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1| 22.01.2021 |
SMEKUL Referat 31 / LfULG Referat 22
1
Aktueller Stand und Ausblick
Gemeinsame Agrarpolitik 2021 bis 2027
Fachinformationsveranstaltungen des LfULG, 01-03/2021

2| 22.01.2021 |
SMEKUL Referat 31 / LfULG Referat 22
I
Mehrjähriger EU-Finanzrahmen 2021-2027
II
Übergangsregelungen GAP 2021-2022
III
Deutscher GAP-Strategieplan 2023-2027
a)
Wesentliche Inhalte
b)
Verhandlungsstand (EU, DE)
c)
Zeitlicher Kontext
IV
Ausblick
Gliederung

3| 22.01.2021 |
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I.
Mehrjähriger EU-Finanzrahmen 2021-2027

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4| 22.01.2021 |
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Der langfristige
EU-
Haushalt 2021-2027
zusammen mit
NextGenerationEU
, dem
befristeten
Aufbauinstrument, ist mit
1,8 Billionen EUR das
größte
Konjunkturpaket
, das
jemals aus dem EU-
Haushalt finanziert
wurde.

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5| 22.01.2021 |
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Mehrjähriger EU-Finanzrahmen 2021–2027
Eckpunkte für die GAP in Deutschland
Insgesamt ist das nun beschlossene GAP-
Finanzvolumen deutlich besser als der
ursprüngliche Vorschlag der EU-KOM vom Mai
2018, der zu Mittelkürzungen um 5 Prozent
(EU 27) bzw. 6 Prozent (DEU) geführt hätte.
Quelle: DBV

6| 22.01.2021 |
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II.
Übergangsregelungen GAP 2021-2022

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7| 22.01.2021 |
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Kontinuität der GAP-Unterstützung
Mehrjähriger Finanzrahmen (ELER, EGFL) und EU-Recovery
Instrument („Regressionsverbot“)
Berücksichtigung neue Ziele Strategieplan-VO, Green Deal
(„No Backsliding Principle“ )
Anschlussfähigkeit für Strategiepläne
Übergangsverordnung veröffentlicht am 28.12.2020
Übergangsbestimmungen 1. + 2. Säule
Prinzip der
GAP-Unterstützung
im Rahmen der beiden
Säulen und
nach den geltenden Vorschriften
begrenzt auf
Übergangsjahre 2021 + 2022
Anpassung der Einzelvorschriften
zur Fortsetzung der
Unterstützung
Aktualisierung der Mittel für Übergangszeitraum
(Direktzahlungen, ländliche Entwicklung, sektorale
Hilfsprogramme)
geschätzte Mittel für Sachsen:
392 Mio. EUR/Jahr
= fast Wahrung Status quo
°

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8| 22.01.2021 |
SMEKUL Referat 31 / LfULG Referat 22
Geänderter Schlüssel ELER-Mittelverteilung
in DE für 2021 + 2022
Während alle weiteren GAP-Regelungen im Übergangszeitraum fast
unverändert fortgeführt werden, wurde der Verteilerschlüssel für die
EU-Mittel der 2. Säule abgeändert. Besonders die flächenstarken
westdeutschen Bundesländer forderten einen deutlich höheren LF-
Anteil, das hätte für die ostdeutschen Regionen einen hohen
Mittelverlust bedeutet.

9| 22.01.2021 |
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III.
Deutscher GAP-Strategieplan 2023-2027

10| 22.01.2021 |
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Deutscher GAP-Strategieplan
a) Wesentliche Inhalte
Weniger Finanzmittel, mehr Verantwortung
bei den Mitgliedstaaten,
neuer GAP-Rechtsrahmen
:
EU-Rechtsrahmen:
StrategieplanVO
Horizontale VO
ÄnderungsVO GMO
GAP-Strategieplan
(1. + 2. Säule + Gemeinsame Marktorganisationen)
gerechte Direktzahlungen
o
Degression und Umverteilung = kleine und mittlere Betriebe angemessener partizipieren
o
externe Konvergenz = Angleichung Direktzahlungen zwischen Mitgliedstaaten
Grüne Architektur
(Konditionalität, Ökoregelungen [Eco-Schemes], AUKM)
neues Umsetzungsmodell
= veränderte Kompetenzen
o
EU: Ziele, Indikatoren
o
MS: SWOT, Bedarfe, Maßnahmen, Umsetzung)

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11| 22.01.2021 |
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Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft
1. Säule (EGFL)
Europäischer
Landwirtschaftsfonds für die
Entwicklung des ländlichen Raums
2. Säule (ELER)
entkoppelte Direktzahlungen
Einkommensgrundstützung
Umverteilungsprämie
Junglandwirteprämie
Öko-Regelungen („Eco-
Schemes“)
ggf. gekoppelte Direkt-
zahlungen
(Weidetierprämie)
Sektorprogramme
(GMO)
Obst & Gemüse
Bienenzucht
Wein
weitere Sektoren
Interventionen zur Entwicklung LR
Bewirtschaftungsauflagen (AUKM)
Zahlungen für natürliche oder
regionale Benachteiligungen
Investitionen
Betriebsgründungen
Risikomanagement
Zusammenarbeit (incl. LEADER)
Wissenstransfer und Information
Schul-
ernährungs-
programm
(EGFL)
EGFL:
Bundesgesetzgebung im Bereich der
Direktzahlungen und (tlw.) der GMO
ELER:
Umsetzung der Länder über Förder-
richtlinien und Kontrollvorgaben der Zahlstellen
GAP-Strategieplan

12| 22.01.2021 |
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Deutscher GAP-Strategieplan
b) Verhandlungsstand EU-Ebene
Mai 2018:
EU-KOM
legt
Vorschläg
e für die GAP nach 2020 vor
Dez. 2019:
neue EU-KOM legt Vorschläge für
Green Deal
vor (u.a. Biodiversitätsstrategie
2020 und Strategie „Vom Hof auf den Tisch“)
Okt. 2020:
Europäisches Parlament und Agrarrat haben ihre
Positionen zu den KOM-
Vorschlägen
verabschiedet
Nov. 2020:
Beginn des Trilogs
zwischen KOM, EP und Rat
Mai/Juni 2021: der
Abschluss der Trilog-Verhandlungen
nicht vor
Frühjahr 2021 zu erwarten

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13| 22.01.2021 |
SMEKUL Referat 31 / LfULG Referat 22
Sachstand Konditionalität
Quelle: DBV
Konditionalität
bildet das
Ausgangsniveau
für
weitere grüne Maßnahmen wie die Öko-Regelungen
und Agrarumweltmaßnahmen. DE muss die EU-weiten
Festlegungen zur Konditionalität übernehmen und
kann diese auch noch verschärfen.
*
* der LF

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14| 22.01.2021 |
SMEKUL Referat 31 / LfULG Referat 22
Quelle: DBV
Wichtige Fragen wie die Ausgestaltung der
neuen Öko-Regelungen (Maßnahmen und
Prämienhöhe), Höhe der Umschichtung,
Umsetzung von Kappung/Degression
werden letztlich innerhalb DE entschieden.
Sachstand Direktzahlungen

15| 22.01.2021 |
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Deutscher GAP-Strategieplan
b) Arbeitsstand in Deutschland
Stellschrauben
1
Konditionalität (GLÖZ, GAB)
2
Öko-Regelungen (Eco-Schemes)
3
Umschichtung von 1. in 2. Säule
4
Umverteilungsprämie (erste Hektare)
5
Förderung von Junglandwirten
6
Kappung und Degression von Zahlungen
7
Handhabung verbundene Unternehmen
8
Gekoppelte Direktzahlungen
9
Risikomanagementinstrumente
10
Definition „echter Betriebsinhaber“
11
ELER-Mittelverteilung
- zahlreiche Stellschrauben für die nationale GAP-Umsetzung
- alles hängt mit allem zusammen („kommunizierende Röhren“)
Es bedarf einer gut austarierten Gesamtentscheidung, die die
teilweise verschiedenen Interessen von Bund und Ländern
einschließlich der unterschiedlichen Ausgangssituationen in
den Bundesländern berücksichtigt und dennoch gleichzeitig
zu keinen unverhältnismäßigen Belastungen oder
überproportionalen Mittelabflüssen aus einzelnen Regionen
führt.
= schwierige Verhandlungen!

16| 22.01.2021 |
SMEKUL Referat 31 / LfULG Referat 22
- GAP-Strategieplan wird unter
Federführung des BMEL
entwickelt (schrittweiser Prozess)
- basierend auf einer Ausgangslage für die Agrarwirtschaft und die ländlichen Räume in DE wird eine
"SWOT"-Analyse
(englische Abkürzung: für Stärken-Schwächen-Chancen-Risiken) vorgenommen
- daraus werden
die fachlichen Bedarfe abgeleitet
- Bedarfe nach
Relevanz bewertet und Fördermaßnahmen entwickelt
(sogenannte Interventions-
beschreibungen: enthalten u. a.
Zielwerte und Etappenziele
, deren
Erreichung mit festgelegten
Indikatoren überprüft
wird)
- seit 2019
regelmäßig Diskussionen und Workshops
durch BMEL zu den Schwerpunkten des
Strategieplans (geplante
Beteiligungsveranstaltung
zum Schwerpunkt
„Landwirtschaftliche
Produktion und Wettbewerbsfähigkeit“
im Februar 2021)
- erarbeitete
Abschnitte des Strategieplans
(Ausgangslage, SWOT, Bedarfsanalyse) durch BMEL
im
Internet veröffentlicht
-
Sachsen: Informations- und Beteiligungsveranstaltungen mit
den sächsischen
Wirtschafts- und
Sozialpartnern
(SMEKUL - Mitteilungen im Internet )
Entwicklung des Strategieplans

17| 22.01.2021 |
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Greening-Modell
Öko-Punkte Modell
AUKM-Modell
Prinzip
würde einer Pauschalzahlung
gleichkommen – Anwendungsoption
wird hinterfragt
mit Punkten bewertete Einzel-
maßnahmen (frei wähl- u. kombinierbar)
exakt definierte Auflagen
je Maßnahme
regionale
Differenzierung
möglich
möglich
Anreizkomponente
möglich
nur Kosten- und
Einkommensausgleich
Ausgleich
je Punkt bestimmter Zahlbetrag
nur Flächen mit Auflagen
Wichtig:
klare inhaltliche Abgrenzung zur Konditionalität sowie zu den AUKM notwendig
fakultative jährliche Beantragung (Stichtag: 15.05.)
einjährige Umsetzung und Kontrollierbarkeit (1. Säule – Maßnahmen)
Vorteile
geringerer bürokratischer Aufwand
höhere Treffsicherheit (Umweltziele)
Rechtsanspruch auf Zahlungen (ohne Auswahlverfahren i. S. der 2. Säule)
jährlich neue Entscheidungsmöglichkeit („probieren“ = hohe Flexibilität)
Nachteile
Risiko Über- oder Unterzeichnung im Vergleich zum geplanten Ansatz (Kürzung/Mittelrückfluss an EU)
In Bund-Länder-Arbeitsgruppen werden derzeit verschiedene Modelle für Öko-Regelungen in DE diskutiert (u.a.
Aufstockung nichtproduktive Fläche, Blüh- und Altgrasstreifen, Anbaudiversifizierung, Extensivierung Dauergrünland,
Agroforstsysteme). Endgültige Entscheidungen erst nach Feststehen EU-weiter Regelungen möglich!
Diskussion Öko-Regelungen („Eco-Schemes“)

18| 22.01.2021 |
SMEKUL Referat 31 / LfULG Referat 22
Deutscher GAP-Strategieplan
c) Zeitlicher Kontext
Vorlage des
GAP-Strategieplans bis zum 01.01.2022 bei der KOM
(Genehmigungsverfahren)
im Vorfeld Legitimation
des deutschen Strategieplans
durch
den Gesetzgeber (
Bundestag
)
erforderlich
Eckpunkte
für die
nationale GAP-Umsetzung
sollen durch die
AMK
beschlossen werden
für die endgültigen Festsetzungen der nationalen GAP-Umsetzung ist der
Abschluss der
Trilogverhandlungen von Kommission, Rat und Europäischem Parlament Voraussetzung
,
parallel dazu sind die erforderlichen nationalen Rechtstexte vorzubereiten
verzögerte Vorlage
des Strategieplans bei der KOM
führt
ggf.
zu einer verspäteten
Genehmigung
Ziel:
genehmigter Strategieplan zum
01.01.2023
(= EU-rechtliche Grundlage für Auszahlung von
GAP-Mitteln)

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19| 22.01.2021 |
SMEKUL Referat 31 / LfULG Referat 22

20| 22.01.2021 |
SMEKUL Referat 31 / LfULG Referat 22
IV.
Ausblick

21| 22.01.2021 |
SMEKUL Referat 31 / LfULG Referat 22
Was steht gegenwärtig schon fest?
neue GAP-Regelung verschiebt sich um zwei Jahre
Womit können/müssen wir rechnen?
System der
Zahlungsansprüche entfällt
ggf.
Grundanforderungen
zum Erhalt der Direktzahlungen werden
steigen
(analog: Anspruchsniveau für AUKM)
Höhe Betriebsprämie
ergibt sich - nach Umschichtung - im Zusammenhang mit Öko-Regelung, Umverteilungs- und
Junglandwirtprämie
Umfang Umverteilung, Kappung/Degression
muss für DE diskutiert werden
freiwillige
Öko-Regelungen = einheitliches Maßnahmenset
für alle Bundesländer
Fördermaßnahmen der
2. Säule
bestehen grundsätzlich fort,
Prioritätensetzung durch Bundesländer
Ausblick - GAP ab 2023
Landwirte sollen alternativ mit Umweltleistungen Geld verdienen können
→ rechtzeitig
betriebliche Anpassungsstrategien
entwickeln

22| 22.01.2021 |
SMEKUL Referat 31 / LfULG Referat 22
Kapitel Landwirtschaft + Ländliche Entwicklung
(Auszug):
Die Schwerpunkte der Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
sollen in den Bereichen Ökologie, Umwelt, Tierschutz, regionale
Wertschöpfung und ländliche Entwicklung liegen. Eine Umverteilung der
GAP-Mittel zwischen den Bundesländern lehnen wir ab.
Koalitionsvertrag Sachsen 2019-2024

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23| 22.01.2021 |
SMEKUL Referat 31 / LfULG Referat 22
Danke für Ihr Interesse!
Weitere Infos:
EU-KOM, Zukunft der GAP
https://ec.europa.eu/info/food-farming-fisheries/key-policies/common-agricultural-policy/future-cap_de
BMEL, Nationaler GAP-Strategieplan
https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/eu-agrarpolitik-und-foerderung/gap/gap-strategieplan.html
SMEKUL, Vorbereitung ELER-Förderperiode 2021-2027
https://www.smul.sachsen.de/foerderung/vorbereitung-eler-foerderperiode-2021-2027-5942.html