arbeitskraft)
Beisitzer:
Richter am OLG Dr. Scheffer
Richter am LG Knoll
(mit 0,5 seiner Arbeitskraft)
Richter am OLG Ueberbach
(mit 0,4 AKA)
Richterin am OLG Schady
(mit 0,0 ihrer Arbeitskraft)
Zuständigkeit:
a) Rechtsentscheide nach § 56 Schuldrechtsanpassungsgesetz – SchuldRAnpG – vom
21. September 1994 (BGBl. I, S. 2538 ff.).
b) Verfahren, in denen ein Verfahrensbeteiligter die Anwendung des Sachenrechtsbereini-
gungsgesetzes – SachenRBerG – vom 21. September 1994 (BGBl. I, S. 2457 ff.), des Ver-
kehrsflächenbereinigungsgesetzes – VerkFlBerG – vom 26. Oktober 2001 (BGBl. I, S. 2716)
oder des Schuldrechtsanpassungsgesetzes – SchuldRAnpG – vom 21. September 1994
(BGBl. I, S. 2538 ff.) geltend macht oder in denen in der angefochtenen Entscheidung die
Regelungen dieser Gesetze angewendet sind.
c) Entscheidungen gem. § 19 Bodensonderungsgesetz (BoSoG) – vom 20. Dezember 1993
(BGBl. I, S. 2215 ff.).
d) Berufungen und Beschwerden in Streitigkeiten zwischen Mitgliedern einer Gesellschaft oder
Genossenschaft oder zwischen der Gesellschaft bzw. Genossenschaft und ihren Mitgliedern
oder Organen bzw. ehemaligen Mitgliedern oder Organen, sofern es sich um eine PGH oder
die Rechtsnachfolgerin einer PGH handelt.
e) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche auf Moratoriumszins
aus Art. 233 § 2a) EGBGB.
f)
Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten, in denen eine Partei Ansprüche oder
Einwendungen aus dem Bundeskleingartengesetz geltend macht.
g) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten aus dem Bergrecht.
h) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kaufverträgen
über bewegliche Sachen und Rechte, soweit nicht der 9. Zivilsenat zuständig ist. Die Zustän-
digkeiten des 13. Zivilsenates nach Rn. 13d, des 14. Zivilsenates nach Rn. 14b, des 17. Zivil-
senates nach Rn. 17b sowie des 10a. Zivilsenates gehen vor.
i)
Streitigkeiten aus Architektenverträgen und aus Ingenieurverträgen, letztere nur soweit sie im
Zusammenhang mit Bauleistungen stehen und Honoraransprüche auf Grundlage der HOAI

20
geltend gemacht werden, allerdings nur soweit erstinstanzlich das Landgericht Dresden ent-
schieden hat. Hat sich in einem Verfahren nach Rn. 1f, 6b, 9d, 14f und 22 Ziff. 2d der jeweils
zuständige Senat bereits mit einem möglichen Planungsfehler des Architekten befasst und
steht dieses Verfahren in Sachzusammenhang mit einem später anhängig gewordenen Haf-
tungsanspruch gegen den Architekten, geht der Sachzusammenhang vor.
j)
Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Rechtsgeschäften,
die EDV, Hard- und Software betreffen oder mittels Bildschirmtext, Internet oder Teleshop-
ping abgeschlossen wurden. Sind auch die Sonderzuständigkeiten aus Rn. 8c, 8r oder 14a
und b berührt, gehen diese vor.
l)
Berufungen und Beschwerden mit dem Ordnungszeichen 10.
Vertretung:
4. Zivilsenat

21
(10a)
10a. Zivilsenat:
Vorsitzender:
Vorsitzender Richter am OLG Piel
(mit 0,4 seiner Arbeitskraft)
stv. Vorsitzende
Richterin am OLG Dr. Nobis
und Beisitzerin:
(mit 0,5 ihrer Arbeitskraft)
Beisitzer:
Richterin am OLG Krah
(mit 0,2 ihrer Arbeitskraft)
Richter am LG Knoll
(mit 0,5 seinerArbeitskraft)
Richterin am OLG Kaufmann
(mit 0,1 ihrer Arbeitskraft)
Zuständigkeit:
Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kaufverträgen über
bewegliche Sachen oder aus Delikt, soweit sie im Zusammenhang mit manipulierten Abgasmes-
sungen stehen.
Vertretung:
9a. Zivilsenat, hilfsweise der 4. Zivilsenat

22
(11a)
11a. Zivilsenat:
Vorsitzender:
Vorsitzender Richter am OLG Dieker
(mit 0,4 seiner Arbeitskraft)
stv. Vorsitzende
Richterin am OLG Schaaf
und Beisitzerin:
(mit 0,5 ihrer Arbeitskraft)
Beisitzer:
Richterin am OLG Berger
(mit 0,5 ihrer Arbeitskraft)
Richterin am OLG Dr. Nicklaus
(mit 0,1 ihrer Arbeitskraft)
Richterin am OLG Krüger
(mit 0,0 seiner Arbeitskraft)
Zuständigkeit:
Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kaufverträgen über
bewegliche Sachen oder aus Delikt, soweit sie im Zusammenhang mit manipulierten Abgasmes-
sungen stehen.
Vertretung: 9a. Zivilsenat, hilfsweise 12. Zivilsenat

23
(12)
12. Zivilsenat:
Vorsitzende:
Vorsitzender Richter am OLG Dieker
(mit 0,6 seiner Arbeitskraft)
stv. Vorsitzende
Richterin am OLG Luderer
und Beisitzerin:
(mit 0,9 ihrer Arbeitskraft; mit 0,1 ihrer
Arbeitskraft Mitglied des Anwaltsgerichtshofs)
Beisitzer:
Richterin am OLG Bürkel
(mit 0,1 ihrer Arbeitskraft)
Richter am OLG Ueberbach
(mit 0,4 AKA)
Richterin am OLG Berger
(mit 0,2 ihrer Arbeitskraft)
Zuständigkeit:
a) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über innere Verhältnisse von Handels-
gesellschaften (ausgenommen Aktiengesellschaften) und Genossenschaften mit Einschluss
der Rechtsstreitigkeiten zwischen diesen und ihren Vorstandsmitgliedern oder Geschäftsfüh-
rern, soweit erstinstanzlich Gerichte aus den Landgerichtsbezirken Chemnitz und Zwickau
oder die Außenkammern Bautzen des Landgerichts Görlitz entschieden haben. Die Zustän-
digkeit des 8. Zivilsenates nach Rn. 8n geht vor.
b) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten, in denen die angefochtene Entschei-
dung auf das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der stillen Gesellschaft, der Part-
nerschaftsgesellschaft oder das Vereinsrecht gestützt ist, soweit erstinstanzlich Gerichte aus
den Landgerichtsbezirken Chemnitz und Zwickau oder die Außenkammern Bautzen des
Landgerichts Görlitz entschieden haben. Die Zuständigkeit des 8. Zivilsenates nach Rn. 8n
geht vor.
c) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über Durchgriffshaftung der Mitglieder
juristischer Personen (Missbrauch der Rechtsform), soweit erstinstanzlich Gerichte aus den
Landgerichtsbezirken Chemnitz und Zwickau oder die Außenkammern Bautzen des Landge-
richts Görlitz entschieden haben. Die Zuständigkeit des 8. Zivilsenates nach Rn. 8n geht vor.
d) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus unerlaubter Hand-
lung, soweit diese ihre Grundlage in der Verletzung eines gesellschaftsrechtlichen Schutzge-
setzes (§ 823 Abs. 2 BGB) oder in der Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen durch Ge-
sellschaftsorgane oder Gesellschafter haben, soweit erstinstanzlich Gerichte aus den Landge-
richtsbezirken Chemnitz und Zwickau oder die Außenkammern Bautzen des Landgerichts
Görlitz entschieden haben. Die Zuständigkeit des 8. Zivilsenates nach Rn. 8n geht vor.
e) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten aus Dienstverhältnissen zwischen
rechtsfähigen Anstalten des öffentlichen Rechts und deren Leitungsorganen, soweit erstin-
stanzlich Gerichte aus den Landgerichtsbezirken Chemnitz und Zwickau oder die Außen-
kammern Bautzen des Landgerichts Görlitz entschieden haben.
f) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über Bürgschaften und Schuldbeitritte
zu Forderungen, die keine Sonderzuständigkeit berühren oder nach der angegriffenen Ent-
scheidung außer Streit stehen oder nicht den Schwerpunkt bilden; ebenso Rechtsstreitigkei-

24
ten, in denen eingewandt wird, es läge keine Mitdarlehnsnehmerschaft, sondern eine Bürg-
schaft oder ein Schuldbeitritt vor.
g) Beschwerden in Kostensachen, ausgenommen Beschwerden in Familien-, Landwirtschafts-,
Kartell- und Baulandsachen sowie Beschwerden gegen Anordnungen nach § 120 Abs. 3, §
120a Abs. 1, § 124 Abs. 1 Nr. 2 - 5 ZPO, § 20 Nr. 4 b, c Rechtspflegergesetz. Nicht als Kos-
tensachen gelten Streitwertbeschwerden, Entscheidungen nach dem JVEG sowie Rechtsmit-
tel gegen Kostengrundentscheidungen (etwa nach §§ 91a, 99 Abs. 2, § 269 Abs. 5, § 494a
Abs. 2 S. 2 ZPO).
h)
Erinnerungen gegen die Festsetzung der einem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordne-
ten Rechtsanwalt für die Vertretung vor dem Oberlandesgericht aus der Staatskasse zu ver-
gütenden Gebühren und Auslagen, soweit die Sache selbst in die Zuständigkeit eines Zivil-
senats – mit Ausnahme der Familiensenate – fällt.
i)
Rechtsmittel und Gerichtsstandsbestimmungen in Registersachen und unter-
nehmensrechtlichen Verfahren gemäß §§ 374, 375 FamFG einschließlich der Verfahren über
das Auskunfts-/Einsichtsrecht nach § 51 b GmbHG und der Verfahren auf Bestellung von
Sonderprüfern nach §§ 142, 145, 258 AktG.
j) Berufungen und Beschwerden mit dem Ordnungszeichen 12.
Vertretung:
17. Zivilsenat

25
(13)
13. Zivilsenat:
Vorsitzender:
Vorsitzender Richter am OLG Dr. Onusseit
(mit 0,9 seiner Arbeitskraft; mit 0,1 seiner
Arbeitskraft Mitglied des Anwaltsgerichtshofs)
stv. Vorsitzende
und Beisitzerin:
Richterin am OLG Flury
Beisitzer:
Richterin am OLG Wetzel
(mit 0,8 ihrer Arbeitskraft
Richter am LG Knuhr
Richter am OLG Dr. Umbach
(mit 0,0 seiner Arbeitskraft)
Zuständigkeit:
a) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten nach der InsO einschließlich § 15b In-
sO, GesO, KO, VglO und InsVV und Rechtsstreitigkeiten über Insolvenzanfechtungen (§§ 129
ff. InsO), Anfechtungen innerhalb des Konkurses und der Gesamtvollstreckung (§§ 29 ff., 196
KO, § 10 GesO) sowie nach ausländischen Insolvenzgesetzen und nach dem AnfG, auch so-
weit ein Scheingeschäft behauptet wird; Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten
über Ansprüche gegen Insolvenzverwalter aus deren Berufstätigkeit sowie Berufungen und
Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten im Anwendungsbereich der EuInsVO; Berufungen und
Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche der Bundesagentur für Arbeit gegen
Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer oder sonstige Geschäftsleiter juristischer Personen we-
gen Insolvenzverschleppung sowie Streitigkeiten aus dem Unternehmensstabilisierungs- und
Restrukturierungsgesetz.
b) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten von Zwangsverwaltern oder gegen
Zwangsverwalter nach dem ZVG, soweit das zugrundeliegende Rechtsverhältnis nicht in die
Sonderzuständigkeit eines anderen Senates fällt, sowie in Rechtsstreitigkeiten über die per-
sönliche Haftung des Zwangsverwalters.
c) die durch §§ 23 ff. EGGVG anfallenden Geschäfte
d) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kaufverträgen über
Anteile an Handelsgesellschaften, Genossenschaften und über Einzelunternehmen. Dies gilt
auch, wenn der Erwerb von Sachvermögen rechtlich dem Erwerb von Gesellschaftsanteilen
gleichzustellen ist oder hierüber Streit besteht. Die Zuständigkeiten nach Rn. 5c und 8g blei-
ben unberührt. In Rechtsstreitigkeiten, die sowohl kauf- als auch gesellschafts- oder genos-
senschaftsrechtliche Fragen berühren, kommt dem Gesellschafts- oder Genossenschaftsrecht
Vorrang zu.
e) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten aus Speditions-, Lager- und Frachtge-
schäften (samt der Güterbeförderung auf See und in der Luft), einschließlich der Streitigkeiten
aus Verträgen, nach denen ein Versicherer Leistungen aus Versicherungen über diese Ge-
schäfte zu erbringen hat.
f) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus der Berufstätigkeit
von Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern und sonstiger nach §§ 3 und
4 StBerG zur Hilfeleistung in Steuersachen befugter Personen, soweit es Hilfeleistungen in
Steuersachen betrifft.

26
g) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des Sports einschließ-
lich der Sportförderung. Diese Zuständigkeit geht allen anderen Sonderzuständigkeiten vor.
h) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über innere Verhältnisse von Handels-
gesellschaften und Genossenschaften mit Einschluss der Rechtsstreitigkeiten zwischen die-
sen und ihren Vorstandsmitgliedern oder Geschäftsführern, soweit erstinstanzlich Gerichte
aus den Landgerichtsbezirken Dresden und Görlitz (mit Ausnahme Außenkammern Bautzen)
entschieden haben. Die Zuständigkeit des 8. Zivilsenates nach Rn. 8n geht vor.
i) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten, in denen die angefochtene Entschei-
dung auf das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der stillen Gesellschaft, der Part-
nerschaftsgesellschaft oder das Vereinsrecht gestützt wird, soweit erstinstanzlich Gerichte
aus den Landgerichtsbezirken Dresden und Görlitz (mit Ausnahme Außenkammern Bautzen)
entschieden haben. Die Zuständigkeit des 8. Zivilsenates nach Rn. 8n geht vor.
j) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über Durchgriffshaftung der Mitglieder
juristischer Personen (Missbrauch der Rechtsform), soweit erstinstanzlich Gerichte aus den
Landgerichtsbezirken Dresden und Görlitz (mit Ausnahme Außenkammern Bautzen) ent-
schieden haben. Die Zuständigkeit des 8. Zivilsenates nach Rn. 8n geht vor.
k) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus unerlaubter Hand-
lung, soweit diese ihre Grundlage in der Verletzung eines gesellschaftsrechtlichen Schutzge-
setzes (§ 823 Abs. 2 BGB) oder in der Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen durch Ge-
sellschaftsorgane oder Gesellschafter haben, soweit erstinstanzlich Gerichte aus den Landge-
richtsbezirken Dresden und Görlitz (mit Ausnahme Außenkammern Bautzen) entschieden ha-
ben. Die Zuständigkeit des 8. Zivilsenates nach Rn. 8n geht vor.
l) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten aus Dienstverhältnissen zwischen
rechtsfähigen Anstalten des öffentlichen Rechts und deren Leitungsorganen, soweit erstin-
stanzlich Gerichte aus den Landgerichtsbezirken Dresden und Görlitz (mit Ausnahme Außen-
kammern Bautzen) entschieden haben.
m) Verfahren nach dem Schuldverschreibungsgesetz.
n) Gerichtsstandsbestimmungen in Insolvenzsachen.
o) sonstige Berufungen und Beschwerden mit dem Ordnungszeichen 13
Vertretung:
6. Zivilsenat

27
(14)
14. Zivilsenat:
Vorsitzende:
Vorsitzende Richterin am OLG Dr. Baer
stv. Vorsitzender
Richter am OLG Dr. Marx
und Beisitzer:
Beisitzer:
Richter am OLG Rein
(mit 0,5 seiner Arbeitskraft)
Richterin am OLG Liebner-Stengel
(mit 0,3 ihrer Arbeitskraft)
Zuständigkeit:
a) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Verfahrensbeteiligter die
Anwendung des Patentrechts, des Urheberrechts, des Verlagsrechts, des Geschmacksmuster-
rechts, des Gebrauchsmusterrechts, des Markenrechts, des Halbleiterschutzrechts, des Sor-
tenschutzrechts oder des Arbeitnehmererfindungsrechts geltend macht oder in denen in der
angefochtenen Entscheidung entsprechende Regelungen angewendet sind.
b) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten aus schuldrechtlichen Vereinbarungen
über die in Buchstabe a) genannten Rechte.
c) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten des unlauteren Wettbewerbs.
d) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über Abmahnungen aufgrund der unter
Buchstabe a) und c) genannten Rechte.
e) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche gegen
Patentanwälte.
f) Streitigkeiten aus Bau- und Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistun-
gen stehen, es sei denn, dass Honoraransprüche auf Grundlage der HOAI geltend gemacht
werden, gemäß Turnusregelung in Anlage 1 unter Zif. II 3 Satz 2.
g) Verfahren nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und
strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, soweit nicht nach Rn. 53 andere Zivilsenate zuständig
sind.
h) sonstige Berufungen und Beschwerden mit dem Ordnungszeichen 14.
Vertretung:
8. Zivilsenat

28
(16)
16. Zivilsenat:
Vorsitzender:
Vorsitzender Richter am OLG Piel
(mit 0,1 seiner Arbeitskraft)
stellv. Vorsitzender
Richter am OLG Alberts
und Beisitzer:
(mit 0,2 seiner Arbeitskraft)
Beisitzer:
Richterin am OLG Dr. Nobis
(mit 0,0 ihrer Arbeitskraft)
Richter am OLG Angermann
(mit 0,0 seiner Arbeitskraft)
Zuständigkeit:
a) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten, in denen die angefochtene Entschei-
dung auf Regelungen des Vergaberechts gestützt ist oder ein Verfahrensbeteiligter die An-
wendung des Vergaberechts geltend macht und ein anderer Zivilsenat des Oberlandesge-
richts den gegenständlichen Anwendungsbereich des Vergaberechts als mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit eröffnet sieht.
b) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten, in denen über eine Vorfrage zu ent-
scheiden ist, für die in der Hauptsache der Vergabesenat zuständig wäre. Diese Zuweisung
geht allen anderen Sonderzuständigkeiten – ausgenommen Kostensachen und der Zuwei-
sung gem. Rn. 56 – vor.
Vertretung:
13. Zivilsenat

29
(17)
17. Zivilsenat:
Vorsitzender:
Vorsitzende Richterin am OLG Staats
stellv. Vorsitzender
Richter am OLG Bokern
und Beisitzer:
(mit 0,6 seiner Arbeitskraft)
Beisitzerinnen:
Richterin am OLG Munsonius
Richterin am OLG Dr. Budde
(mit 0,7 ihrer Arbeitskraft)
Richterin am OLG Enders
(mit 0,4 ihrer Arbeitskraft)
Zuständigkeiten:
a) Rechtsmittel und Gerichtsstandsbestimmungen in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
einschließlich der in diese Zuständigkeit fallenden Beschwerden und Erinnerungen in Kos-
tensachen, soweit nicht der 12. Zivilsenat nach Rn. 12i oder die Familiensenate zuständig
sind.
b) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus dem Erbrecht ein-
schließlich aus Erbschaftskäufen. Die Sonderzuständigkeit hat Vorrang vor jener aus Rn. 8j
und k, 12a und b sowie 13h und i.
c) Entscheidungen über Beschwerden nach dem Gesetz zur Therapierung und Unterbringung
psychisch gestörter Gewalttäter (ThUG).
d) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche gegen
Notare wegen dienstlicher oder beruflicher Pflichtverletzung.
e) Entscheidungen über die Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheidungen des nach
§ 74a Abs. 4 GVG zuständigen Gerichts sowie in den Fällen des § 100e Abs. 2 S. 6 StPO.
Der Senat wird insoweit als Strafsenat tätig.
f)
alle nicht anderen Zivilsenaten zugeteilte Zivilsachen.
g) Entscheidungen über die Amtsenthebung ehrenamtlicher Richter, soweit nicht kraft Gesetzes
der 1. Zivilsenat zuständig ist.
h) Gerichtsstandsbestimmungen nach § 36 ZPO, ausgenommen Familiensachen, Zuständig-
keitskonflikte zwischen einem Familiengericht und einem sonstigen Zivilgericht bzw. Fälle, in
denen die Zuständigkeit nach Rn 13n gegeben ist. Die Zuständigkeit gilt auch in anhängigen
Verfahren.
i) sonstige Berufungen und Beschwerden mit dem Ordnungszeichen 17.
Vertretung:
12. Zivilsenat

30
(18)
18. Zivilsenat - zugleich 18. Familiensenat - :
Vorsitzende:
Vorsitzende Richterin am OLG Haller
(mit 0,7 ihrer Arbeitskraft)
stellv. Vorsitzender
Richter am OLG Schneider
und Beisitzer:
(mit 0,6 seiner Arbeitskraft)
Beisitzerin: Richterin am OLG Niklas
(mit 0,5 ihrer Arbeitskraft)
Richterin am OLG Schaaf
(mit 0,5 ihrer Arbeitskraft)
Richterin am OLG Stricker
(mit 0,0 ihrer Arbeitskraft)
Zuständigkeit:
1. Als Familiensenat:
Entscheidungen in Familiensachen - einschließlich Beschwerden und Erinnerungen in Kostensa-
chen – nach Zuteilung gem. III der Anlage 1 zum Geschäftsverteilungsplan, soweit nicht eine
Sonderzuständigkeit nach Rn. 21 Ziff. 1.b), c) oder Rn. 22 Ziff. 1.b) eingreift.
2. Als allgemeiner Zivilsenat:
a) Berufungen und Beschwerden in Zivilsachen, die mit Familiensachen des 18. Familiensenats
in Sachzusammenhang stehen.
b) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Auseinander-
setzung nichtehelicher Lebensgemeinschaften
Vertretung:
20. Zivilsenat

31
(18a)
18a. Zivilsenat
Vorsitzende:
Vorsitzende Richterin am OLG Haller
(mit 0,3 ihrer Arbeitskraft)
stellv. Vorsitzender
Richter am OLG Schneider
und Beisitzer:
(mit 0,4 seiner Arbeitskraft)
Beisitzerin:
Richterin am OLG Niklas
(mit 0,5 ihrer Arbeitskraft)
Richterin am OLG Schaaf
(mit 0,0 ihrer Arbeitskraft)
Richterin am OLG Stricker
(mit 0,2 ihrer Arbeitskraft)
Zuständigkeit:
Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kaufverträgen über
bewegliche Sachen oder aus Delikt, soweit sie im Zusammenhang mit manipulierten Abgasmes-
sungen stehen gemäß Ziff. II.6 der Anlage 1 des Geschäftsverteilungsplanes
Vertretung:
11a. Zivilsenat,
hilfsweise 20. Zivilsenat

32
(20)
20. Zivilsenat – zugleich 20. Familiensenat -:
Vorsitzender:
Vorsitzender Richter am OLG Piel
(mit 0,5 seiner Arbeitskraft)
stv. Vorsitzende
Richterin am OLG Kaufmann
und Beisitzerin:
(mit 0,8 ihrer Arbeitskraft; mit 0,1 ihrer
Arbeitskraft Mitglied des Anwaltsgerichtshofs)
Beisitzer:
Richter am OLG Angermann
(mit 0,4 seiner Arbeitskraft)
Richterin am OLG Dr. Nobis
(mit 0,4 ihrer Arbeitskraft)
Zuständigkeit:
1. Als Familiensenat:
Entscheidungen in Familiensachen - einschließlich Beschwerden und Erinnerungen in Kos-
tensachen - nach Zuteilung gem. III der Anlage 1 zum Geschäftsverteilungsplan, soweit nicht
eine Sonderzuständigkeit nach Rn. 21 Ziff. 1.b), c) oder Rn. 22 Ziff. 1.b) eingreift.
2. Als allgemeiner Zivilsenat:
a) Berufungen und Beschwerden in Zivilsachen, die mit Familiensachen des 20. Familiensenats
in Sachzusammenhang stehen.
b) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche gegen
Rechtsanwälte und Rechtsbeistände wegen fehlerhafter Beratung oder Vertretung in Famili-
ensachen und über Vergütungsansprüche aus anwaltlicher Beratung oder Vertretung in Fami-
liensachen. Dies gilt nicht, soweit aus Gründen des Sachzusammenhangs die Zuständigkeit
anderer Familien- oder Zivilsenate besteht.
c) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche
zwischen Ehegatten und früheren Ehegatten – ausgenommen Freistellungen zwischen Eltern
über Kindesunterhaltsansprüche –, soweit nicht aus Gründen des Sachzusammenhangs die
Zuständigkeit anderer Familien- oder Zivilsenate besteht. Diese Zuweisung geht allen ande-
ren Sonderzuständigkeiten – ausgenommen Kostensachen – vor. Sie gilt auch, wenn das
Recht auf einen anderen übergegangen ist.
d) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Auseinan-
dersetzung nichtehelicher Lebensgemeinschaften
Vertretung:
21. Zivilsenat

33
(21)
21. Zivilsenat – zugleich 21. Familiensenat
-:
Vorsitzender:
Vorsitzender Richter am OLG Dr. Hanke
(mit 0,8 seiner Arbeitskraft)
stv. Vorsitzender
Richter am OLG Kuhn
und Beisitzer:
(mit 0,5 seiner Arbeitskraft)
Beisitzer:
Richter am OLG Tiedemann
Richterin am OLG Demmer
Zuständigkeit:
1. Als Familiensenat:
a) Entscheidungen in Familiensachen - einschließlich Beschwerden und Erinnerungen in Kos-
tensachen - nach Zuteilung gem. III der Anlage 1 zum Geschäftsverteilungsplan, soweit nicht
eine Sonderzuständigkeit nach Rn. 22 Ziff. 1.b) eingreift.
b) Gerichtsstandsbestimmungen in Familiensachen, auch soweit die Zuständigkeit des Famili-
engerichts oder des Zivilgerichts streitig ist, soweit nicht der 17. Zivilsenat zuständig ist.
c) Entscheidungen auf Grund von zwischenstaatlichen Anerkennungs- und Vollstreckungsab-
kommen auf dem Gebiet des Familienrechts sowie aufgrund des Haager Kindesentführungs-
übereinkommens sowie der Brüssel-IIa-VO in Fällen der Kindesentführung.
2. Als allgemeiner Zivilsenat:
a) Anträge auf gerichtliche Entscheidung gem. § 107 FamFG.
b) Berufungen und Beschwerden in Zivilsachen, die mit Familiensachen des 21. Familiensenats
in Sachzusammenhang stehen.
c) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Auseinan-
dersetzung nichtehelicher Lebensgemeinschaften
d) Rechtsmittel und Gerichtsstandsbestimmungen in Personenstandssachen einschließlich der
in diese Zuständigkeit fallenden Beschwerden und Erinnerungen in Kostensachen.
Vertretung:
22. Zivilsenat

34
(22)
22. Zivilsenat – zugleich 22. Familiensenat -:
Vorsitzender:
Vorsitzender Richter am OLG Jena
stellv. Vorsitzender
Richter am OLG Müseler
und Beisitzer:
(mit 0,8 seiner Arbeitskraft)
Beisitzer:
Richter am OLG Dr. Stadler
(mit 0,6 seiner Arbeitskraft)
Richter am OLG Arnold
Zuständigkeit:
1. Als Familiensenat:
a) Entscheidungen in Familiensachen – einschließlich Beschwerden und Erinnerungen in Kos-
tensachen – nach Zuteilung gem. III der Anlage 1 zum Geschäftsverteilungsplan, soweit nicht
eine Sonderzuständigkeit nach Rn 21 Ziff. 1.b), c) eingreift.
b) Berufungen und Beschwerden in vom Familiengericht entschiedenen Sachen, in denen ein
Verfahrensbeteiligter (auch) die Anwendung eines anderen Rechts als das der Bundesrepub-
lik Deutschland oder der Deutschen Demokratischen Republik geltend gemacht, oder in de-
nen in der angefochtenen Entscheidung Bestimmungen des ausländischen Rechts angewen-
det sind.
2. Als allgemeiner Zivilsenat:
a) Berufungen und Beschwerden in Zivilsachen, die mit den Familiensachen des
22. Familiensenats in Sachzusammenhang stehen.
b) Entscheidungen in Verfahren nach dem Transsexuellengesetz
c) Berufungen und Beschwerden über
Ansprüche aus Verträgen über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte (einschließ-
lich Vorkauf und Wiederkauf),
Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken und an Sachen, die mit einem
Grundstück oder Gebäude in körperliche Verbindung gebracht sind, ferner die Rechtsstrei-
tigkeiten aus dinglichen Vorkaufsrechten und Rechtsgeschäften darüber,
Ansprüche aus dinglichen Rechten an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten
und Rechtsgeschäften darüber,
soweit erstinstanzlich Gerichte aus dem Landgerichtsbezirk Leipzig entschieden haben; es
sei denn, dass eine Zuständigkeit nach Rn.1d eröffnet ist.
d) Streitigkeiten aus Bau- und Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistun-
gen stehen, es sei denn, dass Honoraransprüche auf Grundlage der HOAI geltend gemacht
werden, gemäß Turnusregelung in Anlage 1 unter Zif. II 3 Satz 2.

35
e) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Auseinan-
dersetzung nichtehelicher Lebensgemeinschaften
f)
sonstige Berufungen und Beschwerden mit dem Ordnungszeichen 22.
Vertretung
: 23. Zivilsenat

36
(23)
23. Zivilsenat – zugleich 23. Familiensenat -:
Vorsitzende:
Vorsitzender Richter am OLG von Barnekow
(mit 0,85 seiner Arbeitskraft)
stv. Vorsitzende
Richterin am OLG Jokisch
und Beisitzerin:
Beisitzer:
Richterin am OLG Dr. Nicklaus
(mit 0,7 ihrer Arbeitskraft)
Richter am OLG Kühn
(mit 0,6 seiner Arbeitskraft)
Richter am OLG Kuhn
(mit 0,0 seiner Arbeitskraft)
Zuständigkeit:
1. Als Familiensenat:
Entscheidungen in Familiensachen - einschließlich Beschwerden und Erinnerungen in Kos-
tensachen - nach Zuteilung gem. III der Anlage 1 zum Geschäftsverteilungsplan, soweit nicht
eine Sonderzuständigkeit nach Rn. 21 Ziff. 1.b) und c) oder Rn. 22 Ziff. 1.b) eingreift.
2. Als allgemeiner Zivilsenat:
a) Berufungen und Beschwerden in Zivilsachen, die mit Familiensachen des 23. Familien-
senates im Zusammenhang stehen.
b) Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Auseinan-
dersetzung nichtehelicher Lebensgemeinschaften
Vertretung:
18. Zivilsenat

37
D. Besetzung und Zuständigkeiten der Strafsenate sowie der Senate
für Bußgeldsachen und Rehabilitierungssachen
(30)
1. Strafsenat:
Vorsitzender:
Vorsitzende Richterin am OLG Schröder
stellv. Vorsitzende
Richterin am OLG Horlacher
und Beisitzerin:
(mit 0,5 ihrer Arbeitskraft)
Beisitzer:
Richterin am OLG Wittenberg
(mit 0,5 ihrer Arbeitskraft)
Richterin am OLG Herold
(mit 0,1 ihrer Arbeitskraft)
Richter am OLG Gerhäusser
(mit 0,9 seiner Arbeitskraft)
Zuständigkeit:
a) Klageerzwingungsverfahren gem. § 172 StPO, einschließlich der Anträge auf Prozesskosten-
hilfe.
b) Entscheidungen nach §§ 138a, 138b StPO.
c) Entscheidungen über vom Bundesverfassungsgericht, vom Verfassungsgerichtshof des Frei-
staates Sachsen oder vom Bundesgerichtshof zurückverwiesene Sachen des 6. Strafsenats,
soweit nicht in der zurückverweisenden Entscheidung eine andere Zuständigkeit bestimmt ist.
d) Beschwerden gegen Entscheidungen, die aus Anlass eines Antrags auf Wiederaufnahme des
Verfahrens erlassen wurden, einschließlich der Entscheidung über die Verteidigerbestellung.
e) Rechtsmittel nach dem StrRehaG. Der Senat wird insoweit als Beschwerdesenat für Rehabili-
tierungssachen tätig.
f) sonstige Verfahren in Strafsachen mit der Ordnungszahl 1.
Vertretung:
2. Strafsenat

38
(31)
2. Strafsenat:
Vorsitzende:
Vorsitzender Richter am OLG Kadenbach
(mit 0,5 seiner Arbeitskraft)
stv. Vorsitzender
und Beisitzer:
Richter am OLG Schüddekopf
Beisitzer:
Richter am OLG Wesch
(mit 0,4 seiner Arbeitskraft)
Richter am OLG Kreft
(mit 0,6 seiner Arbeitskraft)
Zuständigkeit:
a) Entscheidungen nach § 51 GVG.
b) Rechtsbeschwerden nach §§ 116, 117 und 138 Abs. 2 StVollzG.
c) sonstige Beschwerden gegen Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern.
d) Entscheidungen nach §§ 23 ff. EGGVG, soweit ein Strafsenat zuständig ist.
e) Entscheidungen nach dem Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG),
einschließlich der in diesen Verfahren notwendigen gerichtlichen Entscheidungen über Erin-
nerungen in Kostenfestsetzungsverfahren gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 RVG und über die Be-
willigung von Pauschvergütungen gemäß §§ 42, 51 RVG.
f)
Entscheidungen über vom Bundesverfassungsgericht, vom Verfassungsgerichtshof des Frei-
staates Sachsen oder vom Bundesgerichtshof zurückverwiesene Sachen des 1. Strafsenats,
soweit nicht in der zurückverweisenden Entscheidung eine andere Zuständigkeitsbestim-
mung getroffen ist.
g) sonstige Verfahren in Strafsachen mit der Ordnungszahl 2.
Vertretung:
1. Strafsenat

39
(32)
3. Strafsenat:
Vorsitzender:
Vorsitzender Richter am OLG Kadenbach
(mit 0,5 seiner Arbeitskraft)
stv. Vorsitzender
Richter am OLG Vetter
und Beisitzer:
Beisitzer:
Richterin am OLG Wittenberg
(mit 0,2 ihrer Arbeitskraft)
Richter am OLG Frey
(mit 0,5 seiner Arbeitskraft)
Richter am OLG Wesch
(mit 0,5 seiner Arbeitskraft)
Zuständigkeit:
a) Verfahren in Bußgeldsachen; der Senat wird insoweit als Senat für Bußgeldsachen tätig.
b) sonstige Verfahren in Strafsachen mit der Ordnungszahl 3.
Vertretung:
6. Strafsenat

40
(33)
4. Strafsenat:
Vorsitzender:
Vorsitzender Richter am OLG Schlüter-Staats
stellv. Vorsitzender
Richter am OLG Gorial
und Beisitzer:
Beisitzer:
Richter am LG Andreae
Richterin am OLG Herold
(mit 0,2 ihrer Arbeitskraft)
In Verfahren, in denen der 4. Strafsenat gem. § 122 Abs. 2 GVG in der Hauptverhandlung und bei
Entscheidungen mit fünf Mitgliedern besetzt ist, wirken als weitere Beisitzer mit:
Richterin am OLG Horlacher
(mit 0,5 ihrer Arbeitskraft)
Richter am OLG Frey
(mit 0,5 seiner Arbeitskraft)
Alle vorgenannten Richter sind im gerichtsverfassungsrechtlichen und strafprozessualen Sinne
Mitglieder des Senats; ihre Tätigkeit im 4. Strafsenat hat Vorrang vor ihren übrigen Verwendun-
gen.
Zuständigkeit:
a) Verfahren nach §§ 120, 120b GVG, mit Ausnahme der Verfahren nach § 120 Abs. 4 GVG.
b) Entscheidungen über vom Bundesverfassungsgericht, vom Verfassungsgerichtshof des Frei-
staates Sachsen oder vom Bundesgerichtshof zurückverwiesene Sachen des 5. Strafsenats,
soweit nicht in der zurückverweisenden Entscheidung eine andere Zuständigkeitsbestim-
mung getroffen ist.
c) Verfahren nach § 435 StPO in den zur Zuständigkeit des Senats gehörenden Verfahren.
d) Entscheidungen nach §§ 138a, 138b StPO in Verfahren, die beim 5. Strafsenat anhängig
sind.
e) Anträge und Beschwerden betreffend die Vergütung der Verteidiger und der beigeordneten
Rechtsanwälte in Verfahren nach § 120 Abs. 1 und 2 GVG und § 120b GVG, soweit diese
Verfahren beim 4. Strafsenat anhängig sind oder waren.
f) Anträge nach § 9 Abs. 1 S. 2 StrEG, soweit die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts be-
gründet ist.
g) Wiederaufnahmeverfahren, soweit anstelle des 5. Strafsenats ein „anderer Senat“ tätig zu
werden hat (vgl. § 140a GVG).

41
Sitzungssaal:
Prozessgebäude
Hammerweg 26
Vertretung:
5. Strafsenat
Die Einschränkung in Rn. 65, dass Senatsmitglieder mit einem geringeren Arbeitskraftanteil als
0,2 AKA nicht zur Vertretung berufen sind, gilt ausnahmsweise nicht.

42
(34)
5. Strafsenat:
Vorsitzender:
Vorsitzender Richter am OLG PD Dr. Dr. Klose
(mit 0,0 seiner Arbeitskraft)
stellv. Vorsitzender
Richter am OLG Gerhäusser
und Beisitzer:
(mit 0,0 seiner Arbeitskraft)
Beisitzer: Richterin am OLG Herold
(mit 0,0 ihrer Arbeitskraft)
In Verfahren, in denen der 5. Strafsenat gem. § 122 Abs. 2 GVG in der Hauptverhandlung und bei
Entscheidungen mit fünf Mitgliedern besetzt ist, wirken als weitere Beisitzer mit:
Richterin am OLG Dr. Schönknecht
(mit 0,0 ihrer Arbeitskraft)
Richter am OLG Wesch
(mit 0,0 seiner Arbeitskraft)
Alle vorgenannten Richter sind im gerichtsverfassungsrechtlichen und strafprozessualen Sinne
Mitglieder des Senats; ihre Tätigkeit im 5. Strafsenat hat Vorrang vor ihren übrigen Verwendun-
gen.
Zuständigkeit:
a) Entscheidungen nach § 120 GVG und § 120b GVG in den Fällen des § 210 Abs. 3 S. 2 und
des § 354 Abs. 2 S. 2 StPO, soweit anstelle des 4. Strafsenats ein „anderer Senat“ tätig zu
werden hat.
b) Entscheidungen über vom Bundesverfassungsgericht, vom Verfassungsgerichtshof des Frei-
staates Sachsen oder vom Bundesgerichtshof zurückverwiesene Sachen des 4. Strafsenats,
soweit nicht in der zurückverweisenden Entscheidung eine andere Zuständigkeitsbestim-
mung getroffen ist.
c) Wiederaufnahmeverfahren, soweit anstelle des 4. Strafsenats ein „anderer Senat“ tätig zu
werden hat (vgl. § 140a GVG).
d) Entscheidungen nach §§ 138a, 138b StPO in Verfahren, die beim 4. Strafsenat anhängig
sind.
Vertretung:
4. Strafsenat

43
(34a)
6. Strafsenat:
Vorsitzender:
Vorsitzender Richter am OLG Schlüter-Staats
(mit 0,0 seiner AKA)
stellv. Vorsitzender
Richter am OLG Gorial
und Beisitzer:
(mit 0,0 seiner AKA)
Beisitzer: Richter am OLG Frey
(mit 0,0 seiner Arbeitskraft)
Richter am LG Andreae
(mit 0,0 seiner Arbeitskraft)
Richterin am OLG Horlacher
(mit 0,0 ihrer Arbeitskraft)
Zuständigkeit:
a) Entscheidungen über vom Bundesverfassungsgericht, vom Verfassungsgerichtshof des Frei-
staates Sachsen oder vom Bundesgerichtshof zurückverwiesene Sachen des 2. und 3. Straf-
senats oder des Senats für Bußgeldsachen, soweit nicht in der zurückverweisenden Ent-
scheidung eine andere Zuständigkeit bestimmt ist. Der Senat wird insoweit ggf. als Senat für
Bußgeldsachen tätig.
b) sonstige Verfahren in Strafsachen mit der Ordnungszahl 6 mit Ausnahme von Haftbeschwer-
den und Haftprüfungsverfahren nach §§ 121 ff. StPO.
Vertretung: 3. Strafsenat
Vertretung
:
3. Strafsenat

44
(35)
Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts:
Richter am OLG Wesch
(mit 0,1 seiner Arbeitskraft)
Vertreter:
Richter am OLG Gerhäusser
(mit 0,0 seiner Arbeitskraft)

45
(36)
Ergänzungsrichter
:
a) Sofern im Falle des § 192 Abs. 2 GVG der Ergänzungsrichter nicht aus dem in der Sache zu-
ständigen Senat herangezogen werden kann, werden als Ergänzungsrichter in dieser Reihen-
folge bestimmt:
der Reihe nach das lebensjüngste richterliche Mitglied zunächst der Zivilabteilung, dann der
Familienabteilung und schließlich der Strafabteilung, sofern es die richterliche Aufgabe in die-
ser Abteilung mit mindestens 0,75 AKA wahrnimmt und nicht bereits als Ergänzungsrichter
beim Oberlandesgericht Dresden länger als drei Monate an einer Hauptverhandlung mitgewirkt
hat; insoweit gilt Rn. 66 Satz 3.
Entscheidend ist jeweils der Eingang der Zuziehungsanordnung beim Präsidenten des Ober-
landesgerichts.
b) Dabei bleiben unberücksichtigt,
Richter, die zum Zeitpunkt der Hinzuziehung in einer laufenden erstinstanzlichen Haupt-
verhandlung der Strafsenate mitwirken,
Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht
an das Oberlandesgericht abgeordnete Richter.
Die Tätigkeit als Ergänzungsrichter hat Vorrang vor den sonstigen Verwendungen.

46
E. Besetzung und Zuständigkeiten der sonstigen Senate
(38)
Schifffahrtsobergericht für Zivilsachen
Vorsitzender:
Vorsitzende Richterin am OLG Bokern
(mit 0,0 ihrer Arbeitskraft)
stellv. Vorsitzende
Richterin am OLG Enders
und Beisitzerin:
(mit 0,0 ihrer Arbeitskraft)
Beisitzer:
Richter am OLG Dr. Leschka
(mit 0,0 seiner Arbeitskraft)
Zuständigkeit:
Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Schifffahrtsgerichte in bürgerlichen
Rechtsstreitigkeiten.
Vertretung
: 6. Zivilsenat

47
(39)
Schifffahrtsobergericht für Straf- und Bußgeldsachen
Vorsitzende:
Vorsitzender Richter am OLG Kadenbach
(mit 0,0 seiner Arbeitskraft)
stellv. Vorsitzender
Richter am OLG Schüddekopf
und Beisitzer:
(mit 0,0 seiner Arbeitskraft)
Beisitzer:
Richter am OLG Kreft
(mit 0,0 seiner Arbeitskraft)
Zuständigkeit:
Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Schifffahrtsgerichte in Straf- und Buß-
geldsachen.
Vertretung
: 2. Strafsenat

48
(40)
Senat für Baulandsachen:
Vorsitzender:
Vorsitzender Richter am OLG Jena
(mit 0,0 seiner Arbeitskraft)
stv. Vorsitzender
Richter am OLG Müseler
und Beisitzer:
(mit 0,0 seiner Arbeitskraft)
richterliche Beisitzer:
Richter am OLG Bokern
(mit 0,0 seiner Arbeitskraft)
Durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstel-
lung wurden – jeweils für die Dauer von drei Jahren – bestellt:
1.
als hauptamtliches verwaltungsrichterliches Mitglied:
Richterin am Oberverwaltungsgericht Schmidt-Rottmann
2.
als Vertreter des hauptamtlichen verwaltungsrichterlichen Mitgliedes:
a) Richter am Oberverwaltungsgericht Ranft
b) Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Martini
Zuständigkeit:
In die Zuständigkeit des Senats für Baulandsachen fallende richterliche Geschäfte, einschließlich
der Kostensachen.
Vertretung:
14. Zivilsenat

49
(41)
Kartellsenat:
Vorsitzender:
Vorsitzender Richter am OLG PD Dr. Dr. Klose
(mit 0,0 seiner Arbeitskraft)
stv. Vorsitzender
Richter am OLG Kreft
und Beisitzer:
(mit 0,2 seiner Arbeitskraft)
Beisitzer:
Richter am OLG Kühn
(mit 0,1 seiner Arbeitskraft)
Richterin am OLG Krüger
(mit 0,2 ihrer Arbeitskraft)
Richterin am AG Ißleb
(mit 0,1 ihrer Arbeitskraft)
Zuständigkeit:
Die dem Oberlandesgericht nach § 91 GWB und § 106 EnWG zugewiesenen Rechtssachen ein-
schließlich der Beschwerden und Erinnerungen in Kostensachen sowie Entscheidungen über die
Ablehnungen von Richtern vorinstanzlicher Gerichte, soweit die Sache selbst in die Zuständigkeit
des Kartellsenates fällt.
Vertretung:
14. Zivilsenat

50
(42)
Landwirtschaftssenat:
Vorsitzender: N.N.
stv. Vorsitzender
Richter am OLG Dr. Scheffer
und Beisitzer:
(mit 0,0 seiner Arbeitskraft)
Beisitzer:
Richter am OLG Frick
(mit 0,0 seiner Arbeitskraft)
Richterin am OLG Schady
(mit 0,0 ihrer Arbeitskraft)
Richter am LG Knoll
(mit 0,0 seiner Arbeitskraft)
Richter am OLG Ueberbach
(mit 0,0 seiner Arbeitskraft)
Die ehrenamtlichen Richter werden gesondert berufen.
Zuständigkeit:
Rechtsmittel in Landwirtschaftssachen einschließlich der Beschwerden und Erinnerungen in Kos-
tensachen sowie Entscheidungen über die Ablehnungen von Richtern vorinstanzlicher Gerichte,
soweit die Sache selbst in die Zuständigkeit des Landwirtschaftssenates fällt.
Vertretung der richterlichen
Mitglieder des Oberlandesgerichts:
17. Zivilsenat

51
(43)
Disziplinargericht für Notare und Senat für Notarverwaltungssachen:
Vorsitzender:
Vorsitzende Richterin am OLG Dr. Baer
(mit 0,0 ihrer Arbeitskraft)
stv. Vorsitzender
Richter am OLG Dr. Marx
und Beisitzer:
(mit 0,0 seiner Arbeitskraft)
Beisitzer:
Richterin am OLG Dr. Nicklaus
(mit 0,0 ihrer Arbeitskraft)
Die ehrenamtlichen Richter werden gesondert berufen.
Zuständigkeit:
Die dem Oberlandesgericht nach der Bundesnotarordnung zugewiesenen Aufgaben, soweit nicht
der 1. Zivilsenat zuständig ist.
Vertretung der richterlichen
Mitglieder des Oberlandesgerichts:
17. Zivilsenat

52
(44)
Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen:
Vorsitzender:
Vorsitzende Richterin am OLG Schröder
(mit 0,0 ihrer Arbeitskraft)
stv. Vorsitzende und
Richterin am OLG Horlacher
richterliche Beisitzerin:
(mit 0,0 ihrer Arbeitskraft)
richterlicher Beisitzer:
Richter am OLG Kreft
(mit 0,0 seiner Arbeitskraft)
Die ehrenamtlichen Richter des Senats werden gesondert berufen.
Zuständigkeit:
Entscheidungen in den dem Oberlandesgericht nach dem Steuerberatungsgesetz zugewiesenen
Angelegenheiten.
Vertretung der richterlichen
Mitglieder des Oberlandesgerichts:
3. Strafsenat

53
(45)
Dienstgerichtshof für Richter:
Vorsitzender:
Vorsitzender Richter am OLG von Barnekow
(mit 0,1 seiner Arbeitskraft)
stv. Vorsitzender
Vorsitzender Richter am LSG Dr. Schnell
und Beisitzer:
(mit 0,0 seiner Arbeitskraft)
Beisitzer:
gem. gesondertem Präsidiumsbeschluss
Zuständigkeit:
Der Dienstgerichtshof für Richter ist für diejenigen Angelegenheiten zuständig, die ihm durch das
Sächsische Richtergesetz übertragen sind.

54
(46)
Landesberufsgericht für die Heilberufe:
Vorsitzender:
Vorsitzender Richter am OLG Kadenbach
(mit 0,0 seiner Arbeitskraft)
weiterer Berufsrichter und
Richter am OLG Gerhäusser
zugleich Vertreter des Vorsitzenden:
(mit 0,0 seiner Arbeitskraft)
weitere Berufsrichterin:
Richterin am OLG Wittenberg
(mit 0,0 ihrer Arbeitskraft)
Vertreter der weiteren Berufsrichter:
Richter am OLG Gorial
(mit 0,0 seiner Arbeitskraft)
Die ehrenamtlichen Mitglieder werden gesondert berufen.
Zuständigkeit:
Entscheidungen der dem Landesberufsgericht durch das Sächsische Heilberufekammergesetz
zugewiesenen Angelegenheiten.

55
(47)
Vergabesenat:
Vorsitzender:
Vorsitzender Richter am OLG Piel
(mit 0,0 seiner Arbeitskraft)
stv. Vorsitzender
Richter am OLG Alberts
und Beisitzer:
(mit 0,0 seiner Arbeitskraft)
Beisitzer:
Richterin am OLG Dr. Nobis
(mit 0,0 ihrer Arbeitskraft)
Richter am OLG Angermann
(mit 0,0 seiner Arbeitskraft)
Zuständigkeit:
Rechtsmittel in Vergabesachen nach dem GWB.
Vertretung:
13. Zivilsenat

56
(48) Güterichter
Vorsitzender Richter am OLG Piel
Richterin am OLG Bürkel
Richterin am OLG Demmer
Richter am OLG Kuhn
Richterin am OLG Schlosshan
Richterin am OLG Zimmermann
Richterin am OLG Schady
(jeweils mit 0,0 der Arbeitskraft)
Zuständigkeit:
Für alle gem. § 278 Abs. 5 ZPO, § 36 Abs. 5 FamFG an den Güterichter verwiesene Verfahren,
soweit sie am Oberlandesgericht Dresden anhängig sind.

57
F. Grundsätze der Geschäftsverteilung
I. Allgemeine Regelungen
(49)
1.
Die Geschäftsverteilung unter den Senaten richtet sich vorrangig nach den Son-
derzuständigkeiten und sodann nach den Sachzusammenhangsregelungen. Grei-
fen weder Sachzusammenhangsregelungen noch Sonderzuständigkeiten ein, be-
urteilt sich die Geschäftsverteilung nach dem allgemeinen Turnus (vgl. Anlage 1
zum Geschäftsverteilungsplan unter I).
(50)
2.
Bei Meinungsverschiedenheiten unter den Senaten über die Zuständigkeit ent-
scheidet das Präsidium.
(51)
3.
Vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Präsidiums haben Änderungen in
der Geschäftsverteilung keine Auswirkungen auf Sachen, die einem Senat bereits
zugefallen sind. Hiervon abweichend ist ein Verfahren abzugeben, wenn ein Ver-
handlungstermin noch nicht bestimmt wurde und ein ruhendes oder unterbroche-
nes Verfahren wieder aufgerufen wird, für das zwischenzeitlich die Sonderzustän-
digkeit eines anderen Senats gegeben ist.
Ist ein Senat zur Entscheidung über ein fristgebundenes Rechtsmittel zuständig,
gilt dies auch für die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Rechtsmittel-
frist.
(52)
4.
Vom Bundesverfassungsgericht, vom Bundesgerichtshof oder vom Verfassungsge-
richtshof des Freistaates Sachsen zurückverwiesene Zivil- oder Familiensachen
werden – vorbehaltlich einer anderen Bestimmung durch die genannten Gerichte
oder einer anderen Regelung im Geschäftsverteilungsplan – jenem Senat zuge-
wiesen, der die angefochtene Entscheidung erlassen hat.
Dies gilt nicht, soweit die sachliche Sonderzuständigkeit eines anderen Senats be-
gründet ist.
Besteht der Senat, der die angefochtene Entscheidung erlassen hat, nicht mehr,
so gilt Rn. 59 Abs. 1 entsprechend, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes be-
stimmt ist. Gleiches gilt für sonstige richterliche Maßnahmen und Entscheidungen,
die in bereits abgeschlossenen Verfahren erforderlich werden.
Wird eine Sache an "einen anderen Senat" zurückverwiesen, wird wie bei der Zu-
weisung eines Neueingangs verfahren. Träfe es hiernach den Senat, dessen Ent-
scheidung aufgehoben wurde, ist der sachlich für das betreffende Rechtsgebiet zu-
ständige Senat mit der nächsthöheren Senatskennzahl zur Entscheidung berufen.
(53)
5.
Die Regelungen über die Sonderzuständigkeit und über den Sachzusammenhang
gelten auch für Rechtsstreite wegen fehlerhafter Beratung durch Rechtsanwälte
und Rechtsbeistände sowie für Verfahren, die Vergütungsansprüche eines
Rechtsanwaltes oder Rechtsbeistandes zum Gegenstand haben. Gleiches gilt für
Verfahren nach dem Gesetz für den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfah-
ren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren; insoweit gelten Familiensachen als
Sonderzuständigkeit. Die Familiensenate werden insoweit als Zivilsenate tätig.
Die Zuständigkeit für Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG)
richtet sich nach Rn. 49.
Gleiches gilt für Musterfeststellungsklagen gem. § 606 ZPO. Sofern mehrere Sena-
te mit derselben Sonderzuständigkeit für eine Rechtsmaterie betraut sind, ist der
Senat mit der niedrigsten Senatskennzahl zuständig.

58
(54)
6.
Gelangt eine Sache an einen Senat, dessen Zuständigkeit bei Eingang nach den
Regelungen des Geschäftsverteilungsplans nicht begründet ist, so ist sie an den
zuständigen Senat abzugeben. Sobald der übernehmende Senat der Abgabe zu-
stimmt oder bei Meinungsverschiedenheiten gemäß Rn. 50 eine Entscheidung des
Präsidiums ergangen ist, wird die Sache der für die Erfassung von Neueingängen
zuständigen Stelle vorgelegt. Für die den einzelnen Senaten zugeordneten Son-
derzuständigkeiten kommt es auf den Zeitpunkt der Übernahmeerklärung des be-
troffenen Senats oder bei Meinungsverschiedenheiten auf den Zeitpunkt der Erset-
zung durch das Präsidium an.
7. a) Eine Abgabe entsprechend Rn. 54 Ziff. 6 ist in Zivil- und Familiensachen nicht
mehr zulässig, sobald Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist oder bei
einem Verfahren nach § 521 Abs. 2 ZPO über die Beiziehung von Akten hinausge-
hende vorbereitende Maßnahmen gemäß §§ 525, 273 ZPO veranlasst worden
sind. Sie ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Senat über ein Prozesskostenhil-
fegesuch entschieden oder einen Beweisbeschluss gemäß § 358a ZPO erlassen
hat.
Dasselbe gilt in Fällen freigestellter mündlicher Verhandlung nach Ablauf von drei
Monaten seit Eingang der Rechtsmittelbegründung und der Sachakten.
b) Die Regelungen in Absatz a) gelten nicht für die in Rn. 13c, 16 und 17e bezeichne-
ten Sachen, die bis zum Aufruf des ersten Verhandlungstermins an den zuständi-
gen Senat abzugeben sind.
c) Sind materielle Familiensachen durch das Ausgangsgericht versehentlich als all-
gemeine Zivilsachen behandelt worden, entscheiden die Familiensenate als allge-
meine Zivilsenate. Über Beschwerden gegen Vorabentscheidungen gem. § 17a
Abs. 4 Satz 3, Abs. 6 GVG entscheiden die Familiensenate (ggf. ebenfalls als Zivil-
senat), soweit es um die Abgrenzung zwischen ordentlicher streitiger und Famili-
engerichtsbarkeit geht.
(55)
8.
Arbeitskraftanteile unter 10 % werden mit 0 ausgewiesen.
(56)
9.
Fiele eine Sache bei einem Zivil- oder Familiensenat an, in der ein Mitglied dieses
Senats als Schiedsrichter tätig war, oder in der der Vorsitzende des Senats an der
angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, so geht die Sache im Turnus weiter
an den nächsten Zivil- bzw. Familiensenat. Soweit der 17. Zivilsenat betroffen ist,
fällt sie an den 1. Zivilsenat. Soweit der 23. Familiensenat betroffen ist, fällt sie an
den 18. Familiensenat.
Diese Regelung geht allen anderen Zuständigkeitsregelungen, ausgenommen
Rn. 1b, vor.
II. Sonderregelungen für die Zivil- und Familiensenate
(57)
1.
Anknüpfungspunkt für die Bestimmungen über die Sonderzuständigkeiten und den
Sachzusammenhang ist der Gegenstand des ersten Rechtszuges. Ob der die
Sonderzuständigkeit oder den Sachzusammenhang begründende Anspruch im
Wege der Klage, der Widerklage, der Aufrechnung oder des Zurückbehaltungs-
rechts geltend gemacht wird, ist ohne Bedeutung. Ebenso unerheblich ist, ob der
maßgebliche Anspruch abgetreten wurde, auf einen Dritten übergegangen ist, von
einer Partei kraft Amtes bzw. in Prozessstandschaft geltend gemacht oder im We-
ge des Gesamtschuldnerausgleichs verfolgt wird. Werden Ansprüche aus dem

59
Fehlen eines rechtlichen Grundes für eine Leistung hergeleitet und beruft sich die
Gegenseite auf das Vorhandensein desselben, so ist für die Bestimmung der Zu-
ständigkeit auf den streitigen rechtlichen Grund abzustellen.
2.
Der Gegenstand hilfsweisen Vorbringens oder einer – ggf. hilfsweisen – Aufrech-
nung wird nur berücksichtigt, wenn in der angefochtenen Entscheidung über ihn
befunden worden ist.
Ergibt der Vortrag in der Rechtsmittelinstanz einschließlich etwaigen Hilfsvorbrin-
gens und einer etwaigen (ggf. hilfsweise geltend gemachten) Aufrechnung eine
abweichende Beurteilung der Sonderzuständigkeit, ist die Sache an den für diese
zuständigen Senat abzugeben.
3.
Der Vorrang der Sonderzuständigkeiten gilt für Streitwertbeschwerden, Erinnerun-
gen gegen den Ansatz der Gerichtskosten des Oberlandesgerichts sowie Rechts-
mittel gegen Neben- oder Zwischenentscheidungen entsprechend, soweit in den
Rn. 1 - 23 keine abweichende Regelung getroffen ist. Er gilt ebenso für AR-Sachen
und sonstige, nicht als Berufung oder Beschwerde zu verstehende Sachen, die ei-
ner richterlichen Maßnahme bedürfen.
4.
Der Vorrang der Sonderzuständigkeit vor dem Sachzusammenhang gilt nicht,
wenn der Senat, dessen Verfahren zuerst anhängig geworden ist, für den Neuein-
gang zwar die Sonderzuständigkeit hat, der Neueingang aber wegen Aufteilung der
Sonderzuständigkeit auf mehrere Senate einem anderen Senat anfiele. In diesem
Fall geht der Sachzusammenhang vor.
(58)
Werden in einem Rechtsmittelverfahren mehrere Ansprüche geltend gemacht, die
zur Zuständigkeit verschiedener Senate führen, gelangt die Sache an den Senat, in
dessen Zuständigkeit der Anspruch mit dem höheren Gebührenstreitwert fällt. Bei
gleichen Werten oder bei mehreren Klagegründen eines Anspruchs ist der Senat
zur Entscheidung berufen, der für denjenigen Anspruch oder Klagegrund, der den
Schwerpunkt des Rechtsstreits bildet, kraft Sonderzuständigkeit zuständig ist.
Lässt sich auch hiernach die Zuständigkeit nicht feststellen, geht unter den kraft
Sonderzuständigkeit in Betracht kommenden Senaten jener mit der niedrigsten
Ordnungsnummer vor.
Diese Regelung gilt sinngemäß, wenn Sonderzuständigkeiten, die nach den Aus-
führungen unter Rn. 1 - 23 Vorrang vor anderen Sonderzuständigkeiten haben,
miteinander kollidieren.
(59)
5.
Jeder Neueingang, der dieselbe oder eine im Zusammenhang stehende Sache
betrifft, wird von dem Senat bearbeitet, dem der letzte Berichterstatter in dem vo-
rangegangenen Verfahren zum Zeitpunkt des Neueingangs als Beisitzer oder Vor-
sitzender angehört. Ist der Berichterstatter Mitglied in zwei Senaten, so ist derjeni-
ge Senat zuständig, in dem der Vorsitzende oder ein weiterer Beisitzer, der vor-
mals mitgewirkt hat, ebenfalls Mitglied ist; ansonsten der Senat mit der niedrigeren
Ordnungsnummer. War ein Berichterstatter nicht bestimmt, ist der Berichterstatter
vom 1. - 17. Zivilsenat in den 18., 20., 21. oder 23. Familien-/Zivilsenat gewechselt
oder ist der Berichterstatter nicht mehr Mitglied eines Zivil- oder Familiensenats, so
ist der Senat zuständig, dem der zuletzt an einer Entscheidung oder mündlichen
Verhandlung in dem zuerst anhängig gewordenen Verfahren mitwirkende planmä-
ßige Vorsitzende zum Zeitpunkt des Neuanfalls angehört. Ist auch der Vorsitzende
nicht mehr Angehöriger eines Zivil- oder Familiensenats, bleibt es bei der normalen
Geschäftsverteilung. Gleiches gilt, wenn der frühere 7. Zivilsenat betroffen ist.
Steht ein Neueingang mit einer beim Oberlandesgericht anhängigen Sache im Zu-
sammenhang, ist der Senat, dem die bereits anhängige Sache zugewiesen oder
noch zuzuweisen ist, für den Neueingang selbst dann zuständig, wenn in der be-

60
reits anhängigen Sache weder ein Berichterstatter bestellt noch der Vorsitzende tä-
tig geworden ist.
Besteht ein Zusammenhang mit mehreren Sachen, ist die zuerst eingegangene
maßgebend. Begründet diese nach Abs. 1 Satz 2 bis 4 keine Zuständigkeit, sind
die weiteren in Zusammenhang stehenden Sachen in der Reihenfolge ihres Ein-
gangs entscheidend.
(60)
6.
Als zusammenhängende Sachen gelten mehrere Streitigkeiten,
-
wenn sie zwischen denselben Parteien geführt werden und dasselbe Rechts-
oder Lebensverhältnis betreffen,
-
wenn wenigstens eine Partei an den Verfahren beteiligt ist und gleichartige An-
sprüche geltend gemacht werden, die im Wesentlichen auf gleichartigen tat-
sächlichen und rechtlichen Gründen beruhen,
-
wenn in getrennten Verfahren verschiedener Parteien Rechtsfolgen aus dem-
selben Lebensverhältnis hergeleitet werden oder
-
wenn Ansprüche aus §§ 323, 717, 731, 767, 768 und 795 ZPO verfolgt werden.
Als zusammenhängende Sachen gelten in Familiensachen – unbeschadet der vor-
stehenden Regelungen – alle Streitigkeiten, die denselben Personenkreis betreffen
(vgl. § 23b Abs. 2 GVG).
(61)
7.
Die Bestimmungen über den Sachzusammenhang finden keine Anwendung auf
Streitigkeiten aus Versicherungsverhältnissen (Deckungsschutzklagen) im Verhält-
nis zu Streitigkeiten über die Haftpflicht.
(62)
8.
Sachen, die dem 1. Zivilsenat unter Rn. 1a und b, dem 8. Zivilsenat unter Rn. 8p,
dem 12. Zivilsenat unter Rn. 12g und 12h sowie dem 17. Zivilsenat unter Rn. 17f
und g zugewiesen sind, Entscheidungen über Gerichtsstandsbestimmungen, Ent-
scheidungen über Ordnungsgeld oder Ordnungshaft nach dem 1. - 5. Buch der
ZPO und dem GVG sowie Entscheidungen über Ablehnungen von Richtern oder
Sachverständigen begründen keine Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs.
Gleiches gilt, soweit eine Berufung einem Senat als Sonderzuständigkeit zugewie-
sen wurde, weil ein bestimmtes Gericht entschieden hat, sowie für Berufungen in
Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit manipulierten Abgasmessungen. An-
sonsten ist unerheblich, in welchem Verfahrensstadium und aus welchem verfah-
rensrechtlichen Anlass das im Sachzusammenhang stehende Verfahren beim
Oberlandesgericht anhängig geworden ist. Die Sachzusammenhangsregeln greifen
nicht (mehr), wenn seit der Erledigung des letzten im Sachzusammenhang stehen-
den Verfahrens fünf Jahre und mehr verstrichen sind.
(63)
9. a) Über Nichtigkeits- und Restitutionsklagen gegen Entscheidungen eines Zivil- oder
Familiensenats entscheidet der Vertretungssenat desjenigen Senats, der zum
Zeitpunkt des Klageeingangs für den Erlass der angefochtenen Entscheidung zu-
ständig wäre.
b) Soweit hinsichtlich eines bei einem Senat des Oberlandesgerichts anhängigen
oder abgeschlossenen Verfahrens Ansprüche nach dem Gesetz über den Rechts-
schutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
wegen einer verzögerten Behandlung durch das Oberlandesgericht geltend ge-
macht werden oder eine Beschleunigungsbeschwerde nach § 155c Abs. 2 Satz 2
FamFG erhoben wurde, ist der Vertretersenat zuständig, im Fall des Landesbe-
rufsgerichts für die Heilberufe der 14. Zivilsenat.

61
III. Sonderregelungen für die Strafsenate
(64)
Sachzusammenhang besteht in Strafsachen in folgenden Fällen:
-
Revisionssachen im selben Verfahren werden dem Senat zugewiesen, bei dem die
Sache erstmals anhängig war. Dasselbe gilt im Verhältnis von Haftprüfungs- und Haft-
beschwerdeverfahren.
-
Trifft eine Revisionssache mit einem Beschwerdeverfahren zusammen, so richtet sich
die Zuständigkeit nach der Revisionssache.
Sachzusammenhang ist auch gegeben, wenn im selben Verfahren während der Anhän-
gigkeit bei einem Senat eine weitere Beschwerde zur Entscheidung eingeht, für die eine
Sonderzuständigkeit nicht besteht.

62
G. Vertretung
(65) 1. Innerhalb der Senate werden verhinderte Mitglieder nach einer durch Beschluss gemäß
§ 21g GVG für das Geschäftsjahr zu bestimmenden Reihenfolge vertreten.
Falls ein Senat nicht mehr beschlussfähig ist, sind die Mitglieder der in Rn.1 ff. als Vertre-
tersenate bezeichneten Senate – sofern sie dem Senat nicht mit einem geringeren Ar-
beitskraftanteil als 0,2 AKA zugewiesen sind – zur Vertretung berufen und zwar wie folgt:
a) Strafsenate
der jeweils lebensjüngere Beisitzer vor dem lebensälteren, sodann der stellvertreten-
de Vorsitzende und schließlich der Vorsitzende. Die Reihenfolge der Vertreter ist der
diesem Geschäftsverteilungsplan anliegenden Übersicht zu entnehmen.
b) die übrigen Senate
-
in der Zeit vom 1. bis 10. eines jeden Monats der Lebensjüngste des Vertre-
tersenats
-
in der Zeit vom 11. bis 20. eines jeden Monats der an nächster Stelle Lebensäl-
tere des Vertretersenats
-
in der Zeit vom 21. bis zum Ende eines jeden Monats der an hierauf folgender
Stelle Lebensältere des Vertretersenats.
Ist der nach obiger Regelung zuständige Vertreter verhindert, wird dieser durch den
jeweils Lebensälteren, der Lebensälteste durch den Lebensjüngsten vertreten. Dem
Geschäftsverteilungsplan ist eine Übersicht beigefügt, die die Richterinnen und Richter
des Oberlandesgerichts in der Reihenfolge ihres Lebensalters aufführt.
Sind im Vertretersenat weniger als drei Richter zur Mitwirkung an der Vertretung beru-
fen, wechseln sich dessen Mitglieder in den oben vorgegebenen Zeitabschnitten inner-
halb des jeweiligen Monats mit der Vertretung ab.
Beruht die Beschlussunfähigkeit eines Senats auf einem Ablehnungsgesuch, bestimmt
sich die Vertretungszuständigkeit nach dem Zeitpunkt des Einganges des Ablehnungs-
gesuchs; spätere Veränderungen bleiben ohne Auswirkungen.
(66)
2. Reicht die bei den einzelnen Senaten geregelte Vertretung nicht aus, so erfolgt die wei-
tere Vertretung entsprechend Rn. 65 in erster Linie durch die Senate der gleichen
Gruppe (Zivil-, Familien-, Strafsenate), und zwar in der Reihenfolge der Ordnungs-
nummern, beginnend mit dem Senat, der gegenüber dem Senat, in welchem der Ver-
tretungsfall eingetreten ist, die nächsthöhere Ordnungszahl hat. Nach der höchsten
Ordnungsnummer einer Gruppe folgt jeweils die niedrigste dieser Gruppe. Als Famili-
ensenate gelten insoweit der 18. bis 23. Zivilsenat und als Zivilsenate der 1. bis 17. Zi-
vilsenat sowie der 18a. Zivilsenat.
(67)
3. Kann auf diese Weise die Beschlussfähigkeit eines Senats nicht hergestellt werden, so
werden
a) zur Vertretung der Zivilsenate in erster Linie die Familiensenate, sodann die Straf-
senate,

63
b) zur Vertretung der Familiensenate, des Kartellsenats, des Vergabesenats sowie der
dem Oberlandesgericht angehörenden Mitglieder des Landwirtschaftssenats, des
Senats für Baulandsachen, des Heilberufesenats, des Senats für Steuerberater-
und Steuerbevollmächtigtensachen, der Schifffahrtsobergerichte und des Senats für
Notarsachen in erster Linie die Zivilsenate, sodann die Strafsenate,
c) zur Vertretung der Strafsenate und der sonstigen Senate in erster Linie die Zivilse-
nate, sodann die Familiensenate
jeweils in der Reihenfolge der Ordnungsnummern herangezogen; Rn. 66 letzter Satz
gilt entsprechend.
(68)
4. Reicht die in Rn. 35 geregelte Vertretung der Ermittlungsrichter nicht aus, so sind die
sonstigen Mitglieder der Strafsenate und sodann die Mitglieder der Zivilsenate heran-
zuziehen, wobei Rn. 66f. entsprechend gilt, d.h. die Vertretungsreihenfolge beginnt mit
dem 1.
Strafsenat.

64
H. Übertragung anhängiger Verfahren, sonstige Sonderregelungen
(69)
Soweit Blocknummern nach dem Turnus des Jahres 2021 noch nicht voll ausgeschöpft
sind, werden die vergebenen Felder unter Anrechnung auf den ab 1. Januar 2022 begin-
nenden Turnus übertragen. Bei der Verteilung der Straf- und Bußgeldsachen gilt IV Ziff. 3
der Anlage 1 zum Geschäftsverteilungsplan entsprechend.
(70)
Geht ein Berufungs- oder Beschwerdeverfahren ein, für das keine Sonderzuständigkeit
besteht, sind für etwa vor Abschluss der Zuteilung nach II. oder nach III. der Anlage 1 zum
Geschäftsverteilungsplan erforderlich werdende richterliche Maßnahmen und Entschei-
dungen zuständig:
in allgemeinen Zivilsachen:
der 17. Zivilsenat vom 1. Januar 2022 bis zum 31. März 2022;
der 1. Zivilsenat vom 1. April 2022 bis zum 30. Juni 2022;
der 2. Zivilsenat vom 1. Juli 2022 bis zum 30. September 2022;
der 4. Zivilsenat vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2022;
in Familiensachen:
der 23. Zivilsenat vom 1. Januar 2022 bis zum 31. März 2022;
der 18. Zivilsenat vom 1. April 2022 bis zum 30. Juni 2022;
der 20. Zivilsenat vom 1. Juli 2022 bis zum 30. September 2022;
der 21. Zivilsenat vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2022;
Werden richterliche Maßnahmen oder Entscheidungen erlassen, geht das Verfahren, auch
soweit rechtskräftig erledigt, mit Abschluss der Zuteilung auf den nach den allgemeinen
Regeln zuständigen Senat über. Der nach Rn 70 Abs. 1 zuständige Senat führt das Ver-
fahren – für jeden Senat gesondert – mit dem Hilfsaktenzeichen UA bzw. WA, also z.B.
1 UA 1/22 bzw. 1 WA 1/22 etc. Gleiches gilt, wenn in einem Verfahren, bei dem eine Son-
derzuständigkeit besteht, vor Eintrag in die Turnusliste eine richterliche Maßnahme oder
Entscheidung erlassen wird.
Entscheidungen nach Rn. 70 Abs. 1 werden auf den Turnus nicht angerechnet.
(71)
Gehört ein Richter mehreren Senaten an, so geht im Kollisionsfall die Tätigkeit in dem
Senat mit dem niedrigeren Ordnungszeichen vor. Gehört ein Richter sowohl einem Zivil-
senat als auch einem Strafsenat an, so geht im Kollisionsfall die Tätigkeit im Zivilsenat
derjenigen im Strafsenat vor. Gehört ein Richter auch einem Spezialsenat oder dem
Dienstgerichtshof für Richter an, so geht im Kollisionsfall diese Tätigkeit vor.
(72)
Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Dieker gehört dem 8. Zivilsenat nur in den
Verfahren an, in denen vor dem 01.02.2021 eine mündliche Verhandlung unter seiner
Mitwirkung stattgefunden hat.
(73)
Zum Stichtag 1. Januar 2021 erhalten von den Berufungsverfahren, in denen weder eine
Sonderzuständigkeit noch ein Sachzusammenhang gegeben ist, der 13. Zivilsenat die ers-
ten 13 Verfahren, der 1. Zivilsenat die nächsten acht Verfahren, der 17. Zivilsenat die
nächsten vier Verfahren und der 12. Zivilsenat die darauffolgenden zwei Verfahren. Es er-
folgt keine Anrechnung auf den Turnus. Sofern ein Turnusvorlauf vorhanden ist, erfolgt ei-
ne Streichung.
(74)
Vom Bestand des 18. Zivilsenats werden zum Stichtag 31. Dezember 2021 alle Berufun-
gen und Beschwerden, die dem Senat aufgrund der bisherigen Rn. 18b und 18e des Ge-
schäftsverteilungsplanes zugewiesen wurden, im Turnus gemäß Ziff. II.1 Anlage 1 GVP
neu verteilt, es sei denn, dass bereits ein Termin zur mündlichen Verhandlung stattgefun-
den hat, ein Beschluss über Prozesskostenhilfe ergangen bzw. ein Hinweis nach § 522
Abs. 1 oder 2 ZPO erfolgt ist; diese Verfahren gehen auf den 18a. Zivilsenat über.

65
(75)
Der 17. Zivilsenat wird bei der Verteilung von Verfahren im Turnus nach II.1-5 und im Tur-
nus II.6 der Anlage 1 des Geschäftsverteilungsplanes nur mit einem Arbeitskraftanteil von
3,1 berücksichtigt.
(76)
Zum Stichtag 31. Januar 2022 gehen aus dem Bestand des 9. Zivilsenats alle Berufungs-
verfahren, in denen Richter am Oberlandesgericht Rein zum Einzelrichter bestimmt ist, auf
den 14. Zivilsenat über; beim 14. Zivilsenat erfolgt insoweit eine Anrechnung auf den Tur-
nus nach II.1-5 der Anlage 1 des Geschäftsverteilungsplanes.
(77) Der 9. Zivilsenat erhält eine Gutschrift von sechs Berufungsverfahren im Turnus nach
II.1-5 der Anlage 1 des Geschäftsverteilungsplanes.
(78) Der 1. Strafsenat wird ab dem 2. März 2022 bei der Verteilung von Verfahren im Turnus
nach III. der Anlage 1 zum Geschäftsverteilungsplan bis auf Weiteres mit einem Arbeits-
kraftanteil von 2,0 berücksichtigt.

66
I.
Anlage 1 zum Geschäftsverteilungsplan: Bestimmungen für die
Verteilung der Zivil-, Familien- und Strafsachen im Turnus
I. Allgemeine Bestimmungen
1. Alle neu eingehenden Verfahren sind dreimal täglich der für die Erfassung von Eingängen
zuständigen Geschäftsstelle vorzulegen. Diese versieht die Schriftsätze sofort mit einer fort-
laufenden, jeden Tag mit 1 beginnenden Kennziffer, die neben den Eingangsstempel ge-
setzt wird. Der Eingang aus dem Nachtbriefkasten wird nach Stempel und Kennziffer als
Eingang des abgelaufenen Tages behandelt. Kennziffern werden auch für Verfahren verge-
ben, für die Sonderzuständigkeiten bestehen oder die den Regelungen über den Sachzu-
sammenhang unterfallen. Gleiches gilt bei den Strafsachen für AR-Sachen nach § 42 Abs. 1
RVG und Zuständigkeitsbestimmungen. Der Kennziffer wird das Namenszeichen der für die
Erfassung von Eingängen zuständigen Geschäftsstelle beigefügt.
Sonstige AR-Sachen und Schriftsätze i.S.d. Rn. 57 Ziff. 3 werden den Senaten ohne An-
rechnung auf den Turnus nach der Reihenfolge ihres Eingangs zugewiesen. Bei den Straf-
senaten erfolgt die Zuweisung monatsweise, wobei im Januar 2022 der 1. Strafsenat, im
Februar 2022 der 2. Strafsenat usw. zuständig ist. Bei den Zivil- und Familiensenaten ist die
Reihenfolge der Ordnungsnummern, beginnend mit dem 1. Zivilsenat bzw. dem 18. Famili-
ensenat, für die Zuweisung maßgeblich.
Werden in rechtskräftig abgeschlossenen Zivilverfahren der Bezirksgerichte Chemnitz,
Dresden und Leipzig noch richterliche Maßnahmen des Oberlandesgerichts notwendig, er-
folgt die Verteilung entsprechend den AR-Sachen.
2. Werden mehrere Verfahren gleichzeitig der für die Erfassung von Eingängen zuständigen
Geschäftsstelle vorgelegt, so sind die Kennziffern in der Reihenfolge der Jahreszahlen des
jeweiligen Aktenzeichens der angefochtenen Entscheidung
zu vergeben. Bei gleichen Jah-
reszahlen ist auf das vor der Jahreszahl stehende Aktenzeichen abzustellen. Decken sich
die vor der Jahreszahl stehenden Aktenzeichen, ist für die Kennziffernvergabe in allen Se-
naten auf die Ordnungsnummer des die angefochtene Entscheidung erlassenden Spruch-
körpers abzustellen, wobei eine fehlende Ordnungsnummer des Spruchkörpers als 0 zu be-
handeln ist (also etwa O 3/22 LG X vor 2 O 3/22 LG Y). Ist auch hiernach keine Differenzie-
rung möglich, werden die Kennziffern in der alphabetischen Reihenfolge der Gerichte ver-
geben, welche die angefochtene Entscheidung erlassen haben (Landgericht X vor Landge-
richt Y oder Amtsgericht X vor Landgericht X).
Ist ein Aktenzeichen nicht bekannt oder in Strafverfahren ein Js-Aktenzeichen nicht vorhan-
den, erhält das Verfahren die letzte je Posteingang zu vergebende Kennziffer. Bei mehre-
ren solchen Verfahren erfolgt die Vergabe der Kennziffern nach dem Anfangsbuchstaben
bzw. den weiteren Buchstaben des Familiennamens des Rechtsmittelführers bzw. des Be-
troffenen.
Weist die angefochtene Entscheidung bzw. das vorgelegte Verfahren mehrere Aktenzei-
chen auf, entscheidet das jeweils ältere.
Wird ein gegen ein oder mehrere Beschuldigte verbunden geführtes Strafverfahren unter
mehreren einander folgenden Aktenzeichen gleichzeitig anhängig, so richtet sich die Zu-
ständigkeit nach dem niedrigsten Aktenzeichen.
3. Für verschiedene Berufungen, Beschwerden und Prozesskostenhilfeanträge, die sich ge-
gen dieselbe Entscheidung richten, darf die fortlaufende Nummer nur einmal erteilt werden.

67
Für Verfahren, die nach den Vorschriften der Aktenordnung ein neues Aktenzeichen erhal-
ten oder aktenordnungsmäßig als neue Sache gezählt werden, wird ebenfalls nur eine
Kennziffer vergeben.
4. Ist eine neue Sache nicht als solche behandelt worden und in den Geschäftsgang gelangt,
ist unverzüglich das in Ziff. 1 beschriebene Verfahren nachzuholen. Für die Bestimmung
der Reihenfolge der Eingänge ist dann der Zeitpunkt maßgebend, an dem die neue Sache
der für die Erfassung von Neueingängen zuständigen Geschäftsstelle vorgelegt wird.
Ist eine Sache außerhalb des Turnus zugewiesen worden, hätte sie aber im Turnus zuge-
teilt werden müssen, ist Ziff. 4 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. Gleiches gilt, wenn eine
Sache in einem unzutreffenden Turnus (z.B. W- statt U-Turnus) zugeteilt worden ist.
Wird eine im Turnus bereits angerechnete Sache an einen anderen Senat abgegeben, ist
die nächste auf den abgebenden Senat entfallende Sache mit gleichem Registerzeichen
auf den Turnus nicht anzurechnen.
Prozessverbindungen gem. § 147 ZPO haben auf erfolgte Zuweisungen keinen Einfluss.
5. Nach Anbringung der Kennziffern werden die Sachen unter Berücksichtigung der Regelun-
gen über den Sachzusammenhang und die Sonderzuständigkeiten in der Reihenfolge des
Eingangstages und der vergebenen Kennziffern nach dem nachfolgend in II., III. und IV.
näher beschriebenen Verfahren verteilt.
II.
Besondere Bestimmungen für die Verteilung der Zivilsachen im Turnus
1.
Die Verteilung der Turnusverfahren erfolgt in der Reihenfolge des Eingangstages und der
gem. I.1 vergebenen Kennziffern nach einem Turnusschlüssel. In diesem wird jedem be-
teiligten Senat ein Ordnungszeichen zugewiesen, denen fortlaufende Nummern wie folgt
zugeteilt werden:
dem Ordnungszeichen
die fortlaufenden Nummern
1
1 14 26 36
2
2
4
3 15 27 37
5
4 16 28 38
6
5 17 29
8
6 18 30 39
9
7 19 31
10
8 20 32 40
12 9 21
13
10 22 33 41
14
11 23 34
17
12 24 35 42
22 13 25
Das Ordnungszeichen 10 und die fortlaufenden Nummern 8, 20, 32 und 40 werden bis auf Weiteres nicht
vergeben.
Die für die Erfassung von Neueingängen zuständige Geschäftsstelle hat sich hierbei des in
Abschnitt K beispielhaft wiedergegebenen Vordrucks zu bedienen. Sind in diesem die fortlau-
fenden Nummern für ein Ordnungszeichen vollständig vergeben, wird eine neue Blocknum-
mer eröffnet.

68
Eine Veränderung in der Zuordnung der fortlaufenden Nummern wirkt für jeden Senat ab der
Blocknummer, die er noch nicht voll ausgeschöpft hat. Für begonnene Blocknummern sind
die vergebenen Felder zu übertragen.
Der zusätzlich zu dieser Turnuseinteilung infolge unterschiedlicher Arbeitskraftanteile erfor-
derliche Feinausgleich ergibt sich aus Rn II.5.
Bei der Verteilung von Zivilverfahren im Turnus wird der 22. Zivilsenat mit 2,1 AKA berück-
sichtigt. Der 5a., 9a., der 10., der 10a., 11a., 16 und 18a. Zivilsenat nehmen bis auf Weiteres
nicht an diesem Turnus teil.
2. Die kraft Sonderzuständigkeit oder Sachzusammenhang zuzuweisenden Sachen hat die Re-
gistratur im Turnusschlüssel auf die niedrigste noch nicht vergebene fortlaufende Nummer
des zuständigen Senats anzurechnen.
Dabei werden in den in Rn. 4a und b, 5e, 8i - o, 10a bis d, 12a - e sowie 13 h - l bezeichneten
Sachen sieben fortlaufende Nummern für fünf Berufungen in den vorbezeichneten Sachen
zugeteilt. Für Streitigkeiten aus Bau- und Ingenieurverträgen sowie Architektenhonorarsa-
chen werden sechs fortlaufende Nummern für vier Berufungen in den vorbezeichneten Sa-
chen zugeteilt. Die in Rn. 6a, 9e und 10i aufgeführten Rechtsstreitigkeiten – ausgenommen
Architektenhonorarsachen – werden mit einem Faktor von 3 : 1 im Verhältnis zu Berufungen
in Zivilsachen bewertet. Dies geschieht dergestalt, dass die Geschäftsstellen der Zivilsenate
in Abstimmung mit dem jeweiligen Vorsitzenden der für die Erfassung von Neueingängen zu-
ständigen Geschäftsstelle jeweils zum 10. eines Monats die Anzahl der im vorangegangenen
Monat im jeweiligen Senat eingegangenen Verfahren der genannten Sonderzuständigkeit
oder im Turnus zugeteilten Bausachen mitteilen. Zum 1. des auf diese Mitteilung folgenden
Monats teilt die Geschäftsstelle den Senaten die auf sie entfallende Anzahl an gutzuschrei-
benden Verfahren fiktiv zu, wobei überhängige Verfahren im Folgemonat verrechnet werden.
Verfahren des Landwirtschaftssenats werden auf den U-Turnus des 10. Zivilsenats und Ver-
fahren des Schifffahrtsobergerichts für Zivilsachen auf den Turnus des 6. Zivilsenats ange-
rechnet.
Durch Güterichter erledigte Verfahren werden auf den U- oder UF-Turnus desjenigen Zivil-
bzw. Familiensenats angerechnet, dem der Güterichter ansonsten angehört. Bei den durch
VRiOLG Piel als Güterichter erledigten Verfahren erfolgt eine Anrechnung auf den U- bzw.
UF-Turnus des 20. Zivilsenats/Familiensenats. Beim originär zuständigen Senat wird das er-
ledigte Verfahren als Abgabe gewertet.
Verfahren des Notarsenats werden auf den U- oder UF-Turnus desjenigen Zivil- bzw. Famili-
ensenats angerechnet, dem der jeweilige Berichterstatter ansonsten angehört
3. Eingehende Berufungen und Prozesskostenhilfeanträge in Berufungssachen, bei denen die
Bestimmungen über die Sonderzuständigkeiten oder den Sachzusammenhang nicht eingrei-
fen, sind jenem Senat zuzuweisen, bei dem in den zu bildenden Blöcken des Turnusschlüs-
sels die niedrigste Blocknummer und innerhalb gleicher Blocknummern die niedrigste fortlau-
fende Nummer noch nicht vergeben ist. Verfahren nach Rn. 1f, 6b, 9d, 14f und 22 Ziff. 2d
werden - begrenzt auf den 1., 6., 9., 14. und 22. Zivilsenat - jenem Senat zugewiesen, bei
dem in den Blöcken des Turnusschlüssels die niedrigste Blocknummer und innerhalb gleicher
Blocknummern die niedrigste fortlaufende Nummer noch nicht vergeben ist.
4. Eingehende Beschwerden sowie Prozesskostenhilfeanträge in Beschwerdesachen werden
nach demselben Verfahren zugewiesen. Jedoch darf eine fortlaufende Nummer im Turnus-
schlüssel erst als voll zugeteilt behandelt werden, nachdem auf sie drei Beschwerden oder
Prozesskostenhilfeanträge in Beschwerdesachen entfallen sind. Bei Verfahren nach Rn. 12i

69
und Rn. 17a des Geschäftsverteilungsplanes gilt die Nummer bereits bei zwei Verfahren als
voll zugeteilt, bei Verfahren nach Rn 12g und 12h erst bei vier Verfahren.
Die Beschwerden des Landwirtschaftssenats werden mit einem Faktor von 3 : 2 im Verhältnis
zu Berufungen in Zivilsachen bewertet. Dies geschieht dergestalt, dass die 1., 4., 7., 10. usw.
Beschwerde wie eine Berufung und im Übrigen jeweils zwei Beschwerden wie eine Berufung
behandelt werden. Beschwerden nach dem Spruchverfahrensgesetz werden mit einem Fak-
tor von 5 : 1 im Verhältnis zu Berufungen in Zivilsachen bewertet. Berufungen und Be-
schwerden des Kartellsenats werden mit einem Faktor von 2 : 1 im Verhältnis zu Berufungen
in Zivilsachen bewertet.
Die nach §§ 23 ff. EGGVG, § 1062 Abs. 1 Nr. 1-3 ZPO anfallenden Geschäfte, Ge-
richtsstandsbestimmungen nach Rn. 13n, 17a und 17h sowie Verfahren nach Rn. 1a, 1b und
17g werden bei der Verteilung der allgemeinen Zivilsachen im Turnus den Beschwerden
gleichgestellt. Die Verfahren nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Ge-
richtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, Freigabeverfahren nach § 246a
AktG, § 20 Abs. 3 SchVG, Musterfeststellungsklagen sowie die in Verfahren nach § 1062
Abs. 1 Nr. 4 ZPO werden bei der Verteilung der allgemeinen Zivilsachen im Turnus den Beru-
fungen gleichgestellt.
5. Unter Berücksichtigung des notwendigen Feinausgleichs ergibt sich die Verteilung der Zivil-
sachen im Turnus nach II.1-5 der Anlage 1 des Geschäftsverteilungsplanes ab 1. Februar
2022 wie folgt:
1. Zivilsenat
2. Zivilsenat
4. Zivilsenat
5. Zivilsenat
Riechert, H.
Dr. Ross
Schlüter
PD Dr. Dr. Klose
1,00 0,20
1,00
0,30
Glaß Frick
Podhraski
Alberts
1,00 0,20
1,00
0,80
Loer-Wesch Schady
Zimmermann
Kühn
0,70 0,20
1,00
0,30
Fahrinkrug Schmüdgen
Riechert, J.
Krüger
0,70 0,20
1,00
0,80
Tews Enders
Wittenberg Ißleb
0,40 0,00
0,30 0,90
Prof. Dr. Haertlein
0,10
3,80
0,80
4,30
3,20
6. Zivilsenat
8. Zivilsenat
9. Zivilsenat
12. Zivilsenat
Bokern, B.
Hantke
Albert Dieker
0,70
1,00
0,60 0,60
Dr. Leschka
Dr. Umbach
Lückhoff-Sehmsdorf Luderer
0,50
0,90
1,00 0,90
Herold
Dr. Fiedler
Köhler Bürkel
0,70
0,50
0,50 0,10
Schmüdgen
Hensel
Schlosshan Berger
0,80
1,00
0,45 0,20
Jokisch Albrecht
Rein Ueberbach
0,00
0,50
0,00 0,40
Dr. Schönknecht
0,00
2,70 3,90 2,55
2,20

70
13. Zivilsenat
14. Zivilsenat
17. Zivilsenat
22. Zivilsenat
Dr. Onusseit
Dr. Baer
Staats
Jena
0,90 1,00 1,00 0,70
Flury
Dr. Marx
Bokern. A.
Müseler
1,00 1,00 0,00 0,55
Wetzel
Rein
Dr. Budde
Dr. Stadler
0,80 0,50 0,70 0,30
Knuhr Liebner-Stengel Munsonius Arnold
1,00 0,30 1,00 0,55
Dr. Umbach
Enders
0,00 0,40
3,70
2,80 3,10 2,10
Zivilsenat 1
3,80
Zivilsenat 2
0,80
Zivilsenat 4
4,30
Zivilsenat 5
3,20
Zivilsenat 6
2,70
Zivilsenat 8
3,90
Zivilsenat 9
2,55
Zivilsenat 12
2,20
Zivilsenat 13
3,70
Zivilsenat 14
2,80
Zivilsenat 17
3,10
Zivilsenat 22
2,10
35,15
Zivilsenat 1 3,80
:
35,15 10,81%
Zivilsenat 2 0,80
:
35,15 2,28%
Zivilsenat 4 4,30
:
35,15 12,23%
Zivilsenat 5
3,20
35,15
9,10%
Zivilsenat 6 2,70
:
35,15 7,68%
Zivilsenat 8 3,90
:
35,15 11,10%
Zivilsenat 9 2,55
:
35,15 7,25%
Zivilsenat 12 2,20
:
35,15 6,26%
Zivilsenat 13 3,70
:
35,15 10,53%
Zivilsenat 14 2,80
:
35,15 7,97%
Zivilsenat 17 3,10
:
35,15 8,82%
Zivilsenat 22 2,10
.
35,15 5,97%

71
Soll
Anzahl der
Verfahren im
Turnus
Ist
Zivilsenat 1 38
x
10,81% 4,11
4
4,11
Zivilsenat 2 38
x
2,28% 0,86
1
0,86
Zivilsenat 4 38
x
12,23% 4,65
4
4,64
Zivilsenat 5 38
x
9,10% 3,46
4
3,47
Zivilsenat 6 38
x
7,68% 2,92 3 2,92
Zivilsenat 8 38
x
11,10% 4,22 4 4,20
Zivilsenat 9 38
x
7,25% 2,76 3 2,75
Zivilsenat 12 38
x
6,26% 2,38 2 2,38
Zivilsenat 13 38
x
10,53% 4,00 4 4,00
Zivilsenat 14 38
x
7,97% 3,03 3 3,03
Zivilsenat 17 38
x
8,82% 3,35 4 3,36
Zivilsenat 22 38
x
5,97% 2,27 2 2,28
Der 4. Zivilsenat übernimmt bei jedem 2. Durchgang - also ab der nächsten durch 2 teilbaren
Blocknummer - vom 17. Zivilsenat die fortlaufende Nummer 12.
Der 12. Zivilsenat übernimmt bei jedem 3. Durchgang - also ab der nächsten durch 3 teilba-
ren Blocknummer - vom 5. Zivilsenat die fortlaufende Nummer 4.
Der 8. Zivilsenat übernimmt bei jedem 5. Durchgang - also ab der nächsten durch 5 teilbaren
Blocknummer - vom 5. Zivilsenat die fortlaufende Nummer 16.
Der 22. Zivilsenat übernimmt bei jedem 4. Durchgang - also ab der nächsten durch 4 teilba-
ren Blocknummer - vom 9. Zivilsenat die fortlaufende Nummer 7.
Der 4. Zivilsenat übernimmt bei jedem 7. Durchgang - also ab der nächsten durch 7 teilbaren
Blocknummer - vom 2. Zivilsenat die fortlaufende Nummer 2.
Der 1. Zivilsenat übernimmt bei jedem 9. Durchgang - also ab der nächsten durch 9 teilbaren
Blocknummer - vom 17. Zivilsenat die fortlaufende Nummer 24.
Der 14. Zivilsenat übernimmt bei jedem 30. Durchgang - also ab der nächsten durch 30 teil-
baren Blocknummer - vom 17. Zivilsenat die fortlaufende Nummer 35.
Der 12. Zivilsenat übernimmt bei jedem 20. Durchgang - also ab der nächsten durch 20 teil-
baren Blocknummer - vom 6. Zivilsenat die fortlaufende Nummer 5.
Der 22. Zivilsenat übernimmt bei jedem 33. Durchgang - also ab der nächsten durch 33 teil-
baren Blocknummer - vom 6. Zivilsenat die fortlaufende Nummer 17.
6. Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit manipulierten
Abgasmessungen werden wie folgt verteilt:
a) Die ersten 55 Neueingänge eines jeden Monats werden dem 5a. Zivilsenat zugewiesen.
b) Die nächsten zehn Eingänge eines Monats werden dem 18a. Zivilsenat solange zuge-
wiesen, bis der Senat einen Bestand von 168 Verfahren erreicht hat. Dann erhält der
18a. Zivilsenat – mit Ausnahme der Fälle des Sachzusammenhangs - keine Neueingän-
ge mehr.

72
c) Die verbleibenden Verfahren eines jeden Monats werden in der Reihenfolge ihres Ein-
gangs und der Kennziffer in einem gesonderten Blocksystem verteilt. An diesem Turnus
nehmen folgende Zivilsenate – soweit nicht anders geregelt mit ihrem Gesamtarbeits-
kraftanteil - teil:
1, 2, 4, 5, 6, 8, 9, 10, 11a, 12, 13, 14, 17, 22 mit 2,1 AKA
Für jeden dieser Senate werden Blöcke entsprechend der Anlage L eingerichtet, wobei
die Blöcke derzeit in jeweils 45 Felder unterteilt sind. Jedes einzelne Feld entspricht da-
bei einem Arbeitskraftanteil des Senats von 0,1. Bei einem Arbeitskraftanteil von mehr
als 4,5 wird eine entsprechende Anzahl von Feldern bei den jeweiligen Blöcken des be-
treffenden Senats angehängt. Arbeitskraftanteile von 0,05 werden aufgerundet.
Die zugewiesenen Verfahren belegen jeweils eine bestimmte Anzahl von Feldern, wie
folgt:
1 Feld:
Beschwerden
3 Felder:
Berufungen
Bei Eröffnung eines neuen Blocks wird zunächst – beginnend mit dem ersten Feld – die-
jenige Anzahl an Feldern gestrichen, die der Differenz zwischen 4,5 und dem tat-
sächlichen Gesamtarbeitskraftanteil des Senats entspricht. Dabei entspricht auch hier
ein Feld einem Arbeitskraftanteil von 0,1.
Eine Sache wird demjenigen Senat zugeteilt, der im jeweiligen Block die wenigsten Fel-
der in Folge von Zuteilungen gestrichen hat oder bei den offenen Blöcken am weitesten
zurückliegt. Bei gleicher Anzahl von gestrichenen Feldern geht der Senat mit der niedri-
geren Ordnungszahl vor. Soweit die noch offenen Felder eines Blocks für die Zuteilung
des Verfahrens nicht ausreichen, wird ein neuer Block entsprechend Ziff. 1. eröffnet. Da-
bei sind die Blöcke je Senat fortlaufend zu nummerieren.
Eine Veränderung im Gesamtarbeitskraftanteil eines Senats wirkt für jeden Senat ab der
Blocknummer, die er noch nicht voll ausgeschöpft hat, wobei auch hier eine neue Block-
nummer eröffnet wird, und zunächst wieder die Felder zu streichen sind, die der Diffe-
renz zu 4,5 Arbeitskraftanteilen entsprechen. Sodann sind die bereits vergebenen Felder
zu übertragen.
Eine Anrechnung auf das Verteilungssystem nach Abschnitt II.1 erfolgt nicht.
III. Besondere Bestimmungen für die Verteilung der Straf- und Familiensachen
1. Die Familien- und Strafsachen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs und der Kennzif-
fer nach folgendem, für beide Rechtsgebiete getrennt zu führenden Blocksystem verteilt:
Für jeden Senat werden Blöcke entsprechend der Anlage L eingerichtet, wobei die Blöcke
derzeit in jeweils 45 Felder unterteilt sind. Jedes einzelne Feld entspricht dabei einem Ar-
beitskraftanteil des Senats von 0,1. Bei einem Arbeitskraftanteil von mehr als 4,5 wird eine
entsprechende Anzahl von Feldern bei den jeweiligen Blöcken des betreffenden Senats
angehängt. Arbeitskraftanteile von 0,05 werden aufgerundet.
Bei der Verteilung der Familiensachen im Turnus wird der 22. Zivilsenat mit 1,3 AKA be-
rücksichtigt.

73
Die zugewiesenen Verfahren belegen jeweils eine bestimmte Anzahl von Feldern, die sich
aus folgender Aufstellung ergibt:
1 Feld:
- Beschwerden in Familiensachen (WF)
2 Felder: - Beschwerden in Zivilsachen
- Anträge nach §§ 42, 51 Abs.2 RVG
3 Felder: - Beschwerden gegen Endentscheidungen in Familiensachen (UF)
- Beschwerden in Strafsachen (Ws-Sachen) mit Ausnahme der
Haftbeschwerden und Haftprüfungsverfahren nach §§ 121 ff. StPO
- Rechtsbeschwerden in Bußgeldsachen (SsBs- bzw. SsRs-Sachen)
- Rechtsbeschwerden nach §§ 116 ff. StVollzG
- Verfahren nach §§ 23 EGGVG (VA-Sachen)
- Klageerzwingungsverfahren nach § 172 StPO
- Entscheidungen nach §§ 138a, 138b StPO
- Zuständigkeitsbestimmungen nach §§ 14, 15, 19 StPO
- Entscheidungen nach § 51 GVG
- Entscheidungen in Personenstandssachen nach Rn. 22 Ziff. 2d GVP
4 Felder: - Berufungen in Zivilsachen (U)
- Auslieferungssachen
5 Felder: - Revisionen (Ss-Sachen)
- Haftbeschwerden
- Haftprüfungsverfahren nach §§ 121 ff. StPO
- Entscheidungen nach
§ 61 Abs. 1 und § 71 Abs. 4 IRG
- Entscheidungen nach § 87j IRG
6 Felder: - Rechtsmittel nach StRehaG
- Beschwerden nach § 210 Abs. 2 StPO
Bei Eröffnung eines neuen Blocks wird zunächst – beginnend mit dem ersten Feld – dieje-
nige Anzahl an Feldern gestrichen, die der Differenz zwischen 4,5 und dem tatsächlichen
Gesamtarbeitskraftanteil des Senats entspricht. Dabei entspricht auch hier ein Feld einem
Arbeitskraftanteil von 0,1.
2. Bei der Zuteilung der Verfahren ist dann – beginnend mit der Kennziffer 1 – wie folgt vor-
zugehen:
Handelt es sich um eine Sonderzuständigkeit, wird das Verfahren dem betroffenen Senat
zugeteilt. Dabei wird die entsprechende Anzahl von Feldern in dem jeweils offenen Block
des Senats gestrichen und das zu vergebende Aktenzeichen und die vergebene Kennzif-
fer dieses Verfahrens in den zu streichenden Feldern vermerkt. Gleiches gilt in Fällen des
Sachzusammenhangs.
Auch Haftbeschwerden und Haftprüfungsverfahren nach §§ 121 ff. StPO werden vorab in
einem gesonderten Turnus von jeweils acht Verfahren, beginnend ab dem 1. März 2021
wie folgt verteilt:
1. Strafsenat: 1., 2., 4., 5. und 7. Verfahren
2. Strafsenat: 6. Verfahren
3. Strafsenat: 3. und 8. Verfahren

74
Unbeschadet der Zahl der Beschuldigten zählt für diesen Turnus jedes Strafverfahren nur
einfach. Hiervon unberührt bleibt die Streichung der entsprechenden Anzahl von Felder
gem. Ziff. 1.
Greift keine dieser Bestimmungen ein, wird die Sache demjenigen Senat zugeteilt, der im
jeweiligen Block die wenigsten Felder in Folge von Zuteilungen gestrichen hat oder bei
den offenen Blöcken am weitesten zurückliegt. Bei gleicher Anzahl von gestrichenen Fel-
dern geht der Senat mit der niedrigeren Ordnungszahl vor. Soweit die noch offenen Felder
eines Blocks für die Zuteilung des Verfahrens nicht ausreichen, wird ein neuer Block ent-
sprechend Ziff. 1. eröffnet. Dabei sind die Blöcke je Senat fortlaufend zu nummerieren.
Wird eine Sache nach Rn. 49 verwiesen oder gem. Rn. 54 Ziff. 6 abgegeben, wird dies
durch den Hinweis „Abgabe“ in den entsprechenden Feldern vermerkt. Zugleich wird bei
dem aktuellen Block dieses Senats die Anzahl an freien Feldern angefügt, die das abge-
gebene Verfahren belegt hat.
Wird eine Familiensache versehentlich als Beschwerde (WF/W) statt als Berufung (UF/U)
oder umgekehrt eingetragen, so ist diese Sache wie ein Neueingang zu behandeln, wobei
lediglich die Differenz der Felder abzustreichen bzw. anzuhängen ist.
Eine Veränderung im Gesamtarbeitskraftanteil eines Senats wirkt für jeden Senat ab der
Blocknummer, die er noch nicht voll ausgeschöpft hat, wobei auch hier eine neue Block-
nummer eröffnet wird, und zunächst wieder die Felder zu streichen sind, die der Differenz
zu 4,5 Arbeitskraftanteilen entsprechen. Sodann sind die bereits vergebenen Felder zu
übertragen.
Für Verfahren, die Mitglieder der Familiensenate als Güterichter erledigt haben, gilt II. Ziff.
2 Absatz 3. Eine Berufung, die in die Zuständigkeit des Senates für Steuerberater- und
Steuerbevollmächtigtensachen fällt, wird als Revision, eine Beschwerde als Beschwerde
auf den Turnus des 1. Strafsenates angerechnet. Verfahren des Schifffahrtsobergerichts
für Straf- und Bußgeldsachen werden auf den Turnus des 2. Strafsenats angerechnet.
Verfahren des Baulandsenats werden auf den U-Turnus des 22. Zivilsenats angerechnet.

75
J.
Anlage 2 zum Geschäftsverteilungsplan: Bestimmungen gemäß § 140a
Abs. 2 GVG
I.
Es entscheidet bei Anträgen auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Entscheidungen
1. des Landgerichts Chemnitz das Landgericht Görlitz (ausgenommen bei Anträgen auf Wieder-
aufnahme des Verfahrens gegen Entscheidungen einer Wirtschaftsstrafkammer, für die das
Landgericht Dresden zuständig ist),
2. des Landgerichts Dresden das Landgericht Leipzig,
3. des Landgerichts Görlitz und des früheren Landgerichts Bautzen das Landgericht Zwickau
(ausgenommen bei Anträgen auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Entscheidungen ei-
ner Wirtschaftsstrafkammer, für die das Landgericht Dresden zuständig ist),
4. des Landgerichts Leipzig das Landgericht Dresden,
5. des Landgerichts Zwickau das Landgericht Chemnitz,
6. des früheren Bezirksgerichts Dresden das Landgericht Leipzig,
7. des früheren Bezirksgerichts Leipzig das Landgericht Chemnitz;
8. des früheren Bezirksgerichts Chemnitz das Landgericht Dresden,
9. des früheren Bezirksgerichts Cottbus das Landgericht Dresden, soweit sich dessen örtliche
Zuständigkeit nach den strafprozessualen Bestimmungen aus der Zugehörigkeit der Kreise
Weißwasser und Hoyerswerda zum Bezirk Cottbus hergeleitet hat,
10. eines Amtsgerichts oder früheren Kreisgerichts im jetzigen Bezirk des Landgerichts Leipzig
(mit Ausnahme des Amtsgerichts Leipzig, der ehemaligen Kreisgerichte der Stadtbezirke der
Stadt Leipzig und des früheren Kreisgerichts Leipzig-Stadt) das Amtsgericht Leipzig,
11. des Amtsgerichts Leipzig, eines ehemaligen Kreisgerichts der Stadtbezirke der Stadt Leipzig
und des früheren Kreisgerichts Leipzig-Stadt das Amtsgericht Chemnitz,
12.
eines Amtsgerichts oder früheren Kreisgerichts im jetzigen Bezirk der Landgerichte Dresden
und Görlitz (mit Ausnahme des Amtsgerichts Dresden, der ehemaligen Kreisgerichte der
Stadtbezirke der Stadt Dresden und des früheren Kreisgerichts Dresden-Stadt), ein-
schließlich der Kreisgerichte Hoyerswerda und Weißwasser, das Amtsgericht Dresden,
13. des Amtsgerichts Dresden, eines ehemaligen Kreisgerichts der Stadtbezirke der Stadt Dres-
den und des früheren Kreisgerichts Dresden-Stadt das Amtsgericht Leipzig,
14.
eines Amtsgerichts oder eines früheren Kreisgerichts im jetzigen Bezirk der Landgerichte
Chemnitz und Zwickau (mit Ausnahme der ehemaligen Kreisgerichte der Stadtbezirke der
Stadt Karl-Marx-Stadt/Chemnitz und des früheren Kreisgerichts Chemnitz-Stadt) das Amts-
gericht Chemnitz,
15. des Amtsgerichts Chemnitz, eines ehemaligen Kreisgerichts der Stadtbezirke der Stadt Karl-
Marx-Stadt/Chemnitz und des früheren Kreisgerichts Chemnitz-Stadt das Amtsgericht Dres-
den,

76
16. der ehemaligen Landgerichte mit Ausnahme des Landgerichts Dresden, deren strafprozessu-
ale Zuständigkeit sich aus der Zugehörigkeit zum heutigen Gebiet des Freistaates Sachsen
hergeleitet hat, das Landgericht Dresden; gegen Entscheidungen des ehemaligen Landge-
richts Dresden das Landgericht Leipzig,
17. der ehemaligen Amtsgerichte mit Ausnahme des Amtsgerichts Dresden, deren strafprozessu-
ale Zuständigkeit sich aus der Zugehörigkeit zum heutigen Gebiet des Freistaates Sachsen
hergeleitet hat, das Amtsgericht Dresden; gegen Entscheidungen des ehemaligen Amtsge-
richts Dresden das Amtsgericht Leipzig.
Die vorstehende Ziff. 11 gilt auch für die vor dem 31. Juli 2008 erlassenen Entscheidungen des
Amtsgerichts Döbeln.
II.
1. Richtet sich der Wiederaufnahmeantrag gegen eine aufgrund eines Rechtsmittels ergangene
Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der ehemaligen DDR, des Bundesgerichtshofes
oder des Bezirksgerichts Dresden – Besondere Senate für Strafsachen – gilt folgende Zu-
ständigkeit:
-
Erging die Entscheidung auf ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Kreisgerichts,
gelten die Festlegungen unter Nr. I.10. – I.17. entsprechend.
-
Erging die Entscheidung auf ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Bezirksge-
richts, gelten die Festlegungen unter Nr. I.6. – I.9. entsprechend.
2. Richtet sich der Wiederaufnahmeantrag gegen eine aufgrund einer Revision ergangene Ent-
scheidung zu einer erstinstanzlichen Entscheidung der ehemaligen Landgerichte und Amtsge-
richte, so gilt folgende Zuständigkeit:
1) Erging die Entscheidung auf eine Revision gegen eine Entscheidung der früheren Landge-
richte, so gilt Ziff. I.16. entsprechend.
2) Erging die Entscheidung auf eine Revision gegen eine Entscheidung der früheren Amtsge-
richte, so gilt Ziff. I.17. entsprechend.

77
K. Vordruck zu Anlage 1, II. Ziff. 1
Oberlandesgericht Dresden
TURNUSSCHLÜSSEL in Zivilsachen
Blocknummer
Bemerkungen
14
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13
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12
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11
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10
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9
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8
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7
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5
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4
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3
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2
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1
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xxxxx
xxxxx
xxxxx
Lfd. Nr.
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39

78
L. Vordruck zu Anlage 1, III. Ziff. 1
Blocknummer ________________________
20
.
21
.
23
.
24
.

79
M. Anlage zu Rn. 65
Vertreterliste
Stand: 1. Februar 2022
1
VRiOLG
Onusseit, Dr. Dietmar
48
RinOLG
Wittenberg, Wiebke
2
VRiOLG
Piel, Wolfgang
49
RinOLG
Krüger, Anja
3
RiOLG
Glaß, Peter
50
RinOLG
Berger, Grit
4
RinOLG
Demmer, Erika
51
VRiOLG
Dieker, Ulf Johannes
5 RiOLG Schüddekopf, Klaus 52 RiOLG Kreft, Achim
6 RiOLG Tiedemann, Rolf 53 RiLG Andreae, Sven
7
RiOLG
Vetter, Klaus
54
RiOLG
Schneider, Jörg
8
VRiOLG
Riechert, Hanspeter
55
PräsOLG
Ross, Dr. Leon
9
VRiOLG
Schlüter-Staats, Hans
56
RinOLG
Schönknecht, Dr. Sabine
10
RinOLG
Luderer, Susanne
57
VRiOLG
Hanke, Dr. Thomas
11
RiOLG
Frey, Peter
58
RinOLG
Munsonius, Ute
12
VRinOLG
Schröder, Karin
59
VRinOLG
Baer, Dr. Stephanie
13
RiOLG
Rein, Christoph
60
RiOLG
Alberts, Lukas
14
RiOLG
Frick, Ralf
61
RinOLG
Niklas, Christiane
15
RiOLG
Scheffer, Dr. Urban
62
RinOLG
Stricker, Daniela
16
VRinOLG
Hantke, Martina
63
RiOLG
Müseler, Peter
17
RinOLG
Kaufmann, Kathrein
64
RinOLG
Budde, Dr. Dorothee
18
RiOLG
Wesch, Volker
65
RinOLG
Flury, Astrid
19 RinOLG Jokisch, Beate
66 RinOLG Fahrinkrug, Maike
20
RiOLG
Marx, Dr. Martin
67
RinOLG
Wetzel, Annette
21
VRiOLG
Jena, Wolfram
68
RiOLG
Kuhn, Volkmar
22
VRinOLG
Haller, Katrin
69
RinOLG
Enders, Anka
23
VRinOLG
Staats, Ute
70
RiOLG
Gerhäusser, Michael
24
RinLG
Loer-Wesch, Ursula
71
RinOLG
Tews, Gesine
25
RinOLG
Dr. Nicklaus, Antje
72
RinOLG
Nobis, Steffi
26
RinOLG
Bürkel, Maja
73
RinOLG
Krah, Kristin
27
RinOLG
Horlacher, Beate
74
RiOLG
Leschka, Dr. Matthias
28
RinOLG
Podhraski, Andrea
75
RinOLG
Herold, Susan
29
RiOLG
Bokern, Albrecht
76
RiOLG
Kühn, Matthias
30
RinOLG
Albrecht, Kerstin
77
RiOLG
Stadler, Andreas
31
RinOLG
Riechert, Judith
78
RiOLG
Umbach, Dr. Torsten
32
RinOLG
Zimmermann, Andrea
79
RinOLG
Schady, Andrea
33
RiOLG
Schmidt, Frank
80
RiAG
Arnold, Karsten
34
RinOLG
Schaaf, Meike
81
RinOLG
Schmüdgen, Katja
35
RiOLG
Gorial, Murad
82
RiOLG
Fiedler, Dr. Albrecht
36
VRiOLG
Klose, Dr. Dr. Bernhard
83
RiLG
Knoll, Axel
37
VRinOLG
Bokern, Brigitte
84
RinOLG
Liebner-Stengel, Karina
38
RiOLG
Ueberbach, Andreas
85
RinAG
Ißleb, Sandy
39
RiOLG
Angermann, Werner
86
RiLG
Hensel, Ringo
40
RinOLG
Lückhoff-Sehmsdorf, Elisabeth
87
RiLG
Knuhr, Christoph
41
VRiOLG
Kadenbach, Markus
88
RinAG
Gasser, Antje
42 VRiOLG Albert, Michael
43 RiOLG Richter, Harald
44
VRiOLG
Barnekow, Joachim Frhr. von
45 VRiOLG Schlüter, Markus
46 RinOLG Schlosshan, Sabine
47 RiOLG Köhler, Thomas

80
N.
Schnellübersicht über die Zivil- und Familiensenate des OLG Dresden
Senat
1.
Familiensenate
18., 20., 21., 22., 23.
2.
Zivilsenate
Wesentliche Sonderzuständigkeiten nach Sachgebieten:
A
blehnungen, Richter
2.,
"Abgasskandal"
5a, 9a., 10a., 11a, 18a
Aktienrecht
8.
Allgemeines Persönlichkeitsrecht
4.
Amtsenthebung ehrenamtl. Richter
1.
Amtshaftung
1.
Anlageberatung
5., 8.
Architektenhonorar, HOAI
6., 9., 10.
Ärztliche und tierärztliche Heilbehandlung
4.
Aufopferung
1.
B
ank- und Börsengeschäfte
5., 8.
Bausachen
1., 6., 9., 14., 22.
Bergrecht
10.
Bodensonderungsgesetz, § 19
10.
Bürgschaftsrecht
12.
D
atenschutzrecht
4.
E
DV-Hard- und Software
10.
EGGVG, Verfahren nach § 23
13.
EuGVVO, Rechtsbehelfe gegen Vollstreckung
8.
Enteignung
1.
Erbrecht
17.
F
ernabsatzgeschäfte
8.
Freiwillige Gerichtsbarkeit
17.
G
enossenschaftsrecht
8., 12., 13.
Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen
14.
Gerichtsverfahren (tw.)
Gerichtsstandsbestimmungen
13., 17., Familiensenate

81
Gesellschaftsrecht (ohne Aktienrecht)
- LG Dresden und Görlitz
(ohne Außenkammern Bautzen)
13.
- LG Leipzig
8.
- LG Chemnitz, Zwickau und Görlitz
(Außenkammern Bautzen)
12.
Getränkelieferungsverträge
6.
Gewerblicher Rechtsschutz
14.
(Verlagsrecht, Geschmacksmusterrecht,
Gebrauchsmusterrecht, Markenrecht,
Halbleiterschutzrecht, Sortenschutzrecht,
Arbeitnehmererfindungsrecht)
Grundbuchsachen
17.
Grunddienstbarkeiten
6., 9.
Grundstückskaufrecht
9., 22.
H
andelsregistersachen 12.
I
nsolvenzsachen 13.
(Beschwerden, Anfechtungen)
K
apitalanlagerecht
5., 8.
Kapitalerhöhungsgesetz
8.
Kaufrecht (Mobilien und Rechte)
9., 10.
Kleingartenrecht
10.
Kostensachen
12.
Kreditgeschäfte
5., 8.
L
easing
6.
M
aklertätigkeit
2.
Miet- und Pachtverhältnisse
5., 6.
Mietkauf
6.
Moratoriumszins
10.
N
achbarschaftssachen
6., 9.
Nachlasssachen
17.
Notwegerecht
6., 9.
P
atentrecht 14.
Präsidiumswahl, Anfechtung
8.
Pressesachen
4.
R
atenkredite
5., 8.
Reisevertragsrecht
8.
S
achenrechtsbereinigungsgesetz 10.
Sch
adenersatz gegen Architekten
6., 9., 10.
Schadenersatz gegen Patentanwälte
14.
Schadenersatz gegen Richter und Beamte
wegen dienstlicher oder beruflicher Pflichtverletzung 1.

82
Schadenersatz gegen Notare
17.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte,
Wirtschaftsprüfer 13.
Schiedsvereinbarungen, § 1062 ZPO
8.
Schuldbeitritt
12.
Schuldrechtsanpassungsgesetz
10.
Schuldverschreibungsgesetz
13.
Sp
editions-, Lager-, Frachtgeschäfte
13.
Sportrecht
13.
St
aatshaftung
1.
Stiftungsrecht
8.
T
ransportrecht 13.
U
mwandlungsgesetz 14.
Unlauterer Wettbewerb
14.
Unternehmenskaufrecht
13.
Unterrichtsverträge
6.
Urheberrecht
14.
V
erbraucherkreditgeschäfte
5., 8.
Vereinsrecht
8., 12., 13.
Vergaberecht
16.
Vergütung von Steuerberatern,
Steuerbevollmächtigten, Wirtschafts-
prüfern 13.
Verkehrssicherungspflicht für Grundstücke
und Gebäude, Verletzung
1.
Verkehrsunfallrecht:
- LG Chemnitz
1.
Versicherungssachen
4., 6.
W
ertpapiersachen
5., 8.
Z
ahnärztliche Heilbehandlung
4.
Dieker Haller Kreft Dr. Nobis
Piel Dr. Ross Riechert Schlüter
Dr. Schönknecht
Schröder
Wetzel
Stand: 01.03.2022