Amtsgericht Hoyerswerda
Hoyerswerda, 8.12.2021
E 321-7/21
Richterliche Geschäftsverteilung
des Amtsgerichts Hoyerswerda
für das Jahr 2022
Durch Beschluss des Präsidiums wird die
Geschäftsverteilung
des Amtsgerichtes
Hoyerswerda im richterlichen Dienst
mit Wirkung vom 01.01.2022
wie folgt neu geregelt:
I. Verteilung der Geschäfte
Richterabteilung 1:
Direktorin des Amtsgerichts Jena
a)
Vorsitzende des Jugendschöffengerichtes einschließlich der außerhalb der
Hauptverhandlung erforderlichen Maßnahmen und Entscheidungen
b)
Schöffengericht
c) Strafrichterin gemäß § 25 GVG in Verfahren gegen Erwachsene mit den
Anfangsbuchstaben A bis D Eingänge beginnend ab 01.01.2018
d) Strafrichterin gemäß § 25 GVG in Verfahren gegen Erwachsene, Heranwachsende und
Jugendliche nach Aufhebung und Zurückweisung gemäß § 354 StPO
e) Privatklagesachen sowie alle richterlichen Entscheidungen nach dem Schiedsstellen-
gesetz
f) Aufgaben des Richters beim Amtsgericht bei der Schöffenwahl sowie sonstiger
Schöffenangelegenheiten
g) Aufgaben des Jugendrichters bei der Wahl der Jugendschöffen sowie sonstiger
Jugendschöffenangelegenheiten
h) Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz §§ 39 und 82 JGG.
i)
Entscheidung über die Ablehnung der Richter des Amtsgerichtes gemäß §§ 27 (3),
30 StPO und §§ 45 II, 48 ZPO
Vertretung:
a) bis h): Richter am Amtsgericht Lakomy
i): Richterin am Amtsgericht Salbreiter
Richterabteilung 2:
Richter am Amtsgericht Lakomy
a) Strafrichter gemäß § 25 GVG in Verfahren gegen Erwachsene mit den
Anfangsbuchstaben A bis G Eingänge bis zum 31.12.2017 sowie den
Anfangsbuchstaben E bis Z
b) 2. Berufsrichter im erweiterten Schöffengericht

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c) Vorsitzender des Schöffengerichts und des Jugendschöffengerichts nach Aufhebung
und Zurückweisung gemäß § 354 StPO
d) beschleunigte Verfahren (§§ 417 ff StPO)
e) Rechtshilfe in Strafsachen
f) ermittlungsrichterliche Tätigkeiten einschließlich der nach § 165 StPO zu treffenden
Entscheidungen, ausgenommen in Bußgeldverfahren gegen Erwachsene
g)
Entscheidungen nach dem Ausländer- und Polizeigesetz
h)
Anträge auf amtsgerichtliche Durchsuchung nach § 46 Abs. 4 Satz 2 WaffG
i)
sonstige richterliche Angelegenheiten, soweit diese nicht anderen Richterabteilungen
zugewiesen sind
j) Jugendrichter in Verfahren über Ordnungswidrigkeiten gegen Jugendliche und
Heranwachsende einschließlich Rechtshilfe in Owi-Verfahren gegen Jugendliche und
Heranwachsende
Vertretung:
Direktorin des Amtsgerichts Jena
Richterabteilung 3:
Richterin am Amtsgericht Salbreiter
a) Betreuungs- und Unterbringungssachen i. S. Buch 3 FamFG mit den
Anfangsbuchstaben
der Betroffenen M bis Z
b)
Freiheitsentziehungen mit den Anfangsbuchstaben der Betroffenen M bis Z
c)
Rechtshilfe in den unter a) und b) aufgeführten Verfahren
d) Bereitschaftsdienst für eilbedürftige betreuungsgerichtliche Maßnahmen in den
ungeraden Wochen
e) allgemeine Zivilsachen mit den Registerendziffern 0 und 1, sowie Registerendziffer 2
ab
Eingang 01.01.2018 bis 31.12.2019
f)
Rechtshilfe in Zivilsachen mit den Registerendziffern 0 und 1
Vertretung:
a):
Richterin am Amtsgericht Lettau
b) und c): Richterin am Amtsgericht Zeising
d):
zunächst Richterin am Amtsgericht Müller, in deren
Verhinderungsfall Richterin am Amtsgericht Zeising
e) und f):
Richter am Amtsgericht Lakomy
Richterabteilung 4:
Richterin am Amtsgericht Zeising
a) Betreuungs- und Unterbringungssachen i. S. Buch 3 FamFG mit den
Anfangsbuchstaben der Betroffenen A bis L
b)
Freiheitsentziehungen mit den Anfangsbuchstaben A bis L einschließlich Rechtshilfe
c)
Rechtshilfe in den unter a) und b) aufgeführten Verfahren
d)
Bereitschaftsdienst für eilbedürftige betreuungsgerichtliche Maßnahmen in den geraden
Wochen
e)
Familiensachen nach turnusgemäßer Zuteilung RGA 003 (siehe nachfolgend Punkt III)
f)
Familiensachen i. S. Buch 2 FamFG die zum 02.05.2018 noch anhängig sind;
die Verfahren werden unter dem Aktenzeichen 1 F zu Ende geführt
Vertretung:
Richterin am Amtsgericht Müller

 
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Richterabteilung 5:
Richterin am Amtsgericht Lettau
a) allgemeine Zivilsachen mit den Registerendziffern 3 bis 9 und Registerendziffer 2 ab
Eingang 01.01.2020
b) Rechtshilfe in Zivilsachen mit den Registerendziffern 2 bis 9
c) Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten einschließlich Rechtshilfe und
ermittlungsrichterliche Handlungen in OWi-Verfahren gegen Erwachsene
d) Zwangsvollstreckung
e) Nachlasssachen
Vertretung:
a) und b): Richterin am Amtsgericht Salbreiter
c) bis e): Direktorin des Amtsgerichts Jena
Richterabteilung 6:
Richterin am Amtsgericht Müller
a) Familiensachen im Sinne Buch 2 FamFG nach turnusmäßiger Zuteilung RGA 002
(siehe nachfolgend Punkt III)
Vertretung:
Richterin am Amtsgericht Zeising
II.
1.
Für wiederaufgenommene und fortzuführende Altverfahren ist der Richter zuständig, der
bei einem Neueingang der Sache nach der Geschäftsverteilung zuständig ist.
2.
Bei mehreren Beschuldigten richtet sich die Zuständigkeit nach den Anfangsbuchstaben
des Ältesten.
3.
Geht in der Zivilabteilung in derselben Rechtssache gleichzeitig oder nacheinander eine
Klage und ein Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens ein, so ist
für alle Verfahren dasjenige Referat zuständig, das mit der zuerst eingegangenen Sache
befasst war oder ist.
4.
Soweit die Zuständigkeit für anhängige Verfahren wechselt, sind die Verfahren
ausgenommen die bereits terminiert sind.
III. Grundsätze für die Festlegung der Zuteilung für die Familiensachen
1.
Die Verteilung der Geschäfte in Familiensachen, Rechtshilfe in Familiensachen und
weitere dem Familiengericht zugewiesene Verfahren erfolgt ab 01.01.2012 im Turnus

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der Eingänge.
Zur Verteilung der Geschäfte sind 3 Richtergeschäftsaufgaben (RGA) gebildet.
Die Zuweisung der Verfahren an die einzelnen RGA erfolgt nach Eingangstag.
1.1.
Sollten in bereits abgeschlossenen RGA 001-Verfahren weitere Entscheidungen des
Richters (Erinnerungen etc.) erforderlich werden, ist dafür RGA 002 zuständig.
Bei Notwendigkeit der Wiederaufnahme werden die Verfahren unter Vergabe eines
neuen Aktenzeichens im Turnus vergeben.
2.
Verteilung im Turnus
2.1.
F-Verfahren, FH-Verfahren und AR-Verfahren
An jedem Morgen um 09:00 Uhr werden die noch nicht registrierten Neueingänge
sortiert und fortlaufend, auch über den Jahreswechsel hinweg, in folgender Reihenfolge
im Einzelturnus verteilt und registriert:
Die Sortierung erfolgt nach
- Eingangstag (Eingangsstempel oder Tag der Aufnahme des Antrages in der
Rechtsantragsstelle) und
- nach Alphabet (nach den Regeln über die Verteilung nach den Anfangsbuchstaben
dieser Geschäftsverteilung; soweit Geschwister mit unterschiedlichen Nachnamen
betroffen sind, richtet sich die Sortierung nach dem Namen des jüngsten Kindes).
Maßgebliche Reihenfolge der Eingänge:
a) Bei natürlichen Personen ist der Anfangsbuchstabe des Familiennamens des Antrag-
stellers bzw. betroffenen Kindes in Abstammungssachen und Sorgerechtssachen gem.
§ 1666 BGB bzw. Unterbringung maßgebend.
Adelsbezeichnungen sowie andere Namenszusätze wie Freiherr von, van, de, Mac, O´,
El, Al usw. bleiben außer Betracht.
Doppelnamen sind ohne Rücksicht darauf, ob es sich um natürliche oder juristische
Personen handelt – z. B. „Daimler Benz“ – als ein Name anzusehen.
Bei den Umlauten „Ä“, „Ö“, „Ü“ ist die Schreibweise „AE“, „OE“, „UE“ maßgebend.
b) Im Übrigen ist der erste in der Bezeichnung des Antragstellers vorkommende Familien-
name maßgebend.
c) Bei mehreren Antragstellern/Betroffenen entscheidet der Anfangsbuchstabe des Namens,
der nach dem Alphabet vorangeht.
Wenn in Familiensachen mehrere minderjährige Kinder betroffen bzw. beteiligt sind, nach
dem Anfangsbuchstaben des Namens des jüngsten Kindes.
d) Bei Anträgen von Städten und Gemeinden entscheidet der Anfangsbuchstabe des
Namens der Stadt bzw. Gemeinde (z. B. Bad Ems = „B“).
Bei Klagen des Fiskus (Freistaat Sachsen LfF) ist der Eigenname maßgebend, z.B.
„Deutsche Bundespost“ = „B“, „Freistaat Sachsen“ = „S“.

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Die Zuweisung der Verfahren an die einzelnen RGA erfolgt nach Eingangstag im Turnus von
13 Akten beginnend ab 01.06.2020 wie folgt:
- der RGA 003:
1 Verfahren,
- der RGA 002:
5 Verfahren,
- der RGA 003:
1 Verfahren,
- der RGA 002:
6 Verfahren,
Einstweilige Anordnungen und Arrestverfahren sind zur Eintragung anderen Verfahren
vorzuziehen.
Sie werden unverzüglich nach ihrem Eingang, ggf. bei gleichzeitigem Eingang sortiert wie
unter a) und b), für die in der Verteilung nächstfolgende freie RGA registriert.
2.2. Vorrangige Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs
Vorrangig vor der Verteilung nach Ziffer 1 ergibt sich die Zuständigkeit nach folgenden Regeln:
a) Steht ein Neueingang in Sachzusammenhang mit einer früher eingegangenen Sache, ist
das Dezernat zuständig, in dem die früher eingegangene Sache anhängig ist.
Darunter fallen Verfahren betreffend denselben Personenkreis gem. § 23 b Abs. 2 S. 1
GVG. Derselbe Personenkreis ist auch gegeben, wenn Ansprüche gem. § 266 FamFG
geltend gemacht werden und nur ein Beteiligter identisch ist oder ein Verfahren gem.
§§ 1666, 1666a BGB betreffend Halbgeschwister von Kindern, für die Verfahren bereits
anhängig sind, anhängig wird.
b) Ein Sachzusammenhang besteht unabhängig von der Anhängigkeit des früheren
Verfahrens zwischen:
- Verfahrenskostenhilfe- und Hauptsacheverfahren
- einstweiliger Anordnung oder Arrest und Hauptsacheverfahren
- selbständigem Beweisverfahren und Hauptsache
- Sorge- und Umgangsverfahren und anschließende Verfahren gem. §§ 165, 166 FamFG
oder Vollstreckungsverfahren gem. §§ 88 FamFG
- Sorge-/Umgangs- oder Unterbringungsverfahren betreffend dasselbe Kind oder
Geschwisterkinder, wenn das frühere Verfahren nicht bereits seit mehr als 12 Monaten
erledigt ist.
- Wiederaufnahme oder Fortführung eines wegen Nichtbetriebs, Ruhens oder Aussetzung
weggelegten Verfahrens
c) Zuteilungen nach 2.2.a) und 2.2.b) erfolgen unter Anrechnung auf den Turnus, mit
Ausnahme abgetrennter Scheidungsfolgesachen.
Im Übrigen sind sämtliche Abgaben innerhalb des Gerichtes, insbesondere auch wegen
Befangenheit, im Turnus auszugleichen.
2.3. Ausgesetzte Versorgungsausgleichsverfahren (Regelung ab 01.03.2014)
Werden auf Antrag Versorgungsausgleichsverfahren gem. § 2 VAÜG und § 50 VersAusglG
wieder aufgenommen oder sind noch ausgesetzte Versorgungsausgleichsverfahren wieder
aufzunehmen, so sind diese Verfahren im regulären Turnus einzutragen.

 
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Hält sich ein Richter für eine zugeteilte Sache nicht für zuständig, so ist diese an das
zuständige Referat abzugeben. Wird dort die Übernahme abgelehnt, entscheidet das
Richterpräsidium; in Eilfällen ist der Direktor des Amtsgerichtes zur Entscheidung berufen
IV. Allgemeine Regelungen
Weitere Vertretung:
1. Bei Verhinderung des ordentlichen Vertreters des Dienstvorstandes gilt folgende
Reihenfolge:
Richterin am Amtsgericht Müller
Richterin am Amtsgericht Zeising
Richterin am Amtsgericht Lettau
Richter am Amtsgericht Lakomy
2. Ansonsten gilt: Ist der geschäftsplanmäßige Vertreter ebenfalls verhindert, so wird der
verhinderte Richter zunächst durch die verbleibenden Richter der gleichen
Gerichtsabteilung vertreten. Sind sämtliche Richter einer Abteilung verhindert, richtet
sich die weitere Vertretung nach folgender Reihenfolge:
a) Für Zivilsachen zunächst die Richter der Strafabteilung, sodann die Richter der
Betreuungsabteilung, dann die Richter der Familienabteilung.
b) Für Familiensachen zunächst die Direktorin des Amtsgerichts, sodann die Richter der
Zivilabteilung, dann die Richter der Betreuungsabteilung, dann die Richter der
Strafabteilung.
c) Für Strafsachen zunächst die Richter der Familienabteilung, sodann die Richter der
Betreuungsabteilung, dann die Richter der Zivilabteilung.
d) Für Betreuungssachen zunächst die Richter der Zivilabteilung, sodann die Richter der
Familienabteilung, dann die Richter der Strafabteilung.
Zu den vorgenannten Gerichtsabteilungen im Sinne der vorstehenden Vertretungsregelung
gehören:
-
Zivilabteilung: allgemeine Zivilsachen, Vollstreckungssachen, Nachlasssachen
-
Familienabteilung: Familiensachen nach Buch 2 FamFG
-
Strafabteilung: Straf- und Bußgeldverfahren sowie Entscheidungen nach dem Polizei-
und Ordnungsrecht, sonstige richterliche Angelegenheiten ohne konkrete Zuweisung
- Betreuungsabteilung: Betreuungs- und Unterbringungssachen nach Buch 3 FamFG
und SächsPsychKG

 
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Der nächst zuständige Richter ist der jeweils lebensjüngste Richter, und zwar im Einzelnen
in folgender Reihenfolge:
-
Zivilrichter: 1. Lettau, 2. Salbreiter
-
Familienrichter: 1. Zeising, 2. Müller
-
Strafrichter: 1. Lakomy, 2. Lettau, 3. Jena
-
Betreuungsrichter: 1. Zeising, 2. Salbreiter
3. Güterichter sind die Güterichter der Amtsgerichte Zittau und Bautzen.
4. Siehe Anlage zum Geschäftsverteilungsplan wegen Erfassung verspätet
weitergeleiteter Eingänge.
Stolberg
Jena
Präsident des Landgerichts
Direktorin des Amtsgerichts
Müller
Lettau
Richterin am Amtsgericht
Richterin am Amtsgericht
Zeising
Lakomy
Richterin am Amtsgericht
Richter am Amtsgericht
Salbreiter
Richterin am Amtsgericht