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13. April 2018
mit Ergänzung der
abschließenden Ergebnisse
der Beschwerdebearbeitung
Jahresbericht
2017

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Inhaltsverzeichnis
1.
Ziele, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der unabhängigen Zentralen
Beschwerdestelle der sächsischen Polizei
1.1
Ziele und Aufgaben
1.2
Organisatorische und personelle Ausstattung
1.3
Arbeitsweise
1.4
Zusammenarbeit mit den Polizeidienststellen
2.
Beschwerdeaufkommen und -bearbeitung 2017
2.1
Zählweise und Anzahl der Beschwerden
2.2
Beschwerdewege
2.3
Beschwerdeinhalte
2.4
Betroffene Polizeidienststellen und -behörden
2.5
Bearbeitungsdauer
2.6
Ergebnisse der Beschwerdebearbeitung
2.7
Strafrechtliche- und disziplinarrechtliche Prüfung infolge von Beschwerden
3.
Sonstige Anliegen der polizeilichen Arbeit 2017
3.1
Anzahl und wesentliche Inhalte
3.2
Bewertung zu Handlungsbedarfen
4.
Erreichbarkeit der Zentralen Beschwerdestelle

2
1.
Ziele, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der unabhängigen Zentralen
Beschwerdestelle der sächsischen Polizei
1.1
Ziele und Aufgaben
Die seit dem 5. Januar 2016 eingerichtete unabhängige Zentrale Beschwerdestelle der
sächsischen Polizei im Sächsischen Staatsministerium des Innern (SMI) ermöglicht den
Bürgern ihr Recht gem. Artikel § 35 der Verfassung des Freistaates Sachsen, Bitten oder
Beschwerden auch an einer zentralen Stelle vorzutragen.
Die Arbeit der Zentralen Beschwerdestelle verfolgt nachfolgende Ziele:
Erhalt und weitere Ausprägung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die
sächsische Polizei,
Stärkung der Bürgernähe in der polizeilichen Arbeit und in der Arbeit des
Sächsischen Staatsministeriums des Innern,
Erhöhung der Transparenz der polizeilichen Aufgabenerfüllung und Gelegenheit zur
Erläuterung der Erfordernisse und der Art und Weise polizeilichen Handelns,
Erkennen von kritikwürdigem oder fehlerhaftem Verhalten oder Handeln der Polizei
und Chance zur Korrektur,
Erkennen von Optimierungspotential der polizeilichen Arbeit im Sinne einer
fortwährend lernenden Organisation.
Der Zentralen Beschwerdestelle sind folgende Aufgaben übertragen:
Bearbeitung aller Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern zur Arbeit der
sächsischen Polizei, die direkt an die Zentrale Beschwerdestelle, an das SMI oder an
die Sächsische Staatskanzlei (SK) gerichtet sind,
abschließende Bearbeitung von Beschwerden, die die Beschwerdebearbeitung durch
die Polizeidienststellen oder die Hochschule der sächsischen Polizei (FH) zum
Gegenstand haben (Folgebeschwerden),
Bearbeitung von internen Beschwerden von Polizeibediensteten,
Bearbeitung von sonstigen Anliegen zur polizeilichen Arbeit (Bitten, Hinweise,
Anfragen, Vorschläge) von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Polizeibediensteten;
Koordinierung der Bearbeitung mit den Fachreferaten des SMI und den betroffenen
Polizeidienststellen,
statistische Erfassung und Analyse der Beschwerdeaufkommens der Zentralen
Beschwerdestelle sowie Erarbeitung eines Jahresberichtes,
zentraler Ansprechpartner des SMI zur Bearbeitung von polizeirelevanten
Prüfvorgängen der Gremien zum Schutz der Menschenrechte, insbesondere der
Länderkommission der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter sowie des
Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher Behandlung.

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1.2
Organisatorische und personelle Ausstattung
Die unabhängige Zentrale Beschwerdestelle der sächsischen Polizei ist im Sächsischen
Staatsministerium des Innern eingerichtet. Die Aufgaben, Organisation und Ausstattung sind
in einer durch den Staatsminister des Innern bestätigten Konzeption festgelegt. Die Zentrale
Beschwerdestelle ist organisatorisch dem Landespolizeipräsidenten zugeordnet, aber
räumlich getrennt in einem anderen Dienstgebäude untergebracht. Sie arbeitet selbständig
und inhaltlich weisungsfrei. Die organisatorischen Abläufe und inhaltlichen Entscheidungen
werden
durch
den
Leiter
der
Beschwerdestelle
bestimmt.
Dadurch
wird
eine
unvoreingenommene Prüfung der Beschwerden und Anliegen sichergestellt.
Die
Beschwerdestelle
war
2017
personell
mit
einem
Leiter,
einer
Geschäftsstellenmitarbeiterin, einem Referenten und einer in Teilzeit beschäftigten
Sachbearbeiterin besetzt. Zeitweilig unterstützte ein weiterer Referent das Team.
1.3
Arbeitsweise
Die Bürger können sich auf dem Postweg, per E-Mail, per Fax und auf Wunsch nach
Terminvereinbarung
in
einem
persönlichen
Gespräch
direkt
an
die
Zentrale
Beschwerdestelle wenden. Zudem ist wochentäglich in der Zeit von 09.00 Uhr bis 11.30 Uhr
ein Bürgertelefon geschaltet.
Beschwerden und sonstige Anliegen der Bürger zur polizeilichen Arbeit, die an das SMI oder
die SK gerichtet sind, werden der Zentralen Beschwerdestelle zugeleitet.
Die Prüfung der Beschwerden erfolgt unabhängig, d. h. es werden von externer Stelle keine
Vorgaben wie die Prüfung zu erfolgen hat, gegeben. Derartige Vorgaben werden auch nicht
entgegengenommen.
Durch den Leiter der Beschwerdestelle erfolgt hinsichtlich der Bearbeitung eine Bewertung
und fachliche Zuweisung der Vorgänge.
Da die Zentrale Beschwerdestelle keine Ermittlungszuständigkeit im strafrechtlichen Sinne
besitzt, werden Beschwerden, welche den Verdacht von Straftaten beinhalten, zur
Bearbeitung an die zuständige Polizeidienststelle oder Staatsanwaltschaft abgegeben.
Da die Zentrale Beschwerdestelle keine Dienstvorgesetztenfunktion und keine Befugnis
besitzt, disziplinarische Ermittlungen zu führen, werden Beschwerden, welche Anhalts-
punkte für Dienstvergehen beinhalten, zur Bearbeitung an die zuständige Polizeidienststelle
bzw. an den zuständigen Dienstvorgesetzten abgegeben.
Die Beschwerdeführer werden über die Abgabe der Beschwerden schriftlich informiert. Die
Zentrale Beschwerdestelle lässt sich über das Ergebnis der Prüfung unterrichten.
Zu den in der Zentralen Beschwerdestelle zu bearbeitenden Beschwerden erhalten die
Beschwerdeführer eine schriftliche Eingangsbestätigung, in welcher Bearbeiter und
Erreichbarkeit
für
etwaige
Rückfragen
enthalten
sind.
Damit
können
sich
die
Beschwerdeführer auch während des Bearbeitungsprozesses zum Sachstand erkundigen.
Bei länger andauernden Bearbeitungszeiten erhalten sie Zwischenbescheide.
Die Prüfung von Beschwerden, welche durch die Zentrale Beschwerdestelle endbearbeitet
werden, erfolgt unter fachlicher Einbindung der betroffenen Polizeidienststellen. Verbunden

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mit der Eingangsbestätigung wird die Zustimmung des Beschwerdeführers zur Weiterleitung
seines Schreibens an die beschwerdebetroffene Polizeidienststelle erfragt, um eine
Stellungnahme
zu
ermöglichen.
Durch
die
Zentrale
Beschwerdestelle
werden
Stellungnahmen und bei Erfordernis ergänzende fachliche Unterlagen/Akten angefordert und
eingesehen.
Über das Ergebnis der Prüfung der Beschwerde entscheidet der Leiter der Zentralen
Beschwerdestelle im Benehmen mit dem Bearbeiter/der Bearbeiterin.
Die Beschwerdeführer erhalten eine schriftliche Antwort, welche durch den Leiter der
Zentralen Beschwerdestelle gezeichnet wird.
Sonstige Anliegen (Bitten, Hinweise, Anfragen, Vorschläge) der Bürger zu polizeilichen
Themen, welche einen örtlichen Bezug aufweisen, werden zur Bearbeitung den zuständigen
Polizeidienststellen zugeleitet.
Ist das vorgetragene Anliegen von landesweiter bzw. grundsätzlicher Bedeutung, erfolgt die
Bearbeitung, auch unter Einbeziehung der zuständigen Fachreferate des SMI. Die
Beantwortung gegenüber den Petenten erfolgt durch die Zentrale Beschwerdestelle.
1.4
Zusammenarbeit mit den Polizeidienststellen
Die Zentrale Beschwerdestelle arbeitet mit den Polizeidienststellen konstruktiv zusammen.
Bei der Bearbeitung von Beschwerden werden die vom Sachverhalt betroffenen
Polizeidienststellen umfänglich eingebunden. Im Rahmen der Prüfung wird im Sinne eines
fairen Verfahrens der Inhalt des Beschwerdeanliegens für die beschwerdebetroffene
Polizeidienststelle bzw. den betroffenen Polizeibediensteten transparent gemacht, um eine
objektive Stellungnahme zu ermöglichen. Die Polizeidienststellen legen auf Anforderung
Stellungnahmen sowie für die Prüfung relevante ergänzende Unterlagen vor.
Die Ergebnisse der Beschwerdebearbeitung werden den Polizeidienststellen zugänglich
gemacht.
Die betroffenen Polizeidienststellen erhalten eine Mehrfertigung der Antwortschreiben an die
Beschwerdeführer, um im Sinne der Transparenz das einzelfallbezogene Prüfergebnis und
sich daraus ggf. ergebende Ansätze für die weitere Optimierung polizeilichen Handelns
nachvollziehen und umsetzen zu können.
Zu Beschwerden, welche von der Zentralen Beschwerdestelle zur Endbearbeitung an die
Polizeidienststellen abgegeben werden, berichten die Polizeidienststellen über das
Prüfungsergebnis.
Der Leiter der Zentralen Beschwerdestelle informiert den Landespolizeipräsidenten und die
Leiter
der
dem
SMI
nachgeordneten
Polizeidienststellen
periodisch
über
das
Beschwerdeaufkommen, die inhaltlichen Schwerpunkte sowie über die im Zuge der
Beschwerdebearbeitung erkannten wesentlichen Kritikpunkte. Gleiches gilt für erlangte
landesweit relevante Hinweise und Vorschläge zur polizeilichen Arbeit. Die Umsetzung der
aus
den
Beschwerden
und
sonstigen
Anliegen
erkannten
Handlungs-
und
Optimierungsbedarfe, wie auch die Auswertung vorgetragener begründeter Kritik mit den
betreffenden Polizeibediensteten, obliegt den jeweiligen Dienstvorgesetzten.

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2.
Beschwerdeaufkommen und -bearbeitung 2017
2.1
Zählweise und Anzahl der Beschwerden
Als Beschwerden werden alle Anliegen erfasst und bearbeitet, in denen Kritik an der
fachlichen Arbeit der sächsischen Polizei oder am Verhalten von Polizeibediensteten
vorgetragen wird. Die Beschwerden können sowohl von Bürgern als auch von Polizei-
bediensteten eingereicht werden.
Im Jahr 2017 wurden insgesamt 202 Beschwerden eingereicht. Damit war ein leichter
Rückgang zum Jahr 2016 (219 Beschwerden) zu verzeichnen.
Das Beschwerdeaufkommen stellte sich wie folgt dar:
Bürgerbeschwerden
Beschwerden durch
Polizeibedienstete
Gesamt
199
3
202
Bei den Bürgerbeschwerden ist ein Sachverhalt enthalten, welcher von drei verschiedenen
Beschwerdeführern vorgetragen wurde. Von den eingereichten Beschwerden waren 21
sogenannte Folgebeschwerden, mit welchen sich Beschwerdeführer mit der Bitte um
nochmaliger Prüfung des Beschwerdeanliegens an die Zentrale Beschwerdestelle wandten.
2.2
Beschwerdewege
Beschwerden können von den Bürgerinnen und Bürgern schriftlich oder mündlich vor-
getragen werden. Die eingegangenen Beschwerden verteilten sich hinsichtlich der Eingangs-
wege wie folgt:

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6
2.3
Beschwerdeinhalte
Die Beschwerden wurden hinsichtlich der wesentlichen Inhalte kategorisiert. Dabei war zu
berücksichtigen, dass einzelnen Beschwerden sowohl fachliche Kritikpunkte als auch Kritik
am Verhalten von Bediensteten zugeordnet werden mussten. Die Anzahl der nachfolgend
dargestellten vorgetragenen Beschwerdeinhalte liegt daher in der Summe über der Anzahl
der registrierten Beschwerden.
Während
in
den
Kategorien
Gefahrenabwehr,
verkehrspolizeiliche
Arbeit
und
Strafverfolgung Kritik an der fachlichen Arbeit in den wesentlichen Aufgabenfeldern der
Polizei erfasst wurde, sind Fälle der Kritik am Verhalten von Polizeibediensteten in den
Kategorien des dienstlichen bzw. des außerdienstlichen Verhaltens erfasst.
Im Einzelnen verteilten sich die maßgeblichen Beschwerdeinhalte auf nachfolgende
Kategorien:
2.4
Betroffene Polizeidienststellen und -behörden
Die in der Zentralen Beschwerdestelle im Jahr 2017 eingegangenen Beschwerden (Erst- und
Folgebeschwerden) betrafen die Polizeidienststellen in unterschiedlichem Maße. Die
Verteilung stellte sich aufgrund der sachverhaltsbezogenen Zuständigkeit wie folgt dar:
Polizeidirektion Chemnitz
38
Polizeidirektion Dresden
62
Polizeidirektion Görlitz
16
Polizeidirektion Leipzig
50
Polizeidirektion Zwickau
20
Landeskriminalamt
2
Präsidium der Bereitschaftspolizei
4
SMI Landespolizeipräsidium
6
Vier Beschwerden betrafen im Ergebnis der Prüfung letztendlich andere Behörden.

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7
2.5
Bearbeitungsdauer
Für die Bearbeitung von Beschwerden gibt es keine festgelegten Fristen. Die Zentrale
Beschwerdestelle ist aber bestrebt, im Sinne einer bürgerfreundlichen Arbeit, die Prüfung
zügig mit einem Ergebnis und einer schriftlichen Antwort an die Beschwerdeführer
abzuschließen. Nachfolgende Bearbeitungszeiten entstanden für die im Jahr 2017
eingereichten und bislang bearbeiteten Beschwerden:
2.6
Ergebnisse der Beschwerdebearbeitung
Die 202 eingereichten Beschwerden sind durch die Zentrale Beschwerdestelle oder die
beauftragten Polizeidienststellen abschließend bearbeitet worden. Im Ergebnis der
Bearbeitung wurde eine Bewertung getroffen, inwieweit die Beschwerde „begründet“,
“teilweise begründet“ oder „unbegründet“ war. Von den 202 Beschwerden erwiesen sich 63
als begründet oder teilweise begründet. Im Einzelnen stellen sich die Ergebnisse wie folgt
dar:

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Bei den Beschwerden, welche als „teilweise begründet“ bewertet wurden, ist zu be-
rücksichtigen, dass diesen sowohl fachliche, als auch verhaltensbezogene Kritikpunkte
zugrunde lagen, die jeweils unterschiedlich zu beurteilen waren.
Im Vergleich zum Jahr 2016 stellt sich der Anteil der als begründet bzw. teilweise begründet
zu bewertenden Beschwerden wie folgt dar:
Jahr
Anteil begründeter
Beschwerden
Anteil teilweise begründeter
Beschwerden
2016
9,6 %
18,3 %
2017
7,4 %
23,8 %
Bei den Beschwerden, welche sich im Ergebnis der Prüfung als „begründet“ oder „teilweise
begründet“ erwiesen, handelte es sich überwiegend um:
Kritik am dienstlichen Verhalten von Polizeibediensteten, insbesondere bezüglich des
Auftretens und der Wortwahl, gegenüber den betroffenen Bürgern.
Bezüglich der fachlichen Arbeit betraf dies jeweils einzelfallbezogene Kritik:
an der Art und Weise der polizeilichen Anzeigenaufnahme,
am polizeilichen Notrufmanagement, einschließlich der Kommunikation bei der
Notrufbearbeitung,
an Maßnahmen der Verkehrsüberwachung/Fahrzeugkontrolle,
an polizeilichen Maßnahmen anlässlich von Versammlungen/Demonstrationen,
an der Aufnahme von Verkehrsunfällen,
an polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen im Rahmen der Strafverfolgung/Tatortarbeit.
Die Auswertung der betreffenden Sachverhalte mit den Polizeibediensteten obliegt den
Dienstvorgesetzten. Die an der fachlichen Arbeit geäußerte Kritik betrifft jeweils spezifische
Einzelfälle. Eine signifikante Häufung auf eine Fallgruppe war nicht zu verzeichnen.
Aus der Analyse der betreffenden Beschwerden sind keine Ansätze zu erkennen, die eine
grundsätzliche Anpassung oder Veränderung der Arbeitsweisen der sächsischen Polizei
erforderlich machen.
Zu 15 Beschwerden konnte keine Entscheidung getroffen werden, u. a. weil andere
Behörden außerhalb der sächsischen Polizei betroffen waren, weil einzelne Sachverhalte
nicht aufklärbar waren oder zur rechtlichen Würdigung der Staatsanwaltschaft vorgelegt
wurden.

9
2.7
Strafrechtliche- und disziplinarrechtliche Prüfung infolge von Beschwerden
Im Zuge der Beschwerdebearbeitung sind in neun Fällen strafrechtliche Ermittlungen gegen
Polizeibeamte eingeleitet und der jeweiligen Staatsanwaltschaft zur Entscheidung vorgelegt
worden. Die Prüfung, ob aus einem Beschwerdevorgang heraus disziplinarische
Ermittlungen einzuleiten sind, obliegt dem jeweiligen Dienstvorgesetzten. In zwei Fällen
wurden Disziplinarverfahren eingeleitet.
3.
Sonstige Anliegen der polizeilichen Arbeit 2017
3.1
Anzahl und wesentliche Inhalte
Die Bürgerinnen und Bürger wandten sich mit 414 sonstigen Anliegen zu polizeilichen
Themenfeldern an die Zentrale Beschwerdestelle. Diese Anliegen, welche sowohl Bitten,
Hinweise, Vorschläge aber auch eine Vielzahl von Anfragen beinhalteten, wurden jeweils
dahingehend bewertet, ob zu dem Sachverhalt ein örtlicher oder ein landesweiter bzw.
grundsätzlicher Bezug besteht.
Die vorgetragenen Anliegen wiesen zu etwa der Hälfte einen örtlichen Bezug auf. Im
Schwerpunkt wurden vorgetragen:
Anfragen zur sowie Bitten um polizeiliche Präsenz in bestimmten örtlichen
Bereichen,
Hinweise zu möglichen Schwerpunkten der Kriminalität bzw. von
Ordnungsstörungen,
Bitten zu polizeilichem Handeln in vermeintlichen örtlichen
Kriminalitätsschwerpunkten,
Bitten hinsichtlich der beschleunigten Bearbeitung von Strafanzeigen,
Bitten um polizeiliche Verkehrsüberwachung in bestimmten örtlichen Bereichen,
Bitten um Überprüfung polizeilicher Verkehrsunfallaufnahmen.
Die vorgetragenen Anliegen mit landesweiter Bedeutung beinhalteten vornehmlich Anfragen
zur polizeilichen Arbeit, zur Strategie der sächsischen Polizei sowie zur Kriminalitäts- und
Sicherheitslage im Freistaat Sachsen.
Mehrfach wurden zudem vorgetragen:
Bitten hinsichtlich einer angemessenen Stellenausstattung der sächsischen
Polizei,
Bitten zum Erhalt von polizeilichen Präventionsmaßnahmen,
Vorschläge für Sicherheitsmaßnahmen bei Großveranstaltungen.

10
3.2
Bewertung zu Handlungsbedarfen
Aus den der Zentralen Beschwerdestelle übermittelten Anliegen und deren Bewertung
ergeben sich keine Erfordernisse/Empfehlungen für eine grundsätzliche Veränderung der
Arbeitsweise der sächsischen Polizei in den jeweiligen Aufgabenfeldern. Über die Anliegen
mit örtlichem Bezug entscheiden die betroffenen Polizeidienststellen.
4.
Erreichbarkeit der Zentralen Beschwerdestelle
In der Zentralen Beschwerdestelle der sächsischen Polizei sind für Sie tätig:
Leiter
Herr Ministerialrat Dirk Bölter
Referent
Herr Regierungsdirektor Udo-Michael Schmidt
Sachbearbeiterin
Frau Polizeihauptkommissarin Sandra Daues
Mitarbeiterin
Frau Dagmar Göhlert
Die Zentrale Beschwerdestelle ist erreichbar:
Postadresse:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Zentrale Beschwerdestelle der sächsischen Polizei
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden
E-Mail:
beschwerdestelle-polizei@smi.sachsen.de
Fax:
0351/564-3699
Bürgertelefon:
0351/564-3970
Montag bis Freitag von 09.00 Uhr bis 11.30 Uhr
persönliches Gespräch:
nach Terminvereinbarung über Bürgertelefon