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LANDESAMT FÜR STRASSENBAU UND VERKEHR
Postfach 10 07 63 | 01077 Dresden
Allgemeinverfügung
Vollzug des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG) - Planfeststel-
lung für die Erneuerung der historischen grenzüberschreitenden Stra-
ßenverbindung Plesna` - Bad Brambach im Zuge der K 7846 / Straßen-
rechtliche Statusentscheidungen
Antrag des Vogtlandkreises
Anlage
Plan aus Planfeststellungsunterlage mit eingetragenen Änderungen
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr erlässt folgende
Allgemeinverfügung:
1.
Die im Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen, Az.:
C32-0522/737/15, vom 10. Juli 2018 unter Ziffer V verfügten straßen-
rechtlichen Entscheidungen werden bezüglich der Nummer 4 aufge-
hoben und wie folgt neu gefasst:
Die bisherige Gemeindeverbindungsstraße „Fleißner Straße“ wird im
Abschnitt „Beginn der Anbindung an die Neubaustrecke der K 7846
bis GÜG D / CZ“ auf einer Länge von 0,740 km zur K 7846 (unselbst-
ständiger Geh-/Radweg) aufgestuft.
Neuer Straßenbaulastträger ist der Vogtlandkreis.
2.
Abweichend von der diesbezüglichen Festlegung im Planfeststel-
lungsbeschluss werden Widmungen mit der Verkehrsfreigabe, Um-
stufungen mit der Ingebrauchnahme für den neuen Verkehrszweck
und Einziehungen mit der Sperrung wirksam, sofern unter Ziffer 3
dieser Entscheidung keine abweichenden Regelungen getroffen wer-
den.
3.
Für den Fall, dass im Rahmen des planfestgestellten Verkehrsbau-
vorhabens an öffentlichen Verkehrsflächen zudem „unwesentliche"
Änderungen vorgenommen werden, gilt Ziffer 2 mit folgender Maß-
gabe:
Ihr/e Ansprechpartner/-in
Tilo Raabe
Durchwahl
Telefon +49 351 8139-1323
Telefax +49 351 8139-1099
Tilo.Raabe@
lasuv.sachsen.de*
Ihr Zeichen
Ihre Nachricht vom
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
13-4043/51/8/9
Dresden,
26. April 2019
Hausanschrift:
Landesamt für
Straßenbau und Verkehr
Stauffenbergallee 24
01099 Dresden
www.lasuv.sachsen.de
Verkehrsverbindung:
Zu erreichen mit
Buslinie 64,
Haltestelle Oberauer Straße,
Fußweg 600 m
oder
Buslinie 76,
Haltestelle Hammerweg,
Fußweg 400 m
*Kein Zugang für elektronisch
signierte sowie für verschlüsselte
elektronische Dokumente.

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Werden öffentliche Straßen und Wege oder Teile hiervon im Zuge der planfest-
gestellten Verkehrsbaumaßnahme lediglich verbreitert, begradigt, unerheblich
verlegt oder ergänzt, gilt der neue Teil mit der Verkehrsübergabe als gewidmet
sofern zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 SächsStrG
bzw. § 2 Abs. 2 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) vorliegen.
Wird in diesem Zusammenhang der Teil einer Straße in eine andere einbezo-
gen, die einer anderen Straßenklasse angehört, gilt der einbezogene Teil mit
der Inanspruchnahme für den neuen Verkehrszweck als in die andere Straßen-
klasse umgestuft.
Werden dabei Teile einer öffentlichen Straße dem Verkehr nicht nur vorrüber-
gehend entzogen, so gelten diese mit der Sperrung bzw. dem Rückbau als ein-
gezogen.
4.
Diese Entscheidung ergeht kostenfrei.
Gründe
I.
Mit Planfeststellungsbeschluss (PFB) vom 10. Juli 2018 stellte die Landesdirektion
Sachsen auf Antrag des Vogtlandkreises den Plan für das Verkehrsbauvorhaben „Er-
neuerung der historischen grenzüberschreitenden Straßenverbindung Plesna`(CZ) - Bad
Brambach (D)“ fest.
Mit Fertigstellung und Verkehrsfreigabe der Neubaustrecke war diese dem öffentlichen
Verkehr zu widmen, Straßen- und Wegeabschnitte mit geänderter Verkehrsbedeutung
umzustufen und solche, deren Verkehrsbedeutung entfallen war, einzuziehen.
Das hierzu in den Planfeststellungsunterlagen enthaltene Netzkonzept war zum Teil
fehlerhaft bzw. wurden die zu dessen Umsetzung erforderlichen straßenrechtlichen
Entscheidungen im Planfeststellungsbeschluss zum Teil nicht mit der erforderlichen
inhaltlichen Bestimmtheit getroffen.
Daher ist nunmehr über erforderliche Änderungen im klassifizierten Netz in einem se-
paraten Verfahren durch das hierfür zuständige Landesamt für Straßenbau und Ver-
kehr (LASuV) zu entscheiden. In diesem Zusammenhang forderte das LASuV den Vor-
habenträger (Vogtlandkreis) auf, die festgestellten Pläne entsprechend anzupassen
und ggf. zu ergänzen.
Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt ergänzend Bezug genommen.
II.
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr ist hier gemäß den §§ 6 Abs. 2 Nr. 2, 7
Abs. 3 Satz 2, 8 Abs. 3 und 49 Abs. 5 Satz 2 SächsStrG für den Erlass der straßenrecht-
lichen Statusentscheidungen (Widmung, Umstufung, Einziehung) im Rahmen der Neu-
ordnung des klassifizierten Netzes zuständig.

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Bei Straßen, deren Bau in einem Planfeststellungsverfahren (PFV) geregelt ist, können
die straßenrechtlichen Statusentscheidungen im Rahmen des jeweiligen Planfeststel-
lungsverfahrens getroffen werden.
Macht die Planfeststellungsbehörde entgegen der ihr vom Normgeber in §§ 6 Abs. 4, 7
Abs. 5 und 8 Abs. 3a SächsStrG eingeräumten Ermächtigung hiervon keinen Gebrauch
oder sind die getroffenen Entscheidung fehlerhaft, ist über die Netzänderungen in einem
separaten Verfahren durch die jeweils zuständigen Behörden zu entscheiden.
Das hierzu in den Planfeststellungsunterlagen enthaltene Netzkonzept war zum Teil
fehlerhaft bzw. wurden die zu dessen Umsetzung erforderlichen straßenrechtlichen
Entscheidungen im Planfeststellungsbeschluss zum Teil nicht mit der erforderlichen
inhaltlichen Bestimmtheit getroffen, so dass über erforderliche Änderungen im klassifi-
zierten Netz nunmehr neu zu entscheiden ist.
Zur Korrektur des planfestgestellten Netzkonzepts ist eine Änderung des Planfeststel-
lungsbeschlusses nicht erforderlich, da die unter Ziffer V getroffenen straßenrechtlichen
Entscheidungen nicht von der Konzentrationswirkung des Beschlusses erfasst werden
und insoweit nicht Bestandteil der einheitlichen, sämtliche öffentlich-rechtlichen Ent-
scheidungen konzentrierenden Planfeststellung über die Zulässigkeit der Straßenbau-
maßnahme und deren Folgemaßnahmen i.S. der hierfür einschlägigen Vorschriften des
Planfeststellungsrechts - § 39 SächsStrG, § 75 VwVfG i.V.m. § 1 SächsVwVfZG - sind .
Die Statusentscheidungen über die Widmung, Umstufung und Einziehung von öffentli-
chen Straßen gehören demnach nicht zum Inhalt der Planfeststellung, sie können ledig-
lich - wie sich aus den Regelungen der §§ 6 Abs. 4, 7 Abs. 5 und 8 Abs. 3a SächsStrG
ergibt - aus Gründen der Verfahrensvereinfachung und Steigerung der Verwaltungseffi-
zienz „bei dieser Gelegenheit“ mit entschieden werden.
Hieraus folgt, dass für Änderungen nach der insoweit bestandskräftigen Entscheidung
im Planfeststellungsbeschluss wieder die üblichen gesetzlichen Zuständigkeiten gelten.
Weder der materielle Inhalt der Entscheidung noch der der Zweck der Verfahrensverein-
fachung erfordern eine Entscheidung der Planfeststellungsbehörde und demnach eine
Änderung des Planfeststellungsbeschlusses.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Tatsache, dass die Entscheidung im Rah-
men eines Planfeststellungsverfahrens erging, da dies ansonsten im Ergebnis eine fort-
währende Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde für straßenrechtliche Statusent-
scheidungen für die betreffenden Straßenabschnitte zur Folge hätte.
Dies aber liefe gerade dem Zweck der Regelungen in den §§ 6 Abs. 4, 7 Abs. 5, 8 Abs.
3a SächsStrG zuwider, da nur ausnahmsweise vor dem Hintergrund einer möglichen
Verfahrensvereinfachung die Möglichkeit eröffnet werden sollte, von den üblichen ge-
setzlichen Zuständigkeiten im Rahmen einer Entscheidung im Planfeststellungsverfah-
ren abzuweichen.
Daher ist die Änderung bzw. Korrektur - soweit eine solche erforderlich ist - der planfest-
gestellten straßenrechtlichen Entscheidungen durch die ansonsten zuständige Behörde
zulässig und demnach hier vom LASuV vorzunehmen.

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Die fehlerhaften bzw. nicht hinreichend bestimmten Entscheidungen des Planfeststel-
lungsbeschlusses waren durch diese Allgemeinverfügung entsprechend zu ändern und
soweit erforderlich, zu ergänzen.
Die betroffenen Straßenbaulastträger - Gemeinde Bad Brambach, Vogtlandkreis - hatten
im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens bereits Gelegenheit, das in den Planunter-
lagen befindliche Netzkonzept einzusehen und hierzu auch Einwendungen vorzubrin-
gen; demnach ist eine nochmalige Anhörung hier entbehrlich.
Mit der Verkehrsfreigabe des Neubauabschnitts im Zuge der vorbezeichneten Kreis-
straße ist dieser entsprechend seiner Netzfunktion und der hieraus resultierenden Ver-
kehrsbedeutung zur Kreisstraße zu widmen, währenddessen die nicht mehr für den
öffentlichen Verkehr benötigten Straßenabschnitte einzuziehen und die mit geänderter
Verkehrsbedeutung umzustufen sind.
Vorliegend beinhaltet die unter Ziffer V Nr. 4 des o.a. Planfeststellungsbeschlusses auf-
geführte und nunmehr aufgehobene Regelung die Abstufung eines Teilabschnitts der
bisherigen Gemeindeverbindungsstraße „Fleißner Straße“ zum Rad-/ Gehweg. Da das
Sächsische Straßengesetz diese Straßenklasse nicht kennt, ist die Entscheidung rechts-
fehlerhaft und daher aufzuheben.
Ausweislich des festgestellten Plans soll die bisherige, zum Neubauabschnitt der K 7846
weitestgehend parallel verlaufende bisherige Gemeindeverbindungsstraße „Fleißner
Straße“ nach einem entsprechenden Ausbau zukünftig dem Rad- / und Fußgängerver-
kehr dienen. Dahingehend handelt es sich dann um einen unselbständigen Rad-/ Geh-
weg im Zuge der K 7846. Daher ist dieser Straßenabschnitt mit Blick auf § 2 Abs. 2 Nr.
1 Bst. b SächsStrG entgegen den getroffenen Festlegungen im Planfeststellungsbe-
schluss als „unselbständiger“ und damit zur Kreisstraße zugehöriger Rad-/Gehweg zur
Kreisstraße aufzustufen.
Denn nach dieser Vorschrift sind Rad-/ Gehwege, auch wenn sie ohne unmittelbaren
räumlichen Zusammenhang im Wesentlichen mit der Fahrbahn für den Kraftfahrzeug-
verkehr gleichlaufen als unselbständige Rad-/Gehwege Bestandteil des Straßenkörpers
der jeweiligen Straße.
Zudem war der Zeitpunkt der Wirksamkeit der jeweiligen straßenrechtlichen Entschei-
dungen hier genau zu definieren, da diese Regelung im Planfeststellungsbeschluss fehlt
oder aber zu abstrakt und damit zu unbestimmt ist.
Trotz der gesetzlichen Regelungen zum Eintritt der Fiktionen straßenrechtlicher Status-
entscheidungen (Widmung, Umstufung, Einziehung) in sogenannten „Bagatellfällen“ hat
das LASuV diese unter Ziffer 3 des Tenors dieser Entscheidung aufgrund zahlreicher
Unklarheiten in der Vergangenheit nochmals aufgeführt. Da in Unterlage 11 eine ent-
sprechende Regelung fehlt, ist damit für diesen Einzelfall dennoch eine verbindliche
Handhabung dieser Vorschriften geregelt.
III.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 Ziffer 1, 11 Abs. 1 Ziffer 5
Sächsisches Verwaltungskostengesetz (SächsVwKG). Die Entscheidung ergeht kos-
tenfrei.

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Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekannt-
gabe Widerspruch schriftlich oder zur Niederschrift beim Landesamt für Straßenbau
und Verkehr, Stauffenbergallee 24, 01099 Dresden eingelegt werden.
Der Widerspruch kann auch schriftlich oder zur Niederschrift bei dem
Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Bautzen, Käthe-Kollwitz-Straße
19, 02625 Bautzen,
Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Zschopau, Sitz Chemnitz,
Hans-Link-Straße 4, 09131 Chemnitz,
Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Meißen, Heinrich-Heine-Str. 23
c, 01662 Meißen,
Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Leipzig, Maximilianallee 3,
04129 Leipzig,
Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Plauen, Weststraße 73, 08523
Plauen
eingelegt werden.
Gez.
Tilo Raabe
Sachbearbeiter
Hinweis:
Das LASuV sieht sich veranlasst, hinsichtlich der unterschiedlichen Festlegungen des
Regelungsverzeichnisses der Planfeststellungsunterlage (Unterlage 11) und des Plan-
feststellungsbeschluss zum Status Quo des unten näher bezeichneten Abschnitts der
„Fleißner Straße“ auf Folgendes hinzuweisen:
Trotz der abweichenden Festlegung in Unterlage 11 Ziffer 3.2 verbleibt es bei der im
Planfeststellungsbeschluss unter Ziffer V Nummer 3, 3. Anstrich getroffenen Entschei-
dung, da diese den festzustellenden Plan ähnlich einer „Roteintragung“ (nachträglich)
ändert. Damit behält die „Fleißner Straße“ im Abschnitt östlich der Brücke über die B 92
bis zur Anbindung an die Gemeindeverbindungsstraße (neu) den Status Quo einer
Gemeindeverbindungsstraße in der Baulastträgerschaft der Gemeinde Bad
Brambach
.

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Bau-
km
0+000,000
K7846
K7846
B
92
B
92
Bau-
km
0+991,40
Ende
der
Baustrecke
BUNDESREPUBLIK
DEUTSCHLAND
FREISTAAT SACHSEN
VOGTLANDKREIS
TSCHECHISCHE
REPUBLIK
TSCHECHISCHE
REPUBLIK
Beginn
der
Baustrecke
Widmung zur
Kreisstraße K 7846
NK neu 5739 006
Fleißner
Straße
NK 5739 007
NK 5739 049
NK neu 5740 001
Aufhebung der Verfügung
vom 17.06.2003 für die
Ortsstraßen "Markt" und
"Fleißener Straße"
Aufstufung der Gemeinde-
verbindungsstraße zu
K7846 (Geh-/Radweg)
Widmung
zur Gemeinde-
verbindungs-
straße
Unterlage / Blatt-Nr.:
PROJIS-Nr.
Maßstab:
K 7846: von B 92 NK 5739 006 bis Grenzübergang Bad Brambach - Plesná NK 5740 001
Erneuerung historische grenzüberschreitende
Straßenverbindung Plesná - Bad Brambach - (Aš)
Bauabschnitt Bad Brambach / B 92 - Plesná
Ingenieurgesellschaft für Tiefbautechnik Auerbach mbH
Bahnhofstraße 9, 08209 Auerbach, Tel. 03744/267-0, Fax 03744/267-250
Beratung-Planung/Projektierung-Bauleitung
Bearbeitet:
Gezeichnet:
Geprüft:
Projekt-Nr.:
Bearbeitet:
Geprüft:
Projekt-Nr.:
Amt für Straßenunterhalt
und Instandsetzung
Postplatz 5
08523 Plauen
Tel.: 03741 / 300 23 20
Fax: 03741 / 300 40 19
E-Mail: rentzsch.dietmar@
vogtlandkreis.de
Nr.
Art der Änderung
Datum
Zeichen
Landratsamt Vogtlandkreis
FESTSTELLUNGSENTWURF
14/04/12
03 / 2018
03 / 2018
03 / 2018
aufgestellt:
2. Tektur
ATKIS - DTK10,
Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen (GeoSN) 2012
R
C
Zeichenerklärung
Widmung, Umstufung, Einziehung
Straßennetz
vorhanden
Bundesstraße
Kreisstraße
sonstige Straße
B 94
K 7822
Bundesgrenze
Widmung zur Kreisstraße
Verwaltung
Aufstufung zu K7846 (Geh-/Radweg)
Widmung zur Gemeindeverbindungsstraße
Widmung / Umstufung /
Einziehung
1 : 10.000
12 / 1
Zeichnung:
Projekt:
Plesna
WUE_FE_10000.PLT
geplottet:
30.04.19
Blattgröße:
58,0 x 29,5
M. Lohr
C. Kaden
k
Abstufung Radweg
03/2018
M. Lohr
Aufstufung der Gemeindeverbindungsstr. zu K7846 (Geh-/ Radweg)
04/2019
M. Lohr