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8. März 2017
mit Ergänzung der
abschließenden Ergebnisse
der Beschwerdebearbeitung
Jahresbericht
2016

1
Inhaltsverzeichnis
1.
Ziele, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der unabhängigen Zentralen
Beschwerdestelle der sächsischen Polizei
1.1
Ziele und Aufgaben
1.2
Organisatorische und personelle Ausstattung
1.3
Arbeitsweise
1.4
Zusammenarbeit mit den Polizeidienststellen
2.
Beschwerdeaufkommen 2016
2.1
Zählweise und statistische Erfassung der Beschwerden
2.2
Beschwerdewege
2.3
Beschwerdeinhalte
2.4
Betroffene Polizeidienststellen und -behörden
2.5
Bearbeitungsdauer
2.6
Ergebnisse der Beschwerdebearbeitung
2.7
Straf- und disziplinarrechtliche Konsequenzen von Beschwerden
3.
Sonstige Anliegen der polizeilichen Arbeit 2016
3.1
Anzahl und wesentliche Inhalte
3.2
Bewertung zu Handlungsbedarfen
4.
Erreichbarkeit der Zentralen Beschwerdestelle

2
1.
Ziele, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der unabhängigen Zentralen
Beschwerdestelle der sächsischen Polizei
1.1
Ziele und Aufgaben
Auf der Basis des Koalitionsvertrages der CDU und SPD für die Legislaturperiode 2014 bis
2019 wurde zum 5. Januar 2016 eine unabhängige Zentrale Beschwerdestelle der
Sächsischen Polizei im Sächsischen Staatsministerium des Innern (SMI) eingerichtet.
Die Arbeit der Zentralen Beschwerdestelle verfolgt nachfolgende Ziele:
Erhalt und weitere Ausprägung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die
sächsische Polizei,
Stärkung der Bürgernähe der polizeilichen Arbeit und der Arbeit des Sächsischen
Staatsministeriums des Innern,
Erhöhung der Transparenz der polizeilichen Aufgabenerfüllung und Gelegenheit zur
Erläuterung der Erfordernisse und der Art und Weise polizeilichen Handelns,
Erkennen von kritikwürdigem oder fehlerhaftem Verhalten oder Handeln der Polizei
und Chance zur Korrektur,
Erkennen von Optimierungspotential der polizeilichen Arbeit im Sinne einer
fortwährend lernenden Organisation.
Der Zentralen Beschwerdestelle sind folgende Aufgaben übertragen:
Bearbeitung aller Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern zur Arbeit der
sächsischen Polizei, die direkt an die Zentrale Beschwerdestelle, an das SMI oder an
die Sächsische Staatskanzlei (SK) gerichtet sind,
abschließende Bearbeitung von Beschwerden, die die Beschwerdebearbeitung durch
die Polizeidienststellen oder die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) zum
Gegenstand haben (Folgebeschwerden),
Bearbeitung von internen Beschwerden von Polizeibediensteten,
Bearbeitung von sonstigen Anliegen zur polizeilichen Arbeit (Bitten, Hinweise,
Anfragen, Vorschläge) von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Polizeibediensteten;
Koordinierung der Bearbeitung mit den Fachreferaten des SMI und den betroffenen
Polizeidienststellen,
statistische Erfassung und Analyse der Beschwerdeaufkommens der Zentralen
Beschwerdestelle sowie Erarbeitung eines Jahresberichtes,
zentraler Ansprechpartner des SMI zur Bearbeitung von polizeirelevanten
Prüfvorgängen der Gremien zum Schutz der Menschenrechte, insbesondere der
Länderkommission der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter sowie des
Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher Behandlung.

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1.2
Organisatorische und personelle Ausstattung
Die unabhängige Zentrale Beschwerdestelle der sächsischen Polizei ist im Sächsischen
Staatsministerium des Innern eingerichtet. Die Aufgaben, Organisation und Ausstattung sind
in einer durch den Staatsminister des Innern bestätigten Konzeption festgelegt. Die Zentrale
Beschwerdestelle ist organisatorisch dem Landespolizeipräsidenten zugeordnet, aber
räumlich getrennt in einem anderen Dienstgebäude untergebracht. Sie arbeitet selbständig
und die organisatorischen Abläufe werden durch deren Leiter bestimmt. Dadurch wird eine
unvoreingenommene Prüfung der Beschwerden und Anliegen sichergestellt.
Die
Beschwerdestelle
war
2016
personell
mit
einem
Leiter,
einer
Geschäftsstellenmitarbeiterin, einem Referenten und zwei in Teilzeit beschäftigten
Sachbearbeiterinnen besetzt.
1.3
Arbeitsweise
Beschwerden und sonstige Anliegen der Bürger und der Polizeibediensteten werden der
Zentralen
Beschwerdestelle
direkt
zugestellt,
beziehungsweise
durch
diese
entgegengenommen.
Die Bürger können sich auf dem Postweg, per E-Mail, per Fax und auf Wunsch nach
Terminvereinbarung in einem persönlichen Gespräch an die Zentrale Beschwerdestelle
wenden. Zudem ist wochentäglich in der Zeit von 09.00 Uhr bis 11.30 Uhr ein Bürgertelefon
geschaltet.
Die Prüfung der Beschwerden und Anliegen erfolgt unabhängig, d. h. es werden keine
Vorgaben wie die Prüfung zu erfolgen hat gegeben und solche auch nicht
entgegengenommen.
Durch den Leiter der Beschwerdestelle erfolgt eine Bewertung und fachliche Zuweisung
hinsichtlich der Bearbeitung.
Da die Zentrale Beschwerdestelle keine Ermittlungszuständigkeit im strafrechtlichen Sinne
besitzt, werden Beschwerden, welche den Verdacht von Straftaten beinhalten, zur
Bearbeitung an die zuständige Polizeidienststelle oder Staatsanwaltschaft abgegeben.
Da die Zentrale Beschwerdestelle keine Dienstvorgesetztenfunktion und keine Befugnis
besitzt, disziplinarische Ermittlungen zu führen, werden Beschwerden, welche Anhalts-
punkte für Dienstvergehen beinhalten, zur Bearbeitung an die zuständige Polizeidienststelle
bzw. an den zuständigen Dienstvorgesetzten abgegeben.
Die Beschwerdeführer werden über die Abgabe der Beschwerden schriftlich informiert. Die
Zentrale Beschwerdestelle lässt sich über das Ergebnis der Prüfung unterrichten.
Die Beschwerdeführer bekommen eine schriftliche Eingangsbestätigung, in welcher
Bearbeiter und Erreichbarkeit für etwaige Rückfragen enthalten sind. Somit können sich die
Beschwerdeführer auch während des Bearbeitungsprozesses zum Sachstand erkundigen.
Bei
länger
andauernden
Bearbeitungszeiten
erhalten
die
Beschwerdeführer
Zwischenbescheide.
Die Prüfung von Beschwerden, welche durch die Zentrale Beschwerdestelle endbearbeitet
werden, erfolgt unter fachlicher Einbindung der betroffenen Polizeidienststellen. Basis der
Bearbeitung sind Stellungnahmen und ergänzende fachliche Unterlagen/Akten, die durch die
Beschwerdestelle angefordert und eingesehen werden.
Über das Ergebnis der Prüfung der Beschwerde entscheidet der Leiter der Zentralen
Beschwerdestelle im Benehmen mit dem Bearbeiter/der Bearbeiterin.

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Die Beschwerdeführer erhalten eine schriftliche Antwort, welche durch den Leiter der
Zentralen Beschwerdestelle gezeichnet wird.
Sonstige Anliegen (Bitten, Hinweise, Anfragen, Vorschläge) der Bürger zu polizeilichen
Themen, welche einen örtlichen Bezug aufweisen, werden zur Bearbeitung den zuständigen
Polizeidienststellen zugeleitet.
Ist das vorgetragene Anliegen von landesweiter bzw. grundsätzlicher Bedeutung, erfolgt die
Bearbeitung, auch unter Einbeziehung der zuständigen Fachreferate des SMI. Die
Beantwortung gegenüber den Petenten erfolgt durch die Zentrale Beschwerdestelle.
1.4
Zusammenarbeit mit den Polizeidienststellen
Die Zentrale Beschwerdestelle arbeitet mit den Polizeidienststellen konstruktiv zusammen.
Bei der Bearbeitung von Beschwerden werden die vom Sachverhalt betroffenen
Polizeidienststellen umfänglich eingebunden. Im Rahmen der Prüfung wird im Sinne eines
fairen Verfahrens der Inhalt des Beschwerdeanliegens für die beschwerdebetroffene
Polizeidienststelle bzw. den betroffenen Polizeibediensteten transparent gemacht, um eine
objektive Stellungnahme zu ermöglichen. Die Polizeidienststellen legen auf Anforderung
Stellungnahmen sowie für die Prüfung relevante ergänzende Unterlagen vor.
Die Ergebnisse der Beschwerdebearbeitung werden den Polizeidienststellen zugänglich
gemacht.
Die betroffenen Polizeidienststellen erhalten eine Mehrfertigung der Antwortschreiben an die
Beschwerdeführer, um im Sinne der Transparenz das einzelfallbezogene Prüfergebnis und
sich daraus ggf. ergebende Ansätze für die weitere Optimierung polizeilichen Handelns
nachvollziehen und umsetzen zu können.
Zu Beschwerden, welche von der Zentralen Beschwerdestelle zur Endbearbeitung an die
Polizeidienststellen abgegeben werden, berichten die Polizeidienststellen über das
Prüfungsergebnis.
Der Leiter der Zentralen Beschwerdestelle informiert den Landespolizeipräsidenten und die
Leiter
der
dem
Sächsischen
Staatsministerium
des
Innern
nachgeordneten
Polizeidienststellen
periodisch
über
das
Beschwerdeaufkommen,
die
inhaltlichen
Schwerpunkte sowie über die im Zuge der Beschwerdebearbeitung erkannten wesentlichen
Kritikpunkte. Gleiches gilt für erlangte landesweit relevante Hinweise und Vorschläge zur
polizeilichen Arbeit. Die Umsetzung der aus den Beschwerden und sonstigen Anliegen
erkannten Handlungs- und Optimierungsbedarfe obliegt den jeweiligen Dienstvorgesetzten.
2.
Beschwerdeaufkommen 2016
2.1
Zählweise und statistische Erfassung der Beschwerden
Als Beschwerden werden alle Anliegen erfasst und bearbeitet, in denen Kritik an der
fachlichen Arbeit der sächsischen Polizei oder am Verhalten von Polizeibediensteten
vorgetragen wird. Die Beschwerden können sowohl von Bürgern als auch von Polizei-
bediensteten eingereicht werden.
Das Beschwerdeaufkommen stellte sich wie folgt dar:
Bürgerbeschwerden
Beschwerden durch
Polizeibedienstete
Gesamt
213
6
219

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5
Bei den Bürgerbeschwerden ist ein Sachverhalt, welcher von 73 verschiedenen
Beschwerdeführern sowie ein Sachverhalt enthalten, welcher von vier verschiedenen
Beschwerdeführern vorgetragen wurde. Von den eingereichten Beschwerden waren drei
sogenannte Folgebeschwerden, mit welchen sich Beschwerdeführer mit der Bitte um
Überprüfung der bisherigen Beschwerdebearbeitung an die Zentrale Beschwerdestelle
wandten.
2.2
Beschwerdewege
Beschwerden können von den Bürgerinnen und Bürgern schriftlich oder mündlich vor-
getragen werden. Die eingegangenen Beschwerden verteilten sich hinsichtlich der Eingangs-
wege wie folgt:
2.3
Beschwerdeinhalte
Die Beschwerden wurden hinsichtlich der wesentlichen Inhalte kategorisiert. Dabei war zu
berücksichtigen, dass einzelnen Beschwerden sowohl fachliche Kritikpunkte als auch Kritik
am Verhalten von Bediensteten zugeordnet werden mussten. Die Anzahl der nachfolgend
dargestellten vorgetragenen Beschwerdeinhalte liegt daher in der Summe über der Anzahl
der registrierten Beschwerden.
Während
in
den
Kategorien
Gefahrenabwehr,
verkehrspolizeiliche
Arbeit
und
Strafverfolgung Kritik an der fachlichen Arbeit in den wesentlichen Aufgabenfeldern der
Polizei erfasst wurde, sind Aspekte der Kritik am Verhalten von Polizeibediensteten in den
Kategorien des dienstlichen bzw. des außerdienstlichen Verhaltens erfasst.

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6
Im Einzelnen verteilten sich die maßgeblichen Beschwerdeinhalte auf nachfolgende
Kategorien:
2.4
Betroffene Polizeidienststellen und -behörden
Die in der Zentralen Beschwerdestelle eingegangenen Beschwerden betrafen bezüglich der
vorgetragenen Sachverhalte die Polizeidienststellen in unterschiedlichem Maße. Die
Verteilung stellte sich wie folgt dar:
Polizeidirektion Chemnitz
44 Beschwerden
Polizeidirektion Leipzig
54 Beschwerden
Polizeidirektion Dresden
68 Beschwerden
Polizeidirektion Zwickau
20 Beschwerden
Polizeidirektion Görlitz
25 Beschwerden
Präsidium der Bereitschaftspolizei
7 Beschwerden
Landespolizeipräsidium
1 Beschwerde
2.5
Bearbeitungsdauer
Für die Bearbeitung von Beschwerden gibt es keine festgelegten Fristen. Die Zentrale
Beschwerdestelle ist aber bestrebt, im Sinne einer bürgerfreundlichen Arbeit, die Prüfung
zügig mit einem Ergebnis und einer schriftlichen Antwort an die Beschwerdeführer
abzuschließen. Nachfolgende Bearbeitungszeiten entstanden für die im Jahr 2016
eingereichten Beschwerden:

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7
2.6
Ergebnisse der Beschwerdebearbeitung
Die 219 eingereichten Beschwerden sind durch die Zentrale Beschwerdestelle oder die
beauftragten Polizeidienststellen im Jahr 2016 (198) und 2017 (21) abschließend bearbeitet
worden. Im Ergebnis der Bearbeitung wurde eine Bewertung getroffen, inwieweit die
Beschwerde „begründet“, “teilweise begründet“ oder „unbegründet“ war. Von den 219
Beschwerden erwiesen sich 63 als begründet oder teilweise begründet. Im Einzelnen stellen
sich die Ergebnisse wie folgt dar:
Bei den Beschwerden, welche als „teilweise begründet“ bewertet wurden, ist zu be-
rücksichtigen, dass diesen sowohl fachliche, als auch verhaltensbezogene Kritikpunkte
zugrunde lagen, die unterschiedlich zu beurteilen waren.

8
Bei den Beschwerdeinhalten, welche sich im Ergebnis der Prüfung als „begründet“ oder „teil-
weise begründet“ erwiesen, handelte es sich unter anderem um:
in Einzelfällen kritisiertes polizeiliches Notrufmanagement,
in Einzelfällen kritisierte polizeiliche Aufnahme von Verkehrsunfällen,
einzelfallbezogene Kritik an polizeilichen Maßnahmen anlässlich von Fußballspielen
und von Versammlungen,
in Einzelfällen kritisierte Untätigkeit im Rahmen der polizeilichen Gefahrenabwehr,
in Einzelfällen kritisierte polizeiliche Anzeigenaufnahme,
in Einzelfällen kritisierte polizeiliche Ermittlungsmaßnahmen bei der Strafverfolgung
bzw. der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten.
Diese die fachliche Arbeit von Polizeibediensteten betreffende Kritik ist als einzelfallbezogen
zu bewerten und lässt keine Ansätze erkennen, die eine grundsätzliche Anpassung oder
Veränderung der Arbeitsweisen der sächsischen Polizei erforderlich machen.
Darüber hinaus wurde in Einzelfällen begründete Kritik am dienstlichen Verhalten von
Polizeibediensteten insbesondere bezüglich des Auftretens und der Wortwahl gegenüber
dem betroffenen Bürger geübt.
Zu 19 Beschwerden konnte keine Entscheidung getroffen werden; u. a. weil andere
Behörden außerhalb der sächsischen Polizei betroffen waren, weil einzelne Sachverhalte
nicht aufklärbar oder zur rechtlichen Würdigung der Staatsanwaltschaft vorgelegt wurden.
2.7
Straf- und disziplinarrechtliche Konsequenzen von Beschwerden
Im Zuge der Beschwerdebearbeitung sind in zehn Fällen strafrechtliche Ermittlungen gegen
Polizeibeamte eingeleitet und der jeweiligen Staatsanwaltschaft zur Entscheidung vorgelegt
worden. Die Prüfung, ob aus einem Beschwerdevorgang heraus disziplinarische
Ermittlungen einzuleiten sind, obliegt dem jeweiligen Dienstvorgesetzten.
3.
Sonstige Anliegen der polizeilichen Arbeit 2016
3.1
Anzahl und wesentliche Inhalte
Die Bürgerinnen und Bürger wandten sich mit 445 sonstigen Anliegen zu polizeilichen
Themenfeldern an die Zentrale Beschwerdestelle. Diese Anliegen, welche sowohl Bitten,
Hinweise, Vorschläge aber auch eine Vielzahl von Anfragen beinhalteten, wurden jeweils
dahingehend bewertet, ob zu dem Sachverhalt ein örtlicher oder ein landesweiter bzw.
grundsätzlicher Bezug besteht.

9
Die vorgetragenen Anliegen wiesen zu etwa zwei Drittel einen örtlichen Bezug auf. Gehäuft
wurden vorgetragen:
Bitten um polizeiliche Präsenz in bestimmten örtlichen Bereichen,
Bitten zu polizeilichem Handeln in vermeintlichen örtlichen
Kriminalitätsschwerpunkten,
Bitten um polizeiliche Verkehrsüberwachung in bestimmten örtlichen Bereichen.
Die vorgetragenen Anliegen mit landesweiter Bedeutung beinhalteten vornehmlich Anfragen
zur polizeilichen Arbeit sowie zur Kriminalitäts- und Sicherheitslage im Freistaat Sachsen.
Mehrfach wurden zudem vorgetragen:
Bitten zur Einstellung des Stellenabbaus bei der sächsischen Polizei,
Bitten zum Erhalt von polizeilichen Präventionsprojekten,
Bitten und Anregungen zur Verbesserung der zeitnahen Übermittlung von
Vorgangsnummern bei der Bearbeitung von Onlineanzeigen durch
Polizeidienststellen.
3.2
Bewertung zu Handlungsbedarfen
Es sind keine Anliegen vorgetragen worden, die eine grundsätzliche Veränderung der
Arbeitsweise der sächsischen Polizei in den jeweiligen Aufgabenfeldern anregten.
4.
Erreichbarkeit der Zentralen Beschwerdestelle
Die Zentrale Beschwerdestelle der sächsischen Polizei ist im Sinne einer bürgerfreundlichen
Arbeit auf verschiedenen Wegen erreichbar:
- Postadresse:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Zentrale Beschwerdestelle der sächsischen Polizei
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden
- per E-Mail:
beschwerdestelle-polizei@smi.sachsen.de
- per Fax:
0351/564-3699
- per Telefon:
0351/564-3970
Montag bis Freitag von 09.00 Uhr bis 11.30 Uhr
- persönliches Gespräch:
nach Terminvereinbarung