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Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
Landesjugendamt - Geschäftsstelle des LJHA
Ergebnisprotokoll
der 4. ordentlichen Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses
(6. Amtsperiode)
Sitzungsdatum:
10. Dezember 2015
Beginn:
10:00 Uhr
Ende:
13:00 Uhr
Sitzungsort:
Sächsischer Landtag
Raum A 600
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Teilnehmer/-innen:
siehe Anwesenheitsliste
Sitzungsleitung:
Herr Schreiber, MdL
Protokollantin:
Frau Siegel
Anlagen zum Protokoll:
- Anwesenheitsliste
- Informationsschreiben des Bundesministeriums für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend zu Fördermöglichkeiten für
Flüchtlingskinder (Tischvorlage)

Ergebnisprotokoll der 4. ordentlichen Sitzung des LJHA am 10.12.2015
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Bestätigte Tagesordnung
Öffentliche Sitzung:
TOP 1.1
Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit
des LJHA
TOP 1.2
Bestätigung der Tagesordnung
TOP 2
Genehmigung des Protokolls der 3. Sitzung am 10.09.2015
TOP 4
Befassung mit dem Thema „Eigenständige Jugendpolitik“, BV 20/2015,
Einreicher: Unterausschuss 1
TOP 5
Termine der ordentlichen Sitzungen des LJHA 2015, BV 17/2015, Einreicher:
Verwaltung
TOP 6
Aktuelle Situation der Fachberatung für Kindertageseinrichtungen und
Kindertagespflege in Sachsen 2014/2015, BV 18/2015, Einreicher: Verwaltung
TOP 7
Fortschreibung der Empfehlung des Sächsischen Landesjugendamtes zur
Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege im
Freistaat Sachsen, BV 19/2015, Einreicher: Verwaltung
TOP 8
Kenntnisnahme der durch den Unterausschuss 2 verabschiedeten
Stellungnahme zum Entwurf einer Bekanntmachung des Sächsischen
Staatsministeriums für Kultus zur Förderung eines Modellprojekts zur
„Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Eltern-Kind-Zentren“, ÄA
zu Beschluss 15/2015, Einreicher: Unterausschuss 2
TOP 9
Entwurf eines Sächsischen Jugendarrestvollzugsgesetzes, BV 21/2015,
Einreicher: Verwaltung
TOP 10
Benennung eines Mitglieds des LJHA in den Beirat des Sächsischen Kita-
Bildungsservers
TOP 11
Berichte aus den Unterausschüssen
TOP 12.1 Informationen des Vorsitzenden
TOP 12.2 Informationen der Verwaltung
TOP 3
Fachlicher Austausch mit der Staatsministerin für Soziales und
Verbraucherschutz, Frau Barbara Klepsch, der Staatsministerin für
Gleichstellung und Integration, Frau Petra Köpping, MdL, und dem
Sächsischen Ausländerbeauftragten, Herrn Geert Mackenroth, MdL, zum
Thema Migration und Ausländerpolitik im Freistaat Sachsen in Bezug auf die
Kinder- und Jugendhilfe
TOP 13.1 Informationen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und
Verbraucherschutz
TOP 13.2 Informationen des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus
TOP 13.3 Informationen des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen (KSV)
TOP 14
Anfragen/ Sonstiges

Ergebnisprotokoll der 4. ordentlichen Sitzung des LJHA am 10.12.2015
Seite 3
TOP 1.1
Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit
des LJHA
Herr Schreiber eröffnet die 4. ordentliche Sitzung des LJHA in der 6. Amtsperiode im Sächsi-
schen Landtag in Dresden und begrüßt die Mitglieder und Gäste des LJHA.
Er stellt fest, dass die Sitzung
ordnungsgemäß einberufen
wurde und die Sitzungsunterlagen
allen Mitgliedern fristgemäß zugegangen sind. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
12 stimmberechtigte Mitglieder
sind derzeit anwesend, damit ist das Gremium
beschlussfä-
hig
.
Bezüglich der Besetzung des LJHA gibt Herr Schreiber folgende Änderungen bekannt:
Der Vorsitzende begrüßt
Frau Dr. Anke Schröder
. Sie leitet seit dem 01.10.2015 das Referat
42 im SMS und wird nun die Vertretung der Obersten Landesjugendbehörde im LJHA wahr-
nehmen.
Frau Anja Klotzbücher, MdL, ist aus dem LJHA ausgeschieden. Durch den Sächsischen Land-
tag wurde
Frau Juliane Nagel, MdL
, als ihre Nachfolgerin gewählt. Frau Nagel ist damit die
neue Stellvertreterin von Frau Lauterbach, MdL.
Ebenfalls ausgeschieden aus dem LJHA ist Frau Romy Wiesner. Als neues ordentliches Mit-
glied für den Bereich Gleichstellung von Frau und Mann fungiert nunmehr die bisherige Stellver-
treterin,
Frau Sylvia Wolf
. Als deren Stellvertreterin wurde
Frau Katrin Pilz
benannt.
TOP 1.2
Bestätigung der Tagesordnung
Herr Schreiber verweist auf die mit E-Mail vom 02.12.2015 versandte erweiterte Tagesordnung.
Die Erweiterung betrifft den neuen TOP 9, welcher den Auftrag zur Befassung mit dem vom
Sächsischen Staatsministerium für Justiz angekündigten Entwurf eines Sächsischen Jugendar-
restvollzugsgesetzes beinhaltet.
Da die zu TOP 3 eingeladenen Gäste erst ab 11:00 Uhr anwesend sein können, schlägt Herr
Schreiber außerdem vor, den TOP 3 bis zum Eintreffen der Gäste zurückzustellen und inzwi-
schen die weiteren Punkte abzuhandeln.
Weitere Änderungs- oder Ergänzungswünsche bestehen nicht.
Herr Schreiber ruft zur Abstimmung über die erweiterte Tagesordnung auf.
Diese wird einstimmig bestätigt.
TOP 2
Genehmigung des Protokolls der 3. Sitzung am 10.09.2015
Das Protokoll wurde durch die Verwaltung mit E-Mail vom 23.09.2015 versandt.
Änderungswünsche werden nicht angezeigt.
Das Protokoll der 3. Sitzung am 10.09.2015 wird einstimmig bestätigt.
TOP 4
Befassung mit dem Thema „Eigenständige Jugendpolitik“,
BV 20/2015, Einreicher: Unterausschuss 1
Die Vorlage wird vom Unterausschuss 1 eingebracht. Da weder der Vorsitzende noch die stell-
verstretende Vorsitzende anwesend sind, bittet Herr Schreiber die Verwaltung um eine kurze
Begründung des Antrags.
Frau Specht erläutert, dass der Unterausschuss 1 im Rahmen der Beratung zu den überörtli-
chen Planungsvorhaben die „Eigenständige Jugendpolitik“ als einen thematischen Schwerpunkt
für die laufende Amtsperiode benannt hat. Nun wurde ein konkretes Verfahren für die Befas-
sung mit dem Thema vereinbart.

Ergebnisprotokoll der 4. ordentlichen Sitzung des LJHA am 10.12.2015
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Vorgesehen sind die Bildung einer Unterarbeitsgruppe aus Mitgliedern des Unterausschusses 1
sowie die Durchführung eines Workshops, an dem auch Praxisvertreter/-innen teilnehmen sol-
len.
Im Ergebnis soll ein Eckpunktepapier entstehen, welches zeitnah in den LJHA zur Beschluss-
fassung eingebracht werden soll.
Frau Specht bittet im Namen des Unterausschusses 1 um Zustimmung zur Vorlage.
Da keine Wortmeldungen erfolgen, ruft der Vorsitzende die stimmberechtigten Mitglieder
zur Abstimmung über die BV 20/2015 auf.
Diese wird einstimmig angenommen.
TOP 5
Termine der ordentlichen Sitzungen des LJHA 2015,
BV 17/2015, Einreicher: Verwaltung
Frau Specht führt aus, dass der LJHA gemäß der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung
zur Organisation und Verfahrensweise des Landesjugendamtes (LJA VO) und der Geschäfts-
ordnung für den Landesjugendhilfeausschuss (GO LJHA) mindestens viermal jährlich tagt und
die Sitzungstermine durch Beschluss festzulegen und zu veröffentlichen sind.
Die Verwaltung hat in Abstimmung mit dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzen-
den eine Beschlussvorlage über die Sitzungstermine für 2016 aufgestellt. Da 2016 die Befas-
sung mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 ansteht, wurde vorsorglich ein zusätzlicher Termin für
die Haushaltssitzung geplant.
Sie weist daraufhin, dass aus terminlichen Gründen zwei Sitzungen nicht wie üblich am Don-
nerstag stattfinden können.
Es gibt keine Wortmeldungen zur Vorlage.
Die BV 17/2015 wird einstimmig angenommen.
Der Vorsitzende bittet die Unterausschüsse, auf der Grundlage der beschlossenen Sitzungs-
termine ihre Beratungen für das Jahr 2016 zu planen.
TOP 6
Aktuelle Situation der Fachberatung für Kindertageseinrichtungen und Kinder-
tagespflege in Sachsen 2014/2015,
BV 18/2015, Einreicher: Verwaltung
Herr Schreiber bittet wiederum Frau Specht, die Vorlage der Verwaltung zu begründen.
Frau Specht informiert, dass die Verwaltung gemäß Beschluss zu den überörtlichen Planungs-
vorhaben heute die Ergebnisse einer Befragung der Fachberaterinnen und Fachberater in
Sachsen aus den Jahren 2014/2015 vorlegt.
Hierbei handelt es sich um die insgesamt dritte Vorlage zum Thema. Den letzten Bericht hatte
das Institut PädQuis mit Prof. Dr. Tietze im Jahr 2008 vorgelegt.
Bei der Erstellung des Berichts sind Schwierigkeiten aufgetreten: einerseits gab es einen tech-
nischen Fehler beim Versand der Erhebungsbögen; andererseits haben die Befragten Beden-
ken hinsichtlich des Datenschutzes geäußert und aus diesem Grund einige Angaben ausgelas-
sen.
Dennoch enthält die Vorlage nennenswerte Auskünfte zur gegenwärtigen Situation der Fachbe-
ratung, die aus Sicht der Verwaltung nun Gegenstand einer differenzierten Befassung im Un-
terausschuss 2 sein sollten.
Aus diesem Grund bittet Frau Specht um Verweisung der Vorlage in den Unterausschuss 2.
Diskussionsbedarf besteht nicht.
Der Vorsitzende greift den Vorschlag der Verwaltung auf und lässt über diesen abstim-
men.
Die Vorlage 18/2015 wird einstimmig zur weiteren Beratung in den Unterausschuss 2
überwiesen.

Ergebnisprotokoll der 4. ordentlichen Sitzung des LJHA am 10.12.2015
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TOP 7
Fortschreibung der Empfehlung des Sächsischen Landesjugendamtes zur
Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege im Frei-
staat Sachsen,
BV 19/2015, Einreicher: Verwaltung
Der Vorsitzende des LJHA erteilt Frau Specht das Wort.
Die Leiterin des Landesjugendamtes berichtet, dass die Verwaltung auftragsgemäß gemeinsam
mit einer Arbeitsgruppe eine Fortschreibung der Empfehlungen zur Bedarfsplanung von Kinder-
tageseinrichtungen und der Kindertagespflege vorgenommen hat.
In der Arbeitsgruppe haben Praxisvertreter/-innen mitgearbeitet, die dafür vom SSG, vom SLKT
und der LIGA der freien Wohlfahrtspflege entsandt worden waren. Außerdem haben sich die
Informations- und Beratungsstelle für Kindertagespflege und das SMK beteiligt. Frau Specht
dankt diesen Akteuren ausdrücklich für ihre Mitarbeit beim Zustandekommen der Vorlage.
Sie schlägt vor, die Vorlage nun zur weiteren Beratung in den Unterausschuss 2 zu verweisen.
Wortmeldungen erfolgen nicht.
Der Vorsitzende bittet die Mitglieder, nun über die Verweisung der BV 19/2015 in den Un-
terausschuss 2 abzustimmen.
Die vorgeschlagene Verweisung wird einstimmig bestätigt.
TOP 8
Kenntnisnahme der durch den Unterausschuss 2 verabschiedeten Stellung-
nahme zum Entwurf einer Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeri-
ums für Kultus zur Förderung eines Modellprojekts zur „Weiterentwicklung
von Kindertageseinrichtungen zu Eltern-Kind-Zentren“,
ÄA zu Beschluss 15/2015, Einreicher: Unterausschuss 2
Da sowohl die Vorsitzende als auch die stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses 2
heute entschuldigt sind, bittet Herr Schreiber die Verwaltung, in die Vorlage einzuführen.
Herr Brinkel erläutert, dass sich der Unterausschuss 2 auftragsgemäß direkt im Anschluss an
die letzte Sitzung des LJHA mit dem Entwurf befasst hat.
Die Intension des Projektes wurde dabei grundsätzlich als ein wichtiges Anliegen begrüßt.
Gleichzeitig wurde jedoch bedauert, dass keine langfristige Perspektive vorhanden ist.
Im Rahmen der Stellungnahme wurde außerdem auf die bereits in diesem Kontext durchgeführ-
ten Projekte und die dabei gewonnenen Erfahrungen hingewiesen.
Neben einer grundsätzlichen Befürwortung des Anliegens wurden konkrete Änderungsempfeh-
lungen formuliert. Diese bezogen sich auf eine stärkere finanzielle Unterstützung der Modell-
standorte, die Überprüfung der Ausgestaltung der Projektleitung sowie die Projektaufträge.
Im Namen des Unterausschusses 2 bittet Herr Brinkel die Mitglieder um die nachträgliche
Kenntnisnahme der fristgerecht am 18.09.2015 an das SMK zugeleiteten Stellungnahme.
Herr Mann bittet Herrn Schlosser um Auskunft über den aktuellen Stand des Vorhabens sowie
zur Berücksichtigung der vom LJHA empfohlenen Änderungen.
Herr Schlosser informiert, dass die entsprechende Ausschreibung im Sächsischen Amtsblatt Nr.
50/2015 vom 10.12.2015 zu finden ist.
Wie der Bekanntmachung zu entnehmen ist, sind einige Änderungen im Sinne der Stellung-
nahme erfolgt. So wurden die Projektleitung verkleinert und inhaltliche Änderungen vorgenom-
men.
Bewerbungen sowohl für die Projektleitung als auch für die Standorte sind bis zum 31.12.2015
an den KSV zu senden. Bezüglich der kurzen Bewerbungsfrist erläutert Herr Schlosser, dass
diese aufgrund des geplanten Projektbeginns ab 01.02.2016 erforderlich war.
Hier ist zunächst abzuwarten, wie sich der Eingang der Bewerbungen in der gesetzten Frist
gestaltet.

Ergebnisprotokoll der 4. ordentlichen Sitzung des LJHA am 10.12.2015
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Weitere Rückfragen erfolgen nicht.
Der vom Unterausschuss 2 eingebrachte Änderungsantrag zum Beschluss 15/2015 wird
einstimmig angenommen.
TOP 9
Entwurf eines Sächsischen Jugendarrestvollzugsgesetzes,
BV 21/2015, Einreicher: Verwaltung
Der Vorsitzende des LJHA bittet Frau Specht um die Begründung der Vorlage.
Frau Specht berichtet, dass die Geschäftsstelle mit E-Mail vom 24.11.2015 über ein zu erwar-
tendes Anhörungsverfahren des Sächsischen Staatsministeriums für Justiz (SMJus) zum Ent-
wurf eines Sächsischen Jugendarrestvollzugsgesetzes informiert wurde. Die entsprechende E-
Mail lag der erweiterten Tagesordnung bei.
Durch die frühzeitige Ankündigung seitens des SMJus soll die Einbeziehung des LJHA im
Rahmen der regulären Sitzungstermine gewährleistet werden.
Die Verwaltung hat dazu eine Vorlage eingebracht, die ein Tätigwerden des Unterausschusses
3 unmittelbar nach Zugang des Gesetzentwurfs ermöglicht.
Angesichts der Absprachen mit dem SMJus rechnet die Verwaltung damit, dass die Stellung-
nahme in der nächsten Sitzung des LJHA im März 2016 beschlossen werden kann. Sollten
Verschiebungen eintreten, enthält die Vorlage vorsorglich eine Legitimation für den Unteraus-
schuss 3, direkt eine Stellungnahme im Namen des LJHA abzugeben.
Sie bittet um Zustimmung.
Diskussionsbedarf besteht nicht.
Die Beschlussvorlage 21/2015 wird einstimmig angenommen.
TOP 10
Benennung eines Mitglieds des LJHA in den Beirat des Sächsischen Kita-
Bildungsservers
Herr Schreiber erteilt Frau Specht das Wort.
Frau Specht verweist auf das Schreiben des SMK vom 27.10.2015, welches den Einladungsun-
terlagen für die heutige Sitzung beilag.
Gegenstand des Schreibens ist die Erweiterung des Beirats des Sächsischen Kita-
Bildungsservers um möglichst je einen Vertreter bzw. eine Vertreterin des LJHA, des Sächsi-
schen Landkreistages, des Sächsischen Städte- und Gemeindetages und der LIGA der Spit-
zenverbände der freien Wohlfahrtspflege.
Aus Sicht der Verwaltung kommt hierfür insbesondere ein Mitglied des Unterausschusses 2 in
Betracht.
Konkrete Vorschläge liegen der Geschäftsstelle bislang nicht vor.
Herr Schreiber hält folgende Vorgehensweisen für möglich: der LJHA bestimmt heute ein Mit-
glied oder er beauftragt den Unterausschuss 2, in seiner nächsten Sitzung die Benennung ge-
genüber dem SMK vorzunehmen.
In der anschließenden kurzen Diskussion wird deutlich, dass mehrere stellvertretende Mitglie-
der des LJHA an der Mitarbeit interessiert sind.
Daher wird einstimmig vereinbart, dass die Entscheidung dem Unterausschuss 2 vorbe-
halten sein soll. Der Unterausschuss 2 wird beauftragt, das Thema in der nächsten Sit-
zung (am 06.01.2016) zu behandeln.
TOP 11
Berichte aus den Unterausschüssen
Frau Specht berichtet stellvertretend für den
Unterausschuss 1
, dass dieser in der November-
Sitzung die heute beschlossene Vorlage zur „Eigenständigen Jugendpolitik“ erarbeitet hat.

Ergebnisprotokoll der 4. ordentlichen Sitzung des LJHA am 10.12.2015
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Ein weiteres Thema war der künftige Umgang mit den Fachempfehlungen in Zuständigkeit des
Unterausschusses 1. Hierzu wird es eine weitere Befassung geben, in der eine Verständigung
über das Verfahren unter Berücksichtigung der Machbarkeit vorgesehen ist.
Des Weiteren fand die jährliche Berichterstattung der Verwaltung zum Stand der örtlichen Ju-
gendhilfeplanung statt. Hierbei handelt es sich um einen Dauerauftrag im Rahmen der überörtli-
chen Planung.
Herr Brinkel verweist für den
Unterausschuss 2
auf die heute zur Kenntnis genommene Stel-
lungnahme zum Modellprojekt „Eltern-Kind-Zentren“, die in der 4. Sitzung am 10.09.2015 erar-
beitet worden war.
In der 5. Sitzung am 28.10.2015 präsentierten Vertreterinnen der Projektleitung den Zwischen-
bericht des Landesmodellprojektes „Inklusion in Kindertageseinrichtungen“. Er kündigt an, dass
für den Abschlussbericht eine Vorstellung im LJHA vorgesehen ist.
Außerdem hat Herr Schlosser über das Bundesprogramm „Frühe sprachliche Bildung stärken“
informiert.
In Abstimmung mit Frau Weber hat die Verwaltung inzwischen Vorschläge für Sitzungstermine
2016 versandt. Da es bereits Änderungswünsche für einzelne Termine gibt, soll die Endab-
stimmung am 06.01.2016 erfolgen.
Die für Januar geplanten Sitzungen (am 06.01. und am 28.01.) können wie geplant stattfinden,
Herr Brinkel bittet die Mitglieder um entsprechende Vormerkung.
Herr Mann informiert, dass die 4. Sitzung des
Unterausschusses 3
am 05.11.2015 stattgefun-
den hat.
Auftragsgemäß fand die erste Befassung mit dem Thema „Von Schulausschluss als Ord-
nungsmaßnahme nach § 39 Abs. 2 SchulG betroffene Kinder und Jugendliche in Einrichtungen
und Diensten der erzieherischen Hilfen“ gemäß Beschluss 16/2015 statt. Zum Thema wurden
die Ergebnisse einer Abfrage durch das Diakonische Werk Sachsen und den Paritätischen
Sachsen bei den Trägern vorgestellt; Herr Dr. Rudolph von der TU Dresden präsentierte die
Perspektiven von Kindern, Jugendlichen und Professionellen zum Thema. Diese Erkenntnisse
stammen aus dem Mentoringprogramm im Masterstudiengang Sozialpädagogik.
Zum Thema „Sicherstellung der kindgerechten Versorgung, Betreuung und Unterstützung von
unbegleiteten ausländischen Minderjährigen“ fand ein fachlicher Austausch zum aktuellen
Stand statt. Hierzu war Herr Vollmer aus dem Referat 45 des SMS anwesend.
Außerdem wurde die Strategie zur Erstellung einer Empfehlung „Qualität in Jugendhilfeeinrich-
tungen über Tag und Nacht“ abgestimmt. Die Erarbeitung wird sich laut Planung über den Zeit-
raum 1. Quartal 2016 bis Mitte 2017 erstrecken.
TOP 12.1 Informationen des Vorsitzenden
Zusätzliche Informationen des Vorsitzenden liegen nicht vor.
TOP 12.2 Informationen der Verwaltung
Der Vorsitzende des LJHA erteilt der Verwaltung das Wort.
Frau Specht verweist auf die mit den Einladungsunterlagen versandten Informationen zu Aner-
kennungsverfahren.
Für allgemeine Informationen zum Verfahrensablauf verweist sie auf die 2009 vom LJHA ver-
abschiedeten „Grundsätze des Landesjugendamtes für die Anerkennung als Träger der freien
Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII i.V.m. § 19 LJHG“.

Ergebnisprotokoll der 4. ordentlichen Sitzung des LJHA am 10.12.2015
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Außerdem informiert Frau Specht die Mitglieder über den Stand des Planungsvorhabens „Sozi-
alstrukturatlas“, welches stets im Abstand von zwei Jahren durch die Verwaltung vorzulegen ist
und grundsätzlich 2016 fällig wäre.
Der LJHA hat diesbezüglich eine Erweiterung um Daten der Hilfen zur Erziehung beschlossen.
Um einen sinnvollen Abgleich mit den jeweiligen Erhebungszeiträumen herzustellen und aktuel-
le Zahlen vorlegen zu können, plädiert die Verwaltung für eine Verschiebung. Dies wurde be-
reits im Unterausschuss 1 besprochen. Die Änderung des Planungsvorhabens wird im Rahmen
der regelmäßigen Überprüfung der Planungstabelle eingebracht.
Frau Specht bittet in diesem Zusammenhang die Unterausschüsse 2 und 3, die Vorhaben in
deren fachlicher Zuständigkeit auf Änderungsbedarfe zu überprüfen und ihre Ergebnisse dem
Unterausschuss 1 zu übermitteln.
Da nun die für TOP 3 eingeladenen Gäste bzw. deren Vertreter anwesend sind, ruft Herr
Schreiber den zurückgestellten TOP 3 auf.
TOP 3
Fachlicher Austausch mit der Staatsministerin für Soziales und Verbraucher-
schutz, Frau Barbara Klepsch, der Staatsministerin für Gleichstellung und In-
tegration, Frau Petra Köpping, MdL, und dem Sächsischen Ausländerbeauf-
tragten, Herrn Geert Mackenroth, MdL, zum Thema Migration und Ausländer-
politik im Freistaat Sachsen in Bezug auf die Kinder- und Jugendhilfe
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem TOP aus dem SMS Frau Staatsministerin Klepsch, die Lei-
terin des Referats 42, Frau Dr. Schröder, und den Leiter des Referats 45, Herrn Geisler.
Frau Staatsministerin Köpping kann aufgrund eines weiteren Termins erst später anwesend
sein und wird in der Zwischenzweit durch Herrn Wieth vertreten.
In Vertretung des Sächsischen Ausländerbeauftragten nimmt Herr Vincze an der Sitzung teil, da
Herr Mackenroth, MdL, kurzfristig einen anderen Termin wahrnehmen muss.
Herr Schreiber dankt den Gästen, dass sie seiner Einladung gefolgt sind und ihre Anwesenheit
zur heutigen Sitzung ermöglicht haben.
Er bittet zunächst Frau Staatsministerin Klepsch, zum aktuellen Stand bezüglich der Situation
der unbegleiteten ausländischen Minderjährigen auszuführen.
Frau Klepsch verweist eingangs auf die Zuständigkeit des SMS für diejenigen Kinder und Ju-
gendlichen, die ohne Eltern in Deutschland einreisen, kurz UMA genannt.
Durch die zum 01.11.2015 in Kraft getretene Änderung im SGB VIII ist für diesen Personenkreis
ein bundesweites Verteilungsverfahren eingeführt worden. Gemäß dem Königsteiner Schlüssel
werden so ca. 5 % dieser Kinder und Jugendlichen dem Freistaat Sachsen zugewiesen. Die
landesinterne Verteilung der UMA in Sachsen erfolgt wie die Verteilung der Asylbewerber/-
innen, d.h. auf der Grundlage der Einwohnerzahl der Landkreise und kreisfreien Städte.
Derzeit kommen jedoch parallel zum Verteilungsverfahren nach § 42b SGB VIII verstärkt UMA
in sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen an. Dies betrifft insbesondere Chemnitz, Dresden,
Leipzig und Meißen.
Die Staatsministerin verweist auf die Konzeption des SMS zur Versorgung von UMA, die im
August als Kabinettsvorlage eingebracht worden ist. Dort sind u.a. Ausführungen zum Investiti-
onsbedarf, zu Verwaltungs- und Unterbringungskosten enthalten. Die damals prognostizierten
Fallzahlen sind bereits überholt, auch inwieweit die kalkulierten Fallpauschalen in Höhe von
24.500,00 Euro zutreffen, bleibt abzuwarten.
Frau Klepsch weist daraufhin, dass den Landkreisen und kreisfreien Städte ein Kostenerstat-
tungsanspruch gegenüber dem Freistaat für die gesamten Leistungskosten zusteht. Für den
Verwaltungsmehrbedarf liegt eine Vereinbarung mit dem SMF über eine Förderpauschale von
4,8 Mio. Euro vor. Diese gilt, bis entsprechende gesetzliche Regelungen getroffen werden.
Die investiven Kosten wurden mit 40.000,00 Euro je Platz angesetzt. Eingeplant sind 60 Mio.
Euro, die verteilt über mehrere Jahre zur Verfügung stehen sollen. Im Förderverfahren wurden

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Vereinfachungen vorgenommen, die Beantragung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns ist
möglich und die Zweckbindungsfrist wurde verkürzt. Für freie Träger beträgt der Fördersatz bis
zu 100 Prozent, für öffentliche Träger bis zu 90 Prozent.
Durch einen bis 30.09.2018 gültigen Erlass des SMS zur Ausgestaltung des Betriebserlaubnis-
verfahrens wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Einrichtungsträger flexibler
handeln können. Auf der Grundlage dieses Erlasses laufen weitere Abstimmungen.
Aufgrund der Änderungen im SGB VIII sind Anpassungen im Landesjugendhilfegesetz erforder-
lich geworden. Diese sollen in den nächsten Monaten erfolgen.
In der Zwischenzeit erfolgt die Verteilung der UMA auf der Grundlage einer Vereinbarung zwi-
schen dem SMS und den Landkreisen und kreisfreien Städten, welche sich derzeit in der Un-
terschriftenrunde befindet.
Bezüglich der Integration der Kinder und Jugendlichen befindet sich das SMS auch in enger
Abstimmung mit dem SMK.
Das Freiwillige Soziale Jahr wurde für den Bereich Flüchtlingsarbeit geöffnet: verteilt auf 7 Trä-
ger wurden 50 zusätzliche Plätze geschaffen.
Im kommenden Jahr fungiert Sachsen als Ausrichterland der Jugend- und Familienministerkon-
ferenz. Bei der Tagung im Juni 2016 wird das Thema UMA sicher ein inhaltlicher Schwerpunkt
sein.
Im anschließenden fachlichen Austausch mit den Mitgliedern macht Frau Staatsministerin
Klepsch nochmals deutlich, wie schwierig es ist, Fallzahlen und –kosten zu prognostizieren.
Bei den in der Konzeption veranschlagten Leistungskosten von 24.500,00 Euro pro Fall handelt
es sich z.B. um den vom Bundesverwaltungsamt veröffentlichten Durchschnittswert aller Fälle,
der für die Kalkulation genutzt wurde. Die Jugendämter rechnen natürlich im Kostenerstat-
tungsverfahren die tatsächlich angefallenen Kosten ab, die nach einer entsprechenden Prüfung
vollständig erstattet werden.
Die Schaffung der erforderlichen Kapazitäten stellt für die Jugendämter eine große Herausfor-
derung dar. Die Ministerin setzt hier auf kontinuierliche Gespräche mit den Vertreter/-innen der
Landkreise und kreisfreien Städte. Es besteht ein permanenter Austausch. Über Zahlen und
Entwicklungen wird regelmäßig und zeitnah informiert.
Herr Geisler ergänzt, dass auf Arbeitsebene wöchentlich Gespräche stattfinden.
Er unterstreicht, dass durch die Vereinbarung mit Bayern ein geordnetes und planbares Verfah-
ren zustande gekommen ist.
Bezüglich der von den Mitgliedern angesprochenen Probleme bei der Registrierung und Identi-
fizierung von Flüchtlingen verweist Herr Geisler auf den ganz aktuell vom Bundeskabinett be-
schlossenen Gesetzentwurf für ein Datenaustauschverbesserungsgesetz.
Frau Klepsch erklärt, dass bislang leider keine Zahlen vorliegen, wie viele ausländische Kinder
und Jugendliche insgesamt im Freistaat Sachsen leben. Seitens der Mitglieder wurde deutlich
gemacht, dass diese Angaben -insbesondere auch gestaffelt nach Alterskohorten- erforderlich
sind, um für die einzelnen Leistungsbereiche Planungen vornehmen zu können. Als Beispiel
wird der Bereich der Kindertagesbetreuung angeführt.
Die Staatsministerin bestätigt, dass es bei der Unterbringung von UMA innerhalb Sachsens
starke Verwerfungen gibt, die insbesondere im Vergleich zwischen den Städten und dem ländli-
chen Raum deutlich werden. So werden nun auch landesinterne Verteilungen vorgenommen.
Herr Lippmann unterstreicht aus Sicht der öffentlichen Träger, dass im Rahmen der Kostener-
stattung zügige Verfahren gewährleistet werden müssen.
Die Vertreter der freien Träger weisen darauf hin, welche Risiken mit einer Zweckbindungsfrist
von 15 Jahren bei der investiven Förderung verbunden sind und welche Verantwortung ihnen
als Arbeitgeber aus Beschäftigungsverhältnissen obliegt.
Frau Staatsministerin Klepsch plädiert in diesen Punkten für ein faires Miteinander. Die ange-
sprochenen Punkte sind dem SMS bekannt. Sie betont, dass bei allen Entscheidungen das
Kindeswohl an oberster Stelle steht.

Ergebnisprotokoll der 4. ordentlichen Sitzung des LJHA am 10.12.2015
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Herr Schreiber begrüßt nun Frau Staatsministerin Köpping und erteilt ihr das Wort, um an ihre
Ausführungen in der Juli-Sitzung anzuschließen.
Frau Köpping berichtet zunächst, dass sie soeben an der Eröffnung der neuen Außenstelle des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Markkleeberg teilgenommen hat.
Sie informiert, dass im Rahmen der Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“ für 2015 und 2016
bislang ca. 480 Anträge gestellt worden sind. Das Antragsvolumen betrug ca. 32 Mio. Euro,
verfügbar sind derzeit ca. 7 Mio. Euro.
Die Beantragung bei der SAB läuft relativ unkompliziert. Die für 2015 gestellten Anträge wurden
bis zum Kassenschluss vollständig bearbeitet.
Weitere Anträge können bis zum 28.02.2016 gestellt werden.
Eine MitteIaufstockung wird geprüft.
Im Rahmen der Förderrichtlinie „Soziale Betreuung von Flüchtlingen“, in der die Landkreise und
kreisfreien Städte Zuwendungsempfänger sind, wurden die Mittel für die Rückkehrberatung
aufgestockt.
Die finanzielle Ausstattung dieser Richtlinie war für ursprünglich 15.300 Asylbewerber ausge-
legt. Angesichts der aktuellen Zahl von ca. 60.000 Asylbewerbern ist auch hier eine Mittelauf-
stockung erforderlich.
Im Januar 2016 soll zudem eine weitere Förderrichtlinie für den Bereich der Sprachförderung
veröffentlicht werden.
Frau Staatsministerin Köpping berichtet abschließend, dass die Staatsregierung derzeit an ei-
nem Integrations- und Asylprogramm arbeitet, welches in den Erstaufnahmeeinrichtungen ein-
setzen und bis zu Arbeit bzw. Ausbildung reichen wird.
Auf Nachfrage berichtet Frau Köpping, dass in der kommenden Woche in sechs Erstaufnahme-
einrichtungen die sogenannten „Wegweiser-Kurse“ beginnen werden.
Diese umfassen 30 Stunden und sollen Alltagsinformationen und Verhaltensregeln vermitteln
und einen Überblick über verschiedene Systeme in Deutschland geben. Hier wird zum Beispiel
die Kindertagesbetreuung vorgestellt.
Aus der modellhaften Durchführung an zunächst sechs Standorten erhofft man sich weitere
Erkenntnisse, die bei der anschließenden flächendeckenden Durchführung Berücksichtigung
finden sollen.
Außerdem ist kürzlich die „Orientierungshilfe für Asylsuchende in Sachsen“ in fünf Sprachen
erschienen. Diese soll Asylsuchenden eine erste Orientierung für das Leben in Sachsen geben
und enthält Informationen zu allen Lebensbereichen und wichtige Kontakte.
Frau Staatsministerin Klepsch berichtet außerdem auf Nachfrage, dass das Anhörungsverfah-
ren zur Änderung des Landesjugendhilfegesetzes voraussichtlich Anfang 2016 beginnen wird.
Ziel ist die Verabschiedung vor der Sommerpause.
Herr Schreiber dankt den Gästen für ihre Teilnahme an der heutigen Sitzung des LJHA
und die Beteiligung am fachlichen Austausch.
Er schlägt vor, zu gegebener Zeit ein weiteres Treffen einzuberufen.
TOP 13.1 Informationen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbrau-
cherschutz
Seitens des SMS liegen für die heutige Sitzung keine aktuellen Informationen vor.
TOP 13.2 Informationen des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus
Herr Schlosser verweist zunächst auf die bereits im TOP 8 erfolgte Information über die Aus-
schreibung zum Modellprojekt „Eltern-Kind-Zentren“.
Er informiert weiter, dass sich der Sächsische Landtag in der kommenden Woche mit dem Ent-
wurf eines „Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Investitions- und Finanzkraft“ befasst. In

Ergebnisprotokoll der 4. ordentlichen Sitzung des LJHA am 10.12.2015
Seite 11
Artikel 6 enthält dieser Entwurf das „Gesetz über die Gewährung einer Pauschale zur Ergän-
zung des Landeszuschusses nach dem Gesetz über Kindertageseinrichtungen“.
Im Sächsischen Amtsblatt Nr. 48/2015 vom 26.11.2015 erfolgte die Veröffentlichung der „Be-
kanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über einen Teilnahmewettbe-
werb zu Maßnahmen für Kinder mit besonderen Lern- und Lebenserschwernissen“.
Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ startet im Januar
2016. 177 sächsische Kindertageseinrichtungen werden hier über einen Zeitraum von vier Jah-
ren mit einer zusätzlichen halben Stelle gefördert. Aufgrund des großen Interesses am Pro-
gramm haben sich die Länder gegenüber dem Bundesministerium bereits für eine Aufstockung
ausgesprochen.
Eine detaillierte Berichterstattung dazu hat im letzten Unterausschuss 2 stattgefunden.
Frau Wittig setzt die Berichterstattung für den Bereich der Schulverwaltung fort.
Aufgrund der Nachfrage in der letzten Sitzung zu Zahlen bezüglich der DaZ-Klassen (Deutsch
als Zweitsprache) trägt Frau Wittig aktuelle Informationen aus dem zuständigen Fachreferat vor:
Zum 20.11.2015 wurden 5.304 Kinder und Jugendliche in 349 Vorbereitungsklassen unterrich-
tet. Die Zahl der UMA belief sich zu diesem Zeitpunkt auf 1.101. Zum 03.12.2015 betrug deren
Anzahl bereits 1.389. Aus diesem Vergleich wird die Dynamik in der Entwicklung deutlich.
Sie verweist diesbezüglich auch auf die Bildungsberatung durch die Sächsische Bildungsagen-
tur. Dort findet die Feststellung der individuellen Kompetenzen der Kinder und Jugendlichen
statt und auf dieser Grundlage erfolgt die Integration ins Schulsystem.
Außerdem informiert Frau Wittig über aktuelle Fortbildungsangebote für Lehrer/-innen in diesem
Kontext (z.B. bezüglich interkultureller Kompetenzen) sowie Aktivitäten im Rahmen der schulin-
ternen Fortbildung im Bereich Kinderschutz.
TOP 13.3 Informationen des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen (KSV)
Herr Lemke berichtet in der heutigen Sitzung über Förderverfahren des KSV mit Bezug zur Ver-
sorgung, Betreuung und Unterstützung von UMA.
Dies betrifft einerseits Fördermöglichkeiten im Rahmen der Investitions-Richtlinie und anderer-
seits die Freiwilligendienste Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und Freiwilliges Ökologisches Jahr
(FÖJ).
Für die investive Förderung wurde den kommunalen Gebietskörperschaften eine Wahlmöglich-
keit eingeräumt, entweder das zentrale Verfahren gemäß Nummer 12 der VwV zu § 44 SäHO
(Sammelantrag über das Jugendamt) oder das direkte Antragsverfahren der potentiellen An-
tragsteller bei der Bewilligungsbehörde zu wählen.
8 kommunale Gebietskörperschaften haben sich für ein zentrales Zuwendungsverfahren ent-
schieden. Daraus resultieren aktuell 8 Sammelanträge mit 33 Einzelmaßnahmen und 517 zu
schaffenden Plätzen.
Aus den 5 kommunalen Gebietskörperschaften, die sich für Einzelanträge an den KSV ent-
schieden haben, liegen 20 Einzelanträge zur Schaffung von 387 Plätzen vor.
Der vorzeitige förderunschädliche Maßnahmebeginn ist für alle Maßnahmen gegeben, die Be-
willigung ist angelaufen.
Weitere Anträge sind für beide Verfahrenswege angekündigt.
Für das FSJ-Asyl hat der Freistaat Sachsen 360 T€ für die Einrichtung von 50 zusätzlichen
Plätzen bereitgestellt.
Nach einem Interessenbekundungsverfahren haben sich 7 FSJ-Träger dieser Thematik gewid-
met und jeweils einen Antrag gestellt. Der beantragte vorzeitige förderunschädliche
Maßnahmebeginn wurde frühzeitig genehmigt.

Ergebnisprotokoll der 4. ordentlichen Sitzung des LJHA am 10.12.2015
Seite 12
Bislang konnten 27 Plätze besetzt werden. Weitere Einstellungen sind bis zum 01.03.2016
möglich.
Die zusätzlichen Mittel werden nicht vollständig abfließen. Dies begründet sich mit normalen
Anlaufschwierigkeiten, die bei Projekterweiterungen grundsätzlich auftreten können, sowie mit
der Schwierigkeit, geeignete Teilnehmer/-innen zu finden.
Für das FÖJ 2015/2016 sah der Haushalt ursprünglich 1,5 Mio. Euro vor. Aufgrund der aktuel-
len Entwicklung wurden die Mittel um 315 T€ aufgestockt.
Hier wurden für die 10 FÖJ-Träger entsprechende Kontingente gebildet, die entweder zur Stär-
kung des Regel-FÖJ verwendet oder für die Asylthematik eingesetzt werden können.
2 Träger haben sich für die erste Alternative entschieden, acht Träger haben sich für die Schaf-
fung von Stellen für das Thema Asyl entschieden. In der Regel wurden pro Träger 2 und in der
Summe 21 Plätze geschaffen.
Aber auch hier ist aufgrund des unterschiedlichen Einsatzbeginns der Freiwilligen in der Zeit
vom 01.12.2015 bis zum 01.03.2016 davon auszugehen, dass die zur Verfügung stehenden
zusätzlichen Mittel nicht in voller Höhe abfließen werden. Hier spielt insbesondere auch die Klä-
rung zu gesetzlichen Fragen, z.B. die Bezahlung der teilnehmerbezogenen Ausgaben, eine
Rolle.
Auf Rückfragen von Mitgliedern hin führen Frau Wittig und Herr Lemke außerdem Folgendes
aus:
Frau Wittig informiert, dass sich die Erarbeitung eines Entwurfs des Schulgesetzes in der ab-
schließenden Phase befindet. Ein reguläres Anhörungsverfahren wird sich anschließen.
Die konkrete Zeitschiene ist derzeit noch nicht bekannt.
Herr Lemke führt aus, dass es derzeit bezüglich der investiven Förderung keine Festlegungen
über Budgets oder Obergrenzen pro Gebietskörperschaft oder ähnliches gibt. Inwieweit es hier
künftig Festlegungen geben wird, ist jedoch offen.
Die Anträge werden auf ihre Förderfähigkeit im Sinne der Vorgaben der Richtlinie geprüft und
beschieden. Dies trifft ebenso auf den beantragten Fördersatz zu.
Die Vorgaben zum Fördersatz werden für Sanierung, Modernisierung, Umbau, Neubau und
Ausstattung gleichermaßen angewendet. Wenn die Antragsunterlagen die Höchstförderung
rechtfertigen, wird dieser in der Regel Anwendung finden.
TOP 14
Anfragen/ Sonstiges
Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.
Die nächste Sitzung des LJHA findet am
10.03.2016
im
Rathaus der Stadt Chemnitz
statt.
Herr Schreiber beendet die 4. ordentliche Sitzung des LJHA um 13:00 Uhr.
Für das Protokoll:
gez. Sandra Siegel
gez. Patrick Schreiber, MdL
Protokollantin
Vorsitzender des LJHA