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Sächsischer
Verfassungsschutzbericht
2017

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Vorwort
3
Liebe Leserinnen und Leser,
unsere Verfassung ist das Fundament unserer Demokratie. Sie
garantiert mit ihren Grundrechten u. a. die Unantastbarkeit der
würde des Menschen, das recht auf freie Meinungsäußerung
und die Versammlungsfreiheit. Es ist eine Verfassung, auf die wir
stolz sind. Es ist eine Verfassung, die zu schützen es sich lohnt,
die zu schützen eine zentrale Aufgabe des Staates ist. Denn eine
Demokratie, die sich nicht gegen diejenigen wehren kann, die sie
abschaffen wollen, ist immer eine gefährdete Demokratie.
Der Verfassungsschutz ist Ausdruck dieser wehrhaften Demo-
kratie. Er bildet einen wichtigen Schutzschirm für Grundrechte
und Freiheit in unserem Land und unterrichtet nicht nur Staats-
regierung und Parlament, sondern auch die Menschen im Land
über extremistische Bestrebungen und ihre Entwicklungen.
Dieser Aufgabe hat sich das Sächsische Landesamt für Verfas-
sungsschutz (LfV) auch 2017 wieder gestellt. Der vorliegende
Bericht zeigt detailliert, in welchen Bereichen und in welchem
Umfang extremistische Gruppierungen im letzten Jahr agiert haben. Der Bericht enthält sowohl
regionale Lagebilder zum rechts- und Linksextremismus als auch Beiträge zu
Reichs büRgeRn
und
selbstveRwalteRn
, Islamismus und Ausländerextremismus.
Von großer Bedeutung bleibt nach wie vor die Beobachtung des
Rechtsextremismus
. Denn auch
wenn wir hier einen leichten rückgang des Personenpotenzials (
2017: 2.600 Personen; 2016: 2.700
)
sehen, bereiten uns zwei Entwicklungen Sorge.
Erstens wandten sich wegen der Krise der NPD viele rechtsextremisten zuletzt verstärkt der neo-
nationalsozialistischen Partei
Der Dritte Weg
zu – einer der expansivsten rechtsextremistischen
Strukturen in Sachsen. Zweitens gelang es rechtsextremisten seit 2015 an vielen Stellen, sich
vorübergehend als teil von nicht extremistischen asylbezogenen Protesten zu etablieren und dort
Einfluss zu gewinnen.
Problematisch sind ebenfalls die Entwicklungen bei den
ReichsbüRgeRn
und
selbstveRwalteRn
. Deren
Personenpotenzial ist zuletzt stark angestiegen (
2017: 1.327 Personen; 2016: 600 Personen
) – was
allerdings auch daran liegt, dass das LfV Sachsen durch die öffentlichen Stellen des Freistaates
über entsprechende Erkenntnisse immer direkter informiert wird.
Darüber hinaus blieb natürlich auch die Beobachtung des
Linksextremismus
ein zentrales
Arbeitsfeld des LfV im letzten Jahr. Insgesamt sehen wir hier einen leichten rückgang. So sank
das linksextremistische Personenpotenzial um ca. 8 % (
2017: 775 Personen; 2016: ca. 845
). Die
Autonomen
stellten hier unverändert die größte Gruppe dar (
ca. 415 Personen
). Auch die Anzahl
Prof. Dr. Günther Schneider
Staatssekretär im Sächsischen
Staatsministerium des Innern

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Vorwort
4
der linksextremistischen Straftaten bewegte sich gegenüber 2014 und 2015 auf einem deutlich
niedrigeren Niveau.
Dennoch haben wir deutlich gesehen, dass die Aktions- und Gewaltbereitschaft der Szene unverän-
dert hoch blieb und eine Vielzahl von klandestin verübten Straf- und Gewalttaten begangen wurde.
Solchen Angriffen müssen und werden wir mit allen Mitteln des rechtsstaats entgegen treten.
Das
islamistische Personenpotenzial
schließlich bewegte sich im Freistaat trotz eines Anstiegs
von 11 % weiterhin auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Das LfV richtete sein Augenmerk
verstärkt auf islamistische Bestrebungen, die versuchen, islamische Gemeinden und Vereine für
ihre Zwecke zu missbrauchen.
So gab es in Sachsen im letzten Jahr einige Versuche der islamistischen
muslimbruDerschAft
bzw.
der ihr zuzuordnenden
sächsischen begegnungsstätte
, islamische Gemeinden ideologisch zu unter-
wandern. Dies zeigt, dass in diesem Bereich eine hohe wachsamkeit geboten ist. Unser LfV wird
diese Szene – auch in Anbetracht des weltweiten islamistischen terrors – weiterhin aufmerksam
beobachten.
Insgesamt können wir festhalten: Extremisten unterschiedlicher Couleur haben unsere freiheitli-
che demokratische Grundordnung auch im letzten Jahr auf verschiedene weise angegriffen. Sie
ist es wert, engagiert verteidigt zu werden.
Der nun vorliegende Bericht ist dafür eine wichtige Informationsgrundlage und zeigt, dass der Ver-
fassungsschutz elementarer Partner einer wehrhaften Demokratie ist. Seine Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter bilden unser verlässliches Frühwarnsystem in Bezug auf alle Formen von Extremismus.
Ihnen gilt unser Dank.
Prof. Dr. Günther Schneider
Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium des Innern

INhALtSVErZEIChNIS
5
I. Verfassungsschutz in Sachsen
8
1. Gesetzlicher Auftrag
9
1.1 Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes
9
1.2 Informationsgewinnung
11
1.3 Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz
12
2. Kontrolle des Verfassungsschutzes
13
3. Öffentlichkeitsarbeit und Prävention
14
II. Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen
18
1. Rechtsextremismus
20
1.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen
21
1.2 Personenpotenzial
23
1.3 rechtsextremistische Parteien
28
1.3.1
Der Dritte Weg (iii. Weg)
28
1.3.2
nAtionAlDemokrAtische PArtei DeutschlAnDs (nPD)
35
1.3.3
Die rechte
, Landesverband Sachsen
49
1.4 Parteiungebundene Strukturen
51
1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen
52
1.4.2 Subkulturell geprägte Gruppierungen
65
1.4.3
iDentitäre beWegung DeutschlAnD
– regionalgruppe Sachsen
68
1.4.4 rechtsextremistische Musik
74
1.4.5 rechtsextremistische Vertriebe und Verlage
90
1.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial
94
1.6 Bedeutende Verfahren des militanten rechtsextremismus und des
rechtsterrorismus
95
1.7 regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen
97
1.7.1
Landkreis Bautzen
97
1.7.2 Chemnitz (Stadt)
101
1.7.3 Dresden (Stadt)
106
1.7.4 Erzgebirgskreis
111
1.7.5 Landkreis Görlitz
115
1.7.6 Landkreis Leipzig
119
1.7.7 Leipzig (Stadt)
122
1.7.8 Landkreis Meißen
125
1.7.9 Landkreis Mittelsachsen
128
1.7.10 Landkreis Nordsachsen
132
1.7.11 Landkreis Sächsische Schweiz-osterzgebirge
135
1.7.12 Vogtlandkreis
138
1.7.13 Landkreis Zwickau
142
1.8 Politisch motivierte Kriminalität „rechts“ –
Straftaten mit rechtsextremistischem hintergrund
148
1.9 Ausblick
152

INhALtSVErZEIChNIS
6
2.
ReichsbüRgeR
und
selbstveRwalteR
156
2.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen
157
2.2 Personenpotenzial
158
2.3 reichsbürgergruppierungen in Sachsen
159
3. Linksextremismus
161
3.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen
162
3.2 Personenpotenzial
163
3.3
Autonome
166
3.3.1
Autonome
in Leipzig
178
3.3.2
Autonome
in Dresden
197
3.3.3
Autonome
außerhalb der Städte Leipzig und Dresden
209
3.4 Anarchistische Gruppierungen
216
3.5
revolution (revo)
223
3.6
rote hilfe e. v.
(rh)
227
3.7 orthodoxe linksextremistische Parteien und organisationen
232
3.8 Politisch motivierte Kriminalität „links“ –
Straftaten mit linksextremistischem hintergrund
234
3.9 Ausblick
237
4. Islamismus
241
4.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen
242
4.2 Personenpotenzial
243
4.3 Salafistische Bestrebungen
243
4.4
muslimbruDerschAft
(MB)
249
4.5 Jihadistische Bestrebungen
253
4.6 Sonstige islamistische Bestrebungen
259
4.7 Ausblick
260
5. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von
Gruppierungen mit Auslandsbezug
262
5.1 Zielsetzungen
263
5.2 Personenpotenzial
263
5.3
ArbeiterPArtei kurDistAns
(PKK)
264
5.4 Politisch motivierte Kriminalität – Straftaten mit
ausländerextremistischem bzw. islamistischem hintergrund
269
5.5 Ausblick
271

INhALtSVErZEIChNIS
7
III. Spionage und Sabotage in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft
272
1. Begriffe, Bedeutung und Adressaten
273
2. Akteure - Schwerpunkte und Methoden ihres Wirkens
274
2.1 Akteure und Schwerpunkte
274
2.1.1 russische Föderation
274
2.1.2 Volksrepublik China
275
2.1.3 türkei, nahöstliche und asiatische Staaten
276
2.1.4 westliche Staaten
277
2.2 Methoden und Arbeitsweisen ausländischer Nachrichtendienste
278
2.2.1 Beschaffung öffentlich zugänglicher Informationen
278
2.2.2 Beschaffung nicht öffentlich zugänglicher Informationen
278
2.2.3 Einflussnahme auf gesellschaftliche und politische Entwicklungen
281
3. Abwehrmaßnahmen und Sicherheitspartnerschaft
283
IV. Geheim- und Sabotageschutz, Mitwirkungsaufgaben
285
1. Sicherheitsüberprüfungen (Personeller Geheimschutz) und
Sabotageschutzüberprüfungen
286
1.1 Sicherheitsüberprüfungen
286
1.2 Sabotageschutzüberprüfungen
287
2. Materieller Geheimschutz
287
3. Zuverlässigkeitsüberprüfungen sowie Prüfung von Versagungs-
oder Ausschlussgründen
288
Anhang
290
Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen
291
Glossar der Verfassungsschutzbehörden
296
Abkürzungsverzeichnis
311
Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Verfassungsschutzgesetz – SächsVSG)
315
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
(Artikel 10-Gesetz)
336
Register
353

I. Verfassungsschutz in Sachsen
X
Verfassungsschutz als Frühwarnsystem
X
Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung
X
Extremismus in Sachsen:
Z
rechtsextremismus
Z
reichsbürger
und
selbstverWAlter
Z
Linksextremismus
Z
Islamismus
Z
sicherheitsgefährdende und extremistische
Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug
X
Präventionsangebote
8

VErFASSUNGSSChUtZ IN SAChSEN – Gesetzlicher Auftrag
9
Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland geht von dem Grundgedanken einer streitbaren, wehr-
haften Demokratie aus. Sie sieht vor, dass Angriffe von Extremisten auf unsere freiheitliche demokra-
tische Grundordnung aktiv abgewehrt werden können. So können Parteien vom Bundesverfassungs-
gericht verboten oder von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden (Artikel 21
Absatz 2 bis 4 GG). Auch Vereinigungen, die sich gegen die verfassungsmäßige ordnung oder den
Gedanken der Völkerverständigung richten, können verboten werden (Artikel 9 Absatz 2 GG).
Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Staat entsprechende Bestrebungen oder Aktivitäten –
sie werden als extremistisch oder verfassungsfeindlich bezeichnet – rechtzeitig erkennen kann.
hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als „Frühwarnsystem“ zum Schutz der freiheitli-
chen demokratischen Grundordnung an.
1.
Gesetzlicher Auftrag
1.1
Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes
Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe,
Erkenntnisse zu extremistischen Bestrebun-
gen sowie zu terrorismus und Spionage schon
weit im Vorfeld polizeilicher Maßnahmen zu
gewinnen. Ziel seiner tätigkeit ist es, rechtzeitig
auf Gefahren hinzuweisen, die dem freiheitli-
chen rechtsstaat aus diesen Bereichen drohen.
Dazu erstellt er Lagebilder und Analysen, die
es den regierungen von Bund und Ländern
ermöglichen, rechtzeitig Maßnahmen zur
Abwehr von Gefahren für die freiheitliche
demokratische Grundordnung und die innere
Sicherheit einzuleiten. Dem Verfassungsschutz
selbst stehen keine polizeilichen Befugnisse zu. Jedoch übermittelt er unter bestimmten Voraus-
setzungen seine Erkenntnisse an Polizei und Staatsanwaltschaft, um deren Vollzugsmaßnahmen
zu unterstützen.
Die gemeinsam zu erledigenden Aufgaben von Bund und Ländern regelt das Bundesverfassungs-
schutzgesetz (BVerfSchG). Zudem gibt es für jedes Land ein eigenes Verfassungsschutzgesetz, das
die Aufgaben und Befugnisse regelt. Die rechtsgrundlage des Verfassungsschutzes in Sachsen ist
das „Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen“ (SächsVSG)
1
.
1
Das SächsVSG ist im Anhang dieses Verfassungsschutzberichtes abgedruckt und auch unter
www.verfas-
sungsschutz.sachsen.de abrufbar.
Verfassungsschutz in Deutschland
In der Bundesrepublik Deutschland gibt
es Inlandsnachrichtendienste sowohl auf
Bundesebene (Bundesamt für Verfassungs-
schutz) als auch auf Ebene der Länder
(Landesverfassungsschutzbehörden). Die
Behörden arbeiten jeweils selbständig, sind
jedoch gesetzlich zur Zusammenarbeit ver-
pflichtet.
Aufgaben und Befugnisse des Verfassungs-
schutzes sind gesetzlich genau festgelegt.

VErFASSUNGSSChUtZ IN SAChSEN – Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes
10
Dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen obliegt danach die Sammlung und Auswer-
tung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrich-
ten und Unterlagen über
Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die
Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchti-
gung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mit-
glieder zum Ziele haben,
sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundge-
setzes für eine fremde Macht,
Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder
darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutsch-
land gefährden,
Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche
Zusammenleben der Völker gerichtet sind,
fortwirkende Strukturen und tätigkeiten der Aufklärungs- und Abwehrdienste der ehemaligen
Deutschen Demokratischen republik im Geltungsbereich dieses Gesetzes.
Eine weitere Aufgabe des Verfassungsschutzes ist
die Spionageabwehr, d. h. die Abwehr der Spionage
von Nachrichtendiensten fremder Staaten gegen
Deutschland. wesentliche Angriffsziele sind die
Bereiche Politik, Militär, Forschung und wis-
senschaft sowie wirtschaft. Das LfV Sachsen
beobachtet im Bereich wirtschaftsschutz die
Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste,
um deutsche Unternehmen und Einrichtungen
vor unberechtigtem Know-how- und Informati-
onsabfluss zu schützen.
Daneben nimmt das LfV Sachsen auch sogenannte Mitwirkungsaufgaben wahr, bei denen es als
Fachberater bei Sachentscheidungen einer anderen Behörde hinzugezogen wird. hierzu gehören
der Geheim- und der Sabotageschutz. So ist das LfV Sachsen u. a. beteiligt an:
Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen tätigkeit
betraut werden sollen,
der Durchführung von technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen
Interesse geheimhaltungsbedürftigen tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen.
Extremistische Bestrebungen in Sachsen:
rechtsextremismus
reichsbürger
und
selbstverWAlter
Linksextremismus
Islamismus
sicherheitsgefährdende und extremisti-
sche Bestrebungen von Gruppierungen
mit Auslandsbezug

VErFASSUNGSSChUtZ IN SAChSEN – Informationsgewinnung
11
Ebenso bringt das LfV Sachsen seine Erkenntnisse im rahmen weiterer Beteiligungsaufgaben ein.
So wird es durch andere öffentliche Stellen beteiligt bei
der Überprüfung von Personen, die sich um die Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben,
sowie bei der Überprüfung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, wenn der Verdacht
besteht, dass sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen,
Überprüfungen von Personen, soweit diese gesetzlich vorgesehen sind, z. B. nach dem Aufent-
haltsgesetz, dem Staatsangehörigkeitsgesetz, dem Atomgesetz, dem Sprengstoffgesetz, dem
Luftsicherheitsgesetz sowie der Gewerbeordnung in Verbindung mit der Bewachungsverordnung.
Die Informationen, die der Verfassungsschutz aufgrund seines gesetzlichen Auftrages sammelt, werden
analysiert, d. h. sie werden gesichtet, geprüft und bewertet. Die gewonnenen Erkenntnisse dienen z. B.
zur Einschätzung der Sicherheitslage, zur Vorbereitung von Vereins- und Parteiverboten oder zur Ver-
hinderung bzw. Verfolgung von durch Extremisten, terroristen und Spione begangenen Straftaten.
Diese Analysen sind auch Grundlage für die Berichterstattung des LfV Sachsen gegenüber
dem Staatsministerium des Innern,
anderen Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern,
dem Militärischen Abschirmdienst (MAD), der die Aufgaben des Verfassungsschutzes auf dem
Gebiet der Bundeswehr wahrnimmt,
dem Bundesnachrichtendienst (BND), der Auslandsaufklärung betreibt,
Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaften und Polizei),
Behörden, die die Informationen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und
ordnung benötigen (z. B. für Versammlungsverbote) und
der Öffentlichkeit (z. B. durch Vortragsveranstaltungen oder der Veröffentlichung des jährli-
chen Verfassungsschutzberichts und von Broschüren).
1.2
Informationsgewinnung
Der Verfassungsschutz sammelt einen erheb-
lichen teil seiner Informationen aus allgemein
zugänglichen Quellen. So werden u. a. Partei-
programme, Satzungen, Publikationen, Flug-
blätter, Internetseiten oder auch reden von
Funktionären ausgewertet.
Extremisten, terroristen und fremde Nachrichtendienste arbeiten jedoch häufig sehr konspira-
tiv und legen ihre Ziele nicht offen dar. Dementsprechend ist der Verfassungsschutz gesetzlich
ermächtigt, auch sogenannte nachrichtendienstliche Mittel bei der Informationsgewinnung ein-
zusetzen. Dabei ist er jedoch an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Zu den nach-
richtendienstlichen Mitteln zählen u. a.:
Dabei wird zwischen offenen Quellen und
nachrichtendienstlichen Mitteln unterschie-
den. Vorrang bei der Informationsbeschaf-
fung hat immer das mildeste Mittel.

VErFASSUNGSSChUtZ IN SAChSEN – Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz
12
der Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen), d. h. Personen, die dem LfV Sachsen selbst
nicht angehören, aber aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dem jeweiligen Beobachtungsobjekt
„Szene-Erkenntnisse“ gegen honorierung liefern ohne ihre Zusammenarbeit mit dem Verfas-
sungsschutz zu erkennen geben,
das verdeckte Beobachten von Personen (observation),
verdeckte Bild- und tonaufzeichnungen,
die Nutzung von tarnmitteln, mit denen die tätigkeit des Verfassungsschutzes verborgen
werden soll (z. B. tarnkennzeichen),
die Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs sowie
die wohnraumüberwachung.
Die Überwachung des Post- und telekommunikationsverkehrs ist besonders strengen rechtsstaat-
lichen Anforderungen unterworfen. Sie sind in einem gesonderten Gesetz geregelt, das nach
dem Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses „Artikel 10-Gesetz“ (G 10)
2
genannt
wird. Demnach dürfen u. a. der telekommunikationsverkehr abgehört und aufgezeichnet sowie
Briefe geöffnet und gelesen werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen,
dass bestimmte schwere Straftaten geplant oder begangen werden bzw. wurden. Der Präsident
des LfV Sachsen muss hierfür einen entsprechenden Antrag beim Staatsministerium des Innern
stellen. wenn die vom Sächsischen Landtag gewählte G 10-Kommission Zulässigkeit und Notwen-
digkeit der Maßnahme bestätigt hat, wird sie vom Staatsminister des Innern angeordnet.
1.3
Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz
Polizei und Verfassungsschutz arbeiten beim Schutz von Staat und Verfassung eng zusammen.
Sie sind jedoch getrennt voneinander organisiert und mit unterschiedlichen Befugnissen ausge-
stattet. Dieses trennungsgebot ist in Artikel 83 Absatz 3 der Sächsischen Verfassung wie auch
im § 1 Absatz 4 SächsVSG verankert. Es besagt insbesondere, dass der Verfassungsschutz keiner
Polizeibehörde angegliedert werden darf. Zudem gibt es keinen unbeschränkten Informationsaus-
tausch untereinander. Auch stehen dem Verfassungsschutz Zwangsbefugnisse, wie sie der Polizei
eingeräumt werden, nicht zu. Er darf also weder Personen festnehmen, durchsuchen, vorladen,
vernehmen noch wohnungen durchsuchen oder Gegenstände beschlagnahmen. Er ist auch nicht
befugt, Verbote oder Auflagen auszusprechen. Der Verfassungsschutz hat vielmehr lediglich reine
Beobachtungsbefugnisse. Unabhängig davon sind Verfassungsschutz und Polizei – neben anderen
Sicherheitsbehörden – gefordert, die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Bundesre-
publik Deutschland zu schützen und die innere Sicherheit zu gewährleisten. Dies erfordert eine
enge Zusammenarbeit. hat der Verfassungsschutz ausreichende Erkenntnisse, die ein sicherheits-
rechtliches Eingreifen erforderlich machen, unterrichtet er Polizei oder Staatsanwaltschaft. Dort
wird dann selbständig entschieden, ob und welche Maßnahmen zu treffen sind.
2
Das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses sowie das Gesetz zur Ausführung
des Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen sind unter
www.verfassungsschutz.sachsen.de
abrufbar.

VErFASSUNGSSChUtZ IN SAChSEN – Kontrolle des Verfassungsschutzes
13
2.
Kontrolle des Verfassungsschutzes
Das Staatsministerium des Innern (SMI) kontrolliert als Fachaufsichtsbehörde die recht- und
Zweckmäßigkeit der Aufgabenwahrnehmung durch das LfV Sachsen. Als Dienstaufsichtsbehörde
wacht es zudem über den ordnungsgemäßen Dienstbetrieb.
G 10-Kommission
Sächsischer
Datenschutzbeauftragter
Gerichte
Öffentlichkeit
Parlam.
Kontrollkommission (PKK)
Sächsischer
Landtag
Landesamt
für Verfassungsschutz
Staatsministerium
des Innern
Fachaufsicht
Kontrolle
Kontrolle
Kontrolle
Kontrolle
Kontrolle
Außerdem finden Kontrollen statt durch:
die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtages
Sie kontrolliert die tätigkeit des LfV Sachsen. Auch die wahrnehmung der Aufsicht des Staats-
ministeriums des Innern über das LfV Sachsen unterliegt der Kontrolle der PKK.
die Kommission nach § 3 SächsAG G 10 (G 10-Kommission) des Sächsischen Landtages
Diese Kommission prüft die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Maßnahmen nach dem
Artikel 10-Gesetz (G 10), d. h. von Maßnahmen der Brief-, Post- und telekommunikationsüber-
wachung. Auch Zulässigkeit und Notwendigkeit der Auskunftsersuchen gegenüber auskunfts-
verpflichteten Unternehmen nach § 11a Absatz 1 bis 5 sowie § 11b SächsVSG unterliegen der
Kontrolle der Kommission.

VErFASSUNGSSChUtZ IN SAChSEN – Öffentlichkeitsarbeit und Prävention
14
den Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Er kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz und prüft, ob personenbe-
zogene Daten durch das LfV Sachsen rechtmäßig erhoben, verarbeitet und übermittelt werden.
Jeder Bürger kann sich an den Datenschutzbeauftragten wenden, wenn er der Ansicht ist, das
LfV Sachsen habe ihn bei der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten in seinen rechten
verletzt.
den Sächsischen Rechnungshof
Er kontrolliert die Verwendung der haushaltsmittel des LfV Sachsen.
die Gerichte
Jeder Bürger hat das recht, gegen ihn belastende Maßnahmen des LfV Sachsen das Verwal-
tungsgericht anzurufen. Außerdem prüft ein Gericht bereits im Vorfeld die Zulässigkeit von
wohnraumüberwachungsmaßnahmen.
die Öffentlichkeit
Durch die Medienberichterstattung wird die tätigkeit des LfV Sachsen der Öffentlichkeit
zugänglich gemacht und erfährt damit auch deren Kontrolle.
interne Prüfungen
Im LfV Sachsen finden auch interne Kontrollen statt, so z. B. durch die Innenrevision, den
behördlichen Datenschutzbeauftragten, den G 10-Aufsichtsbeamten sowie den behördlichen
Beauftragten für den haushalt.
3.
Öffentlichkeitsarbeit und Prävention
Der sächsische Verfassungsschutz ist kein
„geheimer Dienst“, sondern ein Informations-
dienstleister für die Öffentlichkeit. Er infor-
miert interessierte Bürger, Pädagogen und
Mittler politischer Bildung, Schüler, Sozialar-
beiter, Verwaltungsmitarbeiter, Bundeswehr-
angehörige oder wissenschaftler sowie die
Medien über Erkenntnisse zu extremistischen
Bestrebungen.
Das Informationsangebot stellt einen wichtigen
Präventionsbeitrag dar und soll die gesell-
schaftliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus fördern. Denn nur informierte Bürgerinnen
und Bürger können sich aktiv für Freiheit, Demokratie und rechtsstaatlichkeit einsetzen.
Sicherheitsarchitektur in Deutschland
Nachrichtendienste
Polizei
Militär
Zivilgesellschaft
nicht staatliche Akteure
Gesamtgesellschaftliche
Sicherheitsvorsorge

VErFASSUNGSSChUtZ IN SAChSEN – Öffentlichkeitsarbeit und Prävention
15
Unsere Angebote für Sie:
Vorträge, Workshops, Sensibilisierungs- und Diskussionsveranstaltungen zu folgenden
Themen:
Extremismus allgemein
Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes
Lagebilder zu rechtsextremismus,
reichsbürger
und
selbstverWAlter,
Linksextremismus und
Islamismus
islamistische radikalisierung
hassobjekte – Konstruktionen extremistischer Feindbilder
Propaganda und Agitation von Extremisten im Internet
Gefahren der wirtschaftsspionage und Proliferation
Die inhaltlichen Schwerpunkte richten sich nach Ihrem Informationsbedürfnis und Ihrer Fra-
gestellung.
Beratung kommunaler Entscheidungsträger
In Beratungsgesprächen informiert das LfV Sachsen kommunale Entscheidungsträger über
regionale extremistische Bestrebungen und Aktivitäten, damit Gegenstrategien entwickelt
werden können.
FORUM STARKE DEMOKRATIE
Ziel des organisatorisch beim LfV angesiedelten Forums ist die Unterstützung vor allem örtlicher
staatlicher und kommunaler Entscheidungsträger bei der Bekämpfung des Extremismus. Sie
sollen in die Lage versetzt werden, extremistische Bestrebungen frühzeitig und möglichst
sicher zu erkennen und hiergegen die rechtlich und tatsächlich möglichen und gebotenen
Maßnahmen zu ergreifen. Zudem will das Forum die engere Zusammenarbeit von staatlichen
bzw. kommunalen und nichtstaatlichen trägern der Extremismusprävention fördern.
Im Jahr 2017 fanden in diesem rahmen mehrere Veranstaltungen zum thema „reichsbürger –
Umgang mit einem extremistischen Phänomen“ statt. Gemeinsam mit dem Sächsischen Städte-
und Gemeindetag, dem Sächsischen Landkreistag und dem Landespräventionsrat informierte
das LfV Sachsen über die Ideologie und einen angemessenen Umgang mit
reichsbürgern
sowie
über straf- und zivilrechtliche Aspekte.
Wirtschaftsschutz
3
Als wirtschaftsschutz werden staatliche Maßnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher
Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Know-
how-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch rechts- und Linksextremisten, durch ausländische
Extremisten sowie durch islamistische terroristen dienen.
3
siehe Abschnitt III. Spionage und Sabotage in Politik, wirtschaft und wissenschaft

VErFASSUNGSSChUtZ IN SAChSEN – Öffentlichkeitsarbeit und Prävention
16
Teilnahme an Veranstaltungen, z. B.
als referent bei einer Podiumsdiskussion, einem Symposium oder workshop
als Mitglied von Beratungsnetzwerken
Sächsischer Verfassungsschutzbericht
Der jährlich erscheinende Verfassungsschutzbericht informiert über Ideologien, Personen-
potenziale, Erscheinungsformen und aktuelle Entwicklungen des Extremismus; über Akteure,
Aufklärungsschwerpunkte und Methoden der Spionage sowie über extremistisch motivierte
Straftaten und den Auftrag des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem. Der Bericht ist als
Druckausgabe erhältlich und kann auch im Internet heruntergeladen werden.
Herausgabe von Broschüren
Die präventive Aufklärung der Öffentlichkeit über den Extremismus erfolgt auch durch die
herausgabe entsprechender Publikationen, die teilweise in Zusammenarbeit mit Verfassungs-
schutzbehörden anderer Länder erstellt und kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Sie
können als Broschüre bestellt oder im Internet heruntergeladen werden.
Internetpräsentation
Das web-Angebot des LfV Sachsen unter der Adresse
www.verfassungsschutz.sachsen.de
beinhaltet Informationen über die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sowie
Mitteilungen zu aktuellen Sachverhalten aus den jeweiligen Beobachtungsfeldern. Quer-
verweise ermöglichen die Verbindung zu homepages anderer Verfassungsschutzbehörden.
Außerdem können vom LfV Sachsen herausgegebene Broschüren heruntergeladen oder online
bestellt werden. Es besteht auch die Möglichkeit, per E-Mail Kontakt mit dem LfV Sachsen
aufzunehmen (verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de).
Pressearbeit
Die Information der Öffentlichkeit über extremistische Bestrebungen erfolgt zudem über die
Medien.
Wanderausstellung „In guter Verfassung”
Die gemeinsam mit der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung erarbeitete inter-
aktive wanderausstellung richtet sich insbesondere an Jugendliche und an Lehrpersonal.
Sie beantwortet u. a. folgende Fragen: was bedeutet eigentlich „freiheitliche demokratische
Grundordnung“? was macht unsere Demokratie konkret aus? welche grundlegenden Elemente
beinhaltet sie und wie schützt sie sich gegenüber denjenigen, die sie beseitigen wollen? Die
Ausstellung bietet Lehrenden die Möglichkeit, Gemeinschaftskunde oder Politikunterricht
erlebnisorientiert außerhalb von Klassen- oder Seminarräumen stattfinden zu lassen.
Alle Angebote sind kostenfrei.

VErFASSUNGSSChUtZ IN SAChSEN – Öffentlichkeitsarbeit und Prävention
17
Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen
Neuländer Straße 60 | 01129 Dresden
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verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de
www.verfassungsschutz.sachsen.de
Organigramm des LfV Sachsen
Abteilung 1
Zentralabteilung
Abteilung 2
Auswertung
Abteilung 3
Beschaffung,
observation
referat 11
EDV, G 10-Stelle
referat 12
Personal, haushalt
referat 21
Auswertung rechtsextre-
mismus, -terrorismus
referat 13
recht, Geheimschutz,
Mitwirkung, G 10-Aufsicht
referat 22
Auswertung Linksextremis-
mus, -terrorismus
referat 14
organisation,
Innerer Dienst
referat 23
Auswertung Islamismus,
Ausländerextremismus,
-terrorismus
referat 24
Gewaltbereiter Salafismus
referat 20
Internetauswertung
referat 31
VP-Führung,
politischer Extremismus
und terrorismus
referat 32
Forschung und werbung,
operative Internetbeob-
achtung, Spionageabwehr
referat 33
observation, tarnmittel,
ND-technik, Ermittlungen
Stabstelle
Martin Döring
Präsident
Gordian Meyer-Plath
Innenrevision
Das LfV Sachsen mit Sitz in Dresden gehört dem Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsminis-
teriums des Innern (SMI) an.

II. Aktuelle Entwicklungen
in den Extremismusbereichen
X
rechtsextremismus
X
reichsbürger
und
selbstverWAlter
X
Linksextremismus
X
Islamismus
X
sicherheitsgefährdende und extremistische
Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug
18

AKtUELLE ENtwICKLUNGEN IN DEN ExtrEMISMUSBErEIChEN
19
1. Rechtsextremismus
Anzahl der rechtsextremisten bleibt weiterhin auf
hohem Niveau – tendenz leicht rückläufig
Partei
Der Dritte Weg
baut Strukturen in Sachsen weiter aus
Gewaltbereitschaft bleibt hoch
rechtsextremisten suchen weiterhin Anschluss an nicht
extremistische Initiativen, Vereine und Gruppierungen
2.
ReichsbüRgeR
und
selbstveRwalteR
heterogene Szene: Gruppierungen und Einzelpersonen
punktuell hohe Gewaltbereitschaft
durchschnittlich etwa 50 Jahre alt und mehrheitlich männlichen Geschlechts
3. Linksextremismus
Anzahl der Linksextremisten gegenüber dem Vorjahr leicht rückläufig
regionaler Schwerpunkt der autonomen Szene und des gewaltbereiten
Personenpotenzials bleibt weiterhin die Stadt Leipzig
Bündnisbestrebungen mit zivilgesellschaftlichen Gruppen nehmen zu
4. Islamismus
Personenpotenzial steigt auf ca. 390 Islamisten
Salafismus hat weiterhin Zulauf
muslimbruDerschAft
versucht weiter zu expandieren
Gefahr von terroranschlägen bleibt hoch
5. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen
von Gruppierungen mit Auslandsbezug
Personenpotenzial bleibt mit ca. 160 Personen konstant
Bundesministerium des Innern (BMI) weitet das Betätigungsverbot
für die PKK auf Kennzeichen ihrer teil- und Nebenorganisationen aus
verstärkte Solidarisierung sächsischer Linksextremisten

1. Rechtsextremismus
X
Anzahl der rechtsextremisten bleibt weiterhin auf
hohem Niveau – tendenz leicht rückläufig
X
Partei
Der Dritte Weg
baut Strukturen in Sachsen weiter aus
X
Gewaltbereitschaft bleibt hoch
X
rechtsextremisten suchen weiterhin Anschluss an nicht
extremistische Initiativen, Vereine und Gruppierungen
20

r E C h t S E x t r E M I S M U S – Verfassungsfeindliche Zielsetzungen
21
1.
Rechtsextremismus
1.1
Verfassungsfeindliche Zielsetzungen
rechtsextremisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Auch wenn es
innerhalb des rechtsextremismus verschiedene ideologische Strömungen und Erscheinungsfor-
men gibt, die nicht selten sogar im widerspruch zueinander stehen, stimmen rechtsextremisten
in folgenden Positionen grundsätzlich überein:
Rassisch definierte „Volksgemeinschaft“ als Souverän zu Lasten der Freiheitsrechte des
Einzelnen
Der Staat soll organisatorischer Ausdruck einer ethnisch-rassisch homogenen „Volksgemein-
schaft“ sein. Der vermeintlich einheitliche wille des Volkes soll dabei von staatlichen Führern
verkörpert und in reale Politik umgesetzt werden („Völkischer Kollektivismus“). In einem durch
den homogenen „Volkswillen“ legitimierten Staat würden damit wesentliche Kontrollelemente
der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das recht des Volkes, die Staatsgewalt
durch wahlen auszuüben, oder das recht auf Bildung und Ausübung einer opposition fehlen.
Fremdenfeindlichkeit, auch in Form von Rassismus und Antisemitismus
In der Vorstellungswelt von rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration
„rassisch minderwertiger Ausländer“ und vor einer „Völkervermischung“ bewahrt werden. Es
wird befürchtet, dass das deutsche Volk infolge einer „Durchmischung mit fremdem Blut“
untergehe.
Die pauschale Ausgrenzung von Menschen, die nicht diesem völkischen „Ideal“ entsprechen,
widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und insbesondere
auch ihrem würdeanspruch, der elementarer Bestandteil der freiheitlichen werteordnung des
Grundgesetzes ist. Die würde des Menschen, die bedingungs- und voraussetzungslos jedem
Menschen eigen ist, wäre von einer biologistisch-genetisch definierten Zugehörigkeit zur
Volksgemeinschaft abhängig.
Antisemitismus ist ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Strömungen. Er tritt in
unterschiedlichen Erscheinungsformen religiöser, kultureller sowie rassistischer Ausprägung
auf. häufig werden dabei antisemitische Stereotype – so die Behauptung einer „jüdischen welt-
verschwörung“ oder einer angeblich jüdisch dominierten weltwirtschaft – verbreitet. Diese
Ausprägung des Antisemitismus wird vor allem vor dem hintergrund der weltweiten Finanz-
krise im Jahr 2008 stärker hervorgehoben. rechtsextremisten suchen dadurch Anschluss, ins-
besondere an israelkritische Positionen im rahmen des Nahostkonfliktes.
In der jüngsten Vergangenheit haben sich rechtsextremisten auch anderer ausgrenzender
Argumentationslinien bedient. So sprachen sie Muslimen aufgrund ihrer religionszugehörig-
keit rechte ab, die im Freiheits- und Gleichheitsversprechen der Verfassung verankert sind. Zur
Verschleierung ihrer rassistischen Argumentationsweise wird diese nach außen lediglich als
Ablehnung der fremden Kultur dargestellt.

r E C h t S E x t r E M I S M U S – Verfassungsfeindliche Zielsetzungen
22
Revisionismus und Holocaustleugnung
Unter rechtsextremistischem Geschichtsrevisionismus versteht man die Leugnung oder Verharm-
losung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Verantwortung für den Ausbruch
des Zweiten weltkriegs. Auch wird versucht, den holocaust und andere Verbrechen der Nationalso-
zialisten, insbesondere durch eine Gleichsetzung mit handlungen der Kriegsgegner Deutschlands im
Zweiten weltkrieg, zu relativieren. hierzu instrumentalisieren rechtsextremisten die im Krieg gefal-
lenen deutschen Soldaten für ihre Ideologie und versuchen, ihnen in Form von „heldengedenken“
einen rechtsextremistischen Vorbildcharakter zu verleihen. Die Leugnung des an den europäischen
Juden begangenen Völkermords erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung.
Von extremistisch motiviertem Gebietsrevisionismus ist dann die rede, wenn rechtsextremis-
ten die Anerkennung der deutschen Gebietsverluste als Folge der weltkriege ablehnen oder
sogar weitere Gebiete – entgegen den vertraglichen Verpflichtungen, die Deutschland seit 1918
beziehungsweise seit 1945 eingegangen ist – für Deutschland beanspruchen.
revisionistische Positionen bilden ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen
rechtsextremistischen Bestrebungen.
Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus
Durch ihre Äußerungen nehmen rechtsextremisten häufig mindestens eine relativierende,
oft auch sogar verherrlichende Position gegenüber dem Nationalsozialismus ein. Vermeintlich
positiv zu bewertende handlungen der Nationalsozialisten werden herausgestellt und Verbre-
chen beschönigt. widerstandskämpfer gegen das NS-regime werden diffamiert. Nationalso-
zialistische Funktionsträger werden als Vorbilder dargestellt. Dies gilt z. B. für rudolf hESS,
den damaligen Stellvertreter Adolf hItLErS. Darüber hinaus lehnen sich rechtsextremisten
zum teil eng an Sprache und Programmatik der Zeit von 1933 bis 1945 an. hingegen werden
widerstandskämpfer gegen das NS-regime diffamiert.
Verächtlichmachen von Verantwortungsträgern und Institutionen des demokratischen
Verfassungsstaates
Unter rechtsextremisten kommt es vielfach zu Verunglimpfungen des demokratischen Ver-
fassungsstaates und seiner repräsentanten. Deutsche Politiker werden dabei als unfähige und
korrupte handlanger ausländischer, insbesondere US-amerikanischer bzw. jüdischer Interessen
diffamiert. rechtsextremisten verfolgen hierdurch das Ziel, sich als alleinige wahrer der Interes-
sen des deutschen Volkes darzustellen und den politischen Gegner als Verräter zu diskreditieren.
Rechtsextremistischer Antiamerikanismus
In der antiliberalen und antipluralistischen weltsicht der rechtsextremisten verkörpern die USA
in besonderem Maße ein Feindbild. Der „amerikanische Schmelztiegel“, der viele Volksgruppen
in einer Nation umfasst, steht für rechtsextremisten in offenem widerspruch zum Konzept

r E C h t S E x t r E M I S M U S – Personenpotenzial
23
einer homogenen, „rassisch“ definierten Volksgemeinschaft, die in ihrer Vorstellungswelt das
Zusammenleben in einem Staat prägen soll.
1.2
Personenpotenzial
Anzahl der Rechtsextremisten bleibt weiterhin auf hohem Niveau – Tendenz leicht rückläufig
Das rechtsextremistische Personenpotenzial ging im Jahr 2017 leicht zurück. Insgesamt sind rund
2.600 Personen in rechtsextremistischen Bestrebungen aktiv.
Anzahl der rechtsextremisten im Freistaat Sachsen
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
2011
2.600
2012
2.500
2013
2.500
2014
2.500
2015
2.700
2016
2.700
2017
2.600
bundesweit 2016: 23.100
4
4
Die angegebenen werte sind teilweise geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht
zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Die Gesamtzahl ergibt sich rechne-
risch unter Abzug von hier bekannten Doppelmitgliedschaften.
Der rechtsextremismus wird seit 2017 von allen Verfassungsschutzbehörden mit einem
neuen
Kategoriensystem
dargestellt. Die aktuelle Situation des rechtsextremismus soll auf diese
weise eindeutiger abgebildet werden. Das Personenpotenzial wird künftig bundesweit nach
seinem jeweiligen organisationsgrad erfasst. Dieses Kategoriensystem untergliedert sich dem-
entsprechend nunmehr in die Bereiche:
1. parteigebundener Rechtsextremismus,
2. parteiungebundene rechtsextremistische Strukturen und
3. unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial.

r E C h t S E x t r E M I S M U S – Personenpotenzial
24
Betrachtet man die einzelnen Gruppierungen und Bereiche der rechtsextremistischen Szene, so
sind gegenläufige tendenzen erkennbar, die sich auf mehrere Ursachen zurückführen lassen:
hinsichtlich der Kategorie
„parteigebundener Rechtsextremismus“
ist zunächst ein immer noch
anhaltender rückgang bei der
nAtionAlDemokrAtischen PArtei DeutschlAnDs (nPD)
festzustellen. hier
fielen die Zahlen auf nunmehr ca. 400 Mitglieder der Partei in Sachsen (2016: 20). Dabei ist jedoch
zu beachten, dass es sich hier nur zum teil um aktive Mitglieder handelt. Mehrere Kreisverbände
der NPD entfalteten faktisch kaum noch eigene Aktivitäten. Ebenso verhielt es sich mit den
Jungen
nAtionAlDemokrAten (Jn)
5
.
Diese hatten gleichfalls einen strukturellen rückgang zu beklagen und
verfügten im Berichtsjahr nur noch über sechs „Stützpunkte“ in Sachsen. Ihr Mitgliederpotenzial
ging deutlich auf nunmehr 50 Personen (2016: 85 Personen) zurück. Das Aktionsniveau ließ im
Jahr 2017 entsprechend merklich nach.
In der Partei
Die rechte
engagierten sich nur noch etwa 20 Personen (2016: 30).
Eine gegenläufige Entwicklung ist hingegen bei der Partei
Der Dritte Weg
festzustellen. Diese
steigerte ihr Mitgliederpotenzial im Jahr 2017 um die hälfte auf 90 Personen (2016: 60) und bleibt
damit eine der expansivsten rechtsextremistischen Strukturen in Sachsen. Aufgrund der neonati-
onalsozialistischen Ausrichtung dieser Partei verfügt sie zusätzlich zu ihrem Mitgliederpotenzial
über ein signifikantes Unterstützerumfeld innerhalb des parteiungebundenen rechtsextremismus.
Die Partei genießt innerhalb der rechtsextremistischen Szene eine hohe Attraktivität und konnte
ihre Strukturen auch im Berichtsjahr weiter ausbauen.
Der Kategorie
„parteiungebundene rechtsextremistische Strukturen“
(ca. 900 Personen) werden
sämtliche Kameradschaften, Vereine und sonstige Gruppierungen zugeordnet, bei denen es sich
nicht um Parteien handelt. Dies umfasst derzeit sämtliche neonationalsozialistischen sowie die sub-
kulturell geprägten rechtsextremistischen Gruppierungen, wie etwa diverse Kameradschaften oder
auch Vereine wie
freigeist e. v.
aus dem Erzgebirgskreis. Darüber hinaus erfasst dieser Bereich auch
Gruppierungen, die sich nicht den herkömmlichen Beobachtungsobjekten der
neonAtionAlsoziAlisten
oder der subkulturell geprägten rechtsextremisten zuordnen lassen, wie die
iDentitäre beWegung (ib).
Von der Kategorie
„unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial“
(ca. 1.200 Personen)
werden insbesondere rechtsextremistische Straftäter und die Besucher von rechtsextremistischen Veran-
staltungen erfasst, sofern diese Personen sich nicht eindeutig einer Struktur zuordnen lassen. In der regel
handelt es sich hierbei um Besucher von rechtsextremistischen Konzerten und Freizeitveranstaltungen.
Die Potenziale wurden für die beiden letztgenannten Kategorien erstmals 2017 errechnet, so dass
Vorjahresvergleiche nur eingeschränkt möglich sind.
Innerhalb der parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen hat sich die restruk-
turierung der
neonationalsozialisten
im Jahr 2017 weiter fortgesetzt. Bei einem zunehmenden
5
Die
Jungen nAtionAlDemokrAten
haben sich im Januar 2018 in
Junge nAtionAlisten
umbenannt.
4

r E C h t S E x t r E M I S M U S – Personenpotenzial
25
Aktivitätsniveau konnten konstant steigende teilnehmerzahlen festgestellt werden. Daraus ergab
sich ein Zuwachs des Personenpotenzials auf nunmehr 650 Personen (2016: 520).
hingegen waren bei den
subkulturell geprägten rechtsextremistischen Strukturen
keine
größeren Verschiebungen zu verzeichnen (2017: 240 Personen). Gleichwohl ist anzumerken, dass
die vorhandenen Strukturen, zu denen auch
Musikgruppen
zählen, im Jahr 2017 ein wesentlich
höheres Aktionsniveau zeigten.
Bei der
identitäRen bewegung
blieb das Personenpotenzial in Sachsen im Vergleich zum Vorjahr
konstant (40 Personen).
Innerhalb des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials fand hingegen ein signi-
fikanter rückgang des Potenzials der rechtsextremistischen Straftäter statt. Dies ist insbesondere
auf zurückgehende politisch motivierte Straftaten infolge der asylbezogenen Lageberuhigung im
Jahr 2017 zurückzuführen.
Dem steht jedoch ein leichter Anstieg des
gewaltorientierten rechtsextremistischen Personen-
potenzials
6
auf 1.300 Personen (2016: 1.250) gegenüber. Diese Steigerung geht im wesentlichen
auf das wachsende Personenpotenzial im Bereich der
neonAtionAlsoziAlisten
zurück.
Anzahl der rechtsextremisten im Freistaat Sachsen
Neues Kategoriensystem
Parteigebundener rechtsextremismus
Parteiungebundene rechtsextr. Strukturen
Unstrukturiertes rechtsextr. Personenpotential
545
900
1.200
Bei der Verteilung von rechtsextremisten in den einzelnen sächsischen Landkreisen traten im
Vergleich zum Vorjahr keine größeren Verschiebungen auf. Im Landkreis Zwickau, im Erzgebirgs-
kreis und in der Stadt Chemnitz sank das Personenpotenzial leicht, während es in Nordsachsen
und in Meißen leichte Anstiege gab. Darüber hinaus blieben die drei Großstädte, die umgebenden
Landkreise von Dresden (außer dem Landkreis Meißen) und der Vogtlandkreis Schwerpunkte des
Personenpotenzials. während dies in Bautzen und in Mittelsachsen eher auf
neonAtionAlsoziAlisten
6
hierzu zählen tatverdächtige rechtsextremistischer Gewaltstraftaten und Personen, bei denen Anhaltspunkte
für eine Gewaltbereitschaft vorliegen.

r E C h t S E x t r E M I S M U S – Personenpotenzial
26
zurückzuführen war, markierten in der Sächsischen Schweiz die
nPD
und im Vogtlandkreis die
Partei
Der Dritte Weg
den jeweiligen Szeneschwerpunkt.
rechtsextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien Städten
in absoluten Zahlen
mehr als 300
250 – 300
200 – 250
150 – 200
100 – 150
50 – 100
< 50
Nordsachsen
Leipzig
Leipzig
Dresden
Meißen
Bautzen
Görlitz
Mittelsachsen
Vogtlandkreis
Erzgebirgskreis
Zwickau
Chemnitz
Sächsische Schweiz
Osterzgebirge
Die relative Verteilung bestätigt das Bild der absoluten Zahlen. hier fällt lediglich die Stadt Leipzig
aufgrund ihrer hohen Einwohnerzahl etwas zurück.
rechtsextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien Städten
je 10.000 Einwohner
10 – 11
7 – 9
4 – 6
< 4
Nordsachsen
Leipzig
Leipzig
Dresden
Meißen
Bautzen
Görlitz
Mittelsachsen
Vogtlandkreis
Erzgebirgskreis
Zwickau
Chemnitz
Sächsische Schweiz
Osterzgebirge

r E C h t S E x t r E M I S M U S – Personenpotenzial
27
Rechtsextremistische
Parteien
2017: ca. 545
7
2016: ca. 565
Parteiungebundene rechts-
extremistische Strukturen
2017: ca. 900
8
Unstrukturiertes
rechts extremistisches
Personenpotenzial
2017: ca. 1.200
nationaldemokRatische PaRtei
deutschlands (nPd)
2017: ca. 400
2016: ca. 420
neonationalsozialisten
2017: ca. 650
2016: ca. 520
Subkulturell geprägte
Rechtsextremisten
9
2017: ca. 1.200
Junge nationaldemokRaten
(Jn)
2017: ca. 50
10
2016: ca. 85
11
Subkulturell geprägte
Rechtsextremisten
(in Strukturen)
2017: ca. 240
die Rechte
(Landesverband
Sachsen)
2017: ca. 20
2016: ca. 30
identitäRe bewegung
(ortsgruppen in Sachsen)
2017: ca. 40
2016: ca. 40
deR dRitte weg
(„Stützpunkte” in Sachsen)
2017: ca. 90
12
2016: ca. 60
13
78910111213
7
einschließlich ca. 15 Mehrfachmitgliedschaften
8
einschließlich ca. 30 Mehrfachmitgliedschaften
9
hierbei handelt es sich vor allem um rechtsextremistische Straftäter und teilnehmer an rechtsextremistischen
Veranstaltungen ohne feste strukturelle Anbindung
10
einschließlich Doppelmitgliedschaften in der NPD
11
einschließlich Doppelmitgliedschaften in der NPD
12
Diese Zahl umfasst lediglich die Mitglieder der Partei
Der Dritte Weg
. Die Partei verfügt jedoch darüber hinaus
über ein großes Sympathisantenumfeld aus dem parteiungebundenen rechtsextremismus.
13
Diese Zahl umfasst lediglich die Mitglieder der Partei
Der Dritte Weg
. Die Partei verfügt jedoch darüber hinaus
über ein großes Sympathisantenumfeld aus dem parteiungebundenen rechtsextremismus.

image
r E C h t S E x t r E M I S M U S – rechtsextremistische Parteien
28
1.3
Rechtsextremistische Parteien
1.3.1
Der Dritte Weg (iii. Weg)
Gründung / Sitz:
2013 / weidenthal (rheinland-Pfalz)
Vorsitz Bund:
„Gebietsverband Mitte” Vorsit-
zender:
Stellvertreter:
Klaus
ArMStroFF
Matthias FISChEr
tony GENtSCh
Teil-, Nebenorganisationen:
„Gebietsverband Mitte“, „Stützpunkt Vogtland“,
„Stützpunkt Mittelsachsen“, „Stützpunkt
westsachsen“, „Stützpunkt Mittelland“
Publikation:
Der iii. Weg
(rundbrief)
NAtIoNAL, rEVoLUtIoNÄr, SoZIALIStISCh
Mitglieder 2017 in Sachsen:
Mitglieder 2016 in Sachsen:
Mitglieder 2016 bundesweit:
ca. 90
ca. 60
ca. 300
Historie und Strukturentwicklung
Die Partei
Der Dritte Weg
(iii.
Weg
) wurde am 28. September 2013 in heidelberg (Baden-württem-
berg) gegründet. Parteivorsitzender ist Klaus ArMStroFF, ein in rheinland-Pfalz aktiver rechts-
extremist und langjähriger NPD-Funktionär. Zur Bundestagswahl 2017 trat die Partei nicht an.
Gemäß ihrer Satzung hat die Partei bereits bundesweit mehrere „Gebietsverbände“ („Süd, west
und Mitte“) aufgebaut. Der erste „Gebietsverband Mitte“ wurde am 9. Januar 2016 in Berlin
gegründet. Dieser umfasst die Bundesländer thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg
und Berlin mit insgesamt zehn „Stützpunkten“.
14
Mit der Etablierung dieses „Gebietsverbandes“
wurde eine neue Strukturebene geschaffen. Im Februar 2015 wurde im Vogtlandkreis der „Stütz-
punkt Vogtland“ gegründet. Der „Stützpunkt Vogtland“ umfasst regional länderübergreifend die
Grenzgebiete von Bayern, thüringen und Sachsen. Im April 2015 wurde der länderübergreifende
„Stützpunkt Mittelland“ gegründet, der die Städte Leipzig, halle, Merseburg und das Umland
umfasst. Einen weiteren „Stützpunkt Mittelsachsen/Erzgebirge“ gründeten rechtsextremisten
am 5. Dezember 2015 in Chemnitz. Am 24. März 2017 wurde die Aufteilung dieses „Stützpunk-
tes“ in die zwei „Stützpunkte westsachsen und Mittelsachsen“ bekannt gegeben. Nach eigenen
Angaben vereint der „Stützpunkt westsachsen“ als Aktionsraum das Gebiet Erzgebirge sowie die
14 „Stützpunkte Vogtland, Mittelsachsen, westsachsen, Mittelland, thüringer wald/ost, ostthüringen, Berlin,
Potsdam/Mittelmark, Uckermark, Mittelmark/havel“

image
29
rEChtSExtrEMISMUS
– D er D ritte W eg
Städte Zwickau, Chemnitz und deren Umland. Der „Stützpunkt Mittelsachsen“ umfasst die Städte
Mittweida, Döbeln, Freiberg und deren Umland.
Im Freistaat Sachsen ist es der Partei bereits gelungen, von den bundesweit gegründeten 20
„Stützpunkten“ vier zum teil länderübergreifende „Stützpunkte“ mit sächsischen Mitgliedern zu
etablieren. Zahlreiche ehemals führende Mitglieder neonationalsozialistischer Strukturen sind
jetzt an exponierter Stelle in der Partei aktiv.
Die Gründung der Partei
Der Dritte Weg
war vor allem taktisch motiviert. Viele ihrer Funktionäre
und Mitglieder waren früher in rechtsextremistischen Strukturen aktiv, die staatlichen Exekutiv-
maßnahmen unterlagen. Sie nutzen die Parteieigenschaft als Schutz insbesondere vor vereins-
rechtlichen Maßnahmen
15
.
Ideologie / Politische Zielsetzung
Parteiprogramm; Quelle:
www.der-dritte-weg.info
(Stand: 27. April 2014)
Ideologisch orientiert sich die Partei am historischen Nationalsozialismus. Das Parteiprogramm
der Partei
Der Dritte Weg
und das Parteiprogramm der NSDAP eint eine biologische Sicht auf
den Volksbegriff, der bei der NSDAP im Punkt 4 ihres Programmes Ausdruck fand. Dort hieß es,
15
Parteienprivileg: Das Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen hürden.

30
rEChtSExtrEMISMUS
– D er D ritte W eg
dass nur derjenige
„Volksgenosse“
sein kann, der
„deutschen Blutes“
ist. Entsprechend fordert die
Partei
Der Dritte Weg
in Punkt 7 ihres Programms
„die Erhaltung und Entwicklung der biologischen
Substanz des Volkes“
und in Punkt 4 die
„Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen
Volkes“
, die es vor Überfremdung zu schützen gelte.
Ziel der Partei ist vorgeblich die
„Schaffung eines Deutschen Sozialismus, fernab von ausbeuteri-
schem Kapitalismus, wie gleichmacherischem Kommunismus“.
16
Auch in der Symbolik wird die beabsichtigte Nähe zum Nationalsozialismus deutlich. Schwert und
hammer wurden bereits als Symbol in der hitlerjugend, aber auch in der NSDAP genutzt. Es soll
die Verbundenheit der Soldaten und der Arbeiter im Kampf für den „Sozialismus“ nationalsozia-
listischer Prägung verdeutlichen. Das Symbol des Zahnrads war unter den Nationalsozialisten ein
Symbol der NSDAP-organisation „Deutsche Arbeitsfront“. Es wird auch im Bereich der neonatio-
nalsozialistischen Kameradschaften verwendet.
Die Partei nimmt in ihren Äußerungen immer wieder Bezug auf den Nationalsozialismus. So auch
in der im November 2017 herausgegebenen Broschüre mit dem titel NAtIoNAL, rEVoLUtIoNÄr,
SoZIALIStISCh.
Diese Schrift bietet für die Partei einen komprimierten Abriss der Grundlagen einer an die heutige
Zeit angepassten nationalsozialistischen weltanschauung. Ziel der Broschüre ist es „
(…), jedem
Deutschen die Grundlagen unserer Weltanschauung darzulegen.“
(S. 7)
.
Die Broschüre ist als theo-
retische Abhandlung für die gesamte rechtsextremistische Szene zu verstehen. In ihrer Art ist sie
bemerkenswert, da derartige Grundlagenüberlegungen in dieser Form zuletzt in den 1980er und
Anfang der 1990er Jahre vorgelegt wurden. Ebenso wie das neonationalsozialistische Zeitschrif-
tenprojekt N. S. hEUtE
17
ist auch diese Broschüre im Zusammenhang mit bestehenden Intellektu-
alisierungsbemühungen innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu sehen.
Die Bezüge zum Nationalsozialismus zeigen sich in zahlreichen Ausführungen in der Broschüre.
Besonders markant ist die offene Vertretung der nationalsozialistischen Blut-und-Boden-Ideolo-
gie:
„Das Blut ist der Schlüssel zum Verständnis der volkseigenen Kultur und der Seele des völkischen
Lebens.“
(S. 14) und
„Die Verbindung aus Blut und Boden sorgt für die Entfaltung des größtmögli-
chen Verteidigungswillens“
(S. 15). Nationalismus ist für die Partei
Der Dritte Weg
„die Umsetzung
der biologischen Erkenntnisse in die Politik“
(S. 18).
Europa wird dagegen definiert als
„Heimat der weißen Rasse“
(S. 26) und
Der Dritte Weg
sieht sich
selbst als
„Jugend Europas (…) ohne Migrationshintergrund (…), die aus der Illusion des Wohlstandes
und der liberalen Versprechungen aufgewacht (sei)“
(S. 28).
16
www.der-dritte-weg.info
(Stand: 14. November 2017)
17
Bei N. S. hEUtE handelt es sich um eine seit 2017 maßgeblich vom nordrhein-westfälischen rechtsextremisten
Sven SKoDA verantwortete Zeitschrift, die seither etwa alle zwei Monate erscheint.

31
rEChtSExtrEMISMUS
– D er D ritte W eg
Jede Form der Zuwanderung gilt der Partei als Versuch der Ausrottung des „deutschen Volkes“:
„Es ist gleich, welcher Religion sie angehören, ob sie qualifiziert oder unqualifiziert sind, ob sie Geld
mitbringen oder in die Sozialsysteme einwandern: Auch ein Deutschland mit 100 Millionen hoch-
qualifizierten und „integrierter“ christlicher Afrikaner wäre kein Deutschland des deutschen Volkes
mehr. Vom Volkstod ist aber nicht nur das deutsche Volk bedroht, sondern alle weißen Völker“
(S. 26,
Schreibweise wie im original). Die Partei vertritt offen den für
neonAtionAlsoziAlisten
typischen
Gedanken eines quasi existenziellen Kampfes um das Überleben des „deutschen Volkes“.
Der Dritte Weg
zeigt sich dabei offen für einen politisch motivierten „Kampf“:
„Denn der Kampf ist
und bleibt der Vater aller Dinge“
(S. 24). Kämpferisch will man auch sämtliche Bereiche von Staat
und Gesellschaft „erobern“:
„Darum geht es uns als Nationalisten nicht nur um die Erringung der
staatlichen Gewalt, sondern auch um die Erringung der Kulturdominanz und aller anderen Aspekte
der Nation. Wir wollen alle Aspekte der Nation erobern und durchdringen, (…)“
(S. 20, Schreibweise
wie im original).
Dazu definiert sich
Der Dritte Weg
als
„Stoßtruppen der völkischen Wiedergeburt“
(S. 31) und
„Kampf-
gemeinschaft“
(S. 8). Martialisch wird verkündet:
„Die Nation ist das Heerlager, das geschlossene Volk
die Soldaten und der Befehlshaber in diesem Kampf um die Zukunft des deutschen Volkes und mit ihm
Europas die Stimme des Blutes“
(S. 30, Schreibweise wie im original). Getreu der NS-Ideologie wird
der Anhänger der Partei auch hier in der Funktion eines „politischen Soldaten“ verstanden.
Der offene ruf zum Kampf gegen den politischen Gegner erscheint der Partei konsequent:
„Es gibt
Zustände, Entscheidungen, politische Linien, die sind falsch, die gehören nicht toleriert oder disku-
tiert, sie gehören bekämpft!“
(S. 21). Dass in diesem Kampf auch Gewalt eingesetzt werden kann,
wird in der Broschüre offen eingeräumt. Nach einem vordergründigen Bekenntnis zur Gewaltlo-
sigkeit wird festgestellt: „
Sofern es notwendig ist, dass einige Scheiben zerbrechen, um nicht nur
das deutsche Volk in seiner ethnischen Existenz zu sichern, (…) so werden wir dies nicht als Frevel
ansehen“
(S. 34).
Schließlich werden in der Broschüre revisionistische Standpunkte verbreitet, die teilweise aus der
Zeit des Nationalsozialismus selbst stammen. So ist vom „
Versailler Schanddiktat“
(S. 19)
die rede.
Selbst die kriegerischen Gräuel und Gewalttaten der Nationalsozialisten werden als Vorbild für
das heutige wirken der Anhänger der Partei beschworen. Demnach „
stehen Vertreter der echten
europäischen Jugend zusammen. Nicht zum ersten Mal, nicht einmal in einer größeren Zahl als
früher – erinnert sei nur an die nationalistischen Freiwilligen im Spanischen Bürgerkrieg oder im
Kampf an der Ostfront des Zweiten Weltkriegs – aber noch nie zuvor waren unsere Schicksale so
eng miteinander verknüpft.“
Alle Aktivitäten der Partei
Der Dritte Weg
ordnen sich in dieses weltbild ein. Sie manifestieren
den Anspruch der Partei, die nur äußerlich an die heutige Zeit angepasste nationalsozialistische
Ideologie der historischen NSDAP zu verbreiten.

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32
rEChtSExtrEMISMUS
– D er D ritte W eg
Aktivitäten
Die Partei
Der Dritte Weg
führte im Jahr 2017 eine Vielzahl von
Veranstaltungen durch und steigerte ihr Aktionsniveau kontinu-
ierlich. wie schon in den Vorjahren, sollten durch die öffentlichen
Aktionen der Bekanntheitsgrad der Partei in der Öffentlichkeit
weiter gesteigert und so neue Mitglieder gewonnen werden.
Um dieses Ziel zu erreichen, eröffnete die Partei am 7. Januar
2017 in Plauen ihr bundesweit erstes „Partei- und Bürger-
büro“. Die Eröffnungsfeier fand mit dem Bundesvorsitzenden
ArMStroFF und weiteren Funktionären statt.
ArMStroFF führte aus, dass das neue Büro
„für die gesamte
Region als Anlaufstelle und Informationszentrum aller nationalen
und revolutionären Kräfte, die sich in oder um unsere Partei Der III.
Weg organisieren“
, diene. Die Partei betonte dabei ausdrücklich,
dass es sich um einen Anlaufpunkt handle,
„an dem sich Deutsche, die es noch sein wollen, zusam-
menfinden, um sich auszutauschen“
. Neben einem Versammlungsraum sei auch ein Bürgerbüro inte-
griert,
„das zu festen Öffnungszeiten der interessierten Bürgerschaft zur Verfügung steht.“
18
In diesem Zusammenhang kündigte tony GENtSCh monatliche
„Volksküchen“, monatliche „Deutsche winterhilfen“ und offene
„Jugendabende“ an.
19
Diese „sozialen Aktivitäten“ richten sich
explizit entsprechend der ideologischen Ausrichtung der Partei
nur an „Deutsche“.
Das „Partei- und Bürgerbüro“ ist eine bisher bundesweit einzigar-
tige Immobilie, die dem Dritten weg einen Versammlungs-, Lager-
und rückzugsraum bietet, von dem aus auch bundesweit die
Aktivitäten der Partei organisiert und unterstützt werden können.
Ein weiteres wichtiges Betätigungsfeld der Partei Der Dritte weg
sind die sogenannten Nationalen Streifen. Diese werden seit der
zweiten Jahreshälfte 2016 in verschiedenen Städten Sachsens, aber auch bundesweit, durchge-
führt. Die „Streifen“ werden in der regel mit einer eigenen Meldung in den sozialen Medien unter-
stützt, um eine höhere Aufmerksamkeit für die Parteiaktivitäten zu erzeugen. Die Partei verfolgt
mit solchen Aktionen mehrere Ziele:
Indem ihre Mitglieder in Parteikleidung Patrouille laufen, zeigt die Partei Präsenz und inszeniert
sich als „Kümmerer“. Die „Streifen“ dienen einer medial inszenierten revierbesetzung durch
rechtsextremisten. Damit soll das jeweilige Gebiet symbolisch in Besitz genommen und die hoheit
18
www.der-dritte-weg.info
(Stand: 9. Januar 2017)
19
ebd.
Klaus ArMStroFF, Bundesvorsit-
zender. Quelle:
www.der-dritte-
weg.info (Stand: 11. oktober 2017)
tony GENtSCh, stellvertretender
„Gebietsleiter Mitte“. Quelle:
www.facebook.com/wegweiser

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33
rEChtSExtrEMISMUS
– D er D ritte W eg
für die Durchsetzung von recht und ordnung beansprucht werden. Zudem stellt die Partei das
staatliche Gewaltmonopol infrage.
Bei den folgenden überregionalen Aktivitäten der Partei waren sächsische Kader maßgeblich an
der organisation und Durchführung beteiligt:
Die Partei
Der Dritte Weg
führte am 1. Mai ihre
regelmäßige Mai-Veranstaltung durch. Veran-
stalter der Demonstrationen in Gera (thüringen)
war das Nationale Soziale Aktionsbündnis 1. Mai.
Allerdings dominierten Protagonisten der Partei.
So wurde die Veranstaltung, wie bereits 2016,
von ArMStroFF angemeldet; rico DÖhLEr,
„Stützpunktleiter Vogtland“, fungierte als
Versammlungsleiter. Viele der mitgeführten
Fahnen der ca. 400 teilnehmer verwiesen auf
die Partei. Für das Jahr 2018 wurde die Durchführung einer 1. Mai-Demonstration in Chemnitz
angekündigt. In den Jahren 2015 in Saalfeld (thüringen) und 2016 in Plauen (Vogtlandkreis) war
es dem
Dritten Weg
gelungen, teilnehmerzahlen im hohen dreistelligen Bereich zu erreichen. 2016
war es dabei zu schweren Ausschreitungen gekommen.
Die Partei
Der Dritte Weg
führte am 17. Juni 2017 in Leipzig ihren „1. Gebietsparteitag“ durch. An
diesem beteiligten sich einem Internetbeitrag zufolge alle zehn mitteldeutschen „Stützpunkte“ des
„Gebietsverbandes Mitte“.
Als Gäste habe man auch Vertreter der schwedischen Abteilung
der „Nordischen widerstandsbewegung“ und der rechtsextremis-
tischen griechischen Partei „Chysi Avgi“ („Goldene Morgenröte“)
empfangen. An der Veranstaltung beteiligten sich ca. 40 Mitglieder.
Der „4. Gesamtparteitag“ der Partei fand mit ca. 200 teilneh-
mern am 30. September 2017 in thüringen
20
statt. ArMStroFF
wurde als Parteivorsitzender bestätigt. Als sein Stellvertreter
wurde Matthias FISChEr neu gewählt.
Am selben tag fand zum dritten Mal der „tag der Gemein-
schaft“ unter dem Motto „Jugend im Sturm“ statt. Es wurden
Musik- und „Kulturbeiträge“ vorgetragen. Zudem sprach vor den
Partei- und Familienmitgliedern der ehemalige Vorsitzende der
20
Der 3. Parteitag fand mit ebenfalls ca. 200 teilnehmern im oktober 2016 auch in thüringen statt.
Quelle:
www.der-dritte-weg.info
(Stand: 5. Mai 2017)
Matthias FISChEr, „Gebietsleiter
Mitte“. Quelle:
www.facebook.com/
wegweiser

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34
rEChtSExtrEMISMUS
– D er D ritte W eg
im Jahr 2009 verbotenen rechtsextremistischen
heimAttreuen Deutschen JugenD
(hDJ) und schilderte
seine Sicht über
„nationale Erziehung und Jugendarbeit“.
21
Darüber hinaus sprach FISChEr. Seine rede handelte davon,
„den Kampf für unser Volk und
Vaterland fortzuführen“
und den „
(…) III. Weg (…) das nationale Lager wieder aus dem Szenesumpf
in eine(r) ernst zunehmende nationale Widerstandsbewegung“
zu führen
.“
22
In jedem Jahr finden anlässlich des Volkstrau-
ertages auch Aktionen von rechtsextremisten
statt.
Die zentrale jährliche Veranstaltung
des „Gebietsverbandes Mitte“ fand am
18. November 2017 – wie schon in den
Vorjahren – in wunsiedel (Bayern) statt.
Bei deren organisation spielte der „Stützpunkt
Vogtland“ eine wichtige rolle. Für die teilnahme
an der Veranstaltung wurde bereits frühzeitig
auf der parteieigenen Internetseite mittels
Flyer sowie am 13. November im eigenen
radiosender der Partei geworben.
Anmelder und Versammlungsleiter der Veranstaltung unter
dem Motto „tot sind nur jene, die vergessen werden!“ war rico
DÖhLEr; als Stellvertreter fungierte tony GENtSCh. An der
Veranstaltung beteiligten sich ca. 280 Personen
23
. Darunter
befanden sich auch Gäste aus Ungarn und Norwegen. Als redner
traten u. a. GENtSCh, ArMStroFF, walter StrohMEIEr
24
, Julian
BENDEr
25
, Matthias FISChEr, haakon ForwALD („Nordische
widerstandsbewegung“) und der szenebekannte Neonational-
sozialist thomas wULFF auf. Auch anhand dieser Veranstaltung
ist erkennbar, dass die Partei bewusst Bezüge zum „Dritten
reich“ herstellt.
Ausblick
Es ist abzusehen, dass die Partei auch in Zukunft eine Vielzahl öffentlicher Aktionen durchführen
wird. Dabei dürften sich ihre Aktivitäten auf herkömmliche rechtsextremistische themenbereiche,
wie u. a. „Kriminelle Ausländer raus!“, den „Volkstod stoppen!“ und „Kampf dem Kapitalismus!“,
21
www.der-dritte-weg.info
(Stand: 12.oktober 2017)
22
www.der-dritte-weg.info
(Stand: 12.oktober 2017; Schreibweise wie im original)
23
2015 und 2016 je ca. 240 teilnehmer
24
Leiter des „Stützpunktes ostbayern“
25
Leiter des „Gebietsverbandes west“
Quelle:
www.der-dritte-weg.info
(Stand:
22. September 2017)
Quelle:
www.der-dritte-weg.info
(Stand: 23. November 2017)

35
r E C h t S E x t r E M I S M U S
– n A t i o n A l D e m o k r A t i s c h e P A r t e i D e u t s c h l A n D s
konzentrieren. Auch Aktionen unter dem Stichwort „Antifabanden zerschlagen!“ werden in Zukunft
Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner erwarten lassen.
Die Partei wird weiterhin versuchen, ihren Strukturausbau auch im Jahr 2018 vor allem in ostsach-
sen voranzutreiben; dies würde einen Mitgliederzuwachs nach sich ziehen. Dabei wird die Partei
auch weiterhin als Auffangbecken für
neonAtionAlsoziAlisten
dienen.
Ein weiteres Feld, welches
Der Dritte Weg
gerade durch seine sächsischen Protagonisten aktiv
gestaltet, ist die Pflege internationaler Beziehungen. Die bestehenden Kontakte zu rechtsext-
remisten in Griechenland, Schweden, Norwegen, Ungarn und der Ukraine zeigen, dass die Partei
weiter eine vertiefte internationale Vernetzung sucht.
Eine teilnahme an wahlen auf Bundes- und Landesebene, so im Jahr 2019 zur Kommunal- und
Landtagswahl in Sachsen, wird voraussichtlich erfolgen, um die Parteieigenschaft weiterhin nach-
weisen zu können.
Es ist zu erwarten, dass insbesondere die sächsischen Akteure der Partei weiterhin auch außerhalb
Sachsens eine große rolle bei künftigen Parteiaktionen spielen werden. Die Funktionäre GENtSCh
und DÖhLEr sind überregional maßgebliche Kader beim weiteren Aufbau.
Die Partei Der Dritte weg hat sich zu einer bestimmenden Größe der rechtsextremistischen Szene
in Sachsen entwickelt. Sie wird diesen Einfluss vermutlich auch im Jahr 2018 noch steigern können.
1.3.2
NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD)
Gründung / Sitz:
1964 / Berlin
Vorsitz Bund:
Leiter Regionalgruppe Sachsen:
Frank
FrANZ
Jens BAUr
Teil-, Nebenorganisationen:
Junge nAtionAlDemokrAten / Junge nAtionAlisten
(seit 2018) (JN),
ring nAtionAler frAuen (rnf),
kommunAl Politische vereinigung (kPv)
Publikation:
DEUtSChE StIMME
Mitglieder 2017 in Sachsen:
Mitglieder 2016 in Sachsen:
Mitglieder 2016 bundesweit:
ca. 400
ca. 420
ca. 5.000

36
r E C h t S E x t r E M I S M U S
– n A t i o n A l D e m o k r A t i s c h e P A r t e i D e u t s c h l A n D s
Am 17. Januar 2017 erging das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem vom Bundesrat bean-
tragten Verbot der NPD
26
. Im Ergebnis wurde die Partei nicht verboten. Das Gericht stellte fest,
dass sich die Partei zwar zu ihren gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerich-
teten Zielen bekenne und planvoll auf deren Erreichung hinarbeite. Es fehle jedoch an konkreten
Anhaltspunkten von Gewicht, die eine Durchsetzung der von ihr verfolgten verfassungsfeindli-
chen Ziele möglich erscheinen ließen.
Historie und Strukturentwicklung
Die 1964 gegründete NPD ist aus der ehemaligen Deutschen reichspartei hervorgegangen. Die
NPD-Jugendorganisation
Junge nAtionAlDemokrAten
(JN) wurde 1969 gegründet.
Nachdem Mitglieder der NPD aus den alten Bundesländern im Jahr 1989 noch vor dem Mauerfall
erste Kontakte in die DDr geknüpft und bei Leipziger Montagsdemonstrationen Flugblätter verteilt
hatten, gründeten Anhänger am 24. März 1990 in der Messestadt einen Vorläufer der sächsi-
schen NPD unter der Bezeichnung
mittelDeutsche nAtionAlDemokrAten
(MND). Am 2. September 1990
gründeten die Mitglieder der MND den sächsischen Landesverband der NPD. In Erfurt (thüringen)
fand am 7. oktober 1990 ein Vereinigungsparteitag statt, auf dem sich die auf dem Gebiet der ehe-
maligen DDr neu gegründeten NPD-Strukturen mit den Landesverbänden der alten Bundesländer
zu einer Gesamtpartei zusammenschlossen.
Strukturentwicklung und Mitgliederzahlen der NPD im Freistaat Sachsen unterlagen seit der
Gründung erheblichen Schwankungen. Den Zenit überschritt der sächsische NPD-Landesver-
band im Jahr 1998 mit ca. 1.400 Mitgliedern und 20 Kreisverbänden. Es gelang der Partei in den
danach folgenden Jahren nicht mehr, an diese Zahlen anzuknüpfen. trotz einiger kurzer Phasen
der Erholung verringerte sich der Mitgliederbestand der NPD in Sachsen kontinuierlich. Auch im
Jahr 2017 setzte sich diese tendenz fort. Das Mitgliederpotenzial wird auf ca. 400 Mitglieder
geschätzt, welche in nur noch elf Kreisverbänden organisiert sind. Nur wenige dieser Mitglieder
waren im Jahr 2017 aktiv.
26
Bundesverfassungsgericht, Urt. vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13

37
r E C h t S E x t r E M I S M U S
– n A t i o n A l D e m o k r A t i s c h e P A r t e i D e u t s c h l A n D s
Mitgliederzahl und Anzahl der Kreisverbände der NPD im Freistaat Sachsen
100
200
300
400
500
600
700
800
900
15
18
21
24
27
9
12
6
3
2011
760
2010
800
2009
800
2008
850
2012
700
2013
670
2014
610
2015
600
2016
420
2017
400
13
13
13
13
13
13
13
12
11
11
Mitglieder
Anzahl der
Kreisverbände
NPD-Strukturen im Freistaat Sachsen
NPD-Kreisverband
DS-Verlag
Nordsachsen
Leipzig
Leipzig
Dresden
Meißen
Bautzen
Görlitz
Mittelsachsen
Vogtlandkreis
Erzgebirgskreis
Zwickau
Chemnitz
Sächsische Schweiz
Osterzgebirge
Einzelne Mitglieder der NPD waren im Berichtsjahr im Freistaat Sachsen darüber hinaus in der
NPD-Frauenorganisation
ring nAtionAler frAuen
(rNF) sowie in der
kommunAlPolitischen vereini-
gung
(KPV) organisiert. Der rNF war im Freistaat Sachsen im Jahr 2017 eine weitgehend inaktive

38
r E C h t S E x t r E M I S M U S
– n A t i o n A l D e m o k r A t i s c h e P A r t e i D e u t s c h l A n D s
Struktur ohne politische Bedeutung. Die KPV ist eine bundesweit agierende organisation mit der
Aufgabe, kommunale Mandatsträger der NPD zu schulen.
Der NPD-nahe
verein bilDungsWerk für heimAt unD nAtionAle iDentität
gab im Jahr 2017 die Publikation
GEGENLICht heraus, welche an die früher vom Verein publizierte Schrift hIEr UND JEtZt anknüpft.
Die
Deutsche stimme verlAgsgesellschAft mbh
mit Sitz in riesa (Lkr. Meißen) hat nach finanziellen
Problemen in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung verloren. Im Jahr 2015 übergaben die
Betreiber des Verlages den warenversand an einen NPD-Funktionär in thüringen. Auch der Buch-
versand wurde ausgelagert. Übrig blieb letztendlich die herausgabe des NPD-organs DEUtSChE
StIMME. Auf der Liegenschaft des Verlages weihten die rechtsextremisten im Jahr 2015 einen teil
des Gebäudetraktes als „haus wieland“ ein, welcher als Veranstaltungssaal mit Schlafplätzen als
„nationales Begegnungszentrum“ für Seminare, Schulungen und andere Veranstaltungen genutzt
werden sollte. Darüber hinaus richteten sie im Zusammenhang mit ihrer Kampagne „Deutsche
helfen Deutsche“ im objekt Ende 2016 ein sogenanntes Sozialkaufhaus ein.
Ideologie / Politische Zielsetzung
Das Bundesverfassungsgericht ließ in seiner Entscheidung über den Antrag eines Parteiverbots
vom 17. Januar 2017 keinen Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit der Partei.
In diesem Urteil vom Bundesverfassungsgericht wurden die ideologischen Standpunkte der NPD
ausführlich erörtert und als gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet bewertet:
Danach verletzt der von der NPD vertretene Volksbegriff die Menschenwürde, indem er den sich
hieraus ergebenden Achtungsanspruch der Person negiert und zur Verweigerung elementarer
rechtsgleichheit für alle führt, die nicht der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ in ihrem
Sinne angehören. Das Politikkonzept der NPD ist auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und
weitgehende rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Ausländer, Migranten, religiöse
und sonstige Minderheiten) gerichtet.
Auch missachtet die NPD das Demokratieprinzip. In einem durch die „Einheit von Volk und Staat“
geprägten Nationalstaat im Sinne der NPD ist für eine Beteiligung ethnischer Nichtdeutscher
an der politischen willensbildung grundsätzlich kein raum. Vielmehr führt der exkludierende
Charakter der „Volksgemeinschaft“ zu einer mit Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG unvereinbaren ethni-
schen Verengung des Anspruchs auf gleichberechtigte teilhabe an der politischen willensbildung.
Außerdem tritt die NPD für die Abschaffung des bestehenden parlamentarisch-repräsentativen
Systems und seine Ersetzung durch einen am ehemaligen Deutschen reich unter der herrschaft
der Nationalsozialisten orientierten Staat ein.
Die Partei weist eindeutig eine wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Das
Konzept der „Volksgemeinschaft“, die antisemitische Grundhaltung und die Verächtlichmachung
der bestehenden demokratischen ordnung lassen deutliche Parallelen zum Nationalsozialismus
erkennen. hinzu kommen das Bekenntnis zu Führungspersönlichkeiten der NSDAP, der punktuelle
rückgriff auf Vokabular, texte, Liedgut und Symbolik des Nationalsozialismus sowie geschichts-
revisionistische Äußerungen, die eine Verbundenheit zumindest relevanter teile der Antragsgeg-
nerin mit der Vorstellungswelt des Nationalsozialismus dokumentieren.

39
r E C h t S E x t r E M I S M U S
– n A t i o n A l D e m o k r A t i s c h e P A r t e i D e u t s c h l A n D s
Die ethnisch homogene Volksgemeinschaft – unvereinbar mit Grundrechten
Dreh- und Angelpunkt der Ideologie der NPD ist ein ethnischer Volksbegriff. Die Staatsvorstellung
der NPD basiert auf der herstellung der „
nationalen Identität
“ in Form eines ethnisch homogenen
Volkes, welches die Partei als „
Volksgemeinschaft
“ bezeichnet.
Die NPD und ihre Jugendorganisation verwenden den Begriff „Volksgemeinschaft“ im Sinne der
nationalsozialistischen Ideologie. Die historischen Nationalsozialisten definierten sie als „
die
auf blutmäßiger Verbundenheit, auf gemeinsamem Schicksal und auf gemeinsamem politischem
Glauben beruhende Lebensgemeinschaft eines Volkes, der Klassen- und Standesgegensätze wesens-
fremd sind
“. Die NPD versteht diese Volksgemeinschaft als eine „
ethnisch homogene
“ Gruppe von
Menschen, die aufgrund „
gemeinsamer Sprache, Geschichte, Kultur, Schicksal, etc
.“
27
entstehe.
Ein Volk ist eine organisch gewachsene Gemeinschaft gleichen Blutes, gleicher Geschichte, mit
gleichem Lebensraum und gleicher Kultur
“ definieren die JN in ihrem im Jahr 2013 herausgegebe-
nen „Leitfaden – Politische Grundbegriffe“.
28
Nur in dieser Volksgemeinschaft verwirkliche sich die würde des Menschen und nur in ihr sei die
persönliche Freiheit garantiert.
29
Die würde des Menschen und die persönliche Freiheit garantiert
die NPD somit nur Personen, welche nach ihrer Auffassung Bestandteil der Volksgemeinschaft sind.
Ihrem Verständnis des Vorrangs der
„Volksgemeinschaft“
entsprechend, fordert die NPD als
oberstes Ziel deutscher Politik die Erhaltung des durch Abstammung, Sprache, geschichtliche
Erfahrungen und wertvorstellungen geprägten deutschen Volkes. Einer
„ethnischen Überfrem-
dung Deutschlands durch Einwanderung ist genauso entschieden entgegenzutreten wie der kul-
turellen Überfremdung durch Amerikanisierung und Islamisierung. […] Grundsätzlich darf es für
Fremde in Deutschland kein Bleiberecht geben, sondern nur eine Rückkehrpflicht in ihre Heimat“.
30
Forderungen im Parteiprogramm, wie die Ausgliederung von Ausländern aus dem Sozialversiche-
rungswesen, Eigentum an Grund und Boden nur für Deutsche oder „Müttergehalt“ ausschließ-
lich für deutsche Familien, verdeutlichen, dass die NPD Menschen, welche nicht in ihrem Sinne
Bestandteil der rassistisch definierten „Volksgemeinschaft“ sind, systematisch einen niedrigeren
rechtsstatus zuordnet und ihnen Grundrechte verweigern will.
rassistische fremdenfeindliche Ideologie
Nach Vorstellung der NPD bestimmt sich der wert eines Menschen nach der Zugehörigkeit zu
einer Ethnie bzw. rasse. Die Einwanderung von „rassefremden“ Menschen nach Deutschland wird
als Bedrohung verstanden. hieraus resultieren eine rassistische Fremdenfeindlichkeit und ein
übersteigerter Nationalismus der Partei. Deutsche Abstammung hat – so der NPD-Kreisverband
27
www.npd-sachsen.de,
Beitrag „National-revolutionäre Gesundheitspolitik“ (Stand: 11. September 2003;
Schreibweise wie im original)
28
Leitfaden – Politische Grundbegriffe, teil 1, S. 4 ff.
29
Parteiprogramm der NPD 2010, S. 6
30
Parteiprogramm der NPD 2010, S. 5 (Schreibweise wie im original)

40
r E C h t S E x t r E M I S M U S
– n A t i o n A l D e m o k r A t i s c h e P A r t e i D e u t s c h l A n D s
Leipzig – nur der
„wer deutsches Blut in sich führt“
.
31
Ein JN-Mitglied des „Stützpunktes“ Chemnitz
beschreibt in einer „Aufarbeitung“ eines Vortrages:
Durch die massenhafte Einwanderung und Vermischung des deutschen Volkes mit anderen Völkern
wird der große Volksaustausch durchgeführt (…). Das genetische Erbe eines jeden Volkes ist eine
Rassentatsache, kein Rassentabu. Es entspricht einfach den Gesetzen der Natur und der Schöpfung.
Die Rückeroberung beginnt mit der Enttabuisierung von Begriffen wie Rasse. Demzufolge ist der
Rassenhumanismus der die mentale und geistige Regeneration der Rassen fordert, gekoppelt
mit dem Ethnosozialismus, der die Blutsbrüderschaft der Völker Europas darstellt das Mittel zum
Erfolg, um den bevorstehenden Volkstod abzuwenden. Der Rassenhumanismus wird deswegen als
Hebamme der neuen Zeit in die Geschichte eingehen.“
32
Den zentralen Aussagen des Grundgesetzes zu Menschenwürde und Gleichheit setzen die Partei
und ihre Jugendorganisation, die
Jungen nAtionAlDemokrAten
(JN), mit ihrem Verlangen nach „rein-
haltung der rasse“ zum Schutze der „deutschen Volkssubstanz“ rassistisch geprägte Forderungen
entgegen, die eine Anlehnung an die Zeit des Nationalsozialismus erkennen lassen.
Missachtung des Demokratieprinzips und Abschaffung des parlamentarisch-repräsentativen
Systems
Die Partei fordert einen durch die „Einheit von Volk und Staat“
33
geprägten Nationalstaat. Die
„Volksgemeinschaft“ sei eine Voraussetzung für die „Volksherrschaft“
34
, in welcher eine Betei-
ligung von aus Sicht der NPD „Nichtdeutschen“ am politischen willensbildungsprozess ausge-
schlossen ist. Der sächsische NPD-Funktionär Jürgen GANSEL hat in der mündlichen Verhandlung
während des Verfahrens zum Antrag auf ein Verbot der Partei bestätigt, dass die „Volksherrschaft“
an das ethnische Staatsvolk gebunden sei.
35
Der ausschließende Charakter einer „Volksgemein-
schaft“ führt zu einer mit Art. 20 Absatz 2 Satz 1 GG unvereinbaren ethnischen Verengung des
Anspruchs auf gleichberechtigte teilhabe an der politischen willensbildung.
Die NPD positioniert sich offen als Feind der parlamentarischen Demokratie. Sie will den Staat
weder reformieren noch an seiner Gestaltung im rahmen des parlamentarischen Prozesses
mitwirken. Ihre teilnahme an wahlen und ihre Mitarbeit in Parlamenten erfolgt rein zielorientiert.
Der Partei geht es hauptsächlich darum, finanzielle Vorteile abzuschöpfen. Außerdem geht es um
öffentliche Selbstdarstellung und informelle Einblicke:
„Ein Parlament ist Mittel zum Zweck, nicht mehr und nicht weniger. (…) Und so nutzen wir die Land-
tagsbühne als Politikwerkstatt, als Plattform zur Entwicklung politischer Visionen; um uns mit Herr-
schaftswissen und geistigem Rüstzeug im Kampf gegen die Feinde unseres Landes auszustatten.
31
www.facebook.com/npdleipzig,
Facebook-Eintrag (Stand: 3. Mai 2017)
32
www.facebook.com/JnSachsen,
Artikel „Unbeugsam bis zum Sieg“ (Stand 11. oktober 2016; Schreibweise wie
im original)
33
Parteiprogramm der NPD 2010, S. 6
34
Parteiprogramm der NPD 2010, S. 7
35
Bundesverfassungsgericht, Urt. vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13

41
r E C h t S E x t r E M I S M U S
– n A t i o n A l D e m o k r A t i s c h e P A r t e i D e u t s c h l A n D s
Und natürlich um unsere Gegner mit ihren eigenen Waffen zu schlagen und ihnen jeden Tag aufs
Neue die Maske vom Gesicht zu reißen.“
36
Die Demokratie soll vielmehr abgeschafft werden. Deshalb greift die Partei sie in diffamierender
Art und weise an und bringt so ihren willen zur Überwindung der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung zum Ausdruck.
„Die NPD stellt die Systemfrage, sie will den sozialen, demokratischen und nationalen Volksstaat
schaffen und stellt dieses Ideal der etablierten ‚Demokratie-Karikatur’ namens BRD entgegen.“
37
historischer Nationalsozialismus als Ideal der NPD
Ergänzend zu den oben angeführten Darlegungen des Bundesverfassungsgerichtes
38
zeigte sich
auch bei anderen Aktivitäten der NPD deren orientierung am historischen Nationalsozialismus. Die
NPD empfahl ihren Funktionsträgern zwar, „sich mit dem hinweis auf Gegenwartsaufgaben“ nicht
auf die themenkomplexe holocaust, Kriegsschuldfrage 1939 und Nationalsozialismus „festnageln“
zu lassen. Jedoch zeigen die beschriebenen Parallelen zwischen der NPD und der NSDAP-Program-
matik sowie die positive Bezugnahme auf die Zeit der nationalsozialistischen Diktatur zwischen
1933 und 1945, dass sich die Partei am „Dritten reich“ orientiert.
„Nur weil es etwas schon im Dritten Reich gab, muß es nicht automatisch schlecht sein. Wir sind
keine Partei, die etwas nur deshalb ablehnt, weil es das auch schon zwischen 1933 und 1945 gegeben
hat, z. B. echt fortschrittliche Gesetze auf dem Gebiet der Sozial- und Familienpolitik, des Tier- und
des Naturschutzes […]. Die Forderung, Gemeinnutz geht vor Eigennutz’ ist doch nicht falsch, nur
weil sie von Nationalsozialisten erhoben wurde.“
39
Die erwähnte „Forderung“ ist im Programm der NSDAP zu finden. offensichtlich hat diese Partei
für die NPD nicht nur in Bezug auf ihre Ideologie, sondern auch in strategisch-taktischen Fragen
eine Vorbildfunktion. Dies untermauerte der damalige stellvertretende Bundesvorsitzende Karl
rIChtEr in einem thesenpapier zur künftigen Positionierung der NPD:
„Im Gegensatz zu uns war die NSDAP in Stil, Auftreten und Methoden eine ultramoderne Massenpartei,
die es damit konkurrenzlos erfolgreich in die Mitte des Volkes schaffte. Dort müssen wir auch hin!“
40
Die Partei sieht ein Vorbild in der NSDAP sowie verharmlost und rechtfertigt Geschehnisse aus
der Zeit des Nationalsozialismus. So leugnet sie die Schuld der Nationalsozialisten am Ausbruch
des Zweiten weltkrieges. Der Angriff auf Polen habe
„auf jeden Fall der Abwehr einer deutlich
36
www.npd-sachsen.de,
6. März 2009
37
Broschüre „heimat bewahren. Freiheit erkämpfen“, S. 15
38
Bundesverfassungsgericht, Urt. vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13
39
wortGEwANDt Argumente für Mandats- und Funktionsträger, 2012, S. 53
40
thesenpapier „raus aus dem Vergangenheitsghetto – Gegenwart gestalten“ von Karl rIChtEr, Juni 2011

image
42
r E C h t S E x t r E M I S M U S
– n A t i o n A l D e m o k r A t i s c h e P A r t e i D e u t s c h l A n D s
angezeigten militärischen Bedrohung gegen das Reich“
41
gedient. hinsichtlich des millionenfachen
Massenmordes an den europäischen Juden spricht die NPD in ihrem Zentralorgan verharmlosend
von
„Fehlentwicklungen“
im „Dritten reich“
42
.
Aktivitäten
Die Aktivitäten der sächsischen NPD standen im Jahr 2017 vor allem unter dem Eindruck von zwei
Ereignissen: der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und der Ausgang der Bundestags-
wahl.
reaktionen auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Antrag auf ein NPD-Verbot
In ihren ersten Stellungnah-
men nach dem Urteil präsen-
tierte sich die Partei als Sieger
und bestritt die gerichtlich
festgestellte Verfassungs-
feindlichkeit. Der Parteivorsit-
zende Frank FrANZ äußerte
auf seinem Facebook-Profil,
dass die Urteilsbegründung
„schwerwiegende Auswirkun-
gen“
habe. Die zum Ausdruck
gebrachte Meinung des Bun-
desverfassungsgerichtes – die
Bezugnahme der NPD auf
einen ethnischen Volksbegriff
verletze die Menschenwürde – sei nichts Anderes als
„eine Kriegserklärung an das deutsche Volk“
.
Diese Passagen des Urteils seien eine
„inszenierte Herleitung, um einen generellen Angriff auf das
deutsche Volk zu fahren“
. Er stellt weiter fest:
„Ich und die NPD werden keinen Schritt zurückweichen
und unsere ganze Wirkens- und Schaffenskraft darauf konzentrieren, unser kulturelles Erbe und das
deutsche Volk als Abstammungsgemeinschaft zu schützen.“
Programmatisch gebe es nichts zu ändern,
die NPD müsse jetzt aber
„ihr Profil (…) schärfen, um von anderen Parteien unterscheidbar zu sein“
.
43
Von sächsischen NPD-Funktionären waren kaum Stellungnahmen zum Urteil feststellbar. Das
sächsische NPD-Landesvorstandsmitglied Jürgen GANSEL konstatierte am 18. Januar 2017 auf
seiner Facebookseite, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil
„den ethnischen Volks-
begriff“
eliminiert und
„eine beliebige multiethnische Wohnbevölkerung zum neuen ‚deutschen‘
Staatsvolk“
erklärt habe.
44
41
DEUtSChE StIMME, Artikel „Imperialistischer raubzug oder nationaler Notwehrakt?“, August 2003, S. 20
42
DEUtSChE StIMME, Artikel „Die BrD feiert die Niederlage Deutschlands“ von Jürgen GANSEL, Juli 2004, S. 4
43
ebd. (Stand: 18. Januar 2017)
44
Facebook-Profil „Jürgen werner“ (Stand: 18. Januar 2017)
Quelle: npd.de (Stand: 17. Januar 2017)

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43
r E C h t S E x t r E M I S M U S
– n A t i o n A l D e m o k r A t i s c h e P A r t e i D e u t s c h l A n D s
Nach dem Urteil präsentierten sich die rechtsextremisten mit demonstrativem Selbstbewusstsein.
Am 21. Januar 2017 versammelten sich ca. 120 Funktionäre, Mitglieder und Anhänger der NPD in
der Stadthalle in riesa zur jährlich stattfindenden Jahresauftaktveranstaltung. Auf dieser Veran-
staltung versuchten redner zu beschreiben, welche rolle die NPD nunmehr einzunehmen habe.
Ein redner verglich die Lage der NPD auf der Veranstaltung mit der Lage von Luther nach dem
wormser reichstag:
„Dieser sei auch nicht zum Tode verurteilt worden, aber in Acht und Bann
genommen worden, und habe am Ende dennoch eine große historische Wende bewirkt.“
45
Ein weiterer Funktionär habe auf der Veranstaltung die NPD als
„‘Eisbrecher, Taktgeber und
Begriffspräger‘ der neuen Widerstandsbewegung, die ab 2014 mit dem Aufstieg von AfD und Pegida
Fahrt aufgenommen habe“
bezeichnet. Nun sei es Aufgabe der NPD
„Druck auf die AfD auszuüben,
damit sich diese nicht von nationalen Positionen verabschiede, die AfD müsse wiederum Druck auf
den Rest des Parteiensystems ausüben“
.
46
teilnahme an der Bundestagswahl
Dass Anspruch und wirklichkeit bei der NPD weit auseinanderliegen, ver-
deutlichte die teilnahme der Partei an der Bundestagswahl 2017. trotz der
desolaten Mitgliedersituation und kaum aktiver Strukturen gelang es der
Partei zwar, die nötigen Unterstützungsunterschriften zu sammeln, allerdings
schränkten personelle und finanzielle Engpässe den wahlkampf der NPD ein.
Den Auftakt des wahlkampfes bildete eine Veranstaltung in riesa. Insgesamt 400
Mitglieder und Anhänger versammelten sich am 22. Juli 2017 zu einer Veranstal-
tung des Bundesvorstandes der NPD in der riesaer Stadthalle „Stern“. Die Partei
bot ihre gesamte Politprominenz auf, um dieser Veranstaltung entsprechende Bedeutung zu verleihen
und um öffentlich den Beweis zu erbringen, dass sie nach wie vor mobilisierungsfähig sei.
Der Parteivorsitzende FrANZ habe wahlkampfplakate
vorgestellt. Er habe betont: „
über allem stünde – nach der
Bundestagswahl – als strategisches Ziel das Wahljahr 2019
mit der wichtigen Wahl zum EU-Parlament und den Land-
tagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.“
47
FrANZ habe die Bundestagswahl als Schicksalswahl
bezeichnet, denn es
„sei nicht übertrieben, davon zu
sprechen, daß sich unser Volk längst in einem neuen
Krieg befände, nur daß dieser nicht mit Panzern und
Bomben geführt würde, sondern mittels Millionen Fremden, die zum Zwecke eines Bevölkerungs-
austausches mißbraucht würden…“.
48
45
Auszug aus npd-sachsen.de (Stand: 24. Januar 2017)
46
ebd.
47
ebd.; Schreibweise wie im original
48
ebd.; Schreibweise wie im original
Quelle: npd.de (Stand 25. Juli 2017)

44
r E C h t S E x t r E M I S M U S
– n A t i o n A l D e m o k r A t i s c h e P A r t e i D e u t s c h l A n D s
An dieser rede lässt sich deutlich ablesen, dass die Ausführungen des Bundesverfassungsgerich-
tes in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 weniger zu einer ideologischen Neuorientierung, sondern
vielmehr zu einer Verschärfung der extremistischen Positionen der Partei geführt haben.
Die Plakatparole „wir lassen die Luft raus“ in Verbindung mit der Darstellung eines Schlauchbootes
mit Flüchtlingen versinnbildlicht die menschenverachtende Ideologie der NPD.
Der Ablauf der Veranstaltung und die betont euphorische Berichterstattung darüber verdeutlichen,
wie sehr die Partei bemüht ist, bei ihrer Mitgliederschaft eine Aufbruchsstimmung zu erzeugen.
Der sich an diese Auftaktveranstaltung anschließende wahlkampf entsprach jedoch nicht den
Ankündigungen und verlief sehr verhalten. Neben Plakatierungen organisierte der Landesverband
lediglich eine Kundgebungstour kurz vor der wahl, welche binnen einer woche durch die Städte
hoyerswerda, Görlitz, Bautzen, Pirna, Dresden, riesa, Zwickau, Eilenburg, Döbeln, Plauen, Aue und
Chemnitz führte. Die zuvor auf der wahlkampfauftaktveranstaltung am 22. Juli 2017 angekündig-
ten
„frechen und kreativen“
Aktionen blieben aus. In Bezug auf die Plakatierung verwendeten die
rechtsextremisten – wohl aus finanziellen Gründen – oft wahlplakate aus der Vergangenheit.
Die NPD beteiligte sich in 15 Bundeslän-
dern an der Bundestagswahl 2017; in Berlin
scheiterte die wahlteilnahme aufgrund eines
Formfehlers. Mit einem Zweitstimmenergeb-
nis von 0,4 % erzielte die Partei ein für sie
enttäuschendes Ergebnis, welches weit unter
ihren Erwartungen lag. Im Vergleich zur Bun-
destagswahl 2013 verlor die Partei 0,9 % beim
Zweitstimmenergebnis: während im Jahr 2013
noch 560.828 wähler für die NPD stimmten,
waren es zur aktuellen wahl dagegen nur noch
176.020 Stimmen. Ähnlich verhielt es sich
bei den Erststimmen: Im Jahr 2013 setzten
635.135 wähler ihr Kreuz bei Direktkandida-
ten der NPD; im Jahr 2017 waren es nur noch
45.169 Personen.
Im Freistaat Sachsen erzielte die NPD mit ihrer
sieben Personen umfassenden Landesliste ein
Ergebnis von 1,1 % (28.215 Stimmen). Damit
halbierte die Partei ihr Ergebnis aus dem
Jahr 2013 (3,3 %, 76.436 Stimmen). Auch die
lediglich drei Direktkandidaten, welche in zwei
Dresdner wahlkreisen sowie im wahlkreis Meißen antraten, schnitten mit einem Ergebnis von
0,2 % (4.079 Stimmen) ähnlich schlecht ab.
1,2 %
1,1 %
1,1 %
0,9 %
0,8 %
0,5 %
0,4 %
0,3 %
0,3 %
0,3 %
0,2 %
0,3 %
0,2%
0,2 %
Bundestagswahl 2017 Zweitstimmenergebnis der
NPD, Quelle:
www.bundeswahlleiter.de

45
r E C h t S E x t r E M I S M U S
– n A t i o n A l D e m o k r A t i s c h e P A r t e i D e u t s c h l A n D s
Der Vergleich der Zweitstimmenergebnisse der wahlkreise zwischen den Bundestagswahlen 2013
und 2017 verdeutlicht die Stimmenverluste der NPD eindrucksvoll. Auch in dem für hohe wahl-
ergebnisse der NPD bekannten wahlkreis Sächsische Schweiz-osterzgebirge verlor die Partei die
hälfte ihrer Stimmen.
wahlkreise absteigend sortiert
nach Zweitstimmenanteile für die NPD in %
lfd.
Nr.
Wahlkreis
Zweitstimmenanteile
für die NPD in %
1
Sächsische Schweiz-osterzgebirge
1,9
2
Erzgebirgskreis I
1,7
3
Nordsachsen
1,5
4
Meißen
1,5
5
Görlitz
1,5
6
Bautzen I
1,5
7
Mittelsachsen
1,3
8
Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II
1,2
9
Leipzig-Land
1,1
10
Vogtlandkreis
1,0
11
Zwickau
0,9
12
Chemnitz
0,8
13
Leipzig I
0,7
14
Dresden II - Bautzen II
0,7
15
Dresden I
0,7
16
Leipzig II
0,4
Bundestagswahl 2017;
Quelle: Statistisches Landesamt
des Freistaates Sachsen, Kamenz, 2017
wahlkreise absteigend sortiert
nach Zweit stimmenanteile für die NPD in %
lfd.
Nr.
Wahlkreis
Zweitstimmenanteile
für die NPD in %
1
Sächsische Schweiz - osterzgebirge
5,1
2
Görlitz
4,2
3
Bautzen I
4,1
4
Erzgebirgskreis I
4,0
5
Nordsachsen
3,9
6
Meißen
3,9
7
Mittelsachsen
3,7
8
Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II
3,3
9
Zwickau
3,2
10
Vogtlandkreis
3,2
11
Leipzig-Land
3,0
12
Dresden II - Bautzen II
2,7
13
Leipzig I
2,4
14
Dresden I
2,3
15
Chemnitz
2,3
16
Leipzig II
1,5
Bundestagswahl 2013;
Quelle: Statistisches Landesamt
des Freistaates Sachsen, Kamenz, 2013
Das Bundesparteipräsidium veröffentlichte nach der wahl eine von Zweckoptimismus getragene
Erklärung, in der es das wahlergebnis als enttäuschend bezeichnete. Schuld gaben die rechtsex-
tremisten der AfD – welche
„alles aufgesogen
[habe]
, was möglich war, weil es momentan eben
angesagt ist bei dem vor allem auch von den Medien inszenierten ‚Hype‘ dabei zu sein.“
Die NPD
müsse sich
„radikal als soziale und nationale außerparlamentarische Opposition präsentieren, die
die Politik der AfD und der Linken im Blick haben wird.“
Es müsse vor allem auf die AfD Druck
ausgeübt werden. Die NPD müsse diese Partei
„vor sich hertreiben […] indem wir konsequent unsere
unverhandelbaren Positionen präsentieren, damit diese gezwungen ist, das Meinungsspektrum in
unserem Sinne zu erweitern oder aber sich von echten nationalen Ansichten zu distanzieren.“
49
Der sächsische Landesvorsitzende Jens BAUr äußerte zum wahlergebnis: „
Mit bundesweit 0,4 %
und in Sachsen 1,1 % sind wir als NPD weit hinter dem zurück geblieben, was wir uns erhofft hatten,
da gibt es nichts zu beschönigen. Auch dass es wohl die aufopferungsvolle Vorarbeit der NPD war,
die 10 Jahre im Sächsischen Landtag die Lanze für nationale Politik gebrochen und somit der AFD
den Weg bereitet hat, nun mit 27% stärkste Partei in Sachsen zu werden, hilft uns nicht weiter. Nun
49
npd.de (Stand: 25. September 2017)

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46
r E C h t S E x t r E M I S M U S
– n A t i o n A l D e m o k r A t i s c h e P A r t e i D e u t s c h l A n D s
muss die AfD zeigen, was sie zu leisten bereit ist. (…) Wir machen weiter – als Überzeugungstäter
für Deutschland!“
50
Das von der NPD erzielte wahlergebnis ist besonders im hinblick auf die damit verbundene redu-
zierung der staatlichen finanziellen Mittel im rahmen der wahlkampfkostenerstattung für die
Partei verheerend.
Die NPD vermochte es nicht, genügend Protestwählerpotenzial an sich zu binden. Es ist anzuneh-
men, dass selbst NPD-Stammwähler kaum eine Chance sahen, dass die NPD einen Einzug in den
Bundestag schafft und ihre Stimme deshalb einer anderen Partei gaben. Nur so ist es zu erklären,
dass selbst in den ehemaligen NPD-wählerhochburgen der Sächsischen Schweiz-osterzgebirge
derartige Verluste für die NPD zu verzeichnen sind.
Landesparteitag – keine personellen Konsequenzen
Am 18. November 2017 fand ein Landesparteitag statt, auf dem ein neuer Landesvorstand gewählt
wurde. Knapp 90 % der Delegierten wählten den bisherigen Vorsitzenden Jens BAUr. Auch die
Stellvertreter Peter SChrEIBEr und Arne SChIMMEr wurden trotz des für die NPD enttäuschen-
den wahlergebnisses in ihren Ämtern bestätigt.
In einer Pressemeldung zu diesem Ereignis führten die rechtsextremisten aus, dass es Ziel der NPD
sei, 2019 wieder in den Sächsischen Landtag einzuziehen. Die NPD sei eine „
einzigartige Partei
“,
die „
abseits rein populistischer Ansätze für einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland
stehe. Für die Partei gelte es nun, neue Themen zu finden und neue Aktionsformen auszuprobieren.
Um einen Neuanfang wagen zu können, müsse aber erst die notwendige Geschlossenheit herge-
stellt werden.
“ Man werde in Zukunft bemüht sein, das eigene Profil durch die Schaffung
„sozialer
Projekt[e]“
zu schärfen und bei Aktivistentreffen verstärkt mit der Basis in das Gespräch kommen.
51
Junge nationaldemokRaten / Junge nationalisten
(seit 2018)
(Jn)
Die
nPD
ist die einzige rechtsextremistische Partei mit einer eigenen Jugendorgani-
sation. Die
Jungen nAtionAlDemokrAten
verstehen sich laut Satzung ihrer Mutterpartei
als deren „integraler Bestandteil“.
Die JN gliedern sich in den Bundesverband, in Landesverbände und in einigen
Bundesländern in regional und lokal agierende sogenannte Stützpunkte. Den
„Stützpunkten“ gehören in der regel fünf bis zwanzig Mitglieder an.
Nach der wahl von Paul rZEhACZEK zum Landesvorsitzenden der JN Sachsen im oktober 2012
hatte sich die NPD-Jugendorganisation in Sachsen deutlich für neonationalsozialistische Struktu-
ren geöffnet. Dadurch konnte der sächsische JN-Landesverband ab 2013 einen erheblichen Mit-
gliederzuwachs von über 50 % verbuchen. Sein Mitgliederpotenzial stieg in den Jahren 2014 und
2015 auf 110 Personen an. Im Jahr 2016 sank es aufgrund des rückganges an aktiven Strukturen
50
www.facebook.com/jensbaur,
Auszug (Stand: 26. September 2017; Schreibweise wie im original)
51
npd-sachsen.de, Artikel „wille-Gemeinschaft-tat“ (Stand: 21. November 2017)

47
r E C h t S E x t r E M I S M U S
– n A t i o n A l D e m o k r A t i s c h e P A r t e i D e u t s c h l A n D s
in einigen regionen wieder auf ca. 85 Personen. Nach dem sehr schwachen wahlergebnis bei
den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern im September 2016 – sächsische JN-Mitglieder
hatten in Mecklenburg-Vorpommern wahlkampfhilfe geleistet – waren auch die Aktivitäten der JN
Sachsen schließlich stark zurückgegangen.
Diese Entwicklung setzte sich im Jahr 2017 fort. Im Freistaat Sachsen fehlen den JN in vielen
regionen geeignete Führungspersonen, die eigene Aktionen initiieren bzw. neue Interessenten an
die Jugendorganisation binden könnten. Mit der Partei
Der Dritte Weg
gibt es zudem eine organi-
sation, die ebenfalls um neonationalsozialistische Mitglieder wirbt.
Mitglieder der JN im Freistaat Sachsen
20
40
60
80
100
120
2011
50
2010
50
2009
50
2008
70
2012
50
2013
70
2014
110
2015
110
2016
85
2017
50
Im Jahr 2017 existierten lediglich noch in den Städten Chemnitz und Dresden sowie in den Land-
kreisen Nord- und Mittelsachsen, Leipziger Land und Sächsische Schweiz-osterzgebirge „Stütz-
punkte“ der JN.
Der rückgang aktiver Strukturen hatte auch auf das Aktionsniveau der JN spürbare Auswirkun-
gen. Im Jahr 2015 organisierten die JN bzw. einzelne ihrer Mitglieder noch 20 Versammlungen
im Freistaat Sachsen. Im Jahr 2016 sank die Anzahl deutlich auf nur noch zwölf Versammlungen.
Dabei wurden einige dieser Demonstrationen oder Kundgebungen nicht mehr unter dem Label JN,
sondern unter Kampagnenbezeichnungen oder durch Einzelpersonen angemeldet. Im Jahr 2017
erreichten die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der JN Sachsen einen tiefpunkt. Sie führten

image
48
r E C h t S E x t r E M I S M U S
– n A t i o n A l D e m o k r A t i s c h e P A r t e i D e u t s c h l A n D s
keine Demonstrationen mehr durch, sondern traten lediglich im rahmen von vereinzelten, kleineren
Aktionen, wie Kranzniederlegungen oder transparent- und Verteilaktionen, in Erscheinung.
52
Um neue Impulse zu setzen, gab der JN-Landesverband Sachsen daher am 4. September 2017 die
wahl des langjährigen Aktivisten und Leiters des JN-„Stützpunktes“ Dresden Maik MÜLLEr zum
neuen Landesvorsitzenden bekannt.
Mit Maik MÜLLEr hat ein
bundesweit vernetzter Neo-
nationalsozialist die Führung
der JN Sachsen übernom-
men. Zudem ist MÜLLEr als
Mitglied des
Jn-bunDesAr-
beitskreises euroPA
53
auch in die
Vorbereitung des für den 11.
/ 12. Mai 2018 angekündigten
3. Europakongresses der JN
unter dem Motto „[rE]gene-
ration.EUroPA“ eingebunden.
Die zur
„Vernetzung ausge-
legte Veranstaltung ist ein Ort
des Wiedersehens & Kennen-
lernens, sowie des gegenseiti-
gen respektvollen Austauschs,
der dennoch ausreichend Raum für kontroverse Diskussionen schafft“
54
. Außerdem erhoffen sich
die JN mit dem Kongress eine verstärkte mediale wahrnehmung. Den Mitgliederrückgang vor ort
wird ein solcher Kongress jedoch eher nicht aufhalten können.
Ausblick
Der sächsische NPD-Landesverband ist zwar im rechtsextremistischen Parteispektrum des Frei-
staates immer noch die größte organisation mit der am weitesten ausgebauten Struktur, jedoch ist
ein Großteil der Kreisverbände kaum noch aktiv. trotz aller Bemühungen der Funktionäre konnte
die Mitgliedschaft kaum zur Parteiarbeit animiert werden.
Führungspersonen innerhalb der sächsischen NPD, welche die Partei aus diesem Zustand her-
ausführen könnten, sind aktuell nicht erkennbar. Auch neue strategische Konzepte wurden
von Seiten der NPD im Freistaat Sachsen bislang nicht bekannt. Verlautbarungen nach dem
52
siehe Abschnitt II.1.7 regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen
53
Als Sitz gibt der
Jn-bunDesArbeitskreis euroPA
die Markersdorfer Straße 40 in Chemnitz an. In dem objekt befindet
sich auch die Geschäftsstelle der JN Sachsen.
54
Europa.aktion-widerstand.de (Stand: 3. November 2017)
Quelle:
www.facebook.com/JnSachsen
(Stand: 4. September 2017)

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49
r E C h t S E x t r E M I S M U S
– D i e r e c h t e
Landesparteitag im November lassen keine neuen konzeptionellen Ansätze, sehr wohl aber von der
Bundesebene ausgehende Anzeichen für eine ideologische radikalisierung, erkennen. Abzuwarten
bleibt, inwieweit der NPD-Bundesvorstand in der Lage ist, mit geeigneten Mitteln den Stellenwert
der Partei innerhalb der Szene wieder zu erhöhen. Die Anmeldung einer rechtsextremistischen
Großveranstaltung für den 20. bis 22. April 2018 in ostritz (Lkr. Görlitz) durch den stellvertretenen
NPD-Bundesvorsitzenden thorsten hEISE ist ein Indiz für diese Bemühungen.
Auch innerhalb ihrer Jugendorganisation war fraglich, ob der neu gewählte JN-Landesvorsitzende
MÜLLEr angesichts der im JN Bundesverband seit mehreren Monaten bestehenden Führungskrise
wirklich neue Akzente setzen kann. Am 13. Januar 2018 reagierte die JN auf den Abwärtstrend
und wählte auf einem Bundeskongress in riesa einen neuen Bundesvorstand. Der bisherige JN-
Bundesorganisationsleiter und vormalige Landesvorsitzende der JN Sachsen Paul rZEhACZEK
wurde zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Gleichzeitig gaben sich die Mitglieder
Eigenangaben der JN zufolge ein neues Statut und änderten den Namen der Jugendorganisation
von „Junge Nationaldemokraten“ in „Junge Nationalisten“.
1.3.3
Die rechte
, Landesverband Sachsen
55
Gründung / Neugründung:
Sitz:
26. oktober 2013 / 1. August 2015
unbekannt
Vorsitz Bund / Sachsen:
Christian worCh, Christoph DrEwEr (komm.)
55
/
Uli-Carsten BAYEr
Teil-, Nebenorganisationen:
unbekannt
Publikation:
keine
Mitglieder 2017 in Sachsen:
Mitglieder 2016 in Sachsen:
Mitglieder 2016 bundesweit:
ca. 20
ca. 30
ca. 700
Historie und Strukturentwicklung
Nach ersten Aktivitäten der Partei im Jahre 2013 gab der Landesverband Sachsen im März 2014
seine Auflösung bekannt. Nach einer reaktivierungsphase gründete sich der sächsische Landes-
verband am 1. August 2015 in hagenwerder (Lkr. Görlitz) erneut.
Unter dem Dach des Landesverbandes gründete die Partei im Jahr 2015 in der region Bautzen den
Kreisverband ostsachsen. Über diese Struktur sind nach 2016 keine Erkenntnisse mehr angefallen.
55 Christian worCh trat am 31. oktober 2017 zurück, ab dem 1. Januar 2017 übernahm Christoph DrEwEr das
Amt des Vorsitzenden kommissarisch.

image
50
r E C h t S E x t r E M I S M U S
– D i e r e c h t e
offenbar hat sich diese aufgelöst. Auf Kreisebene agiert nur noch der seit 2016 bestehende Kreis-
verband westsachsen.
Bislang konnte die Partei nur ein geringes Mitgliederpotenzial vornehmlich aus der subkulturell
geprägten rechtsextremistischen Szene ansprechen. Vereinzelt fanden auch ehemalige NPD-Mitglie-
der bei ihr eine neue politische heimat. Ein zahlenmäßig relevanter Zulauf aus dem Bereich der
neonA-
tionAlsoziAlisten
war nicht feststellbar. Der Mitgliederbestand betrug im Jahr 2017 etwa 20 Personen.
Ideologie / Politische Zielsetzung
Das Parteiprogramm ist weitgehend von der rechtsextremistischen
Deutschen volksunion
(DVU), die
2011 in der NPD aufgegangen war, übernommen worden. Äußerungen des sächsischen Landes-
verbandes der letzten Jahre lassen demgegenüber auf eine aggressive neonationalsozialistische
orientierung schließen. Auch im Jahr 2017 deuteten beschlossene Änderungen des Parteipro-
gramms und Bekenntnisse darauf hin, dass diese organisation programmatisch in die richtung
des Neonationalsozialismus geführt werden soll.
Im Jahr 2017 stimmten die Delegierten des Bundesparteitages gegen den willen des Bundesvor-
sitzenden dem Antrag des Landesverbandes thüringen zu, wonach die Partei
„sich voll und ganz
zur deutschen Volksgemeinschaft bekennt“
. Darüber hinaus beschlossen die Delegierten Modi-
fikationen des Parteiprogramms, wonach die Forderung nach Änderung des § 130 StGB (Volks-
verhetzung) in eine Abschaffung dieser rechtsnorm umgewandelt werden soll. Zudem wurde
beschlossen, den folgenden Satz zu streichen: „
Wir bedauern zutiefst nationalsozialistisches und
kommunistisches Unrecht und wollen dafür sorgen, daß derartige Verbrechen sich niemals wie-
derholen“
, da er
„bereits im inhaltlichen Widerspruch zum Vorsatz des Parteiprogramms steht,
nach dem die heute aufwachsenden Generationen keine Verantwortung für geschichtliche Abläufe
zu übernehmen haben“.
56
Damit bestätigt sich die antisemitische, revisionistische und demokra-
tiefeindliche Ideologie der Partei.
57
Aktivitäten
Der sächsische Landesverband der Partei
Die rechte
zeigte im
Jahr 2017 im Freistaat Sachsen kaum Aktivitäten. Die Partei
bemühte sich vergeblich mit einer „Großveranstaltung“ am
18. März 2017 in Leipzig ebenfalls einen Anspruch auf politi-
sche Bedeutung zu manifestieren. Statt der avisierten 300 bis
400 teilnehmer kamen lediglich 170 Personen nach Leipzig.
56
die-rechte.com (Stand: 6. November 2017)
57
siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016, S. 77-81
Quelle: die-rechte.com
(Stand: 17. Januar 2017)

r E C h t S E x t r E M I S M U S – Parteiungebundene Strukturen
51
Die rechtsextremisten planten wie im Jahr zuvor
58
einen Demonstrationszug durch das Leipziger
Stadtviertel Connewitz, offenbar um den politischen Gegner zu provozieren und auf mediales
Interesse zu stoßen. In einer Stellungnahme zur geplanten Strecke bestritten die rechtsextre-
misten die Provokationsabsicht:
„Wenn die Stadt Leipzig Gegenprotest auf Seh- und Höhrweite
stattfinden lässt, nimmt sie billigend in Kauf, dass es wieder mehrere verletzte Polizisten geben wird
und somit ein Szenario wie am 12.12.2015, als einige Einwohner von Connewitz ihr eigenes Viertel
zerlegten. (…) Wir wissen natürlich, dass es der Stadt Leipzig und den Medien nicht schmeckt, aber
unser Ziel ist es, unsere Forderungen in den vorpolitischen Raum zu tragen. Wir werden am 18. März
kraftvoll und diszipliniert in Leipzig unseren Protest auf die Straße tragen (…).“
59
Die Erwartungen der Veranstalter wurden enttäuscht. Der Demonstrationszug, welcher auf Grund von
Auflagen der Stadt außerhalb von Connewitz stattfinden musste, bestand aus ca. 170 teilnehmern und
verlief aufgrund der Maßnahmen der Polizei ohne Zwischenfälle. Nur zu Beginn mussten die Demons-
trationsteilnehmer aufgehalten werden, als einige rechtsextremisten versuchten, sich zu vermummen.
Für 2018 hatten die rechtsextremisten wieder eine Demonstration in Leipzig geplant, welche am
sogenannten tag der deutschen Arbeit am 1. Mai 2018 stattfinden sollte. Auf der eigens dafür
eingerichteten homepage verkündeten sie jedoch inzwischen die Absage dieser Demonstration.
Ausblick
Der sächsische Landesverband der Partei
Die rechte
besitzt innerhalb der rechtsextremistischen
Szene des Freistaates kaum Bedeutung. Den rechtsextremisten gelang weder eine maßgebliche
Ausweitung ihrer Struktur, noch erlangten sie im politischen Geschehen im Jahr 2017 eine prägende
rolle. In anderen Bundesländern, wie in Nordrhein-westfalen, besitzt die Partei innerhalb des
rechtsextremistischen Spektrums eine größere Präsenz.
Eine wesentliche Änderung dieser Verhältnisse zeichnet sich nicht ab.
1.4
Parteiungebundene Strukturen
In diesem Kapitel geht es um einen der aktivsten und wandlungsfähigsten teile der rechtsext-
remistischen Szene. Gemäß der bundeseinheitlich seit 2017 erfolgten Neuerung der Darstellung
des rechtsextremistischen Personenpotenzials wird innerhalb der rechtsextremistischen Szene
nunmehr der Bereich „parteiungebundene rechtsextremistische Strukturen“ ausgewiesen. Diesem
Bereich werden u. a. die bisher unter dem Sammelbegriff
neonAtionAlsoziAlisten
und subkulturell
58
Am 12. Dezember 2015 fand in Leipzig-Connewitz eine Demonstration der Partei
Die rechte
mit ca. 200 teilneh-
mern statt. Der Aufzug wurde damals von heftigen Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und
der Polizei begleitet. Die Bilder von gewalttätigen Demonstranten und brennenden Barrikaden sorgten damals
für starke mediale Aufmerksamkeit.
59
www.facebook.com/18-März-2017-Leipzig-1725530394428919
(Stand: 9. März 2017; Schreibweise wie im original)

r E C h t S E x t r E M I S M U S – Neonationalsozialistische Gruppierungen
52
geprägte rechtsextremisten erfassten Strukturen jedweder Art zugeordnet Darüber hinaus werden
Strukturen wie die
iDentitäre beWegung (ib)
hier erfasst. Die übrigen rechtsextremisten werden dem
„unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial“ zugerechnet und fallen daher unter
das Kapitel 1.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial.
1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen
Ideologie
Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf die
Weltanschauung des historischen Nationalso-
zialismus
. Kern neonationalsozialistischer Überzeugungen ist der wunsch nach der wiedererrich-
tung des sogenannten Dritten reiches bzw. die Einführung einer vergleichbaren Diktatur. In einer
rechtsextremistischen Propagandaschrift aus dem Jahr 2017 heißt es dazu:
„Der historische Nationalsozialismus als der organisierte politische Gestaltungswille des deutschen
Volkes und als Träger des III. Reiches ist im Flammenmeer des II. Weltkrieges für immer unter-
gegangen, um eben im gleichen gewaltigen Ringen zwischen den Mächten des Lichtes und der
Finsternis, trotz der Niederlage, wieder aufzuerstehen, diesmal als die zentrale Heilsidee der
gesamten Arischen Nation und damit die Bewegung zur Wiedergeburt der Antike, des Abendlandes
und des Reiches.“
60
neonAtionAlsoziAlisten
beziehen sich auf bestimmte ideologische Elemente des Nationalsozialismus,
wie einen übersteigerten Nationalismus, Antisemitismus, Antipluralismus, Sozialdarwinismus und
rassismus, als teil einer völkischen Ideologie, die einen ethnisch homogenen Staat anstrebt und
jeglichen Pluralismus als existenzbedrohend ansieht.
neonAtionAlsoziAlisten
definieren das deutsche Volk auf rassistischer Grundlage
als biologisch
höherwertige „rassegemeinschaft“, die es mit allen Mitteln zu retten gelte. Dem deutschen Volk
gehöre hiernach an, wer zur „arischen rasse“ zähle.
Die Demokratie wird von
neonAtionAlsoziAlisten
grundsätzlich abgelehnt:
„Die Demokratie als Sta-
atsentwurf ist und bleibt die Herrschaft der Minderwertigen“.
61
Zur aktuellen Staatsordnung in
Deutschland heißt es:
„Das System hat keine Fehler, es ist der Fehler.“
62
Szeneangehörige glauben
sich in einem existenziellen Endkampf „Gut gegen Böse“: „
Es geht darum, sich klarzumachen, dass
wir als völkische Revolutionäre gegen ein System kämpfen, das so unvorstellbar böse und verbre-
cherisch ist, dass es dafür keine Worte gibt und das alle denkbaren Vorstellungen übertrifft.“
63
60
Der kleine wegweiser der revolutionären rechten,
www.facebook.com/tpausch1,
S. 42 (Stand: 9. September 2017)
61
Der kleine wegweiser der revolutionären rechten,
www.facebook.com/tpausch1,
S. 12 (Stand: 9. September 2017)
62
Der kleine wegweiser der revolutionären rechten,
www.facebook.com/tpausch1,
S. 42 (Stand: 9. September 2017)
63
N. S. heute, Nr. 2, Mai / Juni 2017, S. 7

r E C h t S E x t r E M I S M U S – Neonationalsozialistische Gruppierungen
53
In ihren verschwörungstheoretischen Grundannahmen gehen
neonAtionAlsoziAlisten
von der
Existenz eines
„Plan[s] des Weltfeindes, unsere Art endgültig auszurotten“
64
aus. Diese Grundüber-
zeugung manifestiert sich immer wieder in den sogenannten Volkstod-Kampagnen. Der Begriff
„Volkstod“, wie auch der oft verwendete Begriff der „Volksgemeinschaft“, ist mit einem biologis-
tischen weltbild verbunden, das fremde Kulturen und damit auch Menschen mit Migrationshin-
tergrund als minderwertig darstellt und von der teilhabe an demokratischen rechten ausschließt.
neonAtionAlsoziAlisten
verfügen über ein
elitäres Selbstverständnis
; sie sehen sich als „höherwertige“
Deutsche. Dies leiten sie aus ihren rassistischen Anschauungen und der Bezugnahme auf das „Dritte
reich“ ab, dessen politisch-militärisches hierarchieverständnis („Führerprinzip“) sie teilen. In diesem
Zusammenhang grenzen sie sich auch von „neurechten“, nicht extremistischen Bewegungen ab.
Dazu hieß es lapidar
: „Patriot ist der, der zu feige ist, sich zum Nationalen Sozialismus zu bekennen“.
65
Dies und ihr
rassistisches Weltbild
erklären die hohe Bedeutung der Asylthematik für
neonAti-
onAlsoziAlisten
. Die Aufnahme von vielen – von ihnen als rassisch minderwertig angesehenen –
Menschen in Deutschland bedeutet für sie einen „Angriff“ auf das von ihnen rassisch definierte
deutsche Volk. Staatliche Institutionen, die dies aus ihrer Sicht zu verantworten haben, oder
Menschen, die sich für Asylbewerber einsetzen, stellen für
neonAtionAlsoziAlisten
damit den zu
bekämpfenden „Feind“ dar. Dieser „Feind“ betreibt nach ihrer Auffassung eine
„Völkermordpolitik
mittels gezielter Ansiedlung von Ausländern, die kulturell und rassebiologisch das Ende Deutsch-
lands herbeiführen sollen.“
66
Die Migrationsbewegungen bis Ende 2015 und die islamistischen Anschläge in Europa und Deutsch-
land im Jahr 2016 erzeugten unter
neonAtionAlsoziAlisten
das Gefühl einer existenziellen Bedrohung.
Der Ausbruch eines Bürgerkrieges in Deutschland ist für
neonAtionAlsoziAlisten
nur noch eine Frage der
Zeit und gedanklicher hintergrund für ihr Selbstverständnis und ihre handlungen:
„Und so wird es
wohl einen Bürgerkrieg geben zwischen den Anhängern und Gegnern des Multikulturalismus/Kultur-
marxismus und zwar nicht nur in Deutschland, nicht nur in Europa, sondern global“
.
67
Szeneangehörige positionierten sich daher wiederholt in diffamierender, zum hass aufstachelnder
weise gegen Flüchtlinge und Asylbewerber. Die Anwendung von Gewalt wurde dabei als legitim
betrachtet. Der Amoklauf in München am 22. Juli 2016 mit neun opfern und fünf Verletzten wurde
von der Szene als eine Folge von Migration betrachtet und wie folgt kommentiert: „
Eine Division
für München, eine Division in Schwarz
68
! Lange genug haben wir zugesehen wie unser Vaterland
verschmutzt wird mit dem Unrat der tag für Tag über unsere Grenzen einmarschiert. Wir kriegen
euch alle!
69
64
N. S. heute, Nr. 2, Mai / Juni 2017, S. 5
65
www.facebook.com/nationalefrontbautzen
(Stand: 29. April 2016)
66
N. S. heute, Nr. 2, Mai / Juni 2017, S. 6
67
N. S. heute, Nr. 2, Mai / Juni 2017, S. 7; Anmerkung: Auf den Begriff des Kulturmarxismus bezog sich auch der norwe-
gische rechtsterrorist Anders Behring BrEIVIK zur rechtfertigung seiner Anschläge gegen regierungseinrichtungen
und ein Zeltlager der Jugendorganisation der Sozialdemokraten 2011 in Norwegen.
68
Metapher für die SS
69
www.facebook.com/AGSaxonia
(Stand: 24. Juli 2016; Schreibweise wie im original)

r E C h t S E x t r E M I S M U S – Neonationalsozialistische Gruppierungen
54
Die ideologische haltung von
neonAtionAlsoziAlisten
ist damit grundsätzlich
gewaltverherrlichend
.
Aus ihrer Sicht lassen sich die von ihnen verfolgten Ziele in letzter Konsequenz nur mit Gewalt
umsetzen. Durch ihre sozialdarwinistische Grundüberzeugung, den Kampf um die Auslese der
Besten, wird Gewalt auch nicht als notwendiges Übel, sondern als in sich gutes und der eigenen
Überzeugung entsprechendes Mittel angesehen. Der ton ist stets gewaltgeprägt:
„Die revolutio-
näre Rechte kämpft für die von ihr gesteckten Ziele mit totalem Einsatz unter Einbeziehung aller
gebotenen Mittel.“
70
Lediglich strategische Überlegungen – u. a. angestrebte Bündnisse mit Nicht-
extremisten – lassen
neonAtionAlsoziAlisten,
zumindest vorübergehend, zurückhaltender agieren.
neonAtionAlsoziAlisten
sehen sich als eine „Elite“
, die sich derzeit im Status einer verfolgten Min-
derheit befindet und daraus „Notwehrrechte“ für sich ableiten darf. Es besteht daher häufig eine
starke Affinität zu waffen und Sprengstoffen. Bei polizeilichen hausdurchsuchungen im rahmen
von Ermittlungsverfahren gegen die neonationalsozialistische Gruppierung
freie kAmerADschAft
DresDen,
z. B. im Jahr 2016 in Dresden, wurden immer wieder waffen gefunden.
In zahlreichen Einträgen in den sozialen Medien wird auch „
der Kampf
“ als wesentlicher Bestandteil
des wirkens der neonationalsozialistischen Szene glorifiziert; entsprechend populär ist daher der
Kampfsport. Eine sich hierbei in den letzten Jahren bundesweit etablierte Veranstaltungsreihe ist
der „Kampf der Nibelungen“ (KdN). Zu dieser Veranstaltung treffen sich jährlich rechtsextremisten
aller Bereiche der Szene, um gegeneinander zu kämpfen. Sie verbinden dies mit ihrer Ideologie und
nutzen den Kampfsport als körperliche Ertüchtigung für direkte Auseinandersetzungen, z. B. mit
politischen Gegnern. Im Nachgang zur KdN-Veranstaltung des Jahres 2017 wurde von den Veran-
staltern resümiert:
„Die Zeiten haben sich geändert, es geht nicht mehr um Musik und Suff, sondern
die deutsche Jugend steht auf. Sie geht in Fitnessstudios und Kampfsportschulen um sich auf das
kommende gefasst zu machen. Denn die Zeiten werden nicht leichter, sondern härter und schlimmer.“
71
Schwäche oder gar Behinderungen haben nach neonationalsozialistischer Überzeugung in der
angestrebten „Volksgemeinschaft“ keinen Platz. Vielmehr spielen die Förderung und Erhaltung von
Gesundheit und Leistungsfähigkeit eine tragende rolle für das Ideal des politischen Soldaten nach
dem Vorbild der waffen-SS.
neonAtionAlsoziAlisten
vertreten überdies
häufig revisionistische Ansichten
und versuchen, durch
eine Umdeutung der Geschichte die Verbrechen des NS-regimes zu relativieren oder gänzlich
zu leugnen. So glorifizieren sie mit alljährlichen „heldengedenken“ verstorbene Nationalsozialis-
ten. Auch im Krieg getötete deutsche Soldaten werden ideologisch instrumentalisiert; der Zweite
weltkrieg wird dabei zum Verteidigungskrieg umgedeutet. Es werden ferner „trauermärsche“
organisiert. Dabei werden – unter Ausblendung der rolle Deutschlands – westliche Demokratien,
vor allem die Vereinigten Staaten von Amerika (USA), wegen der Zerstörung deutscher Städte
im Zweiten weltkrieg als Kriegsverbrecher diffamiert. herausragende Anlässe hierfür sind der
13. Februar in Dresden und der 5. März in Chemnitz.
neonAtionAlsoziAlisten
haben einen
hohen Organisationsgrad
, gehen strategisch vor und sind
bestrebt, ihre Ideologie kontinuierlich zu verbreiten. Im Vordergrund stehen politische Aktivitäten
70
Der kleine wegweiser der revolutionären rechten,
www.facebook.com/tpausch1,
S. 18 (Stand: 9. September 2017)
71
www.facebook.com/KDN2017
(Stand: 1. Dezember 2017; Schreibweise wie im original)

r E C h t S E x t r E M I S M U S – Neonationalsozialistische Gruppierungen
55
sowie die organisation von rechtsextremistischen Veranstaltungen oder Propagandaaktionen,
aber auch die interne ideologische Schulung der eigenen Mitglieder.
Das strategische Verhalten von
neonAtionAlsoziAlisten
hat sich in den letzten Jahren in teils erheb-
lichem Maße gewandelt. Sie zielen nun auch verstärkt auf den „vorpolitischen raum“:
„Wenn
wir nicht anfangen, alle nur denkbaren Bereiche von Sportvereinen, Schützenvereinen, Box- und
Kampfsportschulen, staatlichen Strukturen, gegnerischen Strukturen etc. zielgerichtet zu unter-
wandern, uns Informationen beschaffen, diese auswerten und darauf unser eigenes Verhalten aus-
richten, werden wir auch weiterhin marginalisiert bleiben und nichts verändern können.“
72
Dazu werden mittlerweile auch einige der früheren Kernüberzeugungen „angepasst“, die einstmals
prägend für das Selbstverständnis von
neonAtionAlsoziAlisten
waren:
„Nationalisten waren von
Anfang an skeptisch und misstrauisch, anstatt sofort und massiv die Spaziergänge zu unterstützen.
Dogmatiker aus unseren Reihen störten sich an – im Gesamtzusammenhang gesehen – Kleinigkeiten
(Stichwort: Hakenkreuz im Mülleimer, Philosemitismus, „patriotische Europäer“ als ein Gegensatz,
zweifelhafte Claqueure). Die große Chance, die sich hier bot, wurde erst zu spät erkannt.“
73
So wollen in Zukunft auch die
neonAtionAlsoziAlisten
„zivilen Ungehorsam“ üben und sich besonders
auf die reaktion auf islamistische Anschläge vorbereiten. Sie erklärten, dass es nach dem Anschlag
vom 19. Dezember 2016 auf den weihnachtsmarkt in Berlin
„deutschlandweit Aktionen
“ hätte
geben müssen. In Zukunft gelte:
„Auf so etwas wie einen großen islamischen Anschlag muss der
Widerstand vorbereitet sein“
74
.
hinsichtlich der konkreten Aktionen werden auch in der neonationalsozialistischen Szene mitt-
lerweile
„kreative, öffentlichkeitswirksame Aktionen“
propagiert. Die
iDentitäre beWegung
gilt dabei
explizit als Vorbild.
75
Personenpotenzial
wie bereits im Vorjahr, ist das Personenpotenzial der
neonAtionAlsoziAlisten
auch im Jahr 2017
deutlich gestiegen. Nach dem Zerfall der neonationalsozialistischen Strukturen seit dem Jahr 2012
ist dies der deutlichste Indikator für die revitalisierung der Szene.
obwohl sich das neonationalsozialistische Personenpotenzial in den vergangenen Jahren nicht
mehr zu festen Strukturen zusammengeschlossen hatte, war es doch mehrheitlich weiterhin in der
rechtsextremistischen Szene aktiv.
In den Jahren 2014 bis 2016 wurde das Personenpotenzial der Szene durch die zahlreichen asyl-
bezogenen Veranstaltungen gebunden, an denen es sich beteiligte. Aufgrund dessen war die neo-
nationalsozialistische Szene kaum noch mit den sonst für sie typischen Szeneaktivitäten wahr-
nehmbar.
72
N. S. heute, Nr. 2, Mai / Juni 2017, S. 10
73
N. S. heute, Nr. 2, Mai / Juni 2017, S. 11
74
N. S. heute, Nr. 2, Mai / Juni 2017, S. 11
75
N. S. heute, Nr. 2, Mai / Juni 2017, S. 11

r E C h t S E x t r E M I S M U S – Neonationalsozialistische Gruppierungen
56
Mit dem Nachlassen der Asylthematik fehlte ein einigender themenschwerpunkt für die struk-
turelle Anbindung des „freigesetzten“ neonationalsozialistischen Personenpotenzials. Daher ist
seit Mitte 2016 eine wiederbelebung der Aktivitäten und auch ein Bemühen um die Neubildung
von festen Strukturen erkennbar. Dadurch stieg das der Szene zuzurechnende Personenpotenzial
erneut signifikant an.
Anzahl der
neonAtionAlsoziAlisten
im Freistaat Sachsen
200
400
600
800
1.000
1.200
2011
1.000
2010
970
2009
950
2008
910
2007
720
2012
1.000
2013
980
2014
860
2015
340
2016
520
2017
650
Strukturen
Vor allem in den Jahren 2014 bis 2016 verzichteten regionale neonationalsozialistische Gruppie-
rungen auf feste Strukturen. Damit wollte man Vereinsverboten entgehen und möglichst keine
Ansatzpunkte für strafrechtliche Ermittlungsverfahren bieten. Im Gegenzug gewannen struk-
turarme Vernetzungsstrategien und ein erhöhtes Maß an Konspiration an Bedeutung. Das gemein-
same Agieren, die Vernetzung über Kennverhältnisse und insbesondere die ständige Verbindung
über die sozialen Medien machten feste organisationsstrukturen oder formale Mitgliedschaften
entbehrlich. Dies erhöhte außerdem die Fähigkeit der Szene, kurzfristige, anlassbezogene Aktions-
formen zu organisieren.
Im Jahr 2017 hat sich dieser trend weiter ausdifferenziert. Zum einen bleiben die Vernetzungen,
Kennverhältnisse und die Bereitschaft zum kurzfristigen gemeinsamen Agieren über Gruppen-
grenzen hinweg bestehen. Zum anderen ist ein nicht unerheblicher teil der
neonAtionAlsoziAlisten
dennoch bemüht, sich einen aus ihrer Sicht weitgehend verbotsfesten organisationsrahmen zu
geben.

r E C h t S E x t r E M I S M U S – Neonationalsozialistische Gruppierungen
57
Dies wird auf verschiedene Weise erreicht:
Eintritt in eine Partei oder in eine einer Partei zuzurechnende Jugendorganisation
Bis etwa 2015 war diesbezüglich der Eintritt in die NPD oder die JN die bevorzugte wahl. Seit
Mitte des Jahres 2016 rückt die Partei
Der Dritte Weg
zunehmend in den Fokus. Sowohl die
herkunft deren entscheidender Parteikader aus der neonationalsozialistischen Szene als auch
die Pflege herkömmlich neonationalsozialistischer themenfelder machen diese Partei attraktiv
für die entsprechende Szeneklientel. hierdurch gewinnt die Partei
Der Dritte Weg
zahlreiche
neonAtionAlsoziAlisten
als Mitglied oder Unterstützer.
Bildung eigener Organisationsformen, die strukturübergreifend agieren
Dies ist etwa beim
kollektiv oberlAusitz
zu erkennen, das sich zumindest der Symbolik nach
dem noch Anfang 2017 aktiven
AntikAPitAlistischem kollektiv
zuordnet. teilweise bilden
neonA-
tionAlsoziAlisten
auch Strukturen, die mit anderen rechtsextremistischen und nicht extremisti-
schen Gruppierungen zusammenarbeiten, ohne dass sie diesen Zusamenarbeitsformen einen
eigenen Namen geben. Die Kooperation erfolgt dabei auch länderübergreifend. So erfolgte
in den vergangenen Jahren eine überregionale Zusammenarbeit asyl- und muslimfeindlicher
76
rechtsextremisten.
Engagement von
neonationalsozialisten
in nicht extremistischen Aktivitäten
Dieses Engagement entstammt den asylbezogenen Aktivitäten von rechtsextremisten der
vergangenen Jahre. Die Szene hat hier erkannt, welche Propaganda- und Aktionsmöglichkei-
ten ihnen die Strategie der Verlagerung von themenschwerpunkten auf allgemein politische
Fragen, die Integration oder auch die heimatpflege bietet.
Bildung und Pflege eigener Strukturen aus vorher nur losen Kennstrukturen
Diesen weg wählte z. B. die Gruppierung
Wir für leiPzig
um den Leipziger
neonAtionAlsoziAlisten
Enrico BÖhM.
76 Der Begriff der „Muslimfeindlichkeit“ wird hier verwendet, um das über eine allgemeine Kritik der muslimi-
schen religion hinausgehende diffamierende Agitieren von rechtsextremisten gegen Muslime in Deutsch-
land zu beschreiben. Dieses Agitieren zielt darauf, den in Deutschland lebenden Muslimen unter dem Begriff
„Kultur“ ein unveränderliches, letztlich rassistisch begründetes wesen zuzuschreiben. Auf Grundlage dieser
Zuschreibung werden Muslime von rechtsextremisten als minderwertig, archaisch, nicht integrierbar und als
zu bekämpfende Bedrohung dargestellt.

r E C h t S E x t r E M I S M U S – Neonationalsozialistische Gruppierungen
58
Für die aktuelle und mutmaßlich auch künftige Dynamik der neonationalsozialistischen Szene in
Sachsen sind deren „Einsickerungsbemühungen“ in die Zivilgesellschaft und auch deren Vernet-
zungsbestrebungen relevant. Diese sollen im Folgenden etwas ausführlicher dargestellt werden.
Entsprechende Beispiele lassen sich etwa bei Stefan hArtUNG finden, der zwar als Vorsitzen-
der des NPD-Kreisverbandes Erzgebirge in der NPD verwurzelt ist, aber sich in den vergangenen
Jahren überwiegend durch seine Kampagne „Freigeist“ der Öffentlichkeit präsentiert hat. Mit
dieser Kampagne gelang hArtUNG in den Jahren 2015 und 2016 der Anschluss an ein beträcht-
liches nicht extremistisches Personenpotenzial im rahmen der „Sternmärsche“. Mittlerweile hat
er diese Aktivitäten in den rechtsextremistischen Verein
freigeist e. v.
überführt, der das bisherige
Modell nahtlos fortsetzt. Dass es dabei um die Vertretung und Verbreitung von extremistischen
Inhalten ging, zeigten entsprechende Aktivitäten in den sozialen Medien.
Ein weiteres Beispiel ist das Konzert am 12. Mai 2017 in Schwarzenberg. Dort trat der langjährige
rechtsextremistische Liedermacher Frank rENNICKE auf.
freigeist e. v.
organisierte diese Veranstal-
tung in Zusammenarbeit mit weiteren Personen, die selbst nicht Mitglied des Vereins waren. Dies
zeigt, wie rechtsextremisten versuchen, ihre Inhalte und Aktivitäten möglichst breit und nach
außen hin unverdächtig aufzustellen.
Ähnlich agierte das ehemalige Mitglied der 2014 verbotenen neonationalsozialistischen Gruppie-
rung
nAtionAle soziAlisten chemnitz
, Maik ArNoLD. Dieser fungiert mittlerweile als Vorsitzender des
Vereins „Unsere heimat – unsere Zukunft“
77
in oelsnitz (Erzgebirgskreis).
Auch in anderen regionen sind Beispiele für diese Strategie festzustellen: Auch die früheren
Aktivitäten von rechtsextremisten bei der Meißener „Initiative heimatschutz“
78
, das Engagement
einer rechtsextremistin bei den sogenannten wellenlänge-Bewegungen
79
oder auch das Agieren
des Bautzener rechtsextremisten Simon rIChtEr in verschiedenen asylbezogenen Initiativen im
Jahr 2016 zählten dazu. rIChtEr selbst engagiert sich mittlerweile auf einem von ihm erstellten
Facebook-Profil „Gesellschaft der rattenfänger“, das mit rechtsextremistischen Propagandaäuße-
rungen auf sich aufmerksam macht.
77
kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen
78
kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen
79
kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen
hinter den „Einsickerungsbemühungen“ steht das Phänomen, dass sich extremistische „Aktivis-
ten oft auch außerhalb konkreter rechtsextremistischer Strukturen in allgemeinen politischen
Belangen (Asyl-, Drogen-, Sicherheitsthematik, Engagement für regionale Angelegenheiten etc.)
engagieren. Nach außen ist dabei ein extremistischer Zusammenhang nicht erkennbar. Daraus
kann die Gefahr erwachsen, dass nicht extremistische Vereine und Bürger dazu bewegt werden,
rechtsextremistische Belange zu unterstützen. So streben Extremisten in bürgerlichen Vereinen
Führungspositionen an, um diese dann ggf. zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedanken-
guts zu instrumentalisieren.

image
image
r E C h t S E x t r E M I S M U S – Neonationalsozialistische Gruppierungen
59
In die erste Kategorie fiel das
AntikAPitAlistische kollektiv (Akk).
Nach den Ausschreitungen zum
1. Mai 2016 in Plauen (Vogtlandkreis) konnten allerdings keine weiteren derartigen Aktivitäten in
Sachsen festgestellt werden. Auch Strukturen des AKK waren nicht mehr vorhanden. Lediglich das
kollektiv oberlAusitz
, das sich im März 2017 im Landkreis Görlitz gebildet hatte, griff die Symbolik
des AKK auf. Dessen Führungsperson wurde in der Folge bei verschiedenen bundesweiten Aktivi-
täten, vor allem in seiner tätigkeit als Liedermacher
oirAm,
bekannt. Zu einer weiteren Anbindung
an die Strukturen des AKK kam es jedoch nicht.
Die Aktivitäten des AKK kamen nach der gescheiterten Veran-
staltung zum 1. Mai 2017 in Sachsen-Anhalt und thüringen
schließlich auch bundesweit zum Erliegen. Am 1. Mai 2017
suchten die Anhänger des AKK, die sie sich als Vertreter eines
sehr aggressiven und kampfbereiten Segmentes der rechtsex-
tremistischen Szene sahen, die Auseinandersetzung mit den
Polizeikräften. Da diese Strategie jedoch erfolglos blieb, geriet
das Konzept des AKK zunehmend szeneintern in die Kritik.
In der zweiten Kategorie zeigte sich im Jahr 2017 eine Personen-
gruppe, die zwar länderübergreifend, jedoch mit Schwerpunkt in
Sachsen, darauf hinwirkte, eine überregionale Zusammenarbeit
asyl- und muslimfeindlicher rechtsextremisten aufzubauen. Dieses Bestreben kam am 6. Mai 2017 in
Dresden offen zum Ausdruck, als in Dresden eine Veranstaltung zur Unterstützung der Kandidatin des
„Front National“ bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich mit etwa 200 teilnehmern stattfand.
Mit der Anmeldung dieser Veranstaltung unter seinem Namen wurde der Verein
thügiDA & Wir
lieben sAchsen
mit seinen Protagonisten Alexander KUrth (aus Leipzig) und David KÖCKErt (aus
Greiz; thüringen), zu einem zentralen Element dieser Vernetzungsstrategie. Kurz nach der Ver-
anstaltung trat der Verein öffentlich am 10. Mai 2017 als „Volksbewegung“ mit verschiedenen
regionalen Zuordnungen (Berlin, thüringen, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-westfalen, hessen,
Brandenburg sowie tschechische republik und Schweiz) in Erscheinung.
Die Veranstaltung am 6. Mai bildete den höhepunkt einer seit mehr als drei Jahren andauernden
Entwicklung:
Vor dem hintergrund gehäufter Kontakte auf asylbezogenen Veranstaltungen wurde innerhalb
der rechtsextremistischen Szene zunehmend die Bildung überregionaler Zusammenarbeitsformen
Neben diesen „Einsickerungsbemühungen“ sind zweierlei Vernetzungsbestrebungen von rechts-
extremisten festzustellen:
1. Zum einen geht es um die Schaffung eines Mobilisierungspotenzials rechtsextremistischer Grup-
pierungen, das dazu dienen soll, kampagnenfähig und schlagfertig zu agieren.
2. Zum anderen ist man bestrebt, im Verbund zu agieren, um so auch für nicht extremistische
Gruppierungen thematisch anschlussfähig zu werden.
Quelle: Facebook-Profil Einzel-
person (Stand: 8. Mai 2017)

image
r E C h t S E x t r E M I S M U S – Neonationalsozialistische Gruppierungen
60
angeregt. Im Ergebnis kam es zur Bildung entsprechender Strukturen, die durch vielfältige, kurz-
fristig mobilisierbare Kennverhältnisse ergänzt wurden und werden.
Auch der rückgang der gesellschaftlichen Bedeutung der Asylthematik hat nicht zu einem Nach-
lassen dieser Dynamik geführt. Stattdessen verlagerte sich der Fokus auf den Kampf gegen die
herrschende Politik und gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Auch die Diffamie-
rung von Menschen mit muslimischem hintergrund ist teil dieser Aktivitäten.
Dies war auch bei der o. g. Veranstaltung in Dresden am 6. Mai 2017 zu beobachten, die von
Akteuren aus mehreren Bundesländern und dem benachbarten Ausland gemeinsam durchgeführt
wurde. Dieses Ereignis führte die unterschiedlichsten Personenpotenziale aus allen teilen der
rechtsextremistischen Szene zusammen. Der Mobilisierungserfolg war insgesamt zwar verhalten,
jedoch mit etwa 200 Personen im Vergleich mit den sonst üblichen teilnehmerzahlen bei rechts-
extremistischen Veranstaltungen beachtlich.
Die durch die Asylthematik gegründeten Kooperationen
sowohl innerhalb der rechtsextremistischen Szene als auch
unter den für eine Zusammenarbeit mit dieser Szene aufge-
schlossenen Nichtextremisten haben sich damit im Jahr 2017
weiter verfestigt und sind zu einer dauerhaften Mobilisie-
rungsgröße geworden, von der im Falle erneuter islamisti-
scher Anschläge auch konkrete reaktionen ausgehen können.
Eine sächsische Beteiligung an diesen Aktivitäten ist spä-
testens seit Frühjahr bzw. Sommer 2016 erkennbar. Doku-
mentiert wird diese durch die Beteiligung sächsischer
rechtsextremisten an Veranstaltungen mit
thügiDA-Bezug
sowie an den „Merkel muss weg“-
Demonstrationen
80
in Berlin. Darüber hinaus waren die in rede stehenden Protagonisten auch
bei anderen Veranstaltungen im Bundesgebiet immer wieder als teilnehmer oder redner aktiv.
Dies zeigt das überzeugte Bemühen der Protagonisten, trotz Entspannung der „Asyllage“ weiter
vehement und nachdrücklich zu agitieren.
So beteiligten sie sich an den Protesten gegen den Besuch des Bundesministers der Justiz und
für Verbraucherschutz, heiko Maas, in Zwickau am 17. Juni 2017. Die Ablehnung der Politik der
Bundesregierung bietet einen wichtigen Anknüpfungspunkt für rechtsextremisten. Über diesen
können sie Anschluss an nicht extremistische Kreise finden.
In ähnlicher weise wurde zu Protesten gegen eine wahlveranstaltung mit Bundeskanzlerin Angela
Merkel in torgau (Lkr. Nordsachsen) am 6. September 2017 mobilisiert. Dort vereinten sich neben
80 Bei den „Merkel muss weg-Demonstrationen“ handelt es sich um eine von einem Berliner
neonAtionAlsoziAli-
sten
und ehemaligen hoGeSa-Aktivisten unter der Ägide der rechtsextremistischen Partei „P
ro DeutschlAnD
organisierte Veranstaltungen. Diese fanden seit März 2016 mehrfach statt. Die teilnehmerzahlen lagen von
anfänglich 3000 bis zuletzt bei etwa 300 teilnehmern. Sowohl die redner als auch das teilnehmerpotenzial
bestanden in der überwältigenden Mehrheit aus rechtsextremisten.
Quelle: Facebook „wir lieben Sachsen/
thügida“ (Stand: 12. Juli 2017)

image
r E C h t S E x t r E M I S M U S – Neonationalsozialistische Gruppierungen
61
mehrheitlich nicht extremistischen teilnehmern auch mehrere rechtsextremisten verschiedenster
herkunft zu einem gemeinsamen Protest. Die Kommentierung dieser Veranstaltung verdeutlicht
das Bestreben, unterschiedliche rechtsextremistische und nicht extremistische Gruppierungen zu
einer gemeinsamen Protestbewegung zu vereinen:
„Zumindest in Torgau funktionierte der eigent-
lich dringend notwendige Zusammenhalt zwischen AfD, NPD, Pegida, Volksbewegung Thügida und
vielen weiteren Bürgerinitiativen
81
.
82
Ebenfalls der Anschlussfähigkeit dient die mittlerweile ausgeprägte „Kümmererstrategie“. In der
zweiten Jahreshälfte 2017 sollten Kleiderspenden und andere soziale hilfsaktionen die Akteure in
der Bevölkerung bekannt machen. Durch den Verein
thügiDA & Wir lieben sAchsen
wurde dazu die –
an eine gleichnamige Aktion der historischen
nAtionAlsoziAlisten
angelehnte – Kampagne „Ein Volk
hilft sich selbst“ ins Leben gerufen. Propagandaaktionen des Vereins werden seither regelmäßig
von Spendensammel- und -verteilaktionen begleitet und propagandistisch im Internet vermarktet.
Die beschriebenen Prozesse gehören zu den wichtigsten Entwicklungen innerhalb der neona-
tionalsozialistischen Szene wie auch innerhalb der rechtsextremistischen Szene insgesamt. Sie
zeigen, dass rechtsextremisten darauf aus sind, eine – über legitime regierungskritik hinaus
gehende – fundamentale Ablehnung der Demokratie und die Verächtlichmachung von Politikern
anschlussfähig zu machen. So wollen sie Einflussmöglichkeiten und die Gelegenheit, sich nicht
extremistisches Personenpotenzial für ihre Aktivitäten zu erschließen, erreichen.
Sollte es ihnen zudem gelingen, rechtsextremistische Inhalte in allgemeine gesellschaftliche
Debatten einzubringen und als legitim darzustellen, besteht die Gefahr einer dauerhaften Erosion
der Abgrenzung gegen rechtsextremistische Bestrebungen.
Zu den neonationalsozialistischen organisationen in Sachsen
gehört auch die
gefAngenenhilfe (gh).
Nach dem Verbot der
„hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren
Angehörige e. V.“ (hNG) im Jahr 2011 trat ab dem Folgejahr
die
gefAngenenhilfe (gh)
als organisation für die Betreuung
inhaftierter rechtsextremisten in Erscheinung. Die Gh ist ein
in Schweden eingetragener Verein, dessen hauptanliegen die
finanzielle Unterstützung der Inhaftierten und ihrer Familien
ist („Gemeinschaft statt Isolation“). Um staatlichen Maßnahmen
in Deutschland zu entgehen sind Postfach und Bankverbindung der organisation ebenfalls in
Schweden angesiedelt. Neben der finanziellen Unterstützung Inhaftierter und ihrer Familien, die
von der organisation als „opfer staatlicher willkür“ bezeichnet werden, wird die „wiedereingliede-
rung der ehemaligen häftlinge in unsere Gemeinschaft“ angestrebt.
81
Facebook „wir lieben Sachsen/thügida“ (Stand: 8. September 2017)
82 Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) sowie Pegida Dresden stellen keine Beobachtungsobjekte des
Bundesamtes für Verfassungsschutzes oder des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen dar.
Quelle:
www.facebook.com
(Stand: 13. März 2016)

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r E C h t S E x t r E M I S M U S – Neonationalsozialistische Gruppierungen
62
Die Gefangenenbetreuung hat für die rechtsextremistische Szene insbesondere wegen ihrer ver-
netzenden wirkung eine wichtige Bedeutung. Kontakte, die im rahmen der Betreuung entstehen
und vertieft werden, bestehen oftmals auch nach der Inhaftierung fort. So dürfte die Betreuung
dazu führen, dass sich die Inhaftierten weiterhin als ein teil der „Gemeinschaft“ fühlen und nach
ihrer Inhaftierung meist wieder in die rechtsextremistische Szene zurückkehren.
Aktivitäten
Die überregional relevanten und im regelfall auch mehrere Bereiche der rechtsextremistischen
Szene ansprechenden rechtsextremistischen Veranstaltungen spielen eine wichtige rolle bei der
Zusammenführung und weiterentwicklung der Szene. hierdurch lässt sich der Szenezusammen-
halt stärken und ihre Aktionsfähigkeit sicherstellen.
Bereits im Jahr 2016 wurde konstatiert, dass althergebrachte themen mit dem Nachlassen der
Asylthematik für die Szene wieder wichtiger werden. Veranstaltungen mit originär rechtsextremis-
tischem Bezug wie „trauermärsche“, „heldengedenken“ oder „Zeitzeugenvorträge“, die der Ver-
herrlichung des „Dritten reiches“, der Selbstbestätigung der Szene und der Pflege eigener ideolo-
gischer Überzeugungen dienen, wiesen daher im Jahr 2017 regelmäßig hohe Beteiligungen auf.
Dies gilt vor allem für die alljährliche Veranstaltung aus Anlass
der Bombardierung der Stadt Dresden am 13. Februar 1945.
hierbei handelt es sich um den rechtsextremistischen „trauer-
marsch“ schlechthin. Bei diesen revisionistisch geprägten „trau-
ermärschen“ werden Ereignisse des Zweiten weltkrieges zwecks
Diffamierung der damaligen Alliierten herausgegriffen, um von
den Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands abzu-
lenken. Sie dienen damit der Selbstbestätigung der Szene, der
Propagierung ihrer rechtsextremistischen Ideologie und der
faktischen Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus.
Seit 2014 werden die rechtsextremistischen Aktivitäten zum
Gedenken an die Bombardierung Dresdens in einer Koopera-
tion aus dem neonationalsozialistischen
AktionsbünDnis gegen DAs
vergessen
mit den JN durchgeführt. hauptprotagonist ist nach wie vor der Dresdner rechtsextre-
mist Maik MÜLLEr. Nach einer „Aktionswoche“ mit verschiedenen kleineren Propagandaveranstal-
tungen bildete der „trauermarsch“ am 11. Februar 2017 mit ca. 700 teilnehmern den höhepunkt.
obwohl die Mobilisierung eher schwach war und sich die Aktivitäten im wesentlichen auf den
Großraum Dresden beschränkten, wurde damit – wie schon im Vorjahr – ein Anstieg der teilneh-
merzahlen erreicht (2015: 500 teilnehmer, 2016: 650).
Dies erklärt sich zum einen aus der nach wie vor hohen bundesweiten Bedeutung dieses Datums für
rechtsextremisten. Zum anderen werden derartige Versammlungen mit dem Nachlassen der asyl-
bezogenen Veranstaltungslage wieder benötigt, um den Szenezusammenhalt sicherzustellen. Die
Bedeutung dieses Ereignisses wird auch durch die teilnahme internationaler redner unterstrichen.
Quelle: Facebook-Profil
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s
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(Stand: 15. Februar 2017)

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r E C h t S E x t r E M I S M U S – Neonationalsozialistische Gruppierungen
63
weitere ähnlich gelagerte termine, die aber weniger aufwendig begangen wurden, sind die Jahres-
tage der Bombardierungen anderer sächsischer Städte, wie z. B. der 5. März in Chemnitz.
Ein Ereignis, um das es in der Vergangenheit bundesweit ruhiger geworden war, ist der todestag des
Stellvertreters Adolf hItLErs, rudolf hESS. rudolf hESS spielte in dem Bestreben der rechtsextre-
mistischen Szene, das nationalsozialistische Deutschland in ein positives Licht zu rücken, stets eine
wichtige rolle. Er wird wahrheitswidrig von der Szene dafür instrumentalisiert, das „Dritte reich“
als friedfertig darzustellen. Ebenso sind in der Szene Verschwörungstheorien um seine angebliche
Ermordung im ehemaligen Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau verbreitet. Sie werden
genutzt, um sich in hESS´ Namen als „opfer“ „verbrecherischer Komplotte“ darzustellen. Aus diesem
Grund hat dieses Datum für die rechtsextremistische Szene nach wie vor eine hohe Bedeutung.
Im Jahr 2017 kam es zum ersten Mal seit der zunehmenden Bedeutung der Asylthematik wieder zu
einer Großveranstaltung, die am 19. August im Berlin-Spandau stattfand. Dafür wurde in den
wochen zuvor an verschiedenen orten in Sachsen mobilisiert. Vor allem die
neonAtionAlsoziAlisten
,
die in Sachsen seit 2014 zu den JN gewechselt waren, nahmen in großer Zahl an diesem Ereignis
teil, was durchaus als Zeichen der Umorientierung gedeutet werden kann. Immerhin gelang es der
Szene, ca. 750 Personen zu versammeln. Der Blick auf das teilnehmerspektrum offenbarte
außerdem, dass hier die wichtigsten Vertreter der bundesweiten neonationalsozialistischen Szene
zusammenkamen, was zeigt, dass sich die Szene nicht nur in Sachsen wieder neu ordnet und
wieder auf ihren „Kern“ besinnt.
Ein vor allem in Sachsen sehr wichtiger „Sammlungspunkt“ für die gesamte
parteiungebundene rechtsextremistische Szene sind „Zeitzeugenvorträge“.
Innerhalb der rechtsextremistischen Szene spielen diese eine herausragende
rolle, um die rechtsextremistische Ideologie und Agitation historisch zu
legitimieren. Mittels dieser Vorträge versichern sich rechtsextremisten der
eigenen weltanschauung und fühlen sich in ihrem handeln bestätigt. Dazu
werden regelmäßig Personen eingeladen, die völlig unkritisch und sämtliche
Verbrechen ausblendend, vom nationalsozialistischen Deutschland als
„gute,
alte Zeit“
berichten. Da die rechtsextremistische Szene dabei der eigenen
weltsicht angepasste Berichte aus der für sie identitätsstiftenden Zeit von
1933 bis 1945 erhält, gilt diesen Vorträgen zumeist ein hohes Interesse und
eine starke – auch überregionale – Beteiligung.
Im Jahr 2017 war diesbezüglich eine hohe Zunahme der teilnehmerzahlen festzustellen. hatte ein
solcher „Zeitzeugenvortrag“ im Vorjahr durchschnittlich noch eine mittlere zweistellige teilneh-
merzahl, so wiesen die „Zeitzeugenvorträge“ 2017 fast durchweg untere dreistellige teilnehmer-
zahlen auf. So fand am 30. April 2017 in Jesewitz (Lkr. Nordsachsen) ein Vortrag statt, der von
Wir
für leiPzig
organisiert worden war und an dem etwa 120 Personen teilnahmen. Der Schwerpunkt
des Zeitzeugengeschehens in Sachsen lag jedoch in Mittweida (Lkr. Mittelsachsen). Dort fanden
im Jahresverlauf mehrere Vorträge statt, die von mindestens 200, im Durchschnitt jedoch von 250
rechtsextremisten besucht wurden. Den höhepunkt bildete ein „Zeitzeugenvortrag“ der bekannten
holocaust-Leugnerin und „Szene-Ikone“ Ursula hAVErBECK. Diese nutzt ihre Vorträge innerhalb
der Szene regelmäßig zur Verbreitung ihrer volksverhetzenden Ansichten. An dieser Veranstaltung
Quelle: LfV Sachsen

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r E C h t S E x t r E M I S M U S – Neonationalsozialistische Gruppierungen
64
nahmen 300 Personen teil. Mehr als 100 Besucher wollten zusätzlich an dem Vortrag teilnehmen,
fanden jedoch keinen Platz mehr.
Nach einer Überprüfung des von den Veranstaltern genutzten Gebäudes durch die zuständigen
Behörden des Landkreises Mittelsachsen und der Stadt Mittweida musste die weitere Durchfüh-
rung solcher Veranstaltungen in dem objekt von den organisatoren abgebrochen werden. Im
Jahr 2018 werden rechtsextremisten versuchen, sich neue Lokalitäten für diese „Zeitzeugenvor-
träge“ zu suchen. Deren Durchführbarkeit hängt gerade vor dem hintergrund der hohen teilneh-
merzahlen besonders von der Verfügbarkeit geeigneter objekte ab.
Auch „heldengedenken“ stehen auf dem terminplan der neonationalsozialistischen Szene. Dies
sind ebenfalls revisionistische Propagandaveranstaltungen. Bei ihnen werden an Gedenkstätten
für die während des Zweiten weltkrieges gefallenen Soldaten einzelne rechtsextremistische Ver-
anstaltungen durchgeführt. Dabei werden die toten als „helden“ und „Kämpfer“ im Sinne der
rechtsextremistischen Szene vereinnahmt. Lokal gibt es dazu jeweils feste termine, wie etwa den
22. April in Niederkaina (Lkr. Bautzen), an dem jährlich ein Personenpotenzial im mittleren bis
oberen zweistelligen Bereich teilnimmt.
Von landesweiter Bedeutung sind schließlich
auch die Aktionen aus Anlass des „Volkstrauer-
tages“. Dieser dient eigentlich dem alle Völker
vereinenden Gedenken an die opfer von Krieg
und Gewalt. rechtsextremisten instrumentali-
sieren diesen tag für sich, um Gedenkstätten
(mit ausschließlich deutschen Gefallenen) zu
reinigen und dort kleinere Propagandaveran-
staltungen durchzuführen. Auch dies ist eine
Aktivität, die die gesamte rechtsextremistische
Szene verbindet. Im Jahr 2017 wurden solche
Aktionen von der NPD, den JN, der Partei
Der
Dritte Weg
und auch von
neonAtionAlsoziAlisten
durchgeführt. Dass dies landesweit wieder die
unterschiedlichsten Szeneteile verbindet, sieht
man u. a. daran, dass etwa die Leipziger Grup-
pierung
Wir für leiPzig
an einer „heldengedenkveranstaltung“ im Landkreis Görlitz teilnahm.
Ausblick
Unter den neonationalsozialistischen Gruppierungen gab es im Jahr 2017 eine ausgeprägte
Dynamik im Veranstaltungsgeschehen. Es ist deutlich sichtbar, dass dieser teil der rechtsextre-
mistischen Szene versucht, das in den vergangenen Jahren weitgehend strukturlos gewordene
Personenpotenzial wieder zu sammeln. Die schon im Vorjahr sichtbar gewordene „rückbesinnung“
auf die althergebrachten themen und Anliegen der neonationalsozialistischen Szene hat sich auch
Quelle: Facebook-Profil
Wir für leiPzig
(Stand: 21. November 2017)

r E C h t S E x t r E M I S M U S – Subkulturell geprägte Gruppierungen
65
im Berichtsjahr fortgesetzt. Die Szene bedient ihren „Markenkern“ und stellt diesen wieder stärker
in den Vordergrund. Diese Entwicklung wird sich auch im Jahr 2018 fortsetzen.
Die Asylthematik ist demgegenüber vorerst in den hintergrund getreten, dürfte aber anlassbezo-
gen bei vorhandenen lokalen Konflikten mit Migrationsbezug erneut für eigene Aktivitäten genutzt
werden. Die
neonAtionAlsoziAlisten
werden in solchen Konfrontationslagen versuchen, die Ausein-
andersetzungen anzuheizen und voranzutreiben. Da hierbei auch rückgriff auf ein sachsenweit
beträchtliches unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial genommen werden kann,
muss mit einem Eskalationspotenzial gerechnet werden. Auf dieser Basis besteht nach wie vor die
Gefahr, dass sich Auseinandersetzungen, wie z. B. jene im Jahr 2016 in Bautzen, wiederholen.
Außerdem wird die Szene weiter versuchen, die Vernetzung und die Anschlussfähigkeit unterei-
nander, wie auch zu nicht extremistischen organisationen zu festigen und zu verbessern. ob es
rechtsextremisten gelingt, die relevanten gesellschaftlichen Debatten in ihrem Sinne zu beeinflus-
sen, hängt davon ab, inwieweit dieses Bestreben zivilgesellschaftlichen widerstand erfahren wird.
Der strukturelle Neuaufbau der Szene geht bisher langsamer voran als erwartet. Dies dürfte auch
damit zusammenhängen, dass mit der NPD, wie auch mit der Partei
Der Dritte Weg,
zwei Akteure
vorhanden sind, die als Sammelbecken für parteiungebundenes rechtsextremistisches Personen-
potenzial dienen können. Innerhalb der Szene dürfte zu der Frage, welcher Gruppierung man sich
zuwendet oder ob es erfolgreicher ist, eine eigene Struktur zu bilden, momentan eher eine abwar-
tende haltung vorherrschen. Diese Stimmung dürfte auch während der ersten Jahreshälfte 2018
andauern.
1.4.2 Subkulturell geprägte Gruppierungen
Die Strukturen der subkulturell geprägten rechtsextremisten sind gegenüber den
neonAtionAlsozi-
Alisten
weniger auf nach außen zielende politische Aktivitäten ausgerichtet, sondern dienen eher
dem gemeinsamen Erlebnis und der Pflege des Gemeinschaftsgefühls. Außerdem finden weniger
ideologische Schulungen und dergleichen statt. Subkulturell geprägte rechtsextremisten teilen sehr
viel weniger ausdifferenziert und unreflektiert im wesentlichen die Ideologie der
neonAtionAlsoziA-
listen
, wenn sie auch weniger wert darauf legen, sich zu einer Struktur zusammenzuschließen. Sie
verfügen dementsprechend über ein von Fremdenhass und rassismus geprägtes weltbild und neigen
teilweise zu impulsiven Gewalttaten. Die Bildung von neonationalsozialistischen Strukturen beginnt
nicht selten innerhalb der subkulturell geprägten Szene mit der intensiven Pflege von gemeinsam
ihre Freizeit gestaltenden Freundschaftsnetzwerken. Aus diesen können dann nach und nach feste
Gruppierungen entstehen, dies hängt jedoch auch stark von geeigneten Führungspersonen ab.

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r E C h t S E x t r E M I S M U S – Subkulturell geprägte Gruppierungen
66
Personenpotenzial
Zu den in subkulturell geprägten Gruppie-
rungen aktiven rechtsextremisten werden
240 Personen gerechnet.
In der zweiten Jahreshälfte 2017 trat in der
Sächsischen Schweiz die Gruppierung
Pecker-
WooD brotherhooD
in Erscheinung. hierbei
handelt es sich um – sich teilweise martialisch
gebende – rechtsextremisten aus dem Umfeld
der bekannten Szeneobjekte „haus Montag“
und „Klub 451“ in Pirna (Lkr. Sächsische
Schweiz-osterzgebirge). Bisher trat die Grup-
pierung nur selten nach außen in Erscheinung.
Ebenfalls neu wurde die
Anti-AntifA-gruPPe
bekannt. Der dazugehörige Personenkreis trat u. a. in ein-
heitlich bedruckter oberbekleidung mit dem Symbol eines reichsadlers über einem Schlagring und der
Aufschrift „Anti-Antifa“ bei PEGIDA-Veranstaltungen auf und provozierte Gegendemonstranten.
Dynamische Entwicklungen gab es auch bei
den bereits bestehenden Gruppierungen. So
bleiben die wichtigsten subkulturell geprägten
rechtsextremistischen Gruppierungen in ost-
sachsen nach wie vor die
brigADe 8
und
AryAn
brotherhooD eAstsiDe (Abe).
Beide Vereinigungen
imitieren den Stil von rockergangs.
So nennt sich die Führungsfigur „President“,
die Gruppenangehörigen werden u. a. als
„Member“ bezeichnet. Es handelt sich jedoch
im wesentlichen um eine typische subkultu-
rell geprägte rechtsextremistische Gruppe, die
rechtsextremistische Musik hört, jedoch vor allem die gemeinschaftsbildenden Aktivitäten betont.
Die
brigADe 8
zog zu Beginn des Jahres 2017 aus weißwasser nach Mücka (beide Lkr. Görlitz) um. Sie
ist ein bundesweit aktiver subkulturell geprägter Personenzusammenschluss mit neonationalsozialis-
tischen tendenzen. In dem gemieteten objekt in Mücka finden wesentliche Aktivitäten dieser Gruppie-
rung statt. Dabei handelt es sich um regelmäßige Zusammenkünfte mit oftmals rechtsextremistischer
musikalischer Begleitung. Die
brigADe 8
ist eines von mehreren bundesweiten „Chaptern“ (Ablegern).
Zum höhepunkt der Flüchtlingskrise nahmen Mitglieder der
brigAbe 8
auch an Kundgebungen und
Demonstrationen teil. Durch ihre Beziehungen konnten sie dabei ein hohes zweistelliges Personenpo-
tenzial mobilisieren. Dem „Chapter“ in weißwasser werden etwa 30 Personen zugerechnet.
Quelle:
www.facebook.com/PeckerwoodBrthrhD
(Stand: 26. oktober 2017)
Quelle: Bilddatenbank Internet (Stand: 31. Januar 2018)

r E C h t S E x t r E M I S M U S – Subkulturell geprägte Gruppierungen
67
Ähnlich verhält es sich mit der
AryAn brotherhooD eAstsiDe (Abe)
in Bautzen (Lkr. Bautzen), die
während der Ereignisse in Bautzen im September 2016 öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zog.
Die relativ kleine Gruppe (ca. 30 Mitglieder) konnte im März 2017 für eine Feier rund 130 Personen
aus der region sowie aus den Bundesländern Brandenburg, Bayern und Sachsen-Anhalt mobilisie-
ren. Außerdem bestehen Bezüge zu Personen in Nordbayern. Es handelt sich somit um eine sich
dynamisch entwickelnde Gruppierung, die eine tendenz zur Bildung einer neonationalsozialisti-
schen Struktur aufweist.
Bislang wenig öffentlich in Erscheinung getreten ist der
nAtionAle JugenDblock,
der über ein eigenes
objekt in Zittau (Lkr. Görlitz) verfügt.
Des weiteren gehören in Sachsen Einzelpersonen den sogenannten
hAmmerskins
an. Diese sind ein
bundesweit bedeutender rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, welcher ein elitäres
Selbstverständnis und konspiratives handeln mit offener Gewaltbereitschaft verbindet. In Sachsen
kam es im Jahr 2017 jedoch nicht zu eigenen Aktivitäten.
Im Unterschied zu den genannten Strukturen machen die rechtsextremistischen Fußballanhänger
eine relativ große Gruppe unter den
subkulturell gePrägten rechtsextremisten
aus. Es gibt sie vor allem
in den drei sächsischen Großstädten Chemnitz, Dresden und Leipzig. Aktivitäten der Strukturen
wie
fAust Des ostens
(Dresden) oder
scenArio lok (Leipzig)
sind mittlerweile nicht mehr feststellbar.
Nach wie vor sind die rechtsextremistischen Fußballfangruppierungen NEw SoCIEtY (NS-BoYS)
und KAotIC aus dem Umfeld des Chemnitzer FC existent. Darüber hinaus besteht innerhalb der
Szene der Fußballanhänger ein anlassbezogen mobilisierbares Personenpotenzial, zu dem auch
rechtsextremisten gehören
83
.
Im Bereich der parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen hat außerdem auch die
Konzert- und Vertriebsszene eine hohe sachsen- wie auch bundesweite Bedeutung. Sie umfasst die
zahlreichen sächsischen rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermacher sowie die aktiven
Vertriebe.
84
In Sachsen agiert mit
Pc-recorDs
einer der bundesweit bedeutendsten rechtsextremisti-
schen Vertriebe. Die Bedeutung des ebenfalls in Sachsen ansässigen
front recorDs
hat demgegenüber
nachgelassen. Es handelt sich bei diesen Vertrieben um weitverzweigte Unternehmen, die teilweise
international agieren. Mit dem erwirtschafteten Geld wurden u. a. Immobilien gekauft bzw. gemietet
und Aktivitäten der gesamten rechtsextremistischen Szene des Freistaates finanziell unterstützt.
Aktivitäten
wichtiges Aktionsfeld sind rechtsextremistische Musik- und Konzertveranstaltungen, die für
die Sammlung und Stärkung der rechtsextremistischen Szene insgesamt eine bedeutende rolle
spielen. Großkonzerte wie im Juli 2017 in themar (th) mit bis zu 6.000 teilnehmern, aber auch
83
siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016; S. 105
84
siehe II.1.4.3 rechtsextremistische Musik und 1.4.4 rechtsextremistische Vertriebe und Verlage

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68
r E C h t S E x t r E M I S M U S
– i D e n t i t ä r e b e W e g u n g D e u t s c h l A n D
Veranstaltungen wie das „Sommerfest mit Luni“
85
in Grimma, ot roda (Lkr. Leipzig) bringen Gesin-
nungsgenossen zusammen, stärken sie in ihrer weltanschauung und legen Grundlagen für ihre
weiteren Aktivitäten.
Dieselbe Funktion erfüllte auch die Ausrichtung von Veranstaltungen, wie das „2. ostsächsische
Sport- und Familienfest” mit anschließendem „rock nach dem Sport“ mit ca. 150 teilnehmern am
12. August 2017 in ostritz (Lkr. Görlitz) oder der alljährlich im September stattfindende „Mulden-
taler Kameradschaftslauf“ mit ebenfalls etwa 150 teilnehmern. Beide Veranstaltungen tragen zur
Festigung des Szenezusammenhalts wie auch zur Vermittlung neuer Kennverhältnisse bei.
Ausblick
Mit dem Szenezusammenhalt und den darauf ausgerichteten Veranstaltungen tragen subkulturell
geprägte rechtsextremistische Gruppierungen dazu bei, die Anbindung einzelner rechtsextremis-
ten an die Szene zu erhöhen.
Die fortwährende Suche von bisher strukturell eher ungebundenen rechtsextremisten nach
einem festeren Anschluss innerhalb der rechtsextremistischen Szene dürfte im Jahr 2018 zu einer
weiteren Gruppenbildungsdynamik führen. Mit einem verstärkten Gruppenanschluss könnte dann
auch eine höhere Aktions- und Veranstaltungsdichte einhergehen.
Die zunehmenden Musik- und Sportveranstaltungen generieren Einnahmen für die Szene, was
künftig zu deren handlungsfähigkeit beitragen dürfte.
Die Angehörigen subkulturell geprägter Gruppierungen werden im Jahr 2018 auch weiterhin als
aktionsfähiges Personenpotenzial zur Verfügung stehen, wenn es aus der rechtsextremistischen
Szene heraus zu Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern oder Migranten kommt. Es ist zu
erwarten, dass sie wesentlich zur Konfrontation beitragen werden.
1.4.3
iDeNtitäre BeWeguNg DeutschlaND
– Regionalgruppe Sachsen
Gründung / Sitz:
oktober 2012, seit 2014 eingetragener Verein /
Paderborn (Nordrhein-westfalen)
Vorsitz Bund:
Nils ALtMIEKS, Daniel FIß
Mitglieder 2017 in Sachsen:
Mitglieder 2016 in Sachsen:
Mitglieder 2016 bundesweit:
ca. 40
ca. 40
ca. 300
85
hinter „Luni“ verbirgt sich mit
lunikoff
der bundesweit bekannte rechtsextremistische Liedermacher Michael rEGENEr.

69
r E C h t S E x t r E M I S M U S
– i D e n t i t ä r e b e W e g u n g D e u t s c h l A n D
Historie und Strukturentwicklung
Die
iDentitäre beWegung
hat ihren Ursprung in Frankreich. Erstmals trat die
iDentitäre beWegung Deutsch-
lAnD (ibD)
im oktober 2012 virtuell in Erscheinung, als sie ihre Positionen im rahmen einer Facebook-
Gruppe verbreitete. Indem sie Fremden- und Islamfeindlichkeit sowie systemkritischen Antiliberalis-
mus thematisierte, erzielte die Facebook-Seite in kürzester Zeit eine große Unterstützung, die sich
in zahlreichen Beiträgen, Kommentaren und „Gefällt mir“-Angaben (1.600 innerhalb der ersten drei
Monate) widerspiegelte. Zeitgleich wurde ein Aufruf zur Bildung lokaler Untergruppen gestartet. Die
Gründung dieser Gruppen sollte nach dem Motto „pro-lokal, anti-global“ erfolgen.
Seit 2014 ist die
iDentitäre beWegung (ib)
ein eingetragener Verein in Deutschland. Vereinsvorsitzende
sind der in Bayern wohnhafte Nils ALtMIEKS sowie der in Mecklenburg-Vorpommern wohnhafte
Daniel FIß. Symbol der IB ist das Lambda, der elfte Buchstabe des griechischen Alphabets. wahlweise
wird es gelb auf schwarzem Grund oder schwarz auf gelbem Grund in einem Kreis dargestellt. Das
Lambdazeichen trugen die Soldaten des antiken Sparta als Erkennung auf ihren Schilden. Die Auswahl
des Symbols wird in einem Video der „Génération Identitaire“ wie folgt begründet:
„Das Lambda, das die Schilder der glorreichen Spartaner schmückte, ist unser Symbol. Ihr wisst
nicht, was es bedeutet? Es bedeutet, dass wir nicht zurückweichen und nicht aufgeben! Wir sind
euer Geplänkel leid und gehen keinem Kampf und keiner Herausforderung aus dem Weg!“
Bundesweit ist die IB in diverse regional- und ortsgruppen gegliedert. Im Freistaat Sachsen
verfügt sie über ortsgruppen in Leipzig, Zwickau, Dresden, Bautzen und im Erzgebirgskreis.
86
Ihr
Personenpotenzial wird im Berichtsjahr auf etwa 40 Personen geschätzt.
Ideologie / Politische Zielsetzung
Mit einer ideologischen Mixtur aus Islam- und Fremdenfeindlichkeit, völkischem Nationalis-
mus und systemkritischem Antiliberalismus erzielte das gleichnamige Facebook-Profil der IBD
in kürzester Zeit eine außergewöhnliche resonanz. Das Identitätskonzept der IBD zielt auf die
Überhöhung eines nationalen Selbstwertgefühls, das sich häufig in einem autoritären Elitedenken
und einem stark betonten Nationalstolz äußert. Nicht selten beinhaltet es die Neubewertung der
deutschen Geschichte und wendet sich gegen das kritische Erinnern an den Nationalsozialismus.
Die Identitären richten sich vehement gegen „Multikulturalismus“ und propagieren einen euro-
päischen „Ethnopluralismus“. Dieser Ansatz wird in der rassismusforschung auch als „rassismus
ohne rassen“ bezeichnet, da er vordergründig nicht biologistisch argumentiert. Er stellt vielmehr
das vermeintlich „Fremde“ anhand von Merkmalen wie Kultur oder religion in den Vordergrund
und zieht daraus die Konsequenz einer erforderlichen trennung von Ethnien und religionsgemein-
schaften. Die Idealvorstellung staatlicher bzw. gesellschaftlicher ordnung besteht aus ethnisch
und kulturell homogenen Staaten. Aus dieser Perspektive der IB werden „Fremde“ unabhängig von
ihrer Staatsbürgerschaft als Störfaktor und als Bedrohung für die eigene Nation wahrgenommen.
86
siehe Abschnitte II.1.7 regionale Bestrebungen rechtsextremistischer Bestrebungen

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70
r E C h t S E x t r E M I S M U S
– i D e n t i t ä r e b e W e g u n g D e u t s c h l A n D
Als Ableger des französischen „Bloc identitaire“ bzw. der „Génération Identitaire“ (GI) sieht sich
die
iDentitäre beWegung
in Deutschland in der tradition der „Neuen rechten“ und betont ihre rolle
als „metapolitischer und aktivistischer Arm der ‚Neuen rechten‘“
87
. Die Ansichten und Ziele der GI
haben Vorbildcharakter für die Gründung der IBD.
Nach der Einrichtung ihrer Facebook-Gruppe am 10. oktober 2012 verbreitete die
iDentitäre beWegung
DeutschlAnD
ein Video der rechtsextremistischen französischen organisation „Génération Identitaire“
(GI), das unter der Überschrift „Identitäre Generation – Die Kriegserklärung“ verlinkt war.
In dem Video, das in 25 weitere Sprachen übersetzt wurde, wurden französisch sprechende Personen
gezeigt, die die Botschaft einer „ethnokulturellen Identität“ verkündeten und zugleich gegen kultu-
relle Vielfalt, gesellschaftliche Gleichheit und generell gegen Multikulturalismus agitierten und dies
als „Kriegserklärung“ proklamierten. Auszugsweise fanden sich folgende Aussagen
88
in dem Video:
„Wir sind die Generation des ethnischen Zusammenbruchs, des totalen Scheiterns, des ‚friedlichen
Zusammenlebens’ und der aufgezwungenen Vermischung.“
„Unser einziges Erbe ist unser Land, unser Blut, unsere Identität.“
„Täuscht Euch nicht: Dieser Text ist kein einfaches Manifest: es ist eine Kriegserklärung.“
Dementsprechend heißt es in dem Video der GI:
„Wir glauben nicht mehr daran, dass ‚Mehmet’ jemals unser Freund wird, wir haben aufgehört an ein
globales Dorf zu glauben und daran, dass die Menschheit eine Familie ist.“
Und die IBD betont mit der gleichen Intention:
„Wir sind die Jugend ohne Migrationshintergrund“.
Quelle: Beispiel eines Flyers der IB Dresden (verteilt im Januar 2017)
87
www.identitaere-bewegung.de/idee-tat/
(Stand: 3. Juni 2016)
88
www.facebook.com/IBDeutschland
(Stand: 10. oktober 2012)

71
r E C h t S E x t r E M I S M U S
– i D e n t i t ä r e b e W e g u n g D e u t s c h l A n D
Zweck der IBD ist laut ihrer Satzung,
„die Identität des deutschen Volkes als eine eigenständige
unter den Identitäten der anderen Völker der Welt zu erhalten und zu fördern“.
Zur Durchsetzung
dieses Zweckes beabsichtigt sie, den weg einer außerparlamentarischen opposition zu beschreiten
und die Meinungsbildung durch öffentliche und medienwirksame Aktionen zu beeinflussen. Diese
Strategie bezeichnet die IB als „Metapolitik“
89
: Man brauche
„nicht die absolute Mehrheit einer
Partei, es braucht die Themenführung“.
90
themen, wie der angebliche Verlust der eigenen „ethnokulturellen Identität“ sowie Forderungen
nach einer von der IB so bezeichneten „remigration“ als rückführung von Asylbewerbern und
auch Deutschen mit Migrationshintergrund sollen gesellschaftsfähig werden. Die sich daraus
ergebende Ausgrenzung von Menschen – aufgrund ihrer religionszugehörigkeit oder kulturellen
wurzeln – ist ein althergebrachtes Merkmal rechtsextremistischer Ideologie, die mit der Achtung
der Menschenwürde und damit dem wesentlichen Element der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung nicht vereinbar ist.
„Wir gehen in Klassen mit 80% Migrantenanteil und mehr. Messerstechende Türken, Drogen verkau-
fende Afrikaner, fanatische Muslime, Was für euch billige Klischees sind, ist unsere Realität. Und
euer großer Traum der multikulturellen Gesellschaft ist uns darum verhasst. Was wisst ihr denn
von dieser Gesellschaft? Nichts! Also hört auf uns belehren zu wollen. Hört auf uns einzureden wir
seien ach so böse Rassisten, nur weil wir eure Utopie ekelhaft finden. Kommt uns nicht mit dem 2.
Weltkrieg, Hitler, wenn es um Mehmed und Mustafa geht. Und erzählt uns nicht die Fremden seien
genauso wie wir, wo wir doch jeden Tag sehen, dass sie es nicht sind.“
91
Das Verwaltungsgericht München stellte in seinem Beschluss vom 27. Juli 2017
92
zur IBD eine
offenkundige fremdenfeindliche tendenz und eine Nähe zur Programmatik der Konservativen
revolution, die in teilen auch völkische thesen vertrat, fest. Zudem sind die teilweise martia-
lisch formulierten Leitmotive ihrer Öffentlichkeitsarbeit („remigration“, „Bevölkerungsaustausch
stoppen“, „reconquista“) sowie die augenscheinliche Nähe des Konzepts zum Volksbegriff und der
Volkstumspolitik der „alten“ rechten (NPD und Umfeld) in ihrer aktuellen Ausprägung wesentlich.
Aktivitäten
Die
iDentitäre beWegung
nutzte zur Verbreitung ihrer Ideologie auch im Berichtsjahr den virtuellen raum.
Sie verfügte über zahlreiche eigene webseiten, twitter-, Youtube- und Instagram-Accounts, Blogs
sowie Accounts in diversen sozialen Netzwerken. Es wurde vor allem über Facebook kommuniziert.
89
Der Begriff der „Metapolitik“ bezeichnet eine politische Zielrichtung, die darauf gerichtet ist, gesellschaftliche
Debatten in einem vorpolitischen raum zu beeinflussen.
90
www.youtube.com,
“warum die AfD schon gewonnen hat.“, veröffentlicht von Martin SELLNEr am
19. September 2017
91
willinger, Markus. Die identitäre Generation: Eine Kriegserklärung an die 68er, London 2013, S. 24f., Schreib-
weise wie im original
92
Beschluss des Verwaltungsgerichts München, M 22 E 17.1861 vom 27. Juli 2017

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72
r E C h t S E x t r E M I S M U S
– i D e n t i t ä r e b e W e g u n g D e u t s c h l A n D
Die IB setzte dabei auf eine
Symbolik mit hohem wiederer-
kennungswert und betrachtete
sich als elitäre Avantgarde,
wobei sie sich von traditio-
nellen rechtsextremistischen
Gruppierungen abgrenzte. Sie
strebte eine Vernetzung von
rechtsextremistischen und
nicht extremistischen Akteuren
vor dem hintergrund der
Asylthematik an. Dazu nahmen
Vertreter der IB an Konferenzen, wie der des Magazins „CoMPACt“
93
am 28. November in Leipzig, teil.
94
Ebenso dienten die Auftritte von Vertretern der IB auf PEGIDA-Veranstaltungen diesem Ziel.
95
Der weiteren Vernetzung dient auch das im Jahr 2017 in halle (Sachsen-Anhalt) eröffnete „Iden-
titäre Zentrum“. Dieses befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Steintor-Campus der Universität
halle (Saale). Es soll Veranstaltungen, wie Lesungen, workshops und Schulungen, anbieten und
Büroräume für verschiedene Akteure beinhalten. Damit birgt das Projekt das Potenzial, sich zu
einem wichtigen Anlaufpunkt der bundesdeutschen „Identitären“ zu entwickeln.
wichtiges Element der IBD-Strategie ist die Kampagnenarbeit. Mit ihrer im Jahr 2015 gestarteten
Kampagne „Der große Austausch“ verbreitete die IB die in islam- und fremdenfeindlichen Kreisen
verbreitete völkische Sicht einer angeblich gesteuerten ethnischen Veränderung der europäischen
Gesellschaften durch unkontrollierte und massenhafte Zuwanderung. „Der große Austausch“
beinhaltete die verschwörungstheoretische these, wonach der Staat gezielt „Masseneinwande-
rung“ zulasse und fördere, um die angestammte deutsche Bevölkerung zur Minderheit in Deutsch-
land zu machen. Zudem wird behauptet, dass dieser Prozess mit einer Islamisierung der Bundesre-
publik einhergehe. Im Freistaat Sachsen unterstützte die
ib sAchsen
bzw. einzelne ihrer ortsgruppen
die Kampagne u. a. mit Flugblattverteilungen und Banneraktionen.
Im Jahr 2017 erreichte die IB mit ihrer neuen
Kampagne
„DEFEND EUROPE“
eine größere Medienwirksamkeit. Das von
der IB mit Spendengeldern gecharterte Schiff „C-StAr“ verließ
im Juli 2017 den hafen Dschibuti in der republik Dschibuti, um
im rahmen der Kampagne vor der libyschen Küste auf die ver-
meintlichen „Schlepper-Aktivitäten“ von Nichtregierungsorga-
nisationen aufmerksam zu machen und diese zu „überwachen“.
93
kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen
94
siehe Abschnitt II.1.7.7 Leipzig (Stadt)
95
siehe Abschnitt II.1.7.3 Dresden (Stadt)
Quelle:
www.twitter.com/Defend-
EuropeID (Stand: 6. August 2017)
Quelle: Facebook-Profil
iDentitäre beWegung
(Stand: 17. Juni 2017)

73
r E C h t S E x t r E M I S M U S
– i D e n t i t ä r e b e W e g u n g D e u t s c h l A n D
Eigenen Angaben zufolge befanden sich an Bord des Schiffes Mitglieder der IB aus Deutschland,
Österreich, Frankreich und Italien.
Eine weitere Kampagne mit dem Slogan „Kein opfer ist vergessen!“
96
startete die IB im November
2017. Zum Auftakt gelangten mindestens 14 mit warnwesten und Blauhelmen ausgestattete
Akteure der IB über eine Leiter in ein leerstehendes Gebäude im Berliner Bezirk Mitte und entroll-
ten vom Dach aus ein großflächiges Banner. Ein Banner mit demselben Slogan brachten weitere
IB-Aktivisten an der Fassade eines Einkaufszentrums im Berliner Bezirk Charlottenburg-wilmers-
dorf an. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts des hausfriedensbruches.
Mit dieser Kampagne unterstrich die IBD erneut ihre Islamfeindlichkeit. Sie instrumentalisierte die
opfer als angeblichen Beleg eines gegen die einheimische Bevölkerung herrschenden terrors durch
Menschen mit Migrationshintergrund. In pauschalisierender weise werden sämtlichen Muslimen
negative wesensmerkmale und eine immanente Feindschaft zu hiesigen werten zugeschrieben.
An der Aktion in Berlin waren ebenfalls wieder mehrere Mitglieder der IB Sachsen beteiligt. Im
Freistaat Sachsen selbst führte bislang lediglich die ortsgruppe Bautzen eine eigene Aktion im
rahmen dieser Kampagne durch. Vor dem wahlkreisbüro der CDU sowie vor dem regionalbüro der
Partei Bündnis 90/Die Grünen in Bautzen legten Akteure der IB Fotos getöteter Personen nieder.
Ausblick
Die
iDentitäre beWegung DeutschlAnD
hat sich zu einer aktionistisch ausgerichteten organisation mit
regelmäßigen Auftritten in der Öffentlichkeit entwickelt. Die Bandbreite der von der IB genutzten
Aktionsformen reichte im Berichtsjahr von Sprühaktionen und Plakatierungen bis hin zu intensiv
vorbereiteten und medial vermarkteten Protestaktionen.
Aus dem Freistaat Sachsen verfügen mehrere Mitglieder über Kontakte zu Führungspersonen der
IB Deutschland sowie der IB Österreich. Dies belegen z. B. die Beteiligung auswärtiger Führungs-
kader an der Aktion am 20. Februar 2017 in Dresden
97
wie auch die teilnahme sächsischer Akteure
an Aktionen der IB außerhalb Sachsens.
Es ist abzusehen, dass es der IB auch im Jahr 2018 gelingen wird, ihre Strukturen zu festigen und
auszubauen. Mit ihren Aktionen und Auftritten in den sozialen Medien knüpft sie bewusst an
die Lebenswelten junger Menschen an. wegen der Vermittlung einer entsprechenden „Corporate
Identity“ erscheinen die politischen Ziele der IB dieser Zielgruppe weniger abstrakt und theo-
retisch. Da sich diese Gruppierung nicht mit den üblichen rechtsextremistischen Slogans und
Symbolen inszeniert, ist ihre ideologische Ausrichtung nicht immer sofort erkennbar. Daher
besteht die Gefahr, dass die IB auch Bevölkerungsschichten anspricht, die traditionelle rechts-
extremisten bislang nicht erreichen konnten. Sollte die IB insbesondere die Flüchtlings- und
96
Diese Kampagne richtet sich an die Betroffenen von Straftaten, darunter auch von islamistischen Anschlägen,
die durch täter mit Migrationshintergrund begangen worden sind.
97
siehe Landkreisbeiträge ab II.1.7 regionale Bestrebungen rechtsextremistischer Bestrebungen

r E C h t S E x t r E M I S M U S – rechtsextremistische Musik
74
Einwanderungsthematik und die daraus entstehenden herausforderungen, wie den Umgang mit
islamistischen Bestrebungen oder die von tätern mit Migrationshintergrund begangenen Strafta-
ten, weiterhin öffentlichkeitswirksam für ihre Zwecke instrumentalisieren, sind ein weiterer Zulauf
und der Ausbau des Netzwerkes vor allem in der jungen Zielgruppe zu erwarten.
Im Freistaat Sachsen steht die IB durch den am 29. Januar 2018 verkündeten rückzug ihres regi-
onalleiters tony GErBEr vor einem Führungswechsel. GErBEr hatte diesen Schritt auf seinem
Facebook-Profil bekannt gegeben und ihn mit einer nicht näher erläuterten Unzufriedenheit mit
der Ausgestaltung der IBD begründet.
1.4.4 Rechtsextremistische Musik
Im Freistaat Sachsen konnte im Jahr 2017 eine deutliche Steigerung der Aktivitäten der rechts-
extremistischen Musikszene festgestellt werden. Es kam nahezu zu einer Verdoppelung der
Konzerte gegenüber dem Vorjahr. Zwar wurde mit 24 Konzerten 2017 (2016: 14) bei weitem nicht
der höchststand aus dem Jahr 2008 mit 43 Konzertveranstaltungen erreicht, jedoch verweist die
Zunahme der Aktivitäten darauf, dass die rechtsextremistische Musikszene einen hohen Stellen-
wert im rechtsextremismus in Sachsen einnimmt.
98
Es erhöhte sich sowohl die Anzahl der aktiven
bzw. wieder aktiven Bands, der Bandprojekte sowie der rechtsextremistischen Liedermacher als
auch das Aufkommen von Musikveranstaltungen, Konzerten und Liederabenden.
Durchgeführte rechtsextremistische Konzerte in Sachsen
10
20
30
40
2011
42
2010
41
2009
36
2008
43
2012
26
2013
15
2014
14
2015
17
2016
14
2017
24
Die durchschnittliche teilnehmerzahl lag im Jahr 2017 bei annähernd 150 Personen. während im Szene-
objekt in torgau, ot Staupitz (Lkr. Nordsachsen), die Besucherzahl aufgrund der raumkapazität jeweils
zwischen 200 und 230 Personen betrug, waren bei anderen Konzertveranstaltungen meist zwischen
50 bis 100 teilnehmer zugegen. Eine Großveranstaltung mit überdurchschnittlicher teilnehmerzahl,
wie 2015 im Neuensalzer ortsteil Zobes (Vogtlandkreis) mit rund 650 Besuchern oder 2017 in themar
(thüringen) mit ca. 6.000 teilnehmer konnte im Freistaat Sachsen nicht festgestellt werden.
98
siehe Abschnitte II.1.7 regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen mit jeweiliger Darstellung
der Musik- und Konzertszene in den Landkreisen

r E C h t S E x t r E M I S M U S – rechtsextremistische Musik
75
Durchschnittliche teilnehmerzahl je Konzert
50
100
150
200
250
300
2011
190
2010
150
2009
140
2008
185
2012
150
2013
220
2014
210
2015
265
2016
230
2017
150
Für die Durchführung rechtsextremistischer Konzerte spielt das Vorhandensein von Veranstal-
tungsobjekten eine entscheidende rolle. wie bereits in den Vorjahren konzentrierte sich das
Veranstaltungsgeschehen auch im Jahr 2017 auf das seit 2008 einschlägig genutzte objekt in
torgau, ot Staupitz (Lkr. Nordsachsen). Dort sind aufgrund behördlicher Nutzungsbeschränkungen
maximal zehn Veranstaltungen im Kalenderjahr zulässig; diese obergrenze nutzt die Szene seit
Jahren stets aus.
Allerdings sind dort aufgrund der objektbeschaffenheit keine räumlichkeiten für Großveran-
staltungen vorhanden. Sofern es der Szene gelingt, eine ausreichend große Liegenschaft für die
Durchführung von derartigen Veranstaltungen zu erwerben oder anzumieten, können mit dem
Auftritt von renommierten Szenebands beachtliche teilnehmerzahlen erreicht werden. Dies zeigt
das am 15. Juli 2017 in themar (thüringen) unter dem Motto „rock gegen Überfremdung“ durch-
geführte Konzert (ca. 6.000 teilnehmer). Dort deklarierten die organisatoren die Veranstaltung als
politische Kundgebung. Im Vordergrund stand jedoch offensichtlich der Auftritt von Musikgrup-
pen.
rechtsextremistische Liedermacher oder einzelne Vertreter von Bands traten bei eigenen Lieder-
abenden oder aber als Beiprogramm von Veranstaltungen rechtsextremistischer organisationen
vor allem der Parteien NPD und
Der Dritte Weg
auf. Auch bei derartigen Ereignissen ist ein Zuwachs
in Sachsen zu verzeichnen (2016: 15; 2017: 22).
So engagierte die NPD Interpreten für die Umrahmung ihrer wahlkampfauftaktveranstaltung in
riesa am 22. Juli 2017 und erreichte eine Beteiligung von 400 Personen. wie in den vergangenen
Jahren trat mit dem aus Berlin stammenden Michael rEGENEr, der unter dem Pseudonym
lunikoff
bekannt ist, einer der prominentesten Vertreter der rechtsextremistischen Musikszene wieder in
Sachsen auf. Beim „Sommerfest“ am 17. Juni 2017 in Grimma, ot roda, zog er ca. 200 Personen
zur Veranstaltung. Solche Auftritte tragen zu einer starken Mobilisierung bei.

r E C h t S E x t r E M I S M U S – rechtsextremistische Musik
76
Rechtsextremistische Musikgruppen bzw. Bandprojekte und Liedermacher
Im Jahr 2017 gab es im Freistaat Sachsen insgesamt 36 sächsische Musikgruppen und Band-
projekte (2016: 30) sowie sechs Liedermacher (2016: drei), welche bei Musikveranstaltungen
inner- und außerhalb Sachsens auftraten und eigene tonträger veröffentlichten. Damit wurden
die höchststände von 2009 und 2011 überschritten.
Anzahl der rechtsextremistischen Bands bzw. Bandprojekte im Freistaat Sachsen
10
20
30
40
2011
30
2010
29
2009
30
2008
19
2007
16
2012
29
2013
19
2014
22
2015
22
2016
30
2017
36
Die Bands gaben insgesamt neun Alben bzw. Split-CDs (2016: 10) heraus und beteiligten sich an
drei Samplern (2016: drei) sowie an einem Album.
Die im Jahr 2016 gegründete und in ostsachsen ansässige Band
true Aggression
zeigte sich im
Berichtsjahr sehr aktiv. An ihr ist exemplarisch die Entwicklung der rechtsextremistischen Musik-
szene 2017 erkennbar. Sie beteiligte sich an verschiedenen Konzertveranstaltungen in Sachsen und
gab im Jahr 2017 insgesamt zwei tonträger heraus. Die Band gab auf ihrer Facebook-Seite zwar
an, dass Politik in ihren Liedern keine große rolle spiele, allerdings finden sich in ihren texten
durchaus – wenn auch verschleiert – Passagen, die auf eine fremdenfeindliche und die freiheitli-
che demokratische Grundordnung ablehnende, systemfeindliche Grundhaltung schließen lassen.
Im System der Lügen sind wir ein Fehler. (…) Wir sind da, wenn ihr schlussendlich versagt (…)“,
beschreibt die Band im Lied „FAtAL Error“ und verunglimpft die Medien im titel „SPrAChrohr
DES SYStEMS“:
„(…) und sie lügen, lügen, lügen, ohne Skrupel oder Scham. Denn sie sind das Sprach-
rohr und die Büttel des Systems. (…) Sie sind die Helfershelfer der Eliten dieser Welt. Die Marionetten
des Großkapitals (…)“
. Im titel „BAUt DAEMME und DEIChE!“ kommt des weiteren verklausuliert
eine fremdenfeindliche Agitation zum Ausdruck.
Im Liedtext wird von einer „
riesigen Flut
“ berichtet, welche unser Land „
überschwemmt
“, nachdem
alle „
Schleusen geöffnet
“ wurden. Dieses „
Szenario
“ sei
„Nüchtern, berechnend und von sehr langer

image
r E C h t S E x t r E M I S M U S – rechtsextremistische Musik
77
Hand“
geplant gewesen. Im refrain fordert die Band auf „
Dämme und Deiche
“ zu bauen, „
denn sie
sind ein Segen und in trockenen Tüchern lässt’s sich schöner leben.
99
Quelle:
www.facebook.com/trueaggression
(Stand: 12. Juni 2017)
Im Unterschied zu den verschleierten Inhalten der Band
true Aggression
veröffentlichte die Band
PArAnoiD
mit dem im Jahr 2015 herausgegebenen Album „Gender mich nicht voll“ einen tonträger
mit Liedtexten, in denen in nachdrücklicher Art und weise hassgefühle gegen teile der Bevölke-
rung, darunter Muslime, Juden und dunkelhäutige Menschen zum Ausdruck gebracht werden. Diese
sind nach Ansicht der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) dazu geeignet, zu
Gewalt gegen die genannten Personengruppen anzureizen. Im titel „treu“ heißt es:
„Uns kriegt Ihr nicht klein, wir wollen in diesem Leben niemals Gutmenschen sein / Lieber Hass statt
Toleranz (…) / Wir sind ein paar, die sich trauen sich gegen euch zu stellen, schlagt ihr auch noch
so große Wellen / Wir sind das Volk und nun bereit, euch zu stürzen, es wird Zeit (…) Wir hassen
Euch, wir sind gegen den Islam / Wir hassen Euch, Ihr zionistischen Barbaren / (…) Wir hassen Euch,
südländische Messerstecher (…) / Wir hassen Euch, schwarz-weiß-graue Familien / (…).“
Mit der Bezeichnung „schwarz-weiß-graue Familien“ propagiert die Band nach Ansicht des Gremiums
eine Minderwertigkeit dunkelhäutiger Menschen. Zudem werden Juden als
„zionistische Barbaren“
dif-
famiert.
Im titel „hätte hätte Fahrradkette“ verdeutlicht die Band mit der Formulierung
„Wenn ich
könnte wie ich wollte“
den wunsch, einzelne Persönlichkeiten aus Presse und Politik tätlich anzugreifen:
„Ich würde doch so gerne mal dem Klaus Kleber eine kleben und der Claudia Roth ans Leder, dem
Gauck mal einen Tritt verpassen, genau wie dem Hartz Peter, (…) dem Gysi eine hauen (…).“
100
99
texte aus Album „14 DUNKELDEUtSChE KUrZGESChIChtEN“ 2017
100 Entscheidung der BPjM vom 6. April 2017

r E C h t S E x t r E M I S M U S – rechtsextremistische Musik
78
rechtsextremistische Musikgruppen bzw. Bandprojekte sowie Liedermacher im Freistaat Sachsen
Nordsachsen
Leipzig
Leipzig
Dresden
Meißen
Bautzen
Görlitz
Mittelsachsen
Vogtlandkreis
Erzgebirgskreis
Zwickau
Sächsische Schweiz –
Osterzgebirge
WUT
True Aggression
Oiram
Feuerbefehl
Entropie
Selbststeller
Stahlwerk
Blutzeugen
Brainwash
Endless Struggle
Hope for the Weak
Sachsonia
Heiliger Krieg
Pro Patria
Heilige Jugend
Stereotyp
Sachsenblut
Piattmar
Overdressed
Neubeginn
Killuminati
Stahlfront
Moshpit
Leichenzug
Freilich Frei
Rac‘n‘Roll-Teufel/Schratt
Rommel
White Resistance
Heiliges Reich
Überzeugungstäter Vogtland
Paranoid
Treueschwur
Artam
Camulos
Barny
Blitzkrieg
Pionier
Volksnah
Thematik 25
Sista Sataljen
Verboten
Die Bands bzw. Bandprojekte
Pro PAtriA, heiliger krieg, entroPie
,
heilige JugenD, stAhlfront, treueschWur, moshPit
und
killuminAti
können nicht örtlich zugeordnet werden. oft setzen sich die Bands aus Mitgliedern zusammen, die aus mehreren Bundes-
ländern, darunter auch aus Sachsen, stammen.
Ausblick
Es ist zu erwarten, dass sich der ansteigende trend in der rechtsextremistischen Musikszene weiter
fortsetzen wird. Die erneute Veranstaltung von Großkonzerten ist auch im Jahr 2018 in Sachsen
absehbar. So wurde bereits bekannt, dass ein Personenkreis um den stellvertretenden Bundes-
vorsitzenden der NPD eine Großveranstaltung mit dem Auftritt zahlreicher rechtsextremistischer
Musikinterpreten und Bands vom 20. bis 22. April 2018 in ostritz (Lkr. Görlitz) durchzuführen
beabsichtigt. Als politische Versammlung angemeldet planen die rechtsextremisten unter dem
Motto „Schild und Schwert Festival“ ein Event, auf dem neben rednern zahlreiche Musikbands
bzw. Einzelinterpreten auftreten sollen. Auch eine Kampfsportvorführung und ein tattoo-Convent
wurden angekündigt. Mit der organisation einer derartigen Veranstaltung, welche an die früheren
„Pressefeste“ des NPD-Verlages DEUtSChE StIMME erinnert, erhoffen sich die organisatoren
neben finanziellen Einnahmen offenbar auch eine Erhöhung der reputation der Partei.

r E C h t S E x t r E M I S M U S – rechtsextremistische Musik
79
Bands bzw. Bandprojekte in der Einzelübersicht
101
ArtAm
typ / Sitz bzw. herkunft:
Band / Glauchau
aktiv seit / Veröffentlichungen 2017:
2016 / keine
Bemerkungen:
Nachfolgeband von
germAniA liberA
(Glauchau)
Auftritt bei einem Konzert am 13. Mai 2017 in
Aue
blitzkrieg
typ / Sitz bzw. herkunft:
Band / Chemnitz
aktiv seit / Veröffentlichungen 2017:
2000 / keine
Bemerkungen:
Auftritte bei Konzertveranstaltungen im In- und
Ausland.
blitzkrieg
spielte u. a. am 18. März 2017
beim Konzert „Defend Europe“ in Frankreich.
blutzeugen
typ / Sitz bzw. herkunft:
Band / Dresden
aktiv seit / Veröffentlichungen 2017:
2011 / keine
Bemerkungen:
Auftritte bei Konzertveranstaltungen im In- und
Ausland. Die Band trat am 15. Juli 2017 beim
Konzert „rock gegen Überfremdung“ in themar
(thüringen) auf.
brAinWAsh
typ / Sitz bzw. herkunft:
Band / Dresden
aktiv seit / Veröffentlichungen 2017:
2001 / keine
Bemerkungen:
Auftritte bei Konzertveranstaltungen im In-
und Ausland. Die Band beteiligte sich z. B. am
11. März 2017 bei einem Konzert in Polen und an
einem
blooD AnD honour
-Konzert am 4. November
2017 in Portugal.
Indizierung des tonträgers „Save our kind,
defend Europe“ am 28. Februar 2017
101 offen verwertbare Erkenntnisse zu Musikgruppen und deren Aktivitäten im Jahr 2017

r E C h t S E x t r E M I S M U S – rechtsextremistische Musik
80
cAmulos
typ / Sitz bzw. herkunft:
Band / Landkreis Zwickau
aktiv seit / Veröffentlichungen 2017:
2002 / keine
Bemerkungen:
Auftritt bei einem Konzert am 25. März 2017 in
Aue
enDless struggle
typ / Sitz bzw. herkunft:
Band / Dresden
aktiv seit / Veröffentlichungen 2017:
2001 / keine
entroPie
typ / Sitz bzw. herkunft:
Bandprojekt / Sachsen, Brandenburg
aktiv seit / Veröffentlichungen 2017:
2016 / Beteiligung am Sampler „9. tag der
deutschen Zukunft 2017“
feuerbefehl
typ / Sitz bzw. herkunft:
Bandprojekt Liedermacher
oirAm /
weißwasser
aktiv seit / Veröffentlichungen 2017:
2016 / Album „Unbelehrbar“
Bemerkungen:
siehe Liedermacher
oirAm
heilige JugenD
typ / Sitz bzw. herkunft:
Band / Sachsen
aktiv seit / Veröffentlichungen 2017:
2017 / herausgabe einer Demo-CD
heiliger krieg
typ / Sitz bzw. herkunft:
Band / Sachsen, ursprünglich Baden-württem-
berg
aktiv seit / Veröffentlichungen 2017:
2000, seit 2014 in Sachsen / Beteiligung am
Album „GrENADIEr – Fortress Germania“
Bemerkungen:
Auftritt am 18. März 2017 beim Konzert „Defend
Europe“ in Frankreich
heiliges reich
typ / Sitz bzw. herkunft:
Band / raum Chemnitz-Flöha
aktiv seit / Veröffentlichungen 2017:
2013 / keine

r E C h t S E x t r E M I S M U S – rechtsextremistische Musik
81
hoPe for the WeAk
typ / Sitz bzw. herkunft:
Band / Dresden
aktiv seit / Veröffentlichungen 2017:
2005 / keine
killuminAti
typ / Sitz bzw. herkunft:
Band / Sachsen, thüringen, Baden-württemberg
aktiv seit / Veröffentlichungen 2017:
2014 / keine
Bemerkungen:
Die Band verkündete im Sommer 2017, an einem
neuen tonträger zu arbeiten. Dieser erschien
jedoch nicht.
leichenzug
typ / Sitz bzw. herkunft:
Band / wilkau-haßlau (Lkr. Zwickau)
aktiv seit / Veröffentlichungen 2017:
2004 / Album “Schwarz”
moshPit
typ / Sitz bzw. herkunft:
Band / thüringen, Sachsen
aktiv seit / Veröffentlichungen 2017:
2001 / Album „An Eternal torch can Light a Million”
neubeginn
typ / Sitz bzw. herkunft:
Band / raum torgau
aktiv seit / Veröffentlichungen 2017:
2001 / keine
overDresseD
typ / Sitz bzw. herkunft:
Band / Landkreis Mittelsachsen
aktiv seit / Veröffentlichungen 2017:
2011 / Beteiligung an der Split-CD „German
Skinhead Anthems“
Bemerkungen:
Auftritt bei einem Konzert am 2. Dezember 2017
in Kirchheim (thüringen)
PArAnoiD
typ / Sitz bzw. herkunft:
Band / Erzgebirge (Schneeberg)
aktiv seit / Veröffentlichungen 2017:
2009 / Album „Ganz normale Leute“
Bemerkungen:
Beteiligung am tonträger „GrENADIEr – Fortress
Germania“
Indizierung des tonträgers „Gender mich nicht
voll“ am 28. April 2017

r E C h t S E x t r E M I S M U S – rechtsextremistische Musik
82
Pionier
typ / Sitz bzw. herkunft:
Bandprojekt / Chemnitz
aktiv seit / Veröffentlichungen 2017:
ca. 2009 / Beteiligung am Sampler „9. tag der
deutschen Zukunft 2017“
Bemerkungen:
Auftritt auf einem Konzert am 18. März 2017
Pro PAtriA
typ / Sitz bzw. herkunft:
Bandprojekt / Sachsen
aktiv seit / Veröffentlichungen 2017:
2013 / keine
rAc´n´roll-teufel
typ / Sitz bzw. herkunft:
Bandprojekt / Landkreis Zwickau
aktiv seit / Veröffentlichungen 2017:
ca. 2009 / Beteiligung am Album „treueschwur –
Damals wie heute“; Beteiligung am „Punikoff-
Sampler Vol. 1“
Bemerkungen:
Auftritt als „Schraddi / rAC-teufel“ beim Sommerfest
mit Lunikoff am 17. Juni 2017 in Grimma ot roda
sAchsenblut
typ / Sitz bzw. herkunft:
Band / Freiberg
aktiv seit / Veröffentlichungen 2017:
2010 / keine
Bemerkungen:
Auftritte bei Konzertveranstaltungen u. a. in der
tschechischen republik (23. September 2017)
und Südschweden (9. September 2017) sind
bekannt geworden.
sAchsoniA
typ / Sitz bzw. herkunft:
Band / Dresden
aktiv seit / Veröffentlichungen 2017:
1999 / keine
Bemerkungen:
Auftritt bei einem Konzert am 25. November
2017 in Staupitz
selbststeller
typ / Sitz bzw. herkunft:
Band / riesa
aktiv seit / Veröffentlichungen 2017:
2000 / keine
Bemerkungen:
Auftritt im rahmen einer Geburtstagsfeier am
9. September 2017 in riesa

r E C h t S E x t r E M I S M U S – rechtsextremistische Musik
83
sistA bAtAlJen
typ / Sitz bzw. herkunft:
Band / Erzgebirge
aktiv seit / Veröffentlichungen 2017:
mindestens seit 2014 / keine
stAhlfront
typ / Sitz bzw. herkunft:
Band / Sachsen, thüringen
aktiv seit / Veröffentlichungen 2017:
2011 / keine
Bemerkungen:
Auftritte bei Konzertveranstaltungen am
25. März 2017 und 13. Mai 2017 in Aue
Ankündigung eines neuen Albums
stAhlWerk
typ / Sitz bzw. herkunft:
Band / Freital
aktiv seit / Veröffentlichungen 2017:
2012 / Beteiligung am Sampler „Barcelona
Skinheads P.o.w.“
Bemerkungen:
Auftritte bei Konzertveranstaltungen in Staupitz
sowie in der tschechischen republik
stereotyP
typ / Sitz bzw. herkunft:
Band / Mohorn
aktiv seit / Veröffentlichungen 2017:
2013 / keine
themAtik 25
typ / Sitz bzw. herkunft:
Band / Leipzig
aktiv seit / Veröffentlichungen 2017:
2008 / keine
Bemerkungen:
Auftritt bei Konzertveranstaltungen in der
tschechischen republik sowie auf einem Konzert
am 25. November 2017 in Staupitz
treueschWur
typ / Sitz bzw. herkunft:
Bandprojekt / Sachsen, Bayern
aktiv seit / Veröffentlichungen 2017:
2015 / Album “treueschwur – Damals wie heute“

r E C h t S E x t r E M I S M U S – rechtsextremistische Musik
84
true Aggression
typ / Sitz bzw. herkunft:
Band / ostsachsen (oberlausitz)
aktiv seit / Veröffentlichungen 2017:
2016 / Album „Manns Genug!?“
Album „14 dunkeldeutsche Kurzgeschichten“
Bemerkungen:
Konzertauftritte in Sachsen, u. a. am 16. April 2017
in Staupitz sowie am 27. Mai 2017 in Moritzburg
überzeugungstäter vogtlAnD
typ / Sitz bzw. herkunft:
Band / Vogtland
aktiv seit / Veröffentlichungen 2017:
2010 / keine
Bemerkungen:
Auftritte bei Konzerten, im rahmen einer
Geburtstagsfeier am 7. Januar 2017 in Sachsen
verboten
typ / Sitz bzw. herkunft:
Band / Erzgebirgskreis
aktiv seit / Veröffentlichungen 2017:
2011 / keine
Bemerkungen:
Auftritt bei beim Konzert „London Calling“ am
28. Januar 2017
volksnAh 2.0
typ / Sitz bzw. herkunft:
Band / Leipzig
aktiv seit / Veröffentlichungen 2017:
2012 / keine
Bemerkungen:
Auftritte zusammen mit thematik 25 bei Kon-
zertveranstaltungen u. a. in der tschechischen
republik
White resistAnce
typ / Sitz bzw. herkunft:
Band / Schneeberg
aktiv seit / Veröffentlichungen 2017:
2000 / keine
Bemerkungen:
Auftritte bei Konzertveranstaltungen in Staupitz
sowie am 27. Mai 2017 in Moritzburg

r E C h t S E x t r E M I S M U S – rechtsextremistische Musik
85
W.u.t. (White uniteD terror)
typ / Sitz bzw. herkunft:
Band / Großdubrau
aktiv seit / Veröffentlichungen 2017:
2009 / Beteiligung am Sampler „9. tag der
deutschen Zukunft 2017“
Bemerkungen:
Auftritt bei einer Konzertveranstaltung in Zittau
am 2. September 2017
Liedermacher in der Einzelübersicht
bArny
typ / Sitz bzw. herkunft:
Liedermacher / Chemnitz
aktiv seit / Veröffentlichungen 2017:
2005 / keine
Bemerkungen:
Mitwirkung bei verschiedenen Bands bzw. Band-
projekten, Auftritte bei Veranstaltungen, auch
zusammen mit dem Liedermacher rommel
freilichfrei
typ / Sitz bzw. herkunft:
Liedermacher / Zwickau
aktiv seit / Veröffentlichungen 2017:
2014 / Beteiligung am „Punikoff-Sampler Vol. 1“
Beteiligung am Sampler „9. tag der deutschen
Zukunft 2017“
Bemerkungen:
Auftritte im rahmen von Veranstaltungen bzw.
Liederabenden, wie am 4. März 2017 in Berlin
und am 22. April 2017 in Plauen
oirAm
(Mario ALBrECht, Führungsperson der neonationalsozialistischen Gruppierung
kollektiv oberlAusitz
)
typ / Sitz bzw. herkunft:
Liedermacher / weißwasser
aktiv seit / Veröffentlichungen 2017:
in Sachsen seit 2017 / siehe Bandprojekt
feuerbefehl
Bemerkungen:
2017 Umzug nach Sachsen, Auftritte u. a. als
Band
feuerbefehl
Er organisierte auch Konzertveranstaltungen wie
am 4. November 2017 in weißwasser.
PiAttmAr
(Jan
hÄNtZSChEL, sächsisches Mitglied des JN-Landesvorstandes)
typ / Sitz bzw. herkunft:
Liedermacher / Döbeln
aktiv seit / Veröffentlichungen 2017:
2013 / keine

r E C h t S E x t r E M I S M U S – rechtsextremistische Musik
86
rommel
typ / Sitz bzw. herkunft:
Liedermacher / Aue
aktiv seit / Veröffentlichungen 2017:
2011 / keine
Bemerkungen:
Auftritte zusammen mit dem Liedermacher
Barny Er tritt gelegentlich auch im Ausland auf,
wie am 10. Februar 2017 in Budapest.
schrAtt
typ / Sitz bzw. herkunft:
Liedermacher / hartenstein
aktiv seit / Veröffentlichungen 2017:
2005 / keine
Bemerkungen:
Auftritt als „Schraddi / rAC-teufel“ beim „Sommer-
fest“ mit
lunikoff
am 17. Juni 2017 in Grimma ot roda
Rechtsextremistische Musikveranstaltungen im Jahr 2017 in Sachsen
Datum
Ort
Konzert-
besucher
aufgetretene oder
geplante Musikgruppen
1 07.01.2017 Sachsen
smArt violence,
olD glory (th), überzeugungstäter vogtlAnD
(sn)
2 14.01.2017 weißwasser
ca. 100
feuer frei (bb),
feuerbefehl (sn),
rAc'n`roll teufel (sn),
ungebetene gäste (mv)
3 04.02.2017 torgau ot Staupitz
200
frontfeuer (bb),
sturmtruPP (by),
White resistAnce (sn),
stAhlWerk (sn)
4 25.03.2017 Aue
Ahnenerbe (he),
cAmulos (sn),
stAhlfront (sn),
AD hominem (Frankreich)
5 25.03.2017
torgau ot Staupitz
ca. 230
blutzeugen (sn),
D.s.t. (br),
White resistAnce (sn),
stimme Der vergeltung (mv)
6 16.04.2017 torgau ot Staupitz
ca. 230
bounD for glory (usA),
sokyrAPerunA (Ukraine),
uWocAust" (bb),
true Aggression (sn)

r E C h t S E x t r E M I S M U S – rechtsextremistische Musik
87
Datum
Ort
Konzert-
besucher
aufgetretene oder
geplante Musikgruppen
7 28.04.2017
ostsachsen
hAusmAnnskost (bb),
nAkeD but ArmeD (bW)
8 29.04.2017 rosenthal-Bielatal
ca. 100
nAkeD but ArmeD (bW),
koDex frei (by),
bArricADes (st),
true Aggression (sn)
9 13.05.2017 Aue
stAhlfront (sn),
ArtAm (sn),
White DeAth (Finnland),
goAtmoon (Finnland)
10 20.05.2017
torgau ot Staupitz
ca. 120
eternAl bleeDing (th),
PugilAto (Spanien),
mAi morti (Italien),
fight tonight (st),
legion of thor (br)
11 27.05.2017 Moritzburg
ca. 130
true Aggression (sn),
hobbit (Italien),
White resistAnce (sn)
12 10.06.2017 torgau ot Staupitz
ca. 220
olD glory (th),
enDstufe (hb),
kommAnDo skin (bW),
bAkers Dozen (Schottland)
13 17.06.2017
weißwasser
feuer frei (bb)
14 12.08.2017 ostritz
ca. 40-50
exzess (bb),
treue orDen (th),
feuerbefehl (sn)
15 02.09.2017 Zittau
ca. 150
Wut (sn)
16 09.09.2017 torgau ot Staupitz
ca. 230
blitzkrieg (sn),
gestA bellicA
(Italien),
blAckout (Großbritannien),
schlAchtruf germAniA
17
07.10.2017
Mücka
ca. 120
feuer frei (bb),
frontfeuer (bb),
blutschWur,
Liedermacher
bJörn (bb)
18
28.10.2017
Mücka
40
überzeugungstäter vogtlAnD (sn),
reichstrunkenbolD (he)
19 04.11.2017 torgau ot Staupitz
ca. 230
sturmWehr (sh),
exzess (bb),
hAusmAnnskost (bb)
20 04.11.2017 weißwasser
20–30

r E C h t S E x t r E M I S M U S – rechtsextremistische Musik
88
Datum
Ort
Konzert-
besucher
aufgetretene oder
geplante Musikgruppen
21 25.11.2017
torgau ot Staupitz
ca. 200
sAchsoniA (sn),
themAtik25 (sn),
stAhlWerk (sn),
Jolly rogers (Spanien),
mistreAt (Finnland)
22 16.12.2017
torgau ot Staupitz
210
bunker84 (Frankreich),
WArlorD (Großbritannien),
kommAnDo skin (bW),
kDf (be)
23 29.12.2017 torgau ot Staupitz
230
Die lunikoff verschWörung (be),
brutAl AttAck (gb),
hAusmAnnskost (bb)
24 30.12.2017 hoyerswerda
ca. 70
Konzert mit unbekannter Band sowie
Liedermacher
Neben diesen Konzertveranstaltungen traten im Berichtsjahr in Sachsen Liedermacher bzw.
einzelne Bandmitglieder bei Liederabenden und sonstigen Veranstaltungen rechtsextremistischer
organisationen auf.
Datum
Ort
Teil-
nehmer
Musikgruppen
(mit Auftritt oder geplantem Auftritt)
1 09.01.2017 Leipzig
Auftritt von
kAtegorie c
bei einer LEGIDA-
Demonstration
2 21.01.2017
riesa
120
Jahresauftaktveranstaltung der NPD mit
Auftritt Liedermacher Frank
rennicke (by)
3 27.01.2017 Dresden
20
Liederabend
4 22.04.2017 Plauen
Veranstaltung der Partei
Der Dritte Weg
mit
Auftritt Liedermacher
freilichfrei (sn)
5 22.04.2017 Mittweida ot
Frankenau
250
Auftritt eines Liedermachers im rahmen
eines „Zeitzeugenvortrages”
6 28.04.2017 Jesewitz
50
Liederabend mit
f.i.e.l.
(MV)
7 12.05.2017 Aue / Schwarzenberg
ca. 100
Liederabend mit Auftritt des Liederma-
chers Frank
rennicke (by)
8 26.05.2017 Dresden
ca. 80
Liederabend
9 27.05.2017
Brand-Erbisdorf ot
Gränitz
ca. 40
Liederabend mit
freilichfrei
(SN),
f.i.e.l.
(MV)
und
villAin051
(Sänger von
A3stus
, BE)
10 03.06.2017 hoyerswerda
Auftritt des Liedermachers
fylgien

r E C h t S E x t r E M I S M U S – rechtsextremistische Musik
89
Datum
Ort
Teil-
nehmer
Musikgruppen
(mit Auftritt oder geplantem Auftritt)
11 17.06.2017
Grimma ot roda
ca. 200
Sommerfest mit Auftritt von
lunikoff
(BE),
Kevin aus der Schweiz (Sänger von
Amok),
Liedermacher
schrAtt
(r
Ac‘n‘roll-teufel, sn)
12 01.07.2017 Leipzig
ca. 120
Liederabend mit Auftritt der Liedermacher
hAnnes
und
ernie (von kAtegorie c, hb)
13 08.07.2017 Plauen
Mitgliederversammlung der Partei
Der
Dritte Weg
mit Auftritt der Liedermacherin
vArghonA
(th)
14 15.07.2017 Mittweida, ot
Frankenau
ca. 200
„Zeitzeugenvortrag“ mit musikalischer
Begleitung
15 22.07.2017
riesa
ca. 400
wahlkampfauftaktveranstaltung der NPD
mit Auftritt von „Phil“ von FLAK sowie
Frank
rennicke (by)
16 29.07.2017 Zwickau
Vortragsveranstaltung der Partei
Der
Dritte Weg
mit Auftritt eines Mitglieds der
Band
hermunDuren
(th)
17 04.08.2017 Pirna
NPD Vortragsveranstaltung und Liederabend
18 02.09.2017 Schwarzenberg
ca. 300
Auftritt von Frank rENNICKE im rahmen
einer Kundgebung
19 09.09.2017 Sachsen
Liederabend mit F.I.E.L. (MV)
20 09.09.2017
riesa
Geburtstagsfeier mit Auftritten der Bands
selbststeller
(SN) und
nAkeD but ArmeD
(Bw)
21 07.10.2017 Markneukirchen ot
Breitenfeld
Liederabend mit
freilichfrei
22 11.11.2017 Zwickau
Vortragsveranstaltung mit Auftritt des
Liedermachers
Wegbereiter
23 02.12.2017 weißwasser
„Zeitzeugenvortrag” mit Live-Musik, ange-
kündigt waren
vArghonA
(th),
to!tonicus
(BB)
und
f.i.e.l.
(MV)
24 16.12.2017 Pirna
Liederabend und weihnachtsfeier der NPD
mit Auftritt von
zeitnAh

r E C h t S E x t r E M I S M U S – rechtsextremistische Vertriebe und Verlage
90
1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage
Ende 2017 waren noch neun Firmen der rechtsextremistischen Vertriebsszene
102
im Freistaat
Sachsen aktiv (2016: 11). Zwei online-Vertriebe stellten im Laufe des Jahres ihren Betrieb ein.
Anfang der 2000er Jahre waren noch 22 Unternehmen in Sachsen ansässig. Seither ist die Anzahl
kontinuierlich gesunken.
Pc-recorDs
aus Chemnitz ist derzeit die einzige rechtsextremistische Firma aus Sachsen, welche
eine bundesweite Szenerelevanz besitzt. Dieses Unternehmen verfügt über ein hohes Ansehen
in der rechtsextremistischen Szene im In- und Ausland. Sein Umsatz wird auf mehrere hundert-
tausend Euro jährlich geschätzt. Die Gewinne ermöglichen den Geschäftsinhabern nicht nur das
Bestreiten des Lebensunterhaltes, sondern auch die Finanzierung und Förderung von Szeneaktivi-
täten. Kein anderes Unternehmen aus Sachsen besitzt eine vergleichbare Marktpräsenz.
Das Sortiment der rechtsextremistischen Vertriebsunternehmen bedient insbesondere die
Nachfrage der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene. So werden textilien mit sze-
netypischen Aufdrucken, tonträger rechtsextremistischer Bands bzw. Liedermacher sowie andere
szenerelevante Utensilien, wie z. B. Anstecker, Fahnen, Aufkleber und Plakate, angeboten.
rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen
Nordsachsen
Leipzig
Leipzig
Dresden
Meißen
Bautzen
Görlitz
Mittelsachsen
Vogtlandkreis
Erzgebirgskreis
Zwickau
Chemnitz
Sächsische Schweiz –
Osterzgebirge
Die Anzahl der Unternehmen war im Jahr 2017, wie bereits im Vorjahr, rückläufig.
102 Der oberbegriff „Vertriebsstrukturen“ umfasst online-Versände, Läden und Label. Solche Strukturen können
einzeln oder in unterschiedlicher Kombination bestehen.

r E C h t S E x t r E M I S M U S – rechtsextremistische Vertriebe und Verlage
91
Der Verlag
libergrAPhix
und sein textil-Label
lAbel 33
aus Gröditz (Lkr. Meißen) sind seit August
2017 offline. Das Label war erst im Jahr 2016 online gegangen und als rechtsextremistisch einge-
stuft worden. Vor allem auf seinem Facebook-Account war das Unternehmen zu dieser Zeit sehr
aktiv. Der Account wurde im Jahr 2016 kurz aufeinanderfolgend zweimal durch Facebook gelöscht.
Auch der online-Versand
rePro-meDien
aus radeberg (Lkr. Bautzen) war ab Januar 2017 nicht mehr
im Internet erreichbar. Der Inhaber hatte den Versand 2009 gegründet. Das Sortiment umfasste
vor allem szenetypisches Propagandamaterial in Form von Aufklebern, Plakaten und Broschüren.
Gegen Ende 2016 war die Angebotspalette schon stark zurückgegangen.
Durch diesen starken rückgang ist der Freistaat Sachsen im Bundesvergleich kein Schwerpunkt der
rechtsextremistischen Vertriebsszene mehr. Die Betriebsaufgabe der kleineren Firmen führt immer
mehr zur Konzentration auf wenige große Unternehmen. In wirtschaftlicher hinsicht haben die
sächsischen Vertriebe im Jahr 2017 erneut eine leicht rückläufige Entwicklung hinnehmen müssen.
So hat z. B. das
nAtionAle versAnDhAus
im Laufe des Jahres die tonträgersparte aus dem Sortiment
seiner online-Firmen gestrichen. Vermutlich sind die niedrigen Gewinnmargen in diesem Segment
ein Grund dafür, da man selbst keine tonträger produziert. Kein Unternehmen konnte seine
Marktstellung innerhalb oder außerhalb Sachsens verbessern, da es keine Zukäufe bzw. Über-
nahmen gab. Der rückzug der zwei kleinen, aber speziellen Firmen, hat die Produktvielfalt in
der sächsischen Vertriebsszene weiter schrumpfen lassen. Die noch vorhandenen Unternehmen
sind entweder wirtschaftlich groß genug oder haben sich als Nischenanbieter etabliert. Allerdings
können Fusionen mit anderen Firmen aus dem Bundesgebiet nicht ausgeschlossen werden.
Der wirtschaftliche Erfolg der Unternehmen ist erheblich von der Akzeptanz in der rechtsextremis-
tischen Szene abhängig. Auch aus diesem Grund wird die Szene von den Unternehmen logistisch
und finanziell unterstützt.
Pc-recorDs
war auch im Jahr 2017 an der organisation rechtsextremistischer Konzerte bzw. Ver-
anstaltungen beteiligt.
front recorDs
und der
hermAnnslAnD-versAnD
unterstützten ebenfalls Veran-
staltungen der rechtsextremistischen Szene im Berichtsjahr. Eigene öffentlich wirksame Aktionen
für die Szene wurden nicht bekannt.
Im Jahr 2017 produzierten vier sächsische Vertriebe tonträger mit rechtsextremistischer Musik.
Die derzeit aktiven sächsischen Labels haben seit ihrer Gründung fast 380 tonträger zumeist ein-
schlägiger rechtsextremistischer Bands und Liedermacher herausgebracht. Die Auflagenhöhe der
Produktionen lag im Durchschnitt bei mehreren hundert Stück. Zusätzlich wurden Sonderaus-
gaben für Sammler herausgegeben.
Pc-recorDs
bot seine Produktionen auch als Download zum
Erwerb an.
Um den kommerziellen Erfolg ihrer tonträger nicht zu gefährden, sind die Produzenten bei den
Liedtexten und der CD-Gestaltung bestrebt, nicht gegen straf- und jugendschutzrechtliche
Vorschriften zu verstoßen. So lassen sie tonträger vor der Veröffentlichung von rechtsanwäl-
ten prüfen und entsprechende Gutachten erstellen. Jedoch entschied der Bundesgerichtshof am

r E C h t S E x t r E M I S M U S – rechtsextremistische Vertriebe und Verlage
92
3. April 2008 im Falle eines damals bedeutenden Produzenten rechtsextremistischer Musik, dass
von szenenahen Anwälten erstellte „Gefälligkeitsgutachten“ keinen Freibrief darstellen und nicht
vor strafrechtlicher Verfolgung schützen würden
103
.
Über einhundert der von den vier aktiven sächsischen Produzenten herausgebrachten tonträger
wurden bislang indiziert.
Die Indizierung einer CD erfolgt dann, wenn ihr Inhalt oder ihre Gestaltung Jugendliche in ihrer
Entwicklung beeinträchtigen können. Die Entscheidung hierüber wird von der Bundesprüfstelle
für jugendgefährdende Medien (BPjM) getroffen. Eine indizierte CD darf Kindern und Jugendli-
chen nicht mehr verkauft oder sonst zugänglich gemacht werden. Ebenso gilt ein werbeverbot.
Im Jahr 2017 hat die BPjM drei tonträger der aktiven sächsischen rechtsextremistischen Labels
indiziert.
Pc-recorDs
produzierte im Jahr 2016 die CD „Krieg“ der rechtsextremistischen Band
vAlhöll
(D).
Diese wurde im Berichtsjahr durch die BPjM indiziert, da in mehreren titeln zum rassenhass
angereizt, bestimmte Bevölkerungsgruppen diskriminiert und die nationalsozialistische Ideologie
verherrlicht werden.
Im Jahr 2017 geriet ein rechtsextremistischer Vertrieb aus Sachsen in den Fokus der Strafverfol-
gungsbehörden:
In Bezug auf das
nAtionAle versAnDhAus
besteht der Verdacht des Verbreitens von Propaganda-
mitteln verfassungswidriger organisationen (§ 86 StGB), da mutmaßlich entsprechend relevante
CDs und t-Shirts vertrieben wurden. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat im September 2017 ein
strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet.
103 Az.: BGh 3 Str 394/07
Gemäß § 21 Abs. 2 und 4 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) können Indizierungen bei der
dafür zuständigen BPjM u. a. von Behörden bzw. anderen öffentlichen Stellen beantragt bzw.
angeregt werden. Einzelpersonen müssen sich deshalb mit entsprechenden hinweisen z. B. an
Polizeibehörden, ordnungsämter oder freie träger der Jugendhilfe wenden, welche dann die
BPjM beteiligen können (§ 21 Abs. 4 JuSchG).

image
image
image
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r E C h t S E x t r E M I S M U S – rechtsextremistische Vertriebe und Verlage
93
Ausgewählte rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen
Dryve by suizhyDe
typ:
Gewerbliches textil-Label mit online-Versand
Sitz bzw. herkunft:
Dresden
aktiv seit:
2009, seit 2013 im Freistaat Sachsen
Sortiment:
textilien
front recorDs
typ:
Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit online-Versand,
tonträger-Label, textildruckerei
Sitz bzw. herkunft:
Lossatal (Lkr. Leipzig)
aktiv seit:
2001
Sortiment:
tonträger, bedruckte textilien sowie weitere szenetypische Materialien
frontmusik
typ:
Gewerblicher online-Versand mit tonträger-Label
Sitz bzw. herkunft:
Lossatal (Lkr. Leipzig)
aktiv seit:
2015, seit 2016 im Freistaat Sachsen
Sortiment:
tonträger, bedruckte textilien sowie weitere szenetypische
Materialien
hermAnnslAnD-versAnD
typ:
Gewerblicher online-Versand mit tonträger-Label
Sitz bzw. herkunft:
Leipzig
aktiv seit:
2015
Sortiment:
tonträger, bedruckte textilien sowie weitere szenetypische Materialien

image
image
r E C h t S E x t r E M I S M U S – Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial
94
nAtionAles versAnDhAus
(sowie weitere
a
n
g
e
g
l
i
e
d
er
t
e
U
n
t
er
n
eh
m
en)
typ:
Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Ladengeschäft und
online-Shops, tonträger-Label
Sitz bzw. herkunft:
Gohrisch (Lkr. Sächsische Schweiz-osterzgebirge)
aktiv seit:
2009
Sortiment:
tonträger, bedruckte textilien sowie weitere szenetypische Materialien
Pc-recorDs
typ:
Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Ladengeschäft, online-
Versand und tonträger-Label
Sitz bzw. herkunft / Inhaber: Chemnitz / Steve GEBUrtIG
aktiv seit:
2000
Sortiment:
tonträger, bedruckte textilien sowie weitere szenetypische Materialien
1.5
Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial
Neben den rechtsextremistischen Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen
Strukturen gibt es noch ein weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial.
Dabei handelt es sich um Personen, die als rechtsextremistische Straf- und Gewalttäter oder
als teilnehmer von rechtsextremistischen Konzerten in Erscheinung treten, sich darüber hinaus
jedoch keiner konkreten rechtsextremistischen Struktur zuordnen lassen. Die rechtsextremisti-
schen Straf- und Gewalttäter machen in dieser Gruppe den größten Anteil aus.
Die Bedeutung dieses Potenzials ist bereits an der hohen Personenanzahl ablesbar. Sie stellen
den mit Abstand größten teil der rechtsextremistischen Szene in Sachsen. Von den derzeit 2.600
rechtsextremisten entfallen knapp 1.200 Personen auf diesen Bereich.
Diese Personengruppe begeht Straf- und Gewalttaten vor allem impulsiv, d. h. dem eigenen
handeln liegen in der regel keine strategischen Überlegungen zugrunde. Es erfolgt vielmehr
situativ bedingt und spontan. Gerade von dieser Personengruppe gehen allerdings häufig die –
schwer prognostizierbaren – Auseinandersetzungen mit rechtsextremisten im Alltag aus.
Das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial stellt das wesentliche Mobilisierungs-
potenzial für rechtsextremistische Veranstaltungen dar. Die asylfeindlichen Ereignisse der Jahre
2015 und 2016 haben mehrfach gezeigt, dass sich – bei einem für rechtsextremisten geeigneten

image
r E C h t S E x t r E M I S M U S – Bedeutende Verfahren des militanten rechtsextremismus
95
Anlass – aus unstrukturierten rechtsextremisten mit hoher Dynamik militant ausgerichtete Grup-
pierungen
104
bilden können. Bei Konfrontationslagen, wie in Leipzig oder in Bautzen 2016, sorgt die
hohe Anzahl von rechtsextremistischen Straf- und Gewalttätern für ein bedeutsames Gewaltpoten-
zial. trotz der relativen Strukturlosigkeit des entsprechenden Personenpotenzials kann es gelingen,
mittels digitaler Medien eine hohe Aktions- und Mobilisierungsfähigkeit herzustellen.
Neben diesen Gefährdungsaspekten ist diese Personengruppe hinsichtlich ihrer Größe und der
damit verbundenen Kaufkraft eine wichtige Quelle für die rechtsextremistische Konzert- und Ver-
triebsszene. Das Gros der Konzertteilnehmer und Konsumenten rechtsextremistischer Merchandi-
singartikel besteht aus dem unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial.
Der Bedeutungsverlust der Asylthematik für die Szene, aber auch der hohe Verfolgungsdruck der
vergangenen Jahre sowie die konsequente Aburteilung der Straftäter führten zu einem starken
rückgang der Gewalttaten und sonstigen Delikte.
105
Demgegenüber stehen die Volksverhetzungs-
und Propagandadelikte wieder im Vordergrund. Bei gleichbleibenden rahmenbedingungen dürfte
sich diese Entwicklung im Jahr 2018 fortsetzen. Dies würde zu einem abnehmenden Personenpo-
tenzial auf allerdings weiterhin hohem Niveau führen.
1.6
Bedeutende Verfahren des militanten
Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus
Das Strafverfahren wegen des Verdachts der Gründung von und
der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gegen
Mitglieder der
olDschool society
wurde im Jahr 2016 beim ober-
landesgericht München geführt. Vier führende Mitglieder der
oSS, darunter zwei Personen aus Sachsen, wurden nach einer
elfmonatigen hauptverhandlung am 15. März 2017 zu mehrjäh-
rigen haftstrafen verurteilt
106
. Nach Überzeugung des Gerichts
104 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten rechtsextremismus und des rechtsterrorismus
105 siehe Abschnitt II.1.8 Politisch motivierte Kriminalität „rechts“ – Straftaten mit rechtsextremistischen hintergrund
106 Das Urteil ist rechtskräftig.
Quelle: Facebook-Profil oSS
(Stand: 9. Dezember 2014)
Drei Strafverfahren der vergangenen Jahre, in denen es um terroristische bzw. kriminelle Struk-
turen im Bereich rechtsextremismus ging (§§ 129, 129a StGB) wiesen einen Bezug zum Freistaat
Sachsen auf. Die Verfahren betrafen die Gruppierungen
olDschool society (oss),
die „Gruppe
Freital“ und die
freie kAmerADschAft DresDen (fkD).

r E C h t S E x t r E M I S M U S – Bedeutende Verfahren des militanten rechtsextremismus
96
war die oSS darauf ausgerichtet gewesen, Ausländer mithilfe von Gewaltanwendung aus Deutsch-
land zu vertreiben.
107
Von März 2017 an fand vor dem oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen die „Gruppe Freital“
statt.
Den Angeklagten wurde u. a. das herbeiführen einer Sprengstoffexplosion am 1. November
2015 an einer dezentralen Asylunterkunft in Freital (Lkr. Sächsische Schweiz-osterzgebirge) vorge-
worfen. Bereits im herbst 2015 und Frühjahr 2016 waren zahlreiche Exekutivmaßnahmen erfolgt.
Nachdem im April 2016 der Generalbundesanwalt (GBA) das Verfahren übernommen und beim
oberlandesgericht Dresden im November 2016 Anklage erhoben hatte, fiel im März 2018 das
Urteil: Sämtliche Mitglieder der „Gruppe Freital“ wurden wegen der Mitgliedschaft in einer terro-
ristischen Vereinigung sowie wegen versuchten Mordes bzw. wegen Beihilfe hierzu zu haftstrafen
zwischen vier und zehn Jahren verurteilt. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.
Bereits am 30. November 2016 durchsuchte die Polizei wohnobjekte von 17 mutmaßlichen
Angehörigen der
freien kAmerADschAft DresDen
in Dresden, Freital und heidenau (Lkr. Sächsische
Schweiz-osterzgebirge) im rahmen eines seit April 2016 bei der Generalstaatsanwaltschaft
Dresden anhängigen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen
Vereinigung (§ 129 des Strafgesetzbuches). Es wurden diverse waffen, Munition, illegale Pyro-
technik, Vermummungsgegenstände, schriftliche Unterlagen und Speichermedien sichergestellt.
Gegen sechs Beschuldigte wurde haftbefehl erlassen. Zwei Angeklagte wurden im August 2017 zu
mehrjährigen haftstrafen verurteilt; das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Bezüglich sechs
weiterer Angeklagten steht das Urteil noch aus.
Den Angehörigen der neonationalsozialistischen Gruppierung
freie kAmerADschAft DresDen
wird
vorgeworfen, seit Juni 2015 in wechselnder Besetzung eine Vielzahl von Straftaten begangen
zu haben, darunter die Beteiligung an der herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, versuchte
Brandstiftung, schwerer Landfriedensbruch, Körperverletzungen und Sachbeschädigun-
gen. Diverse Gewalttaten richteten sich gegen Asylbewerber und Asylbewerberunterkünfte im
raum Dresden. So wurden Bürger mit Migrationshintergrund auf dem Stadtfest in Dresden am
20. August 2016 gezielt angegriffen; es kam zu massiven Körperverletzungen. Außerdem beteilig-
ten sich FKD-Mitglieder an den Ausschreitungen von rechtsextremisten und hooligans im „linken“
Leipziger Szeneviertel Connewitz am 11. Januar 2016.
Die Migrationsbewegungen der letzten Jahre wurden von rechtsextremisten als existenzielle
Bedrohung des von ihnen rassistisch-biologistisch definierten Bestandes des deutschen Volkes
angesehen. Eine Gegenwehr in Form der Anwendung von Gewalt wird von ihnen als notwendig
und legitim empfunden.
Nach dem rückgang des asylbezogenen Demonstrationsgeschehens sieht sich die rechtsextre-
mistische Szene zudem mit der tatsache konfrontiert, dass ihre asylfeindlichen Aktivitäten im
107 Die oSS hatte sich Mitte des Jahres 2014 – auch unter Beteiligung sächsischer rechtsextremisten – zunächst
bundesweit als virtuelle rechtsextremistische Gruppe im Internet gegründet.

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r E C h t S E x t r E M I S M U S – regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen
97
öffentlichen raum nicht zu einer Vertreibung der eingereisten Flüchtlinge und Asylbewerber
geführt hat. Dies könnte rechtsextremisten im Einzelfall zu einem gewalttätigeren Vorgehen
gegen Menschen mit Migrationshintergrund verleiten.
Schon seit einigen Jahren kursieren Bürgerkriegsszenarien in der Szene, in denen dazu aufge-
rufen wird, Gruppen zu bilden, waffen zu beschaffen und Vorräte anzulegen. Es ist daher nicht
auszuschließen, dass es bei einem Zusammentreffen von Personenpotenzial, tatbegehungs- und
Beschaffungsmöglichkeiten in Zukunft zu entsprechenden Strukturbildungen kommen könnte.
1.7
Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen
1.7.1 Landkreis Bautzen
Im Landkreis Bautzen waren der rechtsextremistischen Szene im Jahr 2017, wie im Vorjahr,
zwischen 200 und 250 Personen zuzurechnen. Das Personenpotenzial lag damit im sachsenweiten
Vergleich im mittleren Bereich.
Parteien
nAtionAlDemokrAtische PArtei DeutschlAnDs
(NPD) und
Junge nAtionAlDemokrAten
(JN)
Im Landkreis Bautzen ist die NPD mit einem Kreisverband vertreten, welcher jedoch nach Austritten
von Mitgliedern bereits seit 2015 deutlich geschwächt ist. Auch die NPD-Kreistagsfraktion musste
nach Austritten von drei der fünf Kreisräte aufgelöst werden. Im November 2016 fand im Kreisver-
band ein Personalwechsel statt. Der bisherige Kreisvorsitzende Jürgen KÖtZING wurde durch den
rechtsextremisten Marco wrUCK, welcher bereits im fremdenfeindlichen Protestgeschehen von
Bautzen aktiv gewesen war, abgelöst. Im Januar 2017 wurde Marco wrUCK einstimmig als Direkt-
kandidat der NPD für die Bundestagswahl gewählt. Zu seiner wahl erklärte wrUCK:
„Ich freue mich
auf die Herausforderung der nächsten Monate bis zur Bundestagswahl, die ich auch dazu nutzen
möchte, mich – als noch relativ neues Gesicht der NPD im Landkreis Bautzen – den Bürgern vorzustel-
len und zu zeigen, dass die NPD vor Ort aktiv und eine Partei zum ,Anfassen‘ ist. (…).“
108
Dementsprechend versuchte er die Bürger im März 2017 durch
Informationsstände in Bautzen und hoyerswerda zu erreichen.
Jedoch blieben diese weitgehend unbeachtet. Im August 2017
wurde bekannt, dass wrUCK aufgrund interner Differenzen
nicht mehr der NPD angehört und auf eine Direktkandidatur für
die NPD bei der Bundestagswahl verzichtete.
weitere eigene öffentliche Aktivitäten des Kreisverbandes im
Jahr 2017 im Landkreis Bautzen wurden nicht bekannt. Dagegen
war der Landesverband der NPD dort mit einigen Auftritten
108
www.npd-sachsen.de
(Stand: 10. Januar 2017)
Quelle:
www.facebook.com/npd.
sachsen (Stand: 3. April 2017)

r E C h t S E x t r E M I S M U S – Landkreis Bautzen
98
aktiv. Am 1. Mai 2017 meldete er eine Demonstration unter dem Motto „Sozialstaat für Deutsche –
statt weltsozialamt für Fremde“ in Bautzen an.
Auf einer Zwischenkundgebung bei der Demonstration sprachen die angekündigten redner Jens
BAUr (Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Sachsen), Arne SChIMMEr (stellvertretender Vor-
sitzender des NPD-Landesverbandes Sachsen) und Andreas Storr (NPD-Funktionär). Die Demons-
tration blieb mit 115 teilnehmern weit hinter der potenziell aktivierbaren Personenanzahl zurück,
welche bei früheren Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in Bautzen bereits erreicht
worden war. Unter den teilnehmern waren Mitglieder der
Jungen nAtionAlDemokrAten
des Landesver-
bandes Sachsen sowie von dessen „Stützpunkt Mittelsachsen“. weiterhin nahmen Mitglieder der
rechtsextremistischen tschechischen Partei DSSS
109
teil, deren Vertreter ebenfalls eine rede hielt.
Darüber hinaus war der Landesverband der NPD im September mit Informationsständen im
rahmen des Bundestagswahlkampfes in hoyerswerda und Bautzen vertreten. Jedoch bewegten
sich die teilnehmerzahlen im einstelligen Bereich
110
.
Parteiungebundene Strukturen
Neonationalsozialistische und subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen
Die neonationalsozialistische Szene im Landkreis Bautzen verfügt über Strukturen in Bautzen und
in hoyerswerda. Die
neonAtionAlsoziAlisten
im raum Bautzen führten, wie schon in den vergange-
nen Jahren, am 22. April 2017 eine „Gedenkveranstaltung“ mit Fackelmarsch in Niederkaina (bei
Bautzen) für die an diesem ort am 22. April 1945 getöteten deutschen Soldaten durch. Diese
Veranstaltung ist mittlerweile ein fester termin im politischen Kalender der neonationalsozialisti-
schen Szene und dient der Glorifizierung der Vergangenheit, aber auch dem Szenezusammenhalt.
An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 60 Personen.
Anlässlich des Volkstrauertages am 19. November 2017 fanden weitere „Gedenkveranstaltungen“
der
neonAtionAlsoziAlisten
statt, so in Göda bei Bautzen. Dabei instrumentalisierten rechtsextremis-
ten den Volkstrauertag im revisionistischen Sinne als „heldengedenktag“
111
.
Der rechtsextremistische Verein
DeutschlAnD muss leben e. v.
führte am 3. Juni 2017 seine Jahres-
hauptversammlung in hoyerswerda durch. Der Verein hat seinen Sitz in Greifswald (Mecklenburg-
Vorpommern), verfügt aber auch über aktive Mitglieder in hoyerswerda.
Seit 2016 besteht in den Landkreisen Bautzen und Görlitz eine Gruppierung der neonationalsozi-
alistischen Szene – die
freien kräfte mittel/ostsAchsen
. Diese traten jedoch, im Gegensatz zum
109 „Dìlnická strana soziálni spravedlnosti“ – „Arbeiterpartei der Sozialen Gerechtigkeit“
110
siehe Abschnitt II.1.3.2
nAtionAlDemokrAtische PArtei DeutschlAnDs (nPD)
111 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalistische Gruppierungen

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r E C h t S E x t r E M I S M U S – Landkreis Bautzen
99
Vorjahr, als sie noch eine Demonstration im September 2016 in Löbau (Lkr. Görlitz) durchführten,
nicht mit Aktivitäten in der Öffentlichkeit auf.
112
Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierung ArYAN BrothErhooD
EAStSIDE (ABE) ist im Jahr 2014 erstmals in Erscheinung getreten. Im Jahr 2016
wurde sie durch die Ereignisse auf dem Bautzener Kornmarkt überregional bekannt.
Für ihre Veranstaltungen nutzt sie ein objekt in Bautzen. Sie tritt rockerähnlich in
entsprechenden Kutten mit verschiedenen Symbolen, Insignien und Beschriftun-
gen auf. Die Funktionsbezeichnungen der Mitglieder orientieren sich ebenfalls an
den Begrifflichkeiten der rockerszene.
Im Jahr 2016 fanden im Szeneobjekt nur noch kleinere interne Feiern statt. Auch aufgrund ihrer
zunehmenden öffentlichen Präsenz konnte die ABE jedoch im März 2017 für eine Feier etwa 130
Angehörige der überregionalen rechtsextremistischen Szene mobilisieren. Es beteiligten sich auch
Personen aus Bayern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Die Veranstaltung wurde jedoch von
umfangreichen polizeilichen Maßnahmen flankiert. So wurden Kontrollen bei der Anreise der teil-
nehmer durchgeführt und mehrere Verfahren, u. a. wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen
das waffen- und Sprengstoffgesetz, eingeleitet. Zu weiteren Veranstaltungen dieser Größenord-
nung kam es im Jahr 2017 bei der ABE nicht.
iDentitäre beWegung
Die ortsgruppe Bautzen ist die jüngste ortsgruppe der
iDentitären beWegung
im Freistaat Sachsen.
Ihre Gründung Ende März 2016 wurde von Dresdner Anhängern der IB unterstützt.
Personen aus dem Landkreis Bautzen reisten
auch gemeinsam mit der Dresdner ortsgruppe
am 17. Juni 2017 zur Demonstration „Zukunft
Europa – bewegen und verändern“ der IB nach
Berlin. Auch an einem treffen mit der IB-orts-
gruppe Cottbus Ende September 2017 in Bran-
denburg nahmen Mitglieder der ortsgruppen
Bautzen und Dresden gemeinsam teil.
In Bautzen führte die IB eine Verteilaktion am
17. März, eine „Schnipselaktion“ am 28. April,
eine Verhüllungsaktion unter dem Motto „Blind
112 siehe Abschnitt II.1.7.5 regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen – Landkreis Görlitz
Quelle:
www.facebook.com/IBSachsen
(Stand: 26. November 2017)

r E C h t S E x t r E M I S M U S – Landkreis Bautzen
100
in den Untergang“
113
im Mai sowie eine Plakataktion Anfang Juni durch. Im August 2017 nutzte die
IB die „Bautzener Flugtage“ für eine Banneraktion sowie zur Verteilung ihrer Flyer. Ende November
2017 posierten mehrere IB-Aktivisten verkleidet als Spartaner
114
mit Fahnen der IB und Banner in
der Bautzener Innenstadt.
rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage
Im Landkreis Bautzen ist die rechtsextremistischen Musikszene mit der seit 2009 existierenden rechts-
extremistischen Musikband
W.u.t. (White uniteD terror)
aus Großdubrau vertreten. Die Band zeigte
jedoch im Jahr 2017 kaum Aktivitäten. Am 2. September 2017 absolvierte sie in Zittau einen Auftritt.
Seit Mitte 2016 existiert in der oberlausitz eine neue rechtsextremistische Band mit der Bezeich-
nung
true Aggression
. Ein Mitglied spielte in der Vergangenheit in der riesaer Band
selbststeller
. Ein
weiteres Mitglied der Band stammt aus Bayern und ist dort innerhalb der rechtsextremistischen
Musikszene aktiv. Die Band trat bislang bei verschiedenen rechtsextremistischen Konzerten in
Sachsen auf, so am 16. April 2017 im Szeneobjekt in Staupitz (Lkr. Nordsachsen). Auf einem tour-
Konzert der Band
nAkeD but ArmeD
in rosenthal-Bielatal (Lkr. Sächsische Schweiz-osterzgebirge)
trat auch
true Aggression
auf. Darüber hinaus gab die Band die Alben „Manns Genug!?” sowie „14
dunkeldeutsche Kurzgeschichten” heraus.
Von September 2009 bis Januar 2017 war in radeberg der rechtsextremistische Vertrieb
rePro-meDien
ansässig, die homepage des Vertriebes ist mittlerweile inaktiv. Der Name „repro“ steht dabei für
„revolutionäre Propaganda“. Der Versand hatte sich an die neonationalsozialistische Szene gerichtet.
Dementsprechend wurden Aufkleber, Plakate und Broschüren sowie Propagandamaterialien
angeboten, die szenetypisch ausländerfeindliche, antiisraelische und antiamerikanische Aussagen
zum Inhalt hatten. Betreiber von
rePro-meDien
war der Neonationalsozialist Simon rIChtEr.
Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial
Innerhalb der rechtsextremistischen Szene gab es im Landkreis Bautzen im Berichtsjahr eine
unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szenean-
gehörigen waren meist lose und gingen selten über die wohnorte der Beteiligten hinaus. Dieses
Personenpotenzial stand insbesondere als Mobilisierungspotenzial für rechtsextremistische Ver-
anstaltungen anderer Gruppierungen zur Verfügung. Sie beteiligten sich auch überregional an
rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen.
113 Unter dem Motto „Blind in den Untergang“ wurden bereits im Vorjahr in sächsischen Städten Denkmäler
verhüllt. In Bautzen hatten Mitglieder der IB ein Schild mit der Aufschrift „Blind in den Untergang?“ um den
hals der König Johann Georg-Statue gehängt und die Augen der Skulptur verbunden. Mit dieser Aktion wird
die aktuelle Asylpolitik angeprangert, durch die nach Ansicht der IB Deutschland „sehenden Auges“ in den
Untergang geführt wird.
114
siehe Abschnitt II.1.4.3
iDentitäre beWegung DeutschlAnD

r E C h t S E x t r E M I S M U S – Chemnitz (Stadt)
101
Der entsprechende Personenkreis fiel im Landkreis Bautzen insbesondere durch die Begehung
von Straf- und Gewalttaten auf. Diese richteten sich insbesondere gegen Asylbewerber und deren
Unterkünfte, aber auch gegen politische Gegner.
Ein afghanischer Staatsangehöriger wurde am 5. Januar in radeberg mit den worten „Scheiß
Ausländer. Geh zurück nach Afghanistan.“ beleidigt und zudem geschubst.
Am 7. August postete eine Person aus Neukirch im Internet, dass man einen suizidgefährdeten
Asylsuchenden zu ihm schicken solle, da er einen räucherofen besitze.
Eine Person wurde am 31. oktober in Bautzen als Jude bezeichnet; sie habe kein recht, in der Stadt
zu sein. Zudem wurde ihr ins Gesicht geschlagen.
In den Monaten Januar bis März, Juli, August und oktober wurden wiederholt Schmierereien, wie
„FCK AFA“ oder „Fick dich Antifa“, in der Stadt Bautzen festgestellt. Parallel dazu wurden Schriftzüge,
wie „Nazikiez“ oder „NS Zone“
115
, – so Anfang August an der Spreetalbrücke der BAB 4 – registriert.
Straftaten
rechtsextremistische
Straftaten
darunter
Gewalttaten
2015
2016
2017
2015
2016
2017
Freistaat Sachsen
2.234
2.380
1.959
201
145
95
Landkreis Bautzen
165
174
183
8
14
5
1.7.2 Chemnitz (Stadt)
In der Stadt Chemnitz waren der rechtsextremistischen Szene im Berichtsjahr zwischen 150 und
200 Personen zuzurechnen. Im Vergleich zum Vorjahr ging das rechtsextremistische Personenpo-