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E 320-2/18 (030)
Verwaltungsgericht
Dresden
Geschäftsverteilungsplan
für das Jahr 2020
- richterlicher Bereich -
Stand: 1. Juli 2020

I. Besetzung der Kammern:
1. Kammer: Vorsitzender:
n. n.
1. Beisitzer:
RiVG
Joop
2. Beisitzer:
Ri’inVG
Behler
3. Beisitzer:
Ri’inVG
Dr. Hoentzsch
4. Beisitzer:
Ri
Rausch
2. Kammer: Vorsitzender: VRiVG
May
1. Beisitzer:
RiVG
Leonard
2. Beisitzer:
Ri’inVG
Möller
1
3. Beisitzer:
Ri’in
Gottwald
2
3. Kammer: Vorsitzender: VRiVG
Bendner
1. Beisitzer:
Ri’inVG
Auf der Straße
3
2. Beisitzer:
Ri'inVG
Berger
4. Kammer: Vorsitzende: VRi’inVG
Hasske
4
1. Beisitzer: Ri’inVG
Schroeder
5
2. Beisitzer:
RiVG
Dr. Scheffer
6
5. Kammer: Vorsitzende: VRi’inVG
Czub
7
1. Beisitzer:
RiVG
Steinert
2. Beisitzer:
Ri'inVG
Dr. Vulpius
8
3. Beisitzer:
RiVG
Stengel
9
6. Kammer: Vorsitzende:
n. n.
1. Beisitzer:
Ri’inVG
Diehl
10
2. Beisitzer:
Ri’inVG
Gretschel
11
3. Beisitzer:
Ri
Oehlschlägel
4. Beisitzer:
Ri
Feldmann
7. Kammer: Vorsitzende: VRi’inVG
Burtin
1. Beisitzer: Ri'inVG
Goethner
12
2. Beisitzer: Ri
Lethaus
1
mit 0,75 AKA
2
teilzeitbeschäftigt mit 0,8
3
mit 0,9 AKA
4
mit 0,9 AKA
5
mit 0,9 AKA
6
mit 0,9 AKA
7
teilzeitbeschäftigt mit 0,6
8
mit 0,4 AKA; teilzeitbeschäftigt mit 0,5
9
Richter kraft Auftrags
10
mit 0,75 AKA
11
teilzeitbeschäftigt
mit 0,75 AKA
12
teilzeitbeschäftigt mit 0,875

8. Kammer: Vorsitzende: VRi’inVG
Düvelshaupt
13
9. Kammer: Vorsitzende: VRi’inVG Düvelshaupt
14
1. Beisitzer:
Ri’inVG
Diehl
15
10. Kammer: Vorsitzender: VRiVG
Rottmann
16
1. Beisitzer:
Ri'inVG
Möller
17
2. Beisitzer:
Ri'in
Weiß
18
3. Beisitzer:
RiVG
Joop
19
11. Kammer: Vorsitzender: VRiVG
Rottmann
20
1. Beisitzer:
RiVG
Wefer
2. Beisitzer:
Ri’inVG
Schröter
21
3. Beisitzer
Ri'in
Weiß
22
12. Kammer: Vorsitzende: VRi’inVG Düvelshaupt
23
1. Beisitzer:
Ri’inVG
Moehl
2. Beisitzer:
RiVG
Richtarsky
3. Beisitzer:
RiAG
Volz
13. Kammer: Vorsitzende: Pr’inVG Kucklick
24
1. Beisitzer:
RiVG
Büchel
25
2. Beisitzer:
RiVG
Göhler
15. Kammer: Vorsitzende: VRi’inVG Hasske
26
1. Beisitzer:
Ri’inVG
Schroeder
27
2. Beisitzer:
Ri’inVG
Auf der Straße
28
3. Beisitzer:
RiVG
Dr. Scheffer
29
Güterichter:
VRi’inVG Düvelshaupt
30
Ri’inVG Dr. Vulpius
31
13
mit 0,1 AKA
14
mit 0,15 AKA
15
mit 0,25 AKA
16
mit 0,4 AKA
17
mit 0,25 AKA
18
mit 0,25 AKA
19
ohne AKA (für die Az.: 10 K 1847/16.D, 10 K 1715716.D und 10 K 372/16.D)
20
mit 0,5 AKA
21
teilzeitbeschäftigt mit 0,75
22
mit 0,75 AKA
23
mit 0,65 AKA
24
mit 0,2 AKA
25
mit 0,45 AKA; zu 0,3 AKA abgeordnet an das SächsOVG
26
mit 0,1 AKA
27
mit 0,1 AKA
28
mit 0,1 AKA
29
mit 0,1 AKA
30
mit 0,1 AKA
31
mit 0,1 AKA; teilzeitbeschäftigt mit 0,5

II.
Vertretungsregelungen
1. Vertretung der Kammervorsitzenden
Zu regelmäßigen Vertretern der Kammervorsitzenden werden
die jeweils
erstgenannten Beisitzer jeder Kammer bestellt. Im Übrigen gilt § 21f Abs. 2 Satz 2
GVG. § 28 Abs. 2 Satz 2 DRiG bleibt unberührt.
2. Vertretung der Beisitzer der Kammer
2.1 Die Beisitzer der Kammern vertreten sich nach der Maßgabe des Beschlusses über
die Geschäftsverteilung der jeweiligen Kammer.
2.2 Ist eine Vertretung innerhalb der Kammer nicht möglich, so werden – beginnend mit
dem jeweils letztgenannten Berichterstatter – die Beisitzer der Kammer mit der
jeweils nachfolgenden Nummernbezeichnung, bei der Kammer mit der höchsten
Nummernbezeichnung die Beisitzer der 1. Kammer, herangezogen. § 29 DRiG
bleibt unberührt. Die Fachkammern für Personalvertretung, Disziplinarrecht und
NC-Verfahren bleiben unberücksichtigt.
Ri'inVG Schröter, anerkannte schwerbehinderte Richterinnen und Richter sowie
teilzeitbeschäftigte Richterinnen und Richter mit weniger als 0,75 AKA werden zu
Vertretungen in Kammern, denen sie nicht zugewiesen sind, nicht herangezogen.
3. Vertretung der Kammer
Sind alle einer Kammer zugewiesenen Richter (einschließlich des/der Vorsitzenden)
verhindert, so vertritt insgesamt die Kammer mit der jeweils nachfolgenden
Nummernbezeichnung (bei überbesetzten Kammern neben deren Vorsitzenden/
Vorsitzender
die
BE
1
und
2),
bei
der
Kammer
mit
der
höchsten
Nummernbezeichnung die 1. Kammer. Die Fachkammern für Personalvertretung,
Disziplinarrecht und NC-Verfahren bleiben unberücksichtigt.
4. Bei beabsichtigter gleichzeitiger Inanspruchnahme eines Richters durch mehrere
Kammern geht die erste angemeldete Heranziehung vor.
5. Wer in einer Streitsache als Güterichter tätig war, gilt für das Verfahren nicht als
Mitglied der zuständigen Kammer. In diesem Fall ist die Regelung über die
Stellvertretung entsprechend anzuwenden.
III.
Vertretungsregelungen für die 8., 9. und 10. Kammer
1. Die Vorsitzende der 8. Kammer wird in folgender Reihenfolge vertreten:
VRiVG Rottmann – VRiVG Bendner – VRi’inVG Hasske – VRi’inVG Czub
2. Die Berichterstatterin der 9. Kammer wird durch RiVG Büchel vertreten; im Übrigen
bleibt es bei der allgemeinen Vertretungsregelung.
3. Die Beisitzer der 10. Kammer werden zunächst durch Ri'inVG Schröter vertreten; im
Übrigen bleibt es bei der allgemeinen Vertretungsregelung.

IV.
Ehrenamtliche Richter
1. Die Zuteilung der ehrenamtlichen Richter an die einzelnen Kammern ergibt sich aus
der als Anlage 1 beigefügten Liste.
2. Die ehrenamtlichen Richter werden in der Reihenfolge, wie sie in der Anlage 1
aufgeführt sind, herangezogen.
Fällt eine anberaumte Sitzung insgesamt aus, so gelten die ehrenamtlichen Richter
als für diesen Durchgang herangezogen, es sei denn, für die nächste Sitzung sind
noch beide ehrenamtlichen Richter zu laden. Ist ein ehrenamtlicher Richter verhindert
und hat er dies
spätestens vier Tage vor dem Tag der Sitzung
mitgeteilt, wird der
nächstfolgende, noch nicht zu einer Sitzung geladene ehrenamtliche Richter als sein
Vertreter herangezogen. Verhinderte ehrenamtliche Richter und der Vertreter, der an
der Sitzung teilgenommen hat, werden erst wieder beim nächsten Durchgang
herangezogen.
Bei
kurzfristigen Heranziehungen
(bei Absagen zunächst geladener ehrenamtlicher
Richter drei Tage und weniger vor dem Verhandlungstermin) ist für die Bestimmung
der ersatzweise heranzuziehenden ehrenamtlichen Richter auf die Hilfsliste der
Kammer unter Beachtung der dortigen Reihenfolge und Berücksichtigung
(Anrechnung) früherer Heranziehungen zurückzugreifen. Eine Heranziehung
aufgrund der Hilfsliste lässt die Heranziehung aufgrund der Hauptliste unberührt. Ist
die Hilfsliste der Kammer erschöpft, so ist die Hilfsliste der nächstfolgenden
Kammer(n) heranzuziehen.
3. Ehrenamtliche Richter der 15. Kammer
Ehrenamtliche Richter der 4. Kammer sind zugleich ehrenamtliche Richter der
15. Kammer. Bei der Reihenfolge der Heranziehung gelten Sitzungen der
15. Kammer als solche der 4. Kammer.
4. Beamtenbeisitzer der Disziplinarkammer
4.1 Disziplinarsachen der Landesbeamten
Die
Beamtenbeisitzer
werden
in
der
Reihenfolge
der
Anlage
2
zum
Geschäftsverteilungsplan nacheinander herangezogen. Sie werden dabei dem
Verwaltungszweig und der Laufbahngruppe entnommen, dem der betroffene Beamte
angehört. Stehen danach Beisitzer nicht zur Verfügung, werden sie aus der Liste der
in der Hierarchie unmittelbar vorangehenden, also niedrigeren Laufbahngruppe,
ersatzweise
der
in
der
Hierarchie
unmittelbar
folgenden,
also
höheren
Laufbahngruppe desselben Verwaltungszweigs entnommen. Stehen auch hiernach
keine Beisitzer zur Verfügung, werden sie ersatzweise aus der Liste des
nächstfolgenden Verwaltungszweiges nach den oben genannten Grundsätzen
entnommen. Stehen auch bei Berücksichtigung des auf der Liste zuletzt genannten
Verwaltungszweiges keine Beamtenbeisitzer zur Verfügung, ist mit dem auf der Liste
ersten Verwaltungszweig fortzufahren. Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure
und die Beamtenbeisitzer, die der oberen Vermessungsbehörde angehören, werden
nicht ersatzweise herangezogen.
4.2 Disziplinarsachen der Bundesbeamten
Die
Beamtenbeisitzer
werden
in
der
Reihenfolge
der
Anlage
3
zum
Geschäftsverteilungsplan nacheinander herangezogen. Sie werden dabei dem
Verwaltungszweig und der Laufbahngruppe entnommen, dem der betroffene Beamte

angehört. Stehen danach Beisitzer nicht zur Verfügung, werden sie aus der Liste der
in der Hierarchie unmittelbar vorangehenden, also niedrigeren Laufbahngruppe,
ersatzweise
der
in
der
Hierarchie
unmittelbar
folgenden,
also
höheren
Laufbahngruppe desselben Verwaltungszweigs entnommen. Stehen auch hiernach
keine Beisitzer zur Verfügung, werden sie ersatzweise aus der Liste des
nächstfolgenden Verwaltungszweigs nach den oben genannten Grundsätzen
entnommen. Stehen auch bei Berücksichtigung des auf der Liste zuletzt genannten
Verwaltungszweigs keine Beamtenbeisitzer zur Verfügung, ist mit dem auf der Liste
ersten Verwaltungszweig fortzufahren.
4.3 Für die Heranziehung der Beamtenbeisitzer in Disziplinarsachen der Landes- und
Bundesbeamten gilt weiter Folgendes:
Fällt eine anberaumte Sitzung insgesamt aus, so gelten die Beamtenbeisitzer als für
diesen Durchgang herangezogen, es sei denn, für die nächste Sitzung sind noch
beide Beamtenbeisitzer zu laden. Ist ein Beamtenbeisitzer verhindert und hat er dies
spätestens eine Woche vor dem Tag der Sitzung mitgeteilt, wird der nächstfolgende,
noch nicht zu einer Sitzung geladene Beamtenbeisitzer als sein Vertreter
herangezogen. Verhinderte Beamtenbeisitzer und der Vertreter, der an der Sitzung
teilgenommen hat, werden erst wieder beim nächsten Durchgang herangezogen. Die
Heranziehung eines Beamtenbeisitzers in einer anderen Laufbahn oder einem
anderen Verwaltungszweig gilt als Heranziehung in dem Verwaltungszweig und der
Laufbahngruppe, der er angehört.
V.
Verteilung der Neueingänge
(für Altfälle siehe die Übergangsregelung in Ziffer VI Nr. 8 und 9)
1. Die Neueingänge werden den Kammern wie folgt zugeteilt:
1. Kammer
0500
Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht, insoweit nur:
0560
Wohnrecht (ohne Wohngeldrecht)
0561
Wohnungsbauförderungsrecht und Wohnungsbindungsrecht
einschl. Mietpreisbindung
0562
Wohnungsaufsichtsrecht
1500
Sozialrecht (ohne Sozialhilfe), Jugendschutzrecht, Kindergartenrecht,
Kriegsfolgenrecht, soweit nicht die 2. Kammer zuständig ist
1510
Wohngeldrecht
1520
Sozialrecht (ohne 1524 BAföG - insoweit ist die 2. Kammer zuständig)
1521
Schwerbehindertenrecht
1522
Kriegsopferfürsorgerecht
1523
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht

1525
Unterhaltsvorschussrecht
1526
Heizkostenzuschussrecht
1527
Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften
1528
Jugendarbeits- und Mutterschutzrecht
1530
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
1540
Jugendschutzrecht
1550
Kindergartenrecht, Heimrecht
1560
Kriegsfolgenrecht
1561
Lastenausgleichsrecht
1562
Häftlingshilferecht, Heimkehrrecht und
Kriegsgefangenenentschädigungsrecht
1563
Flüchtlings- und Vertriebenenrecht
1564
Requisitions- und Besatzungsschädenrecht
1600
Sozialhilfe (Altverfahren seit 1. Januar 2005)
1610
Sozialhilferecht (einschl. Grundsicherung und Verfahren zu
pauschaliertem Wohngeld)
1620
Sonstige am 1. Januar 2005 übertragene Bereiche
1800
Asylrecht – Hauptsacheverfahren (Nachfolgestaaten der Sowjetunion mit Ausnahme
von Georgien sowie europäische Länder, soweit nicht die 3. Kammer zuständig ist)
1810
Asylrecht
1820
Verteilung von Asylbewerbern
1900
Asylrecht – Eilverfahren (Länder wie 1800)
1910
Asylrecht
1920
Verteilung von Asylbewerbern
2000
Asylrecht – Hauptsacheverfahren, Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr.
1 Buchst. a AsylG (Länder wie 1800)
2100
Asylrecht – Eilverfahren, Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1
Buchst. a AsylG (Länder wie 1800)
2200
Asylrecht – Hauptsacheverfahren, Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG
(Länder wie 1800)
2300
Asylrecht – Eilverfahren, Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG
(Länder wie 1800)

2. Kammer
0200
Bildungsrecht und Sport (ohne NC-Verfahren), insoweit nur:
0240
Film- und Presserecht
0250
Rundfunk- und Fernsehrecht
0400
Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Landwirtschafts-, Jagd-, Forst- und
Fischereirecht, Recht der freien Berufe, insoweit nur:
0421
Gewerbeordnung, soweit die Verfahren Spielhallen betreffen
0500
Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht, insoweit nur:
0570
Lotterierecht
1100
Abgabenrecht, soweit nicht die 13. Kammer zuständig ist
-
ohne Kammerbeiträge für Industrie- und Handelskammern, Steuerberater-
kammern, Handwerkskammer und andere Zusammenschlüsse
wirtschaftlicher und berufsständischer Vereinigungen sowie Beiträge zu
berufsständischen Versorgungswerken
-
ohne hochschulrechtliche Abgaben und ohne Sondernutzungsgebühren
1110
Steuern
1111
Kommunale Steuern
1112
Kirchensteuern
1500
Sozialrecht, insoweit nur:
1524
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
1800
Asylrecht – Hauptsacheverfahren (Pakistan, Eritrea)
1810
Asylrecht
1820
Verteilung von Asylbewerbern
1900
Asylrecht – Eilverfahren (Länder wie 1800)
1910
Asylrecht
1920
Verteilung von Asylbewerbern
2000
Asylrecht – Hauptsacheverfahren, Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1
Nr. 1 Buchst. a AsylG (Länder wie 1800)
2100
Asylrecht – Eilverfahren, Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1
Buchst. a AsylG (Länder wie 1800)
2200
Asylrecht – Hauptsacheverfahren, Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG
(Länder wie 1800)
2300
Asylrecht – Eilverfahren, Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG
(Länder wie 1800)

3. Kammer
0600
Ausländerrecht
1000
Umweltrecht, soweit nicht die 12. Kammer zuständig ist
1020
Umweltschutz
1021
Immissionsschutzrecht
1022
Abfallbeseitigungsgesetz
1023
Naturschutz, Landschaftsschutz einschließlich
Artenschutzrecht
1050
Recht der Gentechnik
1060
Streitigkeiten nach dem Bundesbodenschutzgesetz
1070
Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz
1800
Asylrecht – Hauptsacheverfahren (Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina,
Serbien, Kosovo, Albanien, Montenegro, Mazedonien, Bulgarien, Rumänien und
Türkei)
1810
Asylrecht
1820
Verteilung von Asylbewerbern
1900
Asylrecht – Eilverfahren (Länder wie 1800)
1910
Asylrecht
1920
Verteilung von Asylbewerbern
2000
Asylrecht – Hauptsacheverfahren, Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1
Nr. 1 Buchst. a AsylG (Länder wie 1800)
2100
Asylrecht – Eilverfahren, Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1
Buchst. a AsylG (Länder wie 1800)
2200
Asylrecht – Hauptsacheverfahren, Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG
(Länder wie 1800)
2300
Asylrecht – Eilverfahren, Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG
(Länder wie 1800)
4. Kammer
0400
Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Landwirtschafts-, Jagd-, Forst- und
Fischereirecht, Recht der freien Berufe, soweit nicht die 2., 5., 7. oder 12. Kammer
zuständig ist
0410
Wirtschaftsverfassung, Wirtschaftslenkung, Marktordnung einschließlich
Preisrecht, Außenwirtschaftsrecht
0411
Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien

0412
Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und andere
Zusammenschlüsse wirtschaftlicher und wirtschaftsständischer
Vereinigungen einschließlich Abgabenrecht der wirtschafts-
ständischen Körperschaften
0413
Beschränkungen aufgrund des § 1 Abs. 3 des
Energiesicherungsgesetzes
0414
Vergaberecht
0415
Finanzdienstleistungsaufsicht
0420
Gewerberecht einschließlich berufliche Bildung (ohne
Erwachsenenbildungsrecht
0421
Gewerbeordnung, soweit nicht die 2. Kammer zuständig ist
0422
Handwerksrecht
0423
Gaststättenrecht
0430
Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft einschließlich Milchquoten (ohne
Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien)
0431
Agrarordnung, Flurbereinigung
0432
Weinrecht
0440
Jagd-, Forst- und Fischereirecht
0450
Post-, Fernmelde- und Telekommunikationsrecht
0460
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht (z. B. Apotheker,
Architekten, Ärzte, Tierärzte, Zahnärzte, Notare, Rechtsanwälte,
Steuerberater und Wirtschaftsprüfer einschl. Abgabenrecht der berufs-
ständischen Körperschaften ohne Aufgaben der Berufsgerichte)
0470
Recht der Beliehenen, z. B. Schornsteinfegerrecht, Berufsrecht der
Vermessungsingenieure
0490
Sonstiges Wirtschaftsrecht, soweit nicht die 7. Kammer zuständig ist
0492
Feiertagsgesetz
0500
Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht, insoweit nur:
0511
Waffenrecht
0900
Raumordnung, Landesplanung, Bau-, Boden- und Städtebauförderungsrecht,
einschließlich Enteignung, soweit nicht die 7. Kammer zuständig ist
0910
Raumordnung, Landesplanung
0920
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
0930
Siedlungsrecht

0931
Streitigkeiten nach dem Reichssiedlungsgesetz
0932
Kleingartenrecht
0933
Kleinsiedlungsrecht
0934
Heimstättenrecht
0940
Denkmalschutz
0950
Kataster- und Vermessungsrecht
0960
Enteignungsrecht
0961
Streitigkeiten nach dem Bundesleistungsgesetz
0962
Streitigkeiten nach dem Schutzbereichsgesetz
0963
Streitigkeiten nach dem Landbeschaffungsgesetz
0964
Streitigkeiten nach den Sicherstellungsgesetzen
0970
Recht der vertraglich vereinbarten Beteiligung an den aus einer
Bauleitplanung folgenden Kosten einschl. Erschließungsvertragsrecht
0980
Angelegenheiten des Wohnungseigentumsgesetzes, z. B.
Abgeschlossenheitsbescheinigungen
0990
Recht der Außenwerbung
1800
Asylrecht – Hauptsacheverfahren (Syrien, Venezuela)
1810
Asylrecht
1820
Verteilung von Asylbewerbern
1900
Asylrecht – Eilverfahren (Länder wie 1800)
1910
Asylrecht
1920
Verteilung von Asylbewerbern
2000
Asylrecht – Hauptsacheverfahren, Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1
Nr. 1 Buchst. a AsylG (Länder wie 1800)
2100
Asylrecht – Eilverfahren, Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1
Buchst. a AsylG (Länder wie 1800)
2200
Asylrecht – Hauptsacheverfahren, Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG
(Länder wie 1800)
2300
Asylrecht – Eilverfahren, Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG
(Länder wie 1800)

5. Kammer
0200
Bildungsrecht und Sport (ohne NC-Verfahren), soweit nicht die 2. Kammer zuständig ist
0210
Schulrecht
0211
Schulprüfungs- und Versetzungsrecht einschl.
Nichtschülerprüfungen
0212
Schülerbeförderung und Kosten für Lernmittel
0220
Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschl. hochschulrechtlicher Abgaben
0221
Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der
Anerkennung ausländischer Prüfungen
0222
Erlaubnis zum Führen eines ausländischen akademischen Grades
0223
Hochschulzugangsrecht, soweit Hochschulen ihre
Aufnahmebedingungen durch Bewerber nicht als erfüllt ansehen,
ohne Streitigkeiten um Kapazitätsgrenzen i. S. d. Sachgebiets
0310
0230
Wissenschaft und Kunst
0260
Recht der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie
der Ordensgesellschaften
0270
Erwachsenenbildungsrecht (ohne Berufsbildungsrecht)
0280
Sport
0400
Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Landwirtschafts-, Jagd-, Forst- und
Fischereirecht, Recht der freien Berufe, insoweit nur:
Berufs- bzw. ausbildungsbezogenes Prüfungsrecht
1800
Asylrecht – Hauptsacheverfahren (Afghanistan)
1810
Asylrecht
1820
Verteilung von Asylbewerbern
1900
Asylrecht – Eilverfahren (Länder wie 1800)
1910
Asylrecht
1920
Verteilung von Asylbewerbern
2000
Asylrecht – Hauptsacheverfahren, Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1
Nr. 1 Buchst. a AsylG (Länder wie 1800)
2100
Asylrecht – Eilverfahren, Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1
Buchst. a AsylG (Länder wie 1800)
2200
Asylrecht – Hauptsacheverfahren, Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG
(Länder wie 1800)
2300
Asylrecht – Eilverfahren, Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG
(Länder wie 1800)

6. Kammer
0500
Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht, soweit nicht die 1., 2. oder 4. Kammer zuständig ist
0510
Polizeirecht
0512
Versammlungsrecht
0520
Ordnungsrecht
0521
Polizeiliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalttaten und
Nachstellungen im Sinne des Gewaltschutzgesetzes
0522
Obdachlosenrecht
0523
Vereinsrecht
0524
Sammlungsrecht
0525
Brand- und Katastrophenschutz einschließlich
Rettungsdienstrecht
0526
Tierschutz
0530
Personenordnungsrecht
0531
Namensrecht
0532
Staatsangehörigkeitsrecht
0533
Melderecht
0534
Pass- und Ausweisrecht
0535
Datenschutzrecht
0536
Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten
Zensus
0540
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel
0541
Lebensmittelrecht
0542
Seuchenrecht, Viehseuchenrecht, Tierkörperbeseitigung
0550
Verkehrsrecht
0551
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich
Fahrerlaubnisprüfungen
0552
Personenbeförderungsrecht
0553
Güterkraftverkehrsrecht
0554
Luftverkehrsrecht

0555
Wasserverkehrsrecht
0556
Eisenbahnverkehrsrecht
0580
Recht der Titel, Orden und Ehrenzeichen
1200
Vermögens- und SED-Rehabilitierungsrecht, soweit nicht die 7. Kammer zuständig ist
1210
Recht der offenen Vermögensfragen
1211
Rückübertragungsrecht
1212
Investitionsrecht
1213
Vermögenszuordnungsrecht
1214
Treuhandrecht
1215
Entschädigungsrecht
1216
Ausgleichsleistungsrecht
1700
Sonstiges
1710
Justizverwaltungsakte
1720
Archivrecht
1730
Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) oder
entsprechenden satzungsrechtlichen Regelungen oder entsprechendem
zukünftigen Landesgesetz
1800
Asylrecht – Hauptsacheverfahren (Iran, Indien, Kamerun)
1810
Asylrecht
1820
Verteilung von Asylbewerbern
1900
Asylrecht – Eilverfahren (Länder wie 1800)
1910
Asylrecht
1920
Verteilung von Asylbewerbern
2000
Asylrecht – Hauptsacheverfahren, Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1
Nr. 1 Buchst. a AsylG (Länder wie 1800)
2100
Asylrecht – Eilverfahren, Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1
Buchst. a AsylG (Länder wie 1800)
2200
Asylrecht – Hauptsacheverfahren, Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG
(Länder wie 1800)
2300
Asylrecht – Eilverfahren, Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG
(Länder wie 1800)

7. Kammer
0100
Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht; Recht der juristischen Körperschaften des
öffentlichen Rechts, Staatsaufsicht
0110
Parlamentsrecht
0120
Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht
0130
Parteienrecht
32
0140
Kommunalrecht
0141
Verfassung, Verwaltung und Organisation der Gemeinden und
Gemeindeverbände/kommunalen Gebietskörperschaften
0142
Kommunalaufsichtsrecht
0143
Kommunalwahlrecht
0144
Finanzausgleich
0146
Bestattungs- und Friedhofsrecht einschließlich
Friedhofsgebühren aller Art
0150
Sparkassenrecht
0160
Staatsaufsicht über nichtkommunale juristische Personen des öffentlichen
Rechts
0170
Verfassung und autonome Rechte der sonstigen juristischen Personen
des öffentlichen Rechts einschl. der Wasser- und Bodenverbände
0400
Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Landwirtschafts-, Jagd-, Forst- und
Fischereirecht, Recht der freien Berufe, insoweit nur:
0491
Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze
0900
Raumordnung, Landesplanung, Bau-, Boden- und Städtebauförderungsrecht,
einschließlich Enteignungen – Verfahren aus dem Bereich der Landeshauptstadt
Dresden sowie der Landkreise Bautzen und Görlitz
0910
Raumordnung, Landesplanung
0920
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
0930
Siedlungsrecht
0931
Streitigkeiten nach dem Bundesleistungsgesetz
0932
Kleingartenrecht
32
Verfahren, welche die Teilnahme von Mitgliedern einer politischen Partei zu Veranstaltungen oder
deren Teilhabe an sonstigen öffentlich-rechtlichen Leistungen betreffen, gelten im Zweifel nicht als
unverteilt, sondern werden dem Sachgebiet 0130 zugerechnet, sofern keine speziellen
Zuständigkeiten wie 0140 bei kommunalen Einrichtungen oder 0150 (Kontoeröffnungen) bestehen.

0933
Kleinsiedlungsrecht
0934
Heimstättenrecht
0940
Denkmalschutz
0950
Kataster- und Vermessungsrecht
0960
Enteignungsrecht
0961
Streitigkeiten nach dem Bundesleistungsgesetz
0962
Streitigkeiten nach dem Schutzbereichsgesetz
0963
Streitigkeiten nach dem Landesbeschaffungsgesetz
0964
Streitigkeiten nach den Sicherstellungsgesetzen
0970
Recht der vertraglich vereinbarten Beteiligung an den aus einer
Bauleitplanung folgenden Kosten einschl. Erschließungsvertragsrecht
0980
Angelegenheiten des Wohnungseigentumsgesetzes, z. B.
Abgeschlossenheitsbescheinigungen
0990
Recht der Außenwerbung
1200
Vermögens- und SED-Rehabilitierungsrecht, insoweit nur:
1220
Bereinigung des SED-Unrechts
1221
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung
1222
Berufliche Rehabilitierung
1800
Asylrecht – Hauptsacheverfahren (Georgien)
1810
Asylrecht
1820
Verteilung von Asylbewerbern
1900
Asylrecht – Eilverfahren (Länder wie 1800)
1910
Asylrecht
1920
Verteilung von Asylbewerbern
2000
Asylrecht – Hauptsacheverfahren, Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1
Nr. 1 Buchst. a AsylG (Länder wie 1800)
2100
Asylrecht – Eilverfahren, Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1
Buchst. a AsylG (Länder wie 1800)
2200
Asylrecht – Hauptsacheverfahren, Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG
(Länder wie 1800)
2300
Asylrecht – Eilverfahren, Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG
(Länder wie 1800)

8. Kammer
1380
Personalvertretungsrecht, insoweit nur:
1381
Personalvertretungsrecht des Bundes
9. Kammer
1380
Personalvertretungsrecht, insoweit nur:
1382
Personalvertretungsrecht der Länder
1390
Recht der Richtervertretungen
10. Kammer
1400 Disziplinarrecht
1410
Disziplinarrecht der Bundesbeamten
1420
Disziplinarrecht der Landesbeamten
1430
Berufsgerichtliche Verfahren, soweit diese am Verwaltungsgericht
bearbeitet werden
11. Kammer
1300 Recht des Öffentlichen Dienstes, soweit nicht die 8. und 9. Kammer zuständig sind
1310
Recht der Bundesbeamten
1311
Laufbahnprüfungen
1312
Beförderungen
1313
Versetzungen und Abordnungen
1314
Besoldung und Versorgung (einschl. Wohnungsfürsorge für
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes)
1315
Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen,
Trennungsentschädigungen
1320
Soldatenrecht
1321
Laufbahnprüfungen
1322
Beförderungen
1323
Versetzungen und Abordnungen

1324
Besoldung und Versorgung
1325
Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen,
Trennungsentschädigungen
1330
Recht der Landesbeamten (einschließlich sonstiger öffentlich-rechtlicher
Beschäftigungsverhältnisse)
1331
Laufbahnprüfungen
1332
Beförderungen
1333
Versetzungen und Abordnungen
1334
Besoldung und Versorgung (einschl. Wohnungsfürsorge für
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes)
1335
Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen,
Trennungsentschädigungen
1340
Recht der Richter
1342
Beförderungen
1343
Versetzungen und Abordnungen
1344
Besoldung und Versorgung (einschl. Wohnungsfürsorge für
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes)
1345
Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen,
Trennungsentschädigungen
1350
Wehrpflichtrecht
1351
Recht der Kriegsdienstverweigerung
1352
Recht des Zivildienstes
1353
Recht der Unterhaltssicherung und des Arbeitsplatzschutzes
1360
Dienstrecht des Zivilschutzes
1370
Wiedergutmachungsrecht, Streitigkeiten nach dem Gesetz zu Art. 131 GG
sowie über die Nachversicherung nach § 99 Allgemeines
Kriegsfolgengesetz und nach Artikel 6 §§ 18 ff. FANG
1371
Härtefonds für nichtjüdische Verfolgte des NS-Regimes
1800 Asylrecht – Hauptsacheverfahren (Libanon, Israel einschl. palästinensische Gebiete,
Jordanien sowie Länder der Arabischen Halbinsel)
1810
Asylrecht
1820
Verteilung von Asylbewerbern

1900 Asylrecht – Eilverfahren (Länder wie 1800)
1910
Asylrecht
1920
Verteilung von Asylbewerbern
2000
Asylrecht – Hauptsacheverfahren, Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1
Nr. 1 Buchst. a AsylG (Länder wie 1800)
2100
Asylrecht – Eilverfahren, Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1
Buchst. a AsylG (Länder wie 1800)
2200
Asylrecht – Hauptsacheverfahren, Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG
(Länder wie 1800)
2300
Asylrecht – Eilverfahren, Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG
(Länder wie 1800)
12. Kammer
0400 Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Landwirtschafts-, Jagd-, Forst- und
Fischereirecht, Recht der freien Berufe, insoweit nur:
0480
Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahn- und Wasserrecht (ohne
Enteignungsrecht vgl. Untergruppe 0960 ff.)
1000 Umweltrecht, insoweit nur:
1010
Berg- und Energierecht
1011
Bergrecht, Streitigkeiten nach dem Abgrabungsgesetz
1012
Energierecht
1013
Atom- und Strahlenschutzrecht
1030
Wasserrecht
1040
Straßen- und Wegerecht einschließlich Sondernutzungsgebühren nach
Straßenrecht
1800 Asylrecht – Hauptsacheverfahren (Afrika mit Ausnahme von Eritrea und Kamerun)
1810
Asylrecht
1820
Verteilung von Asylbewerbern
1900 Asylrecht – Eilverfahren (Länder wie 1800)
1910
Asylrecht
1920
Verteilung von Asylbewerbern
2000
Asylrecht – Hauptsacheverfahren, Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1
Nr. 1 Buchst. a AsylG (Länder wie 1800)
2100
Asylrecht – Eilverfahren, Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1
Buchst. a AsylG (Länder wie 1800)

2200
Asylrecht – Hauptsacheverfahren, Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG
(Länder wie 1800)
2300
Asylrecht – Eilverfahren, Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG
(Länder wie 1800)
13. Kammer
1100 Abgabenrecht, soweit nicht die 2. Kammer zuständig ist
1120
Gebühren
1121
Benutzungsgebührenrecht
1122
Verwaltungsgebührenrecht
1130
Beiträge
1131
Erschließungsbeiträge
1132
Ausbaubeiträge
1133
Kurbeitrag, Fremdenverkehrsbeitrag
1140
Haus- (Grundstücks-)anschlusskosten
1150
Ausgleichsabgabe
1160
Bescheinigungen aufgrund abgaberechtlicher Vorschriften
1170
Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen
1800 Asylrecht – Hauptsacheverfahren (Irak sowie Länder, für die keine besondere
Zuständigkeit besteht)
1810
Asylrecht
1820
Verteilung von Asylbewerbern
1900 Asylrecht – Eilverfahren (Länder wie 1800)
1910
Asylrecht
1920
Verteilung von Asylbewerbern
2000
Asylrecht – Hauptsacheverfahren, Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1
Nr. 1 Buchst. a AsylG (Länder wie 1800)
2100
Asylrecht – Eilverfahren, Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1
Buchst. a AsylG (Länder wie 1800)
2200
Asylrecht – Hauptsacheverfahren, Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG
(Länder wie 1800)
2300
Asylrecht – Eilverfahren, Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG
(Länder wie 1800)

15. Kammer
0300 Numerus-Clausus-Verfahren
0310
Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschulen, soweit die
Kapazitätsgrenzen streitgegenständlich sind (NC-Verfahren)
33
ohne
Verfahren des Sachgebietes 0223
0320
Verteilung von Studienplätzen durch die Stiftung für Hochschulzulassung
(SfH)
1. Güterichter
Durchführung von Güteverhandlungen, insbesondere nach der Methode der
Mediation
(§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 278 Abs. 5 ZPO) einschließlich der Protokollierung
gerichtlicher Vergleiche gem. § 106 VwGO (§ 105 VwGO, § 159 Abs. 2 Satz 2, § 160
Abs. 3 Nr. 1 ZPO). Zur Durchführung einer Güteverhandlung überwiesene Verfahren
werden VRi’inVG Düvelshaupt und Ri’inVG Dr. Vulpius zugewiesen.
2. Asylverfahren
Bei Unklarheiten über die Staatsangehörigkeit ist für die Zuteilung der im Bescheid
des Bundesamtes angegebene Zielstaat der Abschiebung maßgeblich. Ist dieser
nicht konkret benannt, ist der behauptete Herkunftsstaat maßgeblich.
Bei Abschiebung Staatenloser in einen Dublin-III-Staat ist der Herkunftsstaat
(mutmaßlicher Verfolgerstaat) maßgeblich.
3. Abgrenzung örtlicher Zuständigkeiten (insbesondere in baurechtlichen Verfahren)
Bei Zweckverbänden, denen Gemeinden unterschiedlicher Landkreise angehören, ist
für die Bestimmung der zuständigen Kammer der Sitz der Geschäftsstelle des
Zweckverbandes maßgebend. Entsprechendes gilt für Klagen gegen sonstige
juristische Personen des öffentlichen Rechts.
Für Rechtsstreitigkeiten gegen den Freistaat Sachsen ist grundsätzlich die Kammer
zuständig, in deren örtlichen Zuständigkeitsbereich der Wohnort des Klägers
(in Bausachen: das Bauvorhaben) liegt.
VI.
Einzelregelungen
1.
Reihenfolge
Bei gleichzeitigem Eingang mehrerer Verwaltungssachen bei der Eingangs-
geschäftsstelle richtet sich die Aktenzeichenvergabe nach der alphabetischen
Reihenfolge der Anfangsbuchstaben der Zunamen der in der Klage-/Antragsschrift
jeweils zuerst aufgeführten Kläger/Antragsteller. Bei gleichem Anfangsbuchstaben
sind jeweils die nachfolgenden Buchstaben, bei gleichen Zunamen die Vornamen
maßgebend.
33
auch innerkapazitäre Fragen und der Widerruf (einschließlich einer infolgedessen
ausgesprochenen Exmatrikulation) vorläufiger Zulassungen, die auf der Grundlage von
Entscheidungen der 15. Kammer erfolgt sind

Lässt sich der Zuname bei Eingang der Sache nicht zweifelsfrei feststellen, gilt der
letztaufgeführte Namensteil ohne Rücksicht auf Bindestriche oder sonstige
Trennungs- und Verbindungszeichen insoweit als Zuname. Bei Firmen kommt es auf
den ersten Buchstaben des angegebenen Firmennamens an (z. B. „Gebr. Frank
GmbH“).
2.
Sachzusammenhang
Besteht zwischen einzelnen Verfahren Sachzusammenhang (z. B. Eilverfahren/
Hauptsacheverfahren, Parallelverfahren, verschiedene Verfahren über denselben
Vermögensgegenstand), so ist die Kammer für die Verfahren zuständig, bei der
bereits ein Verfahren (bei mehreren Verfahren das älteste dieser Verfahren)
anhängig ist oder zuletzt anhängig war, sofern nicht seit Erledigung dieses
Verfahrens mehr als 6 Monate – gerechnet vom Datum der Entscheidung –
vergangen sind.
Für das Sachgebiet 1700 ohne 1720 und 1730 geht die zwischenzeitliche Änderung
der sachlichen Zuständigkeit der Kammer vor.
3.
Trennung von Verfahren
Werden Verfahren getrennt, so bleibt es grundsätzlich bei der Zuständigkeit der
Kammer, die den Trennungsbeschluss gefasst hat. Abweichendes gilt nur, wenn sich
für den abgetrennten Verfahrensteil wegen der besonderen Rechtsgebietszuweisung
die Zuständigkeit einer anderen Kammer ergibt.
4.
Verwaltungsvollstreckungsrechtliche und sonstige akzessorische Verfahren
Verwaltungsvollstreckungsrechtliche Verfahren und andere akzessorische Verfahren
(z. B. Streitverfahren über einen Kostenbescheid, etwa Abschleppkosten) werden der
Kammer zugeteilt, die für das diesem Verfahren zugrundeliegende materielle Recht
zuständig ist (z. B. bei Abschleppkosten der für Polizeirecht zuständigen Kammer).
Das gilt auch für Verfahren nach § 4 JVEG.
Die Verwaltungsgebühren betreffenden Verfahren werden den jeweils für das
zugrundeliegende Rechtsgebiet zuständigen Kammern zugeteilt; gleiches gilt für
finanzielle Zuwendungen (Zuweisungen), soweit kinder- und jugendhilferechtliche
Förderungen betroffen sind.
5. Gerichtliche Vollstreckungsverfahren
Gerichtliche Vollstreckungsverfahren, insbesondere solche nach §§ 169, 170 und 172
VwGO, fallen, auch wenn für sie ein neues Aktenzeichen zu vergeben ist, in die
Zuständigkeit derjenigen Kammer, bei der das vorangegangene Erkenntnisverfahren
anhängig war. Verfahren der ehemaligen 12. Kammer werden durch die 7., Verfahren
der ehemaligen 13. Kammer durch die 1. und Verfahren der ehemaligen 14. Kammer
durch die 6. Kammer vollstreckt.
6. Vollzug des AsylG
Bereits anhängige Streitigkeiten über den Vollzug des AsylG, vor allem von
asylverfahrensrechtlichen Ausreiseaufforderungen und Abschiebungsandrohungen
(insbesondere Verfahren der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aufgrund der
Abschiebungsandrohung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Anträge
auf Unterlassung der Abschiebung, Erteilung einer Duldung, Abschiebungshaft
betreffend),
bleiben
den
jeweiligen
Asylkammern
zugewiesen.
Zu
den

asylverfahrensrechtlichen Streitigkeiten gehören auch Anträge/Klagen auf Einreise
zur Durchführung eines Asylverfahrens. Neu eingehende aufenthaltsrechtliche
Verfahren werden ausschließlich der 3. Kammer zugewiesen.
7.
Ausgesetzte Verfahren u. a.
Wiederaufgerufene, nach Aussetzung oder aus sonstigen Gründen fortzuführende
oder von einem anderen Gericht zurückverwiesene Verfahren (einschließlich der
Anträge auf Fortsetzung des Verfahrens) werden der Kammer zugewiesen, die bisher
mit der Sache befasst war, sofern nicht seit der (abschließenden) Erledigung mehr
als 6 Monate vergangen sind. Eine zwischenzeitliche Änderung der sachlichen
Zuständigkeit der Kammer für Neueingänge geht jedoch vor.
8.
Regelung zu § 180 VwGO
Für
die
Vernehmung
und
Vereidigung
von
Zeugen
nach
dem
Verwaltungsverfahrensgesetz oder nach dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch ist der
Vorsitzende - in den Fällen des § 180 Satz 2 VwGO die Kammer - zuständig, die
nach der Geschäftsverteilung für Verfahren aus dem Sachgebiet 1700 zuständig ist.
Es gelten die allgemeinen Vertretungsregelungen.
9.
Beibehaltung bisheriger Zuständigkeiten
Die bisherigen Zuständigkeiten bleiben mit Ausnahme der unter Nr. 10 aufgeführten
Fälle erhalten.
10. Sonderregelungen für bereits anhängige Verfahren
Die Zuständigkeit der 2. Kammer für das Sachgebiet 0421, soweit die Verfahren
Spielhallen betreffen, und für das Sachgebiet 0570 erfasst auch die vor dem
1. Januar 2020 eingegangenen Verfahren.
Die Zuständigkeit der 6. Kammer für Asylverfahren betreffend das Herkunftsland
Kamerun und für Verfahren betreffend Ansprüche auf Zugang zu amtlichen
Informationen unter Berufung auf eine dem IFG entsprechende satzungsrechtliche
Regelung erfasst auch die vor dem 1. Januar 2020 eingegangenen Verfahren.
11. Irrtümliche Zuteilung
Wurde ein Verfahren einer Kammer irrtümlich zugeteilt oder von ihr übernommen, so
ist eine Abgabe an die eigentlich zuständige Kammer ausgeschlossen, wenn seit der
Zuteilung mehr als sechs Monate, bei Eilverfahren mehr als zwei Monate vergangen
sind; maßgeblich ist das Datum der Abgabeverfügung. Dies gilt nicht für zunächst
nicht erkannte Sachzusammenhänge.

12. Bereitschaftsdienst
Der richterliche Bereitschaftsdienst des Verwaltungsgerichts Dresden wird an
Samstagen in der Zeit von 9 Uhr bis 14 Uhr geleistet. Ihm obliegt es, die
Justizgewährungspflicht des Verwaltungsgerichts zu sichern, sofern kein Mitglied der
nach diesem Geschäftsverteilungsplan an sich zuständigen Kammer anwesend ist.
Der Bereitschaftsdienst kann mittels der vorliegenden Telefonliste ggf. Auskünfte der
ansonsten zuständigen Kammer einholen. Nach dem Ende des Bereitschaftsdienstes
fällt das Verfahren in die Zuständigkeit dieser Kammer.
Die für den Bereitschaftsdienst zuständige Kammer ergibt sich aus Anlage 4. Die
Erfüllung des Bereitschaftsdienstes innerhalb der Kammer regeln die Kammern im
Wege ihrer kammerinternen Geschäftsverteilung; Proberichter und schwerbehinderte
Richterinnen und Richter sind vom Bereitschaftsdienst ausgeschlossen. Wenn
getauscht wird, ist das der Präsidentin anzuzeigen.
Der Bereitschaftsdienst erfolgt durch Entgegennahme des Mobiltelefons des
Verwaltungsgerichts und Abhören der auf die Mailbox des Mobiltelefons
gesprochenen Nachrichten oder durch unmittelbare Entgegennahme der Anrufe
während der Zeit des Bereitschaftsdienstes.
13. Arbeitskraftanteile für Fachkammern und Güterichter
Für die Fachkammern werden folgende Arbeitskraftanteile ausgewiesen:
8./9. Kammer:
0,5 AKA
(0,25 AKA für den Vorsitzenden und
den Berichterstatter)
10. Kammer:
0,9 AKA
(0,4 AKA für den Vorsitzenden und
0,25 AKA je Berichterstatter)
15. Kammer:
0,4 AKA
(0,1 AKA für den Vorsitzenden und je
Berichterstatter)
Richterdienstgericht
0,1 AKA
für den Vorsitzenden
Für die Güterichter werden folgende AKA ausgewiesen:
VRi’inVG Düvelshaupt
0,1 AKA
Ri’inVG Dr. Vulpius
0,1 AKA

14. Regelung von Streitigkeiten
Besteht zwischen Kammern Streit über ihre Zuständigkeit oder über sonstige
Auslegungsfragen hinsichtlich des Geschäftsverteilungsplanes, so entscheidet das
Präsidium. Bis dahin ist die Kammer zuständig, der das Verfahren zunächst zugeteilt
wurde.
Kucklick
Bendner
Büchel
Hasske
Moehl
Dr. Vulpius
VII. Anschlusserklärung der Präsidentin
Die Präsidentin schließt sich der 13. Kammer an.
VIII.
Arbeitskraftanteile für Aufgaben der Verwaltung
Nachrichtlich werden folgende Arbeitskraftanteile für Aufgaben der Verwaltung mitgeteilt:
Präsidentin
0,8 AKA
n.n.
0,35 AKA
Pressesprecher
0,15 AKA
Präsidialrichter
0,15 AKA
Beauftragter für Informationssicherheit
0,1 AKA
Claudia Kucklick