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Monatsbericht
März 2021

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Erkenntnisse des LfV zum Monat März 2021
A. Rechtsextremismus
I.
Überblick über alle dem LfV bekannten rechtsextremistischen Aktivitäten so-
wie Aktivitäten unter Beteiligung von Rechtsextremisten
Datum
Ort
Veranstalter –
extremistisch
Teilnehmer-
zahl
Beschreibung
07.03.2021
Zittauer
Gebirge
JN
nicht bekannt
Gemeinschaftstag
19.03.2021
Zwickau
Partei DER DRITTE
WEG, Stützpunkt West-
sachsen
mind. zwei
Rechtsextre-
misten
Gedenkveranstaltung zum
„76. Jahrestag des alliier-
ten Bombenterrors“
28.03.2021
Plauen
Partei DER DRITTE
WEG Stützpunkt Vogt-
land
nicht bekannt
Mitgliederversammlung
zur Wahl eines Direktkan-
didaten für die Bundes-
tagswahl
Im März 2021 fanden in verschiedenen Orten des Freistaates Sachsen weitere zahlreiche Protest-
aktionen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt, an denen
sich auch Rechtsextremisten beteiligten.

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II.
Relevante (herausragende) Einzelereignisse im Berichtsmonat
Veranstaltungen gegen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Eindämmung von
SARS Cov 2
Der Monat März 2021 war von einer Vielzahl von Protesten geprägt, die sich gegen die staatlichen
Maßnahmen zur Eindämmung von SARS Cov 2 richteten. Im Folgenden werden einige herausra-
gende Veranstaltungen unter Beteiligung von Rechtsextremisten benannt.
o
13.03.2021: Verbotene Demonstration in Dresden
Die „Querdenken-Bewegung“ hatte mehrere Versammlungen in der Landeshauptstadt angemeldet,
welche durch die Stadt Dresden verboten wurden, ebenso etwaige Ersatzveranstaltungen. Diese
Entscheidungen wurden vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht bestätigt. Dennoch kam eine
Vielzahl von Personen in das Dresdner Stadtzentrum. Teilweise trafen sich an verschiedenen Orten
bis zu 1.500 Personen, um gegen die Coronamaßnahmen zu demonstrieren. Im Laufe des Demonst-
rationsgeschehens kam es zu einzelnen gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Ein
Teilnehmer zeigte öffentlich den Hitlergruß. Ein weiterer Teilnehmer kündigte in einem Internetvideo
an, das nächste Mal mit einer Waffe wiederzukommen und diese zu benutzen.
An der verbotenen Versammlung waren einzelne hier bekannte Rechtsextremisten beteiligt, bei-
spielsweise Vertreter der IDENTITÄREN BEWEGUNG - Regionalgruppe Sachsen mit einem Banner.
Eine von der Rechtsextremistin Madeleine FEIGE mit 100 Personen angezeigte, nicht verbotene
Kundgebung im Bereich Devrientstraße (Nähe Landtag/Hotel Maritim) wurde von ca. 400 Personen
als Sammelpunkt genutzt. Diese standen zu großen Teilen eng beieinander, ohne einen Mund-Na-
sen-Schutz zu tragen. Ein weiterer Zulauf wurde durch Fahrzeugsperren der Polizei verhindert. Auf
ausgesprochene Platzverweise reagierten die Personen nicht. Zuvor teilte die Versammlungsleiterin
in einem Live-Video mit, dass sie das Versammlungsrecht nicht wahrnehmen wird.
Auch bei weiteren Ansammlungen in der Innenstadt blieben die offensiven Ansprachen der Polizei
ohne Erfolg. Die Teilnehmer der verbotenen Versammlung waren nicht bereit, zu kooperieren und
folgten nur selten den Aufforderungen der Einsatzkräfte. An mehreren Stellen kam es zu Durchbrü-
chen von Absperrungen und Polizeiketten. Die Beamten setzten in mehreren Fällen unmittelbaren
Zwang und Pfefferspray ein.

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Im gesamten Verlauf wurden 44 Strafanzeigen gefertigt, überwiegend wegen Widerstandes gegen
Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und tätlicher Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte. Zudem wurden
946 Ordnungswidrigkeiten wegen Verstöße gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung er-
fasst. Es erfolgten drei Festnahmen und eine Gewahrsamnahme. Weiterhin wurden etwa 950 Per-
sonen zur Identitätsfeststellung in Personengruppen angehalten.
Zusätzlich zum Geschehen in der Dresdner Innenstadt fanden mehrere Autokorsos mit dem Ziel
Dresden statt. Diese starteten in Döbeln, Hoyerswerda, Löbau und Meißen.
o
20.03.2021: Kundgebung mit anschließender nicht genehmigter Demonstration durch
Aue
Die Kundgebung fand unter dem Motto
„Maßnahmen-Wahnsinn beenden! Polit-Schwindler abset-
zen“
auf dem Marktplatz in Aue statt, dabei fanden sich deutlich mehr Personen als angemeldet vor
Ort ein. Die Polizei beabsichtigte, die zusätzlichen Personen mit Absperrgittern von der angemelde-
ten Veranstaltung fernzuhalten. Ein Teil der überzähligen Anwesenden akzeptierte diese polizeiliche
Maßnahme jedoch nicht und überwand bzw. durchbrach die Absperrungen, um sich unter die ande-
ren Teilnehmer zu mischen. Daraufhin forderte die Polizei den Versammlungsleiter auf, die Kund-
gebung zu beenden. Dieser Aufforderung kam er nach. Dessen ungeachtet führten die Veranstal-
tungsteilnehmer im Anschluss an die Kundgebung eine nicht genehmigte Demonstration durch die
Innenstadt von Aue durch, an der sich ca. 1.000 Personen beteiligten. Unter den Teilnehmern
konnten u. a. Angehörige der rechtsextremistischen Partei DER DRITTE WEG und der Wählervereini-
gung PRO CHEMNITZ festgestellt werden.
o
27.03.2021: Protestlage in Zwickau, Chemnitz (verboten) und
Schwarzenberg (verboten)
Unter dem Motto
„Heimatabend für Freiheit und Kultur“
wurde in Schwarzenberg eine Kundgebung
angemeldet, die das Landratsamt des Erzgebirgskreises verboten wurde.

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HARTUNG legte keine Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ein. Stattdessen empfahl er jedem,
der nach Schwarzenberg kommen wollte, eindringlich, lieber bereits am Nachmittag flexibel und mo-
bil zu bleiben. Man solle die Entscheidung des OVG Bautzen für die Kundgebung in Chemnitz ab-
warten, um sich dann auf Chemnitz orientieren zu können.
Für Chemnitz wurde eine nichtextremistische Veranstaltung angemeldet. Der Veranstalter legte ge-
gen das Verbot der Stadt Chemnitz sowie gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes
Rechtsmittel ein. Das OVG Bautzen bestätigte jedoch das Verbot der Veranstaltung.
In Zwickau fand eine genehmigte nichtextremistische Veranstaltung als Protest gegen die aktuellen
Corona-Maßnahmen statt. An ihr beteiligten sich zum Großteil Personen aus dem Spektrum der
gesellschaftlichen Mitte. Die Veranstaltung verlief ohne Vorkommnisse.
Trotz des vom OVG in Bautzen bestätigten Versammlungsverbotes in Chemnitz versammelten sich
spontan ca. 200 Personen, darunter auch gewaltbereite Personen. Beispielsweise kam es aus einer
Gruppe von ca. 25 Personen heraus zu einem Flaschenwurf in Richtung der Einsatzkräfte. Insge-
samt wurden sieben Straftaten sowie 168 Ordnungswidrigkeiten angezeigt.
o
Autokorsos gegen den Lockdown
Im Monat März gab es weiterhin sachsenweit diverse Autokorsos im Rahmen der „Anti-Corona“-
Thematik, an denen sich auch Rechtsextremisten beteiligten. Die Teilnehmerzahl variierte zwischen
zweistelligen und bis zu im mittleren dreistelligen Bereich liegenden Angaben. Eine Vereinnahmung
der nichtextremistischen Protestierenden durch Rechtsextremisten wurde bisher nicht festgestellt.
Die Veranstaltungen verliefen überwiegend störungsfrei.
III.
Fazit, Ausblick, Konsequenzen
Das im Monat März 2021 alles bestimmende Thema der öffentlichen Versammlungslage im Freistaat
Sachsen waren die Proteste gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.
Wenn auch erwiesene rechtsextremistische Bestrebungen selbst keine Versammlungen initiierten,
so traten rechtsextremistische Personen dennoch als Anmelder auf oder Rechtsextremisten mobili-
sierten zu nichtextremistischen Veranstaltungen. Dabei erreichten sie eine hohe Medienpräsenz,
wie das Beispiel des Transparentes der I
DENTITÄREN BEWEGUNG während der Demonstration am

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13.03.2021 in Dresden zeigt: Obwohl die Anzahl der teilnehmenden Rechtsextremisten vergleichs-
weise gering blieb, erreichte die IB dadurch eine hohe mediale Präsenz in sozialen Medien, z. B. auf
Twitter und einer veröffentlichten Bildstrecke in der DNN.
Auch Absprachen der Organisatoren der Proteste untereinander sind zunehmend zu beobachten.
Am Beispiel der Kooperation des Rechtsextremisten Stefan HARTUNG mit Organisatoren von zwei
weiteren Veranstaltungen am Tag seiner verbotenen Kundgebung, dem 27.03.2021, wird dies deut-
lich. Eine Abgrenzung der gesellschaftlichen Mitte von den Extremisten ist dabei nicht zu erkennen.
Den Rechtsextremisten eröffnete sich mithin Möglichkeit, das gesamte Protestpotenzial einschließ-
lich des besagten Klientels der gesellschaftlichen Mitte, für eigene Zwecke zu beeinflussen und
missbrauchen.
Die Steuerung und Mobilisierung erfolgt – auch sehr kurzfristig –in den sozialen Medien.
Zwar kann nicht allen Teilnehmern eine rechtsextremistische Gesinnung unterstellt werden, den-
noch neigen augenscheinlich bislang nichtextremistische Teilnehmer zunehmend zu aggressivem
Verhalten gegenüber der Polizei als Vertreter des Staates. Das bedeutet, dass nicht nur die Ange-
hörigen der rechtsextremistischen Szene, sondern auch Teilnehmer, die bislang nicht in extremisti-
schen Zusammenhängen bekannt wurden, das staatliche Gewaltmonopol, hier vertreten durch die
Polizei, nicht anerkennen. Die Organisatoren wie der Rechtsextremist HARTUNG nutzen eben die-
ses Potenzial – eine Schnittmenge aus Extremisten und nichtextremistischem Klientel -, dem eine
Gewaltbereitschaft bereits innewohnt, um die allgemeine Stimmung gegen staatliche Maßnahmen
anzuheizen.

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B. Linksextremismus
I.
Überblick über alle dem LfV bekannten linksextremistischen Aktivitäten im Be-
richtsmonat
Datum
Ort
Veranstalter/ be-
teiligte BO
Teilnehmer-
zahl
Beschreibung
02.03.2021
Leipzig
Linksextremisten
80, darunter
AUTONOME
Spontandemonstration
„In Solidarität mit Dimitris
Koufontinas und allen po-
litischen Gefangenen“
06.03.2021
Leipzig
Linksextremisten
über 1.000, da-
runter AUTONOME
Beteiligung an Protesten
gegen die „Querdenken“-
Bewegung
07.03.2021
Chemnitz
Linksextremisten
230, darunter
AUTONOME,
FAU, ROTE HILFE
E. V.
Beteiligung an Kundge-
bung unter dem Motto:
„Solidarität mit den Ge-
fangenen-Gewerkschaf-
terinnen in der JVA
Chemnitz“
08.03.2021
Dresden
FAU-ALLGEMEINES
SYNDIKAT DRESDEN
100, darunter
FAU
Beteiligung am
„Feminis-
tischen Schulstreik“
und
„Feministischen Streik-
posten“
08.03.2021
Dresden
Linksextremisten
120, darunter
AUTONOME
Beteiligung an Protesten
gegen Pegida
10.03.2021
Dresden
Linksextremisten
50, darunter
AUTONOME
Beteiligung an Protestak-
tion gegen eine Presse-
Vorführung der Polizei
12.03.2021
Leipzig
Linksextremisten
100, darunter
AUTONOME
Spontandemonstration
gegen das „Patriarchat“
13.03.2021
Dresden
Linksextremisten
nicht bekannt
Beteiligung an Protesten
gegen eine Versammlung
von „Querdenken“
15.03.2021
Dresden
Linksextremisten
70, darunter
AUTONOME
Beteiligung an Kundge-
bung
„Internationaler Tag
gegen Polizeigewalt“
15.03.2021
Dresden
Linksextremisten
40, darunter
AUTONOME
Beteiligung an Protesten
gegen Pegida und „Quer-
denken“
22.03.2021
Dresden
Linksextremisten
110, darunter
AUTONOME
Beteiligung an Protesten
gegen Pegida und „Quer-
denken“
27.03.2021
Leipzig
Linksextremisten
nicht bekannt
Aktivitäten i.Z.m. der
Räumung des Szeneob-
jektes „Meuterei“ in Berlin

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8
II.
Relevante (herausragende) Einzelereignisse im Berichtsmonat
Linksextremisten beteiligten sich an Protesten gegen Veranstaltungen der „Querden-
ken“-Bewegung
In Leipzig beteiligten sich am 6. März 2021 insgesamt über 1.200 Personen, darunter Angehörige
der linksextremistischen Gruppe PRISMA-INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) und der dem
linksextremistischen …UMSGANZE!-Bündnis zuzurechnenden Kampagne „Nationalismus ist keine
Alternative“ (NIKA), an Protesten gegen eine Veranstaltung der sogenannten „Querdenken“-Bewe-
gung. Die Anhänger dieser Bewegung wollten in Form von sachsenweiten Autokorsos zur Veran-
staltung anreisen.
Unter dem Motto
„Querdenken ausbremsen“
waren insgesamt fünf Gegenveranstaltungen vom
nichtextremistischen Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ angemeldet worden. Drei sogenannte
„Zubringerdemos“, welche als Fahrraddemonstrationen stattfanden, sowie eine Auto- und Motorrad-
demo hatten, die stationäre Hauptveranstaltung auf dem Augustusplatz zum Ziel.
Vom Lindenauer Markt kommend trafen etwa 340 Personen, vom Rabet etwa 550 Personen, vom
Connewitzer Kreuz etwa 350 Personen jeweils überwiegend mit Fahrrädern und vom Völker-
schlachtdenkmal etwa 40 Personen mit Motorrädern auf dem Augustusplatz ein. Hier nahmen sie
an der Hauptveranstaltung teil.
Nachdem vom Lautsprecherwagen aus dazu aufgerufen worden war,
„etwas mit den Fahrrädern
herumzufahren“
, folgten etwa 1.000 Personen dieser Aufforderung und setzten sich in Richtung
Hauptbahnhof in Bewegung. Dieser von der Versammlungsbehörde verbotene Fahrradaufzug teilte
sich in zwei Gruppen auf und löste sich selbstständig auf. Aufgrund dieser besagten Gegenproteste
gegen die Veranstaltung der „Querdenken“-Bewegung kam es im Stadtgebiet zu Behinderungen
des öffentlichen Personennah- und Individualverkehrs, dabei wurde insbesondere versucht, die Au-
tokorsos der „Querdenker“ zu blockieren.
Eine Mobilisierung zu den Protesten erfolgte auf den auch von Linksextremisten genutzten Internet-
seiten „de.indymedia.org“, „Demoaufrufe LE“ und „PLANLOS-Leipzig“ sowie auf einschlägigen Twit-
ter-Accounts.

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„Antiknastdemonstration“ am 7. März 2021 in Chemnitz
Am 7. März 2021 beteiligten sich ca. 230 Personen, darunter Linksextremisten aus Leipzig, Chem-
nitz und Dresden, friedlich an der Kundgebung eines nichtextremistischen Bündnisses unter dem
Motto
„Solidarität mit den Gefangenen-Gewerkschafterinnen der JVA Chemnitz!“
. Sie führten Fah-
nen und Transparente mit linksextremistischer Symbolik
(„Antifaschistische Aktion“
) und Texten wie
„Gegen Bullen. Gegen Knäste. Gegen den Staat“
mit sich. In einem Redebeitrag wurde auch über
die in der JVA Chemnitz inhaftierte Linksextremistin Lina E. (Leipzig) gesprochen, mit der sich die
linksextremistische Szene besonders solidarisiert.
Im Vorfeld war u. a. in dem von Linksextremisten genutzten Internetportal „de.indymedia.org“ unter
dem Titel:
„Keine ist frei solange nicht Alle frei sind!“
zur Teilnahme an der sogenannten
„feministi-
schen Antiknastkundgebung“
aufgerufen worden. Darin war von den sich
„Anarchist Network Dres-
den“
nennenden Verfassern insbesondere das
„Strafsystem“
der Bundesrepublik Deutschland in
Frage gestellt worden, welches Inhaftierte nicht „resozialisieren“ würde. Der
„Knast“
sei
„ein Mittel
des Staates
“ und diene lediglich der
„Herrschaftssicherung […] Das autoritäre Strafsystem verstärkt
Diskriminierung und wirtschaftliche Ausbeutung“
. Damit wurde das Themenfeld „Antirepression“ auf-
gegriffen, welches insbesondere in der anarchistisch geprägten autonomen Szene seit Jahren einen
hohen Stellenwert einnimmt. Der Aufruf wurde über diverse Social-Media-Kanäle geteilt, die links-
extremistische Bezüge aufweisen.
Die Versammlung fand bereits zum fünften Mal in Chemnitz statt. In der Vergangenheit nahmen
regelmäßig linksextremistische Gruppen wie die FREIE ARBEITERINNEN- UND ARBEITER-UNION (FAU)
und der ROTE HILFE E. V. an den Veranstaltungen teil. Der Anteil der Linksextremisten betrug dabei
bis zu einem Drittel der Gesamtteilnehmerzahl (2020). Coronabedingt konnte die diesjährige Ver-
sammlung lediglich als stationäre Kundgebung durchgeführt werden. Die Veranstaltung fand anläss-
lich des „Internationalen Frauentages“ vor der JVA Chemnitz (Frauengefängnis) statt, richtete sich
gegen das
„Knastsystem“
und sollte der symbolischen Unterstützung Inhaftierter dienen.
Polizeiposten in Connewitz mehrfach Ziel von Angriffen
Im Berichtsmonat wurden mehrere linksextremistisch motivierte Straftaten in Leipzig verübt, unter
anderem im Verlauf von Spontandemonstrationen. Dabei war immer wieder der Polizeiposten im

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10
Leipziger Stadtteil Connewitz Ziel von Angriffen. Hier zeigt sich nicht nur die große Bedeutung des
Themenfeldes „Antirepression“ für die autonome Szene, sondern auch, dass AUTONOME unange-
meldete Demonstrationen für militante Aktionen nutzen. Exemplarisch hierfür war eine Aktion am 2.
März 2021, als sich Angehörige der AUTONOMEN SZENE LEIPZIG mit dem inhaftierten griechischen
Linksterroristen Dimitris Koufontinas
1
solidarisierten und zu einer Spontandemonstration zusam-
menschlossen. In deren Verlauf kam es zu sogenannten „Riots“. Es wurde u.a. der Polizeiposten in
der Wiedebachpassage mit Steinen beworfen.
In einem Selbstbezichtigungsschreiben bekennen sich die Verfasser zu einer Sachbeschädigung
durch Glasbruch an
„einigen Neubauten und vor allem dem Connewitzer Polizeiposten“
. Die Verfas-
ser begründen ihr Vorgehen mit
„Wut“
auf die
„Willkür des Systems und des griechischen Staates“
,
durch welche der sich im Hungerstreik befindliche Dimitiris K.
„ermordet“
werden solle. Man werde
„nicht aufhören weiter Institutionen staatlicher Gewalt, wie heute im Leipziger Süden, anzugreifen.“
Solidaritätsaktionen im Zusammenhang mit der Räumung der „Meuterei“ in Berlin
Am 25. März 2021 wurde in Berlin das Szeneobjekt „Meuterei“ geräumt. Umgehend solidarisierten
sich AUTONOME im Freistaat Sachsen mit dem „Kneipenkollektiv“. Dabei kam es zu zahlreichen Re-
sonanzaktionen und Straftaten:
o
Am 25. März veröffentlichten Chemnitzer AUTONOME unter der
Überschrift „[C] Solidarität mit
der Meute!“
auf „de.indymedia.org“ Bilder einer Solidaritätsaktion. An einem Gebäude wur-
den Banner mit den Aufschriften
„Keine Beute mit der Meute“
und
„Meuterei! Das System
stürzen!“
angebracht. Im begleitenden Text hieß es dazu:
„Solidarische Grüße an unsere
kämpfenden Genoss*innen in Berlin und überall. Lasst euch nicht unterkriegen!“
o
Vom 26. bis 27. März beschädigten unbekannte Täter in Dresden insgesamt zehn Fahrzeuge
des Immobilienunternehmens „VONOVIA“. Die Täter besprühten die Fahrzeuge und zersta-
chen zum Teil auch die Reifen. Im korrespondierenden Tatbekenntnis auf „de.indymedia.org“
hieß es dazu:
„Jede Räumung hat ihren Preis - dieses Mal zahlt Vonovia u. Co. Denn die
tragen dazu bei, dass unsere Freiräume verschwinden.“
1
Dimitris Koufontinas gehörte der Gruppe „17. November“ an, die zwischen 1975 und 2000 in Griechenland
u.a. 23 politische Morde beging. Unter den Opfern waren neben griechischen Politikern, Journalisten und
Polizeibeamten auch ausländische Diplomaten. Dimitris Koufontinas befand sich seit dem 8. Januar 2021 im
Hungerstreik.

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11
o
Am 27. März setzten unbekannte Täter auf dem Firmengelände der Leipziger Wohnungs-
und Baugesellschaft (LWB) drei Transporter und zwei Pkw in Brand. An einem angrenzen-
den mehrstöckigen Firmengebäude entstanden Hitzeschäden und Verrußungen. Einem Tat-
bekenntnis auf „de.indymedia.org“ zufolge nutzten die Akteure den bundesweiten „Housing
Action Day“, um sich mit dem „Kneipenkollektiv“ zu solidarisieren und
„für deren Räumung
Rache zu üben“
. Es handle sich laut Tatbekenntnis bei dieser Aktion um einen
„Akt notweni-
ger Gegengewalt“,
um gegen Mieterhöhungen zu protestieren:
„Jeder Mensch der Miete von
Menschen verlangt, beutet diese aus und wir wünschen und dass ihre Autos und Büros in
Flammen aufgehen.“
(sic).
III.
Sonstiges
In den frühen Morgenstunden des 11. März 2021 griffen fünf unbekannte Täter den Bundesvorsit-
zenden der JUNGEN NATIONALISTEN (JN) in dessen Wohnung in Eilenburg tätlich an. Die Täter trugen
dabei Westen mit der Aufschrift „Polizei“ und Sturmhauben. Sie drangen in die Wohnung des Ge-
schädigten ein und versprühten eine große Menge Pfefferspray. Dem Geschädigten wurde mit ei-
nem Hammer auf die Sprunggelenke und den Kopf geschlagen, er erlitt dadurch Verletzungen. Au-
ßerdem forderten die Täter das Handy des Geschädigten, welches er jedoch nicht übergab.
Bei der Aktion gingen die Angreifer überaus planvoll vor. Der Tathergang zeigt, dass dem Angriff
zunächst eine detaillierte Recherche zum Tagesablauf und den persönlichen Lebensumständen des
Opfers vorausging, sodass sich die Täter sicher sein konnten, den Rechtsextremisten tatsächlich in
seiner Wohnung anzutreffen. Die Anzahl der Angreifer zeigt, dass die Akteure ein Kräfteverhältnis
herstellten, das es ihnen ermöglichte, den Geschädigten sicher zu überwältigen.
Der Angriff selbst war von hoher Brutalität geprägt. Mit der Nutzung eines Werkzeuges nahmen die
Angreifer schwerste Verletzungen des Opfers billigend in Kauf. Mit den gezielten Schlägen auf die
Sprunggelenke beabsichtigten die Angreifer möglicherweise, dass das Opfer zumindest für längere
Zeit seine Ausbildung zum Fahrlehrer nicht fortsetzen kann.
Aufgrund der Tatsache, dass es sich bei dem Opfer um einen bekannten Rechtsextremisten handelt,
aber auch der Einzelheiten der Tatbegehung (Täter waren vermummt und griffen das Opfer tätlich
an) sowie der örtlichen Nähe zu Leipzig kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Tat einen
politischen Hintergrund hat.

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12
IV.
Fazit, Ausblick, Konsequenzen
Das Niveau öffentlicher Aktionen von bzw. unter Beteiligung sächsischer Linksextremisten stieg im
März gegenüber dem Vormonat weiter an. Ausschlaggebend hierfür waren u.a. zahlreiche Ver-
sammlungen der „Querdenken“-Bewegung, gegen die die Szene protestierte, der
„Feministische
Kampftag“
am 8. März und der
„Tag der politischen Gefangenen“
am 18. März. Diese Ereignisse
veranlassten Linksextremisten zu verschiedenen Aktivitäten. Regionale Schwerpunkte öffentlicher
Aktivitäten waren Leipzig und Dresden.
Proteste gegen Versammlungen der „Querdenken“-Bewegung sind mittlerweile zu einem festen Ak-
tionsfeld für sächsische Linksextremisten geworden. Die Veranstalter werteten die Gegenaktivitäten
in Leipzig als Erfolg, da es den „Querdenkern“ nicht gelungen ist, ihre Veranstaltung wie geplant
durchzuführen. Gleichzeitig kündigten sie an, dass
„Verschwörungstheorien und jegliche Ideologien
gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit deutlich Widerspruch erfahren – jederzeit“
. Vor diesem
Hintergrund werden auch weiterhin Aktivitäten der „Querdenken“-Bewegung zu Gegen-Protesten
führen, an denen sich Linksextremisten beteiligen.
Hierbei dürfte die bundesweit und in den Sozialen Medien breit geteilte Aktionsform der Fahrradblo-
ckade gegen „Querdenker“-Autokorsos weiterhin Zuspruch finden, da sie sich mobilisierungsför-
dernd auf aktionsorientiertes, „sportliches“ Klientel in Leipzig auswirkt.
Neben PRISMA berichtete auch „NIKA Sachsen“ über die Proteste. Es kann davon ausgegangen
werden, dass gesammelte Erkenntnisse von überregionalen Recherchenetzwerken ausgewertet
und über entsprechende Plattformen zur Verfügung gestellt werden. Daher ist zukünftig mit Outings,
Sachbeschädigungen oder Brandstiftungen gegen identifizierte Teilnehmer des „Querdenken“-Auf-
zuges zu rechnen.
Die Solidaritätsaktionen im Zusammenhang mit der Räumung der „Meuterei“ in Berlin verdeutlichen
den andauernd hohen Stellenwert der Aktionsfelder „Antirepression“ und „Gentrifizierung“ für die
autonome Szene. Sie sind Ausdruck dafür, dass auch ohne unmittelbare regionale Betroffenheit
umgehend mit Solidaritätsaktionen auf vermeintliche Repressionen reagiert wird. Deutlich wurde das
unterschiedliche Aktionsniveau der einzelnen Regionen: Während in Leipzig und Dresden, den Zen-
tren der AUTONOMEN SZENE, gezielt Firmen angegriffen und Sachschäden verursacht wurden, hatte
die Aktion in Chemnitz eher symbolischen Charakter.

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C. Islamismus / Islamistischer Terrorismus
Kein Beitrag.
D. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von
Gruppierungen mit Auslandsbezug
I.
Relevante (herausragende) Einzelereignisse im Berichtsmonat
Sorge um den Gesundheitszustand Abdullah ÖCALANS und Feierlichkeiten zum Neu-
jahrsfest „Newroz“ in Sachsen
Nachdem Gerüchte über den angeblichen Tod des Gründers der ARBEITERPARTEI KURDISTANS
(PKK), Abdullah ÖCALAN, über soziale Netzwerke verbreitet worden waren, rief die Europaführung
der PKK am 15. März 2021 in einem dringenden Appell zu spontanen Aktionen auf. Diese sollten so
lange andauern, bis Klarheit über die gesundheitliche Situation ÖCALANS herrsche. Daraufhin kam
es in mehreren deutschen Großstädten zu Kundgebungen. So versammelten sich am 16. März 2021
etwa 40 Personen unter dem Motto
„Was passiert auf Imrali? Freiheit für Öcalan“
zu einer spontanen
Kundgebung in Dresden, an der sich die PKK-Jugend TEWGERA CIWANEN SORESGOR DRESDEN
(TCS) mit zahlreichen Öcalan-Fahnen und dem Banner
The Youth Of Today Will Be The Revolution
Of Tomorrow“
beteiligte. In Leipzig kamen unter dem Motto
„Freiheit für Öcalan“
ungefähr 20 Perso-
nen am 16. März 2021 für eine Spontankundgebung zusammen. Beide Veranstaltungen verliefen
friedlich. Zwischenzeitlich wurde aus mehreren Quellen bekannt, dass ÖCALAN am Leben, u. a.
berichtete sein Bruder über ein Telefonat mit ihm, und dass er in guter Verfassung sei.
Anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes Newroz versammelten sich am 21. März 2021 etwa 200
Personen in Leipzig und etwa 100 Personen in Dresden, um dieses mit Gesang, Tanz und politi-
schen Reden zu begehen. Dabei wurden zentrale Forderungen, wie die Freilassung Abdullah
ÖCALANS, bekräftigt und der Selbstverbrennung Halil SENs gedacht
2
. Im Zusammenhang mit der
Veranstaltung in Dresden wurde ein Graffiti angebracht, mit dem die Aufhebung des PKK-Verbotes
gefordert wurde. Bei der Veranstaltung in Leipzig betonte der Versammlungsleiter, dass Newroz
2
Vgl. hierzu Monatsbericht Februar 2021

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14
auch als Fest des Widerstandes gefeiert wird. Dort waren die Fahnen der VOLKSVERTEIDIGUNGSEIN-
HEITEN YPG, der FRAUENVERTEIDIGUNGSEINHEITEN YPJ sowie der PKK-Frauenbewegung TJK-E zu
sehen. Beide Veranstaltungen verliefen friedlich.
II. Fazit, Ausblick, Konsequenzen
Die Kundgebungen und die Feierlichkeiten zum Newroz-Fest reihen sich in eine Vielzahl aktueller
europaweiter Aktionen ein, mit denen auf das Schicksal des inhaftierten Kurdenführers ÖCALAN
aufmerksam gemacht und dessen Freilassung gefordert wurde. Dabei ist es gelungen, kurzfristig
(innerhalb weniger Stunden) für Veranstaltungen zu mobilisieren und diese durchzuführen. Die Ak-
tionen hatten durchweg einen friedlichen Verlauf.

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15
Herausgeber:
Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen
Neuländer Straße 60
01129 Dresden
Tel.: (0351) 8 58 50
E-Mail: verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de
Internet:
www.verfassungsschutz.sachsen.de
Redaktion:
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Redaktionsschluss:
27. April 2021