image
Geschäftsverteilungsplan
für das
Jahr 2021
-
richterlicher
Bereich
-
Stand:
1.
September 2021

image
I. Besetzung
der Kammern:
1. Kammer: Vorsitzender:
VPrVG
Dr.
Pastor1
1.
Beisitzer:
RiVG
Joop
2.
Beisitzer:
Ri'inVG
Behier
3. Beisitzer:
Ri'inVG
Dr.
Hoentzsch2
2.
Kammer: Vorsitzender: VRiVG
May
1.
Beisitzer:
RiVG
Leonard
2. Beisitzer:
Ri'in
Gottwald3
3. Beisitzer
RiVG
Wefer
3. Kammer: Vorsitzender: VR1VG
Bendner
1.
Beisitzer:
Ri'inVG
Auf der
Straße4
2. Beisitzer:
Ri'in
Kästner
4. Kammer: Vorsitzende: VRi'inVG
Hasske5
1. Beisitzer:
Ri'inVG
Schroeder6
2.
Beisitzer:
RiVG
Dr.
Scheffer7
3. Beisitzer
Ri
Dr.
Nißing
(ab
15.
Oktober2021)
5. Kammer: Vorsitzende: VRI'inVG
Czub8
1. Beisitzer:
RiVG
Steinert
2. Beisitzer:
Ri'inVG
Dr.
Vulpius9
6. Kammer:
Vorsitzender: VRiVG
Dr.
John1°
1. Beisitzer:
Ri'inVG
DiehI11
2. Beisitzer:
Ri'inVG
GretscheI12
3. Beisitzer:
Ri
Feldmann
7.
Kammer: Vorsitzende: VRi'inVG
Burtin
1. Beisitzer: Ri'inVG
Goethner13
2.
Beisitzer: Ri
Kalla (ab 1. Oktober2021)
'mit 0,3 AKA
2
mit 0,25 AKA
teilzeitbeschäftigt
mit
0,8
AKA
mit 0,9 AKA
5m1t0,9AKA
6
mit 0,9
AKA
mit 0,9 AKA
8
teilzeitbeschäftigt
mit 0,6
mit 0,4 AKA; teilzeitbeschäftigt
mit 0,5
10
mit
0,9
AKA
mit
0,75
AKA
12
teilzeitbeschäftigt mit 0,8 AKA
13
teilzeitbeschäftigt
mit 0,875

image
8.
Kammer:
Vorsitzende: VRi'inVG
DüveIshaupt14
9. Kammer:
Vorsitzende: VRi'inVG
DüveIshaupt15
1.
Beisitzer:
Ri'inVG
DiehF6
10.
Kammer: Vorsitzender: VPrVG
Dr. Pastor17
1.
Beisitzer:
Ri'inVG
Dr. Hoentzsch18
2.
Beisitzer:
Ri'in
Weiß19
11.
Kammer:
Vorsitzender: VRiVG
Rottmann
1.
Beisitzer:
RiVG
Wefer
2.
Beisitzer:
Ri'inVG
Schröter2°
3.
Beisitzer
Rim
Weiß21
12.
Kammer: Vorsitzende: VRi'inVG
DüveIshaupt22
1.
Beisitzer:
Ri'inVG
Moehi
2.
Beisitzer:
RiVG
Richtarsky
3.
Beisitzer:
RiAG
Volz
4.
Beisitzer
Ri'in
Kuntzsch
13. Kammer:
Vorsitzende: PrnVG
Kuckuck23
1.
Beisitzer:
RiVG
BücheI24
2.
Beisitzer:
RiVG
Göhler
15. Kammer:
Vorsitzende:
VRi'inVG
Hasske25
1.
Beisitzer:
Ri'inVG
Schroeder26
2.
Beisitzer:
Ri'inVG
Auf
der Straße27
3.
Beisitzer:
RiVG
Dr. Scheffer28
Güterichter:
VRi'inVG
DüveIshaupt29
Ri'inVG
Dr.
VuIpius3°
14
mit 0,1
AKA
15
mit 015
AKA
16
mit
0,25
AKA
17
mit 0,35
AKA
18
mit
0,75
AKA
19
mit 0,25
AKA
20
teilzeitbeschaftigt
mit
0,8
21
mit 0,75
AKA
22
mit 0,65
AKA
23
mit
0,2
AKA
24
mit
0,55
AKA;
zu
0,3
AKA
abgeord net
an
das SächsOVG
25
mit 0,1
AKA
26mit0,1
AKA
27mit0,1
AKA
28
mit 0,1
AKA
29
mit 0,1
AKA
30
mit 0,1
AKA;
teilzeitbeschäftigt
mit
0,5

image
Vertretungsregelungen
1.
Vertretung
der Kammervorsitzenden
Zu
regelmäßigen
Vertretern
der
Kammervorsitzenden
werden
die
jeweils
erstgenannten
Beisitzer
jeder
Kammer bestellt. Im
Übrigen gilt
§ 211 Abs. 2 Satz 2
GVG.
§
28 Abs.
2
Satz
2
ORiG bleibt unberührt.
2.
Vertretung
der Beisitzer der Kammer
2.1 Die Beisitzer der Kammern vertreten sich nach der
Maßgabe
des Beschlusses
über
die
Geschäftsverteilung
der
jeweiligen
Kammer.
2.2
Ist
eine
Vertretung
innerhalb der Kammer nicht
möglich,
so werden
-
beginnend
mit
dem
jeweils letztgenannten
Berichterstatter
-
die Beisitzer der Kammer mit der
jeweils nachfolgenden Nummernbezeichnung,
bei der Kammer mit der
höchsten
Nummernbezeichnung
die Beisitzer der 1. Kammer, herangezogen.
§ 29 DRiG bleibt
unberührt. Die
Fachkammern für
Personalvertretung, Disziplinarrecht
und NC-
Verfahren bleiben
unberücksichtigt.
Ri'inVG Schröter,
anerkannte schwerbehinderte Richterinnen und Richter sowie
teilzeitbeschäftigte
Richterinnen und Richter mit weniger als 0,75 AKA
werden zu
Vertretungen
in Kammern,
denen sie nicht
zugewiesen
sind, nicht
herangezogen.
3.
Vertretung
der Kammer
Sind alle einer Kammer zugewiesenen
Richter (einschließlich des/der Vorsitzenden)
verhindert, so
vertritt
insgesamt
die Kammer
mit der
jeweils nachfolgenden
Nummernbezeichnung
(bei
überbesetzten Kammern neben deren
Vorsitzenden/
Vorsitzender
die
BE
1
und
2),
bei
der
Kammer
mit
der
höchsten
Nummernbezeichnung
die 1.
Kammer. Die Fachkammern für Personalvertretung,
Disziplinarrecht
und NC-Verfahren bleiben unberücksichtigt.
4.
Bei
beabsichtigter gleichzeitiger
Inanspruchnahme
eines
Richters durch mehrere
Kammern
geht
die erste angemeldete Heranziehung
vor.
5. Wer in
einer Streitsache als
Güterichter
tätig
war, gilt
für das Verfahren
nicht als
Mitglied
der
zuständigen
Kammer. In diesem Fall
ist die
Regelung
über die
Stellvertretung
entsprechend
anzuwenden.
III.
Vertretungsregelungen
für die
8.,
9. und 10.
Kammer
1.
Die Vorsitzende der 8.
Kammer wird in
folgender
Reihenfolge
vertreten:
VRiVG Rottmann
-
VRiVG
Bendner
-
VRi'inVG Hasske
-
VRi'inVG Czub
2.
Die
Berichterstatterin der 9. Kammer
wird durch RiVG Büchel vertreten;
im
Übrigen
bleibt es bei der
allgemeinen
Vertretungsregelung.
3. Der Vorsitzende der
10. Kammer wird in
folgender
Reihenfolge
vertreten:
VRiVG Dr. John
-
VRiVG
Rottmann
Die Beisitzer der 10.
Kammer werden zunächst durch
Ri'inVG Schröter vertreten; im
Übrigen
bleibt es bei der
allgemeinen
Vertretungsregelung.

image
IV.
Ehrenamtliche
Richter
Die Zuteilung
der
ehrenamtlichen Richter an die
einzelnen
Kammern ergibt
sich aus
der als Anlage
1
beigefügten
Liste.
2. Die
ehrenamtlichen Richter werden in
der
Reihenfolge,
wie sie in
der
Anlage 1
aufgeführt
sind, herangezogen.
Fällt eine
anberaumte
Sitzung insgesamt
aus,
so
gelten
die
ehrenamtlichen Richter
als für
diesen Durchgang herangezogen,
es
sei
denn,
für
die
nächste
Sitzung
sind
noch beide
ehrenamtlichen Richter zu
laden. Ist ein ehrenamtlicher
Richter
verhindert
und
hat er
dies
spätestens
vier
Tage
vor dem
Tag
der
Sitzung
mitgeteilt,
wird der
nächstfolgende,
noch
nicht
zu
einer
Sitzung geladene
ehrenamtliche
Richter als sein
Vertreter
herangezogen.
Verhinderte ehrenamtliche
Richter
und
der
Vertreter,
der an
der Sitzung teilgenommen
hat,
werden erst wieder beim
nächsten
Durchgang
herangezogen.
Bei
kurzfristigen
Heranziehungen
(bei
Absagen
zunächst
geladener
ehrenamtlicher
Richter drei Tage
und
weniger
vor dem
Verhandlungstermin)
ist für
die
Bestimmung
der
ersatzweise heranzuziehenden
ehrenamtlichen Richter auf
die
Hilfsliste der
Kammer
unter
Beachtung
der
dortigen
Reihenfolge
und
Berücksichtigung
(Anrechnung)
früherer
Heranziehungen
zurückzugreifen.
Eine
Heranziehung
aufgrund
der Hilfsliste lässt die
Heranziehung aufgrund
der
Hauptliste
unberührt.
ist
die
Hilfsliste der Kammer
erschöpft,
so
ist
die Hilfsliste der
nächstfolgenden
Kammer(n)
heranzuziehen.
3.
Ehrenamtliche Richter der 15. Kammer
Ehrenamtliche Richter der 4.
Kammer
15.
Kammer.
Bei
der
Reihenfolge
15. Kammer als solche
der
4.
Kammer.
sind
zugleich
ehrenamtliche Richter der
der
Heranziehung gelten Sitzungen
der
4.
Beamtenbeisitzer
der
Disziplinarkammer
4.1 Disziplinarsachen
der Landesbeamten
Die
Beamtenbeisitzer
werden
in
der
Reihenfolge
der
Anlage
2
zum
Geschäftsverteilungsplan
nacheinander
herangezogen. Sie werden dabei
dem
Verwaltungszweig
und der
Laufbahngruppe
entnommen,
dem der
betroffene Beamte
angehört.
Stehen
danach Beisitzer nicht zur
Verfügung, werden sie
aus
der Liste
der
in
der
Hierarchie unmittelbar
vorangehenden,
also
niedrigeren Laufbahngruppe,
ersatzweise
der
in
der
Hierarchie
unmittelbar
folgenden,
also
höheren
Laufbahngruppe
desselben
Verwaltungszweigs
entnommen. Stehen
auch hiernach
keine Beisitzer zur
Verfügung,
werden sie
ersatzweise aus der
Liste des
nächstfolgenden
Verwaltungszweiges
nach den oben
genannten
Grundsätzen
entnommen. Stehen auch
bei
Berücksichtigung
des auf
der Liste zuletzt
genannten
Verwaltungszweiges
keine Beamtenbeisitzer zur
Verfügung,
ist mit dem auf
der Liste
ersten
Verwaltungszweig
fortzufahren. Öffentlich
bestellte
Vermessungsingenieure
und die
Beamtenbeisitzer, die
der oberen
Vermessungsbehörde angehören, werden
nicht ersatzweise
herangezogen.
4.2
Disziplinarsachen
der Bundesbeamten
Die
Beamtenbeisitzer
werden
in
der
Reihenfolge
der
Anlage
3
zum
Geschäftsverteilungsplan
nacheinander
herangezogen. Sie werden dabei
dem
Verwaltungszweig
und der
Laufbahngruppe entnommen, dem der
betroffene Beamte

image
angehört.
Stehen
danach Beisitzer nicht zur
Verfügung,
werden sie aus der
Liste der
in der Hierarchie unmittelbar
vorangehenden,
also
niedrigeren Laufbahngruppe,
ersatzweise
der
in
der
Hierarchie
unmittelbar
folgenden,
also
höheren
Laufbahngruppe
desselben
Verwaltungszweigs
entnommen. Stehen auch hiernach
keine Beisitzer zur
Verfügung,
werden sie ersatzweise aus
der Liste des
nächstfolgenden
Verwaltungszweigs
nach den oben
genannten
Grundsätzen
entnommen. Stehen
auch
bei
Berücksichtigung
des auf der Liste zuletzt
genannten
Verwaltungszweigs
keine
Beamtenbeisitzer zur
Verfügung,
ist mit dem auf der Liste
ersten
Verwaltungszweig
fortzufahren.
4.3 Für die
Heranziehung
der
Beamtenbeisitzer
in Disziplinarsachen
der Landes- und
Bundesbeamten
gilt
weiter
Folgendes:
Fällt eine anberaumte
Sitzung insgesamt
aus, so gelten
die Beamtenbeisitzer als für
diesen
Durchgang herangezogen,
es sei
denn,
für die nächste
Sitzung
sind noch
beide Beamtenbeisitzer zu
laden. Ist ein Beamtenbeisitzer verhindert und
hat
er
dies
spätestens eine Woche vor dem
Tag
der
Sitzung mitgeteilt,
wird der
nächstfolgende,
noch nicht zu einer
Sitzung geladene
Beamtenbeisitzer als sein
Vertreter
herangezogen.
Verhinderte
Beamtenbeisitzer und der
Vertreter,
der an der
Sitzung
teilgenommen hat,
werden erst wieder beim
nächsten
Durchgang herangezogen.
Die
Heranziehung
eines
Beamtenbeisitzers in einer anderen Laufbahn oder
einem
anderen
Verwaltungszweig gilt
als Heranziehung
in dem
Verwaltungszweig
und der
Laufbahngruppe,
der er
angehört.
V.
Verteilung
der
Neueingänge
(für Altfälle siehe
die
Übergangsregelung
in Ziffer VI Nr.
8 und 9)
Die
Neueingänge
werden
den Kammern wie
folgt zugeteilt:
1.
Kammer
0500
Polizei-, Ordnungs-
und
Wohnrecht,
insoweit nur:
0560
Wohnrecht
(ohne Wohngeldrecht)
0561
Wohnungsbauförderungsrecht
und Wohnungsbindungsrecht
einschl.
Mietpreisbindung
0562
Wohnungsaufsichtsrecht
1500
Sozialrecht (ohne Sozialhilfe), Jugendschutzrecht,
Kindergartenrecht,
Kriegsfolgenrecht,
soweit
nicht die
2.
Kammer
zuständig
ist
1510
Wohngeldrecht
1520
Sozialrecht (ohne
1524 BAfÖG
-
insoweit
ist die
2.
Kammer
zuständig)
1521
Schwerbehindertenrecht
1522
Kriegsopferfürsorgerecht
1523
Kinder- und
Jugendhilfe-
sowie
Jugendförderungsrecht

image
1525
Unterhaltsvorschussrecht
1526
Heizkostenzuschussrecht
1527
Sozialrecht nach
landesrechtlichen
Vorschriften
1528
Jugendarbeits- und Mutterschutzrecht
1530
Gesetz zur
Verbesserung
der betrieblichen
Altersversorgung
1540
Jugendschutzrecht
1550
Kindergartenrecht, Heimrecht
1560
Kriegsfolgenrecht
1561
Lastenausgleichsrecht
1562
Häftlingshilferecht, Heimkehrrecht
und
Kriegsgefangenenentschädigungsrecht
1563
Flüchtlings- und Vertriebenenrecht
1564
Requisitions- und
Besatzungsschädenrecht
1600
Sozialhilfe
(Altverfahren
seit
1. Januar
2005)
1610
Sozialhilferecht
(einschl.
Grundsicherung
und Verfahren
zu
pauschaliertem
Wohngeld)
1620
Sonstige
am
1. Januar 2005
übertragene Bereiche
1800
Asylrecht
-
Hauptsacheverfahren
(Nachfolgestaaten der
Sowjetunion mit
Ausnahme
von
Georgien,
europäische
Länder, soweit
nicht die 3. Kammer
zuständig ist, sowie
Länder, für die keine
besondere
Zuständigkeit
besteht)
1810
Asylrecht
1820
Verteilung von
Asylbewerbern
1900
Asylrecht
-
Eilverfahren
(Länder
wie
1800)
1910
Asylrecht
1920
Verteilung von
Asylbewerbern
2000
Asylrecht
-
Hauptsacheverfahren,
Dublin -Verfahren
nach
§ 29
Abs. 1
Nr.
1
Buchst.
a
AsyIG (Länder wie
1800)
2100
Asylrecht
-
Eilverfahren, Dublin-Verfahren
nach §
29 Abs.
I Nr. 1
Buchst.
a
AsyIG (Länder wie
1800)
______
2200
_________
Asylrecht
-
Hauptsacheverfahren,
Verfahren
nach §
29a,
30 AsyIG
(Länder wie
1800)
2300
______
_________
Asylrecht
-
Eilverfahren, Verfahren nach §
29a,
30
AsyIG
(Länder wie
1800)

image
2.
Kammer
0200
Bildungsrecht und Sport (ohne NC-Verfahren),
insoweit nur:
0240
Film- und Presserecht
0250
Rundfunk- und Fernsehrecht
0400
Wirtschafts- und
Wirtschaftsverwaltungsrecht,
Landwirtschafts-, Jagd-,
Forst- und
Fischereirecht,
Recht der freien
Berufe,
insoweit nur:
0421
Gewerbeordnung,
soweit die Verfahren
Spielhallen
betreffen
0500
Polizei-, Ordnungs-
und
Wohnrecht,
insoweit nur:
0570
Lotterierecht
1100
Abgabenrecht, soweit
nicht
die 13.
Kammer
zuständig
ist
-
ohne
Kammerbeiträge
für
Industrie- und
Handelskammern,
Steuerberater
-
kammern, Handwerkskammer
und andere Zusammenschlüsse
wirtschaftlicher und berufsständischer
Vereinigungen
sowie
Beiträge
zu
berufsständischen
Versorgungswerken
-
ohne hochschulrechtliche Abgaben
und ohne
Sondernutzungsgebühren
1110
Steuern
1111
Kommunale Steuern
1112
Kirchensteuern
1500
Sozialrecht,
insoweit nur:
1524
Ausbildungs-
und Studienförderungsrecht
1800
Asylrecht
-
Hauptsacheverfahren
(Pakistan, Äthiopien
und Eritrea)
1810
Asylrecht
1820
Verteilung
von
Asylbewerbern
1900
Asylrecht
-
Eilverfahren (Länder
wie 1800)
1910
Asylrecht
1920
Verteilung
von
Asylbewerbern
2000
Asylrecht
-
Hauptsacheverfahren,
Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. I
Nr. 1
Buchst. a AsyIG
(Länder
wie 1800)
______
2100
_________
Asylrecht
-
Eilverfahren,
Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. I
Buchst. a AsylG (Länder
wie
1800)
______
2200
_________
Asylrecht
-
Hauptsacheverfahren,
Verfahren nach §
29a,
30 AsyIG
(Länder wie 1800)
______
2300
______
_________
_________
Asylrecht
-
Eilverfahren,
Verfahren
nach
§ 29a,
30 AsyIG
(Länder wie
1800)

image
3 Kammer
.
0600
Ausländerrecht
1000
Umweltrecht, soweit
nicht die 12.
Kammer
zuständig ist
1020
Umweltschutz
1021
lmmissionsschutzrecht
1022
Abfallbeseitigungsgesetz
1023
Naturschutz,
Landschaftsschutz
einschließlich
Artenschutzrecht
1050
Recht
der Gentechnik
1060
Streitigkeiten
nach
dem
Bundesbodenschutzgesetz
1070
Streitigkeiten nach dem
Umweltinformationsgesetz
1800
Asylrecht
-
Hauptsacheverfahren
(Slowenien,
Kroatien,
Bosnien
-Herzegowina,
Serbien,
Kosovo,
Albanien,
Montenegro,
Mazedonien,
Bulgarien, Rumänien
und
Türkei)
1810
Asylrecht
1820
Verteilung von
Asylbewerbern
1900
Asylrecht
-
Eilverfahren
(Länder
wie
1800)
1910
Asylrecht
1920
Verteilung von
Asylbewerbern
2000
Asylrecht
-
Hauptsacheverfahren,
Dublin
-Verfahren
nach §
29
Abs.
1
Nr._I_Buchst._a_AsyIG_(Länder
wie_1800)
______
2100
_________
Asylrecht
-
Eilverfahren,
Dublin
-Verfahren
nach § 29
Abs.
1 Nr.
I
Buchst._a_AsyIG_(Länder
wie_1800)
______
2200
_________
Asylrecht
-
Hauptsacheverfahren,
Verfahren
nach
§
29a, 30
AsyIG
(Länder wie
1800)
______
2300
______
_________
_________
Asylrecht
-
Eilverfahren, Verfahren
nach §
29a, 30
AsyIG
(Länder wie
1800)
4
Kammer
.
.
H:
....
..
.
.
.
0400
Wirtschafts-
und
Wirtschaftsverwaltungsrecht,
Landwirtschafts-,
Jagd-,
Forst-
und
Fischereirecht, Recht
der freien
Berufe, soweit
nicht die
2., 5., 7.
oder
12. Kammer
zuständig
ist
0410
Wirtschaftsverfassung,
Wirtschaftslenkung,
Marktordnung einschließlich
Preisrecht, Außenwirtschaftsrecht
0411
Subventionen,
Anpassungshilfen,
Stilllegungsprämien

image
0412
Industrie-
und
Handelskammern,
Handwerkskammern
und andere
Zusammenschlüsse
wirtschaftlicher und
wirtschaftsständischer
Vereinigungen
einschließlich
Abgabenrecht
der
wirtschafts-
ständischen Körperschaften
0413
Beschränkungen aufgrund
des
§
1
Abs. 3 des
Energiesicherungsgesetzes
0414
Vergaberecht
0415
Finanzdienstleistungsaufsicht
0420
Gewerberecht einschließlich
berufliche
Bildung
(ohne
Erwachsenenbildungsrecht
0421
Gewerbeordnung,
soweit
nicht die
2.
Kammer
zuständig
ist
0422
Handwerksrecht
0423
Gaststättenrecht
0430
Landwirtschaft und
Ernährungswirtschaft
einschließlich
Milchquoten (ohne
Subventionen,
Anpassungshilfen,
Stilllegungsprämien)
0431
Agrarordnung,
Flurbereinigung
0432
Weinrecht
0440
Jagd-,
Forst- und
Fischereirecht
0450
Post-,
Fernmelde- und
Telekommunikationsrecht
0460
Recht der
freien Berufe
einschließlich
Kammerrecht
(z. B. Apotheker,
Architekten,
Ärzte, Tierärzte,
Zahnärzte, Notare,
Rechtsanwälte,
Steuerberater und
Wirtschaftsprüfer einschl.
Abgabenrecht
der berufs-
ständischen Körperschaften
ohne Aufgaben
der Berufsgerichte)
0470
Recht der
Beliehenen,
z. B. Schornsteinfegerrecht,
Berufsrecht
der
Vermessungsingenieure
0490
Sonstiges
Wirtschaftsrecht,
soweit nicht die 7.
Kammer
zuständig
ist
0492
Feiertagsgesetz
0500
Polizei-, Ordnungs-
und Wohnrecht,
insoweit nur:
0511
Waffenrecht
0900
Raumordnung,
Landesplanung, Bau-,
Boden- und
Städtebauförderungsrecht,
einschließlich Enteignung,
soweit
nicht die 7. Kammer zuständig
ist
0910
Raumordnung,
Landesplanung
0920
Bauplanungs-,
Bauordnungs-
und
Städtebauförderungsrecht
0930
Siedlungsrecht

image
0931
Streitigkeiten nach dem
Reichssiedlungsgesetz
0932
Kleingartenrecht
0933
Kleinsiedlungsrecht
0934
Heimstättenrecht
0940
Denkmalschutz
0950
Kataster-
und
Vermessungsrecht
0960
Enteignungsrecht
0961
Streitigkeiten nach dem
Bundesleistungsgesetz
0962
Streitigkeiten nach dem
Schutzbereichsgesetz
0963
Streitigkeiten
nach dem
Landbeschaffungsgesetz
0964
Streitigkeiten nach den
Sicherstellungsgesetzen
0970
Recht der
vertraglich vereinbarten
Beteiligung
an den
aus einer
Bauleitplanung
folgenden
Kosten
einschl.
Erschließungsvertragsrecht
0980
Angelegenheiten
des
Wohnungseigentumsgesetzes,
z. B.
Abgeschlossen
heitsbeschein
ig
ungen
0990
Recht der
Außenwerbung
1800
Asylrecht
-
Hauptsacheverfahren
(Syrien,
Venezuela)
1810
Asylrecht
1820
Verteilung
von
Asylbewerbern
1900
Asylrecht
-
Eilverfahren
(Länder
wie
1800)
1910
Asylrecht
1920
Verteilung von
Asylbewerbern
2000
Asylrecht
-
Hauptsacheverfahren,
Dublin
-Verfahren
nach §
29
Abs. 1
Nr._1_Buchst._a_AsyIG_(Länder_wie_1800)
______
2100
_________
Asylrecht
-
Eilverfahren, Dublin
-Verfahren
nach §
29
Abs.
1 Nr. 1
Buchst._a_AsyIG_(Länder wie_1800)
______
2200
_________
Asylrecht
-
Hauptsacheverfahren,
Verfahren
nach
§
29a, 30
AsyIG
(Länder wie
1800)
______
2300
______
_________
_________
Asylrecht
-
Eilverfahren, Verfahren
nach
§
29a,
30
AsyIG
(Länder
wie
1800)

image
5. Kammer
0200
Bildungsrecht
und Sport
(ohne NC-Verfahren),
soweit nicht die
2.
Kammer
zuständig
ist
0210
Schulrecht
0211
Schulprüfungs-
und
Versetzungsrecht
einschl.
Nichtschülerprüfungen
0212
Schülerbeförderung
und Kosten für Lernmittel
0220
Hochschulrecht
(ohne NC-Verfahren)
einschl. hochschulrechtlicher
Abgaben
0221
Recht der Hochschul- und
Staatsprüfungen
sowie der
Anerkennung
ausländischer
Prüfungen
0222
Erlaubnis
zum Führen eines ausländischen akademischen Grades
0223
Hochschulzugangsrecht,
soweit Hochschulen ihre
Aufnahmebedingungen
durch Bewerber nicht als erfüllt
ansehen,
ohne
Streitigkeiten
um
Kapazitätsgrenzen
i. S. d.
Sachgebiets
0310
0230
Wissenschaft und Kunst
0260
Recht
der Kirchen,
Religions-
und
Weltanschauungsgemeinschaften
sowie
der
Ordensgesellschaften
0270
Erwachsenenbildungsrecht (ohne
Berufsbildungsrecht)
0280
Sport
0400
Wirtschafts- und
Wirtschaftsverwaltungsrecht, Landwirtschafts-, Jagd-,
Forst- und
Fischereirecht,
Recht der freien
Berufe,
insoweit nur:
Berufs- bzw.
ausbildungsbezogenes Prüfungsrecht
1800
Asylrecht
-
Hauptsacheverfahren
(Afghanistan)
1810
Asylrecht
1820
Verteilung
von
Asylbewerbern
1900
Asylrecht-
Eilverfahren
(Länder
wie
1800)
1910
Asylrecht
1920
Verteilung
von
Asylbewerbern
2000
Asylrecht
-
Hauptsacheverfahren,
Dublin-Verfahren nach § 29
Abs.
1
Nr.
I Buchst. a
AsyIG
(Länder wie 1800)
______
2100
_________
Asylrecht
-
Eilverfahren, Dublin
-Verfahren nach
§
29 Abs.
1
Nr.
1
Buchst. a AsyIG (Länder wie
1800)
______
2200
_________
Asylrecht
-
Hauptsacheverfahren, Verfahren
nach §
29a, 30 AsyiG
(Länder wie 1800)
______
2300
______
_________
_________
Asylrecht
-
Eilverfahren,
Verfahren nach §
29a,
30
AsylG
(Länder
wie
1800)

image
6 Kammer
0500
Polizei-,
Ordnungs- und
Wohnrecht, soweit nicht
die
1.,
2. oder
4. Kammer
zuständig ist
0510
Polizeirecht
0512
Versammlungsrecht
0520
Ordnungsrecht
0521
Polizeiliche
Maßnahmen
zum Schutz
vor Gewalttaten
und
Nachstellungen
im
Sinne des
Gewaltschutzgesetzes
0522
Obdachlosenrecht
0523
Vereinsrecht
0524
Sammlungsrecht
0525
Brand- und
Katastrophenschutz
einschließlich
Rettungsdienstrecht
0526
Tierschutz
0530
Personenordnungsrecht
0531
Namensrecht
0532
Staatsangehörigkeitsrecht
0533
Melderecht
0534
Pass-
und
Ausweisrecht
0535
Datenschutzrecht
0536
Verfahren
nach dem Gesetz
über
den
registergestützten
Zensus
0540
Gesundheit,
Hygiene,
Lebens-
und
Arzneimittel
0541
Lebensmittelrecht
0542
Seuchenrecht,
Viehseuchenrecht,
Tierkörperbeseitigung
0550
Verkehrsrecht
0551
Recht
der Fahrerlaubnisse
einschließlich
Fahrerlaubnisprüfungen
0552
Personenbeförderungsrecht
0553
Güterkraftverkehrsrecht
0554
Luftverkehrsrecht

image
0555
Wasserverkehrsrecht
0556
Eisenbahnverkehrsrecht
0580
Recht der Titel, Orden und
Ehrenzeichen
1200
Vermögens-
und SED-Rehabilitierungsrecht,
soweit nicht die 7. Kammer
zuständig
ist
1210
Recht der offenen
Vermögensfragen
1211
Rückübertragungsrecht
1212
lnvestitionsrecht
1213
Vermögenszuordnungsrecht
1214
Treuhandrecht
1215
Entschädigungsrecht
1216
Ausgleichsleistungsrecht
1700
Sonstiges,
insoweit nur
1710
Justizverwaltungsakte
1720
Archivrecht
1730
Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz
(lFG) oder
entsprechenden
satzungsrechtlichen
Regelungen
oder entsprechendem
zukünftigen Landesgesetz
1800
Asylrecht- Hauptsacheverfahren
(Iran, Indien,
Kamerun)
1810
Asylrecht
1820
Verteilung
von
Asylbewerbern
1900
Asylrecht
-
Eilverfahren
(Länder
wie 1800)
1910
Asylrecht
1920
Verteilung
von Asylbewerbern
2000
Asylrecht
-
Hauptsacheverfahren,
Dublin-Verfahren
nach
§
29 Abs. 1
Nr.
1 Buchst. a AsyIG
(Länder wie
1800)
_____
2100
________
Asylrecht
-
Eilverfahren,
Dublin-Verfahren nach § 29
Abs.
1 Nr. 1
Buchst. a
AsyIG
(Länder wie 1800)
______
2200
_________
Asylrecht
-
Hauptsacheverfahren,
Verfahren nach §
29a,
30
AsyIG
(Länder
wie
1800)
______
2300
______
_________
_________
Asylrecht
-
Eilverfahren,
Verfahren nach §
29a,
30
AsyIG
(Länder
wie 1800)

image
7. Kather
0100
Parlaments-,
Wahl- und
Kommunalrecht; Recht der
juristischen
Körperschaften
des
öffentlichen
Rechts,
Staatsaufsicht
0110
Parlamentsrecht
0120
Europa-,
Bundestags-
und
Landtagswahlrecht
0130
Parteienrecht31
0140
Kommunalrecht
0141
Verfassung, Verwaltung
und
Organisation der Gemeinden
und
Gemeindeverbände/kommunalen
Gebietskörperschaften
0142
Kommunalaufsichtsrecht
0143
Kommunalwahlrecht
0144
Finanzausgleich
0146
Bestattungs-
und
Friedhofsrecht einschließlich
Friedhofsgebühren
aller Art
0150
Sparkassenrecht
0160
Staatsaufsicht
über nichtkommunale
juristische
Personen des
öffentlichen
Rechts
0170
Verfassung und autonome Rechte
der
sonstigen juristischen Personen
des
öffentlichen Rechts
einschl,
der Wasser-
und Bodenverbände
0400
Wirtschafts-
und
Wirtschaftsverwaltungsrecht,
Landwirtschafts-,
Jagd-,
Forst-
und
Fischereirecht, Recht der freien
Berufe, insoweit nur:
0491
Krankenhausrecht
einschließlich
Krankenhauspflegesätze
0900
Raumordnung,
Landesplanung, Bau-, Boden- und
Städtebauförderungsrecht,
einschließlich
Enteignungen
-
Verfahren
aus dem Bereich
der
Landeshauptstadt
Dresden sowie der
Landkreise Bautzen
und Görlitz
0910
Raumordnung, Landesplanung
0920
Bauplanungs-,
Bauordnungs-
und
Städtebauförderungsrecht
0930
Siedlungsrecht
0931
Streitigkeiten nach dem
Bundesleistungsgesetz
0932
Kleingartenrecht
31
Verfahren, welche die Teilnahme von
Mitgliedern einer politischen Partei
zu
Veranstaltungen
oder
deren Teilhabe an
sonstigen öffentlich-rechtlichen
Leistungen betreffen, gelten
im Zweifel nicht als
unverteilt, sondern werden dem
Sachgebiet 0130 zugerechnet, sofern
keine
speziellen
Zuständigkeiten
wie 0140 bei kommunalen
Einrichtungen oder 0150
(Kontoeröffnungen) bestehen.

image
0933
Kleinsiedlungsrecht
0934
Heimstättenrecht
0940
Denkmalschutz
0950
Kataster- und
Vermessungsrecht
0960
Enteignungsrecht
0961
Streitigkeiten
nach dem
Bundesleistungsgesetz
0962
Streitigkeiten
nach dem
Schutzbereichsgesetz
0963
Streitigkeiten nach
dem
Landesbeschaffungsgesetz
0964
Streitigkeiten
nach den
Sicherstellungsgesetzen
0970
Recht der
vertraglich
vereinbarten
Beteiligung
an den
aus einer
Bauleitplanung
folgenden
Kosten einschl.
Erschließungsvertragsrecht
0980
Angelegenheiten des
Wohnungseigentumsgesetzes, z. B.
Abgeschlossenheitsbescheinigungen
0990
Recht der
Außenwerbung
1200
Vermögens-
und SED-Rehabilitierungsrecht, insoweit
nur:
1220
Bereinigung des SED-Unrechts
1221
Verwaltungsrechtliche
Rehabilitierung
1222
Berufliche
Rehabilitierung
1700
Sonstiges,
soweit nicht die
6. Kammer
zuständig
bleibt
1800
Asylrecht
-
Hauptsacheverfahren (Georgien
und Guinea)
1810
Asylrecht
1820
Verteilung
von
Asylbewerbern
1900
Asylrecht
-
Eilverfahren (Länder wie
1800)
1910
Asylrecht
1920
Verteilung
von
Asylbewerbern
2000
Asylrecht
-
Hauptsacheverfahren,
Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1
Nr._1_Buchst._a_AsyIG_(Länder wie_1800)
______
2100
_________
Asylrecht
-
Eilverfahren, Dubhn-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1
Buchst. a
AsylG (Länder
wie
1800)
______
2200
_________
Asylrecht
-
Hauptsacheverfahren,
Verfahren nach
§
29a,
30
AsyIG
(Länder wie 1800)
______
2300
______
_________
_________
Asylrecht
-
Eilverfahren, Verfahren nach §
29a,
30
AsyIG
(Länder wie
1800)

image
8.
Kammer
1380
Personalvertretungsrecht, insoweit nur:
1381
Personalvertretungsrecht
des
Bundes
9.
Kamñier
:.
1380
Personalvertretungsrecht, insoweit nur:
1382
Personalvertretungsrecht der Länder
1390
Recht der
Richtervertretungen
10.
Kammer
1400
Disziplinarrecht
1410
Disziplinarrecht der Bundesbeamten
1420
Disziplinarrecht der Landesbeamten
1430
Berufsgerichtliche
Verfahren, soweit
diese am
Verwaltungsgericht
bearbeitet
werden
11.
Kammer
1300 Recht
des Öffentlichen
Dienstes,
soweit
nicht die
8. und 9.
Kammer
zuständig
sind
1310
Recht
der Bundesbeamten
1311
Laufbahnprüfungen
1312
Beförderungen
1313
Versetzungen
und
Abordnungen
1314
Besoldung
und
Versorgung
(einschl.
Wohnungsfürsorge
für
Beschäftigte
des
öffentlichen
Dienstes)
1315
Beihilfen,
Reise-
und
Umzugskostenvergütungen,
Trennungsentschädig
ungen
1320
Soldatenrecht
1321
Laufbahnprüfungen
1322
Beförderungen

image
1323
Versetzungen
und
Abordnungen
1324
Besoldung
und Versorgung
1325
Beihilfen,
Reise- und Umzugskostenvergütungen,
Tren nu
ngsentschäd
ig
u
ngen
1330
Recht der
Landesbeamten
(einschließlich sonstiger
öffentlich-rechtlicher
Beschäftigungsverhältnisse)
1331
Laufbahnprüfungen
1332
Beförderungen
1333
Versetzungen
und
Abordnungen
1334
Besoldung
und
Versorgung
(einschl. Wohnungsfürsorge
für
Beschäftigte
des öffentlichen Dienstes)
1335
Beihilfen,
Reise- und U mzugskostenvergütungen,
Tren nu ngsentschäd ig ungen
1340
Recht der Richter
1342
Beförderungen
1343
Versetzungen
und
Abordnungen
1344
Besoldung
und
Versorgung
(einschl. Wohnungsfürsorge
für
Beschäftigte
des öffentlichen Dienstes)
1345
Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen,
Trennungsentschädigungen
1350
Wehrpflichtrecht
1351
Recht der Kriegsdienstverweigerung
1352
Recht
des Zivildienstes
1353
Recht der Unterhaltssicherung
und des Arbeitsplatzschutzes
1360
Dienstrecht des Zivilschutzes
1370
Wiedergutmachungsrecht, Streitigkeiten
nach dem Gesetz
zu Art. 131 GG
sowie
über die Nachversicherung
nach § 99 Allgemeines
Kriegsfolgengesetz
und nach
Artikel 6 § 18 if. FANG
1371
Härtefonds für
nichtjüdische
Verfolgte
des
NS-Regimes
1800
Asylrecht
-
Hauptsacheverfahren
(Libanon,
Israel
einschl,
palästinensische
Gebiete,
Jordanien
sowie Länder der
Arabischen Halbinsel)
1810
Asylrecht

image
1820
Verteilung
von
Asylbewerbern
1900
Asylrecht
-
Eilverfahren
(Länder
wie
1800)
1910
Asylrecht
1920
Verteilung von
Asylbewerbern
2000
Asylrecht
-
Hauptsacheverfahren, Dublin-Verfahren
nach
§ 29 Abs.
1
Nr._1_Buchst._a_AsyIG_(Länder wie_1800)
____
__________
Asylrecht
-
Eilverfahren, Dublin-Verfahren
nach §
29 Abs.
1 Nr. I
2100
Buchst.
a AsyIG
(Länder wie
1800)
____
2200
__________
Asylrecht
-
Hauptsacheverfahren,
Verfahren
nach §
29a, 30
AsylG
(Länder
wie
1800)
____
__________
Asylrecht
-
Eilverfahren,
Verfahren
nach §
29a,
30
AsyIG
2300
____
__________
(Länder wie
1800)
12. Kammer
0400
Wirtschafts-
und
Wirtschaftsverwaltungsrecht,
Landwirtschafts-,
Jagd-, Forst-
und
Fischereirecht,
Recht
der
freien
Berufe, insoweit
nur:
0480
Eisenbahn-,
Kleinbahn-,
Bergbahn- und
Wasserrecht
(ohne
Enteignungsrecht
vgl.
Untergruppe 0960
if.)
1000
Umweltrecht,
insoweit
nur:
1010
Berg- und
Energierecht
1011
Bergrecht,
Streitigkeiten nach dem
Abgrabungsgesetz
1012
Energierecht
1013
Atom- und
Strahlenschutzrecht
1030
Wasserrecht
1040
Straßen-
und
Wegerecht einschließlich
Sondernutzungsgebühren
nach
Straßenrecht
1800
Asylrecht
-
Hauptsacheverfahren
(Afrika
mit Ausnahme
von
Äthiopien,
Eritrea, Guinea
und
Kamerun)
1810
Asylrecht
1820
Verteilung
von
Asylbewerbern
1900
Asylrecht
-
Eilverfahren
(Länder
wie
1800)
1910
Asylrecht
1920
Verteilung
von
Asylbewerbern
2000
_____
__________
Asylrecht
-
Hauptsacheverfahren,
Dublin-Verfahren
nach
§ 29
Abs.
1
Nr._1_Buchst._a_AsyIG_(Länder_wie_1800)

image
2100
Asylrecht
-
Eilverfahren,
Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1
_____
__________
Buchst. a
AsyIG
(Länder wie 1800)
2200
Asylrecht
-
Hauptsacheverfahren,
Verfahren nach §
29a,
30
AsyIG
(Länder wie 1800)
_____
2300
__________
Asylrecht
-
Eilverfahren,
Verfahren nach § 29a, 30 AsylG
_____
__________
(Länder
wie 1800)
13.
Kammer
1100
Abgabenrecht,
soweit
nicht die
2.
Kammer
zuständig
ist
1120
Gebühren
1121
Benutzungsgebührenrecht
1122
Verwaltungsgebührenrecht
1130
Beiträge
1131
Erschließungsbeiträge
1132
Ausbau
beiträge
1133
Kurbeitrag,
Fremdenverkehrsbeitrag
1140
Haus-
(Grundstücks-)anschlusskosten
1150
Ausgleichsabgabe
1160
Bescheinigungen aufgrund abgaberechtlicher
Vorschriften
1170
Anschluss- und
Benutzungszwang
für
kommunale
Einrichtungen
1800
Asylrecht
-
Hauptsacheverfahren
(Irak)
1810
Asylrecht
1820
Verteilung
von
Asylbewerbern
1900 Asylrecht
-
Eilverfahren
(Länder
wie 1800)
1910
Asylrecht
1920
Verteilung
von
Asylbewerbern
2000
____
Asylrecht
-
Hauptsacheverfahren,
Dublin-Verfahren nach § 29
Abs.
I
Nr.
1 Buchst. a AsyIG (Länder
wie
1800)
2100
__________
Asylrecht
-
Eilverfahren,
Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. I
Buchst. a AsyIG (Länder wie 1800)
____
2200
____
___________
Asylrecht
-
Hauptsacheverfahren,
Verfahren nach § 29a,
30
AsyIG
(Länder
wie 1800)
2300
____
___________
__________
Asylrecht
-
Eilverfahren,
Verfahren nach
§
29a, 30 AsyIG
(Länder
wie
1800)

image
1.5.
Kammer
.
.
.
.
.
0300 Numerus-Clausus-Verfahren
0310
Vergabe
von Studienplätzen durch die
Hochschulen,
soweit die
Kapazitätsgrenzen streitgegenständlich
sind (NC
-Verfahren)32
ohne
Verfahren des
Sachgebietes
0223
0320
Verteilung
von
Studienplätzen
durch die
Stiftung für
Hochschulzulassung
(SfH)
1.
Güterichter
Durchführung
von
Güteverhandlungen,
insbesondere
nach der Methode der
Mediation (
173 Satz 1
VwGO
i. V. m. §
278
Abs.
5
ZPO) einschließlich
der
Protokollierung
gerichtlicher Vergleiche
gem.
§
106
VwGO (
105 VwGO,
§
159 Abs.
2 Satz 2,
§ 160 Abs. 3
Nr. I ZPO).
Zur
Durchführung
einer
Güteverhandlung
überwiesene Verfahren werden VRi'inVG
Düvelshaupt
und Ri'inVG Dr.
Vulpius
zugewiesen.
2.
Asylverfahren
Bei Unklarheiten
über die
Staatsangehörigkeit
ist
für
die
Zuteilung
der im
Bescheid
des
Bundesamtes
angegebene
Zielstaat der
Abschiebung maßgeblich, ist dieser
nicht konkret
benannt,
ist der
behauptete
Herkunftsstaat
maßgeblich.
Bei
Abschiebung
Staatenloser
in
einen Dublin
-lii
-Staat
ist der Herkunftsstaat
(mutmaßlicher
Verfolgerstaat) maßgeblich.
3.
Abgrenzung
örtlicher
Zuständigkeiten (insbesondere in
baurechtlichen
Verfahren)
Bei
Zweckverbänden,
denen Gemeinden unterschiedlicher Landkreise
angehören, ist
für
die
Bestimmung
der
zuständigen
Kammer
der Sitz
der Geschäftsstelle des
Zweckverbandes
maßgebend. Entsprechendes
gilt
für
Klagen gegen sonstige
juristische
Personen des
öffentlichen Rechts.
Für
Rechtsstreitigkeiten gegen
den Freistaat Sachsen ist
grundsätzlich
die
Kammer
zuständig, in
deren örtlichen
Zuständigkeitsbereich
der Wohnort des
Klägers
(in Bausachen: das Bauvorhaben)
liegt.
Vi.
Einzelregeiungen
Reihenfolge
Bei
gleichzeitigem Eingang
mehrerer
Verwaltungssachen
bei
der
Eingangs-
geschäftsstelle
richtet sich die
Aktenzeichenvergabe
nach der
alphabetischen
Reihenfolge
der Anfangsbuchstaben der Zunamen der in
der
Klage-/Antragsschrift
jeweils
zuerst
aufgeführten
Kläger/Antragsteller. Bei
gleichem
Anfangsbuchstaben
sind
jeweils
die nachfolgenden Buchstaben,
bei
gleichen
Zunamen
die Vornamen
maßgebend.
32
auch innerkapazitare Fragen und der
Widerruf
(einschließlich
einer
infolgedessen
ausgesprochenen Exmatrikutation) vorläufiger Zulassungen,
die
auf
der
Grundlage
von
Entscheidungen
der 15. Kammer
erfolgt
sind

image
Lässt sich der
Zuname bei
Eingang
der Sache
nicht zweifelsfrei feststellen, gilt
der
letztaufgeführte
Namensteil ohne
Rücksicht auf
Bindestriche oder sonstige
Trennungs-
und
Verbindungszeichen
insoweit
als Zuname. Bei
Firmen
kommt es auf
den
ersten
Buchstaben des angegebenen
Firmennamens an (z. B.
”Gebr.
Frank
GmbH").
2
Sachzusammenhang
Besteht zwischen
einzelnen Verfahren
Sachzusammenhang
(z. B.
Eilverfahren/
Hauptsacheverfahren,
Parallelverfahren,
verschiedene Verfahren
über
denselben
Vermögensgegenstand),
so
ist die Kammer
für die Verfahren zuständig,
bei der
bereits
ein Verfahren (bei
mehreren
Verfahren
das älteste
dieser
Verfahren)
anhängig
ist oder
zuletzt
anhängig
war,
sofern
nicht seit Erledigung
dieses
Verfahrens mehr
als 6 Monate
-
gerechnet
vom Datum
der
Entscheidung
-
vergangen
sind.
Für das
Sachgebiet
1700 ohne
1720 und 1730 geht
die
zwischenzeitliche Änderung
der
sachlichen
Zuständigkeit
der Kammer
vor.
3
Trennung
von Verfahren
Werden Verfahren
getrennt,
so bleibt
es
grundsätzlich
bei der Zuständigkeit
der
Kammer, die
den
Trennungsbeschluss
gefasst
hat.
Abweichendes
gilt nur,
wenn sich
für den
abgetrennten
Verfahrensteil
wegen
der besonderen Rechtsgebietszuweisung
die Zuständigkeit
einer
anderen Kammer ergibt.
4
Verwaltungsvollstreckungsrechtliche
und
sonstige
akzessorische
Verfahren
Verwaltungsvollstreckungsrechtliche
Verfahren und
andere
akzessorische Verfahren
(z. B.
Streitverfahren über
einen Kostenbescheid,
etwa Abschleppkosten)
werden
der
Kammer
zugeteilt,
die für das
diesem
Verfahren zugrundeliegende
materielle
Recht
zuständig
ist
(z.
B. bei Abschleppkosten
der für
Polizeirecht
zuständigen
Kammer).
Das
gilt
auch
für Verfahren
nach § 4 JVEG.
Die Verwaltungsgebühren
betreffenden
Verfahren
werden den jeweils
für
das
zugrundeliegende
Rechtsgebiet
zuständigen
Kammern zugeteilt;
gleiches gilt
für
finanzielle
Zuwendungen
(Zuweisungen),
soweit kinder-
und
jugendhilferechtliche
Förderungen
betroffen
sind.
5
Gerichtliche Vollstreckungsverfahren
Gerichtliche Vollstreckungsverfahren,
insbesondere solche
nach § 169,
170 und 172
VwGO, fallen,
auch
wenn für sie
ein neues
Aktenzeichen
zu
vergeben
ist,
in die
Zuständigkeit
derjenigen
Kammer,
bei
der das vorangegangene
Erkenntnisverfahren
anhängig
war.
Vollzug
des AsyIG
Bereits
anhängige
Streitigkeiten
über den Vollzug
des AsyIG,
vor
allem von
asylverfahrensrechtlichen
Ausreiseaufforderungen
und Abschiebungsandrohungen
(insbesondere
Verfahren der
Abschiebung
abgelehnter
Asylbewerber
aufgrund
der
Abschiebungsandrohung
des
Bundesamtes für
Migration
und Flüchtlinge, Anträge
auf Unterlassung
der
Abschiebung,
Erteilung
einer
Duldung,
Abschiebungshaft
betreffend),
bleiben
den
jeweiligen
Asylkammern
zugewiesen.
Zu
den
asylverfahrensrechtlichen
Streitigkeiten
gehören
auch Anträge/Klagen
auf
Einreise
zur Durchführung
eines Asylverfahrens.
Neu eingehende
aufenthaltsrechtliche
Verfahren werden
ausschließlich
der 3.
Kammer
zugewiesen.

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7.
Ausgesetzte
Verfahren u. a.
Wiederaufgerufene,
nach
Aussetzung
oder
aus
sonstigen
Gründen fortzuführende
oder von
einem anderen Gericht
zurückverwiesene Verfahren
(einschließlich
der
Anträge
auf
Fortsetzung
des Verfahrens)
werden der Kammer
zugewiesen,
die
bisher
mit der Sache
befasst
war,
sofern nicht seit der (abschließenden)
Erledigung
mehr
als 6 Monate
vergangen
sind.
Eine
zwischenzeitliche Änderung der sachlichen
Zuständigkeit
der Kammer für Neueingänge
geht jedoch
vor.
8.
Regelung
zu § 180 VwGO
Für
die
Vernehmung
und
Vereidigung
von
Zeugen
nach
dem
Verwaltungsverfahrensgesetz
oder nach dem Zehnten Buch
Sozialgesetzbuch
ist der
Vorsitzende
-
in
den Fällen des
§
180
Satz
2
VwGO
die
Kammer
-
zuständig, die
nach
der Geschäftsverteilung
für Verfahren aus dem Sachgebiet 1700
zuständig
ist.
Es
gelten
die
allgemeinen
Vertretungsregelungen.
9.
Beibehaltung
bisheriger Zuständigkeiten
Die
bisherigen Zuständigkeiten
bleiben mit Ausnahme der unter
Ni.
10
aufgeführten
Fälle erhalten.
10.
Sonderregelungen
für bereits
anhängige
Verfahren
Die
Zuständigkeit
der
2.
Kammer
für Asylverfahren
betreffend das
Herkunftsland
Äthiopien erfasst auch die vor dem
1.
Januar 2021
eingegangenen Verfahren ohne
bereits anverhandelte oder
geladene
Verfahren.
Die Zuständigkeit
der
7. Kammer für
Asylverfahren
betreffend das
Herkunftsland
Guniea
erfasst
auch die vor dem 1. Januar 2021
eingegangenen
Verfahren
ohne
bereits anverhandelte oder
geladene
Verfahren.
Der Bestand der 13. Kammer an
Asylverfahren
betreffend das
Herkunftsland
Venezuela geht auf die 4. Kammer über ohne bereits anverhandelte
oder
geladene
Verfahren.
Der Bestand der 13. Kammer an
Asylverfahren
betreffend
der Länder für
die keine
besondere
Zuständigkeit
besteht
geht
auf
die 1. Kammer über ohne bereits
anverhandelte oder
geladene
Verfahren.
11. Irrtümliche
Zuteilung
Wurde ein Verfahren einer Kammer irrtümlich
zugeteilt
oder von
ihr übernommen, so
ist eine
Abgabe an
die
eigentlich zuständige
Kammer
ausgeschlossen,
wenn seit der
Zuteilung
mehr als sechs
Monate, bei
Eilverfahren mehr als
zwei Monate
vergangen
sind; maßgeblich
ist das
Datum
der
Abgabeverfügung.
Dies
gilt
nicht
für zunächst
nicht erkannte
Sachzusammenhänge.
12.
Erreichbarkeit des
Gerichts außerhalb der
gewöhnlichen
Dienstzeiten
Das
Verwaltungsgericht
ist an
Samstagen
in der Zeit von 09:00 Uhr bis 14:00
Uhr
über das Mobiltelefon des Gerichts erreichbar, das zu diesem Zweck einer
Richterin/einem Richter des Verwaltungsgerichts
ausgehändigt
wird. Dieser/Diesem
obliegt es,
die Justizgewährleistungspflicht des
Verwaltungsgerichts
zu sichern. Die
für die
Übernahme des dienstlichen Mobiltelefons und zur
Sicherstellung der

image
Erreichbarkeit des
Gerichts an
Samstagen
zuständige
Kammer
ergibt
sich aus der
Anlage
4.
Proberichterinnen und
Proberichter sowie
schwerbehinderte
Richterinnen
und
schwerbehinderte Richter
sind nicht zu beteiligen.
Wenn
einzelne Termine
zwischen Kammern getauscht
werden,
ist das der
Präsidentin rechtzeitig
vor dem
jeweiligen
Termin
anzuzeigen.
Die/Der
mit
der
Sicherstellung
der
Erreichbarkeit
des
Gerichts
betraute
Richterin/Richter
nimmt das Mobiltelefon
des Verwaltungsgerichts
rechtzeitig
in
Empfang.
Sie/Er
hört die auf der
Mailbox des
Mobiltelefons
gesprochenen
Nachrichten ab oder
nimmt die Anrufe
während der
o.g.
Zeiten unmittelbar entgegen.
13. Arbeitskraftanteile
für Fachkammern und
Güterichter
Für
die Fachkammern
werden
folgende
Arbeitskraftanteile
ausgewiesen:
8./9. Kammer:
0,5
AKA
(0,25
AKA für den
Vorsitzenden und
die Beisitzerin)
10. Kammer:
1,35AKA
(0,35
AKA für den
Vorsitzenden
und
0,75 AKA
für die 1. Beisitzerin
und
0,25
AKA für
die
2.
Beisitzerin)
15.
Kammer:
0,4
AKA
(0,1
AKA für den
Vorsitzenden und
je
Berichterstatter)
Richterdienstgericht
0,1
AKA
für
den Vorsitzenden
Für die Güterichter
werden
folgende
AKA ausgewiesen:
VRi'inVG Düvelshaupt
0,1
AKA
Ri'inVG Dr. Vulpius
0,1
AKA
14.
Regelung
von
Streitigkeiten
Besteht zwischen
Kammern Streit
über ihre Zuständigkeit
oder
über sonstige
Auslegungsfragen
hinsichtlich des Geschäftsverteilungsplanes,
so
entscheidet das
Präsidium. Bis dahin
ist die Kammer zuständig,
der
das Verfahren
zunächst
zugeteilt
wurde.
Kucklick
Bendner
Burtin
Düvelshaupt
Moehl
Dr. Vulpius
Schröter

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VII.
Anschlusserklärung
der Präsidentin
Die Präsidentin schließt sich
der 13. Kammer
an.
VIII.
Arbeitskraftanteile
für
Aufgaben
der
Verwaltung
Nachrichtlich
werden
folgende Arbeitskraftanteile
für
Aufgaben der
Verwaltung mitgeteilt:
Präsidentin
0,8 AKA
Vizepräsident
0,35 AKA
Pressesprecher
0,15 AKA
Präsidialrichter
0,15 AKA
Claudia Kucklick