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Aktuelle wasserrechtliche Aspekte zum
landwirtschaftlichen Bauen
Fachtag Bau und Technik
24. November 2016
Dr. Hans Christian Wilms

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Dr. Hans Christian Wilms – Fachtag Bau und Technik 24.11.2016 – Aktuelle wasserrechtliche Entwicklungen | © DOMBERT RECHTSANWÄLTE 2016
Gliederung
I.
Grundlagen
II. AwSV – aktueller Stand
III. Aktuelle Rechtsprechung

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I. Grundlagen
Richtlinie des Rates vom 12.12.1991 zum Schutz der
Gewässer
vor
Verunreinigung
durch
Nitrat
aus
landwirtschaftlichen Quellen (91/676/EWG)
Artikel 1
Diese Richtlinie hat zum Ziel,
die durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verursachte oder
ausgelöste Gewässerverunreinigung zu verringern und
weiterer Gewässerverunreinigung dieser Art vorzubeugen.

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Grundlagen
Artikel 5
(1) Zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele legen die
Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Jahren nach der ersten
Ausweisung der gefährdeten Gebiete nach Artikel 3 Absatz 2 oder
innerhalb eines Jahres nach jeder ergänzenden Ausweisung nach
Artikel 3 Absatz 4
Aktionsprogramme
für die als gefährdet
ausgewiesenen Gebiete fest.

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Grundlagen
Aktionsprogramm Deutschland mit zwei Hauptelementen:
1. Novellierung Düngeverordnung
Ausdehnung der Sperrfristen auf Ackerland,
das Verbot der Ausgleichsdüngung zu Stroh
Erhöhung der Lagerkapazitäten für Wirtschaftsdünger.
streifenförmige Ausbringung von flüssigen Wirtschaftsdüngern mit
Schleppschuh- und Schleppschlauchtechnik bzw. Einarbeitung mit Schlitz-
oder Injektionstechnik
2. Einbeziehung JGS-Anlagen in AwSV

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II. AwSV – Aktueller Stand

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Hintergrund AwSV – Nationale Gesetzgebung
• Änderung der Gesetzgebungskompetenzen im
Wasserrecht in Folge der Föderalismusreform 2006
Novellierung des WHG in 2009 zur Schaffung
bundeseinheitlicher Vorgaben
Abweichungsfeste Kerngegenstände: stoff- und
anlagenbezogene Regelungen im Gewässerschutz
Vielfältige Verordnungsermächtigungen für den Bund
in § 23 WHG, zB GrwV, AbwV, OGewV, IZÜV

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• Konkretisierung der Maßgabe aus § 62 Abs. 1 WHG
durch bundesrechtliche Verordnung
Anlagen
zum Lagern, Abfüllen, Herstellen und
Behandeln wassergefährdender Stoffe sowie Anlagen
zum Verwenden wassergefährdender Stoffe im Bereich
der gewerblichen Wirtschaft und im Bereich öffentlicher
Einrichtungen
müssen so beschaffen sein und so
errichtet, unterhalten, betrieben und stillgelegt
werden, dass eine nachteilige Veränderung der
Eigenschaften von Gewässern nicht zu besorgen
ist
.“

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Regelungszweck der AwSV
• Ziel: Schutz der Gewässer vor nachteiligen
Veränderungen durch Freisetzungen und Einträge
wassergefährdender Stoffe
– Gefahren für Oberflächengewässer und Grundwasser
durch Einträge wassergefährdender Stoffe
– Sanierungskosten bei Verunreinigung von Boden und
Grundwasser durch wassergefährdende Stoffe

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Stand des Rechtssetzungsverfahrens
• Ausarbeitung auf Fachebene, Verabschiedung
Bundeskabinett Februar 2014
• Maßgabebeschluss des Bundesrates im Mai 2014
– Einbeziehung JGS-Anlagen
– Nachrüstpflichten für Altanlagen
• Auseinandersetzung zwischen BMU und BMEL
Grund: Vorgaben für JGS-Anlagen; insbesondere
Lagerkapazitäten

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• Kompromiss über eigenes Regelungswerk für JGS-
Anlagen: Anlage 7, TRwS 792
• Erneute Notifizierung mit Vorlage am 20.07.2015
• BR-Beschluss vom 16.03.2016: Erlass „Kern-AwSV“ wie
geplant, Vorgaben für JGS-Anlagen im Zusammenhang
mit Novellierung Düngerecht
• Verordnungsantrag Bayern, RP vom 18.03.2016:
Bestandschutz Altanlagen
• Aktuell: Öffentlichkeitsbeteiligung zu Aktionsprogramm für
JGS-Anlagen; Einwendungsfrist endet am 24.11.2016

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Wesentliche Inhalte AwSV
• Bestimmung und Einstufung von wassergefährdenden
Stoffen in Wassergefährdungsklassen
• Anforderungen an die Beschaffenheit von Anlagen zu
Dichtheit, Rückhaltungsgebot, Kontrolle, Alarmplan
• Pflichten des Betreibers bei Errichtung, Unterhaltung
und Betrieb (Anzeige, Überwachung, etc.)
• Anforderungen an Sachverständige und Fachbetriebe

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Anwendungsbereich AwSV
„Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“ ,
das sind gemäß § 2 Abs. 9:
„1. selbständige und ortsfeste oder ortsfest benutzte Einheiten,
in denen wassergefährdende Stoffe gelagert, abgefüllt,
umgeschlagen, hergestellt,
behandelt oder im Bereich
der gewerblichen Wirtschaft oder im Bereich öffentlicher
Einrichtungen verwendet werden, sowie
2. Rohrleitungsanlagen nach § 62 Abs. 1 S. 2 WHG“
• Ausnahmetatbestände in § 1 Abs. 2 und 3 AwSV

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Wassergefährdende Stoffe
…im Sinne der AwSV
• feste, flüssige und gasförmige Stoffe und Gemische,
• die geeignet sind, nachteilige Veränderung der
Gewässereigenschaft herbeizuführen und
• Einstufung der Stoffe als wassergefährdend:
WGK 1 – schwach wassergefährdend
WGK 2 – deutlich wassergefährdend
WGK 3 – stark wassergefährdend
Fortgeltung bestehender Einstufung nach VwVwS

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Wassergefährdende Stoffe
• JGS gelten stets als allgemein wassergefährdend, § 3
Abs. 2 S. 1 AwSV-E:
Folgende Stoffe und Gemische gelten als
allgemein wassergefährdend
und werden
nicht in Wassergefährdungsklassen eingestuft:
1.
Wirtschaftsdünger, insbesondere Gülle oder Festmist
, im Sinne des § 2 Satz 1
Nummer 2 bis 4 des Düngegesetzes,
2.
Jauche
im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 5 des Düngegesetzes,
3. tierische Ausscheidungen nicht landwirtschaftlicher Herkunft, auch in Mischung mit
Einstreu oder in verarbeiteter Form,
4.
Silagesickersaft
,
5.
Silage oder Siliergut
, bei denen Silagesickersaft anfallen kann,
6.
Gärsubstrate
landwirtschaftlicher Herkunft zur Gewinnung von Biogas sowie die bei
der Vergärung anfallenden flüssigen und festen Gärreste,
7. aufschwimmende flüssige Stoffe, die nach Anlage 1 Nummer 3.2 vom
Umweltbundesamt im Bundesanzeiger veröffentlicht worden sind, und Gemische, die
nur aus derartigen Stoffen bestehen, sowie
8. feste Gemische, vorbehaltlich einer abweichenden Einstufung gemäß § 10.

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Anforderungen Überblick
• Allgemeine Anforderungen an Anlagen (§§ 17-24)
• Besondere Anforderungen an die Rückhaltung
bestimmter Anlagen (§§ 25-38)
• Besondere Anforderungen an Anlagen in Abhängigkeit
der WGK (§§ 39-48)
• Anforderungen an Anlagen in Schutzgebieten und
Überschwemmungsgebieten (§§ 49-51)
• Vorschriften über Sachverständige (§§ 52-64)
• Ordnungswidrigkeiten und Schlussvorschriften
(§§ 65-73)

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Grundsatzanforderungen JGS-Anlagen
Anlagen müssen so geplant und errichtet werden,
beschaffen sein und betrieben werden, dass
• wassergefährdende Stoffe nicht austreten können
• Undichtheiten aller Anlagenteile schnell und zuverlässig
erkennbar sind
• austretende wassergefährdende Stoffe schnell und
zuverlässig erkannt, zurückgehalten und entsorgt werden
• bei Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs der
Anlage austretende Stoffe und Gemische zurückgehalten
und entsorgt werden

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Konkrete Anforderungen JGS-Anlagen
• Anzeigepflicht: Errichtung, Stilllegung und wesentliche
Änderung einer JGS-Anlage ist mind. 6 Wochen vorher
der zuständigen Behörde anzuzeigen, Nr. 6.1
• Fachbetriebspflicht: Errichtung und Instandsetzung
dürfen nur von Fachbetrieben durchgeführt werden, Nr.
2.4
• Überwachungs- und Prüfpflichten des Betreibers, Nr. 6.2

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Konkrete Anforderungen JGS-Anlagen
Gelten nicht für Kleinbetriebe:
„Anlagen zum Lagern von Silagesickersaft mit einem Volumen
von mehr als 25 Kubikmetern, eine sonstige JGS-Anlage mit
einem Gesamtvolumen von mehr als 500 Kubikmetern oder eine
Anlage zum Lagern von Festmist oder Silage mit einem Volumen
von mehr als 1 000 Kubikmetern“

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Konkrete Anforderungen
Abstandsregelungen, § 51
• mind. 50 m zu privat oder gewerblich genutzten Quellen
oder zu Brunnen, die der Trinkwasserversorgung dienen
• mind. 20 m zu Oberflächengewässern
• Abweichung möglich bei Nachweis entsprechenden
technischen oder organisatorischen Schutzes
In Wasser- und Heilquellenschutzgebieten sind nach der
jeweiligen Schutzgebietsverordnung weitergehende
Regelungen zu beachten!

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Konkrete Anforderungen
• Bauaufsichtliche Verwendbarkeitsnachweise sind
zwingend vorgeschrieben für alle Bauprodukte, Bauarten
oder Bausätze, Nr. 2.1
• Holzbehälter allgemein unzulässig, Nr. 2.5

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Konkrete Anforderungen
• Leckageerkennungssysteme zwingend bei einwandigen
Anlagen > 25 m³
• Ausnahme für Anlagen unter Ställen außerhalb von
Wasserschutzgebieten, wenn
Aufstauhöhe auf das zur Entmistung notwendige Maß
begrenzt ist (max. Aufstauhöhe nach TRwS 792: 75
cm) und
insbesondere Fugen und Dichtungen vor IBN auf
ordnungsgemäßen Zustand geprüft

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Prüfung von Altanlagen
• besondere Prüffristen für bestehende Anlagen in § 70
– Anlagen, die vor dem 01.01.1971 in Betrieb
genommen wurden: 2 Jahre nach Inkrafttreten
– Anlagen, die vor dem 01.01.1976 in Betrieb
genommen wurden: 4 Jahre
– Anlagen, die vor dem 01.01.1983 in Betrieb
genommen wurden: 6 Jahre
– Anlagen, die vor dem 01.01.1994 in Betrieb
genommen wurden: 8 Jahre
– Anlagen, die nach dem 31.12.1993 in Betrieb
genommen wurden: 10 Jahre

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Prüfung von Altanlagen
• Für bestehende prüfpflichtige Anlagen hält der
Sachverständige bei der ersten Prüfung fest
– inwieweit Anlage die bisher bestehenden
Anforderungen nach Landesrecht nicht erfüllt
– inwieweit Anlage die Anforderungen der AwSV nicht
erfüllt, soweit sie über Landesrecht hinausgehen

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Anpassung von Altanlagen
• Anordnung von technischen oder organisatorischen
Anpassungsmaßnahmen nach Ermessen der Behörde
• Anpassung an Stand der Technik und Vorgaben der
AwSV
• Bei technischer Unmöglichkeit oder unverhältnis-
mäßigem Aufwand für Nachrüstung von Leckage-
erkennungssystemen kann Dichtheit auf andere Weise
nachgewiesen werden
• Beseitigung/Stilllegung kann nicht verlangt werden.
Es besteht Spielraum für Behörden, der „verhandelt“
werden kann

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Anpassung von Altanlagen
• Gilt nicht für „mittelkleine“ Anlagen: Volumen > 1500 m³
• Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bayern und RP

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III. Aktuelle Rechtsprechung im Wasserrecht
EuGH-Urteil zum Verschlechterungsverbot
Urteil VG Dresden zu CC-Verstoß

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EuGH-Entscheidung zur Weservertiefung
– Urt. v. 01.07.2015 – C-461/13
• Betrifft: Auslegung Verschlechterungsverbot nach
Wasserrahmenrichtlinie
• Erwartet: Entscheidung zwischen Status-quo-Theorie
und Zustandsklassentheorie
• Erhalten: Weitere Unklarheit
• Aufhänger im deutschen Recht u.a. § 12 Abs. 1 Nr. 1
WHG: Erwartung schädlicher Gewässerveränderungen?

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Kernaussagen EuGH v. 01.07.2015
• Unmittelbare Bindungswirkung:
Verschlechterungsverbotes des Art. 4 WRRL gilt als
zwingend zu beachtendes Recht bei der Zulassung von
Vorhaben
• Verschlechterung liegt vor, wenn
Zustand mindestens einer Qualitätskomponente des
Anhangs V der WRRL um eine Klasse schlechter wird,
unabhängig von Gesamtzustand
bei bereits niedrigster Klasse eine Verschlechterung
eintritt, unabhängig von den Qualitätskomponenten

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Ziff. 1.2.1 des Anhang V:
Begriffsbestimmungen für den ökologischen Zustand von Flüssen

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Auslegung des Verschlechterungsverbotes durch den
EuGH
Eine Verschlechterung liegt vor,
sobald sich der Zustand mindestens einer Qualitätskomponente
im Sinne des Anhangs V der Richtlinie um eine Klasse
verschlechtert
, auch wenn diese Verschlechterung nicht zu einer
Verschlechterung der Einstufung des Oberflächenwasserkörpers
insgesamt führt.
Ist jedoch die betreffende Qualitätskomponente im Sinne von Anhang
V bereits in der niedrigsten Klasse eingeordnet, stellt jede
Verschlechterung dieser Komponente eine „Verschlechterung des
Zustands“ eines Oberflächenwasserkörpers dar.“

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Bewertung der Entscheidung
• Positiv:
Vereinheitlichung Bewertungsmaßstab
Erleichterung bei Zulassung, da Bewegung innerhalb
einer (oberen) Zustandsklasse möglich
• Negativ:
Weiterhin Unsicherheit zu Klasseneinstufung, da Kriterien
der WRRL nicht bestimmt genug
kein Raum für Maßstab der Verhältnismäßigkeit
Nur über Ausnahmeregelung erreichbar (Art. 4 VII)

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Fragen nach EuGH v. 01.07.2015
• Übertragbarkeit auf Grundwasser und Küstengewässer?
• Fachliche Bewertung der Parameter und Zustandsklassen
des Anhangs V der WRRL?
• Praktische Umsetzung des Maßstabs in wasserrechtlichen
Gestattungsverfahren?

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Urteil VG Dresden vom 14.09.2016
Sachverhalt:

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Sachverhalt
• Kürzung Betriebsprämie (1 %) wegen CC-Verstoß
• Verstoß gegen Grundanforderungen an die Betriebsführung
nach Art. 5 VO (EG) 73/2009 iVm Nitrat-RL (91/676/EWG), in
nationalem Recht umgesetzt durch §§ 2 und 6 Sächsische
Dung- und Silagesickersaftanlagenverordnung
(SächsDuSVO)

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Rechtsnormen
• § 2 Abs. 1 SächsDuSVO:
Dung- und Silagesickersaftanlagen müssen so beschaffen sein und so eingebaut,
aufgestellt, unterhalten und betrieben werden, dass Dung oder Silagesickersäfte
nicht austreten können. Sie müssen dicht, standsicher und gegen die zu
erwartenden mechanischen, thermischen und chemischen Einflüsse hinreichend
widerstandsfähig sein.
Undichtheiten aller Anlagenteile und austretende Stoffe
müssen schnell und zuverlässig erkennbar sein.
• Anlage zur SächsDuSVO, Ziffer 6
Besondere Anforderungen an die Bauweise von Lageranlagen für Festmist
Anlagen
zum
Lagern
von
Festmist
sind
mit
einer
dichten
und
wasserundurchlässigen Bodenplatte
zu versehen. Besteht die Bodenplatte aus
Beton, ist diese gemäß DIN 1045 (Stand 07/1988), DIN 1045/A 1 (Stand 12/1996) 6
zu errichten. Um ein Abfließen der Jauche zu verhindern, ist die Bodenplatte
seitlich einzufassen
und gegen das Eindringen von Oberflächenwasser aus dem
umgebenden Gelände zu schützen.

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Urteilsgründe
„Anders als die Klägerin meint, ist der Beklagte aber
nicht
verpflichtet, konkrete Undichtigkeiten
, durchgehende Risse oder
ein Austreten von Jauche
festzustellen
, um von einem Verstoß gegen
die Grundanforderungen des Betriebs auszugehen. Der nach Ziffer 6
der Anlage zu § 6 Abs. 1 SächsDuSVO geforderte Zustand einer
Bodenplatte
in
einer
Festmistanlage
ist
‚dicht‘
und
‚wasserundurchlässig‘. Diesen Zustand hatte die Bodenplatte der
Festmistanlage
nicht.
Sie
war
weder
dicht
noch
wasserundurchlässig, da in ihre Risse und Fugen in den Beton
der Platte Flüssigkeiten und Wasser eindringen konnten
.“

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Urteilsgründe
„Dabei kommt es nicht darauf an, ob Flüssigkeiten/Wasser die
Bodenplatte tatsächlich durchdringen können. Ausweislich von Art. 1
der Richtlinie 91/676/EWG hat diese Richtlinie zum Ziel, die durch
Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verursachte oder ausgelöste
Gewässerverunreinigung
zu
verringern
und
weitere
Gewässerverunreinigungen dieser Art vorzubeugen
. Im Lichte
dieses ausdrücklich formulierten
Ziels zur Vorbeugung
sind die
Anforderungen in Ziffer 6 der Anlage [… ] zu verstehen. Hiervon wird
auch in § 2 Abs. 1 S. 3 SächsDuSVO ausgegangen, da dort
ausdrücklich verlangt wird, dass
Undichtheiten
und austretende
Stoffe
schnell und zuverlässig erkennbar sein müssen
. Dies ist bei
– wie auf den Bildern zu sehen – [der] Vielzahl von auch größeren
Rissen nicht möglich.“

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Bewertung
„Vorverlagerung“
der
Feststellung
von
CC-Verstößen
im
Wasserrecht
Einfallstor für strengere Bewertung von Betrieben
Auf der Linie eines zunehmend strengeren Gewässerschutzes in
Europa
und
Deutschland,
insb.
mit
Blick
auf
Vertragsverletzungsverfahren zur Nitratrichtlinie

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Fazit
• CC-Verstoß
nicht
erst
bei
konkreter
Gefährdung
wegen
durchgängiger Risse, sondern bereits bei einer möglichen
Gefährdung durch (oberflächliche) Risse.
• Anschein der Undichtheit reicht aus!
• Dichtheit muss offensichtlich vorliegen, um Gefährdung des
Grundwassers ausschließen zu können.
• Vorbeugung („Vorsorgegrundsatz“) ist der Maßstab

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