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Inhaltsverzeichnis
0.
Vorbemerkung
1.
Ziele, Aufgaben und Arbeitsweise der Beschwerdestelle
1.1
Ziele und Aufgaben
1.2
Arbeitsweise
1.3
Zusammenarbeit mit den Polizeidienststellen
2.
Beschwerdeaufkommen und -bearbeitung 2019
2.1
Zählweise und Anzahl der Beschwerden
2.2
Beschwerdewege
2.3
Beschwerdeinhalte
2.4
Betroffene Polizeidienststellen und -behörden
2.5
Bearbeitungsdauer
2.6
Ergebnisse der Beschwerdebearbeitung
2.7
Strafrechtliche- und disziplinarrechtliche Prüfung infolge von Beschwerden
3.
Sonstige Anliegen der polizeilichen Arbeit 2019
3.1
Anzahl und wesentliche Inhalte
3.2
Bewertung zu Handlungsbedarfen
4.
Erreichbarkeit der Beschwerdestelle

2
0.
Vorbemerkung
Die seit 2016 im Sächsischen Staatsministerium des Innern (SMI) eingerichtete unabhängige
Zentrale Beschwerdestelle der sächsischen Polizei (ZBSt) war bis zum 31. Mai 2019 tätig.
In Vorbereitung der Umsetzung des § 98 des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes
(SächsPVDG) wurde die ZBSt zum 1. Juni 2019 in die Sächsische Staatskanzlei (SK)
überführt und wird dort als „Unabhängige zentrale Vertrauens- und Beschwerdestelle für die
Polizei“ (UVBP) weiterentwickelt und tätig. Die im Berichtszeitraum durch die ZBSt und
UVBP geleistete Arbeit wird in diesem Jahresbericht zusammengefasst dargestellt. Im
Bericht wird dazu der Begriff „Beschwerdestelle“ verwendet. Da § 98 SächsPVDG erst zum
1. Januar 2020 in Kraft getreten ist, fanden die dort getroffenen Regelungen noch keine
Anwendung. Die Arbeitsweise der Beschwerdestelle orientierte sich an der ehemaligen
ZBSt.
Die Beschwerdestelle war 2019 personell mit einem Leiter, einem Referenten, einer in
Teilzeit beschäftigten Sachbearbeiterin und einer Bürosachbearbeiterin/Geschäftsstelle
besetzt. Nach der Überführung der ZBSt in die SK verblieben bis 31. Dezember 2019 ein
Mitarbeiter und eine Mitarbeiterin beim SMI und koordinierten dort fachliche Zuarbeiten der
Polizeidienststellen.
1.
Ziele, Aufgaben, und Arbeitsweise der Beschwerdestelle
1.1
Ziele und Aufgaben
Die Beschwerdestelle ermöglicht den Bürgern ihr Recht gemäß Artikel § 35 der Verfassung
des Freistaates Sachsen, Bitten oder Beschwerden auch an einer zentralen Stelle
vorzutragen.
Die Arbeit der Beschwerdestelle verfolgt nachfolgende Ziele:
Erhalt und weitere Ausprägung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die
sächsische Polizei,
Stärkung der Bürgernähe in der polizeilichen Arbeit,
Erhöhung der Transparenz der polizeilichen Aufgabenerfüllung und Gelegenheit zur
Erläuterung der Erfordernisse und der Art und Weise polizeilichen Handelns,
Erkennen von kritikwürdigem oder fehlerhaftem Verhalten oder Handeln der Polizei
und Chance zur Korrektur,
Erkennen von Optimierungspotential der polizeilichen Arbeit im Sinne einer
fortwährend lernenden Organisation.

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Der Beschwerdestelle waren folgende Aufgaben übertragen:
Bearbeitung aller Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern zur Arbeit der
sächsischen Polizei, die direkt an die Beschwerdestelle, an das SMI oder an die SK
gerichtet sind,
abschließende Bearbeitung von Beschwerden, die die Beschwerdebearbeitung durch
die Polizeidienststellen oder die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) zum
Gegenstand haben (Folgebeschwerden),
Bearbeitung von internen Beschwerden von Polizeibediensteten,
Bearbeitung von sonstigen Anliegen zur polizeilichen Arbeit (Bitten, Hinweise,
Anfragen, Vorschläge) von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Polizeibediensteten,
statistische Erfassung und Analyse des Beschwerdeaufkommens der
Beschwerdestelle sowie Erarbeitung eines Jahresberichtes.
1.2
Arbeitsweise
Die Beschwerdestelle arbeitet selbständig und inhaltlich weisungsfrei.
Die Bürger können sich auf dem Postweg, per E-Mail, per Fax und auf Wunsch nach
Terminvereinbarung in einem persönlichen Gespräch direkt an die Beschwerdestelle
wenden. Zudem ist wochentäglich in der Zeit von 09:00 Uhr bis 11:30 Uhr ein Bürgertelefon
geschaltet.
Die Prüfung der Beschwerden erfolgt unabhängig, d. h. es werden von externer Stelle keine
Vorgaben wie die Prüfung zu erfolgen hat, gegeben. Derartige Vorgaben werden auch nicht
entgegengenommen.
Da die Beschwerdestelle keine Ermittlungszuständigkeit im strafrechtlichen Sinne besitzt,
werden Beschwerden, welche den Verdacht von Straftaten beinhalten, zur Bearbeitung an
die zuständige Polizeidienststelle oder Staatsanwaltschaft abgegeben.
Da die Beschwerdestelle keine Dienstvorgesetztenfunktion und keine Befugnis besitzt,
disziplinarische Ermittlungen zu führen, werden Beschwerden, welche Anhaltspunkte für
Dienstvergehen beinhalten, zur Bearbeitung an die zuständige Polizeidienststelle bzw. an
den zuständigen Dienstvorgesetzten abgegeben.
Die Beschwerdeführer werden über die Abgabe der Beschwerden schriftlich informiert. Die
Beschwerdestelle lässt sich durch die Polizeidienststellen über das Ergebnis der Prüfung
unterrichten.
Zu den in der Beschwerdestelle zu bearbeitenden Beschwerden erhalten die
Beschwerdeführer eine schriftliche Eingangsbestätigung, in welcher Bearbeiter und
Erreichbarkeit für etwaige Rückfragen enthalten sind. Damit können sich die
Beschwerdeführer auch während des Bearbeitungsprozesses zum Sachstand erkundigen.
Bei länger andauernden Bearbeitungszeiten erhalten sie Zwischenbescheide.

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Die Prüfung von Beschwerden, welche durch die Beschwerdestelle endbearbeitet werden,
erfolgt unter Beiziehung von Stellungnahmen und ergänzenden Unterlagen der betroffenen
Polizeidienststellen. Verbunden mit der Eingangsbestätigung wird für das Stellungnahme-
Verfahren die schriftliche datenschutzrechtliche Zustimmung des Beschwerdeführenden
eingeholt. Durch die Beschwerdestelle werden Stellungnahmen und bei Erfordernis
ergänzende fachliche Unterlagen/Akten angefordert und sachverhaltsbezogen geprüft.
Über das Ergebnis der Prüfung der Beschwerde entscheidet der Leiter der
Beschwerdestelle im Benehmen mit dem Bearbeiter/der Bearbeiterin.
Die Beschwerdeführenden erhalten eine schriftliche Antwort.
Sonstige Anliegen (Bitten, Hinweise, Anfragen, Vorschläge) der Bürger zu polizeilichen
Themen, welche einen örtlichen Bezug aufweisen, werden - nach Zuarbeit der
Polizeidienststellen – bearbeitet oder diesen zugeleitet.
Ist das vorgetragene Anliegen von landesweiter bzw. grundsätzlicher Bedeutung, erfolgt die
Bearbeitung, auch unter Einbeziehung der zuständigen Fachreferate des SMI. Die
Beantwortung gegenüber den Petenten erfolgt durch die Beschwerdestelle.
1.3
Zusammenarbeit mit den Polizeidienststellen
Bei der Bearbeitung von Beschwerden werden die vom Sachverhalt betroffenen
Polizeidienststellen umfänglich eingebunden. Im Rahmen der Prüfung wird im Sinne eines
transparenten Verfahrens der Inhalt des Beschwerdeanliegens für die beschwerdebetroffene
Polizeidienststelle bzw. den betroffenen Polizeibediensteten bekannt gemacht, um eine
objektive Stellungnahme zu ermöglichen.
Die Ergebnisse der Beschwerdebearbeitung werden den Polizeidienststellen zugänglich
gemacht. Die betroffenen Polizeidienststellen erhalten eine Mehrfertigung der
Antwortschreiben an die Beschwerdeführer, um im Sinne der Transparenz das
einzelfallbezogene Prüfergebnis und sich daraus ggf. ergebende Ansätze für die weitere
Optimierung polizeilichen Handelns nachvollziehen und umsetzen zu können. Im Bedarfsfall
regt die Beschwerdestelle auch optimierende Maßnahmen an.
Zu Beschwerden, welche im Einzelfall von der Beschwerdestelle zur Endbearbeitung an die
Polizeidienststellen abgegeben werden, berichten die Polizeidienststellen über das
Prüfungsergebnis.
Der Leiter der Beschwerdestelle informiert den Landespolizeipräsidenten und die Leiter der
dem SMI nachgeordneten Polizeidienststellen periodisch über das Beschwerdeaufkommen,
die inhaltlichen Schwerpunkte sowie über die im Zuge der Beschwerdebearbeitung
erkannten wesentlichen Kritikpunkte. Gleiches gilt für erlangte landesweit relevante Hinweise
und Vorschläge zur polizeilichen Arbeit. Die Umsetzung der aus den Beschwerden und
sonstigen Anliegen erkannten Handlungs- und Optimierungsbedarfe, wie auch die
Auswertung vorgetragener begründeter Kritik mit den betreffenden Polizeibediensteten,
obliegt den jeweiligen Dienstvorgesetzten.

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2.
Beschwerdeaufkommen und -bearbeitung 2019
2.1
Zählweise und Anzahl der Beschwerden
Als Beschwerden werden alle Anliegen erfasst und bearbeitet, in denen Kritik an der
fachlichen Arbeit der sächsischen Polizei oder am Verhalten von Polizeibediensteten
vorgetragen wird. Die Beschwerden können sowohl von Bürgern als auch von Polizei-
bediensteten eingereicht werden.
Im Jahr 2019 wurden insgesamt 276 Beschwerden eingereicht. Damit war ein leichter
Anstieg zum Jahr 2018 zu verzeichnen.
Das Beschwerdeaufkommen stellte sich wie folgt dar:
Bürgerbeschwerden
Beschwerden durch
Polizeibedienstete
Gesamt
2018
224
7
231
2019
266
10
276
Bei den Bürgerbeschwerden sind zwei Sachverhalte enthalten, die jeweils von mehreren
Beschwerdeführern vorgetragen wurden. Von den eingereichten Beschwerden waren
17 sogenannte Folgebeschwerden, mit welchen sich Beschwerdeführer mit der Bitte um
nochmaliger Prüfung des Beschwerdeanliegens an die Beschwerdestelle wandten.
2.2
Beschwerdewege
Beschwerden können von den Bürgerinnen und Bürgern schriftlich oder mündlich vor-
getragen werden. Die eingegangenen Beschwerden verteilten sich hinsichtlich der Eingangs-
wege wie folgt:

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2.3
Beschwerdeinhalte
Die Beschwerden wurden hinsichtlich der wesentlichen Inhalte kategorisiert. Dabei war zu
berücksichtigen, dass einzelnen Beschwerden sowohl fachliche Kritikpunkte als auch Kritik
am Verhalten von Bediensteten zugeordnet werden mussten.
Während in den Kategorien Gefahrenabwehr, verkehrspolizeiliche Arbeit und
Strafverfolgung Kritik an der fachlichen Arbeit in den wesentlichen Aufgabenfeldern der
Polizei erfasst wurde, sind Fälle der Kritik am Verhalten von Polizeibediensteten in den
Kategorien des dienstlichen bzw. des außerdienstlichen Verhaltens erfasst.
Im Einzelnen verteilten sich die maßgeblichen Beschwerdeinhalte auf nachfolgende
Kategorien:
2.4
Betroffene Polizeidienststellen und -behörden
Die in der Beschwerdestelle im Jahr 2019 eingegangenen Beschwerden (Erst- und
Folgebeschwerden) betrafen die Polizeidienststellen in unterschiedlichem Maße. Die
Verteilung stellte sich aufgrund der sachverhaltsbezogenen Zuständigkeit wie folgt dar:
Polizeidirektion Chemnitz
34
Polizeidirektion Dresden
88
Polizeidirektion Görlitz
31
Polizeidirektion Leipzig
71
Polizeidirektion Zwickau
25
Landeskriminalamt
4
Präsidium der Bereitschaftspolizei
9
SMI Landespolizeipräsidium
8
Polizeiverwaltungsamt
1
Fünf Beschwerden betrafen im Ergebnis der Prüfung letztendlich andere Behörden.

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2.5
Bearbeitungsdauer
Für die Bearbeitung von Beschwerden gibt es keine festgelegten Fristen. Die
Beschwerdestelle ist aber bestrebt, im Sinne einer bürgerfreundlichen Arbeit, die Prüfung
zügig mit einem Ergebnis und einer schriftlichen Antwort an die Beschwerdeführer
abzuschließen. Nachfolgende Bearbeitungszeiten entstanden für die im Jahr 2019
eingereichten und bislang bearbeiteten Beschwerden:
2.6
Ergebnisse der Beschwerdebearbeitung
Die 276 eingereichten Beschwerden sind abschließend bearbeitet worden. Im Ergebnis der
Bearbeitung wurde eine Bewertung getroffen, inwieweit die Beschwerde „begründet“,
“teilweise begründet“ oder „unbegründet“ war. Von den 276 Beschwerden erwiesen sich 104
als begründet oder teilweise begründet. Im Einzelnen stellen sich die Ergebnisse wie folgt
dar:

8
Bei den Beschwerden, welche als „teilweise begründet“ bewertet wurden, ist zu
berücksichtigen, dass diesen sowohl fachliche, als auch verhaltensbezogene Kritikpunkte
zugrunde lagen, die jeweils unterschiedlich zu beurteilen waren.
Als Teilbereich der o. g. Ergebnisse erwiesen sich von den zehn internen Beschwerden der
Polizeibediensteten eine als begründet und fünf als teilweise begründet.
Im Vergleich der Jahre 2018 und 2019 stellt sich der Anteil der als begründet bzw. teilweise
begründet zu bewertenden Beschwerden wie folgt dar:
Jahr
Anteil begründeter
Beschwerden
Anteil teilweise begründeter
Beschwerden
2018
7,8 %
21,3 %
2019
9,1 %
28,6 %
Bei den im Jahr 2019 bearbeiteten Beschwerden, welche sich im Ergebnis der Prüfung als
„begründet“ oder „teilweise begründet“ erwiesen, handelte es sich überwiegend um
„Verhaltensbeschwerden“, wie:
unzulängliches dienstliches Verhalten von Polizeibediensteten bezüglich des
Auftretens und der Wortwahl gegenüber betroffenen Bürgern,
kommunikative Defizite hinsichtlich der Nachvollziehbarkeit polizeilicher
Entscheidungen,
in Einzelfällen dem unterlassenen Vorzeigen des Dienstausweises auf Verlangen des
Betroffenen,
in Einzelfällen dem Fehlverhalten von Polizeibediensteten im öffentlichen
Straßenverkehr.
Bezüglich der fachlichen Arbeit betraf dies jeweils mehrfach vorgetragene Kritik:
an Maßnahmen zur Aufnahme von Verkehrsunfällen,
an einzelnen Maßnahmen der Verkehrsüberwachung,
am Nichttätigwerden bei mitgeteilten Ruhestörungen,
an der polizeilichen Notrufbearbeitung, insbesondere der Kommunikation,
an einzelnen polizeilichen Ermittlungs – und Eingriffsmaßnahmen,
an der Art und Weise der polizeilichen Anzeigenaufnahme,
an zu langsamer Rückkopplung zum Stand der Bearbeitung von Online-Anzeigen.

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Die an der fachlichen Arbeit geäußerte Kritik betrifft jeweils spezifische Einzelfälle. Eine
signifikante Häufung auf eine Fallgruppe war nicht zu verzeichnen.
Aus der Analyse der betreffenden Beschwerden sind keine Ansätze oder Erfordernisse zu
erkennen, die eine grundsätzliche Anpassung oder Veränderung der Arbeitsweisen der
sächsischen Polizei notwendig machen.
Die auf den Einzelfall bezogene Kritik sollte durch die jeweiligen Dienstvorgesetzten zum
Anlass genommen werden, mit den betroffenen Polizeibediensteten den Sachverhalt
nachzubereiten.
Zu 55 Beschwerden konnte durch die Beschwerdestelle keine Entscheidung getroffen
werden, u. a. weil Sachverhalte nicht aufklärbar waren, weil Beschwerdeführer keine
datenschutzrechtliche Zustimmung zum Einholen von Stellungnahmen der
Polizeidienststellen erteilten oder weil Sachverhalte zur rechtlichen Würdigung der
Staatsanwaltschaft vorgelegt wurden.
2.7
Strafrechtliche- und disziplinarrechtliche Prüfung infolge von Beschwerden
Im Zuge der Beschwerdebearbeitung sind in zehn Fällen strafrechtliche Ermittlungen gegen
Polizeibeamte eingeleitet und der jeweiligen Staatsanwaltschaft zur Entscheidung vorgelegt
worden. Diese Fälle konnten in den Darstellungen zu Punkt 2.6 bezüglich der Bewertung
keine Berücksichtigung finden.
Die Prüfung, ob aus einem Beschwerdevorgang heraus disziplinarrechtliche Ermittlungen
einzuleiten sind, obliegt dem jeweiligen Dienstvorgesetzten. Nach Mitteilung der
Polizeidienststellen ist dieses in fünf Fällen erfolgt.
3.
Sonstige Anliegen der polizeilichen Arbeit 2019
3.1
Anzahl und wesentliche Inhalte
Die Bürgerinnen und Bürger wandten sich mit 196 sonstigen Anliegen zu polizeilichen
Themenfeldern an die Beschwerdestelle. Diese Anliegen, welche sowohl Bitten, Hinweise,
Vorschläge aber auch eine Vielzahl von Anfragen beinhalteten, wurden jeweils dahingehend
bewertet, ob zu dem Sachverhalt ein örtlicher oder ein landesweiter bzw. grundsätzlicher
Bezug besteht.
Die vorgetragenen Anliegen wiesen zu ca. 60 % einen örtlichen Bezug auf. Im Schwerpunkt
wurden vorgetragen:
Bitten um polizeiliches Handeln in vermeintlichen örtlichen
Kriminalitätsschwerpunkten,
Bitten um polizeiliche Präsenz in bestimmten örtlichen Bereichen,
Bitten um Auskunft zum Bearbeitungsstand von Strafanzeigen sowie hinsichtlich
einer zeitnahen Bearbeitung von Strafanzeigen,

10
Bitten um polizeiliche Verkehrsüberwachung in bestimmten örtlichen Bereichen,
Bitten um Überprüfung polizeilicher Verkehrsunfallaufnahmen,
Bitten um Auskunft zu den in polizeilichen Systemen gespeicherten Daten,
Hinweise zur besseren Erreichbarkeit des polizeilichen Notrufes,
Hinweise zu möglichen Schwerpunkten der Kriminalität sowie auf Schwerpunkte
von Ordnungsstörungen,
Hinweise zu vermeintlichen Straftaten im Internet,
sachverhaltsbezogenes Lob gegenüber handelnden Polizeibediensteten.
Die vorgetragenen Anliegen mit landesweiter bzw. grundsätzlicher Bedeutung beinhalteten
vornehmlich Anfragen zur Kriminalitätslage sowie zur Organisation und personellen
Ausstattung der Polizei im Freistaat Sachsen.
Zudem wurden mehrfach vorgetragen:
Bitten und Hinweise zur Optimierung der Online-Wache der sächsischen Polizei,
Bitten zum Erhalt von polizeilichen Präventionsmaßnahmen,
Bitten hinsichtlich der Überprüfung von Polizeistandorten bezüglich der
Polizeipräsenz in der Fläche,
Hinweise zur polizeilichen Aus- und Fortbildung.
3.2
Bewertung zu Handlungsbedarfen
Die Bitten und Hinweise wurden zur Prüfung den jeweils fachlich zuständigen Bereichen
übermittelt. Aus den an die Beschwerdestelle herangetragenen Anliegen und deren
Bewertung ergeben sich keine Erfordernisse/Empfehlungen für eine grundsätzliche
Veränderung der Arbeitsweise der sächsischen Polizei in den jeweiligen Aufgabenfeldern.
Über die Anliegen mit örtlichem Bezug entscheiden die betroffenen Polizeidienststellen.
Zu bedeutsamen Sachverhalten erfolgen Rückkopplungen hinsichtlich der Umsetzung an die
Beschwerdestelle.

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4.
Erreichbarkeit der Unabhängigen zentralen Vertrauens- und Beschwerdestelle
für die Polizei (UVBP)
In der UVBP sind gegenwärtig für Sie tätig:
Leiter
Herr Ministerialrat Dirk Bölter
Referent
Herr Regierungsdirektor Udo-Michael Schmidt
Sachbearbeiterin
Frau Polizeihauptkommissarin Sandra Daues
Bürosachbearbeiterin/Geschäftsstelle
Frau Dagmar Göhlert
Die UVBP ist erreichbar:
Postadresse:
Sächsische Staatskanzlei
Unabhängige zentrale Vertrauens- und Beschwerdestelle für
die Polizei
Archivstr. 1
01097 Dresden
E-Mail:
beschwerdestelle-polizei@sk.sachsen.de
Fax:
0351/564-12269
Bürgertelefon:
0351/564-12266
Montag bis Freitag von 09:00 Uhr bis 11:30 Uhr
persönliches Gespräch:
nach Terminvereinbarung über Bürgertelefon